Klaus-Heiner Lehne: Unterschied zwischen den Versionen
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Klaus-Heiner Lehne (* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf), MdEP, Rechtsanwalt, CDU-Politiker. Lehne ist Mitglied des Europäischen Parlaments und darin Vorsitzender des Rechtsausschuss. Lehne ist gleichzeitig Rechtsanwalt bei der Kanzlei CDU, ehem. MdEP, seit März 2014 beim Europäischen Rechnungshof (EuRH) und seit September 2016 dessen Präsident. Zuvor war Lehne Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments.
Lehne war zeitgleich zu seinem Abgeordnetenmandat Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 10.000€.[1]Lehne hat seine anwaltliche Tätigkeit im Februar 2014 aufgeben, da dies vom Ehrenkodex des Rechnungshofs in Luxemburg so verlangt wird.[2]
Inhaltsverzeichnis
Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- seit 2005 stellv. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestagesseit 10/2003 09/2016 Präsident des Europäischen Rechnungshof
- seit 03/2014 Mitglied des Europäischen Rechnungshof (EuRH)[2]
- 10/2003-02/2014 Partner bei der Kanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf[23]
- seit 2003-01/2014 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf
- seit 1994 1994-02/2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
- 1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
- seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land
- 1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf
- 1984-1992 Ratsmitglied in Düsseldorf
- Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie
- Vorsitzender des Rechtsausschusses
- Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden
- Stellv. Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung
- Mitglied der Japan-Delegation
- Stellv. Mitglied der Irak-Delegation
Quelle:[4]
Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Beirat ARAG SE, DüsseldorfBeirat
- Aufsichtsrat Messe Düsseldorf, Aufsichtsrat
- Beirat DAF-AKTIENFORUM GmbH, Beirat
- Beauftragter des Bundesverbandes Bundesverband der Deutschen TourismuswirtschaftVorsitzender des Vorstandes der (BTW), Beauftragter
- Stiftung "Europäische Rechtsakademie" (ERA), TrierVorsitzender des Vorstandes
Quelle: [1]
Interessenkonflikte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit Oktober 2003 ist war Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro der internationalen Anwaltskanzlei Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing. Dort ist war er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und berät beriet in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe- und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht.[23] Gleichzeitig ist war er Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter.
Fall: Software-Patente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei Taylor Wessing, für die Lehne arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler SAP, zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software-Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken, nämlich dass es großen Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.[5]
Unverhältnismäßige Privilegien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 30.11. 2021 räumte Lehne bei einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments ein, dass er und seine Kollegen das unter ihm entstandene Privileg genießen, für 8 Cent pro Kilometer den Fahrdienst des Rechnungshofs privat nutzen zu dürfen.[6] Weiterhin wurde ihm vorgeworfen. nur zum Schein eine Wohnung am Sitz des Rechnungshofs in Luxemburg gemietet zu haben, zusammen mit drei Kollegen, und sich dort kaum aufzuhalten. Diesen Vorwurf wies er zurück: Seine Wohnung teile er tatsächlich mit einem Kollegen, weil er sonst keine Verwendung für die vielen Zimmer habe, am Wochenende zu seiner Familie pendle und oft auf Dienstreise sei. Nach Auffassung des Handelsblatts bleibt der wichtigste Kritikpunkt am Rechnungshof dennoch bestehen: Sein 27-köpfiges Kollegium gilt schon länger als Ablageort für honorige Parteikader oder unliebsame Konkurrenten.
Im Dezember 2021 verschärfte der Europäische Rechnungshof seine Regeln für private Wohnsitze.[7] Die Vorgaben für die Übernahme von Wohnkosten von Mitgliedern des Rechnungshofs sollten "weiter spezifiziert" werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ 1,01,1 Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlamentes abgerufen am 30.05.2012
- ↑ 2,0 2,1 CDU-Mann Lehne: Umstrittener Wirtschaftsanwalt wechselt an EU-Rechnungshof Spiegel-Online vom 04.02.2014, abgerufen am 06.02.2014
- ↑ 3,0 3,1 Webseite Taylor Wessing abgerufen am 30.05.2012
- ↑ EU-Parlament: Ständige Ausschüsse neu gewählt EurActiv.de vom 17.07.2009, abgerufen am 30.05.2012
- ↑ Webseite von Klaus-Heiner Lehne abgerufen am 30.05.2012
- ↑ Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest Spinwatch Report, Juli 2008, abgerufen am 01.07.2011
- ↑ Privilegien und hohe Bezahlung: Chef des EU-Rechnungshofs gerät in Erklärungsnot, handelsblatt.com vom 01.12.2021, abgerufen am 12.02.2022
- ↑ EU-Rechnungshof verschärft seine Regeln zur Übernahme von Wohnkosten, derstandard.de vom 23.12.2021, abgerufen am 12.02.2022
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'''Klaus-Heiner Lehne''' ''(* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf)'', MdEP, Rechtsanwalt, CDU-Politiker.
Lehne ist Mitglied [[CDU]], ehem. MdEP, seit März 2014 beim [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]] (EuRH) und seit September 2016 dessen Präsident. Zuvor war Lehne Vorsitzender des Rechtsausschusses des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] und darin Vorsitzender des Rechtsausschuss. Lehne ist gleichzeitig Rechtsanwalt bei der Kanzlei .<br />
Lehne war zeitgleich zu seinem Abgeordnetenmandat Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Taylor Wessing]] mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 10.000€.<ref name="erkl">[http://www.europarl.europa.eu/ep-dif/2224_07-03-2012.pdf Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlamentes] abgerufen am 30.05.2012</ref>
== Karriere ==
*seit 2005 stellv. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages
*seit 10/2003Lehne hat seine anwaltliche Tätigkeit im Februar 2014 aufgeben, da dies vom Ehrenkodex des Rechnungshofs in Luxemburg so verlangt wird.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/luxemburg-wirtschaftsanwalt-lehne-wechselt-an-eu-rechnungshof-a-951461.html CDU-Mann Lehne: Umstrittener Wirtschaftsanwalt wechselt an EU-Rechnungshof] Spiegel-Online vom 04.02.2014, abgerufen am 06.02.2014</ref>
==Karriere==
*seit 09/2016 Präsident des Europäischen Rechnungshof
*seit 03/2014 Mitglied des [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]] (EuRH)<ref name="sp1" />
*10/2003-02/2014 Partner bei der Kanzlei [[Taylor Wessing]] in Düsseldorf<ref name="tw">[http://www.taylorwessing.com/de/ansprechpartner/detailseite/klaus-heiner-lehne-1867.html Webseite Taylor Wessing] abgerufen am 30.05.2012</ref>
*seit 2003-01/2014 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf
*
**seit *07/2009-02/2014 Vorsitzender des Rechtsausschusses<ref>[http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/eu-parlament-standige-ausschsse-neu-gewahlt-001841 EU-Parlament: Ständige Ausschüsse neu gewählt] EurActiv.de vom 17.07.2009, abgerufen am 30.05.2012</ref>
**seit 1999 Rechtspolitischer Sprecher der EVP-EP Fraktion
*seit 1994 1994-02/2014 '''Mitglied des Europäischen Parlaments'''
*1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
*seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land
*1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf
*1984-1992 Ratsmitglied in Düsseldorf
*Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie
===Funktionen im Europäischen Parlament:===
*Vorsitzender des Rechtsausschusses
*Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden
*Stellv. Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung
*Mitglied der Japan-Delegation
*Stellv. Mitglied der Irak-Delegation
Quelle:<ref>[http://www.kh-lehne.eu/index.php?option=com_content&task=view&id=53&Itemid=41 Webseite von Klaus-Heiner Lehne] abgerufen am 30.05.2012</ref>
==Verbindungen / Netzwerke==
*Beirat [[ARAG]] SE, Düsseldorf
*Aufsichtsrat Messe Düsseldorf
*Beirat [[DAF-AKTIENFORUM]] GmbH
*Beauftragter des ==Verbindungen / Netzwerke==
*[[ARAG]] SE, Beirat
*[[Messe Düsseldorf]], Aufsichtsrat
*[[DAF-AKTIENFORUM]] GmbH, Beirat
*[[Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft]]
*Vorsitzender des Vorstandes der ]] (BTW), Beauftragter
*Stiftung "Europäische Rechtsakademie" (ERA), Trier
Quelle: <ref name="erkl" />
== Interessenkonflikte ==
Seit Oktober 2003 istVorsitzender des Vorstandes
Quelle: <ref name="erkl" />
==Interessenkonflikte==
Seit Oktober 2003 war Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro der internationalen AnwaltskanzleiWirtschaftskanzlei [[Taylor Wessing]]. Dort istwar er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und berätberiet in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe- und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht.<ref name="tw" />
Gleichzeitig istwar er Vorsitzender des Rechtsausschusses des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter.
