Diskussion

Bund der Steuerzahler: Unterschied zwischen den Versionen

K (Formatierung)
(→‎World Taxpayers Association)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
 
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
[[
Logo-bdst.jpg
|center]]
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern
Gründungsdatum 1949
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.steuerzahler.de

Der 1949 gegründete Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, welcher als Lobbyakteur in der Verbändeliste des Deutschen Bundestages registriert ist und als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. [1]

Inhaltsverzeichnis

  • 1 Kurzdarstellung und Geschichte
  • 2 Organisationsstruktur und Personal
  • 3 Verbindungen
  • 4 Finanzen
  • 5 Lobbystrategien und Einfluss
    • 6

    Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"[2]) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.

    Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“[3]

    Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der Schuldenuhr Deutschlands, des jährlich erscheinenden Schwarzbuchs sowie die Benennung des jährlichen Steuerzahlergedenktags.

    Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig:

    "Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv".[4]


    http://www.lobbycontrol.de/spenden/?mtm_campaign=lbpd-button&mtm_kwd=spendenbannerspendenbanner-lobbypedia (2)


    Kurzdarstellung Lobbystrategien und GeschichteEinfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wurde 1949 u.a. von dem Finanzwissenschaftler Karl Bräuer gegründet. Der Gründung des Vereins auf Bundesebene war die Gründung von Landesverbänden in den drei westlichen Besatzungszonen vorausgegangen.[2] Die Lobbytätigkeit des BdSt ist auf eine Beeinflussung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik im Sinne des Neoliberalismus gerichtet. Heute ist der BdSt eine der größten Steuerlobbyorganisationen der Welt. [3]

    Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Sitz des Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. befindet sich in Berlin. [4]

    Organisationsstruktur

    macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' [5] und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. [6]

    Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' [7], in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit wird der der BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.

    Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.

    Im Schwarzbuch prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.[8] Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .[9]

    Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der Schuldenuhr Deutschland reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.[10] 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.[11] Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.[12]

    Der vom BdSt berechnete Steuerzahlergedenktag ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".[13] Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus.

    In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.[14] Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten[15]:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".[16] Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.[17] Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.

    Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug[18]: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“

    Lobbytätigkeit hinter den Kulissen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. [19] [20] Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen [21]

    Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Mittelstandsallianz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Bund der Steuerzahler und die vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.[22] Die Mittelstandsallianz beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Gemeinsam mit mehr als 30 Partnerverbänden ist die Mittelstandsallianz die politische Interessenvertretung für den Mittelstand in Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung im politischen Berlin ein – mit eigener Postadresse am Potsdamer Platz.“[23]

    Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.[24]

    Europäischer Wirtschaftssenat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der BdSt ist föderal organisiert. Er wird von den 15 eigenständigen Landesverbänden getragen. [5] Allein die Landesverbände haben Mitglieder und somit die Verfügungshoheit über die Mitgliedsbeiträge.

    Personal

    Europäsche Wirtschaftssenat (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.[25] Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.

    Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024[26] Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament 
am 24. April 2024 muss verhindert werden.“

    Wirtschaftsbeirat Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Dominanz der Landesverbände spiegelt sich auch in der Mitarbeiterstruktur wider: Der BdSt Deutschland beschäftigt lediglich 18 Mitarbeiter, bei den Landesverbänden hingegen sind insgesamt 130 Personen beschäftigt. [6]

    Bundesebene

    Der Wirtschaftsbeirat Bayern ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des Wirtschaftsbeirats

    Jaeger Euro Consult[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der Jaeger Euro Consult mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“

    Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

    Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Bundesebene des BdSt Deutschland wird durch das Lobbybüro in Berlin repräsentiert.

    Bundesvorstand BdSt Deutschland e.V.
    Reiner Holznagel M.A., Präsident
    Zenon Bilaniuk, Dipl. oec., Stellvertreter des Präsidenten, Stellvertreter des Vorsitzenden Landesverband Baden-Württemberg
    Hannah Stein, Rechtsanwältin, Vizepräsidentin, Vizepräsidentin Landesverband Bayern
    Rik Steinheuer, Rechtsanwalt, Vizepräsident, VorstandsmitgliedLandesverband NRW
    Bernhard Zentgraf, Dipl. Volkswirt, Vizepräsident, Vorstandsvorsitzender Landesverband Niedersachen und Bremen

    Stand: April 2015 [7]

    Geschäftsführung BdSt Deutschland e.V.
    Reiner Holznagel, M.A., Präsident
    Katrin Tischler, Dipl.-Betriebswirtin, Assistentin des Vorstands
    Julia Berg, M.A., Leiterin Verbandskommunikation
    Daniel Junker, B.A., Referent des Präsidenten

    Stand: April 2015 [8]

    Landesebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Auf Landeseben sind Organe des Vereins die Mitgliederversammlung, der Vorstand und (gegenebenfalls) der Verwaltungsrat. [9]

    Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Bund der Steuerzahler, Die Familienunternehmer - ASU und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz Vermögensteuer trifft alle initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.

    Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Bund der Steuerzahler, Die Familienunternehmer - ASU, die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.[27]

    Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).[28] In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.[29] Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Die Familienunternehmer - ASU, Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.[30]

    Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Im April 2024 präsentierten der Europäische Wirtschaftssenat, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024[31] Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament 
am 24. April 2024 muss verhindert werden.“

    Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Hayek-Institut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen Hayek Instituts

    Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des Austrian Economics Center (AEC), das die Austrian Conferences, die European Resource Bank und die Free Market Road Show organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der Wirtschaftsbeirat Bayern organisieren gemeinsam Veranstaltungen.[32] Partner der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische Hayek Institut und das Ludwig von Mises Institute Europe

    Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.[33] Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.[34] Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).

    Mitgliederversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 Landesverbände zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.

    Bundesvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die fünf Vorstandsmitglieder sind:

    Vizepräsidenten sind:

    • Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der Jaeger Euro Consult mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Associations, Geschäftsführer des Europäschen Wirtschaftssenat, Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern, Mitglied des erweiterten Vorstands des OstWestWirtschaftsForums Bayern[35], Vorstandsmitglied des Austrian Economics Center (AEC), Referent bei Veranstaltungen der European Resource Bank.[36][37] Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner Jaeger EuroConsult wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“
    • Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW
    • Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg
    • Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen

    Bundesverwaltungsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke

    Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Rolf von Hohenau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der World Taxpayers Associations (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des Europäschen Wirtschaftssenat (EWS).

    2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines EU-Vermögensregisters, auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.[38]

    Rainer Brüderle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die RainerBrüderleConsult - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft

    Ingo Friedrich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.[39] Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE) die Lobbyorganisation Europäischer Wirtschaftsssenat, die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im Wirtschaftsbeirat Bayern, einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler[40] und der Free Market Roadshow auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren. Friedrichs ist:

    Tochtergesellschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das Deutsche Steuerzahlerinstitut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. [10] Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit [1144] in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Die neoliberale Lobbytätigkeit Das Institut soll durch die Arbeit neoliberale Ausrichtung des DSI BdSt wissenschaftlich unterfüttert werdenunterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. [12]. 45] Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.[46] Die geringe Zahl der Mitarbeiter [1347] sowie der geringe Umfang der die Zahl und Tiefe der Publikationen[1448] deuten jedoch darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.

    Steuerzahler Service GmbH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. [1549] Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) [1650]

    VerbindungenFinanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der

    ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, ist ab dem 01.04.2015 neuer ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Der BdSt Rheinland-Pfalz zitiert ihn mit den Worten: „Ich freue mich über meine Wahl und das damit in mich gesetzte Vertrauen. Gerade die Vereinfachung des Steuerrechtes, die Senkung der Steuerlast und das Ende der Schuldenpolitik waren mir immer sehr wichtige Anliegen, die ich nun im Dienste der Steuerzahler vertreten werde“. [17]
  • Birga Köhler, CDU, welche von 2010-2012 persönliche Referentin des Staatssekretärs Josef Hecken im Bundesfamilienministerium war, übernahm ab 01.01.2013 (kurzzeitig) das Amt der Bundesgeschäftsführerin des BdSt Deutschland. [18]
    • Kooperation mit der ERGO-Versicherung AG (ehemals Hamburg-Mannheimer AG)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Bereits seit den späten 1960er Jahren kooperierte der Bund der Steuerzahler mit der Hamburg Mannheimer Versicherungsgesellschaft. Nach der Konzernumstrukturierung wurde die Zusammenarbeit mit der neuen Eigentümerin, der ERGO-Versicherung AG fortgesetzt. [19] Die Kooperationsverträge bestehen zwischen den Landesverbänden des BdSt und der ERGO-Versicherungs AG. Demnach beschäftigt die ERGO Versicherung im Auftrag der Landesverbände rund 180 Selbstständige und Angestellte für die Mitgliederwerbung. Im Gegenzug für die Zurverfügungstellung des Personals erhält die ERGO zum einen Geld, zum anderen aber auch den Zugang zu potenziellen Versicherungskunden. Der BdSt profitiert von flächendeckendem Vertriebspersonal und die ERGO erhält die Gelegenheit, unter dem Deckmantel des Tätigwerdens für einen gemeinnützigen Verein [20] ihre Versicherungspolicen zu bewerben. [21]

    Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das Büro in Berlin wird durch die Landesverbände finanziert, welche eine Abgabe an den Bundesvorstand entrichten. [22]

    Der Bund der Steuerzahler hat im Jahr 2015 -je nach Quelle- 286.000 [23] oder rund 250.000 Mitglieder [24]. Sie sind Mitglieder der jeweiligen Landesverbände und entrichten an diese ihre Mitgliedsbeiträge.

