Philipp Amthor

Philipp Amthor (*10. November 1992 in Ueckermünde) (CDU), ist der zweitjüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Seit 2017 ist er Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde, seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands und Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Amthor ist Mitglied im Innenausschuss und im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss. Seit 2019 ist er Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald.

Im Juni 2020 geriet Amthor wegen seiner Lobbytätigkeit für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence in öffentliche Kritik. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb er für ein Treffen mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt. Von der Firma erhielt Amthor einen Direktorenposten und Aktienoptionen im Wert von einer Viertelmillionen Dollar. Die "Amthor-Affäre" war erstmals durch die Enthüllungen vom Spiegel bekannt geworden. Nach den damaligen Regeln für Bundestagsabgeordnete hatte Amthor seine Nebentätigkeit für das Unternehmen und seine AKtienoptionen Aktienoptionen nicht angeben müssen. Im Zuge der Enthüllungen des Skandals um den jungen CDU-Politiker erhöhte sich der Druck für eine verpflichtende Registrierung von Lobbyist:innen und für strengere Transparenzregeln für Abgeordnete.

Karriere

Politische Laufbahn

• seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald
• seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands
• seit 2018 Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• 2012-2018 Kreisvorsitzender der JU Vorpommern-Greifswald
• seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (Mitglied im Innenausschuss und im Europaausschuss, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss)
• seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde
• seit 2008 Mitglied der CDU und der Jungen Union

Akademischer und Beruflicher Werdegang

• 05/2019-06/2020 Board Member für das New Yorker Start-Up Augustus Intelligence
• 2017-06/2020 Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für die Berliner Wirtschaftskanzlei White & Case (monatliche Vergütung: 1.000 bis 3.500 Euro)
• 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ernst-Arndt Universität Greifswald
• 2012-2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Arndt Universität Greifswald (Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung), Nebenbeschäftigung als Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern)
• 2011 Abitur am Greifen-Gymnasium Ueckermünde

Mitgliedschaften

• Mitglied des Regionalbeirates der AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern mbH
• Mitglied des Kreistages vom Landkreis Vorpommern-Greifswald
• Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow
• Mitglied der "Young Leaders" der Atlantik-Brücke
• Mitglied im Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern
• Mitglied im Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin
• Mitglied im Beisitz der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU
• Mitglied im Bund der Vertriebenen (BdV)
• Parlamentarisches Mitglied in der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern

Quellen:

Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence

Amthor diente als Türöffner ins Bundeswirtschaftsministerium

Anfang Juni 2020 stand der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wegen eines Lobbyskandals in medialer und öffentlicher Kritik. Wie bekannt wurde, hatte der junge CDU-Politiker seine Kontakte zum Bundeswirtschaftsministerium genutzt, um ein Treffen mit dem Firmengründer des US-Start-Up-Unternehmens Augustus Intelligence zu organisieren. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb Amthor für einen Termin mit Wolfgang Haupt, einem Gründer der Firma. Für die Terminfindung würde Amthors Bundestagsbüro „jederzeit zur Verfügung“ stehen und „dann gern auch die Koordination des Termins mit Augustus“ vereinbaren, heißt es in dem Schreiben, das Amthor auf Bundestagspapier verfasste. Der Brief, welcher das Bundeswirtschaftsministerium am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem den Hinweis, dass Amthor den Bundeswirtschaftsminister schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben“ der Fimra Augustus Intelligence angesprochen habe.

Einen Monat später, am 2. November 2018, traf sich Amthor dann zusammen mit Wolfgang Haupt und Christian Hirte (CDU), dem damaligen Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). In dem Gespräch ging es um die Unternehmensziele von Augustus Intelligence, unter anderem um die Datensouveränität von Deutschland und Europa, die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologie sowie um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. Weitere Unterlagen dokumentieren gemeinsame Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Mitarbeitern der Firma. So hatte zum Beispiel eine Reise zur französischen Ferninsel Korsika stattgefunden. Wie sich durch die Recherchen herausstellte, hatte Amthor, ungefähr ein halbes Jahr nach seinem erfolgreichen Engagement für Augustus, 2.817 Aktienoptionen in Höhe von 250.000 Dollar sowie einen Direktorenposten bei dem New-Yorker Start-Up erhalten.

Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Amthor seine Beziehung zu Augustus Intelligence und auch die ihm eingeräumten Aktienoptionen fristgerecht gegenüber der Bundestagsverwaltung angezeigt. Seine Aktienoptionen habe er aber den Verhaltensregeln für Abgeordnete zufolge gar nicht angeben müssen, da ein Besitz erst transparenzpflichtig wird, wenn die Optionen mit Gewinn verkauft werden. Insofern wies Schäuble etwaige Kritik an Amthor zurück, er habe sich an alle geltenden Regeln gehalten. Über die vorschnelle Beurteilung von Schäuble im Fall Amthor zeigte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, irritiert. Viele Fragen, wie zum Beispiel jene nach den Reisekosten nach New York und St. Moritz, wo sich Amthor mit Vertretern von Augustus Intelligence getroffen hatte, stünden nach wie vor offen. Schäuble gab daraufhin zu, dass „eine abschließende Bewertung erst auf Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung aller Vorwürfe gegen den Abgeordneten erfolgen“ könne. Aufgrund einer Strafanzeige prüfte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, ob wegen Amthors politischem Einsatz für Augustus Intelligence der Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit und eine Bestechung von Mandatsträgern vorliegen würde. Der Ansicht der Ermittler zufolge, gäbe es aber keine Beweise für ein rechtswidriges Verhalten seitens des CDU-Bundestagsabgeordneten, sodass das Verfahren ohne Ermittlungen eingestellt wurde. Seine Tätigkeiten für die US-Firma hätten sich auf die Kontaktvermittlung zum Bundeswirtschaftsministerium beschränkt. Erkenntnisse, ob Amthor einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten habe, lägen aber nicht vor. Amthor selbst gab über seinen Instagram-Account bekannt, dass er die Anteilsoptionen nie ausgeübt und bereits zurückgegeben habe. Seine Nebentätigkeit für Augustus sowie seine Tätigkeit als freier Mitarbeit bei der Anwaltskanzlei White & Case legte er in Folge der Enthüllungen des Skandals nieder. Auch der Geschäftsführer von Augustus Intelligence trat nach Bekanntwerden der Affäre um Amthor von seiner Position zurück. Über eine PR-Firma teilte das Unternehmen mit, dass man an einem „transparenten Bericht“ interessiert sei.

Augustus Intelligence klagt gegen die Herausgabe von Unterlagen

Im Mai 2021 veröffentlichte die Lobbyismuskritische-Onlineplattform Abgeordnetenwatch, zusammen mit der Initiative FragDenStaat, erstmalig das Schreiben von Philipp Amthor an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Ursprüngllich wollte das Bundeswirtschaftsministerium das Schreiben, zumindest in Teilen, schon Ende Oktober 2020 übermitteln. Augustus Intelligence erhob jedoch Einwände gegen eine Veröffentlichung der Unterlagen und verlangte weitgehende Schwärzungen der Dokumente. Am 8. Februar 2021 reichte die US-Firma eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein und berief sich dabei auf Geschäftsgeheimnisse, welche nicht veröffentlicht werden dürften. Die Herausgabe der Dokumente wurde somit auf einige Monate hinausgezögert, bevor das Bundeswirtschaftsministerium schließlich die Unterlagen auf die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit teils geschwärzten Stellen herausgab. Neben dem Schreiben von Amthor liegen dem Anhang des Schreibens Dokumente bei, wie zum Beispiel eine Broschüre des Unternehmens und ein Brief des Energiekonzerns Vattenfall, welcher als möglicher Geschäftspartner ebenfalls ein Interesse an niedrigen Stromkosten hatte.

Augustus Intelligence steht unter Börsenaufsicht und meldet Insolvenz

Ende April 2021 stellte Augustus Intelligence einen Insolvenzantrag nach US-Recht. Gerichtsunterlagen des Unternehmens legen nage, dass die Finanzlage der Firma schon seit längerem schwierig war. Mitte 2019 verfügte das Unternehmen weder über eigene Produkte noch über Kunden. Anfang August 2020 kaufte Augustus dann die Firmen XBrain, eine Chatbot-Software für Kundendienste und Moblty, die smarte Bildschirme für den Einzelhandel produzieren, auf. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mitbegründer von Augustus Intelligence, Pascal Weinberger, der den Titel "Chief Al Officer" trug, das Unternehmen bereits verlassen. Weinberger arbeitete schon als Teenager für Google und wirkte später in einem Entwicklerlabor des spanischen Telekomkonzerns Telefónica an einem Projekt zu „empathischer KI“ mit. Im Oktober 2020 musste fast die Hälfte der Mitarbeiter:innen bei Augustus das Unternehmen verlassen, da man sich „neu fokussieren“ müsse. Zuvor hatte das New Yorker Start-Up zwei ehemalige hochrangige Mitarbeiter verklagt, weil sie Geschäftsgeheimnisse für ein anderes Unternehmen genutzt haben sollen. Diese wiederum bezeichneten das Start-Up wegen des Vorwurfes der Täuschung als einen gewaltigen Betrug.

Bis heute ist fraglich, wie das 2018 gegründete Unternehmen in kürzester Zeit so viele Investoren an Land ziehen konnte. Ganze 34,5 Millionen Dollar wurden dem US-Start-Up von verschiedenen Investoren zugesichert. Unter ihnen war auch der deutsche Privat-Erbe August François von Finck, der in die AfD-Spendenaffären verwickelt ist und allein mehr als 11 Millionen Dollar in Augustus investierte, der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung Kai Diekmann sowie der ehemalige Verteidigungs- und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Nach Bekanntwerden der "Amthor-Affäre" im Sommer hatten sich jedoch einige Unterstützer, wie auch Guttenberg, vom Unternehmen abgewendet. Die US-Firma geriet folglich in größere Finanzierungsschwierigkeiten, da 30 Millionen Dollar der Investitionen bereits aufgebraucht waren und zwei Anteilseigner, die eine Investitionszahlung von 80 Millionen Dollar zugesagt hatten, ihre vorgesehenen Investitionen zurückzogen. Im Zusammenhang mit der Kapitaleinwerbung des Unternehmens steht Augustus Intelligence seit März 2021 unter US-Börsenaufsicht. Auf Druck der Investoren wurde zudem eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen das frühere Management von Augustus beantragt.

Das Netzwerk um Firmengründer Wolfgang Haupt

Philipp Amthor war nicht der einzige Politiker, der sich für Augustus Intelligence engagierte. So hatte unter anderem der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) rund 1,5 Millionen Dollar in das Start-Up investiert. Zeitweise war er als „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ bei der Firma tätig gewesen. Wie durch interne Dokumente des Kanzleramts hervorgeht, die auf Antrag von Abgeordnetenwatch und FragDenStaat hervorgebracht wurden, hatte Guttenberg womöglich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kontakt zu den Augustus-Gründern herstellen wollen. In einer E-Mail an die Kanzlerin vom 3. September 2019 bedankte sich der ehemalige CSU-Minister für das „gute Gespräch“ und übermittelt im gleichen Zuge die Kontaktdaten von den „beiden jungen A.I. Herren der Firma Augustus Inc. Dr. Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger“. Die von zu Guttenberg gegründete Beratungs- und Investmentfirma Spitzberg Partners, über welche er bei der Bundeskanzlerin am gleichen Tag auch für die Betrugsfirma Wirecard AG lobbyierte, hat ihren Unternehmenssitz im New Yorker One World Trade Center, gleich nebenan von Augustus Intelligence. Nach Bekanntwerden der Affäre um Philipp Amthor hatte sich Guttenberg aus dem Unternehmen zurückgezogen.

Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass auch Ex-BND Chef August Hanning und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Netzwerk um Augustus-Gründer Wolfgang Haupt gehörten. So belegt ein vom Spiegel veröffentlichtes Foto von Maaßen, Haupt, Amthor und Unternehmensberater Roland Berger einen gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxushotel. Neun Monate nachdem Maaßen aus seinem Amt als Verfassungsschutzchef entlassen wurde, beriet er Augustus Intelligence ab dem 18. Juli 2019 und arbeitete im Auftrag von CEO Wolfgang Haupt. Laut Vertrag standen ihm Aktienoptionen zu, die zum damaligen Zeitpunkt einen Wert von mehr als einer Viertelmillionen Dollar hatten. Vereinbart wurde außerdem auch, dass Maaßen das Unternehmen bei möglichen Klienten vorstellen sollte. Aus dem Umsatz hätte Maaßen zusätzlich Provisionen von etwa einer halben Millionen Dollar erhalten können. Zudem wurde bekannt, dass er für einen „Sonderauftrag“ zuständig war, bei dem er seine früheren Kontakte ins Bundesinnenministerium nutzte, um eine Rechtsauskunft für einen Augustus-Mitarbeiter zu erfragen, der seine deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatte. Im Oktober 2020 löste Maaßen den Vertrag mit Augustus Intelligence auf und erklärte, dass er „keinerlei Vergütung in welcher Form auch immer erhalten“ habe. Wegen der Verstrickungen in der Affäre um CDU-Politiker Phillipp Amthor hatte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck einen Rücktritt von Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz gefordert. Aufgrund der Verbindungen zwischen Amthor und Maaßen, sei keine neutrale Befragung von Maaßen möglich. In der Folge kündigte Amthor dann seinen Rücktritt aus dem Untersuchungsausschuss an. Trotz seiner Verbindungen zu dem Lobbyskandal um Amthor, wurde Maaßen Ende April 2021 von der CDU in Thüringen als Direktkandidat für die Bundestagswahl im September aufgestellt.

Weitere Verbindungen in der Amthor-Affäre um Augustus Intelligence bestehen auch zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), welcher ursprünglich von Augustus für die Ziele des Unternehmens eingesetzt werden sollte. Wie auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Sitta hervorgeht, hatte sich der Verkehrsminister erstmals im Februar 2018 mit Vertretern der Firma auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen. Seitdem sei es immer wieder zu einem „losen Austausch“ gekommen, bei dem es um Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz ging. Nach Informationen von t-online hatte sich das Unternehmen vor einem geplanten Expertengespräch im Bundesverkehrsministerium einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das geht aus dem Mailverkehr zwischen Weinberger und dem BMVI, einige Wochen vor dem Treffen am 26. September 2018, hervor. Augustus Intelligence soll hierbei die Frage nach einer staatlichen Beteiligung von Start-Up-Firmen ins Spiel gebracht haben. Das Bundesverkehrsministerium entgegnet, dass es sich nur um einen „reinen Gedankenaustausch“ gehandelt habe und das Unternehmen „kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung“ sei. Ein weiteres Expertengespräch, an dem auch Vertreter von BMW, Bosch, Deutsche Bahn und Deutsche Telekom teilnahmen, fand am 28. September 2018 unter dem Titel "Künstliche Intelligenz in der Mobilität" statt. Fragen wirft zudem ein Treffen auf, welches zufällig während des Aufenthaltes in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum 2019, zustandekam. Weinberger und Haupt hätten sich dort in einem Restaurant aufgehalten, in dem auch CSU-Minister Scheuer zum Abendessen vor Ort war. Anschließend sollen sich die Firmengründer in einer gemeinsamen WhatsApp-Gruppe mit Scheuer ausgetauscht haben. Fragen zu dem Anlass der Chatgruppe, zu ihrer Dauer und der Zahl der Nachrichten wollte Scheuers Büro nicht beantworten.

Auch Amthor hatte sich in WhatsApp-Gruppen mit Mitarbeitern von Augustus Intelligence ausgetauscht. Laut dem Spiegel-Artikel habe man ihn für den „geilen Brief“ gefeiert. „Wir müssen uns echt bei ihm bedanken“, war in einem Chatverlauf zu lesen. Bis heute ist nicht abschließend aufgeklärt worden, welche Rolle Amthor innerhalb seines Direktorenposten bei Augustus für das Unternehmen einnahm. Den Aussagen von Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, dem Beiratsvorsitzenden und Investor der Firma, sei Amthor auch wenn es „um Gespräche mit Investoren“ ging, sehr engagiert gewesen. Beispielsweise habe es zeitweise die Überlegung gegeben, dass Augustus ein Datenzentrum in Amthors Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern errichten wollte. In diesem Zusammenhang ist auch eine Investitionszahlung in Höhe von 1,7 Mio. Dollar vom Unternehmer Klaus Keunecke fraglich. Der Unternehmer mit familiären Wurzeln aus Strasburg (Uckermark) ist mit seinem Firmensitz der „KCR Beteiligungen“ im Wahlkreis des CDU-Abgeordneten ansässig. Im Dezember 2019 sprach Amthor bei einem Empfang von Keuneckes Immobilien-Sachverständigenbüro in Berlin und im Wahlkampf 2017 besuchte Amthor die Gutsverwaltung des Unternehmers in Strasburg. Keunecke betonte zwar, dass seine Investitionsentscheidung nicht von Amthor abhängig gewesen sei, jedoch bestätigte Amthor gegenüber der Zeitung Nordkurier, dass die Verbindung zu Augusuts Intelligence tatsächlich durch ihn zustande gekommen war. So habe Keunecke den damaligen Augustus-Vorsitzenden bei einem Zusammentreffen in größerer Runde kennengelernt, bei der auch der CDU-Politiker anwesend war. Einen Einfluss auf die Zahlung von Keunecke habe er aber nicht gehabt. Ein seit über 40 Jahren erfolgreicher Unternehmer brauche schließlich keine klugen Ratschläge eines jungen Bundestagsabgeordneten für Investitionsentscheidungen.

Reaktionen aus der Politik, Kritik und Konsequenzen

Nach Bekanntwerden seiner Lobbtätigkeit entschuldigte sich Amthor für seinen „Fehler“, er habe Konsequenzen daraus gezogen, seine Nebentätigkeit beendet und die Anteilsoptionen des Unternehmens nie ausgeübt und bereits zurückgegeben. Eine Aufklärung des CDU-Abgeordneten zu den ungeklärten Fragen wie etwa zur Bezahlung der Reisekosten und ob er neben der Kontaktvermittlung ins Wirtschaftsministerium auch anderweitig für die Lobbyarbeit von Augustus Intelligence beteiligt war, blieb vorerst dennoch aus. Unklar ist zum Beispiel auch, warum er im August 2019 eine Mailkopie erhalten haben soll, in der einer der Firmengründer über ein geschäftliches Problem eines Geschäftsfreundes an Guttenberg schrieb. Es ging dabei um „ein wenig Cash“, um „entsprechende Türen in China zu öffnen“. Zu den Luxusreisen nach New York, Korsika und St. Moritz erklärte Amthor später, dass „allesamt und ausschließlich Geschäftsreisen“ gewesen seien. Um sich

                „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, legte der CDU-Politiker als weitere Konsequenz auch seine Tätigkeit als  „freier Mitarbeiter“ bei der Anwaltskanzlei White & Case nieder.  Von der Kanzlei erhielt Amthor ein monatliches Gehalt zwischen 1.000 und 3.500 Euro. Für welche Tätigkeiten ihn die Kanzlei bezahlte, lies Amthor unkommentiert. Den Verdacht, dass es sich bei den Honoraren der Kanzlie um getarnte Zahlungen von Augustus gehandelt haben könnte, wies er hingegen zurück. Seine Tätigkeiten bei White & Case stünden in keinem Zusammenhang mit denen bei Augustus. Der Verdacht war jedoch im Rahmen der Recherchen vom Spiegelaufgekommen, da Augustus Intelligence die Berliner Kanzlei in einer Liste unter „Partner und Berater“ angegeben hatte und es auf Initiative der Kanzlei, am 22. März 2019, zu einem Termin kommen sollte, an dem auch Wolfgang Haupt und Amthor hätten teilnehmen sollen.  Eine weitere Unklarheit betrifft Amthors Erhalt einer Mailkopie im August 2019. Hierbei soll einer der Firmengründer über ein geschäftliches Problem eines Geschäftsfreundes an Guttenberg geschrieben haben. Es ging dabei um „ein wenig Cash“, um „entsprechende Türen in China zu öffnen“.  

            

Mehrere Oppositionspolitiker:innen hatten nach den Enthüllungen des Skandals einen Rücktritt des Bundestagsabgeordneten zur Wahl des CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Einige verlangten sogar, dass Amthor auch sein Bundestagsmandat abgeben soll. Auch in der CDU musste sich Amthor etwa der Kritik des Landesvorsitzenden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, stellen. Rehberg forderte weitere Aufklärung über die Bezahlung der Flugreisen und über die Größenordnungen der Übernachtungen mit Augustus-Mitarbeitern. 29 Amthor entschied sich zwar, nicht als CDU-Landesvorsitzender anzutreten, jedoch wählte ihn die Landesvertretung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern kurze Zeit später als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021. 3031

Die Amthor-Affäre hatte schließlich den politischen Druck auf ein verbindliches Lobbyregister und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete erhöht. Die SPD forderte als Koalitionspartner der Union, dass diese nun endlich von ihrem Widerstand gegen ein Lobbyregister abweichen müsse. 3233 Im März 2021 wurde dann endgültig über den Gesetzentwurf für ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister entschieden. 34

TikTok-Spenden an die Junge Union

Anfang August 2021 stand Philipp Amthor erneut in öffentlicher Kritik. Einem Spiegel-Bericht zufolge hatte der deutsche Ableger der chinesischen Vieoplattform TikTok die Kosten für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis in Höhe von 2.500 € gestellt. 35 Im Herbst 2020 ging die Spende an die Organisatoren der Veranstaltung, nachdem Amthor selbst gegenüber TikTok den „Fördervorschlag“ für das Festival gemacht hatte. Weil sich eine Mitarbeiterin der „Public Policy“-Abteilung über die Spende gewundert hatte, erklärte der Cheflobbiyst von TikTok, Gunnar Bender, dass er sich mehrfach mit Politikern, darunter auch mit Amthor, getroffen habe, um einen „freundlichen Austausch“ aufzubauen.

Darüber hinaus hatte es Vereinbarungen zwischen TikTok und der JU über eine diskrete Transaktion gegeben. Konkret ging es dabei um die Erstattung der Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU, bei dem sich die Kandidat:innen für den CDU-Vorsitz bei der JU präsentieren sollten. Die JU bedankte sich in einer Mail für die zugesagte „Unterstützung“, welche nach Vereinbarung auf diskretem Weg erfolgen sollte. Demnach sollte die JU die Rechnung für die Kosten an die Berliner Agentur "Miller & Meier Consulting" stellen, über welche die Transaktion dann abgewickelt werden sollte. Die Herkunft des Geldes von TikTok wäre auf diesem Wege kaum nachverfolgbar gewesen. Jedoch wollte die Agentur die Transaktionsabwicklung nicht durchführen. Zudem wandte sich eine Mitarbeiterin an eine Abteilung der chinesischen Firma, sodass schließlich eine externe Anwaltskanzlei zur Aufklärung beauftragt wurde. Wie die Überprüfung der Kanzlei ergab, war es nicht zu der geplanten Transaktion gekommen. Derweil ruderte Cheflobbyist Bender zurück, da man sich „nicht der versteckten Parteiwerbung strafbar machen“ wolle. 36 Auch die JU und Amthor wiesen Vorwürfe gegen das geplante Vorhaben zurück. Amthor selbst habe nichts von einem derartigen Angebot gewusst. Wäre es allerdings zu der illegalen Spende gekommen, hätte der Vorgang in Amthors Verantwortungsbereich als JU-Bundesschatzmeister gelegen. Anders als das Unternehmen, das in seiner Antwort an den Spiegel von einer Spende spricht, entgegegnet Amthor, dass es im Gespräch zwischen TikTok und der JU immer nur um eine Sponsoringvereinbarung gegangen wäre. Dem Tagesspiegel sagte er: „Es ist nie Geld geflossen. Es ging um Geld gegen Gegenleistung.“ Er verteidigte sich damit, dass er sich schon immer gegen chinesische Digitalunternehmen geäußert und sogar schärfere Eingriffsrechte des deutschen Staates gefordert habe. 37

Laut einem Interview von Deutschlandfunk mit dem Journalisten und Social Media Experten Simon Hurtz, ließen sich die Vorwürfe im Zusammenhang mit TikTok von außen nicht mit endgültiger Sicherheit beurteilen. Allerdings würden die Fälle beispielhaft zeigen, wie TikTok versucht, einen systematischen Einfluss auf Politiker:innen auszuüben. Hurtz spricht in diesem Kontext von „systematischer Lobbyarbeit“. Angesichts drohender Konzernregulierungen, sowohl in den USA als auch in Europa, würde die Plattform versuchen, bestimmte Politiker:innen mit Lobbyarbeit zu beeinflussen. 38

Zitate

„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“39

„Konservativ sein bedeutet nicht, nach hinten zu schauen, sondern immer auch, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, ohne aber blind auf die Verheißungen des Neuen zu vertrauen. [...] Konservative Politik beginnt nämlich zuallererst damit, dass man sich anständig benimmt. Wir können und müssen hart in der Sache diskutieren, aber sollten freundlich im Ton und im persönlichen Umgang bleiben.“40

„Wer aus Gründen der Feinstaubbelastung jetzt auch noch das Silvesterfeuerwerk verbieten will, hat jedes Gefühl für eine sinnvolle Schwerpunktsetzung verloren. Jeder kann zu Silvester auf Feuerwerk verzichten, aber er braucht dafür doch nicht den Staat, um ihm das zu verbieten.“41

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus