Lobbyregister EU

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Das Seit 2008 gibt es auf EU-Lobbyregister (eigentlich EU-Transparenzregister) ist eine öffentliche Datenbank, in welcher EU-Lobbyarbeit betreibende AkteurInnen Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen. Diese Informationen beinhalten beispielsweise den Namen (Verband,Organisation etc.), seine Ziele und Auftraggeber sowie die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Eintragungen in das Transparenzregister finden auf freiwilliger Basis statt. Allerdings bestehen leichte Sanktionen für Lobbyisten, die sich nicht ins Register eintragen.

Das Lobbyregister bezieht sich auf Lobbyakteure, die Zugang zur EU-Kommission oder dem EU-Parlament suchen. Der Rat der Europäischen Union ist nicht Teil des Registers, er führt auch kein eigenes Lobbyregister. Ein verpflichtendes, umfassendes und robustes Lobbyregister für die Institutionen der EU ähnlich dem in dem Lobbyregister USA, gibt es derzeit nicht.

Im offiziellen Lobbyregister werden die Daten bei Änderungen überschrieben, bisherige Angaben sind dann nicht mehr abrufbar. Damit kann der Verlauf der Lobbyaktivitäten einer Organisation nicht mehr nachgetragen werden. Diese Informationen sind auf der Seite lobbyfacts.eu abrufbar, die von LobbyControl und dem Coporate Europe Observatory betrieben wird.

Inhaltsverzeichnis

1 Das aktuelle Transparenzregister

• 1.1 Statistik des Transparenzregisters
• 1.2 Implementierung
• 1.3 Finanzielle Angaben
• 1.4 Sanktionsmöglichkeiten

2 Kritik am neuen Register

• 2.1 Schlechte Datenqualität
• 2.2 Kein Lobbyregister für die Minister-Räte
• 2.3 Intransparenz durch Klientenschutz
• 2.4 Weitere Kritikpunkte

3 Ein verpflichtendes Lobbyregister

4 Vorläufer des EU-Transparenzregisters

5 Weiterführende Informationen

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Ebene ein Lobbyregister, das EU-Transparenzregister. Eine Registrierung ist für alle Interessenvertreter:innen gegenüber EU-Parlament, Kommission und dem Rat der EU freiwillig, allerdings ist der Erhalt bestimmter Berechtigungen, wie etwa der Möglichkeit Kommissionsmitglieder zu treffen, an eine Eintragung in das Register geknüpft. Alle im Register eingetragenen Akteure verpflichten sich zur Einhaltung eines Verhaltenskodex’.

Im EU-Transparenzregister sind nur jeweils aktuelle Informationen abrufbar. Alte Einträge, sowie die Möglichkeit Akteure nach der Zahl ihrer Treffen oder der Größe ihres Budgets zu sortieren, finden sich auf lobbyfacts.eu.

Das aktuelle TransparenzregisterRechtsgrundlage und Zuständigkeit

Im November 2010 einigten sich EU-Kommission und EU-Parlament nach zweijähriger Verhandlungsdauer auf ein gemeinsames Lobbyregister unter dem offiziellen Titel "Transparenzregister". Dieses Transparenzregister wurde am 23. Juni 2011 eingeführt.

Das Transparenzregister fasste die bisher getrennten Lobbyregister von EU-Kommission und Parlament zusammen. Ein Vorteil gegenüber dem früheren Register der Interessenvertreter war, dass die Registrierung der Lobbyakteure nun Voraussetzung für den Erhalt dauerhafter Zugangspässe zum EU-Parlament war. Dies war immerhin ein erster Anreiz, sich auch tatsächlich einzutragen. Des Weiteren müssen seitdem wesentlich mehr Daten über Auftraggeber und Lobbybudget öffentlich gemacht werden. Für EU-Bürger gibt es damit nun eine zentrale Anlaufstelle für Informationen über Lobbyaktivitäten auf EU-Ebene.

Im Juli 2014 kündigte der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Rahmen seiner politischen Programmrichtlinien für die kommende Amtszeit an, das Transparenzregister zu reformieren. Es sollte ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen eingeführt werden. Voraussichtlich wird im Herbst 2016 über die Details des aktuellen Reformvorschlags entschieden.

Im November 2014 startete die EU-Kommission ihre "Transparenzinitiative". Seitdem müssen EU-Kommissarinnen und Kommissare und ihre Kabinette bis hin zu den Generaldirektoren auf ihren Webseiten ihre Lobbytreffen veröffentlichen, und zwar spätestens 2 Wochen nachdem der Termin stattgefunden hat. Eine wichtige Neuerung ist außerdem, dass sich die EU-KommissarInnen und ihre Kabinette fortan nur mit im Lobbyregister registrierten Lobbyakteuren treffen dürfen. Dadurch sanktioniert die EU-Kommission erstmals Lobbyisten, die sich nicht in das Register eintragen. Allerdings gibt es dafür keine Kontrollinstanz und auch keine Sanktionen.

Im Rahmen der Transparenzinititative wurden die Pläne zum verpflichtenden Lobbyregister aber etwas konkretisiert. Klar ist jetzt, dass es kein rechtlich verbindliches Register geben wird, das die Lobbyisten direkt bindet. Sondern eine "interinstitutionelle Vereinbarung" zwischen den betreffenden EU-Institutionen. Diese Konstruktion bindet nur die Institutionen - also die Personen, die für sie aktiv sind - an das Register, nicht aber die Lobbyisten. Sanktioniert werden können diese nur über das Verhalten derjenigen, die an das Register gebunden sind.

Seit dem 28. April 2015 ist ein überarbeitetes Transparenzregister online. Es beinhaltet Verbesserungen, die eine Arbeitsgruppe aus EU-Parlament und EU-Kommission bereits 2013 beschlossen hatte. Alle Lobbyakteure mussten sich neu registrieren, was zu einer besseren Vergleichbarkeit und Qualität der Daten führte. Alle Einträge müssten seitdem einmal im Jahr aktualisiert werden. Auch werden die Vorlagen, zu denen Lobbyarbeit geleistet wird, nun etwas präziser benannt.

Statistik des Transparenzregisters

Nach Stand vom Oktober 2016 waren 6.280 LobbyistInnen mit Zugang zum EU-Parlament akkreditiert, die für 9.997 Lobby-Organisationen arbeiten:

Kategorien und Unterkategorien der Interessengruppen	Anzahl der Organisationen
I – Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbständige Berater	1.151
Beratungsfirmen	685
Anwaltskanzleien	117
Selbständige Berater	349
II – In-House-Lobbyisten, Gewerbe- und Berufsverbände	5.097
Unternehmen und Unternehmensgruppen	1.863
Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände	2.241
Gewerkschaften und Berufsverbände	690
Andere ähnliche Organisationen	303
III – Nichtregierungsorganisationen	2.534
IV – Think tanks, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen	720
Think tanks und Forschungseinrichtungen	495
Hochschuleinrichtungen	225
V – Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten	45
IV – Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten	450
Lokale und kommunale Behörden (subnationale Ebene)	106
Andere subnationale Behörden	100
Transnationale Netzwerke der sub-nationalen Ebene	62
Andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen	182
Gesamtzahl	9.997

Stand: Oktober 2016

Implementierung

Die gesetzliche Grundlage des Lobbyregisters ist die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem EU- Parlament und der EU-Kommission. Sie legt die Regeln und Grundsätze fest, auf denen das Transparenzregister beruht. Die erste, im Juni 2011 unterzeichnete Vereinbarung wurde nach 2 Jahren überprüft. Eine geänderte Vereinbarung wurde im April 2014 angenommen.

Für die Implementierung und die Kontrolle des Registers wurde ein gemeinsames Register-Sekretariat mit 4 Mitarbeitern eingerichtet. Die Kompetenz für die Ausstellung von Lobby-Zugangs-Pässen für das EU-Parlament bleibt weiterhin beim EU-Parlament.

Die schwache Ausstattung des Registersekretariat gehört zu den ganz großen Schwächen des Registers. So ist beispielsweise das Sekretariat des kanadischen Lobbyregisters mit 28 MitarbeiterInnen ausgestattet. Auf 95 Registrierte kommt dort ein Mitarbeiter, in Brüssel ist es eine Mitarbeiterin auf 2250 Registrierte.

Finanzielle Angaben

Wie im bisherigen Register der EU-Kommission müssen bei einer Eintragung ins Register Angaben über Lobbyaufwendungen abhängig vom Umsatz des Beratungsunternehmens gemacht werden. Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien und selbstständige Berater müssen ihren durch Lobbytätigkeiten erzielten Umsatz nach folgendem Muster offenlegen:

Umsatz in Euro	Stufengröße in Euro
0–499 999	50 000
500 000–1 000 000	100 000
>1 000 000	250 000

Verbände und Unternehmen, die in-house-LobbyistInnen beschäftigen, müssen ihre Lobbyausgaben schätzen. Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Forschungsinstitute sowie Organisationen, die Kirchen und religiöse Gemeinschaften vertreten, müssen ihr Gesamtbudget gemeinsam mit einer Aufschlüsselung ihrer Hauptfinanzierungsquellen angeben.

Sanktionsmöglichkeiten

Seit 2014 verfügt das Transparenzregister über einen Mechanismus für Meldungen und Beschwerden, der es allen ermöglicht, eine administrative Untersuchung über mutmaßlicher Verstöße gegen den Verhaltenskodex durch registrierte Organisationen oder Einzelpersonen anzustoßen.

Bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex kann das Register-Sekretariat Sanktionen durchführen. Diese reichen bis zum Ausschluss aus dem Register und einer Deaktivierung der Zugangsberechtigung zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments. Der Ausschluss aus dem Transparenzregister führt auch dazu, dass keine Treffen mit KommissarInnen und den obersten KommissionsbeamtInnen mehr möglich sind.

Die Sanktionsmöglichkeiten des Register-Sekretariats werden im Anhang 4 der Interinstitutionellen Vereinbarung geregelt unter dem Titel „Verfahren für Meldungen und für die Untersuchung und Bearbeitung von Beschwerden“ Folgende Tabelle zeigt die Maßnahmen auf, die im Falle der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex für Lobbyisten zur Verfügung stehen:

Art der Nichteinhaltung	Maßnahme	Erwähnung der Maßnahme im Register	Entzug des Zugangsausweises zum EP
Nichteinhaltung, die sofort korrigiert wird	Schriftliche Benachrichtigung mit Bestätigung der Tatsachen und ihrer Korrektur	Nein	Nein
Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Register-Sekretariat	Ausschluss aus dem Register, Deaktivierung der Zugangsberechtigung zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments, Verlust anderer Anreize	Nein	Nein
Unangemessenes Verhalten	Ausschluss aus dem Register, Deaktivierung der Zugangsberechtigung zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments, möglicher Neu-Eintrag ins Register, wenn die Gründe, die zu dem Ausschluss führten, ausgeräumt wurden	Nein	Nein
Schwere, absichtliche Nichteinhaltung des Kodex	Ausschluss aus dem Register für bis zu zwei Jahre und formeller Entzug der Zugangsberechtigung zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments und der Kommission	Ja	Ja

Kritik am neuen Register

Schlechte Datenqualität

Nach Angaben von ALTER-EU sind 27% der Firmen mit Lobbybüros in Brüssel nicht im Register eingetragen, zusammen mit 24% der Lobby-Beratungsagenturen und einem wesentlichen Anteil von NGOs. Obwohl die Europäische Kommission weiterhin die ansteigende Zahl der Einträge lobt, sagen diese allein wenig über Lobbyaktivitäten in Brüssel aus: Finanzielle Angaben im Register bleiben äußerst fragwürdig. Zum Beispiel sind laut Register die zehn Organisationen mit den höchsten Lobbybudgets (über 33 Millionen Euro p.a.) fünf Universitäten/Think Tanks, vier subnationale Behörden und eine schwedische Gewerkschaft – letztere gibt angeblich 94 Millionen Euro für ihre Lobbyarbeit aus. Während diese seltsam hohen Einträge wahrscheinlich auf Fehlern beruhen, liegt zugleich die Vermutung nahe, dass große Akteure wie FoodDrinkEurope, BuisenessEurope und Ebay zu geringe Lobbyausgaben angeben. Transparency International schätzt mehr als die Hälfte der Einträge im Transparenzregister als „inakkurat, unvollständig oder bedeutungslos“ ein.

Um einigermaßen realistische Angaben im Register vorzufinden, reicht LobbyControl regelmäßig Beschwerden ein – zuletzt wurde darauf hingewiesen, dass der European Roundtable of Industrialists und fünf andere große Lobbyakteure ein Lobbybudget von unter 10.000 Euro angaben. Die Bank Goldman Sachs trat dem Lobbyregister erst im November 2014 mit einem völlig unrealistischen Lobbybudget von unter 50.000 Euro ein, woraufhin LobbyControl Beschwerde einreichte und die Bank ihr Budgetsumme auf bis zu 799.999 Euro korrigierte.

