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Günther Oettinger: Unterschied zwischen den Versionen

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Günther Oettinger (* 15. Oktober 1953 in Stuttgart) ist seit Februar 2010 Mitglied der EU-Kommission. Seit Oktober 2014 ist er EU-Kommissar für Digitalwirtschaft. Vorher war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
Er ist (beratendes) Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, der Lobbyorganisation unionsnaher Unternehmer.


Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Überblick A-Z
  • seit 10/2014 EU-Kommissar für Digitalwirtschaft
  • 2010-2014 EU-Kommissar für Energie
  • 2005–2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg
  • 2005–2009 Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg
  • 2001–2005 Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg
  • 1991–2005 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg
  • seit 1988 Mitinhaber der Oettinger-Gruppe in Ditzingen
  • 1984–2010 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
  • 1980–1994 Stadtrat in Ditzingen
  • seit 1974 Mitglied der CDU
  • 1971-1982 Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Tübingen

Quelle: [1]

Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Oettinger-Gruppe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der damalige Ministerpräsident Oettinger war im Jahr 2008 zu 25% Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, einer Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft in Ditzingen. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der Sparkassenverband Baden-Württemberg. Dessen Präsident, Peter Schneider, ist Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.[2]

Problematisch ist diese Verbindung, weil der Ministerpräsident einer Landesregierung vorsteht, die den Sparkassenverband beaufsichtigt, der wiederum an seinem Unternehmen beteiligt ist. Andreas Müller schreibt in der Stuttgarter Zeitung über diese Verbindungen der Oettinger-Gruppe[3]:

„Entsprechend überrascht reagierten branchenkundige Politiker und Wirtschaftsleute, als die Stuttgarter Zeitung sie auf die Verbindung ansprach. Politisch sei die Oettinger-Gruppe bekanntermaßen "gut vernetzt", aber nein, davon habe man noch nie gehört. Wozu solle sich der Sparkassenverband, der für seine 55 Institute selbst eine große Prüfungsabteilung unterhält, an einer Prüfungsgesellschaft beteiligen? Das könne man sich "eigentlich nicht vorstellen", lautete sogar bei der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin die erste Reaktion. Nach der Berufsordnung seien solche Beteiligungen von Nichtprüfern seit 1986 nicht mehr zulässig; nur für "Altfälle" gebe es Bestandsschutz.“
„Um einen solchen Altfall geht es in der Tat – so alt, dass sich Hans-Joachim Oettinger zunächst nur vage erinnerte. Die Beteiligung stamme wohl aus den 60er Jahren, die Motive dafür müsse man erst im Firmenarchiv recherchieren.“

Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Günther Oettinger war vom 29. April 2005 bis zum 20. November 2009 der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg. Zudem war er im Zeitraum von 2006 bis 2010 Vorsitzender des medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschland. Oettinger war von 1984 bis 2010 Mitglied im Landtag Baden-Württembergs. Innernhalb dieser Zeit war er ab dem Jahre 2005 Ministerpräsident des Landes.


Fallbeispiele/Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2016: Vorwürfe wegen eines Freiflugs mit einem Lobbyisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2016 ist gegen Oettinger der Vorwurf erhoben worden, im Privatflugzeug des Lobbyisten Klaus Mangold nach Ungarn zu einem Treffen mit Viktor Orban geflogen zu sein, ohne für den Flug zu bezahlen.[4] Mangold, ehem. Daimler-Manager und ehem. Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, ist Honorarkonsul der Russischen Föderation für Baden-Württemberg und Inhaber der Internationalen Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH (IWB).[5] Diese bietet auf ihrer Webseite die Kontaktvermittlung zu Einrichtungen der öffentlichen Hand in Russland, GUS, Mittel- und Osteuropa an.[6] Nach Auffassung von Transparency International könnte Oettinger gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare verstoßen haben, der vorsieht, dass Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro öffentlich angegeben veröffentlicht werden müssen.[7]Der geldwerte Vorteil des Freiflugs werde im Öffentlichen Register der Geschenke an Kommissionsmitglieder jedoch nicht erwähnt.

2014: Verschlechterung der Kundenrechte bei der Telekommunikation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz nach der Übernahme des Amts als "EU-Digitalkommissar" setzte sich Oettinger für eine deutliche Verlängerung der Kündigungsfristen bei DSL-Anschlüssen ein. Das Manager Magazin zeigte in einem Artikel, dass er damit den Lobbyeinflüssen großer Konzerne nachgegeben hat.[8]

2013: Geschönter Bericht über Subventionen im EU-Energiemarkt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat EU-Kommissar Oettinger Angaben aus dem Entwurf eines Subventionsberichts streichen lassen, die seiner These widersprechen, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Die zuständigen Beamten kamen zu dem Ergebnis, dass nicht erneuerbare Energien das meiste Geld erhalten, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche. Insgesamt bezuschussten die Regierungen der EU die Energiebranche mit mehr als 130 Mrd. Euro jährlich (ohne Haftpflichtversicherungen für Atommeiler). Davon gingen nur 30 Mrd. Euro an grüne Kraftwerke. Im finalen Bericht sind die Zahlen durchgestrichen. Oettingers Sprecherin erklärte, in keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt, was nach Auffassung der SZ nicht zutrifft. Dieser liegen zwei Entwürfe vor - und zwar im Korrekturmodus, in dem die Änderungen rot markiert sind.
Quelle: [9]

2012: Berücksichtigung der Interessen von VW bei der CO2-Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Oettinger sich in seinem Amt als EU-Energiekommissar für die Interessen des Autokonzerns VW engagierte. Laut ZEIT soll sich Oettinger auf Bitte des VW-Chefs Martin Winterkorn, gegen die Einführung einer festen CO2-Obergrenze ab dem Jahre 2020 eingesetzt haben. Der VW Chef hatte sich einige Tage vor der diesbezüglichen Verhandlung der EU-Kommission am 11. Juli 2012 an Oettinger gerichtet, um die Interessen VWs in den Beratungen zu wahren. Im Antwortschreiben Oettingers gibt der Energiekommissar an, das Anliegen Bitterkorns berücksichtigt zu haben.[10] In dem Brief schreibt Oettinger, durch sein Engagement könnten "die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden".[11] Auf diese Weise trug Oettinger maßgeblich zu einer Entschärfung der CO2-Richtlinien für Pkws auf europäischer Ebene bei.

2007: Stuttgart 21[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im öffentlichen Bahn-Verkehr einigten sich Oettinger, der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn am 19. Juli 2007 zu den Verhandlungen über die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm sowie über das Projekt Stuttgart 21.[12]

Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Kritik sorgte auch Oettingers Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von Hans Filbinger am 11. April 2007. Oettinger bemerkte: "Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil; er war ein Gegner des NS-Regimes". Oettinger weiter: "Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". Am 16. April erklärte Oettinger, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.[13]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Günther H. Oettinger, ec.europa.eu, aufgerufen am 29.04.2014
  2. ↑ Das Stuttgart 21-Kartell, kopfbahnhof-21.de, aufgerufen am 29.04.2014.
  3. ↑ Gut vernetzt: Alte Bande zwischen den Sparkassen und Oettingers, Stuttgarter Zeitung vom 30.05.2008, aufgerufen am 21. Oktober 2010.
  4. ↑ Oettinger flog gratis in „Mr. Russlands“ Privatjet, spiegel.de vom 16.11.2016, abgerufen am 17.11.2016
  5. ↑ Mister Russland der deutschen Wirtschaft, faz.net vom 07.02.2016
  6. ↑ Realisierung von Geschäfts- und Vertriebskooperationen sowie Businessprojekten zwischen Unternehmen in Mittel- und Osteuropa, Russland und GUS, iwbconsult.com, abgerufen am 17.11.2016
  7. ↑ Oettinger flog gratis in „Mr. Russlands“ Privatjet, spiegel.de vom 16.11.2016, abgerufen am 17.11.2016
  8. ↑ Lobbyismus-Verdacht: Günther Oettinger, der aufgescheuchte Kommissar der Unternehmen, Manager Magagzin, 19. November 2014, zuletzt aufgerufen am 19.11.2014
  9. ↑ Genios Presse-Archiv Schön, schöner, geschönt EU-Kommissar Oettinger streicht Zahlen aus Subventionsbericht], Süddeutsche Zeitung vom 14. Oktober 2013, S. 1, abrufbar über Genios Presse-Archiv
  10. ↑ CO2-Grenze: Oettinger kümmert sich um VW Interessen,www.Zeit.de, aufgerufen am 26.10.12
  11. ↑ Oettinger, Freund der Autoindustrie, www.sueddeutsche.de, aufgerufen am 26.10.12
  12. ↑ Biografie, www.whoswho.de, aufgerufen am 13.10.2010.
  13. ↑ Biografie, homepage whoswho.de, aufgerufen am 29.04.2014. 
'''Günther Oettinger''' ''(* 15. Oktober 1953 in Stuttgart)''  ist seit Februar 2010 Mitglied der [[EU-Kommission]]. Seit Oktober 2014 ist er EU-Kommissar für Digitalwirtschaft. Vorher war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.<br />
        
        Er ist (beratendes) Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], der Lobbyorganisation unionsnaher Unternehmer.
        

        == Karriere ==
        
        {{Lobbyismus_EU-Box}}
        
        * seit 10/2014 '''EU-Kommissar für Digitalwirtschaft'''
        
        * 2010-2014 EU-Kommissar für Energie
        
        * 2005–2010 '''Ministerpräsident von Baden-Württemberg''' 
        
        * 2005–2009 Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg
        
        * 2001–2005 Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg 
        
        * 1991–2005 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg 
        
        * seit 1988  Mitinhaber der [[Günther_Oettinger#Die_Oettinger-Gruppe|Oettinger-Gruppe]] in Ditzingen 
        
        * 1984–2010 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg 
        
        * 1980–1994 Stadtrat in Ditzingen 
        
        * seit 1974  Mitglied der CDU 
        
        * 1971-1982  Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Tübingen
        
        Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/oettinger/about/cv/index_en.htm Günther H. Oettinger], ec.europa.eu, aufgerufen am 29.04.2014</ref>
        

        == Verbindungen / Netzwerke==
        
        ===Die Oettinger-Gruppe===
        
        Der damalige Ministerpräsident Oettinger war im Jahr 2008 zu 25% Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, einer Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft in Ditzingen.
        
        Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der [[Sparkassenverband Baden-Württemberg]]. Dessen Präsident, [[Peter Schneider]], ist Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.<ref>[http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=320 Das Stuttgart 21-Kartell], kopfbahnhof-21.de, aufgerufen am 29.04.2014.</ref>
        

        Problematisch ist diese Verbindung, weil der Ministerpräsident einer Landesregierung vorsteht, die den Sparkassenverband beaufsichtigt, der wiederum an seinem Unternehmen beteiligt ist. Andreas Müller schreibt in der Stuttgarter Zeitung über diese Verbindungen der Oettinger-Gruppe<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1720525_0_9223_-gut-vernetzt-alte-bande-zwischen-den-sparkassen-und-oettingers.html Gut vernetzt: Alte Bande zwischen den Sparkassen und Oettingers], Stuttgarter Zeitung vom 30.05.2008, aufgerufen am 21. Oktober 2010.</ref>:
        
<blockquote>„Entsprechend überrascht reagierten branchenkundige Politiker und Wirtschaftsleute, als die Stuttgarter Zeitung sie auf die Verbindung ansprach. Politisch sei die Oettinger-Gruppe bekanntermaßen "gut vernetzt", aber nein, davon habe man noch nie gehört. Wozu solle sich der Sparkassenverband, der für seine 55 Institute selbst eine große Prüfungsabteilung unterhält, an einer Prüfungsgesellschaft beteiligen? Das könne man sich "eigentlich nicht vorstellen", lautete sogar bei der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin die erste Reaktion. Nach der Berufsordnung seien solche Beteiligungen von Nichtprüfern seit 1986 nicht mehr zulässig; nur für "Altfälle" gebe es Bestandsschutz.“</blockquote>
        
