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Jost de Jager

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Jost de Jager (* 7. März 1965 in Rendsburg), CDU, ehem. Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein und ehemaliger Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein. Er war Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2012.

De Jager trat im August 2013 als Berater des französischen Bau- und Konzessionsunternehmens Vinci öffentlich in Erscheinung.[1] Für das Personalberatungsunternehmen Rochus Mummert ist er als "Senior Advisor" im Bereich Healthcare Consulting tätig.[2] Außerdem sitzt de Jager seit November 2012 im Aufsichtsrat bei Denker & Wulf, einem Windparkentwickler.[3]

Karriere

  • seit 12/2013 Senior Advisor für Public Services bei Rochus Mummert[4]
  • seit Sommer 2013 Berater des französischen Unternehmens Vinci[5]
  • seit 11/2012 Aufsichtsrat bei Denker und Wulf[6]
  • 09/2011-01/2013 Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein
  • 10/2009-06/2012 Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein
  • 04/2005-10/2009 Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein
  • 10/2002-03/2005 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein
  • 04/1996-04/2005 Mitglied des Landtages von Schleswig Holstein

Quelle:[7]

Wirken

2013: Berater für Vinci im Zusammenhang mit dem Ausbau der A20

Im August 2013 trat de Jager als Berater des französischen Bauunternehmens Vinci öffentlich auf und stellte in Kiel ein Konzept für den weiteren Ausbau der A20, der sogenannten Küstenautobahn, vor. Nur ein gutes Jahr nach de Jagers Ausscheiden aus seinem Amt als Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr stellte er damit ein Projekt vor, das direkt in sein altes Ressort fiel und auch zu seiner Amtszeit bereits Thema war. An alter Wirkungsstätte saß er nun auf der anderen Seite.[8]

Der Ausbau der A20 in Schleswig-Holstein ist seit Jahren ins Stocken geraten. Die schwarz-gelbe Landesregierung Carstensen II, der auch de Jager angehörte, befürwortete einen raschen, weiteren Ausbau, den sie als wirtschaftlich bedeutsam einschätzte. Innerhalb der rot-grün-blauen Landesregierung unter Torsten Albig (SPD) ist der Autobahnausbau hingegen umstritten. Kurz vor der Wahl eröffnete der vom Ex-Minister vorgestellte Entwurf nun möglicherweise eine Finanzierungsoption, die die nachfolgende Landesregierung unter Druck setzte, v.a., wenn von der verbreiteten Meinung ausgegangen wird, dass Schleswig-Holstein ohnehin schon infrastrukturell benachteiligt ist. [9]

In de Jagers Lebenslauf findet sich der Hinweis, dass er seit 2012 als Berater im Bereich Public Private Partnerships (PPP) tätig ist.[10] Die Finanzierung des Konzepts von Vinci soll genau in einer solchen PPP geschehen, wobei der Bund dabei die Hälfte der veranschlagten 2 Mrd. € Kosten übernehmen soll und dafür 50 Jahre auf die Einnahmen aus Lkw-Maut und Maut für den noch zu bauenden Elbtunnel zumindest z.T. verzichtet.[11] Es handelt sich auf den ersten Blick also um ein verlockendes Angebot, gingen die bisherigen Schätzungen doch von mindestens 3,3 Mrd. € Investitionskosten aus, dem dreifachen gegenüber den Ausgaben des Bundes für die PPP.[12] Nach dieser Darstellung würde sich das Konzept von Vinci also für beide Seiten lohnen. Schon als Minister unterstützte de Jager Public Private Partnerships-Projekte. In seine Amtszeit fällt die Vereinbarung einer PPP zur Erweiterung und Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein; die Durchführung soll ab 2014 beginnen.[13]

Bürgerinitiativen kritisierten die Vorstellung eines möglichen A20 Ausbaus als Fehlinformation.[14] Ihnen gegenüber sprach der Vinci-Konzern nur von einem "groben Konzept", das schon länger existiert, aber unter den momentanen Bedingungen nicht wirtschaftlich und damit nicht realisierbar ist. Vom Vinci-Konzern selbst waren bei der Vorstellung keine leitenden Manager anwesend, was bei einem Projekt dieser Größe durchaus zu erwarten gewesen wäre.[15] Der VCD Niedersachsen sprach in diesem Zusammenhang auch von einer unrealistischen Vorstellung und geht eher von Wahlkampfhilfe als von einem seriösen Angebot aus.[16]

Als Vertreter des Bundes war ein großer Befürworter des raschen Ausbaus, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU), anwesend. Dieser wiederum saß bis zum Antritt seines Amtes als parlamentarischer Staatssekretär 2009 im Aufsichtsrat der Ingenieurgesellschaft Grontmij,[17] die bereits am Ausbau der A20 beteiligt ist.[18][19]


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Einzelnachweise

  1. Franzosen planen Gebühr auf deutscher Autobahn, Welt Online vom 21.August 2013, abgerufen am 05.12.2013
  2. Rochus Mummert Healthcare Consulting, Rochus Mummert Website, abgerufen am 05.12.2013
  3. Denker & Wulf AG, Denker & Wulf AG Website, abgerufen am 04.12.2013
  4. Personalberater Rochus Mummert gewinnt Jost de Jager für Kompetenzfeld Public Servics, Rochus Mummert Website, abgerufen am 05.12.2013
  5. Franzosen planen Gebühr auf deutscher Autobahn, Welt Online vom 21.August 2013, abgerufen am 05.12.2013
  6. Denker & Wulf AG, Denker & Wulf AG Website, abgerufen am 04.12.2013
  7. Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein, abgerufen am 04.12.2013
  8. Franzosen planen Gebühr auf deutscher Autobahn, Welt Online vom 21.August 2013, abgerufen am 04.12.2013
  9. Franzosen planen Gebühr auf deutscher Autobahn, Welt Online vom 21.August 2013, abgerufen am 04.12.2013
  10. Rochus Mummert Healthcare Consulting, Rochus Mummert Website, abgerufen am 05.12.2013
  11. Koalition streitet über Baupläne, Kieler Nachrichten Online vom 23. August 2013, abgerufen am 05.12.2013
  12. Wohl doch kein Bau der A20 samt Elbtunnel durch Vinci, Bürgerinitiative A22 Nie! Website, abgerufen am 05.12.2013
  13. Immobilien-ÖPP am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, PPP-Projektdatenbank, abgerufen am 05.12.2013
  14. A20 wird Wahlkampfthema, Hamburger Abendblatt Online vom 10. September 2013, abgerufen am 05.12.2013
  15. A20 wird Wahlkampfthema, Hamburger Abendblatt Online vom 10. September 2013, abgerufen am 05.12.2013
  16. A 20-Bau soll von Bad Segeberg bis Bremerhaven privat finanziert werden, VCD Niedersachsen Pressemitteilung vom 26. August 2013, abgerufen am 05.12.2013
  17. Abgeordnetenwatch, abgerufen am 05.12.2013
  18. Neubau der A20-Wasserwirtschaft, Grontmij Website, abgerufen am 05.12.2013
  19. A20 von Westerstede bis Drochtersen, Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 13. Juli 2011, abgerufen am 05.12.2013