Selbst das Lobbybudget von BuisenessEurope, des größten europäischen Industrieverbands, über nur 4 Millionen Euro pro Jahr ist nach Auffassung von LobbyControl zweifelhaft und zu niedrig gegriffen. Der Verband präsentiert auf seiner Website über 50 Mitarbeiter, was bereits grob geschätzt mind. 2,5 Millionen Euro Lohnkosten bedeutet – der Transparenzregister-Eintrag bezeugt auch lediglich 29 beteiligte Personen.. Zudem fehlen mehr als 100 bedeutende Firmen noch immer im Register, darunter Standard and Poors, City of London, die Swiss Bankers Association, das European Banking Industry Committee oder das Bankinstitut Belfius, obwohl vielen dieser nichtregistrierten Akteuren eindeutige Lobbyaktivitäten nachgewisen werden können.

Kein Lobbyregister für die Minister-Räte

Kritik bekommt auch der Rat der Europäischen Union zu hören, der sich nicht am Transparenzregister beteiligt und sich aus den Verhandlungen heraus hielt. Der Rat der Europäischen Union als wichtigstes legislatives Organ der EU neben dem EU-Parlament führt derzeit keinerlei Form von Lobbyregister. Lobbyisten versuchen die Ratsentscheidungen zwar bereits über die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu beeinflussen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Rat als Institution in Brüssel, insbesondere der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER, frz. für Comité des représentants permanents) ebenfalls Adressat von Lobbyaktivitäten der Brüsseler Lobby-Akteure ist. Durch die Nichtbeteiligung des Rats am neuen Transparenzregister bleibt die Einflussnahme auf nationale Regierungsbeamte weiter im Schatten verborgen. Nach der Einführung des Transparenzregisters am 23. Juni 2011 stellte der Rat zum ersten Mal die Möglichkeit in Aussicht, sich in Zukunft doch dem Register anzuschließen.

Intransparenz durch Klientenschutz

Alter-EU, ein lobbykritischer Zusammenschluss mehrerer NGOs darunter auf LobbyControl, hat in einer Studie dargestellt, dass ca. 150 registrierte Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien die Regeln des Transparenzregisters unterwandern, indem sie die Namen ihrer Auftraggeber und Kunden nicht veröffentlichen. Die Unternehmen erklären diese Daten als vertraulich und begründen dies mit dem Schutz ihrer Klienten. Dadurch wird es unmöglich nachzuvollziehen, wer für wen Lobbyarbeit leistet. Die Regeln des Registers sind hier jedoch eindeutig: Wer Kunden hat, denen er Lobbydienstleistungen anbietet, der muss dies angeben. Viele Kanzleien und Agenturen sind nach wie vor nicht im Transparenzregister registriert. Dazu gehören auch die großen Kanzleien Freshfields Bruckhaus Deringer, Hogan Lovells, Cliffords Chance, Dentons und Field Fisher Waterhouse. Einige Kanzleien und Agenturen erklären, sie könnten sich ohne eine klare gesetzliche Grundlage nicht in das Transparenzregister eintragen, weil es sie in ihren Herkunftsländern in rechtliche Probleme bringen könnte. Die Spannen, in denen Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien ihren Lobbyumsatz angeben müssen, sind des Weiteren absurd groß. Sie sind unterteilt in <99.999 Euro, dann 100.000-499.999 Euro, 500.000-999.999 Euro und schließlich >1.000.000 Euro. Hinter diesen groben Kategorien lassen sich Kunden, die lieber unsichtbar bleiben wollen sehr einfach verstecken.

Weitere Kritikpunkte

Weiter wird kritisiert, dass die erforderlichen Angaben über Lobbyaufwendungen nicht vom Umsatz abhängig gemacht werden sollen, sondern für alle Lobbygruppen gleich sein sollten.

Ein verpflichtendes Lobbyregister

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist der weiterhin freiwillige Charakter des Registers. Eine Registrierung ist nur erforderlich um Zugang zum Europäischen Parlament zu erhalten und um ein Treffen mit den hohen KomissarInnen bzw. KommissionsbeamtInnen zu bekommen. Eine allgemein verpflichtende Registrierung wäre ein großer Schritt vorwärts zur effektiven Kontrolle von Lobbyaktivitäten. Das Parlament machte bereits deutlich, dass es diesen Punkt in der Evaluationsphase einbringen möchte. Der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) berichtete, dass die Mehrheit des EU-Parlaments sich für ein verpflichtendes Register ausgesprochen hätte, der Vorschlag aber am Widerstand der EU-Kommission scheiterte.

Eines der Hauptargumente der EU-Kommission für das freiwillige Register war bislang, dass eine gesetzliche Grundlage für ein verpflichtendes Register in der EU-Verträgen fehlen würde, bzw. Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten erfordern würde. Ein neues Rechtsgutachten von Markus Krajewski, Professor für Rechtskunde an der Erlangen-Nürnberg Universität, schlussfolgert jedoch, dass Artikel 298 (2) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine rechtliche Grundlage für eine verpflichtende Transparenz von Lobbyisten bietet.

Die Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters durch eine EU-Rechtsverordnung könnte demnach aufgrund der gesetzlichen Grundlage über das normale legislative Vorgehen erfolgen. Ein neuer Bericht von ALTER-EU, „Rescue the Register“ , zeigt deutlich, dass ein verpflichtendes Register längst überfällig ist. In dem gegenwärtigen Modell können Firmen, die mit den Regeln des Registers nicht übereinstimmen, ihre Angaben jederzeit zurückziehen. Das freiwillige Register gibt somit nicht nur höchst unrealistische Einblicke in Lobbyaktivitäten, sondern vermittelt der Öffentlichkeit darüber hinaus ein falsches Verständnis der Regulierungen.

Im Juli 2014 kündigte der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an, es solle ein verpflichtendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen eingeführt werden. Ein Konsultationsprozess dazu wurde am 1. März 2016 gestartet, allerdings ist noch unklar, ob dort dort diskutierten Änderungen ausreichend sind.

Vorläufer des EU-Transparenzregisters

Den ersten Schritt in Richtung Transparenz beim Lobbyismus machte 1996 das EU-Parlament mit der Einführung eines so genannten Lobbyregisters sowie eines Verhaltenskodex für Lobbyisten. Das Register, das eigentlich eher eine Liste war, war seit 2003 öffentlich auf der Webseite des EU-Parlaments abrufbar. Darin konnten sich Lobbyisten freiwillig registrieren, um einen vereinfachten Zugang zum Parlament zu erhalten. Die bei der Akkreditierung anzugebenden Daten beschränkten sich jedoch auf den Namen der/des LobbyistIn und den der beauftragenden Organisation. Ersichtlich wurde daher nicht, mit welchen Abgeordneten oder Parlamentsmitarbeitenden Gespräche geführt wurden, mit welchem Ziel Lobbyarbeit betrieben wurde oder welche finanziellen Ressourcen zu diesem Zweck eingesetzt wurden. Bei LobbyistInnen, die nicht für einen Verband oder ein Unternehmen direkt arbeiteten, sondern für eine Lobby-Agentur, blieb auf diese Weise der Kunde der Agentur, d.h. der eigentliche Auftraggeber, ebenfalls unsichtbar. Nach Stand vom Mai 2011 waren 3.912 LobbyistInnen beim EU-Parlament akkreditiert, die für 1.762 Auftraggeber arbeiteten.

Seit 2008 führte die EU-Kommission ein freiwilliges Lobbyregister. Es enthielt zwar mehr Angaben als die Liste des EU-Parlaments, dafür fehlten hier wiederum die Namen der für die jeweiligen Lobby-Akteure arbeitenden LobbyistInnen. Eingetragen hatten sich nach Stand vom Mai 2011 3.937 Lobby-Organisationen. Problematisch an diesem Register war jedoch, dass bei weitem nicht alle in Brüssel Lobbyarbeit betreibenden Unternehmen, Agenturen, Verbände und Organisationen in dem Register vertreten waren. Mehrere der größten deutschen Konzerne, wie z.B. die Deutsche Bank und die Metro AG tauchten nicht auf, obwohl sie in Brüssel Lobbybüros unterhalten.

Ein weiterer Schwachpunkt des Registers war die fehlende systematische Überprüfung der von den Lobby-Akteuren gemachten Angaben, z.B. zu Lobbyaufwendungen, sowie nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten zur Ahndung von Verstößen gegen die Verhaltensregeln.

Weiterführende Informationen

Homepage des Transparenzregisters

Studie "Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft", LobbyControl, Mai 2016

Studie "National Representations in Brussels", Alter-EU, März 2016

lobbyfacts.eu Dort können auch alte Einträge eingesehen werden, zudem bietet die Seite Auswertungen an.

Rechtsgrundlage

In Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sich die EU zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.“

Die Grundlage für das aktuelle Transparenzregister ist die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union. Die erste Version von 2011, die, noch ohne den Rat, das Transparenzregister einführte, wurde zuletzt 2021 überarbeitet.

Die laufende Verwaltung des Registers unterliegt einem gemeinsamen Sekretariat, bestehend aus neun Mitarbeitenden der drei teilhabenden Organe. Die Aufsicht über das Sekretariat hat ein aus den Generalsekretär:innen von Parlament, Kommission und Rat bestehender Verwaltungsrat, der die strategischen Leitlinien und Prioritäten für das Transparenzregister vorgibt.

Registrierung

Die Registrierung für die Online-Plattform ist freiwillig, jedoch stimmt jede Organisation, die sich registriert, automatisch dem Verhaltenskodex für Interessenvertreter zu. Über einen Nutzerzugang können Daten hinzugefügt oder aktualisiert werden. Registrierte Vertreter sind für Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit verantwortlich. Sie sind unter Anderem dazu verpflichtet, ihre Angaben spätestens drei Monate nach einer Änderung zu aktualisieren, und müssen ihren Account einmal im Jahr verifizieren. Stand März 2023 sind über 12.000 Akteure eingetragen.

Verpflichtende Angaben

Lobby-Akteure, die sich für das Transparenzregister anmelden, müssen verschiedene Angaben zu ihren Tätigkeiten machen:

• allgemeine Angaben (Adresse, rechtlicher Status, etc.)
• Interessen und Tätigkeiten des Akteurs
• Verbindungen zu und Mitgliedschaften bei anderen Akteuren/Organisationen
• Teilnahme an EU-Strukturen und Plattformen (Ausschüsse, Foren, Expertengruppen der EU-Kommission)
• Geld- und Personalaufwand für diese Tätigkeiten
• Gesetze und Vorlagen, an denen der Akteur arbeitet

Nachteile bei Nicht-Registrierung

Organisationen, die sich nicht registrieren, verzichten auf verschiedene Privilegien im Umgang mit den Europäischen Institutionen, wie etwa:

Parlament

• freier Zugang zu Gebäuden des EU-Parlaments
• nur registrierte Vertreter können als Redner vor einen Parlamentsausschuss eingeladen werden
• Teilnahme an parteiübergreifenden parlamentarischen Foren

Kommission

• Treffen mit Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitgliedern, Generaldirektoren
• Teilnahme an Expert:innengruppen als Interessenvertreter:innen

Rat

• Treffen mit Generalsekretär:in und Generaldirektor:innen
• Teilnahme an Briefings und Veranstaltungen

Auch ohne Registrierung ist es jedoch für Lobby-Akteure möglich, das EP-Gebäude zu betreten – zum Beispiel mit einer Einladung eines:r Abgeordneten – oder sich mit ihnen außerhalb des Parlaments zu treffen. Ebenso können Lobbyakteure Mitglieder der EU-Kommission treffen, die unterhalb des Rangs der Generalsekretär:innen rangieren oder alle Mitglieder ständiger Vertretungen außer den beiden Botschafter:innen.

Beschwerden und Sanktionsmöglichkeiten

Die Angaben der Organisationen sollen durch das Sekretariat stichprobenartig oder nach Hinweisen über das Beschwerdeformular überprüft werden. Es kann über die Löschung der Daten verfügen, wenn diese veraltet oder falsch sind, oder wenn die Inhalte nicht für die Registrierung geeignet sind.

Stellt das Sekretariat Verstöße gegen die Leitlinien fest, kann es neben der Löschung der Daten auch ein Verbot einer erneuten Registrierung zwischen 20 Werktagen und zwei Jahren aussprechen. Somit gehen der betroffenen Organisation für den Zeitraum die Privilegien die mit der Eintragung einhergehen, verloren.

2021 führte das Sekretariat 3.360 Qualitätskontrollen durch. Rund ein Drittel der Überprüfungen führten zu Löschungen, weil die Daten veraltet oder nicht angemessen waren, in den restlichen Fällen waren die Angaben zufriedenstellend oder wurden nach Aufforderung nachgebessert.

Kritik

Datenqualität

Auf Grund der Unterbesetzung des für die Verwaltung zuständigen Sekretariats mit zunächst sechs, seit 2021 neun, Mitarbeitenden treten immer wieder erhebliche Mängel in der Datenqualität zu Tage. So machten LobbyControl und die NGO Corporate Observatory Europe zuletzt Ende 2022 das Sekretariat auf über 400 fehlerhafte Einträge im Transparenzregister aufmerksam, was im Januar 2023 zu einer Korrektur von 59% der Einträge und zu einer Löschung von 38% der Einträge führte.

Darüber hinaus müssen seit 2021 NGOs nur noch ihr gesamtes Jahresbudget und nicht mehr, wie kommerzielle Organisationen auch, ihr jährliches Lobbybudget. Dies führt neben der schlechten Vergleichbarkeit der Daten zu der Gefahr, dass kommerzielle Organisationen ihre Interessenvertretung in nicht-kommerziellen Verbänden organisieren und so ihre Lobbyausgaben kaschieren.

Katargate

Im Zuge der Katargate-Affäre wurde Ende 2022 klar, dass das Register nicht wie gedacht funktioniert. So tauchten weder die in der Angelegenheit belasteten Staaten Katar und Marokko im Transparenzregister auf, obwohl die Eintragung von nicht-EU-Staaten als Auftraggeber Pflicht ist, noch war die NGO des belasteten ehemaligen EU-Parlamentariers Panzeri registriert, obwohl diese Veranstaltungen im EU-Parlament veranstaltet hatte.

Infolgedessen wurde diskutiert, ein weiteres Register für Interessenvertretung von nicht-EU-Staaten, nach Vorbild des amerikanischen FARA und des australischen FITSA einzuführen oder auch Diplomat:innen aus nicht-EU-Staaten dazu zu verpflichten, sich in das bestehende Register einzutragen.

Mangelnde Sanktionen

Das EU-Transparenzregister ist nicht rechtsverbindlich, sondern setzt auf den Verlust von Privilegien als Anreiz für eine Registrierung, da nach Rechtsauffassung der EU-Kommission eine rechtsverbindliche Regelung nur mit einer Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (und somit eines einstimmigen Votums im Rat) möglich ist. Allerdings wies bereits 2013 ein Gutachten im Auftrag des von LobbyControl mitgegründeten Netzwerks ALTER-EU eine alternative Auslegung des EU-Rechts auf. Eine Veränderung zugunsten der Rechtsverbindlichkeit hatte dies jedoch nicht zur Folge.

Auch die Anreize im bestehenden Rahmen könnten restriktiver ausgestaltet sein. So beschränkt sich die Registrierungspflicht im Rat lediglich auf Treffen mit dem Generalsekretariat, das die Arbeit des Rats lediglich koordiniert und organisiert, und somit keine zentrale Anlaufstelle für Lobbyist:innen ist. Von viel größerem Interesse sind hier die ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten, für die aber keine Registrierung im Transparenzregister notwendig ist. Nichtsdestotrotz veröffentlichen einige Vertretungen, wie etwa die deutsche, ihre Treffen auf freiwilliger Basis.

Hintergrund

Das EU-Transparenzregister geht auf eine Initiative des damaligen EU-Kommissars für Verwaltung, Audit und Korruptionsbekämpfung Siim Kallas zurück. Dieser erklärte 2005 in einer Rede Lobbyist:innen hätten großen Einfluss auf die Gesetzgebungsverfahren der EU, dieser bliebe aber viel zu intransparent. Als Lösung hierfür schlug er ein verpflichtendes Lobbyregister und Sanktionen bei Fehlverhalten vor. 2008 führte die Kommission jedoch lediglich ein freiwilliges Transparenzregister ein, dem das EU-Parlament mit der ersten interinstitutionellen Vereinbarung 2011 beitrat. 2014, mit dem Amtsantritt der [[Jean-Claude Juncker]|Juncker]-Kommission, wurden mit der Verpflichtung für Lobbyist:innen sich im Register einzutragen, wenn sie sich mit Mitgliedern der Kommission treffen wollen, erstmals gewichtige Anreize geschaffen, sich einzutragen. Tatsächlich führte diese Regelungen zu einem rapiden Anstieg der Eintragungen in den Folgejahren, sodass heute davon ausgegangen werden kann, dass die überwiegende Mehrheit der Lobbyist:innen eingetragen sind. 2021 folgte die Einführung im Rat der EU.

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