<blockquote>„Um einen solchen Altfall geht es in der Tat – so alt, dass sich Hans-Joachim Oettinger zunächst nur vage erinnerte. Die Beteiligung stamme wohl aus den 60er Jahren, die Motive dafür müsse man erst im Firmenarchiv recherchieren.“</blockquote>
        

        == Wirken ==
        
        Günther Oettinger war vom 29. April 2005 bis zum 20. November 2009 der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg. Zudem war er im Zeitraum von 2006 bis 2010 Vorsitzender des medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschland. Oettinger war von 1984 bis 2010 Mitglied im Landtag Baden-Württembergs. Innernhalb dieser Zeit war er ab dem Jahre 2005 Ministerpräsident des Landes. <br />
        

        ==Fallbeispiele/Kritik==
        
        ===2016: Vorwürfe wegen eines Freiflugs mit einem Lobbyisten===
        
        Im November 2016 ist gegen Oettinger der Vorwurf erhoben worden, im Privatflugzeug des Lobbyisten Klaus Mangold nach Ungarn zu einem Treffen mit Viktor Orban geflogen zu sein, ohne für den Flug zu bezahlen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/oettinger-flog-kostenlos-im-privatjet-von-mangold-nach-ungarn-a-1121488.html Oettinger flog gratis in „Mr. Russlands“ Privatjet], spiegel.de vom 16.11.2016, abgerufen am 17.11.2016</ref> Mangold, ehem. Daimler-Manager und ehem. Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, ist Honorarkonsul der Russischen Föderation für Baden-Württemberg und Inhaber der Internationalen Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH (IWB).<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/klaus-mangold-mister-russland-der-deutschen-wirtschaft-14056422-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mister Russland der deutschen Wirtschaft], faz.net vom 07.02.2016</ref> Diese bietet auf ihrer Webseite die Kontaktvermittlung zu Einrichtungen der öffentlichen Hand in Russland, GUS, Mittel- und Osteuropa an.<ref>[http://iwbconsult.com/unternehmen.html Realisierung von Geschäfts- und Vertriebskooperationen sowie Businessprojekten zwischen Unternehmen in Mittel- und Osteuropa, Russland und GUS], iwbconsult.com, abgerufen am 17.11.2016</ref> Nach Auffassung von Transparency International könnte Oettinger gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare verstoßen haben, der vorsieht, dass Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro öffentlich angegeben veröffentlicht werden müssen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/oettinger-flog-kostenlos-im-privatjet-von-mangold-nach-ungarn-a-1121488.html Oettinger flog gratis in „Mr. Russlands“ Privatjet], spiegel.de vom 16.11.2016, abgerufen am 17.11.2016</ref> 
            Der geldwerte Vorteil des Freiflugs werde im Öffentlichen Register der Geschenke an Kommissionsmitglieder jedoch nicht erwähnt.
            
===2014: Verschlechterung der Kundenrechte bei der Telekommunikation===
        
        Kurz nach der Übernahme des Amts als "EU-Digitalkommissar" setzte sich Oettinger für eine deutliche Verlängerung der Kündigungsfristen bei DSL-Anschlüssen ein. Das Manager Magazin zeigte in einem Artikel, dass er damit den Lobbyeinflüssen großer Konzerne nachgegeben hat.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/it/guenther-oettinger-und-seine-plaene-fuer-den-breitbandausbau-a-1003717.html Lobbyismus-Verdacht: Günther Oettinger, der aufgescheuchte Kommissar der Unternehmen], Manager Magagzin, 19. November 2014, zuletzt aufgerufen am 19.11.2014</ref>
        

