CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement: Unterschied zwischen den Versionen
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Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die bilateralen Verhandlungen starteten im Jahr 2009 und sollen bis 2015 abgeschlossen werden. Die Befürworter des Abkommens erwarten ein Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten; dafür soll der Marktzugang beiderseits erleichtert und sogenannte Handelsbarrieren in vielen Bereichen abgebaut werden. Kritiker bezweifeln, dass dieser erhoffte Nutzen in der versprochenen Größenordnung eintritt und dieser sich gerecht verteilt: Sie sehen in erster Linie multinationale Unternehmen als Gewinner. CETA gilt als Blaupause für das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP), das zeitgleich (Stand: September 2014) verhandelt wird.
Inhaltsverzeichnis
Kerninhalte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass ein sehr großer Teil der Zölle und weiteren sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse zwischen Kanada und der EU abgebaut werden. Unter nichttarifären Handelshemmnissen werden etwa Regelungen verstanden, die den Absatz von von Produkten verhindern, die bislang nur in einer der Partnerzonen erlaubt sind. Fallbeipiele können Produkte mit bestimmten Chemikalien oder gentechnisch veränderte Nahrungsmittel sein. Das Abkommen beinhaltet dabei eine vertiefte Kooperation bei Regulierungen und einen Investitionsschutz für Unternehmen. Als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen sollen außerstaatliche Schiedsgerichte eingerichtet werden. Damit werden Unternehmen einseitig Klagerechte eingeräumt.[1]
Veröffentlichungen des Vertragstexts durch EU-Kommission und vorherige Leaks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 26. September 2014 hat die EU-Kommission den Vertrag veröffentlicht; das Dokument umfasst 1634 Seiten. [2] Zuvor gab es mehrere Veröffentlichungen von Texten, die Medien und NGOs zugespielt worden waren (sogenannte "Leaks"). Die ARD-Tagesschau veröffentlichte am 13. August 2014[3] den Text des Vertrages[4]. Weitere Texte werden auf der Seite Netzpolitik.org veröffentlicht.[5] Es gibt einen weiteren Text-Entwurf aus dem Februar 2012, der an die Öffentlichkeit durchgesickert ist.[6]
Gesetzgebungsprozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Akteure[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auf Seiten der Europäischen Union verhandelt die Kommission. Diese wird noch 2014 neu besetzt: Es gilt als sicher, dass Jean-Claude Juncker den Vorsitz übernimmt. Bislang dahin ist noch José Manuel Barroso Präsident der Europäischen Kommission; die Verhandlungsführer für die EU sind:
- Karel de Gucht, EU-Handelskommissar
- Philipp Dupuis, stell. Hauptverhandlungsführer
-
Mauro Petriccione, Verhandlungsführer des Generaldirektorats Handel
Verhandlungspartner auf der kanadischen Seite ist die Regierung, vertreten von Premierminister Stephen Harper. Verhandlungsführer für Kanada sind:
- Ed Fast, Minister für Internationalen Handel
- Steve Verheul, Hauptverhandlungsführer
- Ana Renart, stell. Hauptverhandlungsführerin
Die 21 Verhandlungsgruppen bestehen aus den Mitarbeitern der Europäischen Kommission, in erster Linie vertreten vom Generaldirektorat Handel, und dem Department of Foreign Affairs, Trade and Development Canada (DFATD).
40 Unterhändler stellte die EU, 60 kamen aus Kanada.[7]
Chronologie der Verhandlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bereits 1976 vereinbarten die EU und Kanada, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen: In der Folge gab es eine Vielzahl einzelner Abkommen. Seit 2008 wird immer deutlicher, dass beide Parteien ein umfassendes Freihandelsabkommen anstreben.[8]
Monat/ Jahr | Inhalt | Quelle |
---|---|---|
Oktober 2008 | Die EU und Kanada erstellten eine gemeinsame Studie, welche in ihren Grundsätzen den Beginn der Verhandlungen unterstützt. | [9] |
März 2009 | In einem gemeinsamem Report werden die erhofften Potenziale eines Freihandelsabkommens darlegt. | |
Mai 2009 | Die Verhandlungen zu CETA wurden im Rahmen des Kanada-EU-Gipfels in Prag (Tschechien) angekündigt. | |
Oktober 2009 | Die erste Verhandlungsrunde startete in Ottawa (Kanada). Es wurden ein Zeitrahmen sowie gemeinsame Verhandlungspositionen festgelegt. | |
Dezember 2010 | Der europäische sowie der kanadische Handelsminister trafen sich zu einer Bestandsaufnahme. | |
Oktober 2011 | Neun formale Verhandlungsrunden wurden abgeschlossen und eine Übereinkunft in allen Sektoren erzielt. | |
November 2012 | Der europäische sowie der kanadische Handelsminister trafen sich in Brüssel (Belgien), um eine weitere Bestandsaufnahme zu ziehen und über die verbleibenden Themen zu diskutieren. | |
Februar 2013 | Der europäische sowie der kanadische Handels- und Landwirtschaftsminister verhandelten in Ottawa über die letzten ausstehenden Themenbereiche. | |
Oktober 2013 | EU-Kommissionspräsident Barroso und Premierminister Harper verkündeten, dass beide Seiten eine Einigung über CETA erzielt haben. | |
25. September 2014 | offizielle Vorstellung des CETA-Verhandlungstextes während des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa |
Ratifizierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bis CETA in Krat treten kann, sind weitere Schritte notwendig. Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach sich im September bei ihrer Anhörung im EU-Parlament dagegen aus, den vorliegenden Entwurf noch einmal nachzuverhandeln.[10]
Am 25. September 2014 sollen EU-Kommissionspräsidend Barosso und der kanadische Premierminister Harper das Akbommen offiziel bekannt geben; anschließend beginnt die Ratifizierung. Sicher ist, dass auf Seiten der EU sowohl das Europäische Parlament wie auch der Ministerrat zustimmen müssen.[11]
Unklar ist bislang noch, ob die Parlamente in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ebenfalls ratifizieren müssen. Hierüber ist ein Streit zwischen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission entbrannt. Während die EU-Kommission dies nicht für nötig erachtet, vertritt der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags eine gegensätzliche Ansicht. Da das Abkommen auch Bereiche umfasse, die der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten unterliegen, sei es ein „gemischtes Abkommen“, dem der Bundestag per Gesetz zustimmen müsse.[12] Diese Haltung wird von einem weiteren Rechtsgutachten gestützt, dass von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Auftrag gegeben wurde. [13] In Kanada obliegt die Ratifikation nur der bundesstaatlichen Ebene[14], obwohl die Provinzen über einen hohes Maß an Autonomie verfügen.
Kritik an CETA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Abkommen wird von einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteueren von verschiedenen Standpunkten aus kritisiert.
Allgemein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein Bündnis aus europäischen und kanadischen NGOs haben in einer gemeinsamen Stellungnahme das Freihandelsabkommen kritisiert, weil dieses die Privatisierung des öffentlichen Sektors vorantreiben und Regulierungen im Gesundheits- sowie Sozialwesen und Umweltschutz schwächen und verhindern würde. Darüber hinaus unterhöhle CETA die demokratischen Rechte von Staaten und besonders die ihrer Bürger. Die Verhandlungen seien geheim und es gebe keinerlei Zugang für die Öffentlichkeit, sondern ausschließlich für Unternehmen. Zudem gebe es keine Informationen darüber, was verhandelt wird und wie der Stand der Verhandlungen ist.[15]
Eine zweite Stellungnahme wurde am 25. November 2013 veröffentlicht. Diesmal beteiligten sich auch amerikanische NGOs an dem Aufruf.[16] Kandadische Kritiker weisen auch darauf hin, dass die Entwicklung nach Abschluss des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen Kanada und USA als warnendes Beispiel angesehen werden kann. Ihrer Meinung nach sind die Vorteile wie Handelszuwächse nicht eingetreten. Denn beim Freihandel gebe es nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste. Der Havard Ökonom Dani Rodrik hat ausgerechnet, dass die Gewinne von einem Freihandelsabkommen für die USA gering seien. Für 51 Dollar Gewinn gebe es 50 Dollar Verlust aufgrund von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten. Ebenso ließe sich nicht bestätigen, dass diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, schnell wieder einen neuen finden. Eher seien Freihandelsabkommen so ausgelegt, Regulierungen und politische Rahmenbedingungen so verändert werden, dass multinationale Konzerne die eigentlichen Gewinner seien. Das gelte besonders vor dem Hintergrund, dass Investoren- sowie Unternehmensrechte ausgebaut und somit gegenüber demokratisch gewählten Regierungen stärker würden.[17]
Ein anderer Kritikpunkt bezieht sich auf Risiken im Bereich der Dienstleistungsliberalisierung. Demnach dürfte die kommunale Gestaltungshoheit bei der Daseinsvorsorge nicht durch einen Freihandel gefährdet werden. In einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden explizit Bereiche wie der ÖPNV, soziale Dienstleistungen oder die Wasserversorgung genannt, die nicht von einer Liberalisierung betroffen sein dürften. Die Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, eine Negativliste aufzustellen, derzufolge gewisse Bereiche ausdrücklich von einer Liberalisierung ausgeschlossen wären. Kritiker bemängeln die fehlende Flexibilität eines solchen Ansatzes, da diese Liste zukünftig nicht mehr erweiterbar sei. Auch könne man dann die Liberalisierung von Marktsektoren nur schwer rückgängig machen. Im Gegenzug wird eine Positivliste verlangt, in der explizit die Bereiche vermerkt werden sollen, für die ein Marktzugang ermöglicht werden soll.[18]
Das kanadische Trade Justice Network betont, dass es im Handel zwischen der EU und Kanada bereits jetzt nur wenige Barrieren für den Marktzugang gebe.[19]
Auswirkungen auf Finanzmarkt-Regulierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Trade Justice Network befürchtet, dass durch das Abkommen Regulierungen von Finanzdienstleistungen grundsätzliche in Frage gestellt werden. So könnten diese einer Prüfung auf ihre "Notwendigkeit" unterzogen werden. Sollte diese negativ ausfallen, wären sie von den Regierungen abzuschaffen. Bei der Welthandelsorganisation WTO gibt es eine vergleichbare Regelung: Dort legen die eingesetzten Gremien die Auswirkungen meist gegen die Regulierung aus.[20]
Auswirkungen auf die Rücknahme von Privatisierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut der ehemaligen Bundesjustitzministerin Herta Däubler-Gmelin legen die Formulierungen nahe, dass die Rücknahme gescheiterter Privatisierungen deutlich erschwert würden. Zudem gebe es in dem Bereich keine Positiv-Liste, die beschreibt, wo die CETA-Regulierungen gelten würden. Stattdessen gibt es eine Negativ-Liste, in der die Bereiche aufgelistet sind, die nicht von den Regulierungen betroffen sind. Sämtliche Neuentwicklungen würden dann automatisch unter die privatisierungsfreundliche CETA-Regel fallen. [21]
Intransparente Verhandlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei den Verhandlungen zu einem so umfassenden Abkommen werden unterschiedliche Interessensvertreter angehört. Kritiker bemängeln, dass die meisten der Gespräche nur mit Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden geführt werden. Zivilgesellschaftliche Akteure werden demnach selten angehört. Erschwerend käme hinzu, dass die Treffen zwischen den Unterhändlern und Lobbysiten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.[22]
Laut der kanadischen Regierung wurden im Verlauf der Verhandlungen regelmäßig „key stakeholders (Canadian industry, workers and small businesses)" konsultiert. Ebenfalls gab es direkt im Anschluss an die Verhandlungsrunden kontinuierlich Telefonkonferenzen zwischen dem Hauptverhandlungsführer Verheul und Interessenvertretern. Es ist nicht bekannt, mit wem über was gesprochen wurde. Die kanadische Regierung hebt dessen ungeachtet das besondere Maß an Transparenz gerade bei diesen Verhandlungen hervor. So stellt die kanadische Regierung einen groben Überblick über den Verhandlungsverlauf zur Verfügung und darüber hinaus noch eine 26-seitige Zusammenfassung über die erzielten Vereinbarungen. Doch auch hier fehlt es an Informationen über die einzelnen Verhandlungsrunden und die Namen der Lobbyisten, die angehört wurden.[9] Die EU gibt so gut wie keine Informationen über die Verhandlungen heraus. Auf der Webseite des Generaldirektorats finden sich lediglich allgemeine Informationen. Es gibt nicht einmal eine Chronologie der Verhandlungen oder allgemeine Informationen zu den Treffen zwischen Unterhändlern der EU und Lobbyisten.[23] Der Text des Vertrages ist immer noch nicht für die Europa-Parlamentarier einsehbar. Däubler-Gmelin weist darauf hin, dass den deutschen Bundesländern nur eine sehr kurze Zeit für Stellungnahmen eingeräumt wurde, obwohl der Text gravierend in ihre Zuständigkeiten und Rechte eingreife. Sie weist ferner darauf hin, dass bei zukünftigen Gesetzgebungen die Staaten dazu verpflichtet werden sollen, umfassend über ihre Gesetzgebung zu informieren - und so der Einfluss von Lobbyverbänden gestärkt werden soll. Dies beschreibt sie als Widerspruch zu der mangelnden Transparenz bei den jetzigen Verhandlungen.[24]
Lobbyeinflüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auf beiden Seiten haben vor allem Unternehmenslobbyisten einen einfachen Zugang zu den Verhandlungen. Es gibt mehrere Unternehmerverbände, die aktiv zu einer Unterzeichnung des Abkommens aufrufen und gleichzeitig an den Verhandlungen teilnehmen. So sprach sich der Präsident von Businesseurope, Jürgen R. Thumann, bei einer Veranstaltung der kanadischen Handelskammer für eine ambitionierte Kooperation bei Regulierungsfragen aus. Nach Auffassung von Thumann sind die kanadischen und europäischen Verhandlungsführer auf unternehmerischen Input angewiesen, weshalb die beiden Lobbygruppen ihre Regierungen bei den komplexen Verhandlungen unterstützen müssten. Ein weiterer Akteur ist das European Services Forum (ESF). Das ESF fordert unter anderem die Privatisierung der kanadischen Post sowie eine Schwächung der Finanzmarktregulierung in Kanada über das Abkommen. Ein ebenso lautstarker CETA-Unterstützer ist der Canada-EU Roundtable for Business, der sich beispielsweise für die Abschaffung von Handelsbarrieren im Bereich von genmodifizierten Lebensmitteln einsetzt.[25]
Weitere Akteure, die eine CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit betreiben:
- Das Projekt EU-Canada Partnership zielt auf eine Kooperation zwischen lokaler Wirtschaft und CETA-Verhandlern ab, dabei liegt ein Fokus auf dem Aspekt der regulatorischen Kooperation. Die Initiatoren kritisieren das „vociferous lobbying by a few anti-CETA groups" und wollen dem durch eine „media campaign in partnership with Postmedia Network" entgegenwirken. Dabei sollen „success stories" im Mittelpunkt stehen.[26]
- Die Kanzlei Dentons Canada LLP betreibt eine deutlich CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit. Sie veranstaltet regelmäßig Seminare, die die vermeintlichen Chancen und Gewinne des Abkommens für die lokale Wirtschaft herausstellen.[27] V. Peter Harder (Senior Policy Advisor bei Dentons) veröffentlichte zudem diverse Artikel, in denen er eine CETA-freundliche Position einnimmt und die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada betont. [28][29]
- Die Kanzlei Miller Thomson LLP organisiert Veranstaltungen über Themen wie die europäisch-kanadischen Wirtschaftsbeziehungen und CETA.[30][31] Außerdem ist die Kanzlei ein offizieller Sponsor der EU-Canada Partnership.[32]
- Auch die Kanzlei Blakes ist ein offizieller Sponsor der EU-Canada Partnership.[33] Außerdem bietet die Kanzlei ihre Expertise zu rechtlichen Umsetzungsfragen bezüglich CETA an und begrüßt im allgemeinen das Abkommen mit der EU.[34]
Klagerechte für Unternehmen (ISDS)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wie aus dem geleakten CETA-Dokument hervorgeht, beinhaltet das Abkommen ein Kapitel zum Investitionsschutz, dass unter anderem Konzernklagerechte für Unternehmen umfasst. Man spricht hier vom sogenannten Investor State Dispute Settlement (ISDS). Es bietet Unternehmen die Möglichkeit, gehttp://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140912IPR61965/html/Abgeordnete-gespalten-beim-Freihandelsabkommen-mit-Kanadagen Regulationen und Gesetze vorzugehen und dabei die demokratisch legitimierte Rechtssetzung zu umgehen. Aktuell laufen weltweit rund 500 solcher Verfahren.
Peter Fuchs, Vorstand im Verein PowerShift, hat die Regelungen umfassend und kritisch analysiert.[35] Kritiker sprechen hier von einer Art Auslagerung der Justiz an private Gerichte und sehen Grundrechtsentscheidungen nationaler und europäischer Gerichtshöfe in Gefahr.[21] Der Investitionsschutz für Unternehmen beinhaltet folgende Maßnahmen: Schutz vor Diskriminierung sowie Entschädigung vor direkter (z.B. Verlust von Besitztümern) und indirekter (z.B. Regelungen, Gesetze) Enteignung. Hierbei besteht die Gefahr, dass eine Androhung eines solchen Verfahrens ausreicht, um Gesetze zu verhindern.[36]
Die Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zeigen zudem, dass ISDS oftmals von Unternehmen missbraucht wird. Derzeit sieht sich Kanada einer Reihe von Klagen ausgesetzt. Der Staat ist nicht klageberechtigt und kann bei dieser Form der Privatjustiz nur Geld verlieren.[37]
Hinsichtlich des transatlantischen Freihandelsakommens TTIP hat die EU-Kommission - aufgrund des großen Drucks von Bürgerrechtsbewegungen - die Verhandlungen über ISDS vorerst ausgesetzt. Dessen ungeachtet sind sie im Entwurf des CETA-Textes enthalten. Es kann vermutet werden, dass sich amerikanische Firmen über die „Hintertür“ des CETA entsprechende Rechte in Europa sichern. Der Clou dabei ist, dass die Klagerechte auch für US-Firmen gelten, die einen Ableger in Kanada unterhalten - es ist sogar denkbar, dass sie nur zu diesem Zweck eine Zweigniederlassung gründen. Dadurch wäre durch CETA unerheblich, ob die Kritiker am TTIP-Abkommen die Aufnahme der Investorenschutz-Regelungen verhindern könnten.[38][24] Auch in einer Debatte im Europäischen Parlament im September 2014 standen diese Regulierungen im Zentrum der Kritik der Abgeordneten.[39]
Parallelen zum gescheiterten ACTA-Abkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wie aus einem geleakten Entwurf hervorgeht, beinhalte CETA Passagen, die eins zu eins aus dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) Text abgeschrieben seien.[40] Die Ratifikation dieses Abkommens scheiterte am massiven Protest zivilgesellschaftlicher Organisationen in vielen Ländern.
Studien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Pro[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Monat/ Jahr | Studie | Auftraggeber | Erstellt von | Quelle |
---|---|---|---|---|
Oktober 2008 | Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership | EU-Kommission und Regierung Kanadas | [41] | |
Februar 2011 | The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions | Canadian Generic Pharmaceutical Association (CGPA) | Paul Grootendorst und Aidan Hollis | [42] |
Juni 2011 | A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada | EU-Kommission | Colin Kirkpatrick et al. | [43] |
Contra[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Monat/ Jahr | Studie | Auftraggeber | Erstellt von | Quelle |
---|---|---|---|---|
April 2010 | Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services | Canadian Centre for Policy Alternatives | Scott Sinclair | [19] |
Oktober 2010 | Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy | Canadian Centre for Policy Alternatives | Jim Stanford | [44] |
Juli 2012 | The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement | The Council of Canadians | Stuart Trew | [45] |
Oktober 2012 | CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade? | Canadian Centre for Policy Alternatives | Angela Giles et al. | [46] |
August 2014 | Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Zusammenfassung und kritische Bewertung | ver.di | Thomas Fritz | [47] |
September 2014 | Making Sense of the CETA: An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreemen | Canadian Centre for Policy Alternatives | Scott Sinclair, Stuart Trew, Hadrian Mertins-Kirkwood | [48] |
Oktober 2010 | Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada | attac | Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst | [49] |
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Pressemitteilung vom 18.10.13, Europäische Kommission, abgerufen am 19. Februar 2014
- ↑ Consolidated CETA Text Webseite der Europäischen Kommission, 26.09.2014, zulsetzt abgerufen am 30. September 2014
- ↑ Freihandelsabkommen mit Kanada: Auf dem Weg in die Paralleljustiz, Nachricht vom 13.08.14, ARD, abgerufen am 15. August 2014
- ↑ NOTE FOR THE ATTENTION OF THETRADE POLICY COMMITTEE SUBJECT: CETA Consolidated text, PDF-Dokument auf Tagesschau.de vom 13.08.14, ARD, abgerufen am 14. August 2014
- ↑ Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente Netzpolitik.org, zuletzt besucht am 17. September 1014
- ↑ Canada-EU CETA Draft Consolidated Text, Februar 2012, abgerufen am 11. September 2014
- ↑ CETA negotiators, La Quadrature du Net Wiki, abgerufen am 20. März 2014
- ↑ Countries and regions: Canada, Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 20. März 2014
- ↑ 9,09,1 Canada Reaches Historic Trade Agreement with the European Union, Nachricht vom 18.10.13, Regierung Kanadas, abgerufen am 13. März 2014
- ↑ Freihandelsabkommen: Malmström gegen Nachverhandlungen bei Ceta, Der Tagesspiegel, 29.09.14, abgerufen am 30. September 2014
- ↑ EU-Canada free trade deal ‘opens door to environmental lawsuits’, EurActiv, 11.02.14, abgerufen am 11. März 2014
- ↑ Freihandelsabkommen mit Kanada: Eine gefährliche Blaupause, von Malte Kreutzfeldt, taz, 10.03.14, abgerufen am 11. März 2014
- ↑ EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada: Bundestag soll über CETA abstimmen, tagesschau.de, 22.9.2014, abgerufen am 30. September 2014
- ↑ Probing the pitfalls for CETA in the ratification process Brent Patterson auf rabble.ca, aufgerufen am 11. September 2014
- ↑ Free-trade agreement between the European Union and Canada: CORPORATIONS MUST NOT MAKE THE LAW, gemeinsame Stellungnahme von NGOs, Oktober 2011, abgerufen am 17. März 2014
- ↑ Stop the Corporate Giveaway! A transatlantic plea for sanity in the EU-Canada CETA negotiations, zweite gemeinsame Stellungnahme von NGOs, November 2013, abgerufen am 08.09.2014
- ↑ CETA undermines Canada’s ability to benefit from increased international trade, von John Jacobs et al., Canadian Centre for Policy Alternatives, 26.03.13, abgerufen am 11. März 2014
- ↑ [1], Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing , abgerufen am 12.06.2014
- ↑ 19,019,1 Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services, von Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives, April 2010, abgerufen am 14. März 2014
- ↑ CETA and Services, von David Robinson, Webseite des Trade Justice Network, abgerufen am 14. März 2014
- ↑ 21,021,1 CETA ist nicht zustimmungsfähig. Teil 2 des Gastbeitrags von Herta Däubler-Gmelin in der Zeit, 12. September 2014, zuletzt aufgerufen am 16. September 2014
- ↑ ABOUT CETA, Webseite des Trade Justice Network, abgerufen am 14. März 2014
- ↑ EU-Kommission: Countries and regions Canada, angerufen am 15. 9. 2014
- ↑ 24,024,1 CETA ist nicht zustimmungsfähig. Teil 1 des Gastbeitrags von Herta Däubler-Gmelin in der Zeit, 12. September 2014, zuletzt aufgerufen am 16. September 2014
- ↑ CETA and Corporate Lobbying: A trade deal by – and for – multinational corporations, The Council of Canadians, März 2012, abgerufen am 17. März 2014
- ↑ Internetpräsenz der EU-Canada Partnership, abgerufen am 24. Juni 2014
- ↑ Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) seminar, dentons.com, 29. Mai 2014, abgerufen am 18. Juni 2014
- ↑ Never mind the pessimists — we need a trade deal with the EU, Artikel des Dentons-Mitarbeiter V. Peter Harder auf ipolitics.ca, 22. Novmeber 2012, abgerufen am 18. Juni 2014
- ↑ It's time to seize the moment in Canada-EU trade negotiations, Artikel des Dentons-Mitarbeiter V. Peter Harder auf hilltimes.com, 14. März 2011, abgerufen am 18. Juni 2014
- ↑ Veranstaltungshinweise auf der Internetpräsenz von Miller Thomson LLP, abgerufen am 24. Juni 2014
- ↑ Veranstaltungshinweis des Canadian International Council, abgerufen am 24. Juni 2014
- ↑ Internetpräsenz der EU-Canada Partnership, abgerufen am 24. Juni 2014
- ↑ Internetpräsenz der EU-Canada Partnership, abgerufen am 24. Juni 2014
- ↑ Stellungnahme zu den CETA-Verhandlungen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Blakes, abgerufen am 24. Juni 2014
- ↑ CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie Peter Fuchs im Blog von Campact. 28. August 2014, zuletzt aufgerufen am 14. September 2014
- ↑ Schöner handeln - Was bringt das Freihandelsabkommen mit den USA?, Podcast, WDR5 Funkhausgespräche, 30.01.14, abgerufen am 11. März 2014
- ↑ Schattenjustiz: Im Namen des Geldes, Die Zeit, 10/2014, abgerufen am 11. März 2014
- ↑ Freihandelsabkommen: Angst vor „Zeitbomben“ für den Staatshaushalt, von Dietmar Neuerer, Handelsblatt, 25.01.2014, abgerufen am 27. März 2014
- ↑ Abgeordnete gespalten beim Freihandelsabkommen mit Kanada Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, 17.9.2014, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2014
- ↑ Der Ausverkauf von Grundrechten geht weiter, von Caro Mahn-Gauseweg, Handelsblatt, 11.03.2014, abgerufen am 12. März 2014
- ↑ Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership, gemeinsame Studie der EU-Kommission und der Regierung Kanadas, Oktober 2008, abgerufen am 14. März 2014
- ↑ The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions, von Paul Grootendorst und Aidan Hollis, Februar 2011, abgerufen am 17. März 2014
- ↑ A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada, vom Colin Kirkpatrick et al., Juni 2011, abgerufen am 14. März 2014
- ↑ Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy, von Jim Stanford, Canadian Centre for Policy Alternatives, Oktober 2010, abgerufen am 03.09.2014
- ↑ The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement, von Stuart Trew, Canadian Centre for Policy Alternatives, Juli 2012, abgerufen am 17. März 2014
- ↑ CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade?, von Angela Giles et al., Canadian Centre for Policy Alternatives, Oktober 2012, abgerufen am 17. März 2014
- ↑ [2], von Thomas Fritz, ver.di, August 2014, zuletzt abgerufen am 1. Oktober 2014
- ↑ Making Sense of the CETA: An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement, herausgegeben von von Scott Sinclair, Stuart Trew und Hadrian Mertins-Kirkwood, Canadian Centre for Policy Alternatives, September 2014, abgerufen am 30. September 2014
- ↑ https://www.dropbox.com/s/93jvbjietstmxop/CETA-Rechtsgutachten_Oktober%202014_Fischer-Lescano%20Uni%20Bremen.pdf?dl=0 Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada, aufgerufen am 31.10.14.
Das '''Comprehensive Economic and Trade Agreement''' (CETA) ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die bilateralen Verhandlungen starteten im Jahr 2009 und sollen bis 2015 abgeschlossen werden. Die Befürworter des Abkommens erwarten ein Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten; dafür soll der Marktzugang beiderseits erleichtert und sogenannte Handelsbarrieren in vielen Bereichen abgebaut werden. Kritiker bezweifeln, dass dieser erhoffte Nutzen in der versprochenen Größenordnung eintritt und dieser sich gerecht verteilt: Sie sehen in erster Linie multinationale Unternehmen als Gewinner. CETA gilt als Blaupause für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU]] (TTIP), das zeitgleich (Stand: September 2014) verhandelt wird. == Kerninhalte == Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass ein sehr großer Teil der Zölle und weiteren sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse zwischen Kanada und der EU abgebaut werden. Unter nichttarifären Handelshemmnissen werden etwa Regelungen verstanden, die den Absatz von von Produkten verhindern, die bislang nur in einer der Partnerzonen erlaubt sind. Fallbeipiele können Produkte mit bestimmten Chemikalien oder gentechnisch veränderte Nahrungsmittel sein. Das Abkommen beinhaltet dabei eine vertiefte Kooperation bei Regulierungen und einen Investitionsschutz für Unternehmen. Als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen sollen außerstaatliche Schiedsgerichte eingerichtet werden. Damit werden Unternehmen einseitig Klagerechte eingeräumt.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-911_de.htm Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada], Pressemitteilung vom 18.10.13, Europäische Kommission, abgerufen am 19. Februar 2014</ref> ===Veröffentlichungen des Vertragstexts durch EU-Kommission und vorherige Leaks=== Am 26. September 2014 hat die EU-Kommission den Vertrag veröffentlicht; das Dokument umfasst 1634 Seiten. <ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf Consolidated CETA Text] Webseite der Europäischen Kommission, 26.09.2014, zulsetzt abgerufen am 30. September 2014</ref> Zuvor gab es mehrere Veröffentlichungen von Texten, die Medien und NGOs zugespielt worden waren (sogenannte "Leaks"). Die ARD-Tagesschau veröffentlichte am 13. August 2014<ref name="tagesschau">[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html Freihandelsabkommen mit Kanada: Auf dem Weg in die Paralleljustiz], Nachricht vom 13.08.14, ARD, abgerufen am 15. August 2014</ref> den Text des Vertrages<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-dokument-101.pdf NOTE FOR THE ATTENTION OF THETRADE POLICY COMMITTEE SUBJECT: CETA Consolidated text], PDF-Dokument auf Tagesschau.de vom 13.08.14, ARD, abgerufen am 14. August 2014</ref>. Weitere Texte werden auf der Seite Netzpolitik.org veröffentlicht.<ref>[https://netzpolitik.org/2014/europaeisch-kanadisches-freihandelsabkommen-wir-veroeffentlichen-saemtliche-geheime-ceta-dokumente/ Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente] Netzpolitik.org, zuletzt besucht am 17. September 1014</ref> Es gibt einen weiteren Text-Entwurf aus dem Februar 2012, der an die Öffentlichkeit durchgesickert ist.<ref>[http://www.tradejustice.ca/wp-content/uploads/2013/10/CETA-Text-February-2012.doc Canada-EU CETA Draft Consolidated Text], Februar 2012, abgerufen am 11. September 2014</ref> == Gesetzgebungsprozess == === Akteure === Auf Seiten der Europäischen Union verhandelt die Kommission. Diese wird noch 2014 neu besetzt: Es gilt als sicher, dass Jean-Claude Juncker den Vorsitz übernimmt. Bislang dahin ist noch José Manuel Barroso Präsident der [[Europäische Kommission | Europäischen Kommission]]; die Verhandlungsführer für die EU sind:<br/> *Karel de Gucht, EU-Handelskommissar *Philipp Dupuis, stell. Hauptverhandlungsführer *Mauro Petriccione, Verhandlungsführer des Generaldirektorats Handel<br/> Verhandlungspartner auf der kanadischen Seite ist die Regierung, vertreten von Premierminister Stephen Harper. Verhandlungsführer für Kanada sind:<br/> *Ed Fast, Minister für Internationalen Handel *Steve Verheul, Hauptverhandlungsführer *Ana Renart, stell. Hauptverhandlungsführerin Die 21 Verhandlungsgruppen bestehen aus den Mitarbeitern der Europäischen Kommission, in erster Linie vertreten vom Generaldirektorat Handel, und dem Department of Foreign Affairs, Trade and Development Canada (DFATD).<br/> 40 Unterhändler stellte die EU, 60 kamen aus Kanada.<ref>[http://www.laquadrature.net/wiki/CETA_negotiators CETA negotiators], La Quadrature du Net Wiki, abgerufen am 20. März 2014</ref> === Chronologie der Verhandlungen === Bereits 1976 vereinbarten die EU und Kanada, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen: In der Folge gab es eine Vielzahl einzelner Abkommen. Seit 2008 wird immer deutlicher, dass beide Parteien ein umfassendes Freihandelsabkommen anstreben.<ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/canada/ Countries and regions: Canada], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 20. März 2014</ref> {| border="1" cellspacing="0" cellpadding="5" ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Monat/ Jahr''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Inhalt''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Quelle''' |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Oktober 2008 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Die EU und Kanada erstellten eine gemeinsame Studie, welche in ihren Grundsätzen den Beginn der Verhandlungen unterstützt. | style="border: 1px solid #aaaaaa;" rowspan="9"|<ref name="Canada">[http://www.actionplan.gc.ca/en/news/ceta-aecg/canada-reaches-historic-trade-agreement-european Canada Reaches Historic Trade Agreement with the European Union], Nachricht vom 18.10.13, Regierung Kanadas, abgerufen am 13. März 2014</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|März 2009 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|In einem gemeinsamem Report werden die erhofften Potenziale eines Freihandelsabkommens darlegt. |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mai 2009 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Die Verhandlungen zu CETA wurden im Rahmen des Kanada-EU-Gipfels in Prag (Tschechien) angekündigt. |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Oktober 2009 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Die erste Verhandlungsrunde startete in Ottawa (Kanada). Es wurden ein Zeitrahmen sowie gemeinsame Verhandlungspositionen festgelegt. |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Dezember 2010 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Der europäische sowie der kanadische Handelsminister trafen sich zu einer Bestandsaufnahme. |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Oktober 2011 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Neun formale Verhandlungsrunden wurden abgeschlossen und eine Übereinkunft in allen Sektoren erzielt. |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|November 2012 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Der europäische sowie der kanadische Handelsminister trafen sich in Brüssel (Belgien), um eine weitere Bestandsaufnahme zu ziehen und über die verbleibenden Themen zu diskutieren. |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Februar 2013 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Der europäische sowie der kanadische Handels- und Landwirtschaftsminister verhandelten in Ottawa über die letzten ausstehenden Themenbereiche. |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Oktober 2013 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|EU-Kommissionspräsident Barroso und Premierminister Harper verkündeten, dass beide Seiten eine Einigung über CETA erzielt haben. |- |style="border: 1px solid #aaaaaa;"| 25. September 2014 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| offizielle Vorstellung des CETA-Verhandlungstextes während des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa |- |} ===Ratifizierung=== Bis CETA in Krat treten kann, sind weitere Schritte notwendig. Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach sich im September bei ihrer Anhörung im EU-Parlament dagegen aus, den vorliegenden Entwurf noch einmal nachzuverhandeln.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-malmstroem-gegen-nachverhandlungen-bei-ceta/10770530.html Freihandelsabkommen: Malmström gegen Nachverhandlungen bei Ceta], Der Tagesspiegel, 29.09.14, abgerufen am 30. September 2014</ref><br/> Am 25. September 2014 sollen EU-Kommissionspräsidend Barosso und der kanadische Premierminister Harper das Akbommen offiziel bekannt geben; anschließend beginnt die Ratifizierung. Sicher ist, dass auf Seiten der EU sowohl das Europäische Parlament wie auch der Ministerrat zustimmen müssen.<ref>[http://www.euractiv.com/trade/eu-canada-free-trade-deal-opens-news-533400 EU-Canada free trade deal ‘opens door to environmental lawsuits’], EurActiv, 11.02.14, abgerufen am 11. März 2014</ref><br/> Unklar ist bislang noch, ob die Parlamente in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ebenfalls ratifizieren müssen. Hierüber ist ein Streit zwischen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission entbrannt. Während die EU-Kommission dies nicht für nötig erachtet, vertritt der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags eine gegensätzliche Ansicht. Da das Abkommen auch Bereiche umfasse, die der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten unterliegen, sei es ein „gemischtes Abkommen“, dem der Bundestag per Gesetz zustimmen müsse.<ref>[http://www.taz.de/Freihandelsabkommen-mit-Kanada/!134578/ Freihandelsabkommen mit Kanada: Eine gefährliche Blaupause], von Malte Kreutzfeldt, taz, 10.03.14, abgerufen am 11. März 2014</ref> Diese Haltung wird von einem weiteren Rechtsgutachten gestützt, dass von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Auftrag gegeben wurde. <ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-114.html EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada: Bundestag soll über CETA abstimmen], tagesschau.de, 22.9.2014, abgerufen am 30. September 2014</ref> In Kanada obliegt die Ratifikation nur der bundesstaatlichen Ebene<ref>[http://rabble.ca/blogs/bloggers/brent-patterson/2014/08/probing-pitfalls-ceta-ratification-process Probing the pitfalls for CETA in the ratification process] Brent Patterson auf rabble.ca, aufgerufen am 11. September 2014</ref>, obwohl die Provinzen über einen hohes Maß an Autonomie verfügen. == Kritik an CETA == Das Abkommen wird von einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteueren von verschiedenen Standpunkten aus kritisiert. === Allgemein === Ein Bündnis aus europäischen und kanadischen NGOs haben in einer gemeinsamen Stellungnahme das Freihandelsabkommen kritisiert, weil dieses die Privatisierung des öffentlichen Sektors vorantreiben und Regulierungen im Gesundheits- sowie Sozialwesen und Umweltschutz schwächen und verhindern würde. Darüber hinaus unterhöhle CETA die demokratischen Rechte von Staaten und besonders die ihrer Bürger. Die Verhandlungen seien geheim und es gebe keinerlei Zugang für die Öffentlichkeit, sondern ausschließlich für Unternehmen. Zudem gebe es keine Informationen darüber, was verhandelt wird und wie der Stand der Verhandlungen ist.<ref>[http://www.tradejustice.ca/wp-content/uploads/2013/08/EUCAN_DECLARATION_EN.pdf Free-trade agreement between the European Union and Canada: CORPORATIONS MUST NOT MAKE THE LAW], gemeinsame Stellungnahme von NGOs, Oktober 2011, abgerufen am 17. März 2014</ref><br/> Eine zweite Stellungnahme wurde am 25. November 2013 veröffentlicht. Diesmal beteiligten sich auch amerikanische NGOs an dem Aufruf.<ref>[http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/06/stop_the_corporate_giveaway_-_a_transatlantic_plea_for_sanity_in_the_eu-canada_ceta_negotiations.pdf Stop the Corporate Giveaway! A transatlantic plea for sanity in the EU-Canada CETA negotiations], zweite gemeinsame Stellungnahme von NGOs, November 2013, abgerufen am 08.09.2014</ref> Kandadische Kritiker weisen auch darauf hin, dass die Entwicklung nach Abschluss des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen Kanada und USA als warnendes Beispiel angesehen werden kann. Ihrer Meinung nach sind die Vorteile wie Handelszuwächse nicht eingetreten. Denn beim Freihandel gebe es nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste. Der Havard Ökonom Dani Rodrik hat ausgerechnet, dass die Gewinne von einem Freihandelsabkommen für die USA gering seien. Für 51 Dollar Gewinn gebe es 50 Dollar Verlust aufgrund von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten. Ebenso ließe sich nicht bestätigen, dass diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, schnell wieder einen neuen finden. Eher seien Freihandelsabkommen so ausgelegt, Regulierungen und politische Rahmenbedingungen so verändert werden, dass multinationale Konzerne die eigentlichen Gewinner seien. Das gelte besonders vor dem Hintergrund, dass Investoren- sowie Unternehmensrechte ausgebaut und somit gegenüber demokratisch gewählten Regierungen stärker würden.<ref>[https://www.policyalternatives.ca/publications/commentary/ceta-undermines-canada’s-ability-benefit-increased-international-trade CETA undermines Canada’s ability to benefit from increased international trade], von John Jacobs et al., Canadian Centre for Policy Alternatives, 26.03.13, abgerufen am 11. März 2014</ref> Ein anderer Kritikpunkt bezieht sich auf Risiken im Bereich der Dienstleistungsliberalisierung. Demnach dürfte die ''kommunale Gestaltungshoheit bei der Daseinsvorsorge'' nicht durch einen Freihandel gefährdet werden. In einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden explizit Bereiche wie der ÖPNV, soziale Dienstleistungen oder die Wasserversorgung genannt, die nicht von einer Liberalisierung betroffen sein dürften. Die Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, eine Negativliste aufzustellen, derzufolge gewisse Bereiche ausdrücklich von einer Liberalisierung ausgeschlossen wären. Kritiker bemängeln die fehlende Flexibilität eines solchen Ansatzes, da diese Liste zukünftig nicht mehr erweiterbar sei. Auch könne man dann die Liberalisierung von Marktsektoren nur schwer rückgängig machen. Im Gegenzug wird eine Positivliste verlangt, in der explizit die Bereiche vermerkt werden sollen, für die ein Marktzugang ermöglicht werden soll.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801457.pdf], Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing , abgerufen am 12.06.2014</ref><br/> Das kanadische Trade Justice Network betont, dass es im Handel zwischen der EU und Kanada bereits jetzt nur wenige Barrieren für den Marktzugang gebe.<ref name="Scott">[http://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/reports/docs/Negotiating%20From%20Weakness%20EU%20Canada.pdf Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services], von Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives, April 2010, abgerufen am 14. März 2014</ref> ===Auswirkungen auf Finanzmarkt-Regulierung=== Das Trade Justice Network befürchtet, dass durch das Abkommen Regulierungen von Finanzdienstleistungen grundsätzliche in Frage gestellt werden. So könnten diese einer Prüfung auf ihre "Notwendigkeit" unterzogen werden. Sollte diese negativ ausfallen, wären sie von den Regierungen abzuschaffen. Bei der Welthandelsorganisation WTO gibt es eine vergleichbare Regelung: Dort legen die eingesetzten Gremien die Auswirkungen meist gegen die Regulierung aus.<ref>[http://www.tradejustice.ca/about-ceta/ceta-and-services/ CETA and Services], von David Robinson, Webseite des Trade Justice Network, abgerufen am 14. März 2014</ref> ===Auswirkungen auf die Rücknahme von Privatisierungen=== Laut der ehemaligen Bundesjustitzministerin Herta Däubler-Gmelin legen die Formulierungen nahe, dass die Rücknahme gescheiterter Privatisierungen deutlich erschwert würden. Zudem gebe es in dem Bereich keine Positiv-Liste, die beschreibt, wo die CETA-Regulierungen gelten würden. Stattdessen gibt es eine Negativ-Liste, in der die Bereiche aufgelistet sind, die nicht von den Regulierungen betroffen sind. Sämtliche Neuentwicklungen würden dann automatisch unter die privatisierungsfreundliche CETA-Regel fallen. <ref name="daeubler-gmelin2"></ref> === Intransparente Verhandlungen === Bei den Verhandlungen zu einem so umfassenden Abkommen werden unterschiedliche Interessensvertreter angehört. Kritiker bemängeln, dass die meisten der Gespräche nur mit Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden geführt werden. Zivilgesellschaftliche Akteure werden demnach selten angehört. Erschwerend käme hinzu, dass die Treffen zwischen den Unterhändlern und Lobbysiten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.<ref>[http://www.tradejustice.ca/about-ceta/ ABOUT CETA], Webseite des Trade Justice Network, abgerufen am 14. März 2014</ref><br/> Laut der kanadischen Regierung wurden im Verlauf der Verhandlungen regelmäßig „key stakeholders (Canadian industry, workers and small businesses)" konsultiert. Ebenfalls gab es direkt im Anschluss an die Verhandlungsrunden kontinuierlich Telefonkonferenzen zwischen dem Hauptverhandlungsführer Verheul und Interessenvertretern. Es ist nicht bekannt, mit wem über was gesprochen wurde. Die kanadische Regierung hebt dessen ungeachtet das besondere Maß an Transparenz gerade bei diesen Verhandlungen hervor. So stellt die kanadische Regierung einen groben Überblick über den Verhandlungsverlauf zur Verfügung und darüber hinaus noch eine 26-seitige Zusammenfassung über die erzielten Vereinbarungen. Doch auch hier fehlt es an Informationen über die einzelnen Verhandlungsrunden und die Namen der Lobbyisten, die angehört wurden.<ref name="Canada"/> Die EU gibt so gut wie keine Informationen über die Verhandlungen heraus. Auf der Webseite des Generaldirektorats finden sich lediglich allgemeine Informationen. Es gibt nicht einmal eine Chronologie der Verhandlungen oder allgemeine Informationen zu den Treffen zwischen Unterhändlern der EU und Lobbyisten.<ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/canada/ EU-Kommission: Countries and regions Canada], angerufen am 15. 9. 2014</ref> Der Text des Vertrages ist immer noch nicht für die Europa-Parlamentarier einsehbar. Däubler-Gmelin weist darauf hin, dass den deutschen Bundesländern nur eine sehr kurze Zeit für Stellungnahmen eingeräumt wurde, obwohl der Text gravierend in ihre Zuständigkeiten und Rechte eingreife. Sie weist ferner darauf hin, dass bei zukünftigen Gesetzgebungen die Staaten dazu verpflichtet werden sollen, umfassend über ihre Gesetzgebung zu informieren - und so der Einfluss von Lobbyverbänden gestärkt werden soll. Dies beschreibt sie als Widerspruch zu der mangelnden Transparenz bei den jetzigen Verhandlungen.<ref name="daeubler-gmelin">[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/freihandelsabkommen-ceta-ttip CETA ist nicht zustimmungsfähig. Teil 1 des Gastbeitrags von Herta Däubler-Gmelin in der Zeit], 12. September 2014, zuletzt aufgerufen am 16. September 2014</ref> === Lobbyeinflüsse === Auf beiden Seiten haben vor allem Unternehmenslobbyisten einen einfachen Zugang zu den Verhandlungen. Es gibt mehrere Unternehmerverbände, die aktiv zu einer Unterzeichnung des Abkommens aufrufen und gleichzeitig an den Verhandlungen teilnehmen. So sprach sich der Präsident von [[Businesseurope]], Jürgen R. Thumann, bei einer Veranstaltung der [[kanadischen Handelskammer]] für eine ambitionierte Kooperation bei Regulierungsfragen aus. Nach Auffassung von Thumann sind die kanadischen und europäischen Verhandlungsführer auf unternehmerischen Input angewiesen, weshalb die beiden Lobbygruppen ihre Regierungen bei den komplexen Verhandlungen unterstützen müssten. Ein weiterer Akteur ist das [[European Services Forum]] (ESF). Das ESF fordert unter anderem die Privatisierung der kanadischen Post sowie eine Schwächung der Finanzmarktregulierung in Kanada über das Abkommen. Ein ebenso lautstarker CETA-Unterstützer ist der [[Canada-EU Roundtable for Business]], der sich beispielsweise für die Abschaffung von Handelsbarrieren im Bereich von genmodifizierten Lebensmitteln einsetzt.<ref>[http://www.canadians.org/sites/default/files/publications/CETA-corporations-1010.pdf CETA and Corporate Lobbying: A trade deal by – and for – multinational corporations], The Council of Canadians, März 2012, abgerufen am 17. März 2014</ref> Weitere Akteure, die eine CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit betreiben: *Das Projekt [[EU-Canada Partnership]] zielt auf eine Kooperation zwischen lokaler Wirtschaft und CETA-Verhandlern ab, dabei liegt ein Fokus auf dem Aspekt der regulatorischen Kooperation. Die Initiatoren kritisieren das „vociferous lobbying by a few anti-CETA groups" und wollen dem durch eine „media campaign in partnership with Postmedia Network" entgegenwirken. Dabei sollen „success stories" im Mittelpunkt stehen.<ref>[http://eu-canada.com/about/ Internetpräsenz der EU-Canada Partnership], abgerufen am 24. Juni 2014</ref> *Die Kanzlei [[Dentons Canada LLP]] betreibt eine deutlich CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit. Sie veranstaltet regelmäßig Seminare, die die vermeintlichen Chancen und Gewinne des Abkommens für die lokale Wirtschaft herausstellen.<ref>[http://www.dentons.com/en/whats-different-about-dentons/connecting-you-to-talented-lawyers-around-the-globe/events/2014/may/29/canada-european-union-comprehensive-economic-and-trade-agreement Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) seminar], dentons.com, 29. Mai 2014, abgerufen am 18. Juni 2014</ref> V. Peter Harder (Senior Policy Advisor bei Dentons) veröffentlichte zudem diverse Artikel, in denen er eine CETA-freundliche Position einnimmt und die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada betont. <ref>[http://www.ipolitics.ca/2012/11/22/never-mind-the-pessimists-we-need-a-trade-deal-with-the-eu/ Never mind the pessimists — we need a trade deal with the EU], Artikel des Dentons-Mitarbeiter V. Peter Harder auf ipolitics.ca, 22. Novmeber 2012, abgerufen am 18. Juni 2014</ref> <ref>[http://www.hilltimes.com/opinion-piece/opinion/2011/03/14/its-time-to-seize-the-moment-in-canada-eu-trade-negotiations/25647 It's time to seize the moment in Canada-EU trade negotiations], Artikel des Dentons-Mitarbeiter V. Peter Harder auf hilltimes.com, 14. März 2011, abgerufen am 18. Juni 2014</ref> *Die Kanzlei [[Miller Thomson LLP]] organisiert Veranstaltungen über Themen wie die europäisch-kanadischen Wirtschaftsbeziehungen und CETA.<ref>[http://www.millerthomson.com/en/our-services/international-trade-customs-and-commodity/events Veranstaltungshinweise auf der Internetpräsenz von Miller Thomson LLP], abgerufen am 24. Juni 2014</ref> <ref>[http://cictoronto.ca/images/CIC_Canada_EU_final.pdf Veranstaltungshinweis des Canadian International Council], abgerufen am 24. Juni 2014</ref> Außerdem ist die Kanzlei ein offizieller Sponsor der [[EU-Canada Partnership]].<ref>[http://eu-canada.com/ Internetpräsenz der EU-Canada Partnership], abgerufen am 24. Juni 2014</ref> *Auch die Kanzlei [[Blakes]] ist ein offizieller Sponsor der [[EU-Canada Partnership]].<ref>[http://eu-canada.com/ Internetpräsenz der EU-Canada Partnership], abgerufen am 24. Juni 2014</ref> Außerdem bietet die Kanzlei ihre Expertise zu rechtlichen Umsetzungsfragen bezüglich CETA an und begrüßt im allgemeinen das Abkommen mit der EU.<ref>[http://www.blakes.com/mobile/bulletins/pages/details.aspx?bulletinid=1823 Stellungnahme zu den CETA-Verhandlungen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Blakes], abgerufen am 24. Juni 2014</ref> === Klagerechte für Unternehmen (ISDS) === Wie aus dem geleakten CETA-Dokument hervorgeht, beinhaltet das Abkommen ein Kapitel zum Investitionsschutz, dass unter anderem Konzernklagerechte für Unternehmen umfasst. Man spricht hier vom sogenannten Investor State Dispute Settlement (ISDS). Es bietet Unternehmen die Möglichkeit, gehttp://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140912IPR61965/html/Abgeordnete-gespalten-beim-Freihandelsabkommen-mit-Kanadagen Regulationen und Gesetze vorzugehen und dabei die demokratisch legitimierte Rechtssetzung zu umgehen. Aktuell laufen weltweit rund 500 solcher Verfahren.<br/> Peter Fuchs, Vorstand im Verein [http://power-shift.de/ PowerShift], hat die Regelungen umfassend und kritisch analysiert.<ref>[http://blog.campact.de/2014/08/ceta-eine-investoren-waffe-gegen-die-demokratie/ CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie] Peter Fuchs im Blog von Campact. 28. August 2014, zuletzt aufgerufen am 14. September 2014</ref> Kritiker sprechen hier von einer Art Auslagerung der Justiz an private Gerichte und sehen Grundrechtsentscheidungen nationaler und europäischer Gerichtshöfe in Gefahr.<ref name="daeubler-gmelin2">[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/freihandelsabkommen-ceta-ttip/seite-2 CETA ist nicht zustimmungsfähig. Teil 2 des Gastbeitrags von Herta Däubler-Gmelin in der Zeit], 12. September 2014, zuletzt aufgerufen am 16. September 2014</ref> Der Investitionsschutz für Unternehmen beinhaltet folgende Maßnahmen: Schutz vor Diskriminierung sowie Entschädigung vor direkter (z.B. Verlust von Besitztümern) und indirekter (z.B. Regelungen, Gesetze) Enteignung. Hierbei besteht die Gefahr, dass eine Androhung eines solchen Verfahrens ausreicht, um Gesetze zu verhindern.<ref name="Pia">[http://www1.wdr.de/radio/podcasts/wdr5/funkhausgespraeche136.html Schöner handeln - Was bringt das Freihandelsabkommen mit den USA?], Podcast, WDR5 Funkhausgespräche, 30.01.14, abgerufen am 11. März 2014</ref><br/> Die Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zeigen zudem, dass ISDS oftmals von Unternehmen missbraucht wird. Derzeit sieht sich Kanada einer Reihe von Klagen ausgesetzt. Der Staat ist nicht klageberechtigt und kann bei dieser Form der Privatjustiz nur Geld verlieren.<ref>[http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz Schattenjustiz: Im Namen des Geldes], Die Zeit, 10/2014, abgerufen am 11. März 2014</ref><br/> Hinsichtlich des transatlantischen Freihandelsakommens [[TTIP]] hat die EU-Kommission - aufgrund des großen Drucks von Bürgerrechtsbewegungen - die Verhandlungen über ISDS vorerst ausgesetzt. Dessen ungeachtet sind sie im Entwurf des CETA-Textes enthalten. Es kann vermutet werden, dass sich amerikanische Firmen über die „Hintertür“ des CETA entsprechende Rechte in Europa sichern. Der Clou dabei ist, dass die Klagerechte auch für US-Firmen gelten, die einen Ableger in Kanada unterhalten - es ist sogar denkbar, dass sie nur zu diesem Zweck eine Zweigniederlassung gründen. Dadurch wäre durch CETA unerheblich, ob die Kritiker am [[TTIP]]-Abkommen die Aufnahme der Investorenschutz-Regelungen verhindern könnten.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freihandelsabkommen-angst-vor-zeitbomben-fuer-den-staatshaushalt/9383024.html Freihandelsabkommen: Angst vor „Zeitbomben“ für den Staatshaushalt], von Dietmar Neuerer, Handelsblatt, 25.01.2014, abgerufen am 27. März 2014</ref> <ref name="daeubler-gmelin"></ref> Auch in einer Debatte im Europäischen Parlament im September 2014 standen diese Regulierungen im Zentrum der Kritik der Abgeordneten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140912IPR61965/html/Abgeordnete-gespalten-beim-Freihandelsabkommen-mit-Kanada Abgeordnete gespalten beim Freihandelsabkommen mit Kanada] Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, 17.9.2014, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2014</ref> === Parallelen zum gescheiterten ACTA-Abkommen === Wie aus einem geleakten Entwurf hervorgeht, beinhalte CETA Passagen, die eins zu eins aus dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement ([[ACTA]]) Text abgeschrieben seien.<ref>[http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/apo/ausserparlamentarische-opposition-der-ausverkauf-von-grundrechten-geht-weiter/9598672.html Der Ausverkauf von Grundrechten geht weiter], von Caro Mahn-Gauseweg, Handelsblatt, 11.03.2014, abgerufen am 12. März 2014</ref> Die Ratifikation dieses Abkommens scheiterte am massiven Protest zivilgesellschaftlicher Organisationen in vielen Ländern. == Studien == === Pro === {| style="width: 100%" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5" ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Monat/ Jahr''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Studie''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Auftraggeber''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Erstellt von''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Quelle''' |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Oktober 2008 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|EU-Kommission und Regierung Kanadas | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_141032.pdf Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership], gemeinsame Studie der EU-Kommission und der Regierung Kanadas, Oktober 2008, abgerufen am 14. März 2014</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Februar 2011 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Canadian Generic Pharmaceutical Association (CGPA) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Paul Grootendorst und Aidan Hollis | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref>[http://www.canadiangenerics.ca/en/news/docs/02.07.11CETAEconomicImpactAssessment-FinalEnglish11.pdf The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions], von Paul Grootendorst und Aidan Hollis, Februar 2011, abgerufen am 17. März 2014</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Juni 2011 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|EU-Kommission | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Colin Kirkpatrick et al. | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/september/tradoc_148201.pdf A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada], vom Colin Kirkpatrick et al., Juni 2011, abgerufen am 14. März 2014</ref> |- |} === Contra === {| style="width: 100%" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5" ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Monat/ Jahr''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Studie''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Auftraggeber''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Erstellt von''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Quelle''' |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|April 2010 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Canadian Centre for Policy Alternatives | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Scott Sinclair | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref name="Scott"/> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Oktober 2010 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Canadian Centre for Policy Alternatives | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Jim Stanford | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref>[http://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/National%20Office/2010/10/Out_of_Equilibrium.pdf Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy], von Jim Stanford, Canadian Centre for Policy Alternatives, Oktober 2010, abgerufen am 03.09.2014</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Juli 2012 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|The Council of Canadians | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Stuart Trew | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref>[http://www.canadians.org/sites/default/files/publications/CETADeceptionreport-finalJuly2012.pdf The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement], von Stuart Trew, Canadian Centre for Policy Alternatives, Juli 2012, abgerufen am 17. März 2014</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Oktober 2012 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade? | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Canadian Centre for Policy Alternatives | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Angela Giles et al. | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref>[http://www.canadians.org/sites/default/files/publications/CETA%20and%20Nova%20Scotia.pdf CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade?], von Angela Giles et al., Canadian Centre for Policy Alternatives, Oktober 2012, abgerufen am 17. März 2014</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|August 2014 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Zusammenfassung und kritische Bewertung | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|ver.di | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Thomas Fritz | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref>[http://www.epb.uni-hamburg.de/erzwiss/lohmann/Fritz_CETA-Zusammenfassung.pdf], von Thomas Fritz, ver.di, August 2014, zuletzt abgerufen am 1. Oktober 2014</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|September 2014 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Making Sense of the CETA: An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreemen | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Canadian Centre for Policy Alternatives | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Scott Sinclair, Stuart Trew, Hadrian Mertins-Kirkwood | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref>[http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/09/Making-Sense-of-the-CETA-Analysis-CCPA-and-otherNGOs-25Sept-2014.pdf Making Sense of the CETA: An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement], herausgegeben von von Scott Sinclair, Stuart Trew und Hadrian Mertins-Kirkwood, Canadian Centre for Policy Alternatives, September 2014, abgerufen am 30. September 2014</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Oktober 2010 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|attac | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref>[https://www.dropbox.com/s/93jvbjietstmxop/CETA-Rechtsgutachten_Oktober%202014_Fischer-Lescano%20Uni%20Bremen.pdf?dl=0| Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada], aufgerufen am 31.10.14.</ref> |} {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Gesetz]] [[Kategorie:CETA]] [[Kategorie:EU]] [[Kategorie:Kanada]]
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