    Der Blick auf die Mitgliederstruktur offenbart, dass es sich keineswegs- wie in der Öffentlichkeit dargestellt- um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt. Denn: Unternehmen und gewerbliche Mittelständler stellen 60 Prozent der Mitglieder der Landesverbände, 15 Prozent der Mitglieder sind Freiberufler und die restlichen Mitglieder sind mehrheitlich Angestellte in leitenden Positionen. [25]

    Es gibt ein Transparenzdefizit in Hinblick auf die Finanzierungsquellen. Der BdSt gibt an, sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zu finanzieren [26]. Zwar werden von den Landesverbänden vereinzelt unter dem Stichworte 'Transparenz' Rechenschaftsberichte veröffentlicht, in diesen werden jedoch keine konkreten Informationen über die Zusammensetzung der Mitglieder und Spender genannt. [27] Somit ist es für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche Akteure im Einzelnen durch ihre finanzielle Unterstützung die programmatische Ausrichtung und Lobbytätigkeit des BdSt prägen. [28]

    Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. Er stellt sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' [29] und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' [30], in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche zu gerieren. Er wird dabei von der Öffentlichkeit als seriöser Akteur wahrgenommen. In den Medien wird seine Rolle selten hinterfragt, sodass allgemein der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem BdSt um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt,[31] jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.

    Unter den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs genießt er keinen guten Ruf, da er sich durch Ungenauigkeiten und Übertreibungen in der Darstellung von Steuerverschwendung diskreditiert habe. [32]

    Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. [33]

    Lobbytätigkeit hinter den Kulissen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. [34] [35] Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen [36]

    Ausblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der BdSt leidet seit 2001 an einem Mitgliederschwund und kämpft gegen einen zunehmenden Bedeutungsverlust [37]. Als Gründe werden personelle Fluktuation, mangelnde Qualität der Publikationen und Konkurrenz durch andere neoliberale Lobbyakteure ausgemacht. [38] [39]

    BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.

    Quelle: [51]

    Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Taxpayers Association of Europe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Taxpayers Association of Europe (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut EU-Transparenzregister Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Grupp & Partner, eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.[52] Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.[53] Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma Intergest Belgium SPRL (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.[54]

    Laut EU-Transparenzregister beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der European Resource Bank, Heritage Foundation, World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, SME Union, Europäischer Wirtschaftssenat, Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, Stockholm Network, Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.

    Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines EU-Vermögensregisters auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.[55] 2024 postete die TAE: "„Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge![56]

    World Taxpayers Association[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die World Taxpayers Associations (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den Like-Minded Organizations gehören u.a.: Atlas Economic Research Foundation, Cato Institute, Heartland Institute, Heritage foundation, Mises Institute USA.

    Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem Mission Statement wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“ Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.

    Dem Vorstand gehören an:

    Auf der World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016, zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner James Delingpole, Autor von Breitbart News, die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.

    Zweifel an der Gemeinnützigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.[58] Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.[59] Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.

    Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.[60]

    Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]



    Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

    https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. ↑ Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015, abgerufen am 09.04.2015
      2. ↑ Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09
    2. Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017, abgerufen am 31.012022
    3. ↑ Privat vor Staat, steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021
    4. ↑ Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen, steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021
    5. ↑ Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148
    6. ↑ BdSt Saarland e.V. Presseportrait, abgerufen am 10.04.2015
    7. ↑
      8. Presseportrait BdSt Hessen
    8. Mitgliederwerbung BdSt, Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.
    9. ↑ Website BdSt Portrait, abgerufen am 10.04.2015
      10. ↑
    10. ↑
      11. registriert beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter VR 22282
    11. „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“
    12. ↑ Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat, Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016
    13. ↑ Bund der Steuerzahler in der Kritik, spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021
    14. ↑ Bund der Steuerzahler in der Kritik, spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021
    15. ↑ Bund der Steuerzahler in der Kritik, spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021
    16. ↑ Merkwürdige Zeitansage, taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021
    17. ↑ Steuerzahlergedenktag 2023, steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023
    18. ↑ Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023, ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023
    19. ↑ Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche, merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023
    20. ↑ Die Tea Party lässt grüßen, zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018
    21. ↑ Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?, sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021
    22. ↑ Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich, sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023
    23. ↑ Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
    24. ↑ BdSt
      25. Deutschland e.V., Vorstand
    25. Baden-Württemberg, Politische Kontakte, abgerufen am
      26. 10
    26. 17.04.2015
    27. ↑
      28. BdSt Deutschland e.V., Bundesgeschäftsführung
    28. Satzung BdSt Ba-Wü, §2, abgerufen am
      29. 10
    29. 17.04.2015
    30. ↑
      31. Satzung BdSt Ba-Wü, §9
    31. Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner, bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am
      32. 17
    32. 25.
      33. 04
    33. 11.
      34. 2015
    34. 2021
    35. ↑
      36. Steuerzahlerinstitut, Website DSI
    36. Mittelstandsallianz, bvmw.de, abgerufen am
      37. 09
    37. 30.
      38. 04
    38. 06.
      39. 2015
    39. 2024
    40. ↑
      41. Karl Bräuer NSDAP, FAZ vom 21.06.2014
    41. 13.03.2019: Berufsrecht: Update, bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am
      42. 09
    42. 25.
      43. 04
    43. 11.
      44. 2015
    44. 2021
    45. ↑
      46. DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)
    46. Wir über uns, eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am
      47. 10
    47. 01.
      48. 04
    48. 12.
      49. 2015
    49. 2021
    50. ↑
      51. Mitarbeiter DSI,
    51. Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz, eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am
      52. 10
    52. 27.
      53. 04
    53. 06.
      54. 2015
    54. 2024
    55. ↑ Steuerzahler Service GmbH, Seminare, abgerufen am 10.04.2015
    56. ↑ BdSt-Vorteile, abgerufen am 09.04.2015
    57. ↑ Brüderle neuer Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz, Website BdSt Rheinland-Pfalz, abgerufen am 09.04.2015
    58. ↑ BdSt Deutschland e.V., Pressemitteilung vom 02.01.2013, abgerufen am 10.04.2015
    59. ↑ Kooperation mit ERGO-Versicherung, Handelsblatt vom 05.07.2011, abgerufen am 09.04.2015
    60. ↑ Interne Arbeitsanweisung ERGO, PDF, abgerufen am 09.04.2015
    61. ↑ Kooperation ERGO und BdSt, Manager Magazin vom 17.09.2014, abgerufen am 09.04.2015
    62. ↑ Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
    63. ↑ Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015, abgerufen am 09.04.2015
    64. ↑ Presseportrait BdSt Hessen e.V., abgerufen am 09.04.2015
    65. ↑ Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
    66. ↑ Presseportrait BdSt Hessen e.V., abgerufen am 09.04.2015
    67. ↑ Vgl. zB Geschäftsbericht BdSt NRW 2013/2014, abgerufen am 17.04.2015
    68. ↑ Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
    69. ↑ BdSt Saarland e.V. Presseportrait, abgerufen am 10.04.2015
    70. ↑ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“
    71. ↑ Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler, Nachdenkseiten vom 21.01.2011, abgerufen am 09.04.2015
      72. ↑ Bund der Steuerzahler in der Kritik, Spiegel Online vom 28.10.2010
    72. ↑
      73.  Übersicht Publikationen des DSi, abgerufen am 17.04.2015, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften'
    73. Die Schuldenbremse muss stehen!, familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021
    74. ↑ Soli abschaffen: Updates zur Kampagne, insm.de, abgerufen am 25.11.2021
    75. ↑ Soli abschaffen! JETZT!, steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021
    76. ↑ „Wort halten! Soli abschaffen!, steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021
    77. ↑ Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz, eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024
    78. ↑ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210, wbu.de, abgerufen am 0212.2021
    79. ↑ Porträt, steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021
    80. ↑ Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021
    81. ↑ Michael Jäger, owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021
    82. ↑ Vita, jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021
    83. ↑ Program 2021, europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021
    84. ↑ Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register, taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021
    85. ↑ Ingo Friedrich, theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021
    86. ↑ Vortragsveranstaltung, steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021
    87. ↑ Board, smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021
    88. ↑ Senatoren der Politik, wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021
    89. ↑ Präsidium, umu.de, abgerufen am 05.12.2021
    90. ↑ Karl Bräuer NSDAP, FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015
    91. ↑ DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4), abgerufen am 10.04.2015
    92. ↑ Über uns, steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021
    93. ↑ Team, steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021
    94. ↑ DSi kompakt, steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften'
    95. ↑ Steuerzahler Service GmbH, Seminare, abgerufen am 10.04.2015
    96. ↑ BdSt-Vorteile, abgerufen am 09.04.2015
    97. ↑
      98. Mitgliederwerbung
    98. Transparenz beim BdSt,
      99. Website des BdSt Deutschland e.V.
    99. steuerzahler.de, abgerufen am
      100. 09
    100. 19.
      101. 04
    101. 11.
      102. 2015.
    102. 2023
    103. ↑
      104. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)
    104. Klartext März 2019, steuerzahler.de, abgerufen am
      105. 09
    105. 01.
      106. 04
    106. 12.
      107. 2015
    107. 2021
    108. ↑ Satzung BdSt Ba-Wü, §2, abgerufen am 17.04.2015
    109. ↑ BdSt, Kampf gegen Bedeutungsverlust, SWP vom 09.07.2012, abgerufen am 09.04.2015
    110. ↑ Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
      111. ↑ Bund der Steuerzahler in der Kritik, abgerufen am 09.04.2015
    111. ↑
      112. BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte, abgerufen am 17.04.2015
    112. TAE Familie trauert um Walter Grupp, taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021
    113. ↑ Walter Grupp, grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021
    114. ↑ Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register, taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021
    115. ↑ Beitrag von EWS Europäischer Wirtschaftssenat, linkedin.com, abgerufen am 28.07.2024
    116. ↑ Issues Lobbied by Christopher Butler, opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021
    117. ↑ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig, blog.campact.de vom 04.09.2023
    118. ↑ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit, steuerzahler.de vom 05.09.2023
    119. ↑ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig, campact.de, abgerufen am 12.12.2023 
    {{BoxOrganisation
        
