Diskussion

Andreas Scheuer: Unterschied zwischen den Versionen

(→‎Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
 

Andreas Scheuer (*26. September 1974 in Passau) (CSU), ist seit war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages , seit 2016 CSU-Bezirksvorsitzender in Niederbayern und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung.

Zuvor war er Generalsekretär der CSU und von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.

2024 gründete Scheuer ein Beratungsunternehmen in Berlin und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder.

Bereits während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der "Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative".

Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte. Mit Umweltorganisationen fand im gleichen Zeitraum ein Treffen statt. [1]

2020 wurde bekannt, dass Scheuer sich mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens Augustus Intelligence getroffen hatte. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. [2]

Scheuer wurde zudem für seinen schnellen Wechsel in die Wirtschaft kritisiert.22 Monate nach seinem Rücktritt als Bundesverkehrsminister wechselte Scheuer in den Fachbeirat des Logistikunternehmens Mosolf [3]

Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • seit 03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • 02/2016 bis 2023 Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern
  • 12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU
  • 10/2009-12/2013 Parlamentarischer Sekretär Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
  • 2003-2007 Bezirksvorsitzender der JU-Niederbayern
  • 2003 CSU-Kreisvorstand Passau-Stadt
  • 2002 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (In der 19. Legislaturperiode war er er als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales und im Ausschuss Wirtschaft und Energie)
  • 1997-2003 Kreisvorsitzender der Jungen Union Passau-Stadt
  • Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.[4]
  • von 2002-2024: Mitglied des Passauer Stadtrates[5]
  • seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)

Quellen: [16][2]

Nebentätigkeiten

7] [8] (Stand der Angaben: 10/2024)

Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 2017-2021 Vortragstätigkeiten, u.a. bei der Private Mills Germany e.V., beim Genossenschaftsverband e.V. und der Geldanlagenhaus GmbH & Co
  • Mitglied des Passauer Stadtrates
  • 2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin[9]
  • seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa[10][11][12]
  • seit 2/2022 Präsident der Asienbrücke e.V.
  • Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau
  • ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg
  • ehem. Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz
  • ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin

Quelle: [313](Stand der Angaben: 0910/20212024)

Position im Dieselskandal

Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Kaufprämien statt Bußgelder für die Autoindustrie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2015 wurde durch die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) bekannt, dass der Automobilkonzern Volkswagen die Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert hatte. Wie sich später herausstellte, hatten auch andere Hersteller wie Audi oder Daimler an den Abgaswerten geschraubt. Dies führte zu einer flächendeckenden Manipulation, bei der die Autos auf dem Prüfstand zwar „sauber“ waren, auf der Straße aber vielfach mehr Abgase in die Lust bliesen. Bis Mitte 2020 beliefen sich die Strafzahlungen für Volkswagen auf rund 32 Millarden Euro, größtenteils für Strafen in den USA. In Deutschland hingegen versuchte man den Skandal seitens der Bundesregierung und der zuständigen Ministerien und Ämter als ein „Vorkommnis“ abzuwinken. Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) nahm am Abgas-Untersuchungsausschuss teil und sprach in einem Artikel der Zeit von einem „systematischen Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, was Regeln und Grenzwerte faktisch außer Kraft setzen könne. [4]

Rund 430.000 Dieselbesitzer:innen hatten sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes (VZBZ) im September 2019 ins Klageregister eingetragen. Diese richteten sich vornehmlich gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Seinem Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat.[14] Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören.[15] Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.

Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieselslandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU) wurde im Dieselskandal gar „persönliche Beihilfe zum Betrug“ vorgeworfen. Denn „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Ministerium Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) , welches Ersterem unterliegt, hätten in „vorwerfbarer „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise Volkswagen, Audi oder Daimler, unzureichend ausgeübt“ , heißt es von den Anwälten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer.[5] Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatten die Geschädigten genaue Informationen über das Vorgehen der Manipulation einklagen müssen. So wehrten sich das Bundesverkehrsministerium und beispielsweise Volkswagen gegen die Herausgabe von Akten, mit der Begründung, dass es „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“ haben könne und es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen handele (siehe Abschnitt 2.2). [6]

Das KBA verhängte zudem keine Bußgelder für den nachweislichen Einsatz der illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren. Aufgrund der fehlenden Sanktionen für die Autohersteller leitete die EU-Kommission im Jahr 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 errechnete, hätte der Staat im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Bußgelder in Höhe von 20 Milliarden Euro gegen die Autoindustrie verhängen müssen.[7] Bundesverkehrsminister Scheuer sprach sich gegen „Strafen“ für die Autokonzerne aus, diese seien der Ansicht des Ministers folgend, nicht das richtige Konzept. [8] Stattdessen setzte er sich mehrfahr für Kaufprämien von Autos ein (siehe auch Abschnitt 3.3 und 4.1). Je nach Hersteller sollten die Betroffenen einen Betrag zwischen 4.000 bis 8.000 Euro für ein neues Auto erhalten, wenn sie ihre alten Fahrzeuge beim Händler abgeben. Auf Anweisung des Verkehrsministeriums erhielten geschädigte Dieselfahrer:innen dann einen Brief vom KBA. Darin enthalten waren alle wichtigen Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie die Telefonnummern von Volkswagen, BMW und Mercedes. Aus der Sicht von Scheuer sei dies ein „kundenfreundlicher Service“ des Bundesverkehrsministeriums gewesen.

Aufgrund von rechtswidrigen Absprachen bei der Abgasreinigung verhängte die EU-Kommission im Juli 2021 eine Strafe in Höhe von 875 Mio. Euro gegen die Konzerne Volkswagen und BMW.[9]

Im Zuge des Dieselskandals sprach sich Scheuer gegen „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne aus. Diese seien seiner Ansicht nach nicht das richtige Konzept. Hingegen setzte er sich mehrfach für Kaufprämien ein. Je nach Autohersteller sollten betroffene Dieselfahrer*hätten. [16] Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) sprach in einem Interview mit der Zeit von einem „systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, welches Regeln und Grenzwerte außer Kraft setze. [17]

Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ [18], hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 bis und 8.000 € für ein neues Fahrzeug erhalten. Auf erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI erhielten sie einen Brief vom Kraftfahrtbundesamt (KBA), in welchem alle mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie die mit den Telefonnummern von Volkswagen AG, BMW und Mercedes enthalten waren. Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. [1019]

Rechtsstreit über

Für die Aufklärung im Dieselskandal

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hatte vom BMVI sämtliche Auskünfte zum Dieselskandal eingefordert. [11] Unternehmen wie Volkswagen AG hätten sich jedoch mit dem hatte die Organisation Transparency Deutschland versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. [20] Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie Volkswagen mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ dagegen gewehrt, sodass das Ministerium die Freigabe von Akten verweigerte. [12] Weil gegen eine Veröffentlichung wehrten. [21] Schließlich nahm Transparency Deutschland im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das gerichtliche Verfahren seitens des Ministeriums bereits auf mindestens 300.000€ beliefen und der Aufarbeitungsaufwand der größtenteils unbrauchbar herausgegebenen Unterlagen zu hoch wäre, zog Transparency Deutschland im Juni 2021 die Klage zurück. Hartmut Bäumer, Vorsitzender der Organisation, 000 €. Der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ [13]

Treffen

22]

Pkw-Maut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. [23] Laut Informationen vom Spiegel habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten. [24] [25] [26]

Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, [27] da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen Toll Collect Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll. [28] [29]

Auffällig hohe Investitionen in Scheuers Wahlkreis während dessen Zeit als Verkehrsminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scheuer wurde für eine "Bayern first" Politik kritisiert, die Bayern in der Straßenbaupolitik gegenüber anderen Bundesländern bevorzuge. Während Scheuers Amtszeit wurden 21% der Bundesmittel für den Straßenbau in Bayern investiert. Nach dem Königsteiner-Schlüssel, der die gemeinsame Finanzierung des Bundeshaushalts durch die Länder regelt, würden Bayern aber nur 15% zustehen[30]. Insbesondere Scheuers eigener Wahlkreis Passau profitierte von Investitionen durch das von Scheuer geführte Verkehrministerium. Ein Bericht des Verkehrsministeriums an den Grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler aus dem Jahr 2020 ergab, dass 37% aller Bundesmittel die seit 2005 in Scheuers Wahlkreis in den Straßenbau und Straßenerhalt investiert wurden in dessen bis dahin dreijährige Amtszeit als Verkehrminster fielen[31].

Treffen mit der Autoindustrie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2021 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt 80 Mal mit Vertreter*:innen der Autoindustrie und kein einziges ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hatte. [1432] Schon zuvor hatte sein Ministerium auf eine Frage Anfrage der Bundestagsfraktion (Bündnis 90/Die Grünen) mitgeteillt mitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter*:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. [1533] Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter*:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. [1634][1735]

Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM) statt, an welchem ebenfalls Vertreter*:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. [1836] Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. [1937]

Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf.

Kontakte von Scheuer mit der Automobilindustrie (März 2018 - Juni 2021)

Unternehmen/Verband Anzahl der Kontakte
Daimler 31 29
BMW 29
Verband der Automobilindustrie (VDA) 26 25
Volkswagen AG 21
Audi 11 10
MAN 8
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) 2
Porsche 2 3
Traton 1
Summe* 131 128

Quelle: [2038]

Anmerkungen:
*(1) Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 131 128 Mal vertreten waren. Wenn pro Kontakt mehrere Vertreter*innen desselben Unternehmens/Verbandes teilgenommen haben, wurde dies Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.
(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).
(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.

Gremium Nationale Plattform der Mobilität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesverkehrsministerium BMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium Nationale Plattform Mobilität (NPM) auf den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen vom von Report Mainz stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. Beispielsweise sind dort der VDA, der Bundesverband der Deutschen Industrie, sowie hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband H2 Mobility vertreten. Fünf der sieben Mitglieder des Lenkungskreises und der Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autohersteller Autoherstellers Daimler geleitet. [2139]

Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Autogipfeln unter dem Titel Konzertierte Aktion Mobilität (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne BMW, Daimler und Volkswagen, sowie mit Vertreter*:innen vom VDA und IG Metall. Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Mitglieder der Regierung Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. [2240] Kurz vor dem Gipfeltreffen im September nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf. [2341] Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. [2442] Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. [2543] Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. [2644]

Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. [2745] Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Frage der Staffelung der Prämie einigen. [2846] Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. [29]

Verkehrswende und Elektromobilität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bilanz zur Verkehrspolitik von Andreas Scheuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Darüber hinaus hatte sich Scheuer gegen eine höhere Dieselsteuer und eine Erhöhung der CO2-Steuer sowie gegen die Einführung von einem Tempolimit ausgeprochen. [30]Er zögerte beim Ausstieg des Verbrennermotors und kritisierte den ADAC, als dieser von seiner Position gegen ein Tempolimit abwich.[31] Erst im März 2021 folgte Scheuer dem Vorstoß anderer Politiker:innen für ein Ende des Verbrennermotors. Das Ziel müsse das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein. An Scheuers Idee „saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln“ äußerte beispielsweise Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan Kritik. Ein batteriebetriebenes E-Auto würde mit der gleichen Strommenge mindestens fünfmal so weit fahren wie ein Verbrenner mit strombasiertem synthetischem Kraftstoff.[32] Zudem teilte Scheuer die Position der Autoindustrie, die sich gegen strengere Vorgaben für Grenzwerte aussprach. Ende 2021 will die EU-Kommission neue Vorschläge für Schadstoff-Grenzwerte in einer Euro-7-Norm vorlegen. Das Verkehrsministerium würde sich diesbezüglich ablehnend positionieren. Man müsse sich auf bestehende Abgasvorschriften konzentrieren und keine Diskussionen über noch strengere Auflagen führen.[33]

Im Jahr 2019 setzte Scheuer zwölf Millionen Euro, die für den Bau von neuen Radwegen vorgesehen waren, stattdessen für den Bau neuer Bundesstraßen und für den Kauf dazugehöriger Fahrzeuge ein.[34] Ein Jahr später hatte sich Scheuer selbst zum „Fahrradminister“ ernannt. Fortan setzte er sich für den Infrastrukturausbau von Radwegen sowie für neue Verkehrsregeln ein, die das Radfahren attraktiver gestalten sollten. Im April 2021 gab er bekannt, dass das Verkehrsministerium so viel Geld wie nie zuvor hierfür bereitstellen würde. [35] So wurden bis Ende 2020 vom Bund bereits 20 Radschnellwege in den Ländern und Kommunen finanziert. Insgesamt belaufen sich die Mittel der Bundesregierung für den Bau von Radschnellwegen von 2020 bis 2023 auf rund 1,5 Milliarden Euro. [36] Dieser hohe Bedarf geht aber möglicherweise auf die Tatsache zurück, dass das seit 2009 von der (CSU) besetzte Verkehrsministerium hauptsächlich in den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen investierte. Aus diesem Grund habe das Ministerium für den Zeitraum von 2009 bis Mitte 2020 etwa 1650 Enteignungsverfahren privater Grundstücke zu verantworten.[37]

Generell gibt es auch Kritik an der Mittelvergabe vom Verkehrsministerium, welche einzelnen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden. So fließt etwa ein Viertel des Milliardenbudgets für neue Autobahnen und Bundesstraßen nach Bayern.[38] Vor allem für Scheuers Wahlkreis in Passau würden überproportional hohe Mittel aufgewendet. [39] Weitere Vorwürfe an den Investitionsvorhaben des Verkehrsministeriums betreffen unter anderem das Mobilitätszentrum, welches in München mit Bundesmitteln in Höhe von 500 Mio. € finanziert und eröffnet werden soll. Bei dem geplanten Deutschen Zentrum für Mobilität der Zukunft geht es vor allem um das Autonome Fahren, ein konkretes Konzept hierfür habe Scheuer bislang aber nicht vorgelegt.[40]

Insgesamt fällt die Verkehrspolitik von Andreas Scheuer im Faktencheck von Greenpeace weniger gut aus. Die Umweltorganisation bilanziert, dass Scheuer zu den „31 schlimmsten Klimabremsern der Großen Koalition“ zählt. [41]

Pkw Maut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2013 ist die Forderung nach einer Pkw-Maut ein Thema im Wahlkampf der CSU. Im März 2018 übernahm Bundesverkehrsminister Scheuer das Maut-Projekt. Nach Streitigkeiten mit der EU-Kommission, einer Änderung des Infrastrukturgesetzes und mehreren Klagen, laufen unterdessen bereits erste europaweite Vergabeverfahren, die Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) ausgeschrieben hatte. Im Sommer 2018 bewilligt der Bundestag 37,2 Millionen Euro Haushaltsmittel sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von zwei Milliarden Euro für den Abschluss der Verträge. Derweil finden mehrere informelle Treffen zwischen Verkehrsminister Scheuer und potentiellen Auftraggebern statt. Im Dezember 2018 erteilt der CSU-Minister den Milliardenauftrag. Kapsch TrafficCom und CTS Eventim erhalten den Zuschlag für die Erhebung der Maut. Ein halbes Jahr später urteilt der EuGH, dass die Mautreform gegen das Diskriminierungsverbot und damit gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt. Am Ende kostete das Projekt knappe 80 Millionen Euro an Steuergeldern. Zusätzlich drohen vereinbarte Schadensersatzzahlungen in Höhe von 560 Millionen Euro. Ein Untersuchungsausschuss prüfte, ob das Bundesverkehrsministerium (BMVI) beim Vergabeverfahren Rechtsverstöße begangen hatte und ob Scheuer das Parlament um die Kosten der Maut belogen hatte. [42]

Untersuchungsausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kontakte zu

47]

Kontakte zu Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) für das US-amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom Handelsblatt wollte Augustus die Firma ursprünglich Scheuer für dessen ihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. [4348] Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgehtsich herausstellte, hatte Scheuer sich Scheuer mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch im BMVI mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Die Zudem waren die beiden waren zudem zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem unter anderem u.a. auch Vertreter von BMW, Bosch, Deutsche Bahn Deutsche Telekom AG teilnahmen. [4449][45] Vor diesem Treffen im Septembber 2018 hatte sich Augustus Intelligence, laut 50] Laut Informationen von t-online, hatte sich Augustus Intelligence vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So wurde sei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups für den Aufbau einer Infrastruktur ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass Augustus Intelligence kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustandegekommenzustande gekommen. [4651]

Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scheuer war zudem auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. [4752][48] Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes 53] Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wollten hatten FragDenStaat und Abgeordnetenwatch auf eine Herausgabe Veröffentlichung der Nachrichten drängen und mit einem Eilantrag eine Löschung der Nachrichten verhindernvom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf ihn bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Es beauftragte zudem das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG mit der Erstellung eines Gutachtens, welches der Öffentlichkeit bislang vorenthalten wird. Laut einem internen Vermerk habe das Ministerium möglichst lange geplant, Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, möglichst lange geplant nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. [4954][50]55]

Rückzug aus der Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird. [56]Er hatte bereits Beginn 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben. [57] Laut Presseberichten schaue er mit „unglaublicher Freude“ in die Zukunft. Wie seine Zukunftspläne aussehen werden, war zu diesem Zeitpunkt öffentlich nicht bekannt.[58]

Zum 1. April 2024 legte er sein Mandat nieder.[59]


Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“
[51]
„Immer wieder Hardware-Updates zu fordern, löst bei den Verbrauchern Panik aus.“
[52]
„Es geht mir um das Wohl der Menschen.“
[53] 60]
„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“
[5461]
„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“
[55]↑ 62]
  1. ↑ 80:1 für die Autoindustrie sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021
  2. ↑ Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021
  3. ↑ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat Mosolf-group.com, vom 25.10.2023, abgerufen am 25.10.2024
  4. ↑ Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024
  5. ↑ Andreas Scheuer wirft Posten in Passauer Stadtrat hin Spiegel.de, abgerufen am 25.10.2024
  6. ↑ Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer bundestag.de, abgerufen am 22.09.2021
  7. ↑ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021
  8. ↑ Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer abgeordnetenwatch.de, abgerufen am
    9. 22
  9. 21.
    10. 09
  10. 01.
    11. 2021
  11. ↑ "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen zeit.de, vom 17.09.2020, abgerufen am 30.08.2021
  12. ↑ VW-Kläger schreiben Drohbrief an Scheuer spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 30.08.2021
  13. ↑ Leere Seiten von Minister Scheuer sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 30.08.2021
  14. ↑ Pressemitteilung: Deutsche Umwelthilfe fordert mindestens 20 Milliarden Euro Bußgelder gegen betrügerische Autohersteller wegen illegaler Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw duh.de, vom 18.07.2018, abgerufen am 30.08.2021
  15. ↑ Andreas Scheuer und die Autoindustrie daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021
    16. ↑ 875 Millionen Euro Strafe für BMW und VW wegen Kartellbildung br.de, vom 08.07.2021
  16. 2022
  17. ↑ Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant www.businessinsider.de vom 03.04.2024, abgerufen am 03.04.2024
  18. ↑ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat, moslf.group.de vom 04.04.2024, abgerufen am 04.04.2024
  19. ↑ Andreas Scheuer, abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.04.2024
  20. ↑ Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit, rnd.de vom 04.04.2024, abgerufen am 29.08.2024
  21. ↑ Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 08.06.2023
  22. ↑ Liste der Gesellschafter, abrufbar beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg
  23. ↑ Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere, merkur.de vom 03.04.2024, abgerufen am 04.04.2024
  24. ↑ VW-Kläger scheiben Drohbrief an Scheuer spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 27.09.2021
  25. ↑ "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen zeit.de, 17.09.2020
  26. ↑ "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!" bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021
  27. ↑ Andreas Scheuer und die Autoindustrie daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021
  28. ↑ Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer transparency.de, abgerufen am 23.09.2021
  29. ↑ Leere Seiten von Minister Scheuer sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen a 23.09.2021
  30. ↑ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021
  31. ↑ Die Chronik des Scheiterns tagesschau.de, vom 01.10.2020, abgerufen am 27.09.2021
  32. ↑ Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer spiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021
  33. ↑ Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer tagesspiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021
  34. ↑ Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut spiegel.de, vom 14.02.2021, abgerufen am 27.09.2021
  35. ↑ Pkw-Maut: Rolle von Verkehrsminister Scheuer unterschiedlich bewertet bundestag.de, abgerufen am 27.09.2021
  36. ↑ Staatsfirma in Scheuers Maut-Strudel welt.de, vom 13.09.2020, abgerufen am 27.09.2021
  37. ↑ Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect handelsblatt.com, vom 22.06.2021, abgerufen am 27.09.2021
  38. ↑ Für Scheuer gilt beim Geldausgeben »Bayern First« Spiegel.de, vom 27.08.2021, abgerufen am 25.10.2024
  39. ↑ Bayern first? Straßeninvestitionen stiegen im Wahlkreis von Scheuer seit 2018 enorm rnd.de, vom 18.06.2021, abgerufen am 25.10.2024
  40. ↑ 80:1 für die Autoindustrie sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021
  41. ↑ Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115 dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021
  42. ↑ Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61 dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021
  43. ↑ Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021
  44. ↑ 80:1 für die Autoindustrie sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021
  45. ↑ Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021
  46. ↑ Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94. dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021
  47. ↑ Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 23.09.2021
  48. ↑ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby! lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021
  49. ↑ "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof" faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021
  50. ↑ CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021
  51. ↑ Mit dem Turbo gegen die Wand spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 24.09.2021
  52. ↑ Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021
  53. ↑ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 24.09.2021
  54. ↑ Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 24.09.2021
  55. ↑ [https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 24.09.2021
  56. ↑ Scheuer
    57. lehnt Tempolimit und höhere Dieselsteuer strikt ab welt.de, vom 19.01.2019, abgerufen am 30.08.2021
  57. ↑ Scheuer und der ADAC: "Er wird aus Fehlern nicht klug" sueddeutsche.de, vom 26.01.2020, abgerufen am 30.08.2021
  58. ↑ Scheuer will Ende des fossilen Verbrenners bis 2035 welt.de, vom 14.03.2021, abgerufen am 30.08.2021
  59. ↑ Scheuer will Ende fossiler Verbrenner tagesschau.de, vom 14.03.2021, abgerufen am 30.08.2021
  60. ↑ 12 Millionen für Radwege - nutzt Scheuer für neue Straßen tagesspiegel.de, vom 09.03.2020, abgerufen am 30.08.2021
  61. ↑ Plötzlich Fahrrad-Minister: Andreas Scheuer (CSU) verspricht Rekordmittel fr.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 30.08.2021
  62. ↑ Die Bilanz des Verkehrsministers Andreas Scheuer tagesspiegel.de, vom 01.09.2021, abgerufen am 02.09.2021
  63. ↑ "Scheuer ist ein Enteignungsminister" tagesspiegel.de, vom 12.08.2020, abgerufen am 30.08.2021
  64. ↑ Verkehrsinvestitionen: Vorfahrt für Bayern beim Straßenbau? abendblatt.de, vom 19.02.2021, abgerufen am 30.08.2021
  65. ↑ "Passau first" bei Scheuer? Grüne erheben schwere Vorwürfe - Ministerium dementiert entschieden merkur.de, vom 19.06.2021, abgerufen am 30.08.2021
  66. ↑ Scheuers Prestigeprojekt: Zentrum der offenen Fragen sueddeutsche.de, vom 23.08.2021, abgerufen am 30.08.2021
  67. ↑ haben verhindert. Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition greenpeace.de, vom 11.08.2021, abgerufen am 30.08.2021
  68. ↑ Scheuers Pkw-Maut-Affäre: Die Chronik des Scheiterns tagesschau.de, vom 01.10.2020
    69. ↑ Scheuer
  69. tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021
  70. ↑ Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263 dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021
  71. ↑ Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64 dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021
  72. ↑ Amthors Werk und Scheuers Beitrag t-online.de, vom 25.08.2020, abgerufen am 23.09.2021
  73. ↑ Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021
  74. ↑ Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus tagesspiegel.de, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021
  75. ↑ Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten fragdenstaat.de, vom 05.05.2021, abgerufen am 30.08.2021
  76. ↑ Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten abgeordnetenwatch.de, vom 20.07.2021, abgerufen am 30.08.2021
  77. ↑ vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024
  78. ↑ vom 01.02.2023, abgerufen am 20.02.2024
  79. ↑ vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024
  80. ↑ Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024
  81. ↑ Andreas Scheuer und die Autoindustrie daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021
  82. ↑ [ebd.]
    83. ↑
  83. ↑
    84. Zitate des Tages jungewelt.de, abgerufen am 30.08.2021
  84. Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut bmvi.de, vom 10.07.2019, abgerufen am 30.08.2021
  85. ↑ "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!" bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021 
<banner src="Spenden" time="10"></banner>
            