        ===2013: Geschönter Bericht über Subventionen im EU-Energiemarkt===
        
        Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat EU-Kommissar Oettinger Angaben aus dem Entwurf eines Subventionsberichts streichen lassen, die seiner These widersprechen, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Die zuständigen Beamten kamen zu dem Ergebnis, dass nicht erneuerbare Energien das meiste Geld erhalten, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche. Insgesamt bezuschussten die Regierungen der EU die Energiebranche mit mehr als 130 Mrd. Euro jährlich (ohne Haftpflichtversicherungen für Atommeiler). Davon gingen nur 30 Mrd. Euro an grüne Kraftwerke. Im finalen Bericht sind die Zahlen durchgestrichen. Oettingers Sprecherin erklärte, in keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt, was nach Auffassung der SZ nicht zutrifft. Dieser liegen zwei Entwürfe vor - und zwar im Korrekturmodus, in dem die Änderungen rot markiert sind.<br /> 
        
        Quelle: <ref>[http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/SZ/20131014/schoen-schoener-geschoent/A55638208.html Genios Presse-Archiv] Schön, schöner, geschönt EU-Kommissar Oettinger streicht Zahlen aus Subventionsbericht], Süddeutsche Zeitung vom 14. Oktober 2013, S. 1, abrufbar über [http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/SZ/20131014/schoen-schoener-geschoent/A55638208.html Genios Presse-Archiv]</ref>
        

        ===2012: Berücksichtigung der Interessen von VW bei der CO2-Politik===
        
        Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Oettinger sich in seinem Amt als EU-Energiekommissar für die Interessen des Autokonzerns [[VW]] engagierte. Laut ZEIT soll sich Oettinger auf Bitte des VW-Chefs [[Martin Winterkorn]], gegen die Einführung einer festen CO2-Obergrenze ab dem Jahre 2020 eingesetzt haben. Der VW Chef hatte sich einige Tage vor der diesbezüglichen Verhandlung der EU-Kommission am 11. Juli 2012 an Oettinger gerichtet, um die Interessen VWs in den Beratungen zu wahren. Im Antwortschreiben Oettingers gibt der Energiekommissar an, das Anliegen Bitterkorns berücksichtigt zu haben.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/oettinger-vw-emissionsgrenze CO2-Grenze: Oettinger kümmert sich um VW Interessen],www.Zeit.de, aufgerufen am 26.10.12</ref> In dem [http://www.sueddeutsche.de/app/downloads/Brief_Oettinger_Winterkorn.pdf Brief] schreibt Oettinger, durch sein Engagement könnten "die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden".<ref> [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-gegen-harte-co-auflagen-oettinger-freund-der-autoindustrie-1.1492871 Oettinger, Freund der Autoindustrie], www.sueddeutsche.de, aufgerufen am 26.10.12</ref>
        
        Auf diese Weise trug Oettinger maßgeblich zu einer Entschärfung der CO2-Richtlinien für Pkws auf europäischer Ebene bei.
        

        ===2007: Stuttgart 21===
        
        Im öffentlichen Bahn-Verkehr einigten sich Oettinger, der damalige Bundesverkehrsminister [[Wolfgang Tiefensee]] und Bahnchef [[Hartmut Mehdorn]] am 19. Juli 2007 zu den Verhandlungen über die [[Neubaustrecke Wendlingen–Ulm]] sowie über das Projekt [[Stuttgart 21]].<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2357&RID=1 Biografie], www.whoswho.de, aufgerufen am 13.10.2010.</ref>
        

        == Zitate ==
        
        Für Kritik sorgte auch Oettingers Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von [[Hans Filbinger]] am 11. April 2007. Oettinger bemerkte: "Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: [[Hans Filbinger]] war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil; er war ein Gegner des NS-Regimes". Oettinger weiter: "Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von [[Hans Filbinger]], durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". Am 16. April erklärte Oettinger, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2357&RID=1 Biografie], homepage whoswho.de, aufgerufen am 29.04.2014.</ref>
        

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        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Person]]
        
        [[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]
        
        [[Kategorie:CDU]]
        
        [[Kategorie:Stuttgart 21]]
        
        [[Kategorie:EU]]
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==Fallbeispiele/Kritik==
  
