EPICENTER

European Policy Information Center (EPICENTER)
Rechtsform
Tätigkeitsbereich	Libertäres Think-Tank-Netzwerk
Gründungsdatum	Oktober 2014
Hauptsitz
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.epicenternetwork.eu

EPICENTER (European Policy Information Center) ist ein Think-Tank-Netzwerk, welcher als Nachfolger des seit 2009 inaktiven Stockholm Networks von 6 europäischen Think Tanks im Oktober 2014 gegründet wurde. 2023 hatte das Netzwerk 10 Mitglieder. Durch die Publikation und Verbreitung libertärer Positionen nimmt es Einfluss auf die öffentliche und politische Debatte.

EPICENTER ist vom Institute of Economic Affairs (IEA) initiiert worden. Im EU Transparenzregister gab EPICENTER an, im Jahr 2016 vollständig vom IEA finanziert und personell ausgestattet zu sein. Adam Bartha, Head of International Relations beim IEA, ist Direktor des EPICENTER. Jacob Farley, ehemaliger General Intern bei IEA, ist Projektmanager.

Lobbystrategien und EinflussAktivitäten

Auf ihrer Internetseite veröffentlicht EPICENTER regelmäßig Blog-Einträge zu (tages-)politischen Themen (wie beispielsweise der Griechenland-Krise oder dem Gesetz zur Einführung von Warnbildern auf Zigarettenpackungen) und kommentiert das Geschehen aus neoliberaler Perspektive. Jeden Mittwoch wird außerdem ein „Wednesday Briefing“ veröffentlicht, ein freier Marktkommentar zu aktuellen EU-politischen Themen.

EPICENTER erstellt Publikationen sowie Briefings, organisiert Veranstaltungen und betreibt einen Blog. Das Center wirkt als Plattform für seine Mitglieder, so werden zum Beispiel Publikationen der teilnehmenden Think Tanks auch über EPICENTER weiter verbreitet oder gleich von EPICENTER publiziert. Ebenso werden Veranstaltungen der einzelnen Think Tanks über EPICENTER beworben. Auch eine Rubrik „Forschung“ gibt es, die jedoch seit Oktober 2014 mit „coming soon“ versehen ist. Die Existenz einer Forschungsrubrik verleiht dem Think Tank einen wissenschaftlichen Charakter und somit eine stärkere Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung.

Kooperation mit dem Atlas Network

EPICENTER arbeitet eng mit mit den europäischen Partnern des Atlas Network zusammen und wurde 2023 mit dem Europe Liberty Award des Netzwerks ausgezeichnet.

Fallbeispiele und Kritik

Nanny State Index

Ein Projekt des EPICENTERS ist der Nanny State Index 2016. Dort werden die 28 EU-Mitgliedstaaten daraufhin untersucht, wo man „am schlechtesten essen, trinken, rauchen und vaporisieren kann.“1 „Am schlechtesten“ ist in diesem Falle jedoch gleichzusetzen mit „am reguliertesten“. So wurde jede Richtlinie, die das Rauchen, Vaporisieren, Essen oder Trinken beschränkt als dem Kunden schädlich interpretiert.

Neben Steuern und Werbeeinschränkungen werden Richtlinien, die dem Gesundheitsschutz dienen als „schlecht“ pauschalisiert: etwa Rauchverbote an bestimmten öffentlichen Orten oder die Einigung auf Beschränkungen von bestimmten Zutaten (etwa Zucker) in Fast Food. Auch die Anbringung von Warnhinweisen auf Tabak- oder Alkoholprodukten treibt den Nanny State Index eines Staates in die Höhe. Solche regulierende Richtlinien verringern, laut EPICENTER, die Lebensqualität der Individuen. So werden Einschränkungen der Auswahl, höhere Preise oder die Vorenthaltung von Informationen (durch Werbeverbote) als Argumente angeführt.

Aktivitäten im Interesse der Tabakwirtschaft

Das Institute of Economic Affairs (IEA), Initiator und Finanzier von EPICENTER, hatte lange Zeit enge Verbindungen zur Tabakakwirtschaft. Philipp Morris gehörte 2017 zu den Spendern von EPICENTER. In einem „Briefing“ kritisierte EPICENTER 2021 Pläne der EU, den Konsum von Alkohol, Tabak, e-Zigaretten und ungesunden Nahrungsmitteln zu reduzieren. Solche Vorhaben werden als „nanny state interventions“ bezeichnet. Verfasser ist Christopher Snowdon, Head of Lifestyle Economics beim IEA. Snowdon nahm am 24. Mai 2023 an einer Konferenz teil, auf der Vertreter von Lobbyagenturen, Denkfabriken und sonstige Organisationen, die der Tabakwirtschaft nahe stehen, zum Thema EUROPEAN OUTLOOK ON POLICY, REGULATION AND IMPACT Pläne für eine Beeinflussung der nationalen und EU-Gesetzgebung, insbesondere der Tobacco Excise Duty Directive, erörterten. Dabei präsentierte Snowdon einen „alternative smoke-free plan“, zu dem „Correcting misinformation about vapering“ und „Amending legislation to adress market failures“ gehören. Weitere Referenten waren Cipriano Boboi von der Independent European Vape Alliance, Marija Obradovic von ECigIntelligence, Martin Cullip von der Taxpayers Protection Alliance und Bas Tonnaer von der Rothman & Roman Group

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

EPICENTER besteht aus zehn Think Tanks, von denen einige zuvor Mitglieder des Stockholm Networks waren. Es handelt sich um:

• Center for Political Studies (Dänemark)
• Civil Development Forum (Polen)
• Institut Economique Molinari (Frankreich)
• Institute of Economic Affairs (Großbritannien)
• Institute for Economic and Social Studies (Slowakei)
• Instituto Bruno Leoni (Italien). Dieses ist Mitglied der Cooler Heads Coaltion
• KEFiM (Griechenland)
• Lithuanian Free Market Institute (Litauen)
• Prometheus (Deutschland)
• Timbro (Schweden)

Direktor: Adam Bartha, Head of International Outreach beim Institute of Economic Affairs (IEA), ehem. Koch Summer Fellow in the Publications Department of the Independent Institute in California.

Project Manager: Jacob Farley, ehem. General Intern beim Institute of Economic Affairs (IEA)

Finanzen

Über die Finanzierung des Netzwerks gibt EPICENTER keine Auskunft, betont jedoch, dass die Finanzierung durch Steuergelder nicht akzeptiert wird. Im EU Transparenzregister gab EPICENTER an, im Jahr 2016 vollständig vom Institute of Economic Affairs (IEA) finanziert und personell ausgestattet zu sein. Laut EU Transparenzregister gehörte Philipp Morris International Inc. im Jahr 2017 zu den Spendern von EPICENTER

Weiterführende Informationen

Tobacco Tactics, Stand: 05.02.2020

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