Die Affäre um John Dalli

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Am 16. Oktober legte OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, den Abschlussbericht 2012 trat der EU-Gesundheitskommissar John Dalli zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso entlassen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorvorgelegt.
Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern „Swedish Match“ Swedish Match den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich “im im Namen von Dalli” Dalli an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie Tabakproduktrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können.

Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens “Snus”Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde OLAF konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.

Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der EU-Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft weh tun schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden.

Die Beteiligten

• John Dalli (ehemaliger Gesundheitskommissar der EU)
• Silvio Zammit (maltesischer Geschäftsmann, Bekannter und ehemaliger Wahlkampfhelfer von Dalli und angeblicher Mittelsmann zwischen Dalli und Swedish Match)
• Gayle Kimberley, maltesische Anwältin und Lobbyistin für Swedish Match; auf Sabbatical vom juristischen Dienst des Europäischen Rats
• Swedish Match: Snus-Produzent; zur Vermarktung besteht ein Joint Venture mit Philipp Morris
• European Smokeless Tobacco Council (ESTOC); Lobbyverband für Rauchfreie Tabakprodukte wie Snus und Kautabak; Swedish Match stellt den Präsidenten
• OLAF und Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mit dem Leiter Giovanni Kessler
• EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine Generalsekretärin Catherine Day

Die Ereigniss (soweit bekannt)Ablauf der mutmaßlichen Bestechung

• Die Facebook-Pinnwand von Zammit zeigt an, dass er im Oktober 2011 in Schweden war. Die Statusmeldung wurde anschließend von Ms Delfosse geliked. Ms Delfosse ist Mitarbeiterin beim European Smokeless Tobacco Council (ESTOC). Nach Angaben von Swedish Match traf Zammit am 21. Oktober in Stockholm Inge Delfosse und einen Mitarbeiter von Swedish Match; die Initiative sei von Zammit ausgegangen. Laut Angaben der maltesischen Polizei gab es 2011 insgesamt 18 E-Mails oder Anrufe von Zammit an Inge Delfosse.

• Im November 2011 rief Johan Gabrielsson, neuer Public-Affairs-Chef von Swedish Match und Seitenwechsler aus der EU-Kommission, Gayle Kimberley an - die beiden kannten sich von ihrer Arbeit für die EU-Institutionen. Er bat sie, herauszufinden, ob Silvio Zammit tatsächlich Dalli kenne und ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne. Gayle Kimberley kontaktierte Silvio Zammit, den sie entgegen ihrer Aussage offenbar bereits kannte.

• 12.Dezember 2011: Vorbereitungstreffen zwischen Kimberley, Gabrielsson und einem weiteren Swedish-Match-Kollegen. Unter anderem wurde sie gebrieft, einen direkten Ansprechpartner in Dallis Kabinett zu erfragen.

• 6. Januar 2012: erstes Treffen von John Dalli mit der Swedish Match-Lobbyistin Gayle Kimberley.

• 10. Februar: Treffen mit dem angeblichen Bestechungsangebot fand statt. Über das Treffen gibt es unterschiedliche Versionen. Nach der ersten Version trafen sich erst Dalli und Zammit und im Anschluss Zammit und Gayle Kimberley. Dabei habe Zammit Kimberley angeblich gesagt, dass Dalli die Aufhebung des Verbots von Snus befürworte. Gleichzeitig sei Dalli bewusst, dass dies sein politisches Ende bedeuten würde und er wolle daher entschädigt werden. Eine etwas andere Version gibt Hildingsson von Swedish Match an. Demnach sei Dalli bei dem Treffen mit Kimberley dabei gewesen. Zammit habe von Swedish Match 60 Millionen Euro gefordert, um das Exportverbot für Snus aufzuheben. Laut Wall Street Journal habe Dalli das Treffen OLAF gegenüber zunächst verschwiegen und erst später bekannt gegeben, dass es doch in seinem privaten Büro zu einem Treffen kam.

• 13. Februar: Zammit trifft sich mit Kimberley und einem Mitarbeiter von Swedish Match in seinem Restaurant in Sliema auf Malta und erneuert das mutmaßliche Angebot mit weiteren Details.

• 21. Februar: Swedish Match lehnt nach eigener Aussage das Bestechungsangebot ab und informiert am 24.2. die schwedische Regierung.

• 8. März: Zammit nimmt Kontakt zu Inge Delfosse von ESTOC auf und bietet ein ganzes Maßnahmenpaket an, u.a. „preparation and drawing up of presentation to put forward to relevant high-level Commission representatives“ und „lobbying efforts and setting up of high-level meetings“. Dabei bietet er an, dass diese Dienste über eine andere Agentur abgerechnet werden können.

• 13. März: Dalli trifft Inge Delfosse von ESTOC bei einer öffentlichen Anhörung bezüglich der umstrittenen Tabakrichtlinie.

• 16. März: Inge Delfosse fragt Zammit in einer E-Mail, ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne und was das kosten würde.

• 29. März: Anruf von Zammit bei ESTOC. Darin forderte er angeblich 10 Mio. Euro für ein Treffen von Dalli und dem Boss von ESTOC (angeblich mit einer Garantie, die Regeln für Snus zu ändern). Nach Informationen der maltesischen Polizei wurde das Gespräch von Inge Delfosse (ESTOC) auf ihrem iPhone aufgezeichnet.

• Mai: Swedish Match reichte eine Beschwerde gegen Dalli bei der EU-Kommission ein. Das Schreiben ging am 21. Mai bei der Generalsekretärin ein und wurde von ihr am 24. Mai zur Prüfung an OLAF weitergeleitet.

Stellungnahme von Dalli

Einen Tag nach Dallis Rücktritt gab der Gesundheitskommissar an, von Barroso aus dem Amt gedrängt worden zu sein. Dalli weist die Vorwürfe der Bestechung zurück und verwies mehrfach darauf, dass es nie zu einer Geldtransaktion zwischen ihm und Swedish Match gekommen ist.

Danach spitzte sich die Lage in der Affäre um John Dalli erneut zu. So berichtete der Spiegel über ihm vorliegende Dokumente, die eine Schmiergeldforderung durch Dalli widerlegen und Zweifel an den Aussagen über ein vermeintliches Treffen zwischen ihm und Gayle Kimberly aufkommen lassen. Dalli fordert darüber hinaus Schadensersatz für die juristischen Unregelmäßigkeiten die ihm während des Ermittlungsverfahren zuteil wurden. Von der EU-Kommission wird eine juristische Verantwortung für potentielle rechtliche Versäumnisse seitens OLAF jedoch davon gewiesen und auf die politische Wirkungsdimension hingewiesen. Ein durch den OLAF-Überwachungsausschuss angefertigter Bericht, der nicht für eine Veröffentlichung vorgesehen war, ist seit geraumer Zeit auf der Website von CEO zu finden. Kritische Inhalte des Berichtes offenbaren unter anderem rechtliche Grauzonen und Menschenrechtsverletzungen.

Weitere Informationen

Laut Informationen die dem Spiegel vorliegen, bremsten enge Mitarbeiter Barrosos die Tabakproduktrichtlinie von Dalli aus. Catherine Day, Generalsekretärin der EU-Kommission und seit 7 Jahren Barrosos engste Vertraute, informierte sich mehrfach über den Entwicklungsstand der Richtlinie und übte Kritik an den Plänen Dallis. Am 25. Juli sendete Day ein Schreiben an die Chefin der Generaldirektion Sanco und erklärte ihre Bedenken, außerdem stellte sie Forderungen gegenüber den Kernpunkten der Richtlinie.

Giovanni Kessler, Chef der Antibetrugsbehörde OLAF, hatte laut Spiegel ebenfalls Bedenken gegen eine Verschärfung der Auflagen für Tabakkonzerne. Dabei spielte Olaf eine aktive Rolle im Rücktritt Dallis, schließlich diente der Bericht von Olaf als Grundlage für Dallis Entlassung. Der Bericht beinhaltete jedoch „keine klaren Beweise“, so der Chef von Olaf. Die Umstände sprächen allerdings gegen Dalli, so Kessler weiter. Der Olaf-Bericht wurde allerdings nie veröffentlicht. Weder Dalli noch die Öffentlichkeit bekamen die offizielle Begründung der Entlassung zu sehen.

Darüber hinaus stehen die EU-Institutionen in direkter Verbindung zu Tabakkonzernen. OLAF profitiert beispielsweise durch Informationen der Tabakindustrie im Kampf gegen Zigarettenschmuggel. Laut Spiegel werde die Behörde auch mit Geld von Tabakkonzernen unterstützt. Zwischen der EU-Kommission und den Tabakherstellern British American Tobacco und Phillip Morris bestehen ebenfalls Verträge, welche die Akteure zu „gegenseitige[n] Verpflichtungen verknüpfen.“

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus