EPICENTER

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European Policy Information Center (EPICENTER)
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Rechtsform
Tätigkeitsbereich Neoliberales Think-Tank-Netzwerk
Gründungsdatum Oktober 2014
Hauptsitz
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.epicenternetwork.eu

EPICENTER ist ein neoliberales Think-Tank-Netzwerk, welches als Nachfolge des seit 2009 inaktiven Stockholm Networks von 6 europäischen Think Tanks im Oktober 2014 gegründet wurde. Durch die Publikation und Verbreitung neoliberaler Ideologie nehmen sie Einfluss auf die öffentliche und politische Debatte.

Lobbystrategien und Einfluss

Auf ihrer Internetseite veröffentlicht EPICENTER regelmäßig Blog-Einträge zu (tages-)politischen Themen (wie beispielsweise der Griechenland-Krise oder dem Gesetz zur Einführung von Warnbildern auf Zigarettenpackungen) und kommentiert das Geschehen aus neoliberaler Perspektive. Jeden Mittwoch wird außerdem ein „Wednesday Briefing“ veröffentlicht, ein freier Marktkommentar zu aktuellen EU-politischen Themen.

Das Center wirkt als Plattform für seine Mitglieder, so werden zum Beispiel Publikationen der teilnehmenden Think Tanks auch über EPICENTER weiter verbreitet oder gleich von EPICENTER publiziert. Ebenso werden Veranstaltungen der einzelnen Think Tanks über EPICENTER beworben.

Auch eine Rubrik „Forschung“ gibt es, die jedoch seit Oktober 2014 mit „coming soon“ versehen ist. Die Existenz einer Forschungsrubrik verleiht dem Think Tank einen wissenschaftlichen Charakter und somit eine stärkere Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung.

Fallbeispiele und Kritik

Ein Projekt des EPICENTERS ist der Nanny State Index 2016. Dort werden die 28 EU-Mitgliedstaaten daraufhin untersucht, wo man „am schlechtesten essen, trinken, rauchen und vaporisieren kann.“[1] „Am schlechtesten“ ist in diesem Falle jedoch gleichzusetzen mit „am reguliertesten“. So wurde jede Richtlinie, die das Rauchen, Vaporisieren, Essen oder Trinken beschränkt als dem Kunden schädlich interpretiert.

Neben Steuern und Werbeeinschränkungen werden Richtlinien, die dem Gesundheitsschutz dienen als „schlecht“ pauschalisiert: etwa Rauchverbote an bestimmten öffentlichen Orten oder die Einigung auf Beschränkungen von bestimmten Zutaten (etwa Zucker) in Fast Food. Auch die Anbringung von Warnhinweisen auf Tabak- oder Alkoholprodukten treibt den Nanny State Index eines Staates in die Höhe. Solche regulierende Richtlinien verringern, laut EPICENTER, die Lebensqualität der Individuen. So werden Einschränkungen der Auswahl, höhere Preise oder die Vorenthaltung von Informationen (durch Werbeverbote) als Argumente angeführt.

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

EPICENTER wurde aus sechs Think Tanks gegründet, die alle zuvor Mitglieder des Stockholm Networks waren:

  • Civismo (Spanien)
  • Institut Economique Molinari (Frankreich)
  • Institute of Economic Affairs (Großbritannien)
  • Instituto Bruno Leoni (Italien)
  • Lithuanian Free Market Institute (Litauen)
  • Timbro (Schweden)

Das Personal setzt sich überwiegend aus MitarbeiterInnen des Institute of Economic Affairs zusammen:[2]

Name Funktion bei EPICENTER weitere Funktionen
Gustav Blix Direktor
  • Board Member der Jarl Hjalmarson Foundation, die der schwedischen liberal-konservativen Partei „Moderaterna“ nahesteht[3]
  • Mitglied des schwedischen Parlaments 2006 – 2014, Regierungssprecher im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
  • ehemaliger Projektmanager bei Timbro
Christiana Hambro Budgets und Stategie
Diego Zuluaga Forschungsleiter
Greta Gietz Veranstaltungen

Finanzen

Über die Finanzierung des Netzwerks gibt EPICENTER keine Auskunft, betont jedoch, dass die Finanzierung durch Steuergelder nicht akzeptiert wird.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Nanny State Criteria nannystateindex.org, abgerufen am 01.07.2016
  2. About EPICENTER, Webseite EPICENTER, abgerufen am 01.07.2016
  3. The Board, hjalmarsonfoundation.se, abgerufen am 29.12.2016

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