'''Andreas Scheuer''' (''*26. September 1974 in Passau'') ([[CSU]]), ist seitwar von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2016 CSU-Bezirksvorsitzender in Niederbayern  und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung. 
            
Zuvor war er Generalsekretär der CSU und von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
        
***
            

            ==Karriere==
            

            ===Politische Laufbahn===
            

            *seit 03/20182024 gründete Scheuer ein Beratungsunternehmen in Berlin und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder.
            

            Bereits während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der "Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative".
            

            Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte. Mit Umweltorganisationen fand im gleichen Zeitraum ein Treffen statt. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> 
            

            2020 wurde bekannt, dass Scheuer sich mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] getroffen hatte. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>
            

            Scheuer wurde zudem für seinen schnellen Wechsel in die Wirtschaft kritisiert.22 Monate nach seinem Rücktritt als Bundesverkehrsminister wechselte Scheuer in den Fachbeirat des Logistikunternehmens Mosolf <ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat] Mosolf-group.com, vom 25.10.2023, abgerufen am 25.10.2024</ref>
            

            ==Karriere==
            

            ===Politische Laufbahn===
            

            *03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
        
            
            *02/*2016 bis 2023  Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern
        
        *12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU
        
        *10/2009-12/2013 Parlamentarischer SekretärStaatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
        
        *2003-2007 Bezirksvorsitzender der JU-Niederbayern
            
            *2003 CSU-Kreisvorstand Passau-Stadt
            
            *2002 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (In der 19. Legislaturperiode war er er als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales und im Ausschuss Wirtschaft und Energie)
            
            *1997-2003 Kreisvorsitzender der Jungen Union Passau-Stadt
            
            *Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref>
            
            *von 2002-2024: Mitglied des Passauer Stadtrates<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-schreibt-es-reicht-und-verlaesst-passauer-stadtrat-a-919d2d57-11e4-4880-935b-00e2f49eb6dd Andreas Scheuer wirft Posten in Passauer Stadtrat hin] Spiegel.de, abgerufen am 25.10.2024</ref>
            
            *seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)
        

            Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/scheuer_andreas-523234 Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer] bundestag.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://andreas-scheuer.de/lebenslauf/ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf] andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> 
            

            ===Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften===
            

            *2017-2021 Vortragstätigkeiten, u.a. bei der Private Mills Germany e.V., beim Genossenschaftsverband e.V. und der Geldanlagenhaus GmbH & Co
            
            *Mitglied des Passauer Stadtrates
            <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/ausschuss-mitgliedschaften?parliament_period=132 Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022</ref> ''(Stand der Angaben: 10/2024)''
            

            ===Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften===
            

            *2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/was-andreas-scheuer-nach-seinem-ruecktritt-aus-bundestag-plant/ Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant] www.businessinsider.de vom 03.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref>
            
            *seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa<ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat], moslf.group.de vom 04.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Andreas Scheuer], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/andreas-scheuer-wechselt-in-die-wirtschaft-anti-lobby-organisationen-fuer-laengere-karenzzeit-GAR7QRS7BRA5DJBQ4F5EFVMRRQ.html Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit], rnd.de vom 04.04.2024, abgerufen am 29.08.2024</ref>
            
            *seit 2/2022 Präsident der [https://asienbruecke.de/ Asienbrücke e.V.]
            *Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau
        
            *ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg
        
        *ehem. Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz
        
        *ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin
        

        Quelle: <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 22.09.202108.06.2023</ref> ''(Stand der Angaben: 09/2021)''
            

            ==Position im Dieselskandal==
            

            ===Kaufprämien statt Bußgelder für die Autoindustrie===
            

            Im September 2015 wurde durch die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) bekannt, dass der Automobilkonzern [[Volkswagen]] 
            
            die Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert hatte. Wie sich später herausstellte, hatten auch andere Hersteller wie [[Audi]] oder [[Daimler]] an den Abgaswerten geschraubt. Dies führte zu einer flächendeckenden Manipulation, bei der die Autos auf dem Prüfstand zwar „sauber“ waren, auf der Straße aber vielfach mehr Abgase in die Lust bliesen. Bis Mitte 2020 beliefen sich die Strafzahlungen für Volkswagen auf rund 32 Millarden Euro, größtenteils für Strafen in den USA. In Deutschland hingegen versuchte man den Skandal seitens der Bundesregierung und der zuständigen Ministerien und Ämter als ein „Vorkommnis“ abzuwinken. Oliver Krischer ([[10/2024)''
            

            ===Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH===
            

            Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat.<ref>Liste der Gesellschafter, abrufbar beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg</ref> Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören.<ref>[https://www.merkur.de/politik/verkehrsminister-andreas-scheuer-bundestags-aus-neue-firmen-gruendung-aprilscherz-92982447.html Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere], merkur.de vom 03.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref> Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.
            

            ==Wirken==
            
            ===Dieselslandal===
            
            Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt [[(CSU)]] wurde im Dieselskandal „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise [[Volkswagen]], [[Audi]] oder [[Daimler]], unzureichend ausgeübt“ hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger scheiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer [[(Bündnis 90/Die Grünen]]) nahm am Abgas-Untersuchungsausschuss teil und sprach in einem Artikel )]] sprach in einem Interview mit der ''Zeit'' von einem „systematischen„systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, waswelches Regeln und Grenzwerte faktisch außer Kraft setzen könne. 
            setze. <ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/abgasskandal-dieselskandal-vw-daimler-die-gruenen-oliver-krischer "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen] zeit.de, vom 17.09.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref>
            

            Rund 430.000 Dieselbesitzer:innen hatten sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes (VZBZ) im September 2019 ins Klageregister eingetragen. Diese richteten sich vornehmlich gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt ([[CSU]]) wurde im Dieselskandal gar „persönliche Beihilfe zum Betrug“ vorgeworfen. Denn sowohl das Ministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), welches Ersterem unterliegt, hätten in „vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise Volkswagen, Audi oder Daimler, unzureichend ausgeübt“, heißt es von den Anwälten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger schreiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref> Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatten die Geschädigten genaue Informationen über das Vorgehen der Manipulation einklagen müssen. So wehrten sich das [[Bundesverkehrsministerium]] und beispielsweise [[Volkswagen]] gegen die Herausgabe von Akten, mit der Begründung, dass es „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“ haben könne und es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen handele ''(siehe Abschnitt 2.2)''.</ref> 
            

            Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>, hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 und 8.000 € für ein neues Fahrzeug erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI einen Brief mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie mit den Telefonnummern von [[Volkswagen]], [[BMW]] und [[Mercedes]]. Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021</ref>
            

            Für die Aufklärung im Dieselskandal hatte die Organisation ''Transparency Deutschland'' versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. <ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 23.09.2021</ref> Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie [[Volkswagen]] mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen eine Veröffentlichung wehrten. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055?reduced=true Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 30.08a 23.09.2021</ref> 
            
            Das KBA verhängte zudem keine Bußgelder für den nachweislichen Einsatz der illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren. Aufgrund der fehlenden Sanktionen für die Autohersteller leitete die EU-Kommission im Jahr 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren ein.  Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 errechnete, hätte der Staat im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Bußgelder in Höhe von 20 Milliarden Euro gegen die Autoindustrie verhängen müssen.<ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/duh-fordert-mindestens-20-milliarden-euro-bussgelder-gegen-betruegerische-autohersteller/ Pressemitteilung: Deutsche Umwelthilfe fordert mindestens 20 Milliarden Euro Bußgelder gegen betrügerische Autohersteller wegen illegaler Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw] duh.de, vom 18.07.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref> Bundesverkehrsminister Scheuer sprach sich gegen „Strafen“ für die Autokonzerne aus, diese seien der Ansicht des Ministers folgend, nicht das richtige Konzept. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref> Stattdessen setzte er sich mehrfahr für Kaufprämien von Autos ein ''(siehe auch Abschnitt 3.3 und 4.1)''. Je nach Hersteller sollten die Betroffenen einen Betrag zwischen 4.000 bis 8.000 Euro für ein neues Auto erhalten, wenn sie ihre alten Fahrzeuge beim Händler abgeben. Auf Anweisung des Verkehrsministeriums erhielten geschädigte Dieselfahrer:innen dann einen Brief vom KBA. Darin enthalten waren alle wichtigen Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie die Telefonnummern von [[Volkswagen]], [[BMW]] und [[Mercedes]]. Aus der Sicht von Scheuer sei dies ein „kundenfreundlicher Service“ des Bundesverkehrsministeriums gewesen.
            

            Aufgrund von rechtswidrigen Absprachen bei der Abgasreinigung verhängte die EU-Kommission im Juli 2021 eine Strafe in Höhe von 875 Mio. Euro gegen die Konzerne [[Volkswagen]] und [[BMW]].<ref>[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/875-millionen-strafe-fuer-bmw-und-vw-wegen-kartellbildung,ScYvdjm 875 Millionen Euro Strafe für BMW und VW wegen Kartellbildung] br.de, vom 08.07.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
            

            Im Zuge des Dieselskandals sprach sich Scheuer gegen „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne aus. Diese seien seiner Ansicht nach nicht das richtige Konzept. Hingegen setzte er sich mehrfach für Kaufprämien ein. Je nach Autohersteller sollten betroffene Dieselfahrer*innen einen Betrag zwischen 4.000 bis 8.000 € für ein neues Fahrzeug erhalten. Auf Anweisung des BMVI erhielten sie einen Brief vom Kraftfahrtbundesamt (KBA), in welchem alle Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie die Telefonnummern von [[Volkswagen AG]], [[BMW]] und [[Mercedes]] enthalten waren. Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021</ref>
            

            ===Rechtsstreit über die Aufklärung im Dieselskandal===
            
            Die Antikorruptionsorganisation ''Transparency Deutschland'' hatte vom BMVI sämtliche Auskünfte zum Dieselskandal eingefordert. <ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 23.09.2021</ref> Unternehmen wie [[Volkswagen AG]] hätten sich jedoch mit dem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ dagegen gewehrt, sodass das Ministerium die Freigabe von Akten verweigerte. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055?reduced=true Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen a 23.09.2021</ref> Weil sich die Kosten für das gerichtliche Verfahren seitens des Ministeriums bereits auf mindestens 300.000€ beliefen und der Aufarbeitungsaufwand der größtenteils unbrauchbar herausgegebenen Unterlagen zu hoch wäre, zog ''Transparency Deutschland'' im Juni 2021 die Klage zurück. Hartmut Bäumer, Vorsitzender der Organisation, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ <ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref>
            
Schließlich nahm ''Transparency Deutschland'' im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das Verfahren seitens des Ministeriums auf mindestens 300.000 €. Der Vorsitzende von ''Transparency Deutschland'', Hartmut Bäumer, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ <ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref>
            

            ===Pkw-Maut===
            
            Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, [[CTS Eventim]] und [[Kapsch TrafficCom]], obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/chronik-pkw-maut-101.html Die Chronik des Scheiterns] tagesschau.de, vom 01.10.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> Laut Informationen vom ''Spiegel'' habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär [[Gerhard Schulz]]. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-geheimgespraeche-belasten-andreas-scheuer-a-1287758.html Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer] spiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/-pkw-maut-geheime-treffen-belasten-verkehrsminister-scheuer/25036934.html Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer] tagesspiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref>  <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-untersuchungsausschuss-ex-staatssekretaer-entlastet-verkehrsminister-andreas-scheuer-a-17cdb6a3-b62b-4842-9c79-dd328acdb93a Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut] spiegel.de, vom 14.02.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref> 
            

            Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, <ref>[https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/2untersuchungsausschuss#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyNS1kZS0ydWEtYmVyaWNodC04NDY5MzI=&mod=mod671296 Pkw-Maut: Rolle von Verkehrsminister Scheuer unterschiedlich bewertet] bundestag.de, abgerufen am 27.09.2021</ref> da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen [[Toll Collect]] Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article215626288/Andreas-Scheuers-Maut-Debakel-Die-Rolle-von-Toll-Collect.html Staatsfirma in Scheuers Maut-Strudel] welt.de, vom 13.09.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pkw-maut-scheuers-maut-fiasko-verkehrsminister-schafft-zwei-beamten-berufliche-perspektiven-bei-toll-collect/27310446.html Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect] handelsblatt.com, vom 22.06.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref>
            

            ===Auffällig hohe Investitionen in Scheuers Wahlkreis während dessen Zeit als Verkehrsminister===
            
            Scheuer wurde für eine "Bayern first" Politik kritisiert, die Bayern in der Straßenbaupolitik gegenüber anderen Bundesländern bevorzuge. Während Scheuers Amtszeit wurden 21% der Bundesmittel für den Straßenbau in Bayern investiert. Nach dem Königsteiner-Schlüssel, der die gemeinsame Finanzierung des Bundeshaushalts durch die Länder regelt, würden Bayern aber nur 15% zustehen<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/strassenbau-fuer-scheuer-gilt-beim-geldausgeben-bayern-first-a-f8f81b3f-9bd1-4ff0-a0de-e2340fbcff4a Für Scheuer gilt beim Geldausgeben »Bayern First«] Spiegel.de, vom 27.08.2021, abgerufen am 25.10.2024</ref>. Insbesondere Scheuers eigener Wahlkreis Passau profitierte von Investitionen durch das von Scheuer geführte Verkehrministerium. Ein Bericht des Verkehrsministeriums an den Grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler aus dem Jahr 2020 ergab, dass 37% aller Bundesmittel die seit 2005 in Scheuers Wahlkreis in den Straßenbau und Straßenerhalt investiert wurden in dessen bis dahin dreijährige Amtszeit als Verkehrminster fielen<ref>[https://www.rnd.de/politik/bayern-first-strassen-investitionen-stiegen-im-wahlkreis-von-scheuer-seit-2018-enorm-PW4SWWA2JVC5BIQGNKUCVP6JX4.html Bayern first? Straßeninvestitionen stiegen im Wahlkreis von Scheuer seit 2018 enorm] rnd.de, vom 18.06.2021, abgerufen am 25.10.2024</ref>. <br />
            
==Treffen mit der Autoindustrie==
        
        Im Juni 2021 berichtete die ''Süddeutsche Zeitung'', dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt 80 Mal mit Vertreter*:innen der Autoindustrie und kein einziges ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hatte. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Schon zuvor hatte sein Ministerium auf eine Frage Anfrage der Bundestagsfraktion [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] mitgeteilltmitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter*:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/084/1908434.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115] dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021</ref> Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter*:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/167/1916761.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61] dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrspolitik-zeit-fuer-die-autolobby-aber-nicht-fuer-umweltorganisationen-1.4775205?reduced=true Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen] sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>
        

        Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums NPMNationale Plattform der Mobilität (NPM) statt, an welchem ebenfalls Vertreter*:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/verkehrsminister-scheuer-80-treffen-mit-autoindustrie-nur-eins-mit-umweltverbaenden-/27370980.html Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden] wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021</ref>
        

        Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf. 
        

        '''Kontakte von Scheuer mit der Automobilindustrie (März 2018 - Juni 2021)'''
        
        {| class="lptable"
        
        |-
        
        | Unternehmen/Verband
        
        | Anzahl der Kontakte
        

            
            |-
            
            | [[Daimler]]
            
            | 31
            

            |-
            
            | [[BMW]]
            
            | 29
            

            |-
            
            | |-
            
            |[[Daimler]]
            
            |29
            

            |-
            
            |[[BMW]]
            
            |29
            

            |-
            
            |[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
        
        | 26
            

            |-
            
            | [[Volkswagen AG]]
            
            | 21 
            

            |-
            
            | [[Audi]]
            
            | 11
            

            |-
            
            | [[MAN]]
            
            | 8
            

            |-
            
            | 25
            

            |-
            
            |[[Volkswagen AG]]
            
            |21
            

            |-
            
            |[[Audi]]
            
            |10
            

            |-
            
            |[[MAN]]
            
            |8
            

            |-
            
            |[[Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)]]
        
        | 2
        

        |-
        
        | [[Porsche]]
        
        | 2
            

            |-
            
            | [[Traton]]
            
            | 1
            

            |-
            
            | '''Summe'''
            
            | 131
            
3
            

            |-
            
            |[[Traton]]
            
            |1
            

            |-
            
            |'''Summe*'''
            
            |128
            
|}
        

        Quelle:  <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931171.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94.] dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021</ref> 
        

        Anmerkungen: 
            <br />
            
            ''*(1) ''Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 131128 Mal vertreten waren. Wenn pro Kontakt mehrere Vertreter*innen desselben Unternehmens/Verbandes teilgenommen haben, wurde dies nur einmal gezählt.''
            
            (2) ''Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.<br />''
            
            ''(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).''
            
            (3) ''<br />''
            
            ''(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.<br />''
        

        ===Gremium Nationale Plattform der Mobilität===
        
        Das BundesverkehrsministeriumBMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium ''Nationale Plattform Mobilität'' (NPM) auf den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen vomvon ''Report Mainz'' stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. Beispielsweise sind dort der [[VDA]], der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], sowie hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband [[H2 Mobility]] vertreten. Fünf der sieben Mitglieder des Lenkungskreises und der Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des AutoherstellerAutoherstellers [[Daimler]] geleitet. <ref>[https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-mobilitaet-2021-102.html Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung] swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref>
        

        ===Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner===
        
        Bei den Autogipfeln unter dem Titel ''Konzertierte Aktion Mobilität'' (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne [[BMW]], [[Daimler]] und [[Volkswagen]], sowie mit Vertreter*:innen vom [[VDA]] und [[IG Metall]]. Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Mitglieder der Regierung Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!] lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Kurz vor dem Gipfeltreffen im September nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf.  <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/scheuer-vor-autogipfel-fuer-verbrenner-kaufpraemie-16943158.html "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof"] faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheuer-und-soeder-machen-druck-csu-faehrt-vor-autogipfel-auf-verbrenner-kaufpraemien-ab/26166868.html CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab] tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-und-autopraemie-mit-dem-turbo-gegen-die-wand-a-5d2b70ff-fbe7-42d3-b902-41b9b1679438 Mit dem Turbo gegen die Wand] spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scheuer-flirtet-wieder-mit-Verbrenner-Praemie-article22039544.html Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie] n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref>
        

        Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine  „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. <ref>[https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/konjunkturprogramme-rolle-rueckwaerts-abgewendet-aber-kein-aufbruch-in-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft/ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft] bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Frage der Staffelung der Prämie einigen. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-kaufpr-mie-hybride-idDEKBN26U1FR Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern] reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete [[Cem Özdemir]] [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. <ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 24.09.2021</ref>
        

        ==Verkehrswende und Elektromobilität==
            

            ===Bilanz zur Verkehrspolitik von Andreas Scheuer===
            

            Darüber hinaus hatte sich Scheuer gegen eine höhere Dieselsteuer und eine Erhöhung der CO2-Steuer sowie gegen die Einführung von einem Tempolimit ausgeprochen. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article187341664/Gegen-jeden-Menschenverstand-Scheuer-lehnt-Tempolimit-und-hoehere-Dieselsteuer-strikt-ab.html Scheuer lehnt Tempolimit und höhere Dieselsteuer strikt ab] welt.de, vom 19.01.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref>Er zögerte beim Ausstieg des Verbrennermotors und kritisierte den ADAC, als dieser von seiner Position gegen ein Tempolimit abwich.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-scheuer-verkehrsminister-tempolimit-adac-kritik-1.4771907 Scheuer und der ADAC: "Er wird aus Fehlern nicht klug"] sueddeutsche.de, vom 26.01.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Erst im März 2021 folgte Scheuer dem Vorstoß anderer Politiker:innen für ein Ende des Verbrennermotors. Das Ziel müsse das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein. An Scheuers Idee „saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln“ äußerte beispielsweise Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan Kritik. Ein batteriebetriebenes E-Auto würde mit der gleichen Strommenge mindestens fünfmal so weit fahren wie ein Verbrenner mit strombasiertem synthetischem Kraftstoff.<ref>[https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article228248775/Scheuer-will-Ende-des-fossilen-Verbrenners-bis-2035.html Scheuer will Ende des fossilen Verbrenners bis 2035] welt.de, vom 14.03.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Zudem teilte Scheuer die Position der Autoindustrie, die sich gegen strengere Vorgaben für Grenzwerte aussprach. Ende 2021 will die EU-Kommission neue Vorschläge für Schadstoff-Grenzwerte in einer Euro-7-Norm vorlegen. Das Verkehrsministerium würde sich diesbezüglich ablehnend positionieren. Man müsse sich auf bestehende Abgasvorschriften konzentrieren und keine Diskussionen über noch strengere Auflagen führen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/scheuer-verbrenner-auslaufen-101.html Scheuer will Ende fossiler Verbrenner] tagesschau.de, vom 14.03.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
            

