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European Chemical Industry Council

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European Chemical Industry Council (Cefic)
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Rechtsform
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie
Gründungsdatum 1972
Hauptsitz Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.cefic.org

Der European Chemical Industry Council (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie Bayer und BP sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche Verband der Chemischen Industrie (VCI).
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.[1] Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. [2]

Lobbystrategien und Einfluss

CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber EU-Kommission, EU-Parlament; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in Expertengruppen (35) und anderen beratenden Gremien.[3] Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor. CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.

CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem American Chemistry Council; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen Bayer und BASF.[4] Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.

Außerdem ist CEFIC Mitglied des International Council of Chemical Associations (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden (American Chemistry Council (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die CEFIC Long-range Research Initiative (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.[5]. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass diese Institution versucht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ [6]

Ausgaben für Lobbyarbeit

Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. [7]. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das EU-Parlament. [8]
CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden:

Zeitraum Ausgaben
Januar - Dezember 2017 12.300.000 €
Januar - Dezember 2016 12.100.000 €
Januar - Dezember 2015 10.220.000 €
Januar - Dezember 2014 10.100.000 €
Oktober 2012 - September 2013 6.000.000 €
Oktober 2011 - September 2012 6.000.000 €
Oktober 2010 - September 2011 6.000.000 €
2009 4.000.000 €

Quelle: lobbyfacts.eu

CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.[9] Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.[10]

Fallbeispiele

Antwerpen Deklaration vom Februar 2024 und Niederschlag in den Political Guidelines 2024-2029 der EC

Im Februar 2024 wurde ein „Industriegipfel“ auf dem Gelände der BASF in Antwerpen abgehalten, getragen vom ERT, vom Dachverband Europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände Business Europe und CEFIC. Zeitlich passend zur Neubestimmung der Kommissionsaktivitäten für 2024-2029 wurde der anwesenden Kommissionspräsidentin von der Leyen und Belgiens Ministerpräsident, De Croo, ein Katalog von Forderungen an die EC vorgestellt. Kernthese dieser sog. „Antwerp Declaration“ (Declaration) war, daß der Green Deal nur realisiert werden könne, wenn ihm ein „Industrial Deal“ „zur Seite gestellt“ werde.[27]. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas solle deshalb strategische Priorität haben, und ein First Vice President EU Kommissar solle für die Realisierung des „Industrial Deal“ installiert werden. Die inhaltlichen Forderungen beinhalteten u.a.[28]  

  • Sämtliche EU Gesetzgebungen sollen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und harmonisiert, „overreporting“ abgeschafft werden.
  • Etablierung eines Mechanismus, der jegliche neue EU Gesetzgebung auf Wettbewerbsfähigkeit überprüft und sie ggfs. begrenzt.
  • Schaffung günstigerer Energiepreise;  Förderung von Atomkraft, und von CO2 Speicherung
  • Öffentliche Förderung und Öffentliche Garantien für private „Clean Tech“ Investments, marktnähere Förderung für Innovationen (i.e.: verstärkt an Unternehmen)
  • Abbau von Barrieren des „Single Markets“, Vereinbarung von Freihandelsabkommen
  • Dauerhaft geringere Steuersätze[29]

Neu an der Deklaration ist, dass sie in großer Einigkeit von drei großen Arbeitgeber- und Industrielobbyverbänden getragen wurde, die sonst eher separat agieren.[30] Zu den Unterzeichnern gehörten zahlreiche Verbandsorganisationen und deren Unternehmen wie zum Beispiel der VCI, Heidelberg Materials und die Bayer AG, TotalEnergies, nucleareurope, und die Association of Big Industrial Energy Consumers sowie die European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA)[31].

Viele der Forderungen fanden ihren Niederschlag in den „Political Guidelines for the next European Commission 2024-2029“. [9] Im Kontext der Bestätigung von Frau von der Leyen und ihres Kollegiums durch das Europäische Parlament am 18.07.2024 stellen sie die Kernziele und Vorhaben für die Europäische Kommission für die Periode 2024-2029 dar. In den Guidelines findet sich der „New Spirit of Lawmaking“ - die Absicht, bereits in der Phase von Gesetzentwürfen deren Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Industrie regelhaft zu berücksichtigen, also im Gesetzentstehungsprozess ggfs. weit vor Verhandlung im demokratisch gewählten Europäischen Parlament.[32] [30]In der Kommunikation zur Vorstellung der neuen Kommissar:innen hieß es, dass das gesamte Kollegium der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sei. Auch eine „Executive Vice Presidency“ for a “Clean, Just and Competitive Transition” wurde Realität, zuständig für Wettbewerbspolitik und Green Deal gleichermaßen. [33]

Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission

2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen. Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. [11] CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude [12]. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.[13], [14] Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück [15]. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. [16] Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden.

Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte Business Europe, eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].

Better Regulation 2015

Ebenso wie BusinessEurope unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.[17] Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein.

Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen. In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen. In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen. Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. [18] Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,[19] kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.

Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren

Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert.

Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. [20]

Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und ECPA sowie die Unternehmen Bayer und BASF. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen.

Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?

Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp [21]. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. [22]. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. [23]. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis. [24]

Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die AmCham EU forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. [25] Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist.

Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. [26] Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.

Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen [27]. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

CEFIC konnte die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem American Chemistry Council (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.[28][29] Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die regulatorische Kooperation nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des American Chemistry Council den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.[30]

Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen

Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). [31] Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.[32] Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der High Level Working Group on Jobs and Growth).[33] Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.[34]

Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von Jean-Claude Juncker geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.[35] In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen [36] und die regulatorische Kooperation einzuführen[37]. Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.[38] Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.[39]

EU-Chemikalienverordung REACH

Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".[40] Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.[41] Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. [42] Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.[43] [44] [45]

CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.[46]

Lobbyarbeit für Glyphosat

Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied Bayer nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei Hume Brophy. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. [47] Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.[48]

Organisationsstruktur und Führungspersonal

Mitglieder

Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:

  • Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen BASF, Bayer, Lanxess und Merck.
  • Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
  • Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie
  • Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
  • Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die European Crop Protection Association (ECPA)
  • Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. Südzucker[49]

Führungspersonal

Die Mitglieder des Cefic Board and Executive Committee sind hier abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von BASF. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.

Generaldirektor

Dauerhaft mit EU-Beziehungen beauftragte Person:

(Stand: August 2018)

Verbindungen

Knowledge4Innovation

CEIFIC ist Mitglied von Knowledge4Innovation, einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012[50], einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access.[51]

Alliance for a Competitive European Industry

CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit Businesseurope zur Alliance for a Competitive European Industry zusammengeschlossen haben.

Geschichte

Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique zurückzuführen.

Zitate

"Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"[52]

Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.

Einzelnachweise

  1. ↑ Profil CEFIC, lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018
  2. ↑ tagesaktuelle Auswertung, lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018
  3. ↑ Profil European Chemical Industry Council, EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018
  4. ↑ Member Companies, Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018
  5. ↑ LRI The Long-range Research Inititative, Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018
  6. ↑ [http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18
  7. ↑ EU-Transparenzregister ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18
  8. ↑ [1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18
  9. ↑ Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018
  10. ↑ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister , Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018
  11. ↑ Plastic Promises Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18
  12. ↑ The Industry Sectors cefic.org, abgerufen am 22.11.18
  13. ↑ [2] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18
  14. ↑ [3] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18
  15. ↑ Voluntary Commitment Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18
  16. ↑ Plastic Promises Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18
  17. ↑ [4], cefic.org, abgerufen am 21.11.18
  18. ↑ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung, LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018
  19. ↑ Better Regulation: Why and How, Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018
  20. ↑ Hintergrundinformation EDCs, PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18
  21. ↑ State of art assessment of endocrine disrupters European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18
  22. ↑ Conflict of interests at EFSA – season 10 stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18
  23. ↑ Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18
  24. ↑ [5] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18
  25. ↑ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie! lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18
  26. ↑ Proporsal European Commission, abgerufen am 23.11.18
  27. ↑ Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18
  28. ↑ Offiziell an CEO freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf asktheeu.com: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014
  29. ↑ siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.
  30. ↑ , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018
  31. ↑ Offiziell an CEO freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.
  32. ↑ Datensätze als Grundlage einer Auswertung, (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018
  33. ↑ Offiziell an CEO freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel
  34. ↑ Offiziell an CEO freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013
  35. ↑ Offiziell an CEO freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf asktheeu.com, hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen
  36. ↑ Offiziell an CEO freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf asktheeu.com: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00
  37. ↑ Offiziell an CEO freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf asktheeu.com: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"
  38. ↑ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015, Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015
  39. ↑ Offiziell an CEO freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf asktheeu.com: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015
  40. ↑ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel. LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28
  41. ↑ Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: Bursting the Brussels Bubble. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47
  42. ↑ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung, lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18
  43. ↑ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath, Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016
  44. ↑ Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents, Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18
  45. ↑ Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018
  46. ↑ Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018
  47. ↑ A match made in hell Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18
  48. ↑ Monsanto banned from European Parliament the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18
  49. ↑ Cefic Members, Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018
  50. ↑ http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM
  51. ↑ Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access
  52. ↑ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015, Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018
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