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BMW: Unterschied zwischen den Versionen

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BMW
Branche Automobilwirtschaft
Hauptsitz München
Lobbybüro Deutschland Unter den Linden 42, 10117 Berlin
Lobbybüro EU Boulevard de Waterloo 25, 1000 Brüssel
Webadresse www.bmwgroup.com

Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (BMW AG) mit Sitz in München ist das Mutterunternehmen des BMW Konzerns (BMW Group). Die BWM-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Der BMW Konzern stellt bis 2013 über viele Jahre den Parteien regelmäßig Dienstwagen zur Verfügung, die als Parteispenden ausgewiesen wurden. Seit 2013 sponsert der Konzern einzelne Veranstaltungen, wie die Parteitage von CDU, CSU und SPD. Mit der Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring werden die Spenden für die Öffentlichkeit undurchsichtiger.

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) zugunsten von BMW[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) intervenierten Horst Seehofer (CSU) und die bayerische Staatskanzlei nach dem Bekanntwerden der Abgasaffäre wiederholt beim Bundeskanzleramt mit dem Ziel, BMW und andere deutsche Autobauer vor strengen EU-Abgasregelungen zu schützen.[1] So habe die Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 dem Kanzleramt ein Positionspapier mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ geschickt, das unter Punkt drei „die wichtigsten Forderungen der BMW Group“ enthielt. Die EU-Staaten verständigten sich am 28. Oktober 2015 auf weniger strenge Abgasregeln als zuerst geplant. Was in Brüssel beschlossen wurde, entspricht laut SZ bis ins Detail dem, was BMW durchsetzten wollte. BMW erklärte gegenüber der SZ, nur das das verlangt zu haben, was die ganze Branche gewollt habe und was technisch möglich sei.

Parteispenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sowohl BMW als auch die Familie Quandt/Klatten gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Sie sind Großspender von CDU/CSU, FDP und SPD. Im Oktober 2013 spendete die Familie Quandt/Klatten insgesamt 690 Tsd. Euro an die CDU und 210 Tsd. Euro an die FDP.[2] Obwohl die Spenden bereits im Frühjahr des Wahljahres 2013 versprochen worden waren, wurden sie erst nach der Bundestagswahl ausgezahlt - und damit auch erst nach der Wahl veröffentlicht.[3] Die fast gleichzeitig mit einer politischen Entscheidung über strengere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos getätigte Großspende an die CDU wurde von weiten Teilen der Öffentlichkeit kritisiert. Im Juli 2016 spendeten Stefan Quandt und Susanne Klatten je 50.001 Euro an die CDU.[4]

BMW stellte CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zudem über viele Jahre einen Fuhrpark zur Verfügung. Dies geschah kostenlos und wurde als Parteispenden ausgewiesen.[45]

Parteisponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2013 änderte BMW sein Verfahren zur Parteienunterstützung und unterstützt seither „die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen“[56]. So sponserte der Konzern 2014 u.a. die Parteitage von CDU, CSU und SPD, die Denkfabrik Sachsen (CDU), die Landesversammlung der CSU-Frauen-Union und der CSU-Mittelstands-Union sowie die Jubiläumsfeier "40 jahre Seeheimer Kreis" (SPD). Da die Parteien weder die Herkunft noch die Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen müssen, wird die Höhe der Zuwendungen durch eine solche Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Denn die Parteien müssen weder die Herkunft noch die genaue Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen.

Gesellschafterstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Großaktionäre von BMW sind nach dem Tod von Johanna Quandt am 3. August 2015 deren Kinder Stefan Quandt mit knapp 26 Prozent und Susanne Klatten mit knapp 21 Prozent.[67]

Leitungsgremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand: Die Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Harald Krüger. (Stand September 2015).

Aufsichtsrat: Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar. Mitglieder sind u.a.: Norbert Reithofer (Vorsitzender) sowie die Großaktionäre Stefan Quandt (Stellv. Vorsitzender) und Susanne Klatten.

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BMW ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

Stiftungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die folgenden Stiftungen sind mit BMW und der Familie Quandt/Klatten vernetzt:

Repräsentanz Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Transparenz-Register der EU sind in Brüssel drei Lobbyisten für das Europäische Parlament akkreditiert. Leiter der Repräsentanz in Brüssel ist Andreas Sauer. Die geschätzten Kosten der Lobbyarbeit wurden für 2012 mit 700.000–800.000 Euro beziffert. 2014 gab BMW nach eigenen Angaben 1.250.000–1.499.999 Euro für Lobbyarbeit aus.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Wie Seehofer geplante Abgasregelung torpedierte, sueddeutsche.de 23.09.2016, abgerufen am 24.09.2016
  2. ↑ Deutscher Bundestag Parteispenden, abgerufen am 13.07.2014
  3. ↑ „BMW hat Merkel im Sack“, Handelsblatt.de vom 15.10.2013, abgerufen am 13.07.2015
  4. ↑ Parteispenden über 50.000 Euro - Jahr 2016, bundestag.de, abgerufen am 24.09.2016
  5. ↑ Großzügige Autobauer Süddeutsche.de vom 07.02.2011, abgerufen am 13.07.2015
  6. ↑ laut einer Antwort auf eine Anfrage von LobbyControl
  7. ↑ BMW Quandt-Kinder erben Anteile gemeinsam, Wirtschaftswoche online vom 11. August 2015, abgerufen am 24. 09. 2015 
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        | Name             = BMW
        
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        | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 42, 10117 Berlin
        
        | Lobbybüro EU = Boulevard de Waterloo 25, 1000 Brüssel
        

        | Homepage         = [http://www.bmwgroup.com/bmwgroup_prod/d/0_0_www_bmwgroup_com/home/home.html www.bmwgroup.com]
        
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        Die '''Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (BMW AG)''' mit Sitz in München ist das Mutterunternehmen
        
        des BMW Konzerns (BMW Group). Die BWM-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Der BMW Konzern stellt bis 2013 über viele Jahre den Parteien regelmäßig Dienstwagen zur Verfügung, die als Parteispenden ausgewiesen wurden. Seit 2013 sponsert der Konzern einzelne Veranstaltungen, wie die Parteitage von CDU, CSU und SPD. Mit der Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring werden die Spenden für die Öffentlichkeit undurchsichtiger.
        

        == Fallbeispiele und Kritik ==
        
        ===Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) zugunsten von BMW===
        
        Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) intervenierten Horst Seehofer (CSU) und die bayerische Staatskanzlei nach dem Bekanntwerden der Abgasaffäre wiederholt beim Bundeskanzleramt mit dem Ziel, BMW und andere deutsche Autobauer vor strengen EU-Abgasregelungen zu schützen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-wie-seehofer-geplante-abgasregeln-torpedierte-1.3175698 Wie Seehofer geplante Abgasregelung torpedierte], sueddeutsche.de 23.09.2016, abgerufen am 24.09.2016</ref> So habe die Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 dem Kanzleramt ein Positionspapier mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ geschickt, das unter Punkt drei „die wichtigsten Forderungen der BMW Group“ enthielt. Die EU-Staaten verständigten sich am 28. Oktober 2015 auf weniger strenge Abgasregeln als zuerst geplant. Was in Brüssel beschlossen wurde, entspricht laut SZ bis ins Detail dem, was BMW durchsetzten wollte. BMW erklärte gegenüber der SZ, nur das das verlangt zu haben, was die ganze Branche gewollt habe und was technisch möglich sei.
        