            Im Jahr 2019 setzte Scheuer zwölf Millionen Euro, die für den Bau von neuen Radwegen vorgesehen waren, stattdessen für den Bau neuer Bundesstraßen und für den Kauf dazugehöriger Fahrzeuge ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/radverkehrspolitik-ausgebremst-12-millionen-fuer-radwege-nutzt-scheuer-fuer-neue-strassen/25624844.html 12 Millionen für Radwege - nutzt Scheuer für neue Straßen] tagesspiegel.de, vom 09.03.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Ein Jahr später hatte sich Scheuer selbst zum „Fahrradminister“ ernannt. Fortan setzte er sich für den Infrastrukturausbau von Radwegen sowie für neue Verkehrsregeln ein, die das Radfahren attraktiver gestalten sollten. Im April 2021 gab er bekannt, dass das Verkehrsministerium so viel Geld wie nie zuvor hierfür bereitstellen würde. <ref>[https://www.fr.de/politik/fahrrad-trendet-bundesverkehrsminister-andreas-scheuer-csu-rekordmittel-2023-2030-90478440.html Plötzlich Fahrrad-Minister: Andreas Scheuer (CSU) verspricht Rekordmittel] fr.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> So wurden bis Ende 2020 vom Bund bereits 20 Radschnellwege in den Ländern und Kommunen finanziert. Insgesamt belaufen sich die Mittel der Bundesregierung für den Bau von Radschnellwegen von 2020 bis 2023 auf rund 1,5 Milliarden Euro. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/er-hat-einfach-viel-mist-gebaut-die-bilanz-des-verkehrsministers-andreas-scheuer/27566706.html Die Bilanz des Verkehrsministers Andreas Scheuer] tagesspiegel.de, vom 01.09.2021, abgerufen am 02.09.2021</ref> Dieser hohe Bedarf geht aber möglicherweise auf die Tatsache zurück, dass das seit 2009 von der ([[CSU]]) besetzte Verkehrsministerium hauptsächlich in den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen investierte. Aus diesem Grund habe das Ministerium für den Zeitraum von 2009 bis Mitte 2020 etwa 1650 Enteignungsverfahren privater Grundstücke zu verantworten.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/platz-fuer-neue-autobahnen-scheuer-ist-ein-enteignungsminister/26088460.html "Scheuer ist ein Enteignungsminister"] tagesspiegel.de, vom 12.08.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> 
            

            Generell gibt es auch Kritik an der Mittelvergabe vom Verkehrsministerium, welche einzelnen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden. So fließt etwa ein Viertel des Milliardenbudgets für neue Autobahnen und Bundesstraßen nach Bayern.<ref>[https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article231604137/Verkehrsinvestitionen-Vorfahrt-fuer-Bayern-beim-Strassenbau.html Verkehrsinvestitionen: Vorfahrt für Bayern beim Straßenbau?] abendblatt.de, vom 19.02.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Vor allem für Scheuers Wahlkreis in Passau würden überproportional hohe Mittel aufgewendet. <ref>[https://www.merkur.de/politik/scheuer-csu-verkehrsministerium-gruene-bayern-strassen-passau-investition-autobahn-94-zr-90809785.html "Passau first" bei Scheuer? Grüne erheben schwere Vorwürfe - Ministerium dementiert entschieden] merkur.de, vom 19.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Weitere Vorwürfe an den Investitionsvorhaben des Verkehrsministeriums betreffen unter anderem das Mobilitätszentrum, welches in München mit Bundesmitteln in Höhe von 500 Mio. € finanziert und eröffnet werden soll. Bei dem geplanten Deutschen Zentrum für Mobilität der Zukunft geht es vor allem um das Autonome Fahren, ein konkretes Konzept hierfür habe Scheuer bislang aber nicht vorgelegt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-scheuer-verkehrsminister-mobilitaet-1.5390243?reduced=true Scheuers Prestigeprojekt: Zentrum der offenen Fragen] sueddeutsche.de, vom 23.08.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> 
            

            Insgesamt fällt die Verkehrspolitik von Andreas Scheuer im Faktencheck von Greenpeace weniger gut aus. Die Umweltorganisation bilanziert, dass Scheuer zu den „31 schlimmsten Klimabremsern der Großen Koalition“ zählt. <ref>[https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/faktencheck-klimabremserWir haben verhindert. Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition] greenpeace.de, vom 11.08.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
            

            ==Pkw Maut==
            

            ===Hintergrund===
            

            Seit 2013 ist die Forderung nach einer Pkw-Maut ein Thema im Wahlkampf der CSU. Im März 2018 übernahm Bundesverkehrsminister Scheuer das Maut-Projekt. Nach Streitigkeiten mit der EU-Kommission, einer Änderung des Infrastrukturgesetzes und mehreren Klagen, laufen unterdessen bereits erste europaweite Vergabeverfahren, die Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt [[(CSU)]] ausgeschrieben hatte. Im Sommer 2018 bewilligt der Bundestag 37,2 Millionen Euro Haushaltsmittel sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von zwei Milliarden Euro für den Abschluss der Verträge. Derweil finden mehrere informelle Treffen zwischen Verkehrsminister Scheuer und potentiellen Auftraggebern statt. Im Dezember 2018 erteilt der CSU-Minister den Milliardenauftrag. [[Kapsch TrafficCom]] und [[CTS Eventim]] erhalten den Zuschlag für die Erhebung der Maut. Ein halbes Jahr später urteilt der EuGH, dass die Mautreform gegen das Diskriminierungsverbot und damit gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt. Am Ende kostete das Projekt knappe 80 Millionen Euro an Steuergeldern. Zusätzlich drohen vereinbarte Schadensersatzzahlungen in Höhe von 560 Millionen Euro. Ein Untersuchungsausschuss prüfte, ob das Bundesverkehrsministerium (BMVI) beim Vergabeverfahren Rechtsverstöße begangen hatte und ob Scheuer das Parlament um die Kosten der Maut belogen hatte.  <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/chronik-pkw-maut-101.html Scheuers Pkw-Maut-Affäre: Die Chronik des Scheiterns] tagesschau.de, vom 01.10.2020</ref>
            

            ===Untersuchungsausschuss===
            

            ==Kontakte zu Augustus Intelligence==
            
Kontakte zu Augustus Intelligence==
            
            ===Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence===
            Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]] [[(CDU)]] für das US-amerikanische Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom ''Handelsblatt'' wollte Augustus die Firma ursprünglich Scheuer für dessenihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, hatte sich Scheuer sich herausstellte, hatte Scheuer sich mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch im BMVI mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Die beiden Zudem waren zudem die beiden zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem unter anderem u.a. auch Vertreter von [[BMW]], [[Bosch]], [[Deutsche Bahn]] [[Deutsche Telekom AG]] teilnahmen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921263.pdf Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921248.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Vor diesem Treffen im Septembber 2018 Laut Informationen von ''t-online'' hatte sich [[Augustus Intelligence]], laut Informationen von ''t-online'',  vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So wurdesei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups für den Aufbau einer Infrastruktur ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass [[Augustus Intelligence]] kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustandegekommenzustande gekommen. <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88458908/verkehrsminister-und-augustus-intelligence-amthors-werk-und-scheuers-beitrag.html Amthors Werk und Scheuers Beitrag] t-online.de, vom 25.08.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> 
        
Scheuer war zudem===Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence===
            
            Scheuer war auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-us-firma-augustus-intelligence-scheuer-tauschte-sich-mit-start-up-gruendern-in-whats-app-gruppe-aus/26037100.html Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus] tagesspiegel.de, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wollten ''FragDenStaat''und ''Abgeordnetenwatch'' auf eine Herausgabe der Nachrichten drängen und mit einem Eilantrag eine Löschung der Nachrichten verhindernMit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' eine Veröffentlichung der Nachrichten vom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf ihn bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Es beauftragte zudem das Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[KPMG]] mit der Erstellung eines Gutachtens, welches der Öffentlichkeit bislang vorenthalten wird. Laut einem internen Vermerk habe das Ministerium möglichst lange geplant,Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[KPMG]] erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, möglichst lange geplant nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/05/klage-scheuer-nachrichten-geloescht/ Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten] fragdenstaat.de, vom 05.05.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/verkehrsminister-scheuer-loeschte-offenbar-handy-nachrichten Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten] abgeordnetenwatch.de, vom 20.07.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
        

        ==Rückzug aus der Politik==
            

            Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird. <ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024] </ref>Er hatte bereits Beginn 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-bezirksvorsitz-scheuer-gibt-ab-bernreiter-soll-folgen,TUacRnZ vom 01.02.2023, abgerufen am 20.02.2024]</ref> Laut Presseberichten schaue er mit „unglaublicher Freude“ in die Zukunft. Wie seine Zukunftspläne aussehen werden, war zu diesem Zeitpunkt öffentlich nicht bekannt.<ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024] </ref>
            

            Zum 1. April 2024 legte er sein Mandat nieder.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024<br /></ref>
            

            ==Zitate==
        
<blockquote>„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“</blockquote> <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>
        
<blockquote>„Immer wieder Hardware-Updates zu fordern, löst bei den Verbrauchern Panik aus.“</blockquote> <ref>[https://www.jungewelt.de/bibliothek/zitat/?author=Andreas%20Scheuer Zitate des Tages] jungewelt.de, abgerufen am 30.08.2021</ref>
            
<blockquote>„Es geht mir um das Wohl der Menschen.“</blockquote> <ref>[ebd.]</ref>
            
<blockquote>„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“</blockquote> <ref>[https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/maximale-transparenz-maut.html Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut] bmvi.de, vom 10.07.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref>
        
<blockquote>„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“</blockquote> <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>
            
            [[Category:Politiker]]
            
            [[Category:Bus und Bahn]]
            
            [[Category:Automobil]]
            
            [[Category:Person]]
            
            [[Category:Klima]]
            
            [[Category:Minister]]
            <references />
(49 dazwischenliegende Versionen von 7 Benutzern werden nicht angezeigt)
Zeile 1: Zeile 1:
−
'''Andreas Scheuer''' (''*26. September 1974 in Passau'') ([[CSU]]), ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2016 CSU-Bezirksvorsitzender in Niederbayern und in der 19. Legislaturperiode als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung. Zuvor war er Generalsekretär der CSU und von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
 +
<banner src="Spenden" time="10"></banner>
   
−
***
+
'''Andreas Scheuer''' (''*26. September 1974 in Passau'') ([[CSU]]), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung.
  +
 
  +
Zuvor war er Generalsekretär der CSU und von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
  +
 
  +
2024 gründete Scheuer ein Beratungsunternehmen in Berlin und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder.
  +
 
  +
Bereits während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der "Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative".
  +
 
  +
Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte. Mit Umweltorganisationen fand im gleichen Zeitraum ein Treffen statt. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
  +
 
  +
2020 wurde bekannt, dass Scheuer sich mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] getroffen hatte. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>
  +
 
  +
Scheuer wurde zudem für seinen schnellen Wechsel in die Wirtschaft kritisiert.22 Monate nach seinem Rücktritt als Bundesverkehrsminister wechselte Scheuer in den Fachbeirat des Logistikunternehmens Mosolf <ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat] Mosolf-group.com, vom 25.10.2023, abgerufen am 25.10.2024</ref>
   
 
==Karriere==
  
==Karriere==
Zeile 7: Zeile 19:
 
===Politische Laufbahn===
  
===Politische Laufbahn===
   
−
*seit 03/2018 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur  
 +
*03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
−
*02/2016 Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern
 +
*2016 bis 2023  Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern
 
*12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU
  
*12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU
−
*10/2009-12/2013 Parlamentarischer Sekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
 +
*10/2009-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
−
*2003-2007 Bezirksvorsitzender der JU-Niederbayern
+
*2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref>
−
*2003 CSU-Kreisvorstand Passau-Stadt
+
*von 2002-2024: Mitglied des Passauer Stadtrates<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-schreibt-es-reicht-und-verlaesst-passauer-stadtrat-a-919d2d57-11e4-4880-935b-00e2f49eb6dd Andreas Scheuer wirft Posten in Passauer Stadtrat hin] Spiegel.de, abgerufen am 25.10.2024</ref>
−
*2002 Mitglied des Deutschen Bundestages (In der 19. Legislaturperiode war er er als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales und im Ausschuss Wirtschaft und Energie)
+
*seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)
−
*1997-2003 Kreisvorsitzender der Jungen Union Passau-Stadt
 
−
*1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)  
  
   
−
Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/scheuer_andreas-523234 Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer] bundestag.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://andreas-scheuer.de/lebenslauf/ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf] andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021</ref>  
 +
Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/scheuer_andreas-523234 Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer] bundestag.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://andreas-scheuer.de/lebenslauf/ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf] andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/ausschuss-mitgliedschaften?parliament_period=132 Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022</ref> ''(Stand der Angaben: 10/2024)''
   
−
===Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften===
 +
===Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften===
   
−
*2017-2021 Vortragstätigkeiten, u.a. bei der Private Mills Germany e.V., beim Genossenschaftsverband e.V. und der Geldanlagenhaus GmbH & Co
+
*2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/was-andreas-scheuer-nach-seinem-ruecktritt-aus-bundestag-plant/ Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant] www.businessinsider.de vom 03.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref>
−
*Mitglied des Passauer Stadtrates
 +
*seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa<ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat], moslf.group.de vom 04.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Andreas Scheuer], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/andreas-scheuer-wechselt-in-die-wirtschaft-anti-lobby-organisationen-fuer-laengere-karenzzeit-GAR7QRS7BRA5DJBQ4F5EFVMRRQ.html Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit], rnd.de vom 04.04.2024, abgerufen am 29.08.2024</ref>
−
*Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau  
 +
*seit 2/2022 Präsident der [https://asienbruecke.de/ Asienbrücke e.V.]
  +
*Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau
 
*ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg
  
*ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg
 
*ehem. Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz
  
*ehem. Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz
 
*ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin
  
*ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin
   
−
Quelle: <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> ''(Stand der Angaben: 09/2021)''
 +
Quelle: <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 08.06.2023</ref> ''(Stand der Angaben: 10/2024)''
   
−
==Position im Dieselskandal==
 +
===Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH===
   
−
===Kaufprämien statt Bußgelder für die Autoindustrie===
+
Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat.<ref>Liste der Gesellschafter, abrufbar beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg</ref> Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören.<ref>[https://www.merkur.de/politik/verkehrsminister-andreas-scheuer-bundestags-aus-neue-firmen-gruendung-aprilscherz-92982447.html Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere], merkur.de vom 03.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref> Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.
   
−
Im September 2015 wurde durch die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) bekannt, dass der Automobilkonzern [[Volkswagen]]  
 +
==Wirken==
−
die Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert hatte. Wie sich später herausstellte, hatten auch andere Hersteller wie [[Audi]] oder [[Daimler]] an den Abgaswerten geschraubt. Dies führte zu einer flächendeckenden Manipulation, bei der die Autos auf dem Prüfstand zwar „sauber“ waren, auf der Straße aber vielfach mehr Abgase in die Lust bliesen. Bis Mitte 2020 beliefen sich die Strafzahlungen für Volkswagen auf rund 32 Millarden Euro, größtenteils für Strafen in den USA. In Deutschland hingegen versuchte man den Skandal seitens der Bundesregierung und der zuständigen Ministerien und Ämter als ein „Vorkommnis“ abzuwinken. Oliver Krischer ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) nahm am Abgas-Untersuchungsausschuss teil und sprach in einem Artikel der ''Zeit'' von einem „systematischen Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, was Regeln und Grenzwerte faktisch außer Kraft setzen könne.  
 +
===Dieselslandal===
−
<ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/abgasskandal-dieselskandal-vw-daimler-die-gruenen-oliver-krischer "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen] zeit.de, vom 17.09.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref>
 +
Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt [[(CSU)]] wurde im Dieselskandal „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise [[Volkswagen]], [[Audi]] oder [[Daimler]], unzureichend ausgeübt“ hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger scheiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] sprach in einem Interview mit der ''Zeit'' von einem „systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, welches Regeln und Grenzwerte außer Kraft setze. <ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/abgasskandal-dieselskandal-vw-daimler-die-gruenen-oliver-krischer "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen] zeit.de, 17.09.2020</ref>  
   
−
Rund 430.000 Dieselbesitzer:innen hatten sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes (VZBZ) im September 2019 ins Klageregister eingetragen. Diese richteten sich vornehmlich gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt ([[CSU]]) wurde im Dieselskandal gar „persönliche Beihilfe zum Betrug“ vorgeworfen. Denn sowohl das Ministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), welches Ersterem unterliegt, hätten in „vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise Volkswagen, Audi oder Daimler, unzureichend ausgeübt“, heißt es von den Anwälten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger schreiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref> Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatten die Geschädigten genaue Informationen über das Vorgehen der Manipulation einklagen müssen. So wehrten sich das [[Bundesverkehrsministerium]] und beispielsweise [[Volkswagen]] gegen die Herausgabe von Akten, mit der Begründung, dass es „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“ haben könne und es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen handele ''(siehe Abschnitt 2.2)''. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055 Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
 +
Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>, hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 und 8.000 € für ein neues Fahrzeug erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI einen Brief mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie mit den Telefonnummern von [[Volkswagen]], [[BMW]] und [[Mercedes]]. Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021</ref>
   
−
Das KBA verhängte zudem keine Bußgelder für den nachweislichen Einsatz der illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren. Aufgrund der fehlenden Sanktionen für die Autohersteller leitete die EU-Kommission im Jahr 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren ein.  Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 errechnete, hätte der Staat im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Bußgelder in Höhe von 20 Milliarden Euro gegen die Autoindustrie verhängen müssen.<ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/duh-fordert-mindestens-20-milliarden-euro-bussgelder-gegen-betruegerische-autohersteller/ Pressemitteilung: Deutsche Umwelthilfe fordert mindestens 20 Milliarden Euro Bußgelder gegen betrügerische Autohersteller wegen illegaler Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw] duh.de, vom 18.07.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref> Bundesverkehrsminister Scheuer sprach sich gegen „Strafen“ für die Autokonzerne aus, diese seien der Ansicht des Ministers folgend, nicht das richtige Konzept. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref> Stattdessen setzte er sich mehrfahr für Kaufprämien von Autos ein ''(siehe auch Abschnitt 3.3 und 4.1)''. Je nach Hersteller sollten die Betroffenen einen Betrag zwischen 4.000 bis 8.000 Euro für ein neues Auto erhalten, wenn sie ihre alten Fahrzeuge beim Händler abgeben. Auf Anweisung des Verkehrsministeriums erhielten geschädigte Dieselfahrer:innen dann einen Brief vom KBA. Darin enthalten waren alle wichtigen Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie die Telefonnummern von [[Volkswagen]], [[BMW]] und [[Mercedes]]. Aus der Sicht von Scheuer sei dies ein „kundenfreundlicher Service“ des Bundesverkehrsministeriums gewesen.
 +
Für die Aufklärung im Dieselskandal hatte die Organisation ''Transparency Deutschland'' versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. <ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 23.09.2021</ref> Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie [[Volkswagen]] mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen eine Veröffentlichung wehrten. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055?reduced=true Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen a 23.09.2021</ref> Schließlich nahm ''Transparency Deutschland'' im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das Verfahren seitens des Ministeriums auf mindestens 300.000 €. Der Vorsitzende von ''Transparency Deutschland'', Hartmut Bäumer, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ <ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref>
   
−
Aufgrund von rechtswidrigen Absprachen bei der Abgasreinigung verhängte die EU-Kommission im Juli 2021 eine Strafe in Höhe von 875 Mio. Euro gegen die Konzerne [[Volkswagen]] und [[BMW]].<ref>[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/875-millionen-strafe-fuer-bmw-und-vw-wegen-kartellbildung,ScYvdjm 875 Millionen Euro Strafe für BMW und VW wegen Kartellbildung] br.de, vom 08.07.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
 +
===Pkw-Maut===
  +
Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, [[CTS Eventim]] und [[Kapsch TrafficCom]], obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/chronik-pkw-maut-101.html Die Chronik des Scheiterns] tagesschau.de, vom 01.10.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> Laut Informationen vom ''Spiegel'' habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär [[Gerhard Schulz]]. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-geheimgespraeche-belasten-andreas-scheuer-a-1287758.html Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer] spiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/-pkw-maut-geheime-treffen-belasten-verkehrsminister-scheuer/25036934.html Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer] tagesspiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref>  <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-untersuchungsausschuss-ex-staatssekretaer-entlastet-verkehrsminister-andreas-scheuer-a-17cdb6a3-b62b-4842-9c79-dd328acdb93a Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut] spiegel.de, vom 14.02.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref>  
   
−
Im Zuge des Dieselskandals sprach sich Scheuer gegen „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne aus. Diese seien seiner Ansicht nach nicht das richtige Konzept. Hingegen setzte er sich mehrfach für Kaufprämien ein. Je nach Autohersteller sollten betroffene Dieselfahrer*innen einen Betrag zwischen 4.000 bis 8.000 € für ein neues Fahrzeug erhalten. Auf Anweisung des BMVI erhielten sie einen Brief vom Kraftfahrtbundesamt (KBA), in welchem alle Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie die Telefonnummern von [[Volkswagen AG]], [[BMW]] und [[Mercedes]] enthalten waren. Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021</ref>
 +
Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, <ref>[https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/2untersuchungsausschuss#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyNS1kZS0ydWEtYmVyaWNodC04NDY5MzI=&mod=mod671296 Pkw-Maut: Rolle von Verkehrsminister Scheuer unterschiedlich bewertet] bundestag.de, abgerufen am 27.09.2021</ref> da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen [[Toll Collect]] Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article215626288/Andreas-Scheuers-Maut-Debakel-Die-Rolle-von-Toll-Collect.html Staatsfirma in Scheuers Maut-Strudel] welt.de, vom 13.09.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pkw-maut-scheuers-maut-fiasko-verkehrsminister-schafft-zwei-beamten-berufliche-perspektiven-bei-toll-collect/27310446.html Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect] handelsblatt.com, vom 22.06.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref>
   
−
===Rechtsstreit über die Aufklärung im Dieselskandal===
 +
===Auffällig hohe Investitionen in Scheuers Wahlkreis während dessen Zeit als Verkehrsminister===
−
Die Antikorruptionsorganisation ''Transparency Deutschland'' hatte vom BMVI sämtliche Auskünfte zum Dieselskandal eingefordert. <ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 23.09.2021</ref> Unternehmen wie [[Volkswagen AG]] hätten sich jedoch mit dem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ dagegen gewehrt, sodass das Ministerium die Freigabe von Akten verweigerte. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055?reduced=true Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen a 23.09.2021</ref> Weil sich die Kosten für das gerichtliche Verfahren seitens des Ministeriums bereits auf mindestens 300.000€ beliefen und der Aufarbeitungsaufwand der größtenteils unbrauchbar herausgegebenen Unterlagen zu hoch wäre, zog ''Transparency Deutschland'' im Juni 2021 die Klage zurück. Hartmut Bäumer, Vorsitzender der Organisation, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ <ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref>
 +
Scheuer wurde für eine "Bayern first" Politik kritisiert, die Bayern in der Straßenbaupolitik gegenüber anderen Bundesländern bevorzuge. Während Scheuers Amtszeit wurden 21% der Bundesmittel für den Straßenbau in Bayern investiert. Nach dem Königsteiner-Schlüssel, der die gemeinsame Finanzierung des Bundeshaushalts durch die Länder regelt, würden Bayern aber nur 15% zustehen<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/strassenbau-fuer-scheuer-gilt-beim-geldausgeben-bayern-first-a-f8f81b3f-9bd1-4ff0-a0de-e2340fbcff4a Für Scheuer gilt beim Geldausgeben »Bayern First«] Spiegel.de, vom 27.08.2021, abgerufen am 25.10.2024</ref>. Insbesondere Scheuers eigener Wahlkreis Passau profitierte von Investitionen durch das von Scheuer geführte Verkehrministerium. Ein Bericht des Verkehrsministeriums an den Grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler aus dem Jahr 2020 ergab, dass 37% aller Bundesmittel die seit 2005 in Scheuers Wahlkreis in den Straßenbau und Straßenerhalt investiert wurden in dessen bis dahin dreijährige Amtszeit als Verkehrminster fielen<ref>[https://www.rnd.de/politik/bayern-first-strassen-investitionen-stiegen-im-wahlkreis-von-scheuer-seit-2018-enorm-PW4SWWA2JVC5BIQGNKUCVP6JX4.html Bayern first? Straßeninvestitionen stiegen im Wahlkreis von Scheuer seit 2018 enorm] rnd.de, vom 18.06.2021, abgerufen am 25.10.2024</ref>. <br />
   
 
==Treffen mit der Autoindustrie==
  
==Treffen mit der Autoindustrie==
−
Im Juni 2021 berichtete die ''Süddeutsche Zeitung'', dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt 80 Mal mit Vertreter*innen der Autoindustrie und kein einziges Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hatte. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Schon zuvor hatte sein Ministerium auf eine Frage der Bundestagsfraktion [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] mitgeteillt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter*innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/084/1908434.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115] dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021</ref> Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter*innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/167/1916761.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61] dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrspolitik-zeit-fuer-die-autolobby-aber-nicht-fuer-umweltorganisationen-1.4775205?reduced=true Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen] sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>
 +
Im Juni 2021 berichtete die ''Süddeutsche Zeitung'', dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie und ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hatte. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Schon zuvor hatte sein Ministerium auf Anfrage der Bundestagsfraktion [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] mitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/084/1908434.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115] dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021</ref> Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/167/1916761.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61] dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrspolitik-zeit-fuer-die-autolobby-aber-nicht-fuer-umweltorganisationen-1.4775205?reduced=true Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen] sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>
   
−
Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums NPM statt, an welchem ebenfalls Vertreter*innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/verkehrsminister-scheuer-80-treffen-mit-autoindustrie-nur-eins-mit-umweltverbaenden-/27370980.html Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden] wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021</ref>
 +
Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM) statt, an welchem ebenfalls Vertreter:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/verkehrsminister-scheuer-80-treffen-mit-autoindustrie-nur-eins-mit-umweltverbaenden-/27370980.html Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden] wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021</ref>
   
 
Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf.  
  
Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf.  
Zeile 59: Zeile 71:
 
{| class="lptable"
  
{| class="lptable"
 
|-
  
|-
−
| Unternehmen/Verband
 +
|Unternehmen/Verband
−
| Anzahl der Kontakte  
 +
|Anzahl der Kontakte
   
 
|-
  
|-
−
| [[Daimler]]
 +
|[[Daimler]]
−
| 31
+
|29
   
 
|-
  
|-
−
| [[BMW]]
 +
|[[BMW]]
−
| 29
 +
|29
   
 
|-
  
|-
−
| [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
 +
|[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
−
| 26
+
|25
   
 
|-
  
|-
−
| [[Volkswagen AG]]
 +
|[[Volkswagen AG]]
−
| 21  
 +
|21
   
 
|-
  
|-
−
| [[Audi]]
 +
|[[Audi]]
−
| 11
+
|10
   
 
|-
  
|-
−
| [[MAN]]
 +
|[[MAN]]
−
| 8
 +
|8
   
 
|-
  
|-
−
| [[Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)]]
 +
|[[Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)]]
−
| 2
 +
|2
   
 
|-
  
|-
−
| [[Porsche]]
 +
|[[Porsche]]
−
| 2
+
|3
   
 
|-
  
|-
−
| [[Traton]]
 +
|[[Traton]]
−
| 1
 +
|1
   
 
|-
  
|-
−
| '''Summe'''
 +
|'''Summe*'''
−
| 131
+
|128
   
 
|}
  
|}
Zeile 106: Zeile 118:
 
Quelle:  <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931171.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94.] dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021</ref>  
  
Quelle:  <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931171.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94.] dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021</ref>  
   
−
Anmerkungen:  
 +
Anmerkungen:<br />
−
(1) ''Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 131 Mal vertreten waren. Wenn pro Kontakt mehrere Vertreter*innen desselben Unternehmens/Verbandes teilgenommen haben, wurde dies nur einmal gezählt.''
 +
''*(1) Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 128 Mal vertreten waren. Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.<br />''
−
(2) ''Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).''
 +
''(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).<br />''
−
(3) ''Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.''
 +
''(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.<br />''
   
 
===Gremium Nationale Plattform der Mobilität===
  
===Gremium Nationale Plattform der Mobilität===
−
Das Bundesverkehrsministerium hatte unter Scheuer das Expertengremium ''Nationale Plattform Mobilität'' (NPM) auf den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen vom ''Report Mainz'' stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. Beispielsweise sind dort der [[VDA]], der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], sowie hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband [[H2 Mobility]] vertreten. Fünf der sieben Mitglieder des Lenkungskreises und der Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autohersteller [[Daimler]] geleitet. <ref>[https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-mobilitaet-2021-102.html Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung] swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref>
 +
Das BMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium ''Nationale Plattform Mobilität'' (NPM) auf den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen von ''Report Mainz'' stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. Beispielsweise sind dort der [[VDA]], der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], sowie hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband [[H2 Mobility]] vertreten. Fünf der sieben Mitglieder des Lenkungskreises und der Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autoherstellers [[Daimler]] geleitet. <ref>[https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-mobilitaet-2021-102.html Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung] swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref>
   
 
===Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner===
  
===Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner===
−
Bei den Autogipfeln unter dem Titel ''Konzertierte Aktion Mobilität'' (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne [[BMW]], [[Daimler]] und [[Volkswagen]], sowie mit Vertreter*innen vom [[VDA]] und [[IG Metall]]. Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Mitglieder der Regierung teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!] lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Kurz vor dem Gipfeltreffen im September nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf.  <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/scheuer-vor-autogipfel-fuer-verbrenner-kaufpraemie-16943158.html "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof"] faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheuer-und-soeder-machen-druck-csu-faehrt-vor-autogipfel-auf-verbrenner-kaufpraemien-ab/26166868.html CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab] tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-und-autopraemie-mit-dem-turbo-gegen-die-wand-a-5d2b70ff-fbe7-42d3-b902-41b9b1679438 Mit dem Turbo gegen die Wand] spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scheuer-flirtet-wieder-mit-Verbrenner-Praemie-article22039544.html Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie] n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref>
 +
Bei den Autogipfeln unter dem Titel ''Konzertierte Aktion Mobilität'' (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne [[BMW]], [[Daimler]] und [[Volkswagen]], sowie mit Vertreter:innen vom [[VDA]] und [[IG Metall]]. Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!] lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Kurz vor dem Gipfeltreffen nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf.  <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/scheuer-vor-autogipfel-fuer-verbrenner-kaufpraemie-16943158.html "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof"] faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheuer-und-soeder-machen-druck-csu-faehrt-vor-autogipfel-auf-verbrenner-kaufpraemien-ab/26166868.html CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab] tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-und-autopraemie-mit-dem-turbo-gegen-die-wand-a-5d2b70ff-fbe7-42d3-b902-41b9b1679438 Mit dem Turbo gegen die Wand] spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scheuer-flirtet-wieder-mit-Verbrenner-Praemie-article22039544.html Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie] n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref>
   
−
Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine  „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. <ref>[https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/konjunkturprogramme-rolle-rueckwaerts-abgewendet-aber-kein-aufbruch-in-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft/ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft] bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Frage der Staffelung der Prämie einigen. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-kaufpr-mie-hybride-idDEKBN26U1FR Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern] reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete [[Cem Özdemir]] [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. <ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 24.09.2021</ref>
 +
Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine  „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. <ref>[https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/konjunkturprogramme-rolle-rueckwaerts-abgewendet-aber-kein-aufbruch-in-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft/ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft] bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Staffelung der Prämie einigen. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-kaufpr-mie-hybride-idDEKBN26U1FR Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern] reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete [[Cem Özdemir]] [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. <ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 24.09.2021</ref>
   
−
==Verkehrswende und Elektromobilität==
 +
==Kontakte zu Augustus Intelligence==
−
 
 +
===Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence===
−
===Bilanz zur Verkehrspolitik von Andreas Scheuer===
 +
Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]] [[(CDU)]] für das US-amerikanische Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom ''Handelsblatt'' wollte die Firma ursprünglich Scheuer für ihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Wie sich herausstellte, hatte Scheuer sich mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Zudem waren die beiden zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem u.a. auch Vertreter von [[BMW]], [[Bosch]], [[Deutsche Bahn]] [[Deutsche Telekom AG]] teilnahmen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921263.pdf Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921248.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Laut Informationen von ''t-online'' hatte sich [[Augustus Intelligence]] vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So sei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass [[Augustus Intelligence]] kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustande gekommen. <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88458908/verkehrsminister-und-augustus-intelligence-amthors-werk-und-scheuers-beitrag.html Amthors Werk und Scheuers Beitrag] t-online.de, vom 25.08.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>
   
−
Darüber hinaus hatte sich Scheuer gegen eine höhere Dieselsteuer und eine Erhöhung der CO2-Steuer sowie gegen die Einführung von einem Tempolimit ausgeprochen. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article187341664/Gegen-jeden-Menschenverstand-Scheuer-lehnt-Tempolimit-und-hoehere-Dieselsteuer-strikt-ab.html Scheuer lehnt Tempolimit und höhere Dieselsteuer strikt ab] welt.de, vom 19.01.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref>Er zögerte beim Ausstieg des Verbrennermotors und kritisierte den ADAC, als dieser von seiner Position gegen ein Tempolimit abwich.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-scheuer-verkehrsminister-tempolimit-adac-kritik-1.4771907 Scheuer und der ADAC: "Er wird aus Fehlern nicht klug"] sueddeutsche.de, vom 26.01.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Erst im März 2021 folgte Scheuer dem Vorstoß anderer Politiker:innen für ein Ende des Verbrennermotors. Das Ziel müsse das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein. An Scheuers Idee „saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln“ äußerte beispielsweise Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan Kritik. Ein batteriebetriebenes E-Auto würde mit der gleichen Strommenge mindestens fünfmal so weit fahren wie ein Verbrenner mit strombasiertem synthetischem Kraftstoff.<ref>[https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article228248775/Scheuer-will-Ende-des-fossilen-Verbrenners-bis-2035.html Scheuer will Ende des fossilen Verbrenners bis 2035] welt.de, vom 14.03.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Zudem teilte Scheuer die Position der Autoindustrie, die sich gegen strengere Vorgaben für Grenzwerte aussprach. Ende 2021 will die EU-Kommission neue Vorschläge für Schadstoff-Grenzwerte in einer Euro-7-Norm vorlegen. Das Verkehrsministerium würde sich diesbezüglich ablehnend positionieren. Man müsse sich auf bestehende Abgasvorschriften konzentrieren und keine Diskussionen über noch strengere Auflagen führen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/scheuer-verbrenner-auslaufen-101.html Scheuer will Ende fossiler Verbrenner] tagesschau.de, vom 14.03.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
 +
===Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence===
  +
Scheuer war auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-us-firma-augustus-intelligence-scheuer-tauschte-sich-mit-start-up-gruendern-in-whats-app-gruppe-aus/26037100.html Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus] tagesspiegel.de, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' eine Veröffentlichung der Nachrichten vom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[KPMG]] erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, möglichst lange geplant nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/05/klage-scheuer-nachrichten-geloescht/ Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten] fragdenstaat.de, vom 05.05.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/verkehrsminister-scheuer-loeschte-offenbar-handy-nachrichten Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten] abgeordnetenwatch.de, vom 20.07.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
   
−
Im Jahr 2019 setzte Scheuer zwölf Millionen Euro, die für den Bau von neuen Radwegen vorgesehen waren, stattdessen für den Bau neuer Bundesstraßen und für den Kauf dazugehöriger Fahrzeuge ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/radverkehrspolitik-ausgebremst-12-millionen-fuer-radwege-nutzt-scheuer-fuer-neue-strassen/25624844.html 12 Millionen für Radwege - nutzt Scheuer für neue Straßen] tagesspiegel.de, vom 09.03.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Ein Jahr später hatte sich Scheuer selbst zum „Fahrradminister“ ernannt. Fortan setzte er sich für den Infrastrukturausbau von Radwegen sowie für neue Verkehrsregeln ein, die das Radfahren attraktiver gestalten sollten. Im April 2021 gab er bekannt, dass das Verkehrsministerium so viel Geld wie nie zuvor hierfür bereitstellen würde. <ref>[https://www.fr.de/politik/fahrrad-trendet-bundesverkehrsminister-andreas-scheuer-csu-rekordmittel-2023-2030-90478440.html Plötzlich Fahrrad-Minister: Andreas Scheuer (CSU) verspricht Rekordmittel] fr.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> So wurden bis Ende 2020 vom Bund bereits 20 Radschnellwege in den Ländern und Kommunen finanziert. Insgesamt belaufen sich die Mittel der Bundesregierung für den Bau von Radschnellwegen von 2020 bis 2023 auf rund 1,5 Milliarden Euro. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/er-hat-einfach-viel-mist-gebaut-die-bilanz-des-verkehrsministers-andreas-scheuer/27566706.html Die Bilanz des Verkehrsministers Andreas Scheuer] tagesspiegel.de, vom 01.09.2021, abgerufen am 02.09.2021</ref> Dieser hohe Bedarf geht aber möglicherweise auf die Tatsache zurück, dass das seit 2009 von der ([[CSU]]) besetzte Verkehrsministerium hauptsächlich in den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen investierte. Aus diesem Grund habe das Ministerium für den Zeitraum von 2009 bis Mitte 2020 etwa 1650 Enteignungsverfahren privater Grundstücke zu verantworten.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/platz-fuer-neue-autobahnen-scheuer-ist-ein-enteignungsminister/26088460.html "Scheuer ist ein Enteignungsminister"] tagesspiegel.de, vom 12.08.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref>
+
==Rückzug aus der Politik==
   
−
Generell gibt es auch Kritik an der Mittelvergabe vom Verkehrsministerium, welche einzelnen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden. So fließt etwa ein Viertel des Milliardenbudgets für neue Autobahnen und Bundesstraßen nach Bayern.<ref>[https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article231604137/Verkehrsinvestitionen-Vorfahrt-fuer-Bayern-beim-Strassenbau.html Verkehrsinvestitionen: Vorfahrt für Bayern beim Straßenbau?] abendblatt.de, vom 19.02.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Vor allem für Scheuers Wahlkreis in Passau würden überproportional hohe Mittel aufgewendet. <ref>[https://www.merkur.de/politik/scheuer-csu-verkehrsministerium-gruene-bayern-strassen-passau-investition-autobahn-94-zr-90809785.html "Passau first" bei Scheuer? Grüne erheben schwere Vorwürfe - Ministerium dementiert entschieden] merkur.de, vom 19.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Weitere Vorwürfe an den Investitionsvorhaben des Verkehrsministeriums betreffen unter anderem das Mobilitätszentrum, welches in München mit Bundesmitteln in Höhe von 500 Mio. € finanziert und eröffnet werden soll. Bei dem geplanten Deutschen Zentrum für Mobilität der Zukunft geht es vor allem um das Autonome Fahren, ein konkretes Konzept hierfür habe Scheuer bislang aber nicht vorgelegt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-scheuer-verkehrsminister-mobilitaet-1.5390243?reduced=true Scheuers Prestigeprojekt: Zentrum der offenen Fragen] sueddeutsche.de, vom 23.08.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>  
 +
Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird. <ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024] </ref>Er hatte bereits Beginn 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-bezirksvorsitz-scheuer-gibt-ab-bernreiter-soll-folgen,TUacRnZ vom 01.02.2023, abgerufen am 20.02.2024]</ref> Laut Presseberichten schaue er mit „unglaublicher Freude“ in die Zukunft. Wie seine Zukunftspläne aussehen werden, war zu diesem Zeitpunkt öffentlich nicht bekannt.<ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024] </ref>
   
−
Insgesamt fällt die Verkehrspolitik von Andreas Scheuer im Faktencheck von Greenpeace weniger gut aus. Die Umweltorganisation bilanziert, dass Scheuer zu den „31 schlimmsten Klimabremsern der Großen Koalition“ zählt. <ref>[https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/faktencheck-klimabremserWir haben verhindert. Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition] greenpeace.de, vom 11.08.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
 +
Zum 1. April 2024 legte er sein Mandat nieder.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024<br /></ref>
   
−
==Pkw Maut==
  
−
 
−
===Hintergrund===
  
−
 
−
Seit 2013 ist die Forderung nach einer Pkw-Maut ein Thema im Wahlkampf der CSU. Im März 2018 übernahm Bundesverkehrsminister Scheuer das Maut-Projekt. Nach Streitigkeiten mit der EU-Kommission, einer Änderung des Infrastrukturgesetzes und mehreren Klagen, laufen unterdessen bereits erste europaweite Vergabeverfahren, die Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt [[(CSU)]] ausgeschrieben hatte. Im Sommer 2018 bewilligt der Bundestag 37,2 Millionen Euro Haushaltsmittel sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von zwei Milliarden Euro für den Abschluss der Verträge. Derweil finden mehrere informelle Treffen zwischen Verkehrsminister Scheuer und potentiellen Auftraggebern statt. Im Dezember 2018 erteilt der CSU-Minister den Milliardenauftrag. [[Kapsch TrafficCom]] und [[CTS Eventim]] erhalten den Zuschlag für die Erhebung der Maut. Ein halbes Jahr später urteilt der EuGH, dass die Mautreform gegen das Diskriminierungsverbot und damit gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt. Am Ende kostete das Projekt knappe 80 Millionen Euro an Steuergeldern. Zusätzlich drohen vereinbarte Schadensersatzzahlungen in Höhe von 560 Millionen Euro. Ein Untersuchungsausschuss prüfte, ob das Bundesverkehrsministerium (BMVI) beim Vergabeverfahren Rechtsverstöße begangen hatte und ob Scheuer das Parlament um die Kosten der Maut belogen hatte.  <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/chronik-pkw-maut-101.html Scheuers Pkw-Maut-Affäre: Die Chronik des Scheiterns] tagesschau.de, vom 01.10.2020</ref>
  
−
 
−
===Untersuchungsausschuss===
  
−
 
−
==Kontakte zu Augustus Intelligence==
  
−
 
−
Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]] [[(CDU)]] für das US-amerikanische Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom ''Handelsblatt'' wollte Augustus ursprünglich Scheuer für dessen Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, hatte sich Scheuer mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch im BMVI mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Die beiden waren zudem zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem unter anderem auch Vertreter von [[BMW]], [[Bosch]], [[Deutsche Bahn]] [[Deutsche Telekom AG]] teilnahmen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921263.pdf Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921248.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Vor diesem Treffen im Septembber 2018 hatte sich [[Augustus Intelligence]], laut Informationen von ''t-online'', einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen Ministerium und dem Unternehmen hervor. So wurde zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups für den Aufbau einer Infrastruktur ins Gespräch gebracht. Das BMVI entgegnete hierauf, dass [[Augustus Intelligence]] kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustandegekommen. <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88458908/verkehrsminister-und-augustus-intelligence-amthors-werk-und-scheuers-beitrag.html Amthors Werk und Scheuers Beitrag] t-online.de, vom 25.08.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>
 
−
 
−
Scheuer war zudem Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-us-firma-augustus-intelligence-scheuer-tauschte-sich-mit-start-up-gruendern-in-whats-app-gruppe-aus/26037100.html Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus] tagesspiegel.de, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wollten ''FragDenStaat''und ''Abgeordnetenwatch'' auf eine Herausgabe der Nachrichten drängen und mit einem Eilantrag eine Löschung der Nachrichten verhindern. Das BMVI gab jedoch darauf ihn bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Es beauftragte zudem das Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[KPMG]] mit der Erstellung eines Gutachtens, welches der Öffentlichkeit bislang vorenthalten wird. Laut einem internen Vermerk habe das Ministerium möglichst lange geplant, nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/05/klage-scheuer-nachrichten-geloescht/ Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten] fragdenstaat.de, vom 05.05.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/verkehrsminister-scheuer-loeschte-offenbar-handy-nachrichten Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten] abgeordnetenwatch.de, vom 20.07.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
  
   
 
==Zitate==
  
==Zitate==
   
 
<blockquote>„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“</blockquote> <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>
  
<blockquote>„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“</blockquote> <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>
−
 
−
<blockquote>„Immer wieder Hardware-Updates zu fordern, löst bei den Verbrauchern Panik aus.“</blockquote> <ref>[https://www.jungewelt.de/bibliothek/zitat/?author=Andreas%20Scheuer Zitate des Tages] jungewelt.de, abgerufen am 30.08.2021</ref>
  
−
 
−
<blockquote>„Es geht mir um das Wohl der Menschen.“</blockquote> <ref>[ebd.]</ref>
  
   
 
<blockquote>„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“</blockquote> <ref>[https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/maximale-transparenz-maut.html Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut] bmvi.de, vom 10.07.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref>
  
<blockquote>„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“</blockquote> <ref>[https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/maximale-transparenz-maut.html Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut] bmvi.de, vom 10.07.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref>
   
 
<blockquote>„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“</blockquote> <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>
  
<blockquote>„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“</blockquote> <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>
  +
[[Category:Politiker]]
  +
[[Category:Bus und Bahn]]
  +
[[Category:Automobil]]
  +
[[Category:Person]]
  +
[[Category:Klima]]
  +
[[Category:Minister]]
  +
<references />
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Andreas_Scheuer&oldid=307464“

Anhänge

Diskussionen