        | Name             = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
        
        | Logo             = [[[[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]|center]]
        
        | Rechtsform       = eingetragener Verein
        
        | Tätigkeitsbereich  = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern 
        
        | Gründungsdatum  = 1949
        
        | Hauptsitz             = Berlin
        
        | Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
        
        | Lobbybüro EU = ---
        
        | Homepage         = [http://www.steuerzahler.de
            
            }}
            
            Der /Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]
            
            }}
            
            Der 1949 gegründete '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. (BdSt) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, welcher als Lobbyakteur in der Verbändeliste des Deutschen Bundestages registriert ist und der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.bundestagsteuerzahler.de/blob/189476/9d39a540030488d7a025cf460df5987e/lobbylisteaktuell-data.pdf Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
            

            ==Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wurde 1949 u.a. von dem Finanzwissenschaftler Karl Bräuer gegründet. Der Gründung des Vereins auf Bundesebene war die Gründung von Landesverbänden in den drei westlichen Besatzungszonen vorausgegangen.<ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht fileadmin/user_upload/2017_12_05_Satzung_BdSt.pdf Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017], abgerufen am 31.012022 </ref> 
            

            Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/privat-vor-staat/ Privat vor Staat], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref>) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.
            

            Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“<ref>[https://steuerzahler.de/service/unsereinfosfuersie/unternehmer/?L=0 Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref>
            

            Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der [https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/ Schuldenuhr Deutschlands], des jährlich erscheinenden [https://steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/ Schwarzbuchs] sowie die Benennung des  jährlichen [https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/ Steuerzahlergedenktags].  
            

            Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig: 
            

            "''Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> Die Lobbytätigkeit des BdSt ist auf eine Beeinflussung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik im Sinne des Neoliberalismus gerichtet. Heute ist der BdSt eine der größten Steuerlobbyorganisationen der Welt. ] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".<ref>Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148</ref>
            

            {{Spendenbanner-Spenden}}
            

            ==Lobbystrategien und Einfluss==
            
            ===Öffentlichkeitsarbeit===
            
            Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-hessensaarland.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
            

            ==Organisationsstruktur und Personal==
            
            Der Sitz des Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. befindet sich in Berlin. <ref> registriert beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter VR 22282 </ref>
            

            ===Organisationsstruktur===
            
            Der BdSt ist föderal organisiert. Er wird von den 15 eigenständigen Landesverbänden getragen. <ref> [http://www.steuerzahler.de/BdSt-Portraet/1272b490/index.html Website BdSt Portrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Allein die Landesverbände haben Mitglieder und somit die Verfügungshoheit über die Mitgliedsbeiträge.
            

            ===Personal===
            
            Die Dominanz der Landesverbände spiegelt sich auch in der Mitarbeiterstruktur wider: Der BdSt Deutschland beschäftigt lediglich 18 Mitarbeiter, bei den Landesverbänden hingegen sind insgesamt 130 Personen beschäftigt. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
            

            ===Bundesebene===
            
            Die Bundesebene des BdSt Deutschland wird durch das Lobbybüro in Berlin repräsentiert.
            
<span style="text-decoration: underline;">Bundesvorstand BdSt Deutschland e.V.</span><br /> Reiner Holznagel M.A., Präsident <br />Zenon Bilaniuk, Dipl. oec., Stellvertreter des Präsidenten, Stellvertreter des Vorsitzenden Landesverband Baden-Württemberg <span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"><br /></span>Hannah Stein, Rechtsanwältin, Vizepräsidentin, Vizepräsidentin Landesverband Bayern <span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"><br /></span>Rik Steinheuer, Rechtsanwalt, Vizepräsident, VorstandsmitgliedLandesverband NRW <span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"><br /></span>Bernhard Zentgraf, Dipl. Volkswirt, Vizepräsident, Vorstandsvorsitzender Landesverband Niedersachen und Bremen
            

            Stand: April 2015 <ref> [http://www.steuerzahler.de/Vorstand/1275b491/index.html BdSt Deutschland e.V., Vorstand], abgerufen am 10.04.2015 </ref>
            
<span style="text-decoration: underline;">Geschäftsführung BdSt Deutschland e.V. </span><span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"><br /></span>Reiner Holznagel, M.A., Präsident <span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"><br /></span>Katrin Tischler, Dipl.-Betriebswirtin, Assistentin des Vorstands <span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"><br /></span>Julia Berg, M.A., Leiterin Verbandskommunikation <span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"><br /></span>Daniel Junker, B.A., Referent des Präsidenten<span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"></span>
            

            Stand: April 2015 <ref> [http://www.steuerzahler.de/Ansprechpartner/1822b699/index.html BdSt Deutschland e.V., Bundesgeschäftsführung], abgerufen am 10.04.2015 </ref>
            

            ===Landesebene===
            
            Auf Landeseben sind Organe des Vereins die Mitgliederversammlung, der Vorstand und (gegenebenfalls) der Verwaltungsrat. <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §9, abgerufen am 17.04.2015 </ref>
            

            ===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===
            
            Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/Das-Institut/6208b2405/index.html Steuerzahlerinstitut], Website DSI, abgerufen am 09.04.2015 </ref> Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref>
            

            Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit  wird der der  BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.
            
            ===Aktivitäten===
            
            Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.
            

            Im '''Schwarzbuch''' prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref> Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref>
            

            Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der '''Schuldenuhr Deutschland''' reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.<ref>[https://taz.de/Schuldenuhr-des-Steuerzahlerbundes/!5389822/ Merkwürdige Zeitansage], taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021</ref>
            

            Der vom BdSt berechnete '''Steuerzahlergedenktag''' ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".<ref>[https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0 Steuerzahlergedenktag 2023], steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023</ref> Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus. 
            

            In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.<ref>[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023], ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023</ref> Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/steuerzahlergedenktag-geld-steuern-kritik-oekonomen-oecd-wirtschaftsforschung-92397331.html Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche], merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023</ref>:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die  der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um  "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Die neoliberale Lobbytätigkeit soll durch die Arbeit des DSI wissenschaftlich unterfüttert werden. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref>. Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/Ansprechpartner/1500b571/index.html Mitarbeiter DSI], abgerufen am 10.04.2015 </ref> sowie der geringe Umfang der Publikationen <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/33317/Gesamtliste_Veroeffentlichungen_chronologisch__als_PDF_fuer_Web_.pdf Übersicht Publikationen des DSi], finanzierung-transparenz-1.5302494 Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021</ref> Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.
            

            Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-und-abgaben-der-steuerzahlergedenktag-ist-dumm-und-gefaehrlich-1.4058209 Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich], sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023</ref>: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“
            

            ===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===
            
            Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref> 
            
            Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten jedoch darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.
            

            ===Steuerzahler Service GmbH===
            
            Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
            

            ==Verbindungen==
            
            ===Seitenwechsler===
            
            * Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister '''Rainer Brüderle''', FDP, ist ab dem 01.04.2015 neuer ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Der BdSt Rheinland-Pfalz zitiert ihn mit den Worten: „Ich freue mich über meine Wahl und das damit in mich gesetzte Vertrauen. Gerade die Vereinfachung des Steuerrechtes, die Senkung der Steuerlast und das Ende der Schuldenpolitik waren mir immer sehr wichtige Anliegen, die ich nun im Dienste der Steuerzahler vertreten werde“. <ref> [http://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/Fuehrungswechsel-beim-BdSt-Rheinland-Pfalz/65471c75859i1p66/index.html Brüderle neuer Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz], Website BdSt Rheinland-Pfalz, abgerufen am 09.04.2015  </ref>
            
            * '''Birga Köhler''', CDU, welche von 2010-2012 persönliche Referentin des Staatssekretärs Josef Hecken im Bundesfamilienministerium war, übernahm ab 01.01.2013 (kurzzeitig) das Amt der Bundesgeschäftsführerin des BdSt Deutschland. <ref> [http://www.steuerzahler.de/Neue-Bundesgeschaeftsfuehrerin-beim-BdSt/51055c59944i1p/index.html BdSt Deutschland e.V., Pressemitteilung vom 02.01.2013], abgerufen am 10.04.2015 </ref>
            

            ===Kooperation mit der ERGO-Versicherung AG (ehemals Hamburg-Mannheimer AG)===
            
            Bereits seit den späten 1960er Jahren kooperierte der Bund der Steuerzahler mit der Hamburg Mannheimer Versicherungsgesellschaft. Nach der Konzernumstrukturierung wurde die Zusammenarbeit mit der neuen Eigentümerin, der ERGO-Versicherung AG fortgesetzt. <ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ergo-vertrieb-bund-der-steuerzahler-distanziert-sich-von-hmi/4357810.html Kooperation mit ERGO-Versicherung], Handelsblatt vom 05.07.2011, abgerufen am 09.04.2015 </ref> Die Kooperationsverträge bestehen zwischen den Landesverbänden des BdSt und der ERGO-Versicherungs AG. Demnach beschäftigt die ERGO Versicherung im Auftrag der Landesverbände rund 180 Selbstständige und Angestellte für die Mitgliederwerbung. Im Gegenzug für die Zurverfügungstellung des Personals erhält die ERGO zum einen Geld, zum anderen aber auch den Zugang zu potenziellen Versicherungskunden. Der BdSt profitiert von flächendeckendem Vertriebspersonal und die ERGO erhält die Gelegenheit, unter dem Deckmantel des Tätigwerdens für einen gemeinnützigen Verein <ref> [http://www.manager-magazin.de/static/pdf/Aufnahme-u_Termingespraech.pdf Interne Arbeitsanweisung ERGO], PDF, abgerufen am 09.04.2015 </ref> ihre Versicherungspolicen zu bewerben. <ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/kooperation-ergo-und-bundes-der-steuerzahler-a-991905.html Kooperation ERGO und BdSt], Manager Magazin vom 17.09.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref>
            

            ==Finanzen==
            
            Das Büro in Berlin wird durch die Landesverbände finanziert, welche eine Abgabe an den Bundesvorstand entrichten. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
            

            Der Bund der Steuerzahler hat im Jahr 2015 -je nach Quelle- 286.000 <ref> [https://www.bundestag.de/blob/189476/9d39a540030488d7a025cf460df5987e/lobbylisteaktuell-data.pdf Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015], abgerufen am 09.04.2015 </ref> oder rund 250.000 Mitglieder <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>. Sie sind Mitglieder der jeweiligen Landesverbände und entrichten an diese ihre Mitgliedsbeiträge.
            

            Der Blick auf die '''Mitgliederstruktur''' offenbart, dass es sich keineswegs- wie in der Öffentlichkeit dargestellt- um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt. Denn: Unternehmen und gewerbliche Mittelständler stellen 60 Prozent der Mitglieder der Landesverbände, 15 Prozent der Mitglieder sind Freiberufler und die restlichen Mitglieder sind mehrheitlich Angestellte in leitenden Positionen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
            

            Es gibt ein '''Transparenzdefizit in Hinblick auf die Finanzierungsquellen'''. Der BdSt gibt an, sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zu finanzieren <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>. Zwar werden von den Landesverbänden vereinzelt unter dem Stichworte 'Transparenz' Rechenschaftsberichte veröffentlicht, in diesen werden jedoch keine konkreten Informationen über die Zusammensetzung der Mitglieder und Spender genannt. <ref> Vgl. zB [http://www.steuerzahler-nrw.de/Transparenz-beim-BdSt-NRW/5084b1944/index.html Geschäftsbericht BdSt NRW 2013/2014], abgerufen am 17.04.2015 </ref> Somit ist es für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche Akteure im Einzelnen durch ihre finanzielle Unterstützung die programmatische Ausrichtung und Lobbytätigkeit des BdSt prägen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
            

            ==Lobbystrategien und Einfluss==
            
            ===Öffentlichkeitsarbeit </ref>
            

            ==Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen==
            
            ===Mittelstandsallianz===
            
            Der Bund der Steuerzahler und die vom [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]]  (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.<ref>[https://www.bvmw.de/news/472/mittelstandsallianz-und-bdst-werden-kooperationspartner/ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner], bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref> Die Mittelstandsallianz beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Gemeinsam mit mehr als 30 Partnerverbänden ist die Mittelstandsallianz die politische Interessenvertretung für den Mittelstand in Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung im politischen Berlin ein – mit eigener Postadresse am Potsdamer Platz.“<ref>[https://www.bvmw.de/de/mittelstandsallianz Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 30.06.2024</ref>
            

            Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.<ref>[https://www.bvbc.de/sachsen-anhalt/einzelansicht?tx_ttnews%5Btt_news%5D=246&cHash=eed91be740dccfeea6681cc2172e91af 13.03.2019: Berufsrecht: Update], bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021</ref>
            

            ===Europäischer Wirtschaftssenat===
            
            Der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäsche Wirtschaftssenat]] (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]] Bayern. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kopie_von_sort13.html Wir über uns], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021</ref> Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.
            

            Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE  gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament 
am 24. April 2024 muss verhindert werden.“
            

            ===Wirtschaftsbeirat Bayern===
            
            Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]]
            

            ===Jaeger Euro Consult===
            
            Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der  [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“
            

            ===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
            
            Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
            

            ==Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen==
            
            ===Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer===
            
            Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]] und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz [https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/neue-verbaende-allianz-vermoegensteuer-trifft-alle/ Vermögensteuer trifft alle] initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.
            
            ===Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse===
            
            Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]], die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/die-schuldenbremse-muss-stehen.html Die Schuldenbremse muss stehen!], familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021</ref>
            
            ===Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags===
            
            Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref>
            
            ===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===
            
            Im April 2024 präsentierten der Europäische Wirtschaftssenat, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE  gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament 
am 24. April 2024 muss verhindert werden.“
            

            ==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==
            
            ===Hayek-Institut===
            
            Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Instituts]
            
            ===Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank===
            
            Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des  [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), das die [https://www.austrianconference.org Austrian Conferences], die [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank] und die [https://www.austriancenter.com/free-market-road-show/ Free Market Road Show] organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] organisieren gemeinsam Veranstaltungen.<ref>[https://www.wbu.de/verein/ausschuesse/europapolitik/ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210], wbu.de, abgerufen am 0212.2021</ref>  [https://freemarket-rs.com/partners/ Partner] der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Institut] und das [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute Europe]]
            

            ==Organisationsstruktur und Personal==
            
            Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.<ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/der-bdst/ Porträt], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref> Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021</ref>
            
            Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).
            

            ===Mitgliederversammlung===
            
            Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 [https://steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/aufbau-und-struktur/ Landesverbände] zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.
            

            ===Bundesvorstand=== 
            
            Die fünf [https://steuerzahler.de/ueber-uns/ueber-uns/der-bdst-vorstand/ Vorstandsmitglieder] sind: 
            

            *Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
            

            Vizepräsidenten sind:
            

            *Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen.html Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations], Geschäftsführer des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]], Mitglied des erweiterten Vorstands des [https://www.owwf.bayern/vorstand/ OstWestWirtschaftsForums Bayern]<ref>[https://www.owwf.bayern/vorstand/Michael_Jaeger/ Michael Jäger], owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021</ref>, Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), Referent bei Veranstaltungen der [[European Resource Bank]].<ref>[https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita.html Vita], jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021</ref><ref>[https://europeanresourcebank.org Program 2021], europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021</ref> Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“ 
            
            *Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW
            
            *Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg
            
            *Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen
            

            ===Bundesverwaltungsrat===
            
            Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke
            

            ==Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik==
            
            ===Rolf von Hohenau===
            
            Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]] (EWS).
            

            2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters], auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref>
            

            ===Rainer Brüderle===
            
            Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die [https://www.rainerbruederleconsult.de RainerBrüderleConsult] - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des [https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Gremien.581.0.html Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft]
            
            ===Ingo Friedrich===
            
            Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.<ref>[https://www.theeuropean.de/dirk-reder/13254-aus-bayern-fuer-europa Ingo Friedrich], theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021</ref>
            
            Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE)  die Lobbyorganisation [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischer Wirtschaftsssenat], die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler<ref>[https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Augsburg_15.05.2019.pdf Vortragsveranstaltung], steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021</ref> und der [https://freemarket-rs.com/event/fmrs-munich/ Free Market Roadshow] auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren.
            
            Friedrichs ist:
            

            *Präsident des [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischen Wirtschaftsssenats]
            
            *Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
            
            *Ehrenpräsident der [http://www.eb-bayern.de Europäischen Bewegung Bayern]
            
            *Ehrenpräsident der Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) "Small and Medium Entrepreneurs of Europe" (SME Europe)<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021</ref>
            
            *Senator von [[Wir Eigentümerunternehmer]]<ref>[https://wir-eigentuemerunternehmer.de/senatoren-der-politik/ Senatoren der Politik], wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>, zu dem sich die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) und zwei weitere Mittelstandsverbände zusammengeschlossen haben, sowie Exekutivpräsident der UMU<ref>[https://www.umu.de/et/praesidium/ Präsidium], umu.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>
            
            *Mitglied des Vorstands der [https://europakonferenz.eu/wer-wir-sind/ Münchner Europa Konferenz]
            

            ==Tochtergesellschaften==
            
            ===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===
            
            Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ Über uns], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/#c2557 Team], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ DSi kompakt], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.
            

            ===Steuerzahler Service GmbH===
        
        Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. Er stellt sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. PresseportraitDeutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar.  Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche zu gerieren. Er wird dabei von der Öffentlichkeit als seriöser Akteur wahrgenommen. In den Medien wird seine Rolle selten hinterfragt, sodass allgemein der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem BdSt um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt,<ref> [http://www.nachdenkseiten.de/?p=8073 Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler, Nachdenkseiten vom 21.01.2011, abgerufen am 09.04.2015] </ref> jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.
            

            Unter den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs genießt er keinen guten Ruf, da er sich durch Ungenauigkeiten und Übertreibungen in der Darstellung von Steuerverschwendung diskreditiert habe. <ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], Spiegel Online vom 28.10.2010, abgerufen am 09.04.2015 </ref>
            

            Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref>
            

            ===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===
            
            Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref> 
            
            Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref>
            

            ===Ausblick===
            
            Der BdSt leidet seit 2001 an einem '''Mitgliederschwund''' und kämpft gegen einen zunehmenden Bedeutungsverlust <ref> [http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/Bund-der-Steuerzahler-sucht-neuen-Kurs;art4325,1535947 BdSt, Kampf gegen Bedeutungsverlust], SWP vom 09.07.2012, abgerufen am 09.04.2015 </ref>. Als Gründe werden personelle Fluktuation, mangelnde Qualität der Publikationen und Konkurrenz durch andere neoliberale Lobbyakteure ausgemacht. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
            

            {{spendenbanner}}
            

            ==Einzelnachweise==
            <references/>
            

            [[Kategorie:Organisation]]Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
            

            ==Finanzen==
            
            Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.
            

            Quelle: <ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/transparenz-initiativedesbdst/?L=0 Transparenz beim BdSt], steuerzahler.de, abgerufen am 19.11.2023</ref>
            

            ==Mitgliedschaften==
            
            ===Taxpayers Association of Europe===
            
            Die [https://www.taxpayers-europe.org/about-us/profile.html Taxpayers Association of Europe] (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. [https://www.grupp-partner.com/de/ Grupp & Partner], eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.<ref>[https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Klartext_03-2019.pdf Klartext März 2019], steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021</ref> Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/125-tae-familie-trauert.html TAE Familie trauert um Walter Grupp], taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021</ref> Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma [https://www.intergest.be/Translations/en/02_startseite_eng_idea.html Intergest Belgium SPRL] (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.<ref>[https://www.grupp-partner.com/images/site/PDF/Lebenslauf_DE.pdf Walter Grupp], grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021</ref>
            

            Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank], [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation], World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [https://de.wikipedia.org/wiki/SME_Union SME Union], [[Europäischer Wirtschaftssenat]], Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, [[Stockholm Network]], Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.
            

            Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters] auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref> 2024 postete die TAE: "„Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!<ref>[https://www.linkedin.com/posts/ews-europäischer-wirtschaftssenat_tae-zum-eu-vermögensregister-stoppt-die-activity-7222149250984382464-o6Hd Beitrag von EWS Europäischer Wirtschaftssenat], linkedin.com, abgerufen am 28.07.2024</ref>
            

            ===World Taxpayers Association===
            
            Die [http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Taxpayers Associations] (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den [http://worldtaxpayers.org/members-area/like-minded-organizations/ Like-Minded Organizations] gehören u.a.: [[Atlas Economic Research Foundation]], [[Cato Institute]], [[Heartland Institute]], Heritage foundation, [[Mises Institute|Mises Institute USA]].
            

            Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem [http://worldtaxpayers.org/about-us/mission-statement/ Mission Statement] wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“  Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.
            

            Dem Vorstand gehören an:
            

            *[https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/speakers/christopher-butler.aspx Christopher Butler], Geschäftsführer von [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform und Leiter der Property Rights Alliance]. Butler betätigt sich nicht nur als Lobbyist in Steuerfragen, sondern auch auf dem Gebiet „Energy & Nuclear Power.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/lobbyists/issues?cycle=2021&id=Y0000019673L Issues Lobbied by Christopher Butler], opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021</ref> Er war Referent beim exklusiven [https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/overview.aspx Gas Forum 2021] im Schlosshotel Kronberg
            
            *Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern
            
            *Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
            

            Auf der [https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfMansdoerfer/Sonstiges/HB_WTA_Konferenz_Berlin_2016.pdf World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016], zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner [https://www.desmog.com/james-delingpole/ James Delingpole], Autor von [https://www.breitbart.com/author/james-delingpole/ Breitbart News],  die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.
            

            ==Zweifel an der Gemeinnützigkeit==
            
            Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.<ref>[https://blog.campact.de/2023/09/bund-der-steuerzahler-zu-unrecht-gemeinnuetzig/ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig], blog.campact.de vom 04.09.2023</ref> Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/keine-zweifel-an-der-feststellung-der-gemeinnuetzigkeit/ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit], steuerzahler.de vom 05.09.2023</ref> Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.
            

            Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.<ref>[https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig], campact.de, abgerufen am 12.12.2023</ref>
            

            ==Weiterführende Informationen==
            
            *[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023]
            
            *[https://www.youtube.com/watch?v=yf32qHdqL6A Für wen lobbyiert der Bund der Steuerzahler wirklich? YouTube]
            
            *[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2021]
            
            *[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben/komplettansicht Die Tea Party lässt grüßen, ZEIT ONLINE, 19. Juli 2017]
            
            *[https://steuermythen.de/mythen2/ Steuermythen]
            
            *[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ Steuerprivilegien kippen]
            


            {{spendenbanner}}
            

            ==Einzelnachweise==
            <references />
            

            [[Kategorie:Organisation]]
            

            [[Category:Finanzlobby]]
    (236 dazwischenliegende Versionen von 7 Benutzern werden nicht angezeigt)
    Zeile 1: Zeile 1:
     
    {{BoxOrganisation
    		  
    {{BoxOrganisation
     
    | Name            = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
    		  
    | Name            = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
    −
    | Logo            = [[[[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]|center]]
    		 +
    | Logo            = [[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]
     
    | Rechtsform      = eingetragener Verein
    		  
    | Rechtsform      = eingetragener Verein
     
    | Tätigkeitsbereich  = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern  
    		  
    | Tätigkeitsbereich  = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern  
    Zeile 8: Zeile 8:
     
    | Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
    		  
    | Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
     
    | Lobbybüro EU = ---
    		  
    | Lobbybüro EU = ---
    −
    | Homepage        = www.steuerzahler.de
    		 +
    | Homepage        = [http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]
     
    }}
    		  
    }}
    −
    Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, welcher als Lobbyakteur in der Verbändeliste des Deutschen Bundestages registriert ist und als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.bundestag.de/blob/189476/9d39a540030488d7a025cf460df5987e/lobbylisteaktuell-data.pdf Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
    		 +
    Der 1949 gegründete '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. (BdSt) ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/2017_12_05_Satzung_BdSt.pdf Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017], abgerufen am 31.012022 </ref>  
       
    −
    ==Kurzdarstellung und Geschichte==
    		 +
    Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/privat-vor-staat/ Privat vor Staat], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref>) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.
    −
    Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wurde 1949 u.a. von dem Finanzwissenschaftler Karl Bräuer gegründet. Der Gründung des Vereins auf Bundesebene war die Gründung von Landesverbänden in den drei westlichen Besatzungszonen vorausgegangen.<ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> Die Lobbytätigkeit des BdSt ist auf eine Beeinflussung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik im Sinne des Neoliberalismus gerichtet. Heute ist der BdSt eine der größten Steuerlobbyorganisationen der Welt. <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
    		 +
     
      +
    Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“<ref>[https://steuerzahler.de/service/unsereinfosfuersie/unternehmer/?L=0 Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref>
      +
     
      +
    Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der [https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/ Schuldenuhr Deutschlands], des jährlich erscheinenden [https://steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/ Schwarzbuchs] sowie die Benennung des  jährlichen [https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/ Steuerzahlergedenktags]. 
      +
     
      +
    Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig:
      +
     
      +
    "''Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".<ref>Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148</ref>
      +
     
      +
     
      +
    {{Spendenbanner-Spenden}}
      +
     
      +
     
      +
    ==Lobbystrategien und Einfluss==
      +
    ===Öffentlichkeitsarbeit===
      +
    Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref>
      +
     
      +
    Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit  wird der der  BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.
      +
    ===Aktivitäten===
      +
    Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.
      +
     
      +
    Im '''Schwarzbuch''' prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref> Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref>
      +
     
      +
    Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der '''Schuldenuhr Deutschland''' reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.<ref>[https://taz.de/Schuldenuhr-des-Steuerzahlerbundes/!5389822/ Merkwürdige Zeitansage], taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021</ref>
      +
     
      +
    Der vom BdSt berechnete '''Steuerzahlergedenktag''' ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".<ref>[https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0 Steuerzahlergedenktag 2023], steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023</ref> Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus.
      +
     
      +
    In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.<ref>[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023], ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023</ref> Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/steuerzahlergedenktag-geld-steuern-kritik-oekonomen-oecd-wirtschaftsforschung-92397331.html Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche], merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023</ref>:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die  der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um  "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021</ref> Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.
      +
     
      +
    Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-und-abgaben-der-steuerzahlergedenktag-ist-dumm-und-gefaehrlich-1.4058209 Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich], sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023</ref>: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“
      +
     
      +
    ===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===
      +
    Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref>
      +
    Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref>
      +
     
      +
    ==Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen==
      +
    ===Mittelstandsallianz===
      +
    Der Bund der Steuerzahler und die vom [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]]  (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.<ref>[https://www.bvmw.de/news/472/mittelstandsallianz-und-bdst-werden-kooperationspartner/ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner], bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref> Die Mittelstandsallianz beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Gemeinsam mit mehr als 30 Partnerverbänden ist die Mittelstandsallianz die politische Interessenvertretung für den Mittelstand in Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung im politischen Berlin ein – mit eigener Postadresse am Potsdamer Platz.“<ref>[https://www.bvmw.de/de/mittelstandsallianz Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 30.06.2024</ref>
      +
     
      +
    Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.<ref>[https://www.bvbc.de/sachsen-anhalt/einzelansicht?tx_ttnews%5Btt_news%5D=246&cHash=eed91be740dccfeea6681cc2172e91af 13.03.2019: Berufsrecht: Update], bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021</ref>
      +
     
      +
    ===Europäischer Wirtschaftssenat===
      +
    Der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäsche Wirtschaftssenat]] (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]] Bayern. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kopie_von_sort13.html Wir über uns], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021</ref> Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.
      +
     
      +
    Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE  gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament 
am 24. April 2024 muss verhindert werden.“
      +
     
      +
    ===Wirtschaftsbeirat Bayern===
      +
    Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]]
      +
     
      +
    ===Jaeger Euro Consult===
      +
    Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der  [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“
      +
     
      +
    ===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
      +
    Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
      +
     
      +
    ==Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen==
      +
    ===Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer===
      +
    Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]] und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz [https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/neue-verbaende-allianz-vermoegensteuer-trifft-alle/ Vermögensteuer trifft alle] initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.
      +
    ===Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse===
      +
    Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]], die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/die-schuldenbremse-muss-stehen.html Die Schuldenbremse muss stehen!], familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021</ref>
      +
    ===Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags===
      +
    Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref>
      +
    ===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===
      +
    Im April 2024 präsentierten der Europäische Wirtschaftssenat, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE  gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament 
am 24. April 2024 muss verhindert werden.“
      +
     
      +
    ==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==
      +
    ===Hayek-Institut===
      +
    Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Instituts]
      +
    ===Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank===
      +
    Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des  [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), das die [https://www.austrianconference.org Austrian Conferences], die [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank] und die [https://www.austriancenter.com/free-market-road-show/ Free Market Road Show] organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] organisieren gemeinsam Veranstaltungen.<ref>[https://www.wbu.de/verein/ausschuesse/europapolitik/ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210], wbu.de, abgerufen am 0212.2021</ref> [https://freemarket-rs.com/partners/ Partner] der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Institut] und das [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute Europe]]
       
     
    ==Organisationsstruktur und Personal==
    		  
    ==Organisationsstruktur und Personal==
    −
    Der Sitz des Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. befindet sich in Berlin. <ref> registriert beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter VR 22282 </ref>
    		 +
    Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.<ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/der-bdst/ Porträt], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref> Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021</ref>
      +
    Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).
       
    −
    ===Organisationsstruktur===
    		 +
    ===Mitgliederversammlung===
    −
    Der BdSt ist föderal organisiert. Er wird von den 15 eigenständigen Landesverbänden getragen. <ref> [http://www.steuerzahler.de/BdSt-Portraet/1272b490/index.html Website BdSt Portrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Allein die Landesverbände haben Mitglieder und somit die Verfügungshoheit über die Mitgliedsbeiträge.
    		 +
    Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 [https://steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/aufbau-und-struktur/ Landesverbände] zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.
       
    −
    ===Personal===
    		 +
    ===Bundesvorstand===  
    −
    Die Dominanz der Landesverbände spiegelt sich auch in der Mitarbeiterstruktur wider: Der BdSt Deutschland beschäftigt lediglich 18 Mitarbeiter, bei den Landesverbänden hingegen sind insgesamt 130 Personen beschäftigt. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
    		+
    Die fünf [https://steuerzahler.de/ueber-uns/ueber-uns/der-bdst-vorstand/ Vorstandsmitglieder] sind:
       
    −
    ===Bundesebene===
    		 +
    *Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
    −
    Die Bundesebene des BdSt Deutschland wird durch das Lobbybüro in Berlin repräsentiert.
    		 
       
    −
    <span style="text-decoration: underline;">Bundesvorstand BdSt Deutschland e.V.</span><br /> Reiner Holznagel M.A., Präsident <br />Zenon Bilaniuk, Dipl. oec., Stellvertreter des Präsidenten, Stellvertreter des Vorsitzenden Landesverband Baden-Württemberg <span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"><br /></span>Hannah Stein, Rechtsanwältin, Vizepräsidentin, Vizepräsidentin Landesverband Bayern <span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"><br /></span>Rik Steinheuer, Rechtsanwalt, Vizepräsident, VorstandsmitgliedLandesverband NRW <span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"><br /></span>Bernhard Zentgraf, Dipl. Volkswirt, Vizepräsident, Vorstandsvorsitzender Landesverband Niedersachen und Bremen
    		+
    Vizepräsidenten sind:
       
    −
    Stand: April 2015 <ref> [http://www.steuerzahler.de/Vorstand/1275b491/index.html BdSt Deutschland e.V., Vorstand], abgerufen am 10.04.2015 </ref>
    		 +
    *Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen.html Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations], Geschäftsführer des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]], Mitglied des erweiterten Vorstands des [https://www.owwf.bayern/vorstand/ OstWestWirtschaftsForums Bayern]<ref>[https://www.owwf.bayern/vorstand/Michael_Jaeger/ Michael Jäger], owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021</ref>, Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), Referent bei Veranstaltungen der [[European Resource Bank]].<ref>[https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita.html Vita], jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021</ref><ref>[https://europeanresourcebank.org Program 2021], europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021</ref> Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“
      +
    *Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW
      +
    *Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg
      +
    *Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen
       
    −
    <span style="text-decoration: underline;">Geschäftsführung BdSt Deutschland e.V. </span><span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"><br /></span>Reiner Holznagel, M.A., Präsident <span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"><br /></span>Katrin Tischler, Dipl.-Betriebswirtin, Assistentin des Vorstands <span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"><br /></span>Julia Berg, M.A., Leiterin Verbandskommunikation <span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"><br /></span>Daniel Junker, B.A., Referent des Präsidenten<span class="single_linebreak" style="background-color: lightgray;"></span>
    		+
    ===Bundesverwaltungsrat===
      +
    Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke
       
    −
    Stand: April 2015 <ref> [http://www.steuerzahler.de/Ansprechpartner/1822b699/index.html BdSt Deutschland e.V., Bundesgeschäftsführung], abgerufen am 10.04.2015 </ref>
    		+
    ==Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik==
      +
    ===Rolf von Hohenau===
      +
    Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]] (EWS).
       
    −
    ===Landesebene===
    		 +
    2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters], auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref>
    −
    Auf Landeseben sind Organe des Vereins die Mitgliederversammlung, der Vorstand und (gegenebenfalls) der Verwaltungsrat. <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §9, abgerufen am 17.04.2015 </ref>
    		  
       
      +
    ===Rainer Brüderle===
      +
    Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die [https://www.rainerbruederleconsult.de RainerBrüderleConsult] - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des [https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Gremien.581.0.html Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft]
      +
    ===Ingo Friedrich===
      +
    Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.<ref>[https://www.theeuropean.de/dirk-reder/13254-aus-bayern-fuer-europa Ingo Friedrich], theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021</ref>
      +
    Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE)  die Lobbyorganisation [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischer Wirtschaftsssenat], die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler<ref>[https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Augsburg_15.05.2019.pdf Vortragsveranstaltung], steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021</ref> und der [https://freemarket-rs.com/event/fmrs-munich/ Free Market Roadshow] auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren.
      +
    Friedrichs ist:
      +
      +
    *Präsident des [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischen Wirtschaftsssenats]
      +
    *Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
      +
    *Ehrenpräsident der [http://www.eb-bayern.de Europäischen Bewegung Bayern]
      +
    *Ehrenpräsident der Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) "Small and Medium Entrepreneurs of Europe" (SME Europe)<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021</ref>
      +
    *Senator von [[Wir Eigentümerunternehmer]]<ref>[https://wir-eigentuemerunternehmer.de/senatoren-der-politik/ Senatoren der Politik], wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>, zu dem sich die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) und zwei weitere Mittelstandsverbände zusammengeschlossen haben, sowie Exekutivpräsident der UMU<ref>[https://www.umu.de/et/praesidium/ Präsidium], umu.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>
      +
    *Mitglied des Vorstands der [https://europakonferenz.eu/wer-wir-sind/ Münchner Europa Konferenz]
      +
      +
    ==Tochtergesellschaften==
     
    ===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===
    		  
    ===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===
    −
    Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/Das-Institut/6208b2405/index.html Steuerzahlerinstitut], Website DSI, abgerufen am 09.04.2015 </ref> Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Die neoliberale Lobbytätigkeit soll durch die Arbeit des DSI wissenschaftlich unterfüttert werden. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref>. Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/Ansprechpartner/1500b571/index.html Mitarbeiter DSI], abgerufen am 10.04.2015 </ref> sowie der geringe Umfang der Publikationen <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/33317/Gesamtliste_Veroeffentlichungen_chronologisch__als_PDF_fuer_Web_.pdf Übersicht Publikationen des DSi], abgerufen am 17.04.2015, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten jedoch darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.
    		 +
    Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ Über uns], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/#c2557 Team], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ DSi kompakt], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.
       
     
    ===Steuerzahler Service GmbH===
    		  
    ===Steuerzahler Service GmbH===
     
    Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
    		  
    Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
       
    −
    ==Verbindungen==
    		 +
    ==Finanzen==
    −
    ===Seitenwechsler===
    		 +
    Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.
    −
    * Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister '''Rainer Brüderle''', FDP, ist ab dem 01.04.2015 neuer ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Der BdSt Rheinland-Pfalz zitiert ihn mit den Worten: „Ich freue mich über meine Wahl und das damit in mich gesetzte Vertrauen. Gerade die Vereinfachung des Steuerrechtes, die Senkung der Steuerlast und das Ende der Schuldenpolitik waren mir immer sehr wichtige Anliegen, die ich nun im Dienste der Steuerzahler vertreten werde“. <ref> [http://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/Fuehrungswechsel-beim-BdSt-Rheinland-Pfalz/65471c75859i1p66/index.html Brüderle neuer Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz], Website BdSt Rheinland-Pfalz, abgerufen am 09.04.2015  </ref>
    		 
    −
    * '''Birga Köhler''', CDU, welche von 2010-2012 persönliche Referentin des Staatssekretärs Josef Hecken im Bundesfamilienministerium war, übernahm ab 01.01.2013 (kurzzeitig) das Amt der Bundesgeschäftsführerin des BdSt Deutschland. <ref> [http://www.steuerzahler.de/Neue-Bundesgeschaeftsfuehrerin-beim-BdSt/51055c59944i1p/index.html BdSt Deutschland e.V., Pressemitteilung vom 02.01.2013], abgerufen am 10.04.2015 </ref>
    		 
       
    −
    ===Kooperation mit der ERGO-Versicherung AG (ehemals Hamburg-Mannheimer AG)===
    		 +
    Quelle: <ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/transparenz-initiativedesbdst/?L=0 Transparenz beim BdSt], steuerzahler.de, abgerufen am 19.11.2023</ref>
    −
    Bereits seit den späten 1960er Jahren kooperierte der Bund der Steuerzahler mit der Hamburg Mannheimer Versicherungsgesellschaft. Nach der Konzernumstrukturierung wurde die Zusammenarbeit mit der neuen Eigentümerin, der ERGO-Versicherung AG fortgesetzt. <ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ergo-vertrieb-bund-der-steuerzahler-distanziert-sich-von-hmi/4357810.html Kooperation mit ERGO-Versicherung], Handelsblatt vom 05.07.2011, abgerufen am 09.04.2015 </ref> Die Kooperationsverträge bestehen zwischen den Landesverbänden des BdSt und der ERGO-Versicherungs AG. Demnach beschäftigt die ERGO Versicherung im Auftrag der Landesverbände rund 180 Selbstständige und Angestellte für die Mitgliederwerbung. Im Gegenzug für die Zurverfügungstellung des Personals erhält die ERGO zum einen Geld, zum anderen aber auch den Zugang zu potenziellen Versicherungskunden. Der BdSt profitiert von flächendeckendem Vertriebspersonal und die ERGO erhält die Gelegenheit, unter dem Deckmantel des Tätigwerdens für einen gemeinnützigen Verein <ref> [http://www.manager-magazin.de/static/pdf/Aufnahme-u_Termingespraech.pdf Interne Arbeitsanweisung ERGO], PDF, abgerufen am 09.04.2015 </ref> ihre Versicherungspolicen zu bewerben. <ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/kooperation-ergo-und-bundes-der-steuerzahler-a-991905.html Kooperation ERGO und BdSt], Manager Magazin vom 17.09.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref>
    		  
       
    −
    ==Finanzen==
    		 +
    ==Mitgliedschaften==
    −
    Das Büro in Berlin wird durch die Landesverbände finanziert, welche eine Abgabe an den Bundesvorstand entrichten. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
    		 +
    ===Taxpayers Association of Europe===
      +
    Die [https://www.taxpayers-europe.org/about-us/profile.html Taxpayers Association of Europe] (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. [https://www.grupp-partner.com/de/ Grupp & Partner], eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.<ref>[https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Klartext_03-2019.pdf Klartext März 2019], steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021</ref> Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/125-tae-familie-trauert.html TAE Familie trauert um Walter Grupp], taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021</ref> Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma [https://www.intergest.be/Translations/en/02_startseite_eng_idea.html Intergest Belgium SPRL] (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.<ref>[https://www.grupp-partner.com/images/site/PDF/Lebenslauf_DE.pdf Walter Grupp], grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021</ref>
      +
     
      +
    Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank], [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation], World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [https://de.wikipedia.org/wiki/SME_Union SME Union], [[Europäischer Wirtschaftssenat]], Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, [[Stockholm Network]], Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.
      +
     
      +
    Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters] auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref> 2024 postete die TAE: "„Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!<ref>[https://www.linkedin.com/posts/ews-europäischer-wirtschaftssenat_tae-zum-eu-vermögensregister-stoppt-die-activity-7222149250984382464-o6Hd Beitrag von EWS Europäischer Wirtschaftssenat], linkedin.com, abgerufen am 28.07.2024</ref>
      +
     
      +
    ===World Taxpayers Association===
      +
    Die [http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Taxpayers Associations] (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den [http://worldtaxpayers.org/members-area/like-minded-organizations/ Like-Minded Organizations] gehören u.a.: [[Atlas Economic Research Foundation]], [[Cato Institute]], [[Heartland Institute]], Heritage foundation, [[Mises Institute|Mises Institute USA]].
      +
     
      +
    Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem [http://worldtaxpayers.org/about-us/mission-statement/ Mission Statement] wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“  Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.
       
    −
    Der Bund der Steuerzahler hat im Jahr 2015 -je nach Quelle- 286.000 <ref> [https://www.bundestag.de/blob/189476/9d39a540030488d7a025cf460df5987e/lobbylisteaktuell-data.pdf Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015], abgerufen am 09.04.2015 </ref> oder rund 250.000 Mitglieder <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>. Sie sind Mitglieder der jeweiligen Landesverbände und entrichten an diese ihre Mitgliedsbeiträge.
    		+
    Dem Vorstand gehören an:
       
    −
    Der Blick auf die '''Mitgliederstruktur''' offenbart, dass es sich keineswegs- wie in der Öffentlichkeit dargestellt- um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt. Denn: Unternehmen und gewerbliche Mittelständler stellen 60 Prozent der Mitglieder der Landesverbände, 15 Prozent der Mitglieder sind Freiberufler und die restlichen Mitglieder sind mehrheitlich Angestellte in leitenden Positionen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
    		 +
    *[https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/speakers/christopher-butler.aspx Christopher Butler], Geschäftsführer von [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform und Leiter der Property Rights Alliance]. Butler betätigt sich nicht nur als Lobbyist in Steuerfragen, sondern auch auf dem Gebiet „Energy & Nuclear Power.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/lobbyists/issues?cycle=2021&id=Y0000019673L Issues Lobbied by Christopher Butler], opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021</ref> Er war Referent beim exklusiven [https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/overview.aspx Gas Forum 2021] im Schlosshotel Kronberg
      +
    *Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern
      +
    *Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
       
    −
    Es gibt ein '''Transparenzdefizit in Hinblick auf die Finanzierungsquellen'''. Der BdSt gibt an, sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zu finanzieren <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>. Zwar werden von den Landesverbänden vereinzelt unter dem Stichworte 'Transparenz' Rechenschaftsberichte veröffentlicht, in diesen werden jedoch keine konkreten Informationen über die Zusammensetzung der Mitglieder und Spender genannt. <ref> Vgl. zB [http://www.steuerzahler-nrw.de/Transparenz-beim-BdSt-NRW/5084b1944/index.html Geschäftsbericht BdSt NRW 2013/2014], abgerufen am 17.04.2015 </ref> Somit ist es für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche Akteure im Einzelnen durch ihre finanzielle Unterstützung die programmatische Ausrichtung und Lobbytätigkeit des BdSt prägen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
    		+
    Auf der [https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfMansdoerfer/Sonstiges/HB_WTA_Konferenz_Berlin_2016.pdf World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016], zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner [https://www.desmog.com/james-delingpole/ James Delingpole], Autor von [https://www.breitbart.com/author/james-delingpole/ Breitbart News], die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.
       
    −
    ==Lobbystrategien und Einfluss==
    		 +
    ==Zweifel an der Gemeinnützigkeit==
    −
    ===Öffentlichkeitsarbeit===
    		 +
    Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.<ref>[https://blog.campact.de/2023/09/bund-der-steuerzahler-zu-unrecht-gemeinnuetzig/ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig], blog.campact.de vom 04.09.2023</ref> Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/keine-zweifel-an-der-feststellung-der-gemeinnuetzigkeit/ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit], steuerzahler.de vom 05.09.2023</ref> Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.
    −
    Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. Er stellt sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche zu gerieren. Er wird dabei von der Öffentlichkeit als seriöser Akteur wahrgenommen. In den Medien wird seine Rolle selten hinterfragt, sodass allgemein der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem BdSt um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt,<ref> [http://www.nachdenkseiten.de/?p=8073 Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler, Nachdenkseiten vom 21.01.2011, abgerufen am 09.04.2015] </ref> jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.
    		  
       
    −
    Unter den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs genießt er keinen guten Ruf, da er sich durch Ungenauigkeiten und Übertreibungen in der Darstellung von Steuerverschwendung diskreditiert habe. <ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], Spiegel Online vom 28.10.2010, abgerufen am 09.04.2015 </ref>
    		 +
    Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.<ref>[https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig], campact.de, abgerufen am 12.12.2023</ref>
       
    −
    Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref>
    		+
    ==Weiterführende Informationen==
      +
    *[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023]
      +
    *[https://www.youtube.com/watch?v=yf32qHdqL6A Für wen lobbyiert der Bund der Steuerzahler wirklich? YouTube]
      +
    *[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2021]
      +
    *[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben/komplettansicht Die Tea Party lässt grüßen, ZEIT ONLINE, 19. Juli 2017]
      +
    *[https://steuermythen.de/mythen2/ Steuermythen]
      +
    *[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ Steuerprivilegien kippen]
       
    −
    ===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===
    		  
    −
    Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref>
    		 
    −
    Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref>
    		  
       
    −
    ===Ausblick===
    		  
    −
    Der BdSt leidet seit 2001 an einem '''Mitgliederschwund''' und kämpft gegen einen zunehmenden Bedeutungsverlust <ref> [http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/Bund-der-Steuerzahler-sucht-neuen-Kurs;art4325,1535947 BdSt, Kampf gegen Bedeutungsverlust], SWP vom 09.07.2012, abgerufen am 09.04.2015 </ref>. Als Gründe werden personelle Fluktuation, mangelnde Qualität der Publikationen und Konkurrenz durch andere neoliberale Lobbyakteure ausgemacht. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
    		  
       
       
    Zeile 80: Zeile 178:
       
     
    ==Einzelnachweise==
    		  
    ==Einzelnachweise==
    −
    <references/>
    		 +
    <references />
       
     
    [[Kategorie:Organisation]]
    		  
    [[Kategorie:Organisation]]
      +
      +
    [[Category:Finanzlobby]]
    Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bund_der_Steuerzahler&oldid=305237“

    Anhänge

    Diskussionen