        === Parteispenden ===
        
        Sowohl BMW als auch die Familie Quandt/Klatten gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Sie sind Großspender von CDU/CSU, FDP und SPD. Im Oktober 2013 spendete die Familie Quandt/Klatten insgesamt 690 Tsd. Euro an die CDU und 210 Tsd. Euro an die FDP.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2013 Deutscher Bundestag Parteispenden], abgerufen am 13.07.2014</ref> Obwohl die Spenden bereits im Frühjahr des Wahljahres 2013 versprochen worden waren, wurden sie erst nach der Bundestagswahl ausgezahlt - und damit auch erst nach der Wahl veröffentlicht.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/riesen-spende-an-die-cdu-bmw-hat-merkel-im-sack/8934938.html „BMW hat Merkel im Sack“], Handelsblatt.de vom 15.10.2013, abgerufen am 13.07.2015</ref> Die fast gleichzeitig mit einer politischen Entscheidung über strengere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos getätigte Großspende an die CDU wurde von weiten Teilen der Öffentlichkeit kritisiert. 
            Im Juli 2016 spendeten Stefan Quandt und Susanne Klatten je 50.001 Euro an die CDU.<ref>[https://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2016 Parteispenden über 50.000 Euro - Jahr 2016], bundestag.de, abgerufen am 24.09.2016</ref>
            
BMW stellte CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zudem über viele Jahre einen Fuhrpark zur Verfügung. Dies geschah kostenlos und wurde als Parteispenden ausgewiesen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-grosszuegige-autobauer-1.1056157 Großzügige Autobauer] Süddeutsche.de vom 07.02.2011, abgerufen am 13.07.2015</ref>
        

        === Parteisponsoring ===
        
        Im Jahr 2013 änderte BMW sein Verfahren zur Parteienunterstützung und unterstützt seither „die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen“<ref>laut einer Antwort auf eine Anfrage von LobbyControl</ref>. So sponserte der Konzern 2014 u.a. die Parteitage von CDU, CSU und SPD, die Denkfabrik Sachsen (CDU), die Landesversammlung der CSU-Frauen-Union und der CSU-Mittelstands-Union sowie die Jubiläumsfeier "40 jahre Seeheimer Kreis" (SPD). Da die Parteien weder die Herkunft noch die Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen müssen, wird die Höhe der Zuwendungen durch eine solche Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Denn die Parteien müssen weder die Herkunft noch die genaue Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen.
        

        == Gesellschafterstruktur ==
        
        Großaktionäre von BMW sind nach dem Tod von Johanna Quandt am 3. August 2015 deren Kinder Stefan Quandt mit knapp 26 Prozent und Susanne Klatten mit knapp 21 Prozent.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/bmw-quandt-kinder-erben-anteile-gemeinsam/12174510.html BMW Quandt-Kinder erben Anteile gemeinsam, Wirtschaftswoche online vom 11. August 2015], abgerufen am 24. 09. 2015</ref>
        

        == Leitungsgremien ==
        
        '''Vorstand''': Die Mitglieder des Vorstands sind [http://www.bmwgroup.com/bmwgroup_prod/d/0_0_www_bmwgroup_com/unternehmen/unternehmensprofil/vorstand/vorstand.html hier] abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Harald Krüger. (Stand September 2015).
        

        '''Aufsichtsrat''': Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [http://www.bmwgroup.com/d/0_0_www_bmwgroup_com/unternehmen/unternehmensprofil/aufsichtsrat/aufsichtsrat.html hier] abrufbar. Mitglieder sind u.a.: [[Norbert Reithofer ]](Vorsitzender) sowie die Großaktionäre [[Stefan Quandt]] (Stellv. Vorsitzender) und [[Susanne Klatten]].
        

        ==Mitgliedschaften==
        
        BMW ist Mitglied in den folgenden Organisationen:
        

        * [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
        
        * [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
        
        * [[Forum for the Automobile and Society]]
        

        ==Stiftungen==
        
        Die folgenden Stiftungen sind mit BMW und der Familie Quandt/Klatten vernetzt:
        

        * [[BMW Stiftung Herbert Quandt]] (Stifter: BMW; Mitglied des Kuratoriums ist u. a. Stefan Quandt)
        
        * [[Eberhard von Kuenheim Stiftung]] (Stifter: BMW)
        
        * [[Johanna-Quandt-Stiftung]] (Stifterin: Johanna Quandt; Mitglieder des Kuratoriums sind u.a. Stefan Quandt und Roland Tichy, Vorsitzender des Vorstands der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]])
        
        * [[Herbert Quandt-Stiftung]] (Stifterinnen: Altana AG/Susanne Klatten; Mitglied des Stiftungsrats ist u. a. Susanne Klatten)
        

        == Repräsentanz Brüssel ==
        
        Laut [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=7193977808-18&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU] sind in Brüssel drei Lobbyisten für das Europäische Parlament akkreditiert. Leiter der Repräsentanz in Brüssel ist [[Andreas Sauer]]. Die geschätzten Kosten der Lobbyarbeit wurden für 2012 mit 700.000–800.000 Euro beziffert. 2014 gab BMW nach eigenen Angaben 1.250.000–1.499.999 Euro für Lobbyarbeit aus.
        

        {{spendenbanner}}
        

        ==Einzelnachweise==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Unternehmen]]
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=== Parteispenden ===
  
=== Parteispenden ===
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Sowohl BMW als auch die Familie Quandt/Klatten gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Sie sind Großspender von CDU/CSU, FDP und SPD. Im Oktober 2013 spendete die Familie Quandt/Klatten insgesamt 690 Tsd. Euro an die CDU und 210 Tsd. Euro an die FDP.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2013 Deutscher Bundestag Parteispenden], abgerufen am 13.07.2014</ref> Obwohl die Spenden bereits im Frühjahr des Wahljahres 2013 versprochen worden waren, wurden sie erst nach der Bundestagswahl ausgezahlt - und damit auch erst nach der Wahl veröffentlicht.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/riesen-spende-an-die-cdu-bmw-hat-merkel-im-sack/8934938.html „BMW hat Merkel im Sack“], Handelsblatt.de vom 15.10.2013, abgerufen am 13.07.2015</ref> Die fast gleichzeitig mit einer politischen Entscheidung über strengere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos getätigte Großspende an die CDU wurde von weiten Teilen der Öffentlichkeit kritisiert.
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Sowohl BMW als auch die Familie Quandt/Klatten gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Sie sind Großspender von CDU/CSU, FDP und SPD. Im Oktober 2013 spendete die Familie Quandt/Klatten insgesamt 690 Tsd. Euro an die CDU und 210 Tsd. Euro an die FDP.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2013 Deutscher Bundestag Parteispenden], abgerufen am 13.07.2014</ref> Obwohl die Spenden bereits im Frühjahr des Wahljahres 2013 versprochen worden waren, wurden sie erst nach der Bundestagswahl ausgezahlt - und damit auch erst nach der Wahl veröffentlicht.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/riesen-spende-an-die-cdu-bmw-hat-merkel-im-sack/8934938.html „BMW hat Merkel im Sack“], Handelsblatt.de vom 15.10.2013, abgerufen am 13.07.2015</ref> Die fast gleichzeitig mit einer politischen Entscheidung über strengere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos getätigte Großspende an die CDU wurde von weiten Teilen der Öffentlichkeit kritisiert. Im Juli 2016 spendeten Stefan Quandt und Susanne Klatten je 50.001 Euro an die CDU.<ref>[https://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2016 Parteispenden über 50.000 Euro - Jahr 2016], bundestag.de, abgerufen am 24.09.2016</ref>
   
 
BMW stellte CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zudem über viele Jahre einen Fuhrpark zur Verfügung. Dies geschah kostenlos und wurde als Parteispenden ausgewiesen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-grosszuegige-autobauer-1.1056157 Großzügige Autobauer] Süddeutsche.de vom 07.02.2011, abgerufen am 13.07.2015</ref>
  
BMW stellte CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zudem über viele Jahre einen Fuhrpark zur Verfügung. Dies geschah kostenlos und wurde als Parteispenden ausgewiesen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-grosszuegige-autobauer-1.1056157 Großzügige Autobauer] Süddeutsche.de vom 07.02.2011, abgerufen am 13.07.2015</ref>
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