==Fallbeispiele/Kritik==
 
===2016: Vorwürfe wegen eines Freiflugs mit einem Lobbyisten===
  
===2016: Vorwürfe wegen eines Freiflugs mit einem Lobbyisten===
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Im November 2016 ist gegen Oettinger der Vorwurf erhoben worden, im Privatflugzeug des Lobbyisten Klaus Mangold nach Ungarn zu einem Treffen mit Viktor Orban geflogen zu sein, ohne für den Flug zu bezahlen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/oettinger-flog-kostenlos-im-privatjet-von-mangold-nach-ungarn-a-1121488.html Oettinger flog gratis in „Mr. Russlands“ Privatjet], spiegel.de vom 16.11.2016, abgerufen am 17.11.2016</ref> Mangold, ehem. Daimler-Manager und ehem. Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, ist Honorarkonsul der Russischen Föderation für Baden-Württemberg und Inhaber der Internationalen Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH (IWB).<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/klaus-mangold-mister-russland-der-deutschen-wirtschaft-14056422-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mister Russland der deutschen Wirtschaft], faz.net vom 07.02.2016</ref> Diese bietet auf ihrer Webseite die Kontaktvermittlung zu Einrichtungen der öffentlichen Hand in Russland, GUS, Mittel- und Osteuropa an.<ref>[http://iwbconsult.com/unternehmen.html Realisierung von Geschäfts- und Vertriebskooperationen sowie Businessprojekten zwischen Unternehmen in Mittel- und Osteuropa, Russland und GUS], iwbconsult.com, abgerufen am 17.11.2016</ref> Nach Auffassung von Transparency International könnte Oettinger gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare verstoßen haben, der vorsieht, dass Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro öffentlich angegeben werden müssen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/oettinger-flog-kostenlos-im-privatjet-von-mangold-nach-ungarn-a-1121488.html Oettinger flog gratis in „Mr. Russlands“ Privatjet], spiegel.de vom 16.11.2016, abgerufen am 17.11.2016</ref>
 +
Im November 2016 ist gegen Oettinger der Vorwurf erhoben worden, im Privatflugzeug des Lobbyisten Klaus Mangold nach Ungarn zu einem Treffen mit Viktor Orban geflogen zu sein, ohne für den Flug zu bezahlen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/oettinger-flog-kostenlos-im-privatjet-von-mangold-nach-ungarn-a-1121488.html Oettinger flog gratis in „Mr. Russlands“ Privatjet], spiegel.de vom 16.11.2016, abgerufen am 17.11.2016</ref> Mangold, ehem. Daimler-Manager und ehem. Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, ist Honorarkonsul der Russischen Föderation für Baden-Württemberg und Inhaber der Internationalen Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH (IWB).<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/klaus-mangold-mister-russland-der-deutschen-wirtschaft-14056422-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mister Russland der deutschen Wirtschaft], faz.net vom 07.02.2016</ref> Diese bietet auf ihrer Webseite die Kontaktvermittlung zu Einrichtungen der öffentlichen Hand in Russland, GUS, Mittel- und Osteuropa an.<ref>[http://iwbconsult.com/unternehmen.html Realisierung von Geschäfts- und Vertriebskooperationen sowie Businessprojekten zwischen Unternehmen in Mittel- und Osteuropa, Russland und GUS], iwbconsult.com, abgerufen am 17.11.2016</ref> Nach Auffassung von Transparency International könnte Oettinger gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare verstoßen haben, der vorsieht, dass Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro veröffentlicht werden müssen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/oettinger-flog-kostenlos-im-privatjet-von-mangold-nach-ungarn-a-1121488.html Oettinger flog gratis in „Mr. Russlands“ Privatjet], spiegel.de vom 16.11.2016, abgerufen am 17.11.2016</ref> Der geldwerte Vorteil des Freiflugs werde im Öffentlichen Register der Geschenke an Kommissionsmitglieder jedoch nicht erwähnt.
   
 
===2014: Verschlechterung der Kundenrechte bei der Telekommunikation===
  
===2014: Verschlechterung der Kundenrechte bei der Telekommunikation===
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