=== Fall: Software-Patente ===
Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei [[Taylor Wessing]], für die Lehne arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler [[SAP]], zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software-Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken, nämlich dass es großen Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.<ref name="spin">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest] Spinwatch Report, Juli 2008, abgerufen am 01.07.2011</ref>
== Einzelnachweise ==
<references/>Unverhältnismäßige Privilegien==
Am 30.11. 2021 räumte Lehne bei einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments ein, dass er und seine Kollegen das unter ihm entstandene Privileg genießen, für 8 Cent pro Kilometer den Fahrdienst des Rechnungshofs privat nutzen zu dürfen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/klaus-heiner-lehne-privilegien-und-hohe-bezahlung-chef-des-eu-rechnungshofes-geraet-in-erklaerungsnot/27849518.html?ticket=ST-11369646-CcBpebr2afohNAblljYX-ap6 Privilegien und hohe Bezahlung: Chef des EU-Rechnungshofs gerät in Erklärungsnot], handelsblatt.com vom 01.12.2021, abgerufen am 12.02.2022</ref> Weiterhin wurde ihm vorgeworfen. nur zum Schein eine Wohnung am Sitz des Rechnungshofs in Luxemburg gemietet zu haben, zusammen mit drei Kollegen, und sich dort kaum aufzuhalten. Diesen Vorwurf wies er zurück: Seine Wohnung teile er tatsächlich mit einem Kollegen, weil er sonst keine Verwendung für die vielen Zimmer habe, am Wochenende zu seiner Familie pendle und oft auf Dienstreise sei. Nach Auffassung des Handelsblatts bleibt der wichtigste Kritikpunkt am Rechnungshof dennoch bestehen: Sein 27-köpfiges Kollegium gilt schon länger als Ablageort für honorige Parteikader oder unliebsame Konkurrenten.
Im Dezember 2021 verschärfte der Europäische Rechnungshof seine Regeln für private Wohnsitze.<ref>[https://www.derstandard.de/story/2000132140179/eu-rechnungshof-verschaerft-seine-eigenen-regeln-zur-uebernahme-von-wohnkosten EU-Rechnungshof verschärft seine Regeln zur Übernahme von Wohnkosten], derstandard.de vom 23.12.2021, abgerufen am 12.02.2022</ref> Die Vorgaben für die Übernahme von Wohnkosten von Mitgliedern des Rechnungshofs sollten "weiter spezifiziert" werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
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==Einzelnachweise==
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+ | Lehne war zeitgleich zu seinem Abgeordnetenmandat Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Taylor Wessing]] mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 10.000€.<ref name="erkl">[http://www.europarl.europa.eu/ep-dif/2224_07-03-2012.pdf Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlamentes] abgerufen am 30.05.2012</ref>
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Lehne hat seine anwaltliche Tätigkeit im Februar 2014 aufgeben, da dies vom Ehrenkodex des Rechnungshofs in Luxemburg so verlangt wird.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/luxemburg-wirtschaftsanwalt-lehne-wechselt-an-eu-rechnungshof-a-951461.html CDU-Mann Lehne: Umstrittener Wirtschaftsanwalt wechselt an EU-Rechnungshof] Spiegel-Online vom 04.02.2014, abgerufen am 06.02.2014</ref> |
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| + | *1994-02/2014 '''Mitglied des Europäischen Parlaments''' |
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*1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages |
*1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages |
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*seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land |
*seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land |
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*1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf |
*1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf |
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*1984-1992 Ratsmitglied in Düsseldorf |
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| − | *Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie |
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+ | *[[ARAG]] SE, Beirat
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| − | Gleichzeitig |
+ | Gleichzeitig war er Vorsitzender des Rechtsausschusses des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter. |
| − | === Fall: Software-Patente === |
+ | ===Fall: Software-Patente=== |
Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei [[Taylor Wessing]], für die Lehne arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler [[SAP]], zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software-Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken, nämlich dass es großen Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.<ref name="spin">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest] Spinwatch Report, Juli 2008, abgerufen am 01.07.2011</ref> |
Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei [[Taylor Wessing]], für die Lehne arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler [[SAP]], zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software-Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken, nämlich dass es großen Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.<ref name="spin">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest] Spinwatch Report, Juli 2008, abgerufen am 01.07.2011</ref> |
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| − | == Einzelnachweise == |
+ | ==Unverhältnismäßige Privilegien== |
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| + | Im Dezember 2021 verschärfte der Europäische Rechnungshof seine Regeln für private Wohnsitze.<ref>[https://www.derstandard.de/story/2000132140179/eu-rechnungshof-verschaerft-seine-eigenen-regeln-zur-uebernahme-von-wohnkosten EU-Rechnungshof verschärft seine Regeln zur Übernahme von Wohnkosten], derstandard.de vom 23.12.2021, abgerufen am 12.02.2022</ref> Die Vorgaben für die Übernahme von Wohnkosten von Mitgliedern des Rechnungshofs sollten "weiter spezifiziert" werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. |
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