Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung: Unterschied zwischen den Versionen
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Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) wurde im Herbst 2008 war von 2008 - 2015 ein Sondervermögen des Bundes.[1] Es wurde von der Bundesregierung als "Rettungsschirm" ins Leben gerufen, um das Bankensystem in Deutschland zu stützen, welches infolge der Lehman-Pleite als Auslöser ins Wanken in die Finanzkrise geraten war.
Der SoFFin soll der deutschen Finanzbranche mit bis zu 480 Milliarden Euro unter die Arme greifen.
Der SoFFin stützte Ende 2012 die Banken immer noch mit rund 22,9 Milliarden Euro.
Der Großteil der noch ausgereichten Gelder sind Eigenkapitalhilfen. Sie verteilen sich auf Hypo Real Estate, Commerzbank, die WestLB-Nachfolgerin Portigon und den Immobilienfinanzierer Aareal Bank. Rund 4,1 Milliarden Euro Garantien nutzten bis Ende November 2012 die Düsseldorfer Hypothekenbank, die IKB und die Sicherungsgesellschaft deutscher Banken, der die FMSA eine Garantie gewährte, um eine zeitnahe Entschädigung der Lehman Brothers-Gläubiger zu ermöglichen. [1] Der Fonds ist eine mächtige Institution, in der Mittel des SoFFin waren Kapitalhilfen und Garantien, welche die Banken in Anspruch nehmen konnten. In diesem Fonds traf ein kleiner Kreis von Entscheidungsträgern weitreichende Entscheidungen über enorme öffentliche Mittel treffen. Sowohl in der Entstehung des Fonds als auch in der Mittelvergabe gibt Milliarden Euro an Steuergelden. Darüber gab es nur eine geringe schwache parlamentarische Kontrolle durch das 9-köpfige Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestages. Finanzmarktstabilisierungsgesetz Rettungsschirm
Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung erhielt der Soffin am 23. Juli 2009 weitere Kompetenzen. Er kann sogenannte "Bad Banks" ins Leben rufen, in welchen Banken ihre faulen Risikopapiere entsorgen können.
[2] In seiner Stabilisierungsfunktion wurde der FMS durch den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus abgelöst.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Sondervermögen des Bundes.[3]
- Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet den SonderfondsSoFFin.
| Historischer Überblick über die Maßnahmen des |
|---|
| SoFFin | Quelle: | |
|---|---|---|
| 17.10.2008 | Errichtung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) | [1] |
| Herbst 2008 |
|
[2] |
| 04.05.2009 | SoFFin hält nach Ablauf der Annahmefrist für das freiwillige Übernahmeangebot 47,31 % an der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) | 02.06[1] |
| 23.07.2009 | SoFFin hält nach Kapitalerhöhung 90 % an der HRE Mit dem "Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung" erhielt der SoFFin am 23. Juli 2009 weitere Kompetenzen. Er kann sogenannte "Bad Banks" ins Leben rufen, in welchen Banken ihre faulen Risikopapiere entsorgen können. | |
| 13.10.2009 | Vollständige Übernahme der HRE durch den SoFFin | [1] |
| 31.12.2010 | Zunächst keine neuen Leistungen des SoFFin mehr möglich. Auf bestehenden Stabilisierungsmaßnahmen beruhende Verantwortlichkeiten nimmt er weiter wahr. | [1] |
| Oktober 2011 | Bis Oktober 2011 gab es bei den Garantien keine Ausfälle. Für die Garantien müssen die Banken Gebühren von 1-2% pro Jahr zahlen. Damit erzielte die FMSA 2010 Einnahmen von rund 900 Millionen Euro. | [2] |
| 01.03.2012 | "Wiedereröffnung" des SoFFin bis Ende 2012 | [1] |
| Ende 2012 |
|
[3] |
| 01.01.2013 | Es wird die Möglichkeit geschaffen, bis Ende 2014 befristete Möglichkeit geschaffen, Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) zu gewähren. | [4] |
| 15.05.2013 | Der Soffin senkt den Anteil am Aktienkapital der Commerzbank von gut 25% auf 17% | [5] |
(Stand: März 2013) Quelle: [3]
| 30.06.2013 | Zu diesem Stichtag stützte der SoFFin die Banken immer noch mit rund 18,2 Milliarden Euro. | [6] |
|
Stand:
31.12.2012 |
Historischer Überblick über die Maßnahmen des SoFFin in Darstellung der FMSA |
|---|
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Soffin SoFFin wird geleitet vom Lenkungsausschuss des SoFFin und dem Leitungsausschuss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) geleitet.
Mitglieder des Leitungsausschusses[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Herbert Walter (Vorsitzender) |
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| Günter Borgel |
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| Jutta Dönges |
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(Stand: Januar 2015) Quelle: [1]
Folgende Personen sind Mitglied im Lenkungsausschuss des SoFFin:
- Thomas Steffen (Vorsitzender des Lenkungsausschusses), Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
- Bernhard Heitzer (Stellv. Vorsitzender), Beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Birgit Grundmann, Beamtete Staatssekretärin im Bundesjustizministerium
- Lars-Hendrik Röller, Bundeskanzleramt, zuvor Präsident der privaten Managerschule European School of Management and Technology (ESMT), Mitglied im Vorstand des Brüsseler Wirtschafts-Thinktanks Bruegel
- Dieter Althaus, Vertreter der Bundesländer, Interessenvertreter des Automobilzulieferer Magna International, Ex-Ministerpräsident Thüringens
Beratende Mitglieder:
- Tammo Diemer, Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
- Bernd Loewen, Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Carl-Ludwig Thiele, Deutsche Bundesbank, Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Mitglied des Kuratoriums des Institut Finanzen und Steuern
(Stand: Mai 2013) Quelle:[9]
Bei Gründung des SoFFin im Herbst 2008 waren im Lenkungsausschuss vertreten:
- Jörg Asmussen, damals Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
- Jens Weidmann, damals Abteilungsleiter Wirtschaft im Bundeskanzleramts
- Lutz Diwell, Justizstaatssekretär
- Walther Otremba, Wirtschaftsstaatssekretär
- Kurt Biedenkopf als Vertreter der Bundesländer
Quelle: [10]
Parlamentarische Kontrolle der FMSA und des SoFFin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitglieder des sogenannten Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktgremium) üben die parlamentarische Kontrolle über die FMSA, den SoFFin sowie den Restrukturierungsfonds aus. In das Finanzmarktgremium sind neun 9 Mitglieder des Bundestages gewählt:[611]
- Florian Toncar (FDPKlaus-Peter Flosbach (CDU/CSU, Vorsitzender)
- Bartholomäus Kalb (CSURoland Claus (Die Linke, stellv. Vorsitzender)
- Ralph Brinkhaus (CDU)
- Roland Claus (Die Linke)
- Klaus-Peter Flosbach (CDUMetin Hakverdi (SPD)
- Bartholomäus Kalb (CDU/CSU)
- Volkmar Klein (CDU/CSU)
- Hans-Ulrich Krüger (SPD)
- Gerhard Schick (Bündnis90/Die Grünen)
- Georg Schirmbeck (CDU)
- Carsten Schneider Carsten Sieling (SPD)Carsten Sieling (SPD
- Antje Tillmann (CDU/CSU)
(Stand: März 2013Januar 2015) Quelle: [3]1]
Das parlamentarische Kontrollgremium tagt nicht öffentlich. Nur die 9 Abgeordnete erhalten wöchentlich Auskunft über Entscheidungen des Sonderfonds, fast immer von der Spitze des SoFFin persönlich. Die Politiker dürfen aber über das, was sie hören, in der Öffentlichkeit nicht reden.[10]
Wirken des SoFFin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2008-2012: Soffin SoFFin zahlte an externe Berater 100 Millionen Euro[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 flossen fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) an Geldhäuser wie die Deutsche Bank, Rothschild und Goldman Sachs. Ebenfalls auf der Empfängerliste: Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie KPMG oder Roland Berger sowie Top-Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller und White & Case. Das geht aus einer streng vertrauliche Liste aus dem Bundesfinanzministerium hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.[712]
Die Kosten der Beratungsleistungen müssten die Geldhäuser, denen geholfen wurde, allerdings selbst tragen, teilte die FMSA mit.[813]
2008-2012: Fragwürdige externe Beratung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach einem Bericht des Handelsblatts aus Kreisen der FMSA wurden nahezu alle Beratungsleistungen, die sich auf mehr als 100 Millionen Euro summieren, nicht öffentlich ausgeschrieben. „Rund 90 Prozent“ der Verfahren seien „wegen Eilbedürftigkeit und aus Geheimhaltungsgründen“ freihändig vergeben worden, heißt es dazu bei der FMSA. Die Behörde, die den Bankenrettungsfonds Soffin SoFFin verwaltet, rechtfertigt die freihändige Vergabe, bei der sie selbst die Unternehmen aussucht, die ein Angebot machen dürfen, mit dem Unterschreiten betragsmäßiger Schwellenwerte. Bei anderen Mandaten habe sie von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, die bei „dringlichen zwingenden Gründen“ eine Vergabe ohne Wettbewerb erlaube. Nach Informationen des Handelsblatts aus gut informierten Kreisen sollen jedoch einige der Honorare im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich gelegen haben – und damit deutlich über dem ausschreibefreien Schwellenwert. Experten bezweifelten zudem, dass sich die FMSA bei der Auftragsvergabe in einer zeitlichen Zwangslage befunden habe.[914]
Bereits Ende Dezember 2010 rügte der Bundesrechnungshof den Soffin SoFFin in einem vertraulichen Bericht wegen dem massiven Einsatz von externen Beratern. "Die Vertragsgestaltung" habe der Soffin SoFFin "oft im Wesentlichen" seinen Auftragnehmern überlassen, bemängelte der Rechnungshof. Den Unterlagen habe sich zum Teil "nicht entnehmen" lassen, warum man für die Aufgaben überhaupt "einen externen Berater benötigte". Überdies habe der Soffin SoFFin bei einzelnen Aufträgen "vergaberechtlich fragwürdig" gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet. Es sei auch "nicht immer" gelungen, "den Anschein von Interessenkonflikten" zu vermeiden.[1015]
2010: Verkaufsauftrag für die WestLB an Friedrich Merz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der ehem. CDU-Politiker und Rechtsanwalt Friedrich Merz fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" im Namen der WestLB-Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei Mayer Brown und dazu Morgan Stanley. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben.[1116] Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte.[1217] Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Langwierige Rettungsaktion taz.de vom 28.12.2012, abgerufen am 02.04.2013 ↑
-
1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 1,7 Webseite FMSA - Hintergrund FMSA abgerufen am 29.03.2013 Referenzfehler: Ungültiges
<ref>-Tag. Der Name „fmsa1“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert. - ↑ 2,0 2,1 Schockwellen im Bankensystem sueddeutsche.de vom 10. Oktober 2011, abgerufen am 08.04.2013 Webseite FMSA - Hintergrund FMSA
- ↑ 3,0 3,1 3,2
- Langwierige Rettungsaktion taz.de vom 28.12.2012, abgerufen am 02.04.2013
- ↑ Webseite FMSA - Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) abgerufen am 29.03.2013
- ↑ Schockwellen im Bankensystem sueddeutsche.de vom 10. Oktober 2011
- Bund verliert mit der Commerzbank 2,5 Milliarden Euro faz.net vom 15.05.2013, abgerufen am 08
- 21. 04
- 05.2013
- ↑ Webseite FMSA - Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) abgerufen am 29
- Banken bekommen immer noch Milliarden-Hilfen Wirtschaftswoche vom 16.07.2013, abgerufen am 21.07.2013
- ↑ 7,0 7,1 Pressemitteilung der FMSA vom 17. Dezember 2014, abgerufen am 16.01.2014
- ↑ Lebenslauf Günter Borgel im PDF-Format (pdf, 24,04 KB) abgerufen am 28.03.2013
- ↑ E-Mail-Antwort der FMSA vom 08.05.2013 auf Anfrage von Autor Hendrik Lenk
- ↑ 10,0 10,1 Happy Birthday, Soffin ftd.de vom 15.10.2009, abgerufen am 10.04.2013
- ↑ Webseite FMSA - Struktur abgerufen am 28.03.2013
- ↑ Mitverursacher der Krise kassierten Millionen Handelsblatt vom 05.03.2013, abgerufen am 29.03.2013
- ↑ Soffin-Berater: Krisenverursacher bekamen Millionen Spiegel-Online vom 06.03.2013, abgerufen am 29.03.2013
- ↑ Bankenretter haben Millionen-Aufträge freihändig vergeben Handelsblatt vom 27.03.2013, abgerufen am 29.03.2013
- ↑ Berater kassieren bei Bankenrettung ab stern.de vom 6. April 2011, abgerufen am 31.03.2013
- ↑ Berater der WestLB kassierten Millionenhonorare Welt Online vom 06.06.2011, abgerufen am 31.03.2013
- ↑ Besiegelt: EU gibt grünes Licht für WestLB-Zerschlagung juve.de vom 21.12.2011, abgerufen am 31.03.2013
Der '''Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)''' wurde im Herbst 2008 von der Bundesregierung war von 2008 - 2015 ein Sondervermögen des Bundes.<ref name="fmsa1" /> Es wurde von der Bundesregierung als "[[Rettungsschirm]]" ins Leben gerufen, um das Bankensystem in Deutschland zu stützen, welches infolge der [[Lehman]]-Pleite als Auslöser ins Wanken geraten war.<br /> Der SoFFin soll der deutschen Finanzbranche mit bis zu 480 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Der SoFFin stützte Ende 2012 die Banken immer noch mit rund 22,9 Milliarden Euro.<br /> Der Großteil der noch ausgereichten Gelder sind Eigenkapitalhilfen. Sie verteilen sich auf [[Hypo Real Estate]], [[Commerzbank]], die [[WestLB]]-Nachfolgerin Portigon und den Immobilienfinanzierer [[Aareal Bank]]. Rund 4,1 Milliarden Euro Garantien nutzten bis Ende November 2012 die [[Düsseldorfer Hypothekenbank]], die [[IKB]] und die [[Sicherungsgesellschaft deutscher Banken]], der die [[FMSA]] eine Garantie gewährte, um eine zeitnahe Entschädigung der [[Lehman Brothers]]-Gläubiger zu ermöglichen. <ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2012%2F12%2F28%2Fa0176&cHash=5f33b050af65dfbddb800670f5003359 Langwierige Rettungsaktion] taz.de vom 28.12.2012, abgerufen am 02.04.2013</ref> Der Fonds ist eine mächtige Institution, in der in die Finanzkrise geraten war. Mittel des SoFFin waren Kapitalhilfen und Garantien, welche die Banken in Anspruch nehmen konnten. In diesem Fonds traf ein kleiner Kreis von Entscheidungsträgern weitreichende Entscheidungen über enorme öffentliche Mittel treffen. Sowohl in der Entstehung des Fonds als auch in der Mittelvergabe gibt es nur eine geringeMilliarden Euro an Steuergelden. Darüber gab es nur eine schwache parlamentarische Kontrolle durch das 9-köpfige Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestages. [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]] [[Rettungsschirm]] ''Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung'' erhielt der Soffin am 23. Juli 2009 weitere Kompetenzen. Er kann sogenannte "Bad Banks" ins Leben rufen, in welchen Banken ihre faulen Risikopapiere entsorgen können. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/steuerzahler-in-der-krise-was-die-rettung-der-banken-kostet-1.1158138 Schockwellen im Bankensystem] sueddeutsche.de vom 10. Oktober 2011, abgerufen am 08.04.2013</ref> == Kurzdarstellung und Geschichte== *Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Sondervermögen des Bundes.<ref name="fmsa1" /> *In seiner Stabilisierungsfunktion wurde der FMS durch den [https://de.wikipedia.org/wiki/Einheitlicher_Bankenabwicklungsmechanismus Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus] abgelöst. == Kurzdarstellung und Geschichte== *Die [[Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung]] (FMSA) verwaltet den Sonderfonds. *[http://www.fmsa.de/export/sites/standard/downloads/sonstige/2012-12-31_FMSA_Historischer_Ueberblick.pdf Historischer Überblick über Maßnahmen des Soffin] SoFFin. {| style="" cellpadding="5" cellspacing="0" border="1" |- | ! style="background-color: beige;"| ! style="background-color: beige;"| Historischer Überblick über die Maßnahmen des SoFFin ! style="background-color: beige;"|Quelle: |- | style="background-color: beige;"|17.10.2008 | Errichtung des [[Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung]] (SoFFin) und der [[Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung]] (FMSA)<br /> Ausgestattet wurde der Soffin durch das [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]] (FMStG) | <ref name="fmsa1">[http://www.fmsa.de/de/presse/hintergrund-fmsa/ Webseite FMSA - Hintergrund FMSA] abgerufen am 29.03.2013</ref> |- | style="background-color: beige;"|Herbst 2008 | *Ausgestattet wurde der SoFFin im Herbst 2008 mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro. Dabei entfielen 400 Mrd. € auf '''Garantien''', die die Banken etwa für die Ausgabe neuer Anleihen nutzen konnten. Weitere 80 Mrd. € bestanden aus '''Kapitalhilfen'''; dies waren vor allem stille Einlagen, aber auch die Beteiligung bei der [[Commerzbank]] eine Beteiligung.. *Das Maximalvolumen wurde von den Banken nie ausgeschöpft. Sie nahmen weniger als die Hälfte der angebotenen Leistungen in Anspruch. | <ref name="sd1">[http://www.sueddeutsche.de/geld/steuerzahler-in-der-krise-was-die-rettung-der-banken-kostet-1.1158138 Schockwellen im Bankensystem] sueddeutsche.de vom 10. Oktober 2011, abgerufen am 08.04.2013</ref> |- | style="background-color: beige;"|04.05.2009 | SoFFin hält nach Ablauf der Annahmefrist für das freiwillige Übernahmeangebot 47,31 % an der [[Hypo Real Estate]] Holding AG (HRE) | <ref name="fmsa1" /> |- | style="background-color: beige;"|02.0623.07.2009 | SoFFin hält nach Kapitalerhöhung 90 % an der [[HRE]] |Mit dem ''"Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung"'' erhielt der SoFFin am 23. Juli 2009 weitere Kompetenzen. Er kann sogenannte "Bad Banks" ins Leben rufen, in welchen Banken ihre faulen Risikopapiere entsorgen können. | |- | style="background-color: beige;"|13.10.2009 | Vollständige Übernahme der [[HRE]] durch den SoFFin | <ref name="fmsa1" /> |- | style="background-color: beige;"|31.12.2010 | Zunächst keine neuen Leistungen des SoFFin mehr möglich. Auf bestehenden Stabilisierungsmaßnahmen beruhende Verantwortlichkeiten nimmt er weiter wahr. | <ref name="fmsa1" /> |- | style="background-color: beige;"| Oktober 2011 | Bis Oktober 2011 gab es bei den Garantien keine Ausfälle. Für die Garantien müssen die Banken Gebühren von 1-2% pro Jahr zahlen. Damit erzielte die [[FMSA]] 2010 Einnahmen von rund 900 Millionen Euro. | <ref name="sd1" /> |- | style="background-color: beige;"|01.03.2012 | "Wiedereröffnung" des SoFFin bis Ende 2012 | <ref name="fmsa1" /> |- | style="background-color: beige;"| Ende 2012 | *Ende 2012 stützte der SoFFin die Banken immer noch mit rund 22,9 Milliarden Euro. Der Großteil sind die Eigenkapitalhilfen. Sie verteilen sich auf: **[[Hypo Real Estate]] **[[Commerzbank]] **die [[WestLB]]-Nachfolgerin Portigon **den Immobilienfinanzierer [[Aareal Bank]]. *Bis Ende November 2012 nutzten Garantien in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro: **die [[Düsseldorfer Hypothekenbank]] **die [[IKB]] **die [[Sicherungsgesellschaft deutscher Banken]], der die [[FMSA]] eine Garantie gewährte, um eine zeitnahe Entschädigung der [[Lehman]]-Gläubiger zu ermöglichen. | <ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2012%2F12%2F28%2Fa0176&cHash=5f33b050af65dfbddb800670f5003359 Langwierige Rettungsaktion] taz.de vom 28.12.2012, abgerufen am 02.04.2013</ref> |- | style="background-color: beige;"|01.01.2013 | Es wird die Möglichkeit geschaffen, bis Ende 2014 befristete Möglichkeit geschaffen, Maßnahmen nach dem ''Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG)'' zu gewähren. | <ref>[http://www.fmsa.de/de/fmsa/soffin/index.html Webseite FMSA - Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin)] abgerufen am 29.03.2013</ref> |} (Stand: März 2013) Quelle: <ref name="fmsa1">[http://www.fmsa.de/de/presse/hintergrund-fmsa/ Webseite FMSA - Hintergrund FMSA] abgerufen am 29.03.2013</ref> == - | style="background-color: beige;"|15.05.2013 | Der Soffin senkt den Anteil am Aktienkapital der [[Commerzbank]] von gut 25% auf 17% | <ref>[http://www.faz.net/aktuell/finanzen/rettungsfonds-soffin-bund-verliert-mit-der-commerzbank-2-5-milliarden-euro-12184246.html Bund verliert mit der Commerzbank 2,5 Milliarden Euro] faz.net vom 15.05.2013, abgerufen am 21.05.2013</ref> |- | style="background-color: beige;"|30.06.2013 | Zu diesem Stichtag stützte der SoFFin die Banken immer noch mit rund 18,2 Milliarden Euro. | <ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/rettungsfonds-soffin-banken-bekommen-immer-noch-milliarden-hilfen/8502188.html Banken bekommen immer noch Milliarden-Hilfen] Wirtschaftswoche vom 16.07.2013, abgerufen am 21.07.2013</ref> |} {| style="" cellpadding="5" cellspacing="0" border="1" ! style="background-color: beige;"| Stand:<br /> 31.12.2012 ! style="background-color: beige;"| [http://www.fmsa.de/export/sites/standard/downloads/sonstige/2012-12-31_FMSA_Historischer_Ueberblick.pdf Historischer Überblick über die Maßnahmen des SoFFin] in Darstellung der [[FMSA]] ! style="background-color: beige;"| |} == Organisationsstruktur und Personal == Der SoffinSoFFin wird geleitet vom Lenkungsausschuss des SoFFin und dem Leitungsausschuss der [[Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung]] (FMSA). === geleitet. ===Mitglieder des Leitungsausschusses=== {| class="lptable" |- ! ! |- | Herbert Walter (Vorsitzender) | * bis 2009 Vorstandsvorsitzender der [[Dresdner Bank]] * ehem. Mitglied des Vorstands der [[Allianz]] SE <ref name=pm1>[http://www.fmsa.de/de/presse/pressemitteilungen/2014/20141217_pressemitteilung_fmsa.html Pressemitteilung der FMSA vom 17. Dezember 2014, abgerufen am 16.01.2014]</ref> |- | Günter Borgel | * 1989-2009 Partner bei [[PricewaterhouseCoopers]] AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<ref>[http://www.fmsa.de/export/sites/standard/downloads/lebenslaeufe/201206_Lebenslauf_Borgel.pdf Lebenslauf Günter Borgel im PDF-Format (pdf, 24,04 KB)] abgerufen am 28.03.2013</ref> |- | Jutta Dönges | * bis 12/2013 Geschäftsführerin für den Bereich Corporate Finance Deutschland bei der schwedischen Bank [[SEB]] AG, * davor beschäftigt bei [[Goldman Sachs]] Deutschland<ref name=pm1 /> |} (Stand: Januar 2015) Quelle: <ref name="fmsa1">[http://www.fmsa.de/de/presse/hintergrund-fmsa/ Webseite FMSA - Hintergrund FMSA] abgerufen am 16.01.2015</ref> Folgende Personen sind Mitglied im Lenkungsausschuss des SoFFin: *[[Thomas Steffen]] (Vorsitzender des Lenkungsausschusses), Beamteter Staatssekretär im [[Bundesministerium der Finanzen]] *[[Bernhard Heitzer]] (Stellv. Vorsitzender), Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] *[[Birgit Grundmann]], Beamtete Staatssekretärin im [[Bundesjustizministerium]] *[[Lars-Hendrik Röller]], [[Bundeskanzleramt]], zuvor Präsident der privaten Managerschule [[European School of Management and Technology]] (ESMT), Mitglied im Vorstand des Brüsseler Wirtschafts-Thinktanks [[Bruegel]] *[[Dieter Althaus]], Vertreter der Bundesländer, Interessenvertreter des Automobilzulieferer [[Magna International]], Ex-Ministerpräsident Thüringens Beratende Mitglieder: *[[Tammo Diemer]], Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH *[[Bernd Loewen]], [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] *[[Carl-Ludwig Thiele]], [[Deutsche Bundesbank]], Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Mitglied des Kuratoriums des [[Institut Finanzen und Steuern]] (Stand: Mai 2013) Quelle:<ref>E-Mail-Antwort der FMSA vom 08.05.2013 auf Anfrage von Autor Hendrik Lenk</ref> Bei Gründung des SoFFin im Herbst 2008 waren im Lenkungsausschuss vertreten: * [[Jörg Asmussen]], damals Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] * [[Jens Weidmann]], damals Abteilungsleiter Wirtschaft im Bundeskanzleramts * [[Lutz Diwell]], Justizstaatssekretär * [[Walther Otremba]], Wirtschaftsstaatssekretär * [[Kurt Biedenkopf]] als Vertreter der Bundesländer Quelle: <ref name="ftd1">[http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:agenda-happy-birthday-soffin/50023546.html?page=2 Happy Birthday, Soffin] ftd.de vom 15.10.2009, abgerufen am 10.04.2013</ref> ===Parlamentarische Kontrolle der FMSA und des SoFFin=== Die Mitglieder des sogenannten '''Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds''' (Finanzmarktgremium) üben die parlamentarische Kontrolle über die [[FMSA]], den [[SoFFin]] sowie den Restrukturierungsfonds aus. In das Finanzmarktgremium sind neun9 Mitglieder des Bundestages gewählt:<ref name="fs2">[http://www.fmsa.de/de/fmsa/organisation/struktur/ Webseite FMSA - Struktur] abgerufen am 28.03.2013</ref> * Florian Toncar (FDP, Vorsitzender) * Bartholomäus Kalb (CSU, stellv. Vorsitzender) * Ralph Brinkhaus (CDU) * Roland Claus (Die Linke) * Klaus-Peter Flosbach (CDU) * Gerhard Schick (Die Grünen) * Georg Schirmbeck (CDU) * Carsten Schneider (SPD) * Carsten Sieling (SPD) (Stand: März 2013) Quelle: <ref name="fmsa1" /> * Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU, Vorsitzender) * Roland Claus (Die Linke, stellv. Vorsitzender) * Metin Hakverdi (SPD) * Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) * Volkmar Klein (CDU/CSU) * Hans-Ulrich Krüger (SPD) * Gerhard Schick (Bündnis90/Die Grünen) * Carsten Sieling (SPD) * Antje Tillmann (CDU/CSU) (Stand: Januar 2015) Quelle: <ref name="fmsa1" /> Das parlamentarische Kontrollgremium tagt nicht öffentlich. Nur die 9 Abgeordnete erhalten wöchentlich Auskunft über Entscheidungen des Sonderfonds, fast immer von der Spitze des SoFFin persönlich. Die Politiker dürfen aber über das, was sie hören, in der Öffentlichkeit nicht reden.<ref name="ftd1" /> == Wirken des SoFFin == ===2008-2012: SoffinSoFFin zahlte an externe Berater 100 Millionen Euro=== Im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 flossen fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der [[Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung]] (FMSA) an Geldhäuser wie die [[Deutsche Bank]], [[Rothschild]] und [[Goldman Sachs]]. Ebenfalls auf der Empfängerliste: Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie [[KPMG]] oder [[Roland Berger]] sowie Top-Anwaltskanzleien wie [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], [[Hengeler Mueller]] und [[White & Case]]. Das geht aus einer streng vertrauliche Liste aus dem [[Bundesfinanzministerium]] hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beratungshonorare-mitverursacher-der-krise-kassierten-millionen/7883886.html Mitverursacher der Krise kassierten Millionen] Handelsblatt vom 05.03.2013, abgerufen am 29.03.2013</ref> <br /> Die Kosten der Beratungsleistungen müssten die Geldhäuser, denen geholfen wurde, allerdings selbst tragen, teilte die [[FMSA]] mit.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krisenverursacher-kassierten-100-millionen-euro-fuer-bankenrettung-a-887216.html Soffin-Berater: Krisenverursacher bekamen Millionen] Spiegel-Online vom 06.03.2013, abgerufen am 29.03.2013</ref> ===2008-2012: Fragwürdige externe Beratung === Nach einem Bericht des Handelsblatts aus Kreisen der [[FMSA]] wurden nahezu alle Beratungsleistungen, die sich auf mehr als 100 Millionen Euro summieren, nicht öffentlich ausgeschrieben. „Rund 90 Prozent“ der Verfahren seien „wegen Eilbedürftigkeit und aus Geheimhaltungsgründen“ freihändig vergeben worden, heißt es dazu bei der FMSA. Die Behörde, die den Bankenrettungsfonds SoffinSoFFin verwaltet, rechtfertigt die freihändige Vergabe, bei der sie selbst die Unternehmen aussucht, die ein Angebot machen dürfen, mit dem Unterschreiten betragsmäßiger Schwellenwerte. Bei anderen Mandaten habe sie von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, die bei „dringlichen zwingenden Gründen“ eine Vergabe ohne Wettbewerb erlaube. Nach Informationen des Handelsblatts aus gut informierten Kreisen sollen jedoch einige der Honorare im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich gelegen haben – und damit deutlich über dem ausschreibefreien Schwellenwert. Experten bezweifelten zudem, dass sich die FMSA bei der Auftragsvergabe in einer zeitlichen Zwangslage befunden habe.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/soffin-bankenretter-haben-millionen-auftraege-freihaendig-vergeben/7990512.html Bankenretter haben Millionen-Aufträge freihändig vergeben] Handelsblatt vom 27.03.2013, abgerufen am 29.03.2013</ref> <br /> Bereits Ende Dezember 2010 rügte der [[Bundesrechnungshof]] den SoffinSoFFin in einem vertraulichen Bericht wegen dem massiven Einsatz von externen Beratern. "Die Vertragsgestaltung" habe der SoffinSoFFin "oft im Wesentlichen" seinen Auftragnehmern überlassen, bemängelte der Rechnungshof. Den Unterlagen habe sich zum Teil "nicht entnehmen" lassen, warum man für die Aufgaben überhaupt "einen externen Berater benötigte". Überdies habe der SoffinSoFFin bei einzelnen Aufträgen "vergaberechtlich fragwürdig" gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet. Es sei auch "nicht immer" gelungen, "den Anschein von Interessenkonflikten" zu vermeiden.<ref>[http://www.stern.de/wirtschaft/news/ruege-vom-rechnungshof-berater-kassieren-bei-bankenrettung-ab-1671577.html Berater kassieren bei Bankenrettung ab] stern.de vom 6. April 2011, abgerufen am 31.03.2013</ref> ===2010: Verkaufsauftrag für die WestLB an Friedrich Merz=== Der ehem. CDU-Politiker und Rechtsanwalt [[Friedrich Merz]] fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" im Namen der WestLB-Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]] und dazu [[Morgan Stanley]]. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article13415366/Berater-der-WestLB-kassierten-Millionenhonorare.html Berater der WestLB kassierten Millionenhonorare] Welt Online vom 06.06.2011, abgerufen am 31.03.2013</ref> Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte.<ref>[http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2011/12/besiegelt-eu-gibt-grunes-licht-fur-westlb-zerschlagung-allen-overy-kommt-fur-arbeitsrecht-neu-ins-mandat Besiegelt: EU gibt grünes Licht für WestLB-Zerschlagung] juve.de vom 21.12.2011, abgerufen am 31.03.2013 </ref> Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten. {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Finanzlobby]] [[Kategorie:Institution]]
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| − | Der '''Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)''' wurde |
+ | Der '''Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)''' war von 2008 - 2015 ein Sondervermögen des Bundes.<ref name="fmsa1" /> Es wurde von der Bundesregierung als "[[Rettungsschirm]]" ins Leben gerufen, um das Bankensystem in Deutschland zu stützen, welches infolge der [[Lehman]]-Pleite in die Finanzkrise geraten war. Mittel des SoFFin waren Kapitalhilfen und Garantien, welche die Banken in Anspruch nehmen konnten. In diesem Fonds traf ein kleiner Kreis von Entscheidungsträgern weitreichende Entscheidungen über Milliarden Euro an Steuergelden. Darüber gab es nur eine schwache parlamentarische Kontrolle durch das 9-köpfige Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestages.
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In seiner Stabilisierungsfunktion wurde der FMS durch den [https://de.wikipedia.org/wiki/Einheitlicher_Bankenabwicklungsmechanismus Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus] abgelöst. |
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== Kurzdarstellung und Geschichte== |
== Kurzdarstellung und Geschichte== |
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| − | + | *Die [[Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung]] (FMSA) verwaltet den SoFFin. |
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+ | | Errichtung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und der [[Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung]] (FMSA) durch das [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]] (FMStG)
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| <ref name="fmsa1">[http://www.fmsa.de/de/presse/hintergrund-fmsa/ Webseite FMSA - Hintergrund FMSA] abgerufen am 29.03.2013</ref> |
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*Ausgestattet wurde der SoFFin im Herbst 2008 mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro. Dabei entfielen 400 Mrd. € auf '''Garantien''', die die Banken etwa für die Ausgabe neuer Anleihen nutzen konnten. Weitere 80 Mrd. € bestanden aus '''Kapitalhilfen'''; dies waren vor allem stille Einlagen, aber auch die Beteiligung bei der [[Commerzbank]]. |
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| + | *Das Maximalvolumen wurde von den Banken nie ausgeschöpft. Sie nahmen weniger als die Hälfte der angebotenen Leistungen in Anspruch. |
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| <ref name="sd1">[http://www.sueddeutsche.de/geld/steuerzahler-in-der-krise-was-die-rettung-der-banken-kostet-1.1158138 Schockwellen im Bankensystem] sueddeutsche.de vom 10. Oktober 2011, abgerufen am 08.04.2013</ref> |
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+ | | SoFFin hält 47,31 % an der [[Hypo Real Estate]] Holding AG (HRE) |
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+ | | Mit dem ''"Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung"'' erhielt der SoFFin am 23. Juli 2009 weitere Kompetenzen. Er kann sogenannte "Bad Banks" ins Leben rufen, in welchen Banken ihre faulen Risikopapiere entsorgen können.
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| Vollständige Übernahme der [[HRE]] durch den SoFFin |
| Vollständige Übernahme der [[HRE]] durch den SoFFin |
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| Zunächst keine neuen Leistungen des SoFFin mehr möglich. Auf bestehenden Stabilisierungsmaßnahmen beruhende Verantwortlichkeiten nimmt er weiter wahr. |
| Zunächst keine neuen Leistungen des SoFFin mehr möglich. Auf bestehenden Stabilisierungsmaßnahmen beruhende Verantwortlichkeiten nimmt er weiter wahr. |
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| + | | Bis Oktober 2011 gab es bei den Garantien keine Ausfälle. Für die Garantien müssen die Banken Gebühren von 1-2% pro Jahr zahlen. Damit erzielte die [[FMSA]] 2010 Einnahmen von rund 900 Millionen Euro. |
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| "Wiedereröffnung" des SoFFin bis Ende 2012 |
| "Wiedereröffnung" des SoFFin bis Ende 2012 |
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| + | *Ende 2012 stützte der SoFFin die Banken immer noch mit rund 22,9 Milliarden Euro. Der Großteil sind die Eigenkapitalhilfen. Sie verteilen sich auf: |
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| + | **[[Hypo Real Estate]] |
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| + | **[[Commerzbank]] |
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| + | **die [[WestLB]]-Nachfolgerin Portigon |
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| + | **den Immobilienfinanzierer [[Aareal Bank]]. |
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| + | *Bis Ende November 2012 nutzten Garantien in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro: |
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| + | **die [[Düsseldorfer Hypothekenbank]] |
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| + | **die [[IKB]] |
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| + | **die [[Sicherungsgesellschaft deutscher Banken]], der die [[FMSA]] eine Garantie gewährte, um eine zeitnahe Entschädigung der [[Lehman]]-Gläubiger zu ermöglichen. |
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| + | | <ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2012%2F12%2F28%2Fa0176&cHash=5f33b050af65dfbddb800670f5003359 Langwierige Rettungsaktion] taz.de vom 28.12.2012, abgerufen am 02.04.2013</ref> |
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| style="background-color: beige;"|01.01.2013 |
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| − | | Es wird die bis Ende 2014 |
+ | | Es wird die Möglichkeit geschaffen, bis Ende 2014 Maßnahmen nach dem ''Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG)'' zu gewähren. |
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| <ref>[http://www.fmsa.de/de/fmsa/soffin/index.html Webseite FMSA - Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin)] abgerufen am 29.03.2013</ref> |
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| + | | style="background-color: beige;"|15.05.2013 |
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| + | | Der Soffin senkt den Anteil am Aktienkapital der [[Commerzbank]] von gut 25% auf 17% |
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| + | | <ref>[http://www.faz.net/aktuell/finanzen/rettungsfonds-soffin-bund-verliert-mit-der-commerzbank-2-5-milliarden-euro-12184246.html Bund verliert mit der Commerzbank 2,5 Milliarden Euro] faz.net vom 15.05.2013, abgerufen am 21.05.2013</ref> |
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| + | | Zu diesem Stichtag stützte der SoFFin die Banken immer noch mit rund 18,2 Milliarden Euro. |
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| + | | <ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/rettungsfonds-soffin-banken-bekommen-immer-noch-milliarden-hilfen/8502188.html Banken bekommen immer noch Milliarden-Hilfen] Wirtschaftswoche vom 16.07.2013, abgerufen am 21.07.2013</ref> |
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| + | ! style="background-color: beige;"| Stand:<br /> 31.12.2012 |
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| + | ! style="background-color: beige;"| [http://www.fmsa.de/export/sites/standard/downloads/sonstige/2012-12-31_FMSA_Historischer_Ueberblick.pdf Historischer Überblick über die Maßnahmen des SoFFin] in Darstellung der [[FMSA]] |
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== Organisationsstruktur und Personal == |
== Organisationsstruktur und Personal == |
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| − | Der |
+ | Der SoFFin wird vom Lenkungsausschuss des SoFFin und dem Leitungsausschuss der [[Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung]] (FMSA) geleitet.
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| + | | Herbert Walter (Vorsitzender) |
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| + | * bis 2009 Vorstandsvorsitzender der [[Dresdner Bank]] |
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| + | * ehem. Mitglied des Vorstands der [[Allianz]] SE <ref name=pm1>[http://www.fmsa.de/de/presse/pressemitteilungen/2014/20141217_pressemitteilung_fmsa.html Pressemitteilung der FMSA vom 17. Dezember 2014, abgerufen am 16.01.2014]</ref> |
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| + | | Günter Borgel |
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| + | | |
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| + | * 1989-2009 Partner bei [[PricewaterhouseCoopers]] AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<ref>[http://www.fmsa.de/export/sites/standard/downloads/lebenslaeufe/201206_Lebenslauf_Borgel.pdf Lebenslauf Günter Borgel im PDF-Format (pdf, 24,04 KB)] abgerufen am 28.03.2013</ref> |
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| + | | Jutta Dönges |
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| + | * bis 12/2013 Geschäftsführerin für den Bereich Corporate Finance Deutschland bei der schwedischen Bank [[SEB]] AG, |
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| + | * davor beschäftigt bei [[Goldman Sachs]] Deutschland<ref name=pm1 /> |
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| + | (Stand: Januar 2015) Quelle: <ref name="fmsa1">[http://www.fmsa.de/de/presse/hintergrund-fmsa/ Webseite FMSA - Hintergrund FMSA] abgerufen am 16.01.2015</ref> |
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| + | Folgende Personen sind Mitglied im Lenkungsausschuss des SoFFin: |
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| + | *[[Thomas Steffen]] (Vorsitzender des Lenkungsausschusses), Beamteter Staatssekretär im [[Bundesministerium der Finanzen]] |
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| + | *[[Bernhard Heitzer]] (Stellv. Vorsitzender), Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] |
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| + | *[[Birgit Grundmann]], Beamtete Staatssekretärin im [[Bundesjustizministerium]] |
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| + | *[[Lars-Hendrik Röller]], [[Bundeskanzleramt]], zuvor Präsident der privaten Managerschule [[European School of Management and Technology]] (ESMT), Mitglied im Vorstand des Brüsseler Wirtschafts-Thinktanks [[Bruegel]] |
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| + | *[[Dieter Althaus]], Vertreter der Bundesländer, Interessenvertreter des Automobilzulieferer [[Magna International]], Ex-Ministerpräsident Thüringens |
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| + | Beratende Mitglieder: |
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| + | *[[Tammo Diemer]], Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH |
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| + | *[[Bernd Loewen]], [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] |
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| + | *[[Carl-Ludwig Thiele]], [[Deutsche Bundesbank]], Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Mitglied des Kuratoriums des [[Institut Finanzen und Steuern]] |
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| + | (Stand: Mai 2013) Quelle:<ref>E-Mail-Antwort der FMSA vom 08.05.2013 auf Anfrage von Autor Hendrik Lenk</ref> |
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| + | Bei Gründung des SoFFin im Herbst 2008 waren im Lenkungsausschuss vertreten: |
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| + | * [[Jörg Asmussen]], damals Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] |
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| + | * [[Jens Weidmann]], damals Abteilungsleiter Wirtschaft im Bundeskanzleramts |
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| + | * [[Lutz Diwell]], Justizstaatssekretär |
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| + | * [[Walther Otremba]], Wirtschaftsstaatssekretär |
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| + | * [[Kurt Biedenkopf]] als Vertreter der Bundesländer |
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| + |
Quelle: <ref name="ftd1">[http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:agenda-happy-birthday-soffin/50023546.html?page=2 Happy Birthday, Soffin] ftd.de vom 15.10.2009, abgerufen am 10.04.2013</ref>
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===Parlamentarische Kontrolle der FMSA und des SoFFin=== |
===Parlamentarische Kontrolle der FMSA und des SoFFin=== |
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| − | Die Mitglieder des sogenannten Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktgremium) üben die parlamentarische Kontrolle über die FMSA, den |
+ | Die Mitglieder des sogenannten '''Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds''' (Finanzmarktgremium) üben die parlamentarische Kontrolle über die [[FMSA]], den SoFFin sowie den Restrukturierungsfonds aus. In das Finanzmarktgremium sind 9 Mitglieder des Bundestages gewählt:<ref name="fs2">[http://www.fmsa.de/de/fmsa/organisation/struktur/ Webseite FMSA - Struktur] abgerufen am 28.03.2013</ref> |
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+ | * Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU, Vorsitzender) |
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+ | * Roland Claus (Die Linke, stellv. Vorsitzender) |
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+ | * Metin Hakverdi (SPD)
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* Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) |
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+ | * Volkmar Klein (CDU/CSU) |
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+ | * Hans-Ulrich Krüger (SPD) |
| − | + | * Gerhard Schick (Bündnis90/Die Grünen) |
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+ | * Carsten Sieling (SPD) |
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+ | * Antje Tillmann (CDU/CSU) |
| + | (Stand: Januar 2015) Quelle: <ref name="fmsa1" />
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Das parlamentarische Kontrollgremium tagt nicht öffentlich. Nur die 9 Abgeordnete erhalten wöchentlich Auskunft über Entscheidungen des Sonderfonds, fast immer von der Spitze des SoFFin persönlich. Die Politiker dürfen aber über das, was sie hören, in der Öffentlichkeit nicht reden.<ref name="ftd1" /> |
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== Wirken des SoFFin == |
== Wirken des SoFFin == |
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| − | ===2008-2012: |
+ | ===2008-2012: SoFFin zahlte an externe Berater 100 Millionen Euro=== |
Im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 flossen fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der [[Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung]] (FMSA) an Geldhäuser wie die [[Deutsche Bank]], [[Rothschild]] und [[Goldman Sachs]]. Ebenfalls auf der Empfängerliste: Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie [[KPMG]] oder [[Roland Berger]] sowie Top-Anwaltskanzleien wie [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], [[Hengeler Mueller]] und [[White & Case]]. Das geht aus einer streng vertrauliche Liste aus dem [[Bundesfinanzministerium]] hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beratungshonorare-mitverursacher-der-krise-kassierten-millionen/7883886.html Mitverursacher der Krise kassierten Millionen] Handelsblatt vom 05.03.2013, abgerufen am 29.03.2013</ref> <br /> |
Im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 flossen fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der [[Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung]] (FMSA) an Geldhäuser wie die [[Deutsche Bank]], [[Rothschild]] und [[Goldman Sachs]]. Ebenfalls auf der Empfängerliste: Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie [[KPMG]] oder [[Roland Berger]] sowie Top-Anwaltskanzleien wie [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], [[Hengeler Mueller]] und [[White & Case]]. Das geht aus einer streng vertrauliche Liste aus dem [[Bundesfinanzministerium]] hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beratungshonorare-mitverursacher-der-krise-kassierten-millionen/7883886.html Mitverursacher der Krise kassierten Millionen] Handelsblatt vom 05.03.2013, abgerufen am 29.03.2013</ref> <br /> |
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Die Kosten der Beratungsleistungen müssten die Geldhäuser, denen geholfen wurde, allerdings selbst tragen, teilte die [[FMSA]] mit.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krisenverursacher-kassierten-100-millionen-euro-fuer-bankenrettung-a-887216.html Soffin-Berater: Krisenverursacher bekamen Millionen] Spiegel-Online vom 06.03.2013, abgerufen am 29.03.2013</ref> |
Die Kosten der Beratungsleistungen müssten die Geldhäuser, denen geholfen wurde, allerdings selbst tragen, teilte die [[FMSA]] mit.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krisenverursacher-kassierten-100-millionen-euro-fuer-bankenrettung-a-887216.html Soffin-Berater: Krisenverursacher bekamen Millionen] Spiegel-Online vom 06.03.2013, abgerufen am 29.03.2013</ref> |
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===2008-2012: Fragwürdige externe Beratung === |
===2008-2012: Fragwürdige externe Beratung === |
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Nach einem Bericht des Handelsblatts aus Kreisen der [[FMSA]] wurden nahezu alle Beratungsleistungen, die sich auf mehr als 100 Millionen Euro summieren, nicht öffentlich ausgeschrieben. „Rund 90 Prozent“ der Verfahren seien „wegen Eilbedürftigkeit und aus Geheimhaltungsgründen“ freihändig vergeben worden, heißt es dazu bei der FMSA. |
Nach einem Bericht des Handelsblatts aus Kreisen der [[FMSA]] wurden nahezu alle Beratungsleistungen, die sich auf mehr als 100 Millionen Euro summieren, nicht öffentlich ausgeschrieben. „Rund 90 Prozent“ der Verfahren seien „wegen Eilbedürftigkeit und aus Geheimhaltungsgründen“ freihändig vergeben worden, heißt es dazu bei der FMSA. |
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| − | Die Behörde, die den Bankenrettungsfonds |
+ | Die Behörde, die den Bankenrettungsfonds SoFFin verwaltet, rechtfertigt die freihändige Vergabe, bei der sie selbst die Unternehmen aussucht, die ein Angebot machen dürfen, mit dem Unterschreiten betragsmäßiger Schwellenwerte. Bei anderen Mandaten habe sie von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, die bei „dringlichen zwingenden Gründen“ eine Vergabe ohne Wettbewerb erlaube. Nach Informationen des Handelsblatts aus gut informierten Kreisen sollen jedoch einige der Honorare im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich gelegen haben – und damit deutlich über dem ausschreibefreien Schwellenwert. Experten bezweifelten zudem, dass sich die FMSA bei der Auftragsvergabe in einer zeitlichen Zwangslage befunden habe.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/soffin-bankenretter-haben-millionen-auftraege-freihaendig-vergeben/7990512.html Bankenretter haben Millionen-Aufträge freihändig vergeben] Handelsblatt vom 27.03.2013, abgerufen am 29.03.2013</ref> <br /> |
| − | Bereits Ende Dezember 2010 rügte der [[Bundesrechnungshof]] den |
+ | Bereits Ende Dezember 2010 rügte der [[Bundesrechnungshof]] den SoFFin in einem vertraulichen Bericht wegen dem massiven Einsatz von externen Beratern. "Die Vertragsgestaltung" habe der SoFFin "oft im Wesentlichen" seinen Auftragnehmern überlassen, bemängelte der Rechnungshof. Den Unterlagen habe sich zum Teil "nicht entnehmen" lassen, warum man für die Aufgaben überhaupt "einen externen Berater benötigte". Überdies habe der SoFFin bei einzelnen Aufträgen "vergaberechtlich fragwürdig" gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet. Es sei auch "nicht immer" gelungen, "den Anschein von Interessenkonflikten" zu vermeiden.<ref>[http://www.stern.de/wirtschaft/news/ruege-vom-rechnungshof-berater-kassieren-bei-bankenrettung-ab-1671577.html Berater kassieren bei Bankenrettung ab] stern.de vom 6. April 2011, abgerufen am 31.03.2013</ref> |
===2010: Verkaufsauftrag für die WestLB an Friedrich Merz=== |
===2010: Verkaufsauftrag für die WestLB an Friedrich Merz=== |
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Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten. |
Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten. |
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== Einzelnachweise == |
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