Lobbyregister EU

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• Lobbyismus in der EU

Das Seit 2008 gibt es auf EU-Transparenzregister (auch: EU-Lobbyregister) ist eine öffentlich zugängliche Datenbank des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rats der EU (auch: Ministerrat) zur Registrierung von Interessenvertretern. Lobby-Akteure, die Kontakt zu einer der Institutionen suchen, stellen dort auf freiwilliger Basis Informationen über ihre Lobby-Aktivitäten in der EU bereit und Ebene ein Lobbyregister, das EU-Transparenzregister. Eine Registrierung ist für alle Interessenvertreter:innen gegenüber EU-Parlament, Kommission und dem Rat der EU freiwillig, allerdings ist der Erhalt bestimmter Berechtigungen, wie etwa der Möglichkeit Kommissionsmitglieder zu treffen, an eine Eintragung in das Register geknüpft. Alle im Register eingetragenen Akteure verpflichten sich zur Einhaltung eines VerhaltenskodexVerhaltenskodex’. Im Frühling 2021 waren dort über 12.000 Lobby-Akteure registriert. Hinweis: Das offizielle Transparenzregister enthält nur die jeweils aktuelle Angaben und ist unter ec.europa.eu/transparencyregister aufrufbar. Unter lobbyfacts.eu lassen sich auch alte Einträge abrufen. Außerdem lassen sich

Im EU-Transparenzregister sind nur jeweils aktuelle Informationen abrufbar. Alte Einträge, sowie die Möglichkeit Akteure nach der Zahl ihrer Lobbytreffen, Treffen oder der Größe ihrer Lobbybudgets und weiterer Faktoren sortieren. ihres Budgets zu sortieren, finden sich auf lobbyfacts.eu.

Das Transparenzregister der EURechtsgrundlage und Zuständigkeit

Statistiken

Kategorien und Unterkategorien der Interessengruppen	Anzahl der Organisationen
I – Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbständige Berater	761
Beratungsfirmen	539
Anwaltskanzleien	84
Selbständige Berater	138
II – In-House-Lobbyisten, Gewerbe- und Berufsverbände	6.539
Unternehmen und Unternehmensgruppen	2.998
Gewerbe-, und Wirtschaftsverbände	2.590
Gewerkschaften und Berufsverbände	951
Sonstige Organisationen	445
III – Nichtregierungsorganisationen	3.381
IV – Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen	852
Denkfabriken und Forschungseinrichtungen	554
Hochschuleinrichtungen	298
V – Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten	46
VI – Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten	151
Verbände und Netzwerke von Behörden	149
Einrichtungen, Ämter oder Netzwerke von Drittländern	2
Gesamtzahl	12.175

Stand: März 2023

Rechtsgrundlage und Zuständigkeit

In Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sich die EU zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.“2
Die Grundlage für das aktuelle Transparenzregister ist die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union. Die erste Version von 2011, die, noch ohne den Rat, das Transparenzregister einführte, wurde zuletzt 2021 überarbeitet.3

Die laufende Verwaltung des Registers unterliegt einem gemeinsamen Sekretariat, bestehend aus neun Mitarbeitenden der drei teilhabenden Organe. Die Aufsicht über das Sekretariat hat ein aus den Generalsekretär:innen von Parlament, Kommission und Rat bestehender Verwaltungsrat, der die strategischen Leitlinien und Prioritäten für das Transparenzregister vorgibt.4

Wie funktioniert das Register?

Registrierung

Die Registrierung für die Online-Plattform ist freiwillig, jedoch stimmt jede Organisation, die sich registriert, automatisch dem Verhaltenskodex für Interessenvertreter zu. Über einen Nutzerzugang können Daten hinzugefügt oder aktualisiert werden. Registrierte Vertreter sind für Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit verantwortlich. Sie sind unter Anderem dazu verpflichtet, ihre Angaben spätestens drei Monate nach einer Änderung zu aktualisieren, und müssen ihren Account einmal im Jahr verifizieren.5]

Die Anmeldung ist nicht verpflichtend, wird aber für bestimmte Tätigkeiten vorausgesetzt, wie zum Beispiel dem Treffen von Kommissionsmitgliedern oder dem Betreten des EU-Parlaments. Registrieren sollen sich alle Organisationen und Einzelpersonen, die Tätigkeiten ausüben, die mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss auf die Beschlussfassung der Organe der EU nehmen möchten.

Die Kategorien im Transparenzregister

I Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbstständige Berater

II In-House-Lobbyisten, Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände

III Nichtregierungsorganisationen

IV Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen

V Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten

VI Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten

Quelle: Transparenzregister der Europäischen Union

Stand März 2023 sind über 12.000 Akteure eingetragen.

Verpflichtende Angaben

Lobby-Akteure, die sich für das Transparenzregister anmelden, müssen verschiedene Angaben zu ihren Tätigkeiten machen:

• allgemeine Angaben (Adresse, rechtlicher Status, etc.)
• Interessen und Tätigkeiten des Akteurs
• Verbindungen zu und Mitgliedschaften bei anderen Akteuren/Organisationen
• Teilnahme an EU-Strukturen und Plattformen (Ausschüsse, Foren, Expertengruppen der EU-Kommission)
• Geld- und Personalaufwand für diese Tätigkeiten
• Gesetze und Vorlagen, an denen der Akteur arbeitet

Quelle: Anhang II der interinstitutionellen Vereinbarung von 2021

Besonderheiten für Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien

Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien sind darüber hinaus verpflichtet, den jährlichen Umsatz anzugeben, den sie mit Repräsentationstätigkeiten erzielen. Zusätzlich müssen die Kunden, zusammen mit den für die Repräsentationstätigkeit aufgewandten Kosten, offengelegt werden.

Sanktionen Nachteile bei Nicht-Registrierung

Organisationen, die sich nicht registrieren, verzichten auf verschiedene Privilegien im Umgang mit den Europäischen Institutionen, wie etwa: 6

Parlament

• freier Zugang zu Gebäuden des EU-Parlaments
• nur registrierte Vertreter können als Redner vor einen Parlamentsausschuss eingeladen werden
• Teilnahme an parteiübergreifenden parlamentarischen Foren

Kommission

• Treffen mit Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitgliedern, Generaldirektoren
• Teilnahme an Expert:innengruppen als Interessenvertreter:innen

Rat

• Treffen mit Generalsekretär:in und Generaldirektor:innen
• Teilnahme an Briefings und Veranstaltungen

Auch ohne Registrierung ist es jedoch für Lobby-Akteure möglich, das EP-Gebäude zu betreten – zum Beispiel mit einer Einladung eines:r Abgeordneten – oder sich mit ihnen außerhalb des Parlaments zu treffen. Ebenso können Lobbyakteure Mitglieder der EU-Kommission treffen, die unterhalb des Rangs der Generalsekretär:innen rangieren oder alle Mitglieder ständiger Vertretungen außer den beiden Botschafter:innen.

Beschwerden und Sanktionsmöglichkeiten

Die Angaben der Organisationen sollen durch das Sekretariat stichprobenartig oder nach Hinweisen über das Beschwerdeformular überprüft werden. Es kann über die Löschung der Daten verfügen, wenn diese veraltet oder falsch sind, oder wenn die Inhalte nicht für die Registrierung geeignet sind.4

Stellt das Sekretariat Verstöße gegen die Leitlinien fest, kann es neben der Löschung der Daten auch ein Verbot einer erneuten Registrierung zwischen 20 Werktagen und zwei Jahren aussprechen. Somit gehen der betroffenen Organisationfür Organisation für den Zeitraum die Privilegien die mit der Eintragung einhergehen, verloren.3

2021 führte das Sekretariat 3.360 Qualitätskontrollen durch. Rund ein Drittel der Überprüfungen führten zu Löschungen, weil die Daten veraltet oder nicht angemessen waren, in den restlichen Fällen waren die Angaben zufriedenstellend oder wurden nach Aufforderung nachgebessert.4]

Studien zum Transparenzregister

Jahr Studie Auftraggeber Erstellt von Quelle 2019 EU-Lobbyreport LobbyControl Nina Katzemich, Timo Lange, Max Bank 05/2016 Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft Alter-EU Nina Katzemich, Vicky Cann 05/2016 Lobbyregister in ausgewählten Staaten auf EU Ebene Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestags 03/2016 National Representations in Brussels – Open for Corporate Lobbyists Alter-EU Andreas Pavlou, Vicky Cann 05/2015 Update on „New and improved“ Alter-EU 06/2013 Rescue the Register – How to make EU lobby transparency credible and reliable Alter-EU Esther Arauzo, Olivier Hoedeman, Rachel Tansey 11/2013 Die Registrierungspflicht im Transparenzregister für Interessenrepräsentanten: EU-Kompetenzen und Grundrechtsbindungen Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments Martin Nettesheim 06/2013 Legal Study – Legal Framework for a mandatory EU lobby register and regulations Alter-EU und Arbeiterkammer Österreich Markus Krajewski 06/2012 Dodgy Data – Time to fix the EU‘s Transparency Register Alter-EU Esther Arauzo, Olivier Hoedeman, Erik Wesselius 06/2011 The Missing Millions – how the new lobby register needs to tackle the ‚under-reporting‘ by industrylobby groups Alter-EU 06/2009 The Commission‘s Lobby Register One Year On: Success or Failure? Alter-EU Kritik am aktuellen Register

Kritik

AllgemeinDatenqualität

Das Transparenzregister ist nicht verbindlich.Eine juristische Grundlage für die Rechtsverbindlichkeit des Registers scheitert an der Erfordernis der Einstimmungkeit im Ministerrat.

Die fehlende Rechtsverbindlichkeit hat zur Folge, dass nicht alle Unternehmen, Kanzleien und sonstigen Interessenvertreter registriert sind, und sie dafür auch nicht sanktioniert werden können (z.B. durch Geldstrafen). Es ermöglicht es Lobby-Akteuren außerdem, die Angaben zurückzuziehen, sollten sie mit den Regeln des Registers nicht übereinstimmen.

Schlechte Datenqualität

2015 ermittelte Transparency International, dass die Hälfte aller Angaben im Transparenzregister fehlerhaft sind. Die Organisation weist daraufhin, dass diese Fehler zum Teil unabsichtlich, teils aber auch bewusst seien, um eine Offenlegung der tatsächlichen Angaben zu vermeiden.

Im Mai 2016 wies Lobbyfacts darauf hin, dass die Angaben der 51 Organisationen mit den höchsten Lobbyausgaben nur bei zwölf davon tatsächlich korrekt seien. Unter den 30 ersten Einträgen befände sich sogar nur einer, dessen Angaben glaubwürdig seien. Lobbyfacts weist darauf hin, dass bei einer Bereinigung der fehlerhaften Einträge große Lobbyakteure, wie CEFIC, Shell und Microsoft die Liste anführen würden.

Im Januar 2023 Auf Grund der Unterbesetzung des für die Verwaltung zuständigen Sekretariats mit zunächst sechs, seit 2021 neun, Mitarbeitenden treten immer wieder erhebliche Mängel in der Datenqualität zu Tage. So machten LobbyControl und die NGO Corporate Observatory Europe Observatory zuletzt Ende 2022 das Sekretariat auf über 400 fehlerhafte Einträge im Transparenzregister aufmerksam. Daraufhin wurden 59% dieser Einträge korrigiert und 38% gelöscht.

Anwendungsbereich

Das Register bezieht zwar seit Anfang 2021 auch die Interessenvertretung beim Rat der EU mit ein. Jedoch werden hier lediglich Treffen mit Generaldirektor:in und Generalsekretär:innen erfasst. Das Generalsekretariat des Rats ist allerdings eher eine koordinierende Einheit. Diejenigen, die politische Entscheidungen treffen und bei den Gesetzen mitwirken, sitzen ganz woanders – nämlich in den nationalen Regierungen und ihren Ständigen Vertretungen in Brüssel. Diese diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten haben wichtige Funktionen bei der europäischen Gesetzgebung inne: Sie bereiten die Ministerratssitzungen und die dort erzielten Kompromisse in zahlreichen Arbeitsgruppen vor, und sie koordinieren das Abstimmungsverhalten mit den anderen Mitgliedstaaten. Damit sind sie auch wichtige Zielscheiben für Lobbyarbeit. Eine Alter-EU Studie zeigt, dass auch dieser Verknüpfungspunkt zwischen nationaler und europäischer Politik ein beliebter und unkomplizierter Weg ist, Einfluss auf europäische Gesetzgebung auszuüben. Doch mit der Einbeziehung des Rats ins Register sind leider lediglich die Botschafter:innen des Mitgliedslands, das gerade die Ratspräsidentschaft innehat sowie das darauf folgende verpflichtet, nur registrierte Lobbyisten zu treffen. Der Beitrag des Rats ist also insgesamt eher überschaubar.

Ineffektivität der Sanktionen

Unvollständige Beiträge werden kaum sanktioniert: dies liegt unter Anderem an der personellen Unterbesetzung des Sekretariats, das nicht alle Angaben überprüfen kann. Im Jahr 2021 wurden bei rund 12.000 registrierten Akteuren 3.360 Überprüfungen durchgeführt, das heißt, dass jede vierte Organisation geprüft werden konnte. Aufgrund der fehlenden Rechtsverbindlichkeit werden Unternehmen auch im Falle einer Sanktion nicht daran gehindert, weiterhin Lobbyismus in Brüssel zu betreiben. Nachdem die Kanzlei White & Case wegen Verstößen gegen die Leitlinien vom Register ausgeschlossen wurde, führte sie ihre Lobby-Aktivitäten in Brüssel nachweislich fort.

Klientenschutz

In einer 2016 veröffentlichten Studie macht LobbyControl auf große Anwaltskanzleien aufmerksam, die das europäische Transparenzregister umgehen, im verpflichtenden US-amerikanischen Register aber als Lobby-Akteure erfasst sind.Mit Hinweis auf Vertraulichkeit verzichten viele Kanzleien darauf, ihre Auftraggeber und Mandanten zu veröffentlichen. Die Studie zeigt, dass es wegen der fehlenden Rechtsverbindlichkeit möglich ist, sich trotz nachgewiesener Lobby-Aktivitäten nicht in das Register eintragen zu müssen.

Weitere Kritikpunkte

Werden Einträge überarbeitet, sind frühere Angaben nicht mehr öffentlich zugänglich, es ist also nicht möglich, frühere Lobby-Aktivitäten nachzuvollziehen. Um dies zu ermöglichen, betreiben LobbyControl und CEO lobbyfacts.eu.

Um besser nachvollziehen zu können, welches Ausmaß die Repräsentationstätigkeiten einer Kanzlei für einen Mandanten haben, müssen die Stufen zur Angabe der Repräsentationskosten überarbeitet werden. Das aktuelle Register fasst alle Kosten über 1.000.000 € zu einer Stufe zusammen. Ob eine Organisation Ausgaben knapp über diesem Betrag verbucht, oder mehrere Millionen, bleibt intransparent.

Neue Entwicklungen: aktueller Stand

Am 27.4. 2021 verabschiedete das EU-Parlament als letzte der drei Institutionen eine interinstitutionelle Vereinbarung, durch die nach 13 Jahren EU-Transparenzregister auch der Rat dem EU-Transparenzsystem beitrat.

Bereits im Rahmen der „Transparenzinitiative“ der Juncker-Kommission war im September 2016 eine neue interinstitutionelle Vereinbarung vorgeschlagen worden Jean-Claude Juncker hatte bei seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten zugesagt, ein für alle Lobbyakteure verpflichtendes Transparenzregister einzuführen.

Seitdem wurden durchaus einige positive Schritte unternommen: Erster Schritt war die Verpflichtung der EU-Kommissare und ihrer Kabinette, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen. Das Parlament konnte sich hier nur zu einer „sollte“-Formulierung durchringen. Kommissar:innen und ihre Kabinette bis hinunter zu den Generalsekretär:innen veröffentlichen außerdem ihre Lobbytreffen, im EU-Parlament tun dies Abgeordnete mit wichtigen Funktionen in der Gesetzgebung: Berichterstatter:innen und Ausschussvorsitzende.

Abgesehen von diesen sehr positiven Schritten wurde die Vereinbarung in den Jahren vor 2021 kontrovers zwischen den Institutionen diskutiert. Die ursprüngliche Idee war, dass in allen dreien die feste Regel „keine Treffen mit Lobbyakteuren ohne Registrierung“ für politisch Verantwortliche gelten sollte. Es fanden jedoch drei Institutionen alle Argumente, warum das bei ihnen in der strikten Form nicht durchzuhalten sei.

Der Vorschlag sieht auch vor, das Personal für die Überprüfung der Angaben aufzustocken . Weitere Verbesserungen:

• Lobbyfirmen und Kanzleien müssen auch die Lobbyarbeit für Nicht-EU-Staaten angeben. bisher konnten autokratisch regierte Staaten verdeckt Lobbyarbeit bei der EU betreiben, zum Beispiel um ihr Image aufzupolieren oder Geschäfte einzufädeln.
• Verbände, NGOs und Denkfabriken müssen angeben, woher sie ihr Geld bekommen.
• Unternehmen sind verpflichtet, anzugeben, wer mit wie viel Geld in ihrem Auftrag Lobbyarbeit betreibt.

Kritik am neuen Vorschlag

Der Vorschlag sieht noch immer keine rechtliche Verbindlichkeit vor.

Ein Großteil der Beamten von Kommission und Ministerrat kann weiterhin unregistrierte Lobbyisten treffen: zwar müssen Kommissare und Generaldirektoren ihre Treffen offenlegen, nicht aber Abteilungsleiter, Referatsleiter und deren Mitarbeiter.

Die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel (COREPER) sind weiterhin nicht verpflichtet, sich am Register zu beteiligen, ebensowenig wie der Ministerrat. Damit bleibt die Einflussnahme auf nationale Regierungsbeamte weiterhin nicht nachvollziehbar.

Zudem soll die Lobbyismus-Definition enger gefasst werden. Dadurch könnten Organisationen durch das Raster fallen, für die zuvor Registrierungspflicht bestand.

Geschichte des Transparenzregisters

Geplantes Register

Datum	Entwicklung	Änderung	Quelle
28.09.2016	Vorschlag der EU-Kommission: neue Interinstitutionelle Vereinbarung für ein verbindliches Transparenzregister	Kommission, Parlament und Rat der Mitgliedstaaten
01.03.2016 - 01.06.2016	Konsultationsprozess zur Verbesserung des bestehenden EU-Lobbyregisters	Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, können Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen
01.12.2014	Transparenz-Initiative der Juncker-Kommission	EU-Kommissarinnen, deren Kabinette und Generaldirektoren müssen Lobbytreffen veröffentlichen und dürfen Treffen nur mit registrierten Lobbyakteuren abhalten Damit sanktioniert die EU-Kommission erstmals Lobbyisten, die sich nicht in das Register eintragen. Außerdem: Vorschlag für ein neues verpflichtendes Lobbyregister für alle drei EU-Organe (Kommission, Parlament und Rat)

Aktuelles Register

Datum	Entwicklung	Änderung	Quelle
20.05.2021	Inkrafttreten der überarbeiteten Interinstitutionellen Vereinbarung	Inkorporation des Rates der EU in die Vereinbarung ein weiterer Transparenzbegriff Einführung einer zweistufigen Verwaltung, bestehend aus Sekretariat und Verwaltungsrat Möglichkeit zur freiwilligen Beteiligung von nicht an der Vereinbarung beteiligten EU-Organen
27.01.2015	Inkrafttreten der überarbeiteten Interinstitutionellen Vereinbarung	Umformulierung der Kategorien und Begriffsbestimmungen Einführung von Melde- bzw. Beschwerdeverfahren Überarbeitung des Verhaltenskodex Sanktionen: Verweigerung von Treffen breiterer Anwendungsbereich mit höheren Transparenzanforderungen aber: Ausnahme für Tätigkeiten auf Ebene der Mitgliedstaaten
22.07.2011	Interinstitutionelle Vereinbarung: Einrichtung eines gemeinsamen Transparenzregisters	Aussetzung der Registrierung oder Streichung aus dem Register, ggf. Einzug des Zugangsausweises bei Verstoß gegen den Verhaltenskodex umfangreichere Angaben (z.B. Anzahl der Personen, die beratend tätig sind, Mitwirken an Gesetzesvorhaben, die empfangene EU-Mittel)
23.06.2008	Einführung des Transparenzregisters der Kommission	Alle Organisationen sollen angeben, wen sie vertreten und welche Ziele und Aufgaben sie verfolgen. Lobbyisten sollen bei der Registrierung außerdem Finanzinformationen offenlegen Organisationen, die im Auftrag Dritter Lobbyarbeit betreiben: Angabe der Auftraggeber
08.11.2005	Vorschlag für eine europäische Transparenzinitiative der Barroso Kommission	Förderung der Transparenz der Lobbytätigkeiten bei den EU-Institutionen
1996	Parlament: Einführung eines Lobbyregisters und Verhaltenskodex für Lobbyisten	seit 2003: online abrufbar Freiwillige Registrierung für leichteren Zugang zum Parlament
01.11.1993	Vertrag über die Europäische Union / Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union	Artikel 11 (2): "Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft"

Beiträge von LobbyControl

• 2019: EU-Lobbyreport 2019
• Dezember 2016: EU-Parlament stimmt für Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten
• September 2016: Lobbyfacts: Update hebt EU-Lobbyrecherche auf neues Level
• Juni 2016: EU-Kommission verschweigt Treffen mit Google, Bayer und Co
• Mai 2016: Anwaltskanzleien in Brüssel boykottieren Lobbyregister
• Mai 2016: EU-Lobbyregister: 7000 Lobbyisten für den Tierfutterverband?
• Mai 2015: EU-Lobbyregister: Wie „neu und verbessert“ ist das Update?
• April 2015: EU-Lobbyregister: Beschwerde gegen Goldman Sachs vertrödelt
• Januar 2015: EU-Lobbyregister Update: Zentrale Schwächen bleiben bestehen
• Dezember 2013: Niederschmetternder Jubelbericht zum Stand des EU-Lobbyregisters
• Oktober 2013: Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters
• Juni 2013: EU-Lobbyregister: freiwilliger Ansatz gescheitert
• November 2012: EU ist zufrieden mit Transparenzregister – Wir nicht!
• Juni 2012: Aktuelle Studie: Neues EU-Lobbyregister bringt keine Verbesserung
• Juni 2011: EU führt neues Lobbyregister ein – Nachbesserungsbedarf bleibt

Aktuelle

, was im Januar 2023 zu einer Korrektur von 59% der Einträge und zu einer Löschung von 38% der Einträge führte.ref>LobbyControl auf Twitter, twitter.com, abgerufen am 21.03.2023</ref>

Darüber hinaus müssen seit 2021 NGOs nur noch ihr gesamtes Jahresbudget und nicht mehr, wie kommerzielle Organisationen auch, ihr jährliches Lobbybudget. Dies führt neben der schlechten Vergleichbarkeit der Daten zu der Gefahr, dass kommerzielle Organisationen ihre Interessenvertretung in nicht-kommerziellen Verbänden organisieren und so ihre Lobbyausgaben kaschieren.

