Expertengruppen der EU-Kommission

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Expertengruppen der EU-Kommission (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) sind vor der eigentlichen Gesetzgebung tätig.
sind von Unternehmensvertretern durchsetzt
Sie beraten und erarbeiten Grundlagen bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen der EU-Kommission.

Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtig, Grundlage Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt.

Spezialbetrachtung Finanzindustrie: Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU

Beschreibung der Expertengruppen

Die EU-Kommission greift häufig auf externe ExpertInnen zurück. Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen.

Es gibt 2 Arten:

• formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
• informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Diese werden noch unterschieden in Ständige und Nichtständige Expertengruppen.

Mitglieder von Expertengruppen:

• Einzelpersonen die als unabhängige ExpertInnen gelten
• Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
• Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
• Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Quelle:

Kritik an den Expertengruppen

Kritik von Nichtregierungsorganisationen

Die Studie "A Year of Broken Promises" vom November 2013 schaute auf 38 Expertengruppen und Untergruppen, die im Zeitraum von September 2012 bis September 2013 gebildet wurden:

• In der Generaldirektion "Steuern und Zollunion" repräsentieren fast 80% aller nicht-staatlichen VertreterInnen der neuen Expertengruppen Unternehmensinteressen
• In der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen 62%
• Im Generalsekretariat beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen in neu gegründeten Expertengruppen 64%
• Insgesamt wurden 52% der Sitze von VertreterInnen großer Unternehmen eingenommen

Ergebnis: Die Studie hat gezeigt, dass viele der Expertengruppen weiterhin von Interessen von Großkonzernen dominiert sind. Andere Organisationen sind unterrepräsentiert.
Quellen: Die Studie "A Year of Broken Promises": , Kommentar von LobbyControl:

Eine Studie im Frühjahr 2014 im Auftrag von ÖGB und AK ergab, dass sich nicht viel geändert hat. In 17 untersuchten Expertengruppen stammten nach wie vor etwa 70% der Mitglieder aus der Finanzindustrie. Gewerkschaften waren fast gar nicht vertreten.

Kritik des Europäischen Parlaments

• Der Haushaltsausschuss des EU-Parlament hat sich im Oktober 2014 dafür ausgesprochen, 15% der Haushaltsmittel der Expertengruppen einzufrieren. Nach dem Votum muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen. Die EU-Abgeordneten fordern einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten.
• Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren. Es formulierte 4 Bedingungen:
  

- keine Dominierung der Expertengruppen durch Unternehmen
- keine Lobbyisten sitzen in Expterengruppen als "unabhängigen Mitglieder"
- Öffentliche Gespräche für die Anwendung für alle neuen Expertengruppen
- volle Transparenz
Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Prozess zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet.,

Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly

Am 14.05.2014 Europäischen Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kündigte an, dass sie ihre eigenen Untersuchung zur Besetzung der Expertegruppen durchführen will.

Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen

Name der Expertengruppe		aktiv seit:	zugeordnet der Generaldirektion:	Link zum Registereintrag
CARS 2020 Expert Group	(siehe Fallstudien einzelner Expertengruppen)	11.03.2013	ENTR - GD Unternehmen und Industrie
Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets	94% der Mitglieder repräsentieren Unternehmensinteressen		AGRI - GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills	siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU		SG - Generalsekretariat, SJ - Juristischer Dienst
Group of Experts on Banking Issues - GEBI	siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU		MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen
High Level Group on Administrative Burdens	Vorsitzender: Edmund Stoiber (siehe Fallstudien einzelner Expertengruppen)	2007 - Oktober 2014	SG - Generalsekretariat
High-Level Group on Financial Supervision in the EU / De Larosière Expert Group	siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU	ist beendet
Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)	entscheidend für die Bekämpfung von Steuervermeidung, von 16 sind 8 in Unternehmensberatungen wie Deloitte und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen	01.10.2005	TAXUD - GD Steuern und Zollunion
Licence for Europe - Stakeholder Expert Group	(Fallstudien einzelner Expertengruppen)	20.06.2013	MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen
Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation	(Fallstudien einzelner Expertengruppen)	10.07.2013	TAXUD - GD Steuern und Zollunion
TTIP Advisory Group	Beratergruppe zum Freihandelsabkommen TTIP	01/2014	TRADE - GD Handel
VAT Expert Group	wird von Unternehmensinteressen dominiert, darunter 2 Mitglieder von Deloitte, 1x Ernst& Young und 1x KPMG	25.09.2012	TAXUD - GD Steuern und Zollunion

Die EU-Kommission veröffentlicht alle Expertengruppen in einem Online-Register: EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen

Die Gesamtzahl beträgt xxx. Abfrage per Suchmaske am xx.xx.2015 Es gibt aktuell ca. 800 Expertengruppen. Die Anzahl der Expertengruppen kann jedes Jahr variieren, da es zeitlich begrenzte (Nichtständige) und zeitlich unbegrenzte (Ständige) Expertengruppen existieren. Zudem werden jedes Jahr neue Expertengruppen initiiert.

Fallstudien einzelner Expertengruppen

CARS 2020 Expert Group
Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.

Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe" zu entwickeln "marktbasierte Lösungen zu stärken die Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU". Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright Leiterin der Expertengruppe ist Maria Martin-Prat. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. Sie kam von der EU-Kommission. Dann wurde sie stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.
Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der ‘User-generated content and licensing’ Arbeitsgruppe 78% der TeilnehmerInnen vertreten die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.

Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein.
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. ,

Internetadresse der "Plattform": Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen

Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber. Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen. Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Sie beauftragte etwa die Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte, zusammen mit Cap Gemini und Ramboll Management. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von Deloitte ist.,
Unter konkreten Lobbyismus-Verdacht geriet Stoiber 2012, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie. Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.

Uneingeordnet

Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen. Als Mitglied einer solchen Expertengruppe erfährt dieser somit einen privilegierten Zugang zu den politischen Gestaltungsprozessen der EU. Da das Initiativrecht bei EU-Gesetzgebung bei der EU-Kommission liegt und Expertengruppen bereits vor diesen Initiativen aktiv werden, lassen sich die Expertengruppen im Prä-legislativen verfahren verorten. finale Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen

Businesseurope sitzt in 55 verschiedenen Expertengruppen

Quelle: The record of a Captive Commission Studie von CEO, Mai 2014

market access working groups Here, Commission officials, EU member state representatives and corporate lobbyists sit together

Quelle: ACTIVE WORKINGGROUPS UNDER THE MARKET ACCESS PARTNERSHIP AND COOPERATION WITH THIRD COUNTRIES – FEBRUARY 2010 von EU-Kommission

Market Access Advisory Committee (MAAC) hier ist eine Liste von Working groups

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DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI): Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests, 38 to consumer groups and 36 to environmental groups, während COPA-COGECA 442 Sitze hat

noch nicht fertig ausgewertet Quelle: [1]

Finanzbranche

Studie: "The Fire Power of the Financial Lobby - A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level" von CEO, ÖGB, AK Europa April 2014 24 Seiten, english Quelle: http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/financial_lobby_report.pdf Kurzzusammenfassung auf deutsch: http://www.oegb.at/cs/Satellite?blobcol=urldata&blobheadername1=content-type&blobheadername2=content-disposition&blobheadervalue1=application%2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D%22Kurzinfo_zur_Studie.pdf%22&blobkey=id&blobnocache=false&blobtable=MungoBlobs&blobwhere=1342591081596&ssbinary=true&site=S06

• Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU

die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der High-Level Group on Financial Supervision in the EU (ist gleich) De Larosière Expert Group, benannt nach Jacques de Larosière. 4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Paribas), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash. Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation. See http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/ CaptiveCommission.pdf

Quellen

March 2013: ALTER-EU, , We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised), available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf

2012: ALTER-EU, Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?, available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf

2011: Corporate Europe Obervatory, 2011, ‘DG Internal Market’s Expert Groups: More needed to break financial industry’s strong hold’, available at http://corporateeurope.org/lobbycracy/2011/12/dg-internal-market-expert-groups-more-needed-break-financial-industry-stronghold

2009: A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf

https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/

2008: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf

??, Friends of the Earth: http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf

http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf

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