Klaus-Heiner Lehne: Unterschied zwischen den Versionen
|
Tobias (Diskussion | Beiträge)
|
(→Unverhältnismäßige Privilegien)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
|
Klaus-Heiner Lehne (* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf), CDU-Politiker, ist seit 1994 ein Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Lehne ist gleichzeitig Vorsitzender des Rechtsausschuss und Rechtsanwalt bei der Kanzlei Taylor Wessing. , ehem. MdEP, seit März 2014 beim Europäischen Rechnungshof (EuRH) und seit September 2016 dessen Präsident. Zuvor war Lehne Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments.
Lehne war zeitgleich zu seinem Abgeordnetenmandat Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 10.000€.[1] Lehne hat seine anwaltliche Tätigkeit im Februar 2014 aufgeben, da dies vom Ehrenkodex des Rechnungshofs in Luxemburg so verlangt wird.[2]
Inhaltsverzeichnis
- 1 Karriere
- 2 Funktionen im Parlament Verbindungen / Netzwerke
- 3 Interessenskonflikt Interessenkonflikte
- 4 Weiterführende Informationen 5
- Unverhältnismäßige Privilegien
- 5 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 6 Einzelnachweise
Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Seit 2009: Vorsitzender des Rechtsausschuss
- Seit 2003: Rechtsanwalt bei Taylor Wessing
- Seit 1999: Rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion
- Seit 1994: seit 09/2016 Präsident des Europäischen Rechnungshof
- seit 03/2014 Mitglied des Europäischen Rechnungshof (EuRH)[2]
- 10/2003-02/2014 Partner bei der Kanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf[3]
-
2003-01/2014 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf
- 07/2009-02/2014 Vorsitzender des Rechtsausschusses[4]
- 1994-02/2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
- 1992-1994 : Mitglied des Deutschen BundestagesSeit 1986: selbstständiger Rechtsanwalt auf dem Gebiet Europarecht
- seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land
- 1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf
- 1984-1992 : Mitglied im Stadtrat Ratsmitglied in Düsseldorf
- Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie in Freiburg, Köln und Bonn.
Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Vorsitzender des Rechtsausschuss
- Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitze
- Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Japan
- Stellvertreter des Ausschuss Wirtschaft und Währung
- Stellvertreter der Delegation für die Beziehungen zu Irak
- ARAG SE, Beirat
- Messe Düsseldorf, Aufsichtsrat
- DAF-AKTIENFORUM GmbH, Beirat
- Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Beauftragter
- Stiftung "Europäische Rechtsakademie" (ERA), Vorsitzender des Vorstandes
Quelle: [1]
Interessenkonflikte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit Oktober 2003 ist war Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro von der internationalen Anwaltskanzlei Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing. Dort ist war er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und berät beriet in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe- und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht.[3] Gleichzeitig ist war er Vorsitzender des Rechtsausschuss Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter. Die Süddeutsche Zeitung zeichnete ihn im Jahr 2008 mit dem dritten Platz der schlimmsten EU-Lobbyisten aus.[1]
Bis 2008 erschien Lehne in den Jahrbüchern des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft als Europabeauftragter des Bundesverbands. In den folgenden Jahrbüchern von 2009 und 2010 ist dieser Posten nicht mehr aufgelistet. Jedoch findet man Lehne noch als Moderator des vom Bundesverband jährlich veranstalteten Tourismusgipfels.[2]
Fall: Software-Patente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei Taylor Wessing, für die er Lehne arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler SAP, zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht trotzdem ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software-Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken darüber, nämlich dass es große großen Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.[35]
Weiterführende InformationenUnverhältnismäßige Privilegien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Profil Klaus-Heiner Lehne Europäisches Parlament.
Webauftritt Klaus-Heiner Lehne
Am 30.11. 2021 räumte Lehne bei einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments ein, dass er und seine Kollegen das unter ihm entstandene Privileg genießen, für 8 Cent pro Kilometer den Fahrdienst des Rechnungshofs privat nutzen zu dürfen.[6] Weiterhin wurde ihm vorgeworfen. nur zum Schein eine Wohnung am Sitz des Rechnungshofs in Luxemburg gemietet zu haben, zusammen mit drei Kollegen, und sich dort kaum aufzuhalten. Diesen Vorwurf wies er zurück: Seine Wohnung teile er tatsächlich mit einem Kollegen, weil er sonst keine Verwendung für die vielen Zimmer habe, am Wochenende zu seiner Familie pendle und oft auf Dienstreise sei. Nach Auffassung des Handelsblatts bleibt der wichtigste Kritikpunkt am Rechnungshof dennoch bestehen: Sein 27-köpfiges Kollegium gilt schon länger als Ablageort für honorige Parteikader oder unliebsame Konkurrenten.
Im Dezember 2021 verschärfte der Europäische Rechnungshof seine Regeln für private Wohnsitze.[7] Die Vorgaben für die Übernahme von Wohnkosten von Mitgliedern des Rechnungshofs sollten "weiter spezifiziert" werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Dubiose Strippenzieher Sueddeutsche.de. Abgerufen am 30. Juni 2011 ↑ Jahrbücher 2001 bis 2010 Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft. Abgerufen am 4. Juli 2011
- 1,0 1,1 Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlamentes abgerufen am 30.05.2012
- ↑ 2,0 2,1 CDU-Mann Lehne: Umstrittener Wirtschaftsanwalt wechselt an EU-Rechnungshof Spiegel-Online vom 04.02.2014, abgerufen am 06.02.2014
- ↑ 3,0 3,1 Webseite Taylor Wessing abgerufen am 30.05.2012
- ↑ EU-Parlament: Ständige Ausschüsse neu gewählt EurActiv.de vom 17.07.2009, abgerufen am 30.05.2012
- ↑ Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest Spinwatch Report, Juli 2008 . Abgerufen
- , abgerufen am 1
- 01. Juli 2011
- 07.2011
- ↑ Privilegien und hohe Bezahlung: Chef des EU-Rechnungshofs gerät in Erklärungsnot, handelsblatt.com vom 01.12.2021, abgerufen am 12.02.2022
- ↑ EU-Rechnungshof verschärft seine Regeln zur Übernahme von Wohnkosten, derstandard.de vom 23.12.2021, abgerufen am 12.02.2022
{{Lobbyismus_EU-Box}} '''Klaus-Heiner Lehne''' ''(* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf), CDU-Politiker, ist seit 1994 ein Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Lehne ist gleichzeitig Vorsitzender des Rechtsausschuss und Rechtsanwalt bei der Kanzlei Taylor Wessing. == Karriere == * Seit 2009: Vorsitzender des Rechtsausschuss * Seit 2003: Rechtsanwalt bei Taylor Wessing * Seit 1999: Rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion * Seit 1994: '', [[CDU]], ehem. MdEP, seit März 2014 beim [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]] (EuRH) und seit September 2016 dessen Präsident. Zuvor war Lehne Vorsitzender des Rechtsausschusses des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]].<br /> Lehne war zeitgleich zu seinem Abgeordnetenmandat Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Taylor Wessing]] mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 10.000€.<ref name="erkl">[http://www.europarl.europa.eu/ep-dif/2224_07-03-2012.pdf Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlamentes] abgerufen am 30.05.2012</ref> Lehne hat seine anwaltliche Tätigkeit im Februar 2014 aufgeben, da dies vom Ehrenkodex des Rechnungshofs in Luxemburg so verlangt wird.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/luxemburg-wirtschaftsanwalt-lehne-wechselt-an-eu-rechnungshof-a-951461.html CDU-Mann Lehne: Umstrittener Wirtschaftsanwalt wechselt an EU-Rechnungshof] Spiegel-Online vom 04.02.2014, abgerufen am 06.02.2014</ref> ==Karriere== *seit 09/2016 Präsident des Europäischen Rechnungshof *seit 03/2014 Mitglied des [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]] (EuRH)<ref name="sp1" /> *10/2003-02/2014 Partner bei der Kanzlei [[Taylor Wessing]] in Düsseldorf<ref name="tw">[http://www.taylorwessing.com/de/ansprechpartner/detailseite/klaus-heiner-lehne-1867.html Webseite Taylor Wessing] abgerufen am 30.05.2012</ref> *2003-01/2014 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf **07/2009-02/2014 Vorsitzender des Rechtsausschusses<ref>[http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/eu-parlament-standige-ausschsse-neu-gewahlt-001841 EU-Parlament: Ständige Ausschüsse neu gewählt] EurActiv.de vom 17.07.2009, abgerufen am 30.05.2012</ref> *1994-02/2014 '''Mitglied des Europäischen Parlaments * ''' *1992 - -1994: Mitglied des Deutschen Bundestages * Seit 1986: selbstständiger Rechtsanwalt auf dem Gebiet Europarecht * 1984 - 1992: Mitglied im Stadtrat Düsseldorf * seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land *1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf *1984-1992 Ratsmitglied in Düsseldorf *Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie in Freiburg, Köln und Bonn. == Funktionen im Parlament == * Vorsitzender des Rechtsausschuss * Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitze * Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Japan * Stellvertreter des Ausschuss Wirtschaft und Währung * Stellvertreter der Delegation für die Beziehungen zu Irak == Interessenskonflikt == Seit Oktober 2003 ist ==Verbindungen / Netzwerke== *[[ARAG]] SE, Beirat *[[Messe Düsseldorf]], Aufsichtsrat *[[DAF-AKTIENFORUM]] GmbH, Beirat *[[Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft]] (BTW), Beauftragter *Stiftung "Europäische Rechtsakademie" (ERA), Vorsitzender des Vorstandes Quelle: <ref name="erkl" /> ==Interessenkonflikte== Seit Oktober 2003 war Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro von der internationalen Anwaltskanzlei Wirtschaftskanzlei [[Taylor Wessing]]. Dort istwar er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und berätberiet in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe- und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht.<ref name="tw" /> Gleichzeitig istwar er Vorsitzender des Rechtsausschuss Rechtsausschusses des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter. Die Süddeutsche Zeitung zeichnete ihn im Jahr 2008 mit dem dritten Platz der schlimmsten EU-Lobbyisten aus.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/die-schlimmsten-eu-lobbyisten-dubiose-strippenzieher-1.380950-3 Dubiose Strippenzieher] Sueddeutsche.de. Abgerufen am 30. Juni 2011</ref> Bis 2008 erschien Lehne in den Jahrbüchern des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft als Europabeauftragter des Bundesverbands. In den folgenden Jahrbüchern von 2009 und 2010 ist dieser Posten nicht mehr aufgelistet. Jedoch findet man Lehne noch als Moderator des vom Bundesverband jährlich veranstalteten Tourismusgipfels.<ref>[http://www.btw.de/btw-publikationen/jahrbuecher/ Jahrbücher 2001 bis 2010] Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft. Abgerufen am 4. Juli 2011</ref> === Fall: Software-Patente === ===Fall: Software-Patente=== Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei [[Taylor Wessing]], für die erLehne arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler [[SAP]], zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht trotzdem ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software -Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken darüber, , nämlich dass es großegroßen Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.<ref name="spin">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest] Spinwatch Report, Juli 2008. Abgerufen, abgerufen am 1. Juli 01.07.2011</ref> == Weiterführende Informationen == [http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?language=DE&id=2224 Profil Klaus-Heiner Lehne] Europäisches Parlament. [http://www.kh-lehne.de/ Webauftritt Klaus-Heiner Lehne] == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Person]]Unverhältnismäßige Privilegien== Am 30.11. 2021 räumte Lehne bei einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments ein, dass er und seine Kollegen das unter ihm entstandene Privileg genießen, für 8 Cent pro Kilometer den Fahrdienst des Rechnungshofs privat nutzen zu dürfen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/klaus-heiner-lehne-privilegien-und-hohe-bezahlung-chef-des-eu-rechnungshofes-geraet-in-erklaerungsnot/27849518.html?ticket=ST-11369646-CcBpebr2afohNAblljYX-ap6 Privilegien und hohe Bezahlung: Chef des EU-Rechnungshofs gerät in Erklärungsnot], handelsblatt.com vom 01.12.2021, abgerufen am 12.02.2022</ref> Weiterhin wurde ihm vorgeworfen. nur zum Schein eine Wohnung am Sitz des Rechnungshofs in Luxemburg gemietet zu haben, zusammen mit drei Kollegen, und sich dort kaum aufzuhalten. Diesen Vorwurf wies er zurück: Seine Wohnung teile er tatsächlich mit einem Kollegen, weil er sonst keine Verwendung für die vielen Zimmer habe, am Wochenende zu seiner Familie pendle und oft auf Dienstreise sei. Nach Auffassung des Handelsblatts bleibt der wichtigste Kritikpunkt am Rechnungshof dennoch bestehen: Sein 27-köpfiges Kollegium gilt schon länger als Ablageort für honorige Parteikader oder unliebsame Konkurrenten. Im Dezember 2021 verschärfte der Europäische Rechnungshof seine Regeln für private Wohnsitze.<ref>[https://www.derstandard.de/story/2000132140179/eu-rechnungshof-verschaerft-seine-eigenen-regeln-zur-uebernahme-von-wohnkosten EU-Rechnungshof verschärft seine Regeln zur Übernahme von Wohnkosten], derstandard.de vom 23.12.2021, abgerufen am 12.02.2022</ref> Die Vorgaben für die Übernahme von Wohnkosten von Mitgliedern des Rechnungshofs sollten "weiter spezifiziert" werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Person]] [[Kategorie:EU]] [[Kategorie:CDU]]
| (26 dazwischenliegende Versionen von 7 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| − | '''Klaus-Heiner Lehne''' (* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf), CDU |
+ | {{Lobbyismus_EU-Box}} |
| + | '''Klaus-Heiner Lehne''' ''(* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf)'', [[CDU]], ehem. MdEP, seit März 2014 beim [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]] (EuRH) und seit September 2016 dessen Präsident. Zuvor war Lehne Vorsitzender des Rechtsausschusses des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]].<br />
|
||
| + |
Lehne war zeitgleich zu seinem Abgeordnetenmandat Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Taylor Wessing]] mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 10.000€.<ref name="erkl">[http://www.europarl.europa.eu/ep-dif/2224_07-03-2012.pdf Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlamentes] abgerufen am 30.05.2012</ref>
|
||
| + |
Lehne hat seine anwaltliche Tätigkeit im Februar 2014 aufgeben, da dies vom Ehrenkodex des Rechnungshofs in Luxemburg so verlangt wird.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/luxemburg-wirtschaftsanwalt-lehne-wechselt-an-eu-rechnungshof-a-951461.html CDU-Mann Lehne: Umstrittener Wirtschaftsanwalt wechselt an EU-Rechnungshof] Spiegel-Online vom 04.02.2014, abgerufen am 06.02.2014</ref>
|
||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | == |
+ | ==Karriere== |
| − | * Vorsitzender des |
+ | *seit 09/2016 Präsident des Europäischen Rechnungshof
|
| − | * |
+ | *seit 03/2014 Mitglied des [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]] (EuRH)<ref name="sp1" /> |
| − | * Mitglied in |
+ | *10/2003-02/2014 Partner bei der Kanzlei [[Taylor Wessing]] in Düsseldorf<ref name="tw">[http://www.taylorwessing.com/de/ansprechpartner/detailseite/klaus-heiner-lehne-1867.html Webseite Taylor Wessing] abgerufen am 30.05.2012</ref> |
| − | * |
+ | *2003-01/2014 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf |
| − | * |
+ |
**07/2009-02/2014 Vorsitzender des Rechtsausschusses<ref>[http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/eu-parlament-standige-ausschsse-neu-gewahlt-001841 EU-Parlament: Ständige Ausschüsse neu gewählt] EurActiv.de vom 17.07.2009, abgerufen am 30.05.2012</ref>
|
| + | *1994-02/2014 '''Mitglied des Europäischen Parlaments'''
|
||
| + | *1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
|
||
| + | *seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land |
||
| + |
*1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf
|
||
| + | *1984-1992 Ratsmitglied in Düsseldorf
|
||
| + | *Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie
|
||
| − | == |
+ | ==Verbindungen / Netzwerke== |
| − | + |
*[[ARAG]] SE, Beirat
|
|
| − | + |
*[[Messe Düsseldorf]], Aufsichtsrat
|
|
| + |
*[[DAF-AKTIENFORUM]] GmbH, Beirat
|
||
| + |
*[[Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft]] (BTW), Beauftragter
|
||
| + | *Stiftung "Europäische Rechtsakademie" (ERA), Vorsitzender des Vorstandes |
||
| − | + |
Quelle: <ref name="erkl" /> |
|
| − | === |
+ | ==Interessenkonflikte==
|
| + |
Seit Oktober 2003 war Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Taylor Wessing]]. Dort war er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und beriet in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe- und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht.<ref name="tw" />
|
||
| + | Gleichzeitig war er Vorsitzender des Rechtsausschusses des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter. |
||
| − | Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei Taylor Wessing, für die |
+ | ===Fall: Software-Patente=== |
| + | Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei [[Taylor Wessing]], für die Lehne arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler [[SAP]], zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software-Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken, nämlich dass es großen Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.<ref name="spin">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest] Spinwatch Report, Juli 2008, abgerufen am 01.07.2011</ref> |
||
| − | == |
+ | ==Unverhältnismäßige Privilegien== |
| + | Am 30.11. 2021 räumte Lehne bei einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments ein, dass er und seine Kollegen das unter ihm entstandene Privileg genießen, für 8 Cent pro Kilometer den Fahrdienst des Rechnungshofs privat nutzen zu dürfen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/klaus-heiner-lehne-privilegien-und-hohe-bezahlung-chef-des-eu-rechnungshofes-geraet-in-erklaerungsnot/27849518.html?ticket=ST-11369646-CcBpebr2afohNAblljYX-ap6 Privilegien und hohe Bezahlung: Chef des EU-Rechnungshofs gerät in Erklärungsnot], handelsblatt.com vom 01.12.2021, abgerufen am 12.02.2022</ref> Weiterhin wurde ihm vorgeworfen. nur zum Schein eine Wohnung am Sitz des Rechnungshofs in Luxemburg gemietet zu haben, zusammen mit drei Kollegen, und sich dort kaum aufzuhalten. Diesen Vorwurf wies er zurück: Seine Wohnung teile er tatsächlich mit einem Kollegen, weil er sonst keine Verwendung für die vielen Zimmer habe, am Wochenende zu seiner Familie pendle und oft auf Dienstreise sei. Nach Auffassung des Handelsblatts bleibt der wichtigste Kritikpunkt am Rechnungshof dennoch bestehen: Sein 27-köpfiges Kollegium gilt schon länger als Ablageort für honorige Parteikader oder unliebsame Konkurrenten. |
||
| − | [ |
+ |
Im Dezember 2021 verschärfte der Europäische Rechnungshof seine Regeln für private Wohnsitze.<ref>[https://www.derstandard.de/story/2000132140179/eu-rechnungshof-verschaerft-seine-eigenen-regeln-zur-uebernahme-von-wohnkosten EU-Rechnungshof verschärft seine Regeln zur Übernahme von Wohnkosten], derstandard.de vom 23.12.2021, abgerufen am 12.02.2022</ref> Die Vorgaben für die Übernahme von Wohnkosten von Mitgliedern des Rechnungshofs sollten "weiter spezifiziert" werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. |
| − | |||
| − | + | {{spendenbanner}} |
|
| − | |||
| + | ==Einzelnachweise== |
||
| + | <references /> |
||
[[Kategorie:Person]] |
[[Kategorie:Person]] |
||
| + | [[Kategorie:EU]] |
||
| + | [[Kategorie:CDU]] |
||