Katargate

Im Zuge der Katargate-Affäre wurde Ende 2022 klar, dass das Register nicht wie gedacht funktioniert. So tauchten weder die in der Angelegenheit belasteten Staaten Katar und Marokko im Transparenzregister auf, obwohl die Eintragung von nicht-EU-Staaten als Auftraggeber Pflicht ist, noch war die NGO des belasteten ehemaligen EU-Parlamentariers Pier Antonio Panzeri registriert, obwohl diese Veranstaltungen im EU-Parlament veranstaltet hatte.

Infolgedessen wurde diskutiert, ein weiteres Register für Interessenvertretung von nicht-EU-Staaten, nach Vorbild des amerikanischen FARA und des australischen FITSA einzuführen oder auch Diplomat:innen aus nicht-EU-Staaten dazu zu verpflichten, sich in das bestehende Register einzutragen.

Mangelnde Sanktionen

Das EU-Transparenzregister ist nicht rechtsverbindlich, sondern setzt auf den Verlust von Privilegien als Anreiz für eine Registrierung, da nach Rechtsauffassung der EU-Kommission eine rechtsverbindliche Regelung nur mit einer Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (und somit eines einstimmigen Votums im Rat) möglich ist. Allerdings wies bereits 2013 ein Gutachten im Auftrag des von LobbyControl mitgegründeten Netzwerks ALTER-EU eine alternative Auslegung des EU-Rechts auf. Eine Veränderung zugunsten der Rechtsverbindlichkeit hatte dies jedoch nicht zur Folge.

Auch die Anreize im bestehenden Rahmen könnten restriktiver ausgestaltet sein. So beschränkt sich die Registrierungspflicht im Rat lediglich auf Treffen mit dem Generalsekretariat, das die Arbeit des Rats lediglich koordiniert und organisiert, und somit keine zentrale Anlaufstelle für Lobbyist:innen ist. Von viel größerem Interesse sind hier die ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten, für die aber keine Registrierung im Transparenzregister notwendig ist. Nichtsdestotrotz veröffentlichen einige Vertretungen, wie etwa die deutsche, ihre Treffen auf freiwilliger Basis.

Hintergrund

Das EU-Transparenzregister geht auf eine Initiative des damaligen EU-Kommissars für Verwaltung, Audit und Korruptionsbekämpfung Siim Kallas zurück. Dieser erklärte 2005 in einer Rede Lobbyist:innen hätten großen Einfluss auf die Gesetzgebungsverfahren der EU, dieser bliebe aber viel zu intransparent. Als Lösung hierfür schlug er ein verpflichtendes Lobbyregister und Sanktionen bei Fehlverhalten vor. 2008 führte die Kommission jedoch lediglich ein freiwilliges Transparenzregister ein, dem das EU-Parlament mit der ersten interinstitutionellen Vereinbarung 2011 beitrat. 2014, mit dem Amtsantritt der Jean-Claude Juncker-Kommission, wurden mit der Verpflichtung für Lobbyist:innen sich im Register einzutragen, wenn sie sich mit Mitgliedern der Kommission treffen wollen, erstmals gewichtige Anreize geschaffen, sich einzutragen. Tatsächlich führte diese Regelungen zu einem rapiden Anstieg der Eintragungen in den Folgejahren, sodass heute davon ausgegangen werden kann, dass die überwiegende Mehrheit der Lobbyist:innen eingetragen sind. 2021 folgte die Einführung im Rat der EU.

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