Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie

Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Interessenvertretung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
Gründungsdatum	1955
Hauptsitz	ATRIUM Friedrichstr. 60, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.bdli.de

Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) mit Sitz in Berlin vertritt die Interessen der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Zu den Aufgaben gehören die Kommunikation mit politischen Institutionen, Behörden, Verbänden und ausländischen Vertretungen in Deutschland. Beim Deutschen Bundestag betätigt sich der BDLI wie folgt: Anhörungen in Vorbereitung neuer Gesetze, Mitarbeit in Fachräten und Fachausschüssen der Ministerien und Hearings vor dem Deutschen Bundestag. Mit der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt (PG LuR) des Deutschen Bundestags und - seit kurzem - mit Abgeordneten der Bundesländer veranstaltet der BDLI "Parlamentarische Abende".

Mit der Messe Berlin GmbH organisiert der BDLI die "Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin".

Organisationsstruktur und Personal

Präsidium

Die Mitglieder des Präsidiums sind hier abrufbar. Präsident: Klaus Richter, Vorsitzender der Geschäftsführung von Airbus in Deutschland

Hauptgeschäftsführer

Hauptgeschäftsführer ist Volker Thum, Mitglied des Board der AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD)

Mitglieder

Die 220 Mitglieder sind hier abrufbar.

Mitgliedschaften

• AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD)
• Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
• Sky and Space

Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)

Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein Eckpunktepapier für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

• Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
• Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
• Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
• Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
• Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
• Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
• Bekämpfung von Korruption
• Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist hier einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht. Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDLI.

Im November 2022 bezog der BDLI gemeinsam mit dem BDI und dem BDSV Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums. Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch Entschädigungsansprüche minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDLI, BDI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.

Im Lobbyregister erklärte der BDLI die Verhinderung des REKGs als sein prioritäres Ziel. Es lägen bereits „alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer restriktiven Exportkontrolle“ vor. Auch gefährde eine solche nationale Gesetzgebung die europäische Rüstungskooperation.

Neben dem BDLI lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.

== Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus ==