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Andreas Schwab

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Andreas Schwab (*9. April 1973 in Rottweil) ist Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU/EVP) und dort Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Weiterhin ist er Berater der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle (CMS) und Mitglied des Transatlantic Policy Network (TPN), einer Organisation großer europäischer und US-amerikanischer Unternehmen sowie wirtschaftsnaher Netzwerke, die durch die Einbindung von europäischen und US-amerikanischen Politikern die transatlantische Politik beeinflusst.

Berater bei CMS Hasche Sigle

Schwab ist seit 2010 als Berater ("Of Counsel") im Berliner Büro der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle (CMS) für den Bereich Europarecht sowie Kartell- und Beihilferecht tätig[1] und bezieht aus dieser Tätigkeit ein Einkommen der Kategorie 3 (1.001 - 5.000 Euro brutto monatlich).[2] Laut ihrer Webseite berät CMS die Wirtschaft zu allen Aspekten der EU-Gesetzgebung und vertritt ihre Mandanten bei der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen sowie den europäischen und deutschen Gerichten.[3] Einer der Schwerpunkte der europarechtlichen Tätigkeit von Schwab ist das "Legal Lobbying". Er selbst bestreitet einen Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit für die Societät und seiner aktuellen Tätigkeit im EU-Parlament.

Wirken

  • Der von Schwab im EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) eingebrachte Änderungsvorschlag zum Artikel 4 Ziffer 13 der Datenschutz-Grundverordnung der EU stammte teilweise Wort für Wort aus einem Lobby-Papier von Amazon.[4] Die gewünschte Änderung hätte es Konzernen wie Amazon erlaubt, sich über die freie Wahl ihres Hauptsitzes das Land mit den schwächsten Behörden oder Kontrollen auszusuchen. Amazon ist - wie Schwab - Mitglied im Transatlantic Policy Network (TPN).
  • Ein Mandant von CMS ist der Verband Deutscher Zeitungsverleger, der zu den Beschwerdeführern im Kartellverfahren gegen Google gehört.[5] Der Antrag im Europäischen Parlament zur Zerschlagung von Google wurde vom CMS-Berater Andreas Schwab eingebracht.[6]
  • In seiner Zeit als Berater auf dem Gebiet des Kartellrechts für CMS war Schwab auch Berichterstatter des EU-Parlaments für eine Richtlinie "über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union“, die auch die Interessen von CMS-Mandanten berührt.[7] [8]

Karriere

  • seit 2017 Vorsitzender der CDU Südbaden
  • seit 2009 Tätigkeit als Of Counsel bei der Anwaltssocietät CMS Hasche Sigle
  • seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
  • 2003 Regierungsassessor am Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Stuttgart, als persönlicher Referent der Ministerin
  • 2003 2. juristisches Staatsexamen
  • 2002 Promotiion an der Universität Freiburg
  • 2001 Referendar am Landgericht Rottweil
  • 2000 Masterstudium an der University of Wales
  • 1999 1. juristisches Staatsexamen
  • 1993 Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Paris

Quelle: [9][10]

Mitgliedschaft in Ausschüssen des EU-Parlaments

Verbindungen und Netzwerke

Zitate

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Andreas Schwab, ums.law/en, abgerufen am 30.04.2019
  2. Erklärung der finanziellen Interessen, europarl.europa.eu, abgerufen am 30.04.2019
  3. Competition & EU, cms.law/en, abgerufen am 01.05.2019
  4. Markus Balser/Uwe Ritzer: Lobbykratie. Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft, München 2016, S. 131
  5. Forderung nach Google-Zerschlagung: Fäden zur deutschen Presselobby, Winfuture News, 26. 11. 2014, abgerufen am 10. 11. 2015
  6. Nach europäischer Google-Resolution: Werden US-Onlinekonzerne künftig stärker sanktioniert?, Institut für Medien und Kommunikation, 28. 11. 2014, abgerufen am 10. 11. 2015
  7. Rückblick: Dialog mit EP-Berichterstatter Dr. Andreas Schwab, europarl.europa.eu, abgerufen am 30.04.2019
  8. CMS International Disputes Conference and Drinks Reception, ums.law.en, abgerufen am 30.04.2019
  9. Lebenslauf, europarl.europa.eu, abgerufen am 30.04.2019
  10. Lebenslauf, Andreas-schwab.de, abgerufen am 01.05.2019