Andreas Scheuer

Andreas Scheuer (*26. September 1974 in Passau) (CSU), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung.

Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesverkehrsminister 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte, während mit Umweltorganisationen im gleichen Zeitraum ein Treffen stattfand.

Scheuer hatte sich in seiner Amtszeit mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens Augustus Intelligence getroffen. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar.

Noch während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der "Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative".

2024 gründete Scheuer zwei Firmen, die Positanis Holding GmbH und die Tancredis GmbH, und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder.

Scheuer wurde für seinen schnellen Wechsel in die Wirtschaft kritisiert, da er 22 Monate nach Ende seines Amts als Bundesverkehrsminister in den Fachbeirat des Logistikunternehmens Mosolf wechselte.

Im Januar 2025 veröffentlichte Der Spiegel eine Recherche zu auffälligen Parteispenden in Höhe von 132.000€ von Unternehmen an Scheuers Wahlkreis im Jahr 2021. Die Spenden stünden laut Spiegel-Informationen in Zusammenhang mit Anfragen zur Gewährung wirtschaftlicher und politischer Unterstützung.

Karriere

Politische Laufbahn

• seit 03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
• 02/2016 bis 2023 Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern
• 12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU
• 10/2009-12/2013 Parlamentarischer Sekretär Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
• 2003-2007 Bezirksvorsitzender der JU-Niederbayern
• 2003 CSU-Kreisvorstand Passau-Stadt
• 2002 Mitglied im Passauer Stadtrat
• 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages
• 2001-2003 Mitglied im JU-Landesvorstand
• 2001 Mitglied im CSU-Bezirksvorstand
• 1999-2001 Mitglied im JU-Deutschlandrat
• 1997-2003 Kreisvorsitzender der Jungen Union Passau-Stadt
• 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.
• von 2002-2024: Mitglied des Passauer Stadtrates
• seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)

Beruflicher und Akademischer Werdegang

Quellen: (Stand der Angaben: 10/2024)

Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften

• 2004 Promotion an der Karlsuniversität Prag
• 2001 Abschluss Magisterstudium der Politikwissenschaft, Wirtschaft und Soziologie an der Universität Passau
• 1998-1999 Mitarbeiter von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber
• 1998 Staatsexamen Lehramt Realschule
• 1994 Abitur am Gymnasium Leopoldinum Passau

Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften

• 2017-2021 Vortragstätigkeiten, u.a. bei der Private Mills Germany e.V., beim Genossenschaftsverband e.V., bei der Geldanlagenhaus GmbH & Co
• bis 07/2018 2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin
• seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa
• seit 2/2022 Präsident der Asienbrücke e.V.
• Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau
• ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg
• ehem. Mitglied des Passauer StadtratesMitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz
• ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin
• Vorsitzender der Herpartie e.V. in Passau

Ausschussmitgliedschaften

Quelle: (Stand der Angaben: 10/2024)

Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH

• 2013-2017 Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales
• 2013-2017 Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Energy

Quellen:

Position im Dieselskandal

Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat. Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören. Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.

Im deutschen Lobbyregister gibt die Tancredis GmbH an (Stand: 08.08.2025):

• im Jahr 2024 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben und
• keine Lobbyist:innen zu beschäftigen.

Wirken

Kaufprämien statt Bußgelder für die AutoindustrieDieselskandal

Im September 2015 wurde durch die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) bekannt, dass der Automobilkonzern Volkswagen die Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert hatte. Wie sich später herausstellte, hatten auch andere Hersteller wie Audi oder Daimler an den Abgaswerten geschraubt. Dies führte zu einer flächendeckenden Manipulation, bei der die Autos auf dem Prüfstand zwar „sauber“ waren, auf der Straße aber vielfach mehr Abgase in die Lust bliesen. Bis Mitte 2020 beliefen sich die Strafzahlungen für Volkswagen auf rund 32 Millarden Euro, größtenteils für Strafen in den USA. In Deutschland hingegen versuchte man den Skandal seitens der Bundesregierung und der zuständigen Ministerien und Ämter als ein „Vorkommnis“ abzuwinken. Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU) wurde im Dieselskandal „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise Volkswagen, Audi oder Daimler, unzureichend ausgeübt“ hätten. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) nahm am Abgas-Untersuchungsausschuss teil und sprach in einem Artikel Interview mit der Zeit von einem „systematischen „systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, was welches Regeln und Grenzwerte faktisch außer Kraft setzen könnesetze. 3]

Rund 430.000 Dieselbesitzer:innen hatten sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes (VZBZ) im September 2019 ins Klageregister eingetragen. Diese richteten sich vornehmlich gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU) wurde im Dieselskandal gar „persönliche Beihilfe zum Betrug“ vorgeworfen. Denn sowohl das Ministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), welches Ersterem unterliegt, hätten in „vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise Volkswagen, Audi oder Daimler, unzureichend ausgeübt“, heißt es von den Anwälten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer. Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatten die Geschädigten genaue Informationen über das Vorgehen der Manipulation einklagen müssen. So wehrten sich das Bundesverkehrsministerium und beispielsweise Volkswagen gegen die Herausgabe von Akten, mit der Begründung, dass es „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“ haben könne und es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen handele (siehe Abschnitt 2.2).

Das KBA verhängte zudem keine Bußgelder für den nachweislichen Einsatz der illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren. Aufgrund der fehlenden Sanktionen für die Autohersteller leitete die EU-Kommission im Jahr 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 errechnete, hätte der Staat im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Bußgelder in Höhe von 20 Milliarden Euro gegen die Autoindustrie verhängen müssen. Bundesverkehrsminister Scheuer sprach sich gegen „Strafen“ für die Autokonzerne aus, diese seien der Ansicht des Ministers folgend, nicht das richtige Konzept. Stattdessen setzte er sich mehrfahr für Kaufprämien von Autos ein (siehe auch Abschnitt 3.3 und 4.1). Je nach Hersteller sollten die Betroffenen

Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ , hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 bis und 8.000 Euro € für ein neues Auto erhalten, wenn sie ihre alten Fahrzeuge beim Händler abgeben. Auf Anweisung des Verkehrsministeriums erhielten geschädigte Dieselfahrer:innen dann einen Brief vom KBA. Darin enthalten waren alle wichtigen Fahrzeug erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI einen Brief mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie die mit den Telefonnummern von Volkswagen, BMW und Mercedes. Aus der Sicht von Scheuer sei dies ein „kundenfreundlicher Service“ des Bundesverkehrsministeriums gewesen.

Aufgrund von rechtswidrigen Absprachen bei der Abgasreinigung verhängte die EU-Kommission im Juli 2021 eine Strafe in Höhe von 875 Mio. Euro gegen die Konzerne Volkswagen und BMW.

Rechtsstreit über die Aufklärung im Dieselskandal

bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums.

Für die Aufklärung im Dieselskandal hatte die Organisation Transparency Deutschland versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie Volkswagen mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen eine Veröffentlichung wehrten. Schließlich nahm Transparency Deutschland im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das Verfahren seitens des Ministeriums auf mindestens 300.000 €. Der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“

Pkw-Maut

Die NGO Transparency International stellte Ende des Jahres 2018 einen Antrag an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), welcher an Verkehrsminister Andreas Scheuer addressiert war. In dem Schreiben beantragt Transparency International gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Offenlegung von Informationen zu allen dem Ministerium bekannten Abschalteinrichtungen. Auch unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) forderte die NGO das BMVI auf, alle als zulässig und unzulässig angesehenen Abschalteinrichtungen sowie deren jeweilige Modelle und Hersteller zu benennen. Außerdem soll Auskunft darüber erteilt werden, an welcher Stelle, zu welchem Zeitpunkt und nach welcher Begründung auf Basis der Regelung der EG-Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, bei entsprechenden Abschalteinrichtungen, über eine Zulassung entschieden wurde. Weiterhin forderte Transparency International, Informationen zur Höhe der Bußgeldzahlungen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bereitzustellen und die jeweiligen Dokumente hiervon vorzulegen. Kurze Zeit später lehnt das BMVI den Antrag ab. Das KBA legt zudem einen Widerspruch ein. Statt zur Aufklärung des Dieselskandals beizutragen, folgte ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem BMVI und Transparency International. Für den gerichtlichen Prozess beauftrage das Bundesministerium schon einige Monate später das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG. Mit ständigen Fristverlängerungen verhinderte KPMG die Offenlegung von Informationen.

Im Juli 2021 nimmt die Anwaltskanzlei Partsch und Partner, die Transparency im Verfahren vertreten hat, die Rücknahme der Klage vor. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden 4.228 teils geschwärzte Seiten herausgegeben. Angesichts des Aufarbeitungsaufwandes der Unterlagen wäre in absehbarer Zeit jedoch kein brauchbares Ergebnis zu erwarten gewesen. Zudem summierten sich die Kosten für das gerichtliche Verfahren des BMVI auf mindestens 300.000 Euro. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland e.V. hält das Gerichtsverfahren deshalb nicht weiter für tragbar. Scheuer habe „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert, um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“

Nähe zur Autoindustrie80 Treffen mit der Autoindustrie

Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. Laut Informationen vom Spiegel habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten.

Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen Toll Collect Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll.

Scheuer wird wegen Falschaussage angeklagt

Der Widerspruch zwischen den Aussagen Scheuers und den Maut-Betreiberfirmen führte schließlich zu einem Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft. Diese erhob im August 2025 Anklage gegen Scheuer und seinen ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz. Scheuer habe im damaligen Untersuchungsausschuss „bewusst wahrheitswidrig“ gehandelt, weil er behauptete, es habe seiner Erinnerung nach kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut zu verschieben. Scheuer selbst weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer politisch motivierten Anklage.

Auffällig hohe Investitionen in Scheuers Wahlkreis während dessen Zeit als Verkehrsminister

Scheuer wurde für eine "Bayern first" Politik kritisiert, die Bayern in der Straßenbaupolitik gegenüber anderen Bundesländern bevorzuge. Während Scheuers Amtszeit wurden 21% der Bundesmittel für den Straßenbau in Bayern investiert. Nach dem Königsteiner-Schlüssel, der die gemeinsame Finanzierung des Bundeshaushalts durch die Länder regelt, würden Bayern aber nur 15% zustehen. Insbesondere Scheuers eigener Wahlkreis Passau profitierte von Investitionen durch das von Scheuer geführte Verkehrministerium. Ein Bericht des Verkehrsministeriums an den Grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler aus dem Jahr 2020 ergab, dass 37% aller Bundesmittel die seit 2005 in Scheuers Wahlkreis in den Straßenbau und Straßenerhalt investiert wurden in dessen bis dahin dreijährige Amtszeit als Verkehrminster fielen.

Auffällige CSU-Parteispenden von Unternehmen an Scheuers Wahlkreis im Jahr 2021

Im Januar 2025 veröffentlichte Der Spiegel eine Recherche zu Parteispenden von Unternehmern im Wert von 132.000 € an Scheuers Wahlkreis Passau im Jahr 2021. Dem Spiegel läge eine geheime Spendenliste vor. Auffällig ist, dass die Spenden laut Spiegel-Informationen in kurzen Abständen zu Anfragen zur Gewährung wirtschaftlicher und politischer Unterstützung von den Unternehmen getätigt wurden. Die Spenden stammen unter anderem von Mosolf SE&Co. KG, für das Scheuer seit Oktober 2023 als Berater zuständig ist, der Herrenknecht AG, Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG, sowie Christian Lealahabumrung, dem die Firma Rock Capital Group gehört.

• Mosolf SE & Co. KG (12.500€)

Die in Baden-Württemberg ansässige Automobillogistik-Firma Mosolf, mit Vorstandsvorsitzenden Horst Mosolf, ist unter anderem in der Lobbygruppe des Deutschen Verkehrsforums aktiv. Nach einer Begegnung mit Andreas Scheuer beim Deutschen Verkehrsforum Ende 2019 hat Horst Mosolf laut Spiegel im Januar 2020 eine Mail mit Betreff „Wahlkampf Spende für die CSU“ an das Verkehrsministerium geschickt. Nur eine Stunde später sei laut internen Unterlagen eine weitere Mail mit der Bitte „um politische Flankierung für eine größere Investition in Bayern (ca. 25 Mio Euro)“ im Ministerium eingegangen.

In den Rechenschaftsberichten der CSU finden sich im Jahr 2020 und 2021 Spenden im Wert von je 12500€ von Mosolf SE & Co. KG. Seit Oktober 2023 ist Scheuer als Berater für Mosolf tätig. Für die kurze Karenzzeit zwischen seinem Ministerposten und der Tätigkeit für Mosolf wurde er öffentlich kritisiert. Für seine Arbeit soll er Mosolf im Jahr 2023 und 2024 20.000€ in Rechnung gestellt haben.

• Herrenknecht AG (20.000€)

Das ebenfalls in Baden-Württemberg ansässige Unternehmen Herrenknecht produziert Tunnelvortriebsmaschinen und hat die CSU im Jahr 2021 mit einer Spende in Höhe von 20.000€ unterstützt. Vorstandsvorsitzender Dr. Martin Herrenknecht hat FDP, SPD und CDU schon in der Vergangenheit mit Spenden unterstützt. Die CDU erhielt zwischen 2002 und 2021 mit 945.550€ am meisten. Davon entfielen zwei Großspenden von knapp 300.000€ auf das Jahr 2021 und 150.000€ auf 2024. Die CSU-Spende hingegen kam von der Herrenknecht AG.

Drei Monate später hat Herrenknecht laut Spiegel einen Brief zum Thema Bau neuer Bahnstrecken an das Verkehrsministerium verschickt. Scheuer habe ihm daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass auch er den Ausbau des Schienennetzes für wichtig halte und Informationen zu drei Projekten „von besonderer Wichtigkeit“ mit Herrenknecht geteilt. Die Herrenknecht AG soll darauf hingewiesen haben, „durch die Kontakte zu Herrn Scheuer keine geschäftlichen oder in sonstiger Weise irgendwie gearteten Vorteile“ erhalten zu haben.

• Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG (20.000€)

Sixt ist ein Münchner Familienunternehmen, welches sich auf Autovermittlung, Carsharing und Fahrdienstvermittlung spezialisiert hat. Andreas Scheuer und die Söhne der Familie Sixt sollen sich bereits 2017 bei einem Empfang kennengelernt haben und duzen. Laut Spiegel hat Regine Sixt - "Senior Executive Vice President Marketing von Sixt“ - Andreas Scheuer im August 2021 um ein Empfehlungsschreiben für eine Ausschreibung bei Turkish Airlines gebeten. Einen Monat vorher sei eine Spende im Wert von 20.000€ in Scheuers Wahlkreis eingegangen. Sixt gab an, auf seine Bitte an Scheuer keine Rückmeldung erhalten zu haben.

• Christian Lealahabumrung (48.000€)

Lealahabumrung ist Inhaber der in München ansässigen Immobilienfirma Rock Capital Group. Laut Spiegel kam es im Mai 2020 zu einem Treffen zwischen Scheuer und Lealahabumrung, um über ein geplantes Forschungszentrum („Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“) zu sprechen. Rock Capital soll daraufhin ein Konzept zur Umsetzung entworfen und einen Standort in München vorgeschlagen haben. Im Mai 2021 spendete er 48.080€ an die CSU und unterstütze Andreas Scheuer mit einer PR-Aktion in der „Passauer Neuen Presse“. Die beiden sollen sich „gut kennen“ und einander duzen. Lealahabumrungs Anwalt bestreitet laut Spiegel einen Zusammenhang zwischen der Wahlkampfspende und dem Vorhaben für das Forschungszentrum.

Der Spiegel verweist auf weitere Kontakte zwischen Scheuer und Unternehmen, die für seinen Wahlkampf gespendet haben. Insgesamt seien von 14 Geldgebern mindestens 12 im Verkehrsministerium mit ihren Anliegen vorstellig geworden. Die Kosten der Wahlkampfkampagne Scheuers sollen sich 2021 auf 145.000 € belaufen haben. Durchschnittlich geben Wahlkreise laut Leibniz-Institut 20.000€ für die Wahlkampagnen aus.

Mosolf, Sixt Gmbh und Lealahabumrung haben Scheuer auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik weiter unterstützt, unter anderem durch Spenden für die Asienbrücke, deren Präsident Scheuer seit Februar 2022 ist.

Scheuer hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. In einem Schreiben von seinem Anwalt heiße es, er habe sich stets an die Rechtsordnung gehalten. Auch die „CSU“ habe angegeben, „streng“ das Parteiengesetz zu befolgen und dem Verkehrsministerium lägen „keine Informationen“ über Parteispenden vor.

Treffen mit der Autoindustrie (2018 -2021)

Im Juni 2021 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt im März 2018 ganze 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie und ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hathatte. 12] Die größten Umweltorganisationen der BUND, Nabu, Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe kamen Schon zuvor hatte sein Ministerium auf Anfrage der Bundestagsfraktion (Bündnis 90/Die Grünen) mitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen.

Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Gespräch mit dem Minister. Zudem fand dieses Gespräch lediglich Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM) statt, an dem nicht nur Umweltverbände teilnahmen. welchem ebenfalls Vertreter:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND , bedauerte, dass Scheuer trotz mehrfacher Bitten um ein Gespräch, nicht reagierte.

Im gleichen Zug teilt das Ministerium mit, dass Scheuer in seiner Amtszeit eine Reihe von persönlichen Telefonaten sowie Video- und Telefonkonferenzen mit Führungskräften aus der Autobranche abgehalten habe. Hierbei tauschte sich der Minister unter anderem mit VW-Chef Herbert Diess, Daimler-Chef Ola Källenius, BMW-Chef Oliver Zipse und Hildegard Müller, der Vorsitzenden des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) aus. Insgesamt kamen Daimler und BMW auf jeweils 29, der VDA auf 25 Treffen. Vertreter des VW-Konzerns nahmen an 21 Gesprächen teil und die beiden VW-Töchter Audi und Porsche kamen zusammen auf 13 Treffen. Darüber hinaus habe es neben Werksöffnungen und Empfängen, an denen der Minister teilnahm, viele Lobbykontakte im kleinsten Kreis gegeben. Von der Opposition wurde Scheuer folglich vorgeworfen, er sei „der Minister der Autolobby“. Für die Vertreter:innen der Autokonzerne sei er Tag und Nacht erreichbar. Umweltverbände ließe er hingegen „eiskalt abblitzen“.

Einseitige Beratungsgespräche:

bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“.

Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf.

Kontakte von Scheuer mit der Automobilindustrie (März 2018 - Juni 2021)

Unternehmen/Verband	Anzahl der Kontakte
Daimler	29
BMW	29
Verband der Automobilindustrie (VDA)	25
Volkswagen AG	21
Audi	10
MAN	8
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)	2
Porsche	3
Traton	1
Summe*	128

Quelle:

Anmerkungen:
*(1) Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 128 Mal vertreten waren. Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.
(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).
(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.

Gremium Nationale Plattform der Mobilität

Auch im Rahmen des Expertengremiums Das BMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium Nationale Plattform Mobilität (NPM) setzte Scheuer auf eine einseitige Beratung mit den Vertreter:innen der Autoindustrie. Zwar gibt das Bundesverkehrsministerium vor, dass es bei den Arbeitskreisen eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetze, jedoch stellte sich nach Recherchen vom SWR den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen von Report Mainz stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder der NPM, eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. In dem Gremium sind beispielsweise der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) und Beispielsweise sind dort der VDA, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), sowie hochrangige Mangager Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobrancher Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband „H2 Mobility“, H2 Mobility vertreten. Von den Fünf der sieben Mitgliedern Mitglieder des Lenkungskreises und der ARbeitsgruppenleitung Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich fünf von ihnen demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. So leitet beispielsweise der Ex-Manager von Daimler die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“. Nur drei der 24 Mitglieder in dieser Gruppe kommen direkt aus Umweltverbänden. Dabei hatte Scheuer das Gremium auf den Weg gebracht, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Die Einhaltung der Klimaziele der Bundesregierung sowie der umweltfreundliche Umbau des kompletten Verkehrssektors ist aber kaum zu erreichen, wenn die Industrie einen so starken Einfluss bei den Gesprächen hat. Das Instrument der Verkehrsvermeidung spiele zum Beispiel in den zu erarbeitenden Konzepten der NPM keine Rolle. Laut Ernst Christoph Stolper vom BUND, einem der wenigen geladenen Umweltvertreter, habe die Autoindustrie schlicht kein Interesse an einer Verkehrsvermeidung bzw. einer Verkehrsverlagerung durch einen Ausbau des Schienennetzes. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autoherstellers Daimler geleitet.

Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner

Eine Unausgewogenheit in der Interessenvertretung lässt sich nicht nur bei den Beratungsgesprächen der NPM beobachten. So waren beispielsweise auch die seit 2017 in Folge des Abgasskandals stattfindenden Dieselgipfel ungleich besetzt. Weder Umwelt- noch Verbraucherschutzorganisationen waren hierzu eingeladen. Auch die Autogipfel, die Bei den Autogipfeln unter dem Titel „Konzertierte Aktion Mobilität“ stattfinden, suggerieren in erster Linie ein fälschliches Bild einer breit geführten Debatte über Verkehrspolitik und Mobilität. Zu den Autogipfeln mit der Bundesregierung werden beispielsweise Vertreter anderer Verkehrszweige wie Bahn- und Fernbusunternehmen oder Fahrradbetriebe nicht eingeladen. Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen oder Wissenschaftler:innen erhalten hierzu ebenfalls keine Einladung. Themen, welche die Umwelt- und Klimapolitik betreffen, werden somit ausgeklammert. Bei den Gipfeltreffen wird die Industrie von den Vorstandschefs Konzertierte Aktion Mobilität (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne BMW, Daimler und Volkswagen, sowie von den Vorsitzenden des mit Vertreter:innen vom VDA und des IG Metall vertreten. Üblicherweise findet der Austausch hierbei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeits-Staatssekretärin Leonie Gebers, statt.

In seiner Amtszeit setzte sich Verkehrsminister Andreas Scheuer mehrfach für eine Kaufprämie von Autos ein. Solch eine Prämie wurde vor allem infolge der Corona-Krise immer stärker von der Autolobby gefordert. Sie sollte fester Bestandteil des Konjunkturpaketes der Bundesregierung werden. Derweil hielten Ökonomen eine Kaufprämie als Konjunkturmaßnahme für volkswirtschaftlich unsinnig. So konstatierte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dass es schlicht keine Mehrheit für diese Fordeurng gebe. Als die Autoindustrie stattdessen eine Förderung für Plug-In-Hybrid Modelle forderte, hielt Scheuer dennoch an einer Kaufprämie für Verbrennermotoren fest.

Verkehrswende und ElektromobilitätKaufprämie für Hybrid-Modelle

Eine Förderung von Plug-In-Hybrid Modellen bezeichnen Umweltschutzverbände . Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. Kurz vor dem Gipfeltreffen nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf. Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus.

Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 % der Kilometerleistung elektrisch zurückgelegt werden, müsse das Auto schlicht als Verbrenner eingestuft werden. Insofern argumentiert der BUND, dass sich eine Förderung nicht nur an der Art der Antriebstechnik bemessen dürfe, sondern an zusätzliche Kriterien wie eine effiziente Klimawirkung gebunden werden müsse. Jedoch gibt es bei den Zuschlägen keinen solchen verbindlichen Nachweis. Zwar sollte sich das Gremium NPM mit der Frage der Förderung genauer beschäftigen, jedoch konnte man sich hierbei nicht auf eine Staffelung der Prämie, etwa nach den tatsächlich mit elektrischem Antrieb gefahrenen Kilometern, einigen. So kündigte Scheuer an, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, dennoch wurde die Kaufprämie im Klimapaket sowohl reine Elektroautos als auch für Hybridfahrzeuge auf 7.500 € erhöht. Trotz geringer Klimawirkung förderte der Bund somit den Kauf von Hybridfahrzeugen mit 400 Mio. €.

Bilanz zur Verkehrspolitik von Andreas Scheuer

jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Staffelung der Prämie einigen. Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert.

Kontakte zu Augustus Intelligence

Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence

Darüber hinaus hatte sich Scheuer gegen eine höhere Dieselsteuer und eine Erhöhung der CO2-Steuer sowie gegen die Einführung von einem Tempolimit ausgeprochen. Er zögerte beim Ausstieg des Verbrennermotors und kritisierte den ADAC, als dieser von seiner Position gegen ein Tempolimit abwich. Erst im März 2021 folgte Scheuer dem Vorstoß anderer Politiker:innen für ein Ende des Verbrennermotors. Das Ziel müsse das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein. An Scheuers Idee „saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln“ äußerte beispielsweise Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan Kritik. Ein batteriebetriebenes E-Auto würde mit der gleichen Strommenge mindestens fünfmal so weit fahren wie ein Verbrenner mit strombasiertem synthetischem Kraftstoff. Zudem teilte Scheuer die Position der Autoindustrie, die sich gegen strengere Vorgaben für Grenzwerte aussprach. Ende 2021 will die EU-Kommission neue Vorschläge für Schadstoff-Grenzwerte in einer Euro-7-Norm vorlegen. Das Verkehrsministerium würde sich diesbezüglich ablehnend positionieren. Man müsse sich auf bestehende Abgasvorschriften konzentrieren und keine Diskussionen über noch strengere Auflagen führen.

Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) für das US-amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom Handelsblatt wollte die Firma ursprünglich Scheuer für ihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. Wie sich herausstellte, hatte Scheuer sich mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Zudem waren die beiden zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem u.a. auch Vertreter von BMW, Bosch, Deutsche Bahn Deutsche Telekom AG teilnahmen. Laut Informationen von t-online hatte sich Augustus Intelligence vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So sei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass Augustus Intelligence kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustande gekommen.

Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence

Scheuer war auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten FragDenStaat und Abgeordnetenwatch eine Veröffentlichung der Nachrichten vom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, geplant, möglichst lange nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen.

Rückzug aus der Politik

Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird. Zum 1. April 2024 legte er sein Bundestgasmandat nieder. Er hatte bereits Anfang 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben. Im Oktober legte er außerdem sein Mandat im Passauer Stadtrat nieder.

Zitate

„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“

„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“

„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“

Weiterführende Informationen

• Andreas Scheuer: Die Rückkehr eines teuren Prestigeprojekts | LobbyControl

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus