Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie: Unterschied zwischen den Versionen
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| Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie | ||
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| [[Bild:<datei>|center]] | ||
| Rechtsform | eingetragener Verein | |
| Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie | |
| Gründungsdatum | 1955 | |
| Hauptsitz | ATRIUM Friedrichstr. 60, 10117 Berlin | |
| Lobbybüro | ||
| Lobbybüro EU | <text> | |
| Webadresse | www.bdli.de | |
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) mit Sitz in Berlin vertritt die Interessen der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Zu den Aufgaben gehören die Kommunikation mit politischen Institutionen, Behörden, Verbänden und ausländischen Vertretungen in Deutschland. Beim Deutschen Bundestag betätigt sich der BDLI wie folgt: Anhörungen in Vorbereitung neuer Gesetze, Mitarbeit in Fachräten und Fachausschüssen der Ministerien und Hearings vor dem Deutschen Bundestag. Der BDLI veranstaltet gemeinsam mit der Messe Berlin GmbH die Mit der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt (PG LuR) des Deutschen Bundestags und - seit kurzem - mit Abgeordneten der Bundesländer veranstaltet der BDLI "Parlamentarische Abende".[1]
Mit der Messe Berlin GmbH organisiert der BDLI die "Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin".
Inhaltsverzeichnis
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitglieder des Präsidiums sind hier abrufbar.
Präsident:
-
Bernhard Gewert
- CEO Airbus Defence and Space GmbH
- Mitglied des Vorstands des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)
Vizepräsidenten:
- Rainer Martens, Vorstand MTU Aero Engines AG
- Arndt Schoenemann, Geschäftsführer Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH
- Christian Scherer, Executive Vice President Marketing & Sales Airbus Defence and Space GmbH
- Evert Dudok, Executive Vice President Communication, Intelligence & Security Airbus DS GmbH
Präsident: Klaus Richter, Vorsitzender der Geschäftsführung von Airbus in Deutschland
Hauptgeschäftsführer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hauptgeschäftsführer ist Volker Thum, Mitglied des Board der AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD)
Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die 220 Mitglieder (Stand: Mai 2015) sind hier abrufbar.
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD)
- Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- …
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen[2]. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.
Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein Eckpunktepapier für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:
- Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
- Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
- Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
- Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
- Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
- Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
- Bekämpfung von Korruption
- Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA
Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt[3]. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist hier einsehbar.
Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht.[4][5][6] Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDLI.
Im November 2022 bezog der BDLI gemeinsam mit dem BDI und dem BDSV Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.[7] Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch Entschädigungsansprüche minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDLI, BDI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.
Im Lobbyregister erklärte der BDLI die Verhinderung des REKGs als sein prioritäres Ziel. Es lägen bereits „alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer restriktiven Exportkontrolle“ vor.[8] Auch gefährde eine solche nationale Gesetzgebung die europäische Rüstungskooperation.
Neben dem BDLI lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.[9]
== Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
==
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Übersicht über Parlamentarische Abende auf der Webseite des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Webseite des DLR, abgerufen am 02. 07. 2015
- ↑ BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026
- ↑ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern", taz.de, abgerufen am 20.04.2026
- ↑ Stellungnahme Greenpeace zum REKG, bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026
- ↑ Pressemitteilung Terre des Hommes, tdh.de, abgerufen am 22.04.2026
- ↑ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026
- ↑ Stellungnahme BDLI, BDSV und BDI vom 22.11.2022, abgerufen am 10.04.2026
- ↑ Stellungnahme BDLI zum REKG, www.lobbyregister.de, abgerufen am 20.04.2026
- ↑ Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt, bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026
{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
| Gründungsdatum = 1955
| Hauptsitz = ATRIUM Friedrichstr. 60, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU =
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| Homepage = [http://www.bdli.de www.bdli.de]
}}
== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der '''Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie''' e.V. (BDLI) mit Sitz in Berlin vertritt die Interessen der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Zu den Aufgaben gehören die Kommunikation mit politischen Institutionen, Behörden, Verbänden und ausländischen Vertretungen in Deutschland. Beim Deutschen Bundestag betätigt sich der BDLI wie folgt: Anhörungen in Vorbereitung neuer Gesetze, Mitarbeit in Fachräten und Fachausschüssen der Ministerien und Hearings vor dem Deutschen Bundestag.
Der BDLI veranstaltet gemeinsam mit der Messe Berlin GmbH die Mit der [[Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt]] (PG LuR) des Deutschen Bundestags und - seit kurzem - mit Abgeordneten der Bundesländer veranstaltet der BDLI "Parlamentarische Abende".<ref>[http://www.dlr.de/pw/desktopdefault.aspx/tabid-10054/ Übersicht über Parlamentarische Abende auf der Webseite des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt], Webseite des DLR, abgerufen am 02. 07. 2015</ref>
Mit der Messe Berlin GmbH organisiert der BDLI die "Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin.
== ".
==Organisationsstruktur und Personal==
===Präsidium===
Die Mitglieder des Präsidiums sind [http://www.bdli.de/index.php?option=com_content&view=article&id=19&Itemid=11 hier] abrufbar.
Präsident: *Bernhard Gewert
**CEO [[Airbus]] Defence and Space GmbH
**Mitglied des Vorstands des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
Vizepräsidenten:
*Rainer Martens, Vorstand MTU Aero Engines AG
*Arndt Schoenemann, Geschäftsführer Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH
*Christian Scherer, Executive Vice President Marketing & Sales [[Airbus]] Defence and Space GmbH
*Evert Dudok, Executive Vice President Communication, Intelligence & Security [[Airbus]] DS GmbH
===Hauptgeschäftsführer===
Hauptgeschäftsführer ist
*Volker Thum, Mitglied des Board der [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
===Mitglieder===
Die 220 Mitglieder (Stand: Mai 2015) sind [http://productsandservices.bdli.de/#de/unternehmen-az hier] abrufbar.
==Mitgliedschaften==
*[[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
*[[Klaus Richter, Vorsitzender der Geschäftsführung von [[Airbus]] in Deutschland
===Hauptgeschäftsführer===
Hauptgeschäftsführer ist Volker Thum, Mitglied des Board der [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
===Mitglieder===
Die 220 Mitglieder sind [http://productsandservices.bdli.de/#de/unternehmen-az hier] abrufbar.
==Mitgliedschaften==
*[[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
*[[Sky and Space]]
<br />
==Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)==
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref><span class="reference-text">[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026</span></ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.
Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:
*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
*Bekämpfung von Korruption
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA
Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref><span class="reference-text">[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</span></ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.
Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht.<ref><span class="reference-text">[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</span></ref><ref><span class="reference-text">[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</span></ref><ref><span class="reference-text">[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</span></ref> Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDLI.
Im November 2022 bezog der BDLI gemeinsam mit dem BDI und dem BDSV Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.<ref><span class="reference-text">[https://bdi.eu/de/publications/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz Stellungnahme BDLI, BDSV und BDI vom 22.11.2022], abgerufen am 10.04.2026</span></ref> Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch Entschädigungsansprüche minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDLI, BDI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.
Im Lobbyregister erklärte der BDLI die Verhinderung des REKGs als sein prioritäres Ziel. Es lägen bereits „alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer restriktiven Exportkontrolle“ vor.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0003937/291478 Stellungnahme BDLI zum REKG], www.lobbyregister.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> Auch gefährde eine solche nationale Gesetzgebung die europäische Rüstungskooperation.
Neben dem BDLI lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
== Finanzen==
== Lobbystrategien und Einfluss==
== Fallstudien und Kritik ==
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''
== Weiterführende Informationen ==
* …
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== Einzelnachweise ==
<references/>
[[Kategorie:Organisation]]
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Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref><span class="reference-text">[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</span></ref>
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==Einzelnachweise==
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| + | *Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) |
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| + | *Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren |
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| + | Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref><span class="reference-text">[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</span></ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar. |
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Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht.<ref><span class="reference-text">[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</span></ref><ref><span class="reference-text">[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</span></ref><ref><span class="reference-text">[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</span></ref> Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDLI.
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Im November 2022 bezog der BDLI gemeinsam mit dem BDI und dem BDSV Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.<ref><span class="reference-text">[https://bdi.eu/de/publications/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz Stellungnahme BDLI, BDSV und BDI vom 22.11.2022], abgerufen am 10.04.2026</span></ref> Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch Entschädigungsansprüche minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDLI, BDI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.
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| + | Im Lobbyregister erklärte der BDLI die Verhinderung des REKGs als sein prioritäres Ziel. Es lägen bereits „alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer restriktiven Exportkontrolle“ vor.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0003937/291478 Stellungnahme BDLI zum REKG], www.lobbyregister.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> Auch gefährde eine solche nationale Gesetzgebung die europäische Rüstungskooperation. |
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Neben dem BDLI lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
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Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref><span class="reference-text">[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</span></ref>
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| + | [[Category:Luftfahrt]] |
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| + | [[Category:Wirtschaftsverband]] |
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| + | [[Category:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG]] |
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