UNITI

UNITI
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Interessenvertretung mittelständischer Mineralölunternehmen
Gründungsdatum	1947
Hauptsitz	Berlin
Lobbybüro	Berlin, Jägerstr. 6
Lobbybüro EU	Brüssel, De Crayerstraat 7
Webadresse	www.uniti.de

Der UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. ist die Interessenvertretung der mittelständischen Mineralölunternehmen gegenüber der Landes-, Bundes- und EU-Politik. Dem Verband gehören 605 mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Kraftstoffe, Wärmemarkt und Schmierstoffe an (Stand: 02/2022). Er berät und informiert seine Mitglieder in politischen und fachlichen Angelegenheiten, vertritt ihre Interessen bei Politik und Verwaltung und klärt die Öffentlichkeit über die Bedeutung der mittelständischen Mineralölunternehmen für Wirtschaft und Gesellschaft auf. UNITI gibt Magazine wie „energie + MiITTELSTAND“ heraus und veranstaltet Foren, Tagungen und Messen mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nach eigenen Angaben sind 40 % der Straßentankstellen bei UNITI organisiert; 80 % des Gesamtmarktes Heizöl und feste Brennstoffe werden durch UNITI Verbandsmitglieder bedient.

Ein Verbot von Verbrennermotoren würde das Geschäftsmodell der UNITI-Mitglieder gefährden. Eine Rettung sieht der Verband im Einsatz von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). UNITI und mehr als zwei Dutzend seiner Mitgliedsunternehmen haben einen Vertrag mit dem Unternehmen INERATEC abgeschlossen, welcher weltweit erstmals die Produktion von klimaneutralen E-Fuels in industriellem Maßstab und den Vertrieb dieser synthetischen Kraftstoffe an Endverbraucher vorsieht.

Die Erträge von UNITI lagen 2020 bei ca. 3,6 Mio. Euro. Die Mitglieder von UNITI erzielen einen jährlichen Gesamtumsatz von ca. 35 Mrd. Euro.

Lobbytätigkeit

Im Mittelpunkt der Lobbytätigkeit steht der Einsatz für synthetisch erzeugte flüssige Kraft- und Brennstoffe auf Basis von Wasserstoff und CO2, die als mögliches Substitut zu herkömmlichen fossilen Kraftstoffen genutzt und über das bestehende Tankstellennetz vertrieben werden können. Die synthetischen Kraftstoffe werden auch als E-Fuels oder Power to Liquids (Ptl)-Kraftstoffe bezeichnet. Durch die Nutzung von CO2 aus der Atmosphäre und erneuerbaren Energien können E-Fuels klimaneutral hergestellt werden. Konkretes Ziel der Lobbytätigkeit ist es, dass E-Fuels im System der CO2-Flottenregulierung der EU als klimaneutrale Kraftstoffe anerkannt werden.

Laut Umweltbundesamt ist der Einsatz von PtG⁠-Wasserstoff in Brennstoffzellen-Pkw bzw. von ⁠PtG⁠-Methan und PtL⁠ in Verbrennungsmotoren von PkW hochgradig ineffizient : "Für dieselbe Fahrleistung muss etwa die drei- beziehungsweise sechsfache Menge an Strom im Vergleich zu einem Elektro-Pkw eingesetzt werden…Da erneuerbarer Strom, beispielsweise aus Wind und Photovoltaik, und die notwendigen Ressourcenbedarfe für die Energieanlagen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, muss auch mit erneuerbaren Energien sparsam umgegangen werden. Am effizientesten ist die direkte Stromnutzung im Verkehr, beispielsweise über Oberleitungen für Bahnen. Ähnlich effizient ist die Stromnutzung über batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge. Deswegen sollte zur möglichst effizienten Defossilisierung des Straßenverkehrs ein weitgehender Umstieg auf batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge angestrebt werden, wo immer dies technisch möglich ist.“ Die Denkfabrik Agora Verkehrswende vertritt die Auffassung, dass E-Fuels helfen, überall dort Emissionen zu reduzieren, wo Alternativen nicht zur Verfügung stehen: im Verkehr bei Flugzeugen, Schiffen und vielleicht bei LkWs.

Kampagnen

Ende August 2021 begann die UNITI-Kampagne „E-Fuels for Future“, an der sich vor allem mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen beteiligten. Bis Mitte Oktober 2021 begegnete der Slogan Autofahrern an über 1.000 Tankstellen, an Tankwagen, in rund 2.000 Freien Werkstätten sowie an zahlreichen Lieferfahrzeugen des freien KfZ-Teilehandels. Zusätzlich wurde über klassische Werbe- und Imageträger sowie mit PR-Aktionen und über elektronische Medien für E-Fuels geworben. Nach Recherchen von LobbyControl inszenierte die von UNITI gebuchte Agentur Super an der Spree zum Auftakt der Kampagne in Berlin eine „Demonstration“. Auf Fotos z.B. vor dem Berliner Reichstagsgebäude hätten gekaufte Demonstrant:innen mit „E-fuels for Future“-Schildern posiert, die selbst gebastelt aussehen sollten – aber eigentlich professionell gedruckt worden seien. So sei versucht worden, die Glaubwürdigkeit der Klimabewegung für die Geschäftsinteressen der Mineralölindustrie zu kapern.

Anfang März 2022 startete UNITI die Kampagne „E-Fuels verstehen und gewinnen“, in deren Rahmen Tankstellen, Heizölhändler und KfZ-Betriebe Verbraucher über E-Fuels informierten. Die Verbraucher konnten dabei einen von 130 Tankgutscheinen im Wert von bis zu 1.000 Euro gewinnen.

Lobbytätigkeit über die "eFuel Alliance", die "Power to X-Allianz" und das e-Fuels Forum

Die von UNITI im August 2020 gegründete eFuel Alliance setzt sich für die Förderung und den weltweiten Ausbau der Produktionskapazitäten von eFuels und deren breite Anwendung ein. Zu ihren 169 Mitgliedern gehören Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen von Branchen, deren Interessen von E-Fuels berührt werden (Beispiele: Mineralölwirtschaft, Gasbranche, Automobilwirtschaft, Luft- und Seefahrtbranche, Chemieindustrie, Energieproduktion, ADAC, Bosch, Siemens). Laut deutschem Lobbyregister beschäftigt sich die Fuel Alliance mit den folgenden EU-Gesetzesvorhaben: CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (2021/0197), CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (2019/1242), Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2021/0218), Energiesteuerrichtlinie (2021/0213), Emissionshandelssystem (2021/0211), ReFuelEU Aviation (2021/0205), FuelEU Maritime (2021/0210)

Die Power to X-Allianz,in der UNITI Mitglied ist, bezeichnet sich als branchenübergreifendes Aktionsbündnis aus Unternehmen und Verbänden, die verschiedene Kompetenzen rund um Power to X Technologien zusammenführen. Diese Technologien umfassen die Umwandlung von erneuerbarem Strom in grüne Gase wie Wasserstoff oder Methan (Power to Gas), in flüssige Energieträger wie Kraft- und Brennstoffe (Power to Liquids) für eine nachhaltige Mobilität und in Gebäuden oder zur Synthese von chemischen Grundstoffen für die Industrie (Power to Chemicals). Die 19 Allianzpartnerinnen und Allianzpartner setzen sich gemeinsam für die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse für Power to X und für ein Markteinführungsprogramm ein. Auf ihrer Webseite weist die Allianz darauf hin, dass grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und strombasierte Kraftstoffe (Power to Liquids, Power Fuels oder E-Fuels) die einzigartige Möglichkeit bietet, auch die Verkehrsbereiche zu defossilisieren, die sich kaum auf Batterie-elektrische Antriebe umstellen lassen. Als Beispiele werden Regionalzüge, Schwerlastverkehr und Linienbusse genannt. Selbst Benzin- und Diesel-Pkw ließen sich durch synthetische Kraftstoffe weiternutzen.

UNITI unterstützt Aktivitäten des e-Fuels Forums, das von mittelständischen Mineralölunternehmen gegründet worden ist.

Erfolg der Lobbyaktivitäten

Als Zwischenerfolg bezeichnete UNITI die Berücksichtigung der klimaneutralen synthetischen Kraftstoffe im zwölfseitigen Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP. Der Ampel-Koalitionsvertrag wurde dagegen als in Teilen widersprüchlich und unzureichend qualifiziert. Der UNITI-Hauptgeschäftsführer forderte deshalb, dass die neue Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen sollte, dass E-Fuels endlich innerhalb des bestehenden Systems der Flottenregulierung als klimaneutrale Kraftstoffe Anrechnung finden. Mit E-Fuels gebe es keinen Grund für die Abkehr vom Verbrenner. Am 8. Juni 2022 hat das Europaparlament beschlossen, synthetische Kraftstoffe zur Förderung der Klimaneutralität in Flugzeugen und Schiffen einzusetzen. Zugleich sprach es sich dafür aus, dass keine synthetischen Kraftstoffe im System der CO2-Flottenregulierung angerechnet werden können, mit denen ein klassischer Verbrennermotor klimaneutral betrieben werden könnte, was im Ergebnis das Aus für den Verbrennermotor ab 2035 bedeutet In seiner Pressemitteilung vom 09. Juni 2022 kommentierte der Verband die Entscheidung des Europäischen Parlaments wie folgt: „UNITI …kritisiert den Beschluss des EU-Parlaments für ein faktisches Neuzulassungsverbot für Verbrenner ab dem Jahr 2035. Vor allem die Entscheidung, CO2-freie E-Fuels nicht im Rahmen der CO2-Flottenregulierung anzurechnen, ist sachlich nicht begründbar und stellt einen vorläufigen Höhepunkt des ideologiegetriebenen Kampfes gegen bezahlbare Automobilität dar". Am 21. Juni 2022 begrüßte UNITI die Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an das Verbrennerverbot in der EU. Auch die EU-Mitgliedsstaaten haben am 28./29. Juni 2022 dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden. Sie verständigten sich außerdem auf einen Kompromiss, nach dem die EU-Kommission einen Vorschlag machen soll, wie nach 2035 außerhalb der Flottengrenzwerte noch Fahrzeuge zugelassen werden können, die dann ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Dabei muss dies im Einklang mit dem EU-Recht und in Übereinstimmung mit den Klimazielen der EU stehen. Diese Ausnahmeregelung für klimaneutrale E-Fuels ist auf Druck der FDP zustande gekommen, die ihre Auslegung des Koalitionsvertrags zu diesem Thema innerhalb der Koalition durchsetzen konnte. UNITI begrüßte, dass die EU-Umweltminster/-innen in ihrem Beschluss die zentrale Bedeutung erneuerbarer Kraftstoffe für den Klimaschutz und den Erhalt bezahlbarer Mobilität unterstrichen haben. Bereits vorliegende konkrete Vorschläge für ein Anrechnungssystem, das ihren Hochlauf befördern würde, seien dagegen nicht aufgegriffen worden. Es bestehe die Gefahr, dass die sich in dieser Frage wenig technologieoffen zeigende Kommission eine Lösung vorlege, die nicht sachdienlich sei.

Voraussichtlich im Herbst beginnen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament zur Verabschiedung einer gemeinsamen Endfassung der angestrebten gesetzlichen Regelungen.

Lobbyist:innen/Lobbyausgaben

Im deutschen Lobbyregister gibt UNITI an, (Stand: 03.03.2022) im Jahr 2021 550.001 - 560.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 1 - 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen. Acht Personen werden namentlich genannt. Laut EU Transparenzregister (Stand: 09.03.2022) lagen die Lobbyausgaben in Brüssel 2021 zwischen 400.000 und 499.999 Euro; es wurden fünf Lobbyist:innen (Vollzeitäquivaltent: 1,1) beschäftigt.

Mitgliedschaften

UNITI ist u.a. in folgenden Organisationen Mitglied:

• Forum für Zukunftsenergien e.V.
• Senat der Wirtschaft e.V.
• Verband der Schmierstoff-Industrie e.V.
• Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.
• Weltenergierat Deutschland e.V.
• Wirtschaftsrat der CDU
• Power to X Allianz
• eFuel Alliance e.V.

Geschäftsführung und Vorsitzende

• Hauptgeschäftsführer: Elmar Kühn
• Geschäftsführer Europa: Matthias Plötzke
• Ansprechpartner Politik: Dominik Hellriegel, zuvor wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Christoph Ploß (CDU)

• Vorsitzender: Udo Weber, J. Knittel Söhne GmbH
• Stellv. Vorsitzender: Markus König, Friedrich Scharr KG

Weiterführende Informationen

• Neue Analyse bestätigt: Autos mit E-Fuels sind weit weniger umweltfreundlich als Elektroautos, Transport & Environment, 23. Juni 2022
• Warum sich die FDP gegen das Verbrenner-Aus stemmt, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2022
• Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Wie umweltfreundlich sind Elektroautos - Eine ganzheitliche Bilanz, Januar 2021
• „E Fuels for Future“: Wie die Benzinlobby sich als Teil der Klimabewegung inszeniert, LobbyControl.de vom 23.11.2021

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus