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Andreas Scheuer: Unterschied zwischen den Versionen

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Andreas Scheuer (*26. September 1974 in Passau) (CSU), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung.

Zuvor war er Generalsekretär der CSU und von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.

2024 gründete Scheuer ein Beratungsunternehmen in Berlin und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder.

Bereits während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der "Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative".

Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte. Mit Umweltorganisationen fand im gleichen Zeitraum ein Treffen statt. [1]

2020 wurde bekannt, dass Scheuer sich mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens Augustus Intelligence getroffen hatte. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. [2]

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Inhaltsverzeichnis

Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • seit 03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • 02/2016 bis 2023 Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern
  • 12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU
  • 10/2009-12/2013 Parlamentarischer Sekretär Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
  • 2003-2007 Bezirksvorsitzender der JU-Niederbayern
  • 2003 CSU-Kreisvorstand Passau-Stadt
  • 2002 Mitglied im Passauer Stadtrat
  • 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • 2001-2003 Mitglied im JU-Landesvorstand
  • 2001 Mitglied im CSU-Bezirksvorstand
  • 1999-2001 Mitglied im JU-Deutschlandrat
  • 1997-2003 Kreisvorsitzender der Jungen Union Passau-Stadt
  • 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.[3]
  • seit 2002: Mitglied des Passauer Stadtrates
  • seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)
Beruflicher und Akademischer Werdegang

Quellen: [4] [5] [6] (Stand der Angaben: 01/2022)

Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 2004 Promotion an der Karlsuniversität Prag
  • 2001 Abschluss Magisterstudium der Politikwissenschaft, Wirtschaft und Soziologie an der Universität Passau
  • 1998-1999 Mitarbeiter von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber
  • 1998 Staatsexamen Lehramt Realschule
  • 1994 Abitur am Gymnasium Leopoldinum Passau
Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  • 2017-2021 Vortragstätigkeiten, u.a. bei der Private Mills Germany e.V., beim Genossenschaftsverband e.V., bei der Geldanlagenhaus GmbH & Co
  • bis 07/2018 2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin[7]
  • seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa[8][9][10]
  • seit 2/2022 Präsident der Asienbrücke e.V.
  • Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau
  • ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg
  • ehem. Mitglied des Passauer StadtratesMitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz
  • ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin
  • Vorsitzender der Herpartie e.V. in Passau
Ausschussmitgliedschaften

Quelle: [11] (Stand der Angaben: 06/2023)

Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 2013-2017 Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales
  • 2013-2017 Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Energy

Quellen: [1] [2]

Position im Dieselskandal

Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat.[12] Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören.[13] Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.

Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kaufprämien statt Bußgelder für die AutoindustrieDieselslandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2015 wurde durch die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) bekannt, dass der Automobilkonzern Volkswagen die Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert hatte. Wie sich später herausstellte, hatten auch andere Hersteller wie Audi oder Daimler an den Abgaswerten geschraubt. Dies führte zu einer flächendeckenden Manipulation, bei der die Autos auf dem Prüfstand zwar „sauber“ waren, auf der Straße aber vielfach mehr Abgase in die Lust bliesen. Bis Mitte 2020 beliefen sich die Strafzahlungen für Volkswagen auf rund 32 Millarden Euro, größtenteils für Strafen in den USA. In Deutschland hingegen versuchte man den Skandal seitens der Bundesregierung und der zuständigen Ministerien und Ämter als ein „Vorkommnis“ abzuwinken. Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU) wurde im Dieselskandal „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise Volkswagen, Audi oder Daimler, unzureichend ausgeübt“ hätten. [14] Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) nahm am Abgas-Untersuchungsausschuss teil und sprach in einem Artikel Interview mit der Zeit von einem „systematischen „systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, was welches Regeln und Grenzwerte faktisch außer Kraft setzen könnesetze. [3]

Rund 430.000 Dieselbesitzer:innen hatten sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes (VZBZ) im September 2019 ins Klageregister eingetragen. Diese richteten sich vornehmlich gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU) wurde im Dieselskandal gar „persönliche Beihilfe zum Betrug“ vorgeworfen. Denn sowohl das Ministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), welches Ersterem unterliegt, hätten in „vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise Volkswagen, Audi oder Daimler, unzureichend ausgeübt“, heißt es von den Anwälten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer.[4] Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatten die Geschädigten genaue Informationen über das Vorgehen der Manipulation einklagen müssen. So wehrten sich das Bundesverkehrsministerium und beispielsweise Volkswagen gegen die Herausgabe von Akten, mit der Begründung, dass es „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“ haben könne und es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen handele (siehe Abschnitt 2.2). [5]

Das KBA verhängte zudem keine Bußgelder für den nachweislichen Einsatz der illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren. Aufgrund der fehlenden Sanktionen für die Autohersteller leitete die EU-Kommission im Jahr 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 errechnete, hätte der Staat im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Bußgelder in Höhe von 20 Milliarden Euro gegen die Autoindustrie verhängen müssen.[6] Bundesverkehrsminister Scheuer sprach sich gegen „Strafen“ für die Autokonzerne aus, diese seien der Ansicht des Ministers folgend, nicht das richtige Konzept. [7] Stattdessen setzte er sich mehrfahr für Kaufprämien von Autos ein (siehe auch Abschnitt 3.3 und 4.1). Je nach Hersteller sollten die Betroffenen 15]

Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ [16], hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 bis und 8.000 Euro € für ein neues Auto erhalten, wenn sie ihre alten Fahrzeuge beim Händler abgeben. Auf Anweisung des Verkehrsministeriums erhielten geschädigte Dieselfahrer:innen dann einen Brief vom KBA. Darin enthalten waren alle wichtigen Fahrzeug erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI einen Brief mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie die mit den Telefonnummern von Volkswagen, BMW und Mercedes. Aus der Sicht von Scheuer sei dies ein „kundenfreundlicher Service“ des Bundesverkehrsministeriums gewesen.

Aufgrund von rechtswidrigen Absprachen bei der Abgasreinigung verhängte die EU-Kommission im Juli 2021 eine Strafe in Höhe von 875 Mio. Euro gegen die Konzerne Volkswagen und BMW.[8]

Rechtsstreit über die Aufklärung im Dieselskandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die NGO Transparency International stellte Ende des Jahres 2018 einen Antrag an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), welcher an Verkehrsminister Andreas Scheuer addressiert war. In dem Schreiben beantragt Transparency International gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Offenlegung von Informationen zu allen dem Ministerium bekannten Abschalteinrichtungen. Auch unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) forderte die NGO das BMVI auf, alle als zulässig und unzulässig angesehenen Abschalteinrichtungen sowie deren jeweilige Modelle und Hersteller zu benennen. Außerdem soll Auskunft darüber erteilt werden, an welcher Stelle, zu welchem Zeitpunkt und nach welcher Begründung auf Basis der Regelung der EG-Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, bei entsprechenden Abschalteinrichtungen, über eine Zulassung entschieden wurde. Weiterhin forderte Transparency International, Informationen zur Höhe der Bußgeldzahlungen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bereitzustellen und die jeweiligen Dokumente hiervon vorzulegen.[9] Kurze Zeit später lehnt das BMVI den Antrag ab. Das KBA legt zudem einen Widerspruch ein. Statt zur Aufklärung des Dieselskandals beizutragen, folgte ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem BMVI und Transparency International. Für den gerichtlichen Prozess beauftrage das Bundesministerium schon einige Monate später das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG. Mit ständigen Fristverlängerungen verhinderte KPMG die Offenlegung von Informationen.[10]

Im Juli 2021 nimmt die Anwaltskanzlei Partsch und Partner, die Transparency im Verfahren vertreten hat, die Rücknahme der Klage vor. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden 4.228 teils geschwärzte Seiten herausgegeben. Angesichts des Aufarbeitungsaufwandes der Unterlagen wäre in absehbarer Zeit jedoch kein brauchbares Ergebnis zu erwarten gewesenbezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. [17]

Für die Aufklärung im Dieselskandal hatte die Organisation Transparency Deutschland versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. [18] Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie Volkswagen mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen eine Veröffentlichung wehrten. [19] Schließlich nahm Transparency Deutschland im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das gerichtliche Verfahren seitens des BMVI Ministeriums auf mindestens 300.000 Euro. €. Der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland e.V. hält das Gerichtsverfahren deshalb nicht weiter für tragbar. Scheuer habe kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudertverschleudert“ zu haben, um „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ [1120]

Nähe zur Autoindustrie

Pkw-Maut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]80 Treffen

Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. [21] Laut Informationen vom Spiegel habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten. [22] [23] [24]

Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, [25] da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen Toll Collect Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll. [26] [27]

Treffen mit der Autoindustrie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2021 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt im März 2018 ganze 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie und ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hathatte. [12] Die größten Umweltorganisationen der BUND, Nabu, Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe kamen 28] Schon zuvor hatte sein Ministerium auf Anfrage der Bundestagsfraktion (Bündnis 90/Die Grünen) mitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. [29] Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. [30] [31]

Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Gespräch mit dem Minister. Zudem fand dieses Gespräch lediglich Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM) statt, an dem nicht nur Umweltverbände teilnahmen. welchem ebenfalls Vertreter:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. [32] Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND , bedauerte, dass Scheuer trotz mehrfacher Bitten um ein Gespräch, nicht reagierte.

Im gleichen Zug teilt das Ministerium mit, dass Scheuer in seiner Amtszeit eine Reihe von persönlichen Telefonaten sowie Video- und Telefonkonferenzen mit Führungskräften aus der Autobranche abgehalten habe. Hierbei tauschte sich der Minister unter anderem mit VW-Chef Herbert Diess, Daimler-Chef Ola Källenius, BMW-Chef Oliver Zipse und Hildegard Müller, der Vorsitzenden des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) aus. Insgesamt kamen Daimler und BMW auf jeweils 29, der VDA auf 25 Treffen. Vertreter des VW-Konzerns nahmen an 21 Gesprächen teil und die beiden VW-Töchter Audi und Porsche kamen zusammen auf 13 Treffen. Darüber hinaus habe es neben Werksöffnungen und Empfängen, an denen der Minister teilnahm, viele Lobbykontakte im kleinsten Kreis gegeben. Von der Opposition wurde Scheuer folglich vorgeworfen, er sei „der Minister der Autolobby“. Für die Vertreter:innen der Autokonzerne sei er Tag und Nacht erreichbar. Umweltverbände ließe er hingegen „eiskalt abblitzen“.

Einseitige Beratungsgespräche:

bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. [33]

Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf.

Kontakte von Scheuer mit der Automobilindustrie (März 2018 - Juni 2021)

Unternehmen/Verband Anzahl der Kontakte
Daimler 29
BMW 29
Verband der Automobilindustrie (VDA) 25
Volkswagen AG 21
Audi 10
MAN 8
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) 2
Porsche 3
Traton 1
Summe* 128

Quelle: [34]

Anmerkungen:
*(1) Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 128 Mal vertreten waren. Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.
(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).
(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.

Gremium Nationale Plattform der Mobilität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch im Rahmen des Expertengremiums Das BMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium Nationale Plattform Mobilität (NPM) setzte Scheuer auf eine einseitige Beratung mit den Vertreter:innen der Autoindustrie. Zwar gibt das Bundesverkehrsministerium vor, dass es bei den Arbeitskreisen eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetze, jedoch stellte sich nach Recherchen vom SWR den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen von Report Mainz stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder der NPM, eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. [13] In dem Gremium sind beispielsweise der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) und Beispielsweise sind dort der VDA, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), sowie hochrangige Mangager Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobrancher Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband „H2 Mobility“, H2 Mobility vertreten. Von den Fünf der sieben Mitgliedern Mitglieder des Lenkungskreises und der ARbeitsgruppenleitung Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich fünf von ihnen demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. So leitet beispielsweise der Ex-Manager von Daimler die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“. Nur drei der 24 Mitglieder in dieser Gruppe kommen direkt aus Umweltverbänden. Dabei hatte Scheuer das Gremium auf den Weg gebracht, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Die Einhaltung der Klimaziele der Bundesregierung sowie der umweltfreundliche Umbau des kompletten Verkehrssektors ist aber kaum zu erreichen, wenn die Industrie einen so starken Einfluss bei den Gesprächen hat. Das Instrument der Verkehrsvermeidung spiele zum Beispiel in den zu erarbeitenden Konzepten der NPM keine Rolle. Laut Ernst Christoph Stolper vom BUND, einem der wenigen geladenen Umweltvertreter, habe die Autoindustrie schlicht kein Interesse an einer Verkehrsvermeidung bzw. einer Verkehrsverlagerung durch einen Ausbau des Schienennetzes. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autoherstellers Daimler geleitet. [35]

Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Unausgewogenheit in der Interessenvertretung lässt sich nicht nur bei den Beratungsgesprächen der NPM beobachten. So waren beispielsweise auch die seit 2017 in Folge des Abgasskandals stattfindenden Dieselgipfel ungleich besetzt. Weder Umwelt- noch Verbraucherschutzorganisationen waren hierzu eingeladen. Auch die Autogipfel, die Bei den Autogipfeln unter dem Titel „Konzertierte Aktion Mobilität“ stattfinden, suggerieren in erster Linie ein fälschliches Bild einer breit geführten Debatte über Verkehrspolitik und Mobilität. Zu den Autogipfeln mit der Bundesregierung werden beispielsweise Vertreter anderer Verkehrszweige wie Bahn- und Fernbusunternehmen oder Fahrradbetriebe nicht eingeladen. Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen oder Wissenschaftler:innen erhalten hierzu ebenfalls keine Einladung. Themen, welche die Umwelt- und Klimapolitik betreffen, werden somit ausgeklammert. [14] Bei den Gipfeltreffen wird die Industrie von den Vorstandschefs Konzertierte Aktion Mobilität (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne BMW, Daimler und Volkswagen, sowie von den Vorsitzenden des mit Vertreter:innen vom VDA und des IG Metall vertreten. Üblicherweise findet der Austausch hierbei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeits-Staatssekretärin Leonie Gebers, statt.

In seiner Amtszeit setzte sich Verkehrsminister Andreas Scheuer mehrfach für eine Kaufprämie von Autos ein. Solch eine Prämie wurde vor allem infolge der Corona-Krise immer stärker von der Autolobby gefordert. Sie sollte fester Bestandteil des Konjunkturpaketes der Bundesregierung werden. Derweil hielten Ökonomen eine Kaufprämie als Konjunkturmaßnahme für volkswirtschaftlich unsinnig. So konstatierte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dass es schlicht keine Mehrheit für diese Fordeurng gebe. Als die Autoindustrie stattdessen eine Förderung für Plug-In-Hybrid Modelle forderte, hielt Scheuer dennoch an einer Kaufprämie für Verbrennermotoren fest. [15]

Verkehrswende und Elektromobilität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Kaufprämie für Hybrid-Modelle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Förderung von Plug-In-Hybrid Modellen bezeichnen Umweltschutzverbände . Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. [36] Kurz vor dem Gipfeltreffen nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf. [37] Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. [38] Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. [39] Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. [40]

Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 % der Kilometerleistung elektrisch zurückgelegt werden, müsse das Auto schlicht als Verbrenner eingestuft werden. Insofern argumentiert der BUND, dass sich eine Förderung nicht nur an der Art der Antriebstechnik bemessen dürfe, sondern an zusätzliche Kriterien wie eine effiziente Klimawirkung gebunden werden müsse. Jedoch gibt es bei den Zuschlägen keinen solchen verbindlichen Nachweis. [16] Zwar sollte sich das Gremium NPM mit der Frage der Förderung genauer beschäftigen, jedoch konnte man sich hierbei nicht auf eine Staffelung der Prämie, etwa nach den tatsächlich mit elektrischem Antrieb gefahrenen Kilometern, einigen. So kündigte Scheuer an, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. [41] Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, dennoch wurde die Kaufprämie im Klimapaket sowohl reine Elektroautos als auch für Hybridfahrzeuge auf 7.500 € erhöht. [17] Trotz geringer Klimawirkung förderte der Bund somit den Kauf von Hybridfahrzeugen mit 400 Mio. €. [18]

Bilanz zur Verkehrspolitik von Andreas Scheuer

jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Staffelung der Prämie einigen. [42] Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. [43]

Kontakte zu Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Darüber hinaus hatte sich Scheuer gegen eine höhere Dieselsteuer und eine Erhöhung der CO2-Steuer sowie gegen die Einführung von einem Tempolimit ausgeprochen. [19]Er zögerte beim Ausstieg des Verbrennermotors und kritisierte den ADAC, als dieser von seiner Position gegen ein Tempolimit abwich.[20] Erst im März 2021 folgte Scheuer dem Vorstoß anderer Politiker:innen für ein Ende des Verbrennermotors. Das Ziel müsse das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein. An Scheuers Idee „saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln“ äußerte beispielsweise Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan Kritik. Ein batteriebetriebenes E-Auto würde mit der gleichen Strommenge mindestens fünfmal so weit fahren wie ein Verbrenner mit strombasiertem synthetischem Kraftstoff.[21] Zudem teilte Scheuer die Position der Autoindustrie, die sich gegen strengere Vorgaben für Grenzwerte aussprach. Ende 2021 will die EU-Kommission neue Vorschläge für Schadstoff-Grenzwerte in einer Euro-7-Norm vorlegen. Das Verkehrsministerium würde sich diesbezüglich ablehnend positionieren. Man müsse sich auf bestehende Abgasvorschriften konzentrieren und keine Diskussionen über noch strengere Auflagen führen.[22]

Im Jahr 2019 setzte Scheuer zwölf Millionen Euro, die für den Bau von neuen Radwegen vorgesehen waren, stattdessen für den Bau neuer Bundesstraßen und für den Kauf dazugehöriger Fahrzeuge ein.[23] Ein Jahr später hatte sich Scheuer selbst zum „Fahrradminister“ ernannt. Fortan setzte er sich für den Infrastrukturausbau von Radwegen sowie für neue Verkehrsregeln ein, die das Radfahren attraktiver gestalten sollten. Im April 2021 gab er bekannt, dass das Verkehrsministerium so viel Geld wie nie zuvor hierfür bereitstellen würde. Schließlich gebe es einen erheblichen Nachholbedarf. [24] Dieser Bedarf geht möglicherweise auf die Tatsache zurück, dass das seit 2009 von der (CSU) besetzte Verkehrsministerium hauptsächlich in den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen investierte. So habe das Ministerium für den Zeitraum von 2009 bis Mitte 2020 etwa 1650 Enteignungsverfahren privater Grundstücke zu verantworten.[25]

Generell gibt es auch Kritik an der Mittelvergabe vom Verkehrsministerium, welche einzelnen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden. So fließt etwa ein Viertel des Milliardenbudgets fürn neue Autobahnen und Bundesstraßen nach Bayern.[26] Vor allem für Scheuers Wahlkreis in Passau würden überproportional hohe Mittel aufgewendet. [27]Weitere Vorwürfe an den Investitionsvorhaben des Verkehrsministeriums betreffen unter anderem das Mobilitätszentrum, welches in München mit Bundesmitteln in Höhe von 500 Mio. € eröffnet werden soll. Bei dem geplanten Deutschen Zentrum für Mobilität der Zukunft geht es vor allem um das Autonome Fahren, ein konkretes Konzept habe Scheuer bislang aber nicht vorgelegt.[28]

Insgesamt fällt die Verkehrspolitik von Andreas Scheuer im Faktencheck von Greenpeace weniger gut aus. Die Umweltorganisation bilanziert, dass Scheuer zu den „31 schlimmsten Klimabremsern der Großen Koalition“ zählt. [29]

Verbindungen zu Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Treffen mit den Gründern von Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Trotz Klage: Scheuer löschte offenbar Handydaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]↑

Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) für das US-amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom Handelsblatt wollte die Firma ursprünglich Scheuer für ihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. [44] Wie sich herausstellte, hatte Scheuer sich mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Zudem waren die beiden zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem u.a. auch Vertreter von BMW, Bosch, Deutsche Bahn Deutsche Telekom AG teilnahmen. [45] [46] Laut Informationen von t-online hatte sich Augustus Intelligence vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So sei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass Augustus Intelligence kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustande gekommen. [47]

Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scheuer war auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. [48] [49] Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten FragDenStaat und Abgeordnetenwatch eine Veröffentlichung der Nachrichten vom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, möglichst lange geplant nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. [50] [51]

Rückzug aus der Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird. [52]Er hatte bereits Beginn 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben. [53] Laut Presseberichten schaue er mit „unglaublicher Freude“ in die Zukunft. Wie seine Zukunftspläne aussehen werden, war zu diesem Zeitpunkt öffentlich nicht bekannt.[54]

Zum 1. April 2024 legte er sein Mandat nieder.[55]


Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“
[56]
„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“
[57]
„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“
[58]
  1. ↑ 80:1 für die Autoindustrie sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021
  2. ↑ Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021
  3. ↑ Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024
  4. ↑ Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer bundestag.de, abgerufen am
    5. 30
  5. 22.
    6. 08
  6. 09.2021
  7. ↑ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021
  8. ↑ Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer abgeordnetenwatch.de, abgerufen am
    9. 30.08.
  9. 21.01.2022
  10. ↑ Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant www.businessinsider.de vom 03.04.2024, abgerufen am 03.04.2024
  11. ↑ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat, moslf.group.de vom 04.04.2024, abgerufen am 04.04.2024
  12. ↑ Andreas Scheuer, abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.04.2024
  13. ↑ Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit, rnd.de vom 04.04.2024, abgerufen am 29.08.2024
  14. ↑ Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 08.06.2023
  15. ↑ Liste der Gesellschafter, abrufbar beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg
  16. ↑ Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere, merkur.de vom 03.04.2024, abgerufen am 04.04.2024
  17. ↑ VW-Kläger scheiben Drohbrief an Scheuer spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 27.09.2021
  18. ↑ "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen zeit.de,
    19. vom
  19. 17.09.2020
  20. ↑ "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!" bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021
  21. ↑
    22. VW-Kläger schreiben Drohbrief an Scheuer spiegel.
  22. Andreas Scheuer und die Autoindustrie daserste.ndr.de, vom
    23. 19
  23. 31.
    24. 08
  24. 05.
    25. 2019
  25. 2018, abgerufen am
    26. 30
  26. 23.
    27. 08
  27. 09.2021
  28. ↑ Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer transparency.de, abgerufen am 23.09.2021
  29. ↑ Leere Seiten von Minister Scheuer sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen
    30. am 30
  30. a 23.
    31. 08
  31. 09.2021
  32. ↑
    33. Pressemitteilung: Deutsche Umwelthilfe fordert mindestens 20 Milliarden Euro Bußgelder gegen betrügerische Autohersteller wegen illegaler Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw duh
  33. Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz transparency.de, vom
    34. 18
  34. 19.
    35. 07
  35. 08.
    36. 2018
  36. 2021, abgerufen am
    37. 30
  37. 23.
    38. 08
  38. 09.2021
  39. ↑
    40. Andreas Scheuer und die Autoindustrie daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021 ↑ 875 Millionen Euro Strafe für BMW und VW wegen Kartellbildung br.de, vom 08.07
  40. Die Chronik des Scheiterns tagesschau.de, vom 01.10.2020, abgerufen am 27.09.2021
  41. ↑ Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer spiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021
  42. ↑ Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer tagesspiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021
  43. ↑ Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut spiegel.de, vom 14.02.2021, abgerufen am
    44. 30
  44. 27.
    45. 08
  45. 09.2021
  46. ↑
    47. Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer transparency
  47. Pkw-Maut: Rolle von Verkehrsminister Scheuer unterschiedlich bewertet bundestag.de, abgerufen am
    48. 30
  48. 27.
    49. 08
  49. 09.2021
  50. ↑
    51. Übersicht der Verfahren zum Auskunftsanspruch von Transparency Deutschland zu Abschaltvorrichtungen transparency
  51. Staatsfirma in Scheuers Maut-Strudel welt.de, vom
    52. 18
  52. 13.
    53. 08.2021, abgerufen am 30.08
  53. 09.2020, abgerufen am 27.09.2021
  54. ↑ Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect handelsblatt.com, vom 22.06.2021, abgerufen am 27.09.2021
  55. ↑
    56. Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz transparency
  56. 80:1 für die Autoindustrie sueddeutsche.de, vom
    57. 19
  57. 28.
    58. 08
  58. 06.2021, abgerufen am 30.08.2021
  59. ↑ Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115 dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021
  60. ↑ Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61 dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021
  61. ↑ Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021
  62. ↑ 80:1 für die Autoindustrie sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021
  63. ↑ Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021
  64. ↑ Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94. dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021
  65. ↑ Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am
    66. 30
  66. 23.
    67. 08
  67. 09.2021
  68. ↑ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby! lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021
  69. ↑
    70. Scheuers Autoprämie:
  70. "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof" faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021
  71. ↑ CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021
  72. ↑ Mit dem Turbo gegen die Wand spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am
    73. 30
  73. 24.
    74. 08
  74. 09.2021
  75. ↑ Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021
  76. ↑ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am
    77. 30
  77. 24.
    78. 08
  78. 09.2021
  79. ↑ Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am
    80. 30
  80. 24.
    81. 08
  81. 09.2021
  82. ↑
    83. Staat fördert Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen Euro trotz geringer Klima-Wirkung
  83. [https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am
    84. 30
  84. 24.
    85. 08
  85. 09.2021
  86. ↑ Scheuer
    87. lehnt Tempolimit und höhere Dieselsteuer strikt ab welt.de, vom 19.01.2019, abgerufen am 30.08
  87. tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021
  88. ↑
    89. Scheuer und der ADAC: "Er wird aus Fehlern nicht klug" sueddeutsche.
  89. Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263 dserver.bundestag.de, vom
    90. 26
  90. 24.
    91. 01
  91. 07.2020, abgerufen am
    92. 30
  92. 23.
    93. 08
  93. 09.2021
  94. ↑
    95. Scheuer will Ende des fossilen Verbrenners bis 2035 welt.
  95. Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64 dserver.bundestag.de, vom
    96. 14
  96. 24.
    97. 03
  97. 07.
    98. 2021
  98. 2020, abgerufen am
    99. 30
  99. 23.
    100. 08
  100. 09.2021
  101. ↑
    102. Scheuer will Ende fossiler Verbrenner tagesschau
  102. Amthors Werk und Scheuers Beitrag t-online.de, vom
    103. 14
  103. 25.
    104. 03.2021, abgerufen am 30.08.2021↑ 12 Millionen für Radwege - nutzt Scheuer für neue Straßen
  104. 08.2020, abgerufen am 23.09.2021
  105. ↑ Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021
  106. ↑ Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus tagesspiegel.de, vom
    107. 09
  107. 25.
    108. 03
  108. 07.2020, abgerufen am
    109. 30
  109. 23.
    110. 08
  110. 09.2021
  111. ↑
    112. Plötzlich Fahrrad-Minister: Andreas Scheuer (CSU) verspricht Rekordmittel fr
  112. Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten fragdenstaat.de, vom
    113. 27
  113. 05.
    114. 04
  114. 05.2021, abgerufen am 30.08.2021
  115. ↑
    116. "Scheuer ist ein Enteignungsminister" tagesspiegel
  116. Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten abgeordnetenwatch.de, vom
    117. 12
  117. 20.
    118. 08
  118. 07.
    119. 2020
  119. 2021, abgerufen am 30.08.2021
  120. ↑
    121. Verkehrsinvestitionen: Vorfahrt für Bayern beim Straßenbau? abendblatt.de, vom 19
  121. vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024
  122. ↑ vom 01.02.
    123. 2021
  123. 2023, abgerufen am
    124. 30
  124. 20.
    125. 08
  125. 02.
    126. 2021↑ "Passau first" bei Scheuer? Grüne erheben schwere Vorwürfe - Ministerium dementiert entschieden merkur.de, vom 19.06.2021
  126. 2024
  127. ↑ vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024
  128. ↑ Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024
  129. ↑ Andreas Scheuer und die Autoindustrie daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021
  130. ↑
    131. Scheuers Prestigeprojekt: Zentrum der offenen Fragen sueddeutsche
  131. Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut bmvi.de, vom
    132. 23
  132. 10.
    133. 08
  133. 07.
    134. 2021
  134. 2019, abgerufen am 30.08.2021
  135. ↑
    136. haben verhindert. Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition greenpeace
  136. "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!" bild.de, vom
    137. 11
  137. 17.
    138. 08
  138. 03.
    139. 2021
  139. 2018, abgerufen am 30.08.2021 
==Karriere==
            

            ===Politische Laufbahn===
            

            *seit 03/2018 '''Andreas Scheuer''' (''*26. September 1974 in Passau'') ([[CSU]]), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 
            
            *02/2016 Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern
            
            *12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU
            
            *10/2009-12/2013 Parlamentarischer Sekretär(BMVI) Teil der Bundesregierung. 
            

            Zuvor war er Generalsekretär der CSU und von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
            
            *2003-2007 Bezirksvorsitzender der JU-Niederbayern
            
            *2003 CSU-Kreisvorstand Passau-Stadt
            
            *2002 Mitglied im Passauer Stadtrat
            
            *2002 Mitglied des Deutschen Bundestages
            
            *2001-2003 Mitglied im JU-Landesvorstand
            
            *2001 Mitglied im CSU-Bezirksvorstand
            
            *1999-2001 Mitglied im JU-Deutschlandrat
            
            *1997-2003 Kreisvorsitzender der Jungen Union Passau-Stadt
            
            *1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU) 
            

            ===Beruflicher und Akademischer Werdegang===
            

            *2004 Promotion an der Karlsuniversität Prag
            
            *2001 Abschluss Magisterstudium der Politikwissenschaft, Wirtschaft und Soziologie an der Universität Passau
            
            *1998-1999 Mitarbeiter von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber
            
            *1998 Staatsexamen Lehramt Realschule
            
            *1994 Abitur am Gymnasium Leopoldinum Passau 
            

            ===Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften===
            

            *2017-2021 Vortragstätigkeiten, u.a. bei der Private Mills Germany e.V., beim Genossenschaftsverband e.V., bei der Geldanlagenhaus GmbH & Co
            
            *bis 07/2018 Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg
            
            *Mitglied des Passauer Stadtrates
            
            *Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz
            
            *Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin
            
            *Vorsitzender der Herpartie e.V. in Passau 
            

            ===Ausschussmitgliedschaften===
            

            *2013-2017 Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales
            
            *2013-2017 Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Energy 
            
.
            

            2024 gründete Scheuer ein Beratungsunternehmen in Berlin und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder.
            

            Bereits während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der "Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative".
            

            Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte. Mit Umweltorganisationen fand im gleichen Zeitraum ein Treffen statt. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> 
            

            2020 wurde bekannt, dass Scheuer sich mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] getroffen hatte. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>
            

            {{Spendenbanner-Spenden}}
            

            ==Karriere==
            

            ===Politische Laufbahn===
            

            *03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
            
            *2016 bis 2023  Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern
            
            *12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU
            
            *10/2009-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
            
            *2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref>
            
            *seit 2002: Mitglied des Passauer Stadtrates
            
            *seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)
            
Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/scheuer_andreas-523234 Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer] bundestag.de, abgerufen am 30.0822.09.2021</ref> <ref>[https://andreas-scheuer.de/lebenslauf/ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf] andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/ausschuss-mitgliedschaften?parliament_period=132 Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 30.08.202121.01.2022</ref> 
            

            ==Position im Dieselskandal==
            

            ===Kaufprämien statt Bußgelder für die Autoindustrie===
            

            Im September 2015 wurde durch die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) bekannt, dass der Automobilkonzern [[Volkswagen]] 
            
            die Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert hatte. Wie sich später herausstellte, hatten auch andere Hersteller wie [[Audi]] oder [[Daimler]] an den Abgaswerten geschraubt. Dies führte zu einer flächendeckenden Manipulation, bei der die Autos auf dem Prüfstand zwar „sauber“ waren, auf der Straße aber vielfach mehr Abgase in die Lust bliesen. Bis Mitte 2020 beliefen sich die Strafzahlungen für Volkswagen auf rund 32 Millarden Euro, größtenteils für Strafen in den USA. In Deutschland hingegen versuchte man den Skandal seitens der Bundesregierung und der zuständigen Ministerien und Ämter als ein „Vorkommnis“ abzuwinken. Oliver Krischer ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) nahm am Abgas-Untersuchungsausschuss teil und sprach in einem Artikel der ''Zeit'' von einem „systematischen Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, was Regeln und Grenzwerte faktisch außer Kraft setzen könne. 
            <ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/abgasskandal-dieselskandal-vw-daimler-die-gruenen-oliver-krischer "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen] zeit.de, vom 17.09.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref>
            

            Rund 430.000 Dieselbesitzer:innen hatten sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes (VZBZ) im September 2019 ins Klageregister eingetragen. Diese richteten sich vornehmlich gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt ([[CSU]]) wurde im Dieselskandal gar „persönliche Beihilfe zum Betrug“ vorgeworfen. Denn sowohl das Ministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), welches Ersterem unterliegt, hätten in „vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise Volkswagen, Audi oder Daimler, unzureichend ausgeübt“, heißt es von den Anwälten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger schreiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref> Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatten die Geschädigten genaue Informationen über das Vorgehen der Manipulation einklagen müssen. So wehrten sich das [[Bundesverkehrsministerium]] und beispielsweise [[Volkswagen]] gegen die Herausgabe von Akten, mit der Begründung, dass es „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“ haben könne und es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen handele ''(siehe Abschnitt 2.2)''. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055 Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche''(Stand der Angaben: 01/2022)''
            

            ===Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften===
            

            *2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/was-andreas-scheuer-nach-seinem-ruecktritt-aus-bundestag-plant/ Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant] www.businessinsider.de vom 03.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref>
            
            *seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa<ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat], moslf.group.de vom 04.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Andreas Scheuer], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/andreas-scheuer-wechselt-in-die-wirtschaft-anti-lobby-organisationen-fuer-laengere-karenzzeit-GAR7QRS7BRA5DJBQ4F5EFVMRRQ.html Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit], rnd.de vom 04.04.2024, abgerufen am 29.08.2024</ref>
            
            *seit 2/2022 Präsident der [https://asienbruecke.de/ Asienbrücke e.V.]
            
            *Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau
            
            *ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg
            
            *ehem. Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz
            
            *ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin
            

            Quelle: <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 08.06.2023</ref> ''(Stand der Angaben: 06/2023)''
            

            ===Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH===
            

            Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat.<ref>Liste der Gesellschafter, abrufbar beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg</ref> Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören.<ref>[https://www.merkur.de/politik/verkehrsminister-andreas-scheuer-bundestags-aus-neue-firmen-gruendung-aprilscherz-92982447.html Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere], merkur.de vom 03.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref> Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.
            

            ==Wirken==
            
            ===Dieselslandal===
            
            Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt [[(CSU)]] wurde im Dieselskandal „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise [[Volkswagen]], [[Audi]] oder [[Daimler]], unzureichend ausgeübt“ hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger scheiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.20212019, abgerufen am 30.0827.09.2021</ref> 
            
            Das KBA verhängte zudem keine Bußgelder für den nachweislichen Einsatz der illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren. Aufgrund der fehlenden Sanktionen für die Autohersteller leitete die EU-Kommission im Jahr 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren ein.  Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 errechnete, hätte der Staat im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Bußgelder in Höhe von 20 Milliarden Euro gegen die Autoindustrie verhängen müssen.<ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/duh-fordert-mindestens-20-milliarden-euro-bussgelder-gegen-betruegerische-autohersteller/ Pressemitteilung: Deutsche Umwelthilfe fordert mindestens 20 Milliarden Euro Bußgelder gegen betrügerische Autohersteller wegen illegaler Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw] duh.de, vom 18.07.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref> Bundesverkehrsminister Scheuer sprach sich gegen „Strafen“ für die Autokonzerne aus, diese seien der Ansicht des Ministers folgend, nicht das richtige Konzept. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] sprach in einem Interview mit der ''Zeit'' von einem „systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, welches Regeln und Grenzwerte außer Kraft setze. <ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/abgasskandal-dieselskandal-vw-daimler-die-gruenen-oliver-krischer "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen] zeit.de, 17.09.2020</ref> 
            

            Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref> Stattdessen setzte er sich mehrfahr für Kaufprämien von Autos ein ''(siehe auch Abschnitt 3.3 und 4.1)''. Je nach Hersteller sollten die Betroffenen , hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 bisund 8.000 Euro€ für ein neues Auto erhalten, wenn sie ihre alten Fahrzeuge beim Händler abgeben. Auf Anweisung des Verkehrsministeriums erhielten geschädigte Dieselfahrer:innen dann einen Brief vom KBA. Darin enthalten waren alle wichtigen Fahrzeug erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI einen Brief mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie die mit den Telefonnummern von [[Volkswagen]], [[BMW]] und [[Mercedes]]. Aus der Sicht von Scheuer sei dies ein „kundenfreundlicher Service“ des Bundesverkehrsministeriums gewesen.
            

            Aufgrund von rechtswidrigen Absprachen bei der Abgasreinigung verhängte die EU-Kommission im Juli 2021 eine Strafe in Höhe von 875 Mio. Euro gegen die Konzerne [[Volkswagen]] und [[BMW]].<ref>[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/875-millionen-strafe-fuer-bmw-und-vw-wegen-kartellbildung,ScYvdjm 875 Millionen Euro Strafe für BMW und VW wegen Kartellbildung] br.de, vom 08.07.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
            

            ===Rechtsstreit über die Aufklärung im Dieselskandal===
            

            Die NGO Transparency International stellte Ende des Jahres 2018 einen Antrag an das [[Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur]] (BMVI), welcher an Verkehrsminister Andreas Scheuer addressiert war. In dem Schreiben beantragt Transparency International gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Offenlegung von Informationen zu allen dem Ministerium bekannten Abschalteinrichtungen. Auch unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) forderte die NGO das BMVI auf, alle als zulässig und unzulässig angesehenen Abschalteinrichtungen sowie deren jeweilige Modelle und Hersteller zu benennen. Außerdem soll Auskunft darüber erteilt werden, an welcher Stelle, zu welchem Zeitpunkt und nach welcher Begründung auf Basis der Regelung der EG-Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, bei entsprechenden Abschalteinrichtungen, über eine Zulassung entschieden wurde. Weiterhin forderte Transparency International, Informationen zur Höhe der Bußgeldzahlungen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bereitzustellen und die jeweiligen Dokumente hiervon vorzulegen.<ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 30.08.2021</ref> Kurze Zeit später lehnt das BMVI den Antrag ab. Das KBA legt zudem einen Widerspruch ein. Statt zur Aufklärung des Dieselskandals beizutragen, folgte ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem BMVI und Transparency International. Für den gerichtlichen Prozess beauftrage das Bundesministerium schon einige Monate später das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen [[KPMG]]. Mit ständigen Fristverlängerungen verhinderte KPMG die Offenlegung von Informationen.<ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/UEbersicht_Verfahren_Transparency-BMVI_Dieselskandal_kor.pdf Übersicht der Verfahren zum Auskunftsanspruch von Transparency Deutschland zu Abschaltvorrichtungen] transparency.de, vom 18.08.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
            

            Im Juli 2021 nimmt die Anwaltskanzlei Partsch und Partner, die Transparency im Verfahren vertreten hat, die Rücknahme der Klage vor. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden 4.228 teils geschwärzte Seiten herausgegeben. Angesichts des Aufarbeitungsaufwandes der Unterlagen wäre in absehbarer Zeit jedoch kein brauchbares Ergebnis zu erwarten gewesen. Zudem summierten sich die Kosten für das gerichtliche Verfahren des BMVI auf mindestens 300.000 Euro. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland e.V. hält das Gerichtsverfahren deshalb nicht weiter für tragbar. Scheuer habe „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert, um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“<ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
            

            ==Nähe zur Autoindustrie==
            

            ===80 Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021</ref>
            

            Für die Aufklärung im Dieselskandal hatte die Organisation ''Transparency Deutschland'' versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. <ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 23.09.2021</ref> Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie [[Volkswagen]] mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen eine Veröffentlichung wehrten. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055?reduced=true Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen a 23.09.2021</ref> Schließlich nahm ''Transparency Deutschland'' im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das Verfahren seitens des Ministeriums auf mindestens 300.000 €. Der Vorsitzende von ''Transparency Deutschland'', Hartmut Bäumer, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ <ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref>
            

            ===Pkw-Maut===
            
            Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, [[CTS Eventim]] und [[Kapsch TrafficCom]], obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/chronik-pkw-maut-101.html Die Chronik des Scheiterns] tagesschau.de, vom 01.10.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> Laut Informationen vom ''Spiegel'' habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär [[Gerhard Schulz]]. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-geheimgespraeche-belasten-andreas-scheuer-a-1287758.html Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer] spiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/-pkw-maut-geheime-treffen-belasten-verkehrsminister-scheuer/25036934.html Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer] tagesspiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref>  <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-untersuchungsausschuss-ex-staatssekretaer-entlastet-verkehrsminister-andreas-scheuer-a-17cdb6a3-b62b-4842-9c79-dd328acdb93a Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut] spiegel.de, vom 14.02.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref> 
            

            Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, <ref>[https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/2untersuchungsausschuss#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyNS1kZS0ydWEtYmVyaWNodC04NDY5MzI=&mod=mod671296 Pkw-Maut: Rolle von Verkehrsminister Scheuer unterschiedlich bewertet] bundestag.de, abgerufen am 27.09.2021</ref> da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen [[Toll Collect]] Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article215626288/Andreas-Scheuers-Maut-Debakel-Die-Rolle-von-Toll-Collect.html Staatsfirma in Scheuers Maut-Strudel] welt.de, vom 13.09.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pkw-maut-scheuers-maut-fiasko-verkehrsminister-schafft-zwei-beamten-berufliche-perspektiven-bei-toll-collect/27310446.html Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect] handelsblatt.com, vom 22.06.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref>
            

            ==Treffen mit der Autoindustrie===
            

            Im Juni 2021 berichtete die ''Süddeutsche Zeitung'', dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt im März 2018 ganze 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hat.und ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hatte. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Die größten Umweltorganisationen der BUND, Nabu, Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe kamen zusammen auf nur ein einziges Gespräch mit dem Minister. Zudem fand dieses Gespräch lediglich im Rahmen eines Parlamentarischen Abends statt, an dem nicht nur Umweltverbände teilnahmen. Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND, bedauerte, dass Scheuer trotz mehrfacher Bitten um ein Gespräch, nicht reagierte. 
            

            Im gleichen Zug teilt das Ministerium mit, dass Scheuer in seiner Amtszeit eine Reihe von persönlichen Telefonaten sowie Video- und Telefonkonferenzen mit Führungskräften aus der Autobranche abgehalten habe. Hierbei tauschte sich der Minister unter anderem mit VW-Chef Herbert Diess, Daimler-Chef Ola Källenius, BMW-Chef Oliver Zipse und Hildegard Müller, der Vorsitzenden des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) aus. Insgesamt kamen [[Daimler]] und [[BMW]] auf jeweils 29, der VDA auf 25 Treffen. Vertreter des VW-Konzerns nahmen an 21 Gesprächen teil und die beiden VW-Töchter [[Audi]] und [[Porsche]] kamen zusammen auf 13 Treffen. Darüber hinaus habe es neben Werksöffnungen und Empfängen, an denen der Minister teilnahm, viele Lobbykontakte im kleinsten Kreis gegeben. Von der Opposition wurde Scheuer folglich vorgeworfen, er sei „der Minister der Autolobby“. Für die Vertreter:innen der Autokonzerne sei er Tag und Nacht erreichbar. Umweltverbände ließe er hingegen „eiskalt abblitzen“.
            

            ===Einseitige Beratungsgespräche: Gremium Schon zuvor hatte sein Ministerium auf Anfrage der Bundestagsfraktion [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] mitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/084/1908434.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115] dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021</ref> Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/167/1916761.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61] dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrspolitik-zeit-fuer-die-autolobby-aber-nicht-fuer-umweltorganisationen-1.4775205?reduced=true Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen] sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>
            

            Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität===
            

            Auch im Rahmen des Expertengremiums [[Nationale Plattform Mobilität]] (NPM) setzte Scheuer auf eine einseitige Beratung mit den Vertreter:innen der Autoindustrie. Zwar gibt das Bundesverkehrsministerium vor, dass es bei den Arbeitskreisen eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetze, jedoch stellte sich nach Recherchen vom ''SWR'' heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder der NPM, eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben.<ref>[https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-mobilitaet-2021-102.html Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung] swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> In dem Gremium sind beispielsweise der [[Verband der Deutschen Automobilindustrie]] (VDA) und der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), sowie hochrangige Mangager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobrancher und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband  „H2 Mobility“, vertreten. Von den sieben Mitgliedern des Lenkungskreises und der ARbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich fünf von ihnen durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. 
            

            So leitet beispielsweise der Ex-Manager von [[Daimler]] die Arbeitsgruppe  „Klima und Verkehr“. Nur drei der 24 Mitglieder in dieser Gruppe kommen direkt aus Umweltverbänden. Dabei hatte Scheuer das Gremium auf den Weg gebracht, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Die Einhaltung der Klimaziele der Bundesregierung sowie der umweltfreundliche Umbau des kompletten Verkehrssektors ist aber kaum zu erreichen, wenn die Industrie einen so starken Einfluss bei den Gesprächen hat. Das Instrument der Verkehrsvermeidung spiele zum Beispiel in den zu erarbeitenden Konzepten der NPM keine Rolle. Laut Ernst Christoph Stolper vom BUND, einem der wenigen geladenen Umweltvertreter, habe die Autoindustrie schlicht kein Interesse an einer Verkehrsvermeidung bzw. einer Verkehrsverlagerung durch einen Ausbau des Schienennetzes.
            

            ===Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner===
            

            Eine Unausgewogenheit in der Interessenvertretung lässt sich nicht nur bei den Beratungsgesprächen der NPM beobachten. So waren beispielsweise auch die seit 2017 in Folge des Abgasskandals stattfindenden Dieselgipfel ungleich besetzt. Weder Umwelt- noch Verbraucherschutzorganisationen waren hierzu eingeladen. Auch die Autogipfel, die unter dem Titel „Konzertierte Aktion Mobilität“ stattfinden, suggerieren in erster Linie ein fälschliches Bild einer breit geführten Debatte über Verkehrspolitik und Mobilität. Zu den Autogipfeln mit der Bundesregierung werden beispielsweise Vertreter anderer Verkehrszweige wie Bahn- und Fernbusunternehmen oder Fahrradbetriebe nicht eingeladen. Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen oder Wissenschaftler:innen erhalten hierzu ebenfalls keine Einladung. Themen, welche die Umwelt- und Klimapolitik betreffen, werden somit ausgeklammert. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!] lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref>
            

            Bei den Gipfeltreffen wird die Industrie von den Vorstandschefs (NPM) statt, an welchem ebenfalls Vertreter:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/verkehrsminister-scheuer-80-treffen-mit-autoindustrie-nur-eins-mit-umweltverbaenden-/27370980.html Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden] wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021</ref>
            

            Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf. 
            

            '''Kontakte von Scheuer mit der Automobilindustrie (März 2018 - Juni 2021)'''
            
            {| class="lptable"
            
            |-
            
            |Unternehmen/Verband
            
            |Anzahl der Kontakte
            

            |-
            
            |[[Daimler]]
            
            |29
            

            |-
            
            |[[BMW]]
            
            |29
            

            |-
            
            |[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
            
            |25
            

            |-
            
            |[[Volkswagen AG]]
            
            |21
            

            |-
            
            |[[Audi]]
            
            |10
            

            |-
            
            |[[MAN]]
            
            |8
            

            |-
            
            |[[Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)]]
            
            |2
            

            |-
            
            |[[Porsche]]
            
            |3
            

            |-
            
            |[[Traton]]
            
            |1
            

            |-
            
            |'''Summe*'''
            
            |128
            

            |}
            

            Quelle:  <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931171.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94.] dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021</ref> 
            

            Anmerkungen:<br />
            
            ''*(1) Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 128 Mal vertreten waren. Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.<br />''
            
            ''(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).<br />''
            
            ''(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.<br />''
            

            ===Gremium Nationale Plattform der Mobilität===
            
            Das BMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium ''Nationale Plattform Mobilität'' (NPM) auf den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen von ''Report Mainz'' stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. Beispielsweise sind dort der [[VDA]], der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], sowie hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband [[H2 Mobility]] vertreten. Fünf der sieben Mitglieder des Lenkungskreises und der Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autoherstellers [[Daimler]] geleitet. <ref>[https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-mobilitaet-2021-102.html Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung] swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref>
            

            ===Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner===
            
            Bei den Autogipfeln unter dem Titel ''Konzertierte Aktion Mobilität'' (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne [[BMW]], [[Daimler]] und [[Volkswagen]], sowie von den Vorsitzenden des VDA und des IG Metall vertreten. Üblicherweise findet der Austausch hierbei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ([[CDU]]), Wirtschaftsminister Peter Altmaier ([[CDU]]), Finanzminister Olaf Scholz ([[SPD]]), Verkehrsminister Andreas Scheuer ([[CSU]]), Umweltministerin Svenja Schulze ([[SPD]]), Kanzleramtschef Helge Braun ([[CDU]]) und Arbeits-Staatssekretärin Leonie Gebers, statt. 
            

            In seiner Amtszeit setzte sich Verkehrsminister Andreas Scheuer mehrfach für eine Kaufprämie von Autos ein. Solch eine Prämie wurde vor allem infolge der Corona-Krise immer stärker von der Autolobby gefordert. Sie sollte fester Bestandteil des Konjunkturpaketes der Bundesregierung werden. Derweil hielten Ökonomen eine Kaufprämie als Konjunkturmaßnahme für volkswirtschaftlich unsinnig. So konstatierte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dass es schlicht keine Mehrheit für diese Fordeurng gebe. Als die Autoindustrie stattdessen eine Förderung für Plug-In-Hybrid Modelle forderte, hielt Scheuer dennoch an einer Kaufprämie für Verbrennermotoren festmit Vertreter:innen vom [[VDA]] und [[IG Metall]]. Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!] lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Kurz vor dem Gipfeltreffen nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf.  <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/scheuer-vor-autogipfel-fuer-verbrenner-kaufpraemie-16943158.html "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof"] faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheuer-und-soeder-machen-druck-csu-faehrt-vor-autogipfel-auf-verbrenner-kaufpraemien-ab/26166868.html CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab] tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-und-autopraemie-mit-dem-turbo-gegen-die-wand-a-5d2b70ff-fbe7-42d3-b902-41b9b1679438 Scheuers Autoprämie: Mit dem Turbo gegen die Wand] spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 30.0824.09.2021</ref> 
            
            ==Verkehrswende und Elektromobilität==
            

            ===Kaufprämie für Hybrid-Modelle===
            

            Eine Förderung von Plug-In-Hybrid Modellen bezeichnen Umweltschutzverbände als eine „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 % der Kilometerleistung elektrisch zurückgelegt werden, müsse das Auto schlicht als Verbrenner eingestuft werden. Insofern argumentiert der BUND, dass sich eine Förderung nicht nur an der Art der Antriebstechnik bemessen dürfe, sondern an zusätzliche Kriterien wie eine effiziente Klimawirkung gebunden werden müsse. Jedoch gibt es bei den Zuschlägen keinen solchen verbindlichen NachweisStattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scheuer-flirtet-wieder-mit-Verbrenner-Praemie-article22039544.html Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie] n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref>
            

            Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine  „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. <ref>[https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/konjunkturprogramme-rolle-rueckwaerts-abgewendet-aber-kein-aufbruch-in-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft/ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft] bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 30.0824.09.2021</ref> 
            Zwar sollte sich das Gremium NPM mit der Frage der Förderung genauer beschäftigen, jedoch konnte man sich hierbei nicht auf eine Staffelung der Prämie, etwa nach den tatsächlich mit elektrischem Antrieb gefahrenen Kilometern, einigen. So kündigte Scheuer anbetonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, dennoch wurde die Kaufprämie im Klimapaket sowohl reine Elektroautos als auch für Hybridfahrzeuge auf 7.500 € erhöht. jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Staffelung der Prämie einigen. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-kaufpr-mie-hybride-idDEKBN26U1FR Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern] reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 30.0824.09.2021</ref> Trotz geringer Klimawirkung förderte der Bund somit den Kauf von Hybridfahrzeugen mit 400 Mio. €Der Bundestagsabgeordnete [[Cem Özdemir]] [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. <ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 Staat fördert Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen Euro trotz geringer Klima-Wirkung] rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 30.0824.09.2021</ref>
        

        ===Bilanz zur Verkehrspolitik von Andreas Scheuer===
            

            Darüber hinaus hatte sich Scheuer gegen eine höhere Dieselsteuer und eine Erhöhung der CO2-Steuer sowie gegen die Einführung von einem Tempolimit ausgeprochen. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article187341664/Gegen-jeden-Menschenverstand-Scheuer-lehnt-Tempolimit-und-hoehere-Dieselsteuer-strikt-ab.html Scheuer lehnt Tempolimit und höhere Dieselsteuer strikt ab] welt.de, vom 19.01.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref>Er zögerte beim Ausstieg des Verbrennermotors und kritisierte den ADAC, als dieser von seiner Position gegen ein Tempolimit abwich.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-scheuer-verkehrsminister-tempolimit-adac-kritik-1.4771907 Scheuer und der ADAC: "Er wird aus Fehlern nicht klug"] sueddeutsche.de, vom 26.01.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Erst im März 2021 folgte Scheuer dem Vorstoß anderer Politiker:innen für ein Ende des Verbrennermotors. Das Ziel müsse das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein. An Scheuers Idee „saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln“ äußerte beispielsweise Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan Kritik. Ein batteriebetriebenes E-Auto würde mit der gleichen Strommenge mindestens fünfmal so weit fahren wie ein Verbrenner mit strombasiertem synthetischem Kraftstoff.<ref>[https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article228248775/Scheuer-will-Ende-des-fossilen-Verbrenners-bis-2035.html Scheuer will Ende des fossilen Verbrenners bis 2035] welt.de, vom 14.03.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Zudem teilte Scheuer die Position der Autoindustrie, die sich gegen strengere Vorgaben für Grenzwerte aussprach. Ende 2021 will die EU-Kommission neue Vorschläge für Schadstoff-Grenzwerte in einer Euro-7-Norm vorlegen. Das Verkehrsministerium würde sich diesbezüglich ablehnend positionieren. Man müsse sich auf bestehende Abgasvorschriften konzentrieren und keine Diskussionen über noch strengere Auflagen führen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/scheuer-verbrenner-auslaufen-101.html Scheuer will Ende fossiler Verbrenner] tagesschau.de, vom 14.03.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
            

            Im Jahr 2019 setzte Scheuer zwölf Millionen Euro, die für den Bau von neuen Radwegen vorgesehen waren, stattdessen für den Bau neuer Bundesstraßen und für den Kauf dazugehöriger Fahrzeuge ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/radverkehrspolitik-ausgebremst-12-millionen-fuer-radwege-nutzt-scheuer-fuer-neue-strassen/25624844.html 12 Millionen für Radwege - nutzt Scheuer für neue Straßen] tagesspiegel.de, vom 09.03.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Ein Jahr später hatte sich Scheuer selbst zum „Fahrradminister“ ernannt. Fortan setzte er sich für den Infrastrukturausbau von Radwegen sowie für neue Verkehrsregeln ein, die das Radfahren attraktiver gestalten sollten. Im April 2021 gab er bekannt, dass das Verkehrsministerium so viel Geld wie nie zuvor hierfür bereitstellen würde. Schließlich gebe es einen erheblichen Nachholbedarf. <ref>[https://www.fr.de/politik/fahrrad-trendet-bundesverkehrsminister-andreas-scheuer-csu-rekordmittel-2023-2030-90478440.html Plötzlich Fahrrad-Minister: Andreas Scheuer (CSU) verspricht Rekordmittel] fr.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Dieser Bedarf geht möglicherweise auf die Tatsache zurück, dass das seit 2009 von der ([[CSU]]) besetzte Verkehrsministerium hauptsächlich in den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen investierte. So habe das Ministerium für den Zeitraum von 2009 bis Mitte 2020 etwa 1650 Enteignungsverfahren privater Grundstücke zu verantworten.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/platz-fuer-neue-autobahnen-scheuer-ist-ein-enteignungsminister/26088460.html "Scheuer ist ein Enteignungsminister"] tagesspiegel.de, vom 12.08.2020Kontakte zu Augustus Intelligence==
            
            ===Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence===
            
            Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]] [[(CDU)]] für das US-amerikanische Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom ''Handelsblatt'' wollte die Firma ursprünglich Scheuer für ihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Wie sich herausstellte, hatte Scheuer sich mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Zudem waren die beiden zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem u.a. auch Vertreter von [[BMW]], [[Bosch]], [[Deutsche Bahn]] [[Deutsche Telekom AG]] teilnahmen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921263.pdf Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921248.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Laut Informationen von ''t-online'' hatte sich [[Augustus Intelligence]] vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So sei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass [[Augustus Intelligence]] kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustande gekommen. <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88458908/verkehrsminister-und-augustus-intelligence-amthors-werk-und-scheuers-beitrag.html Amthors Werk und Scheuers Beitrag] t-online.de, vom 25.08.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> 
            

            ===Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence===
            
            Scheuer war auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-us-firma-augustus-intelligence-scheuer-tauschte-sich-mit-start-up-gruendern-in-whats-app-gruppe-aus/26037100.html Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus] tagesspiegel.de, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' eine Veröffentlichung der Nachrichten vom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[KPMG]] erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, möglichst lange geplant nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/05/klage-scheuer-nachrichten-geloescht/ Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten] fragdenstaat.de, vom 05.05.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> 
            

            Generell gibt es auch Kritik an der Mittelvergabe vom Verkehrsministerium, welche einzelnen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden. So fließt etwa ein Viertel des Milliardenbudgets fürn neue Autobahnen und Bundesstraßen nach Bayern.<ref>[https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article231604137/Verkehrsinvestitionen-Vorfahrt-fuer-Bayern-beim-Strassenbau.html Verkehrsinvestitionen: Vorfahrt für Bayern beim Straßenbau?] abendblatt.de, vom 19.02.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Vor allem für Scheuers Wahlkreis in Passau würden überproportional hohe Mittel aufgewendet. <ref>[https://www.merkur.de/politik/scheuer-csu-verkehrsministerium-gruene-bayern-strassen-passau-investition-autobahn-94-zr-90809785.html "Passau first" bei Scheuer? Grüne erheben schwere Vorwürfe - Ministerium dementiert entschieden] merkur.de, vom 19.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>Weitere Vorwürfe an den Investitionsvorhaben des Verkehrsministeriums betreffen unter anderem das Mobilitätszentrum, welches in München mit Bundesmitteln in Höhe von 500 Mio. € eröffnet werden soll. Bei dem geplanten Deutschen Zentrum für Mobilität der Zukunft geht es vor allem um das Autonome Fahren, ein konkretes Konzept habe Scheuer bislang aber nicht vorgelegt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-scheuer-verkehrsminister-mobilitaet-1.5390243?reduced=true Scheuers Prestigeprojekt: Zentrum der offenen Fragen] sueddeutsche.de, vom 23.08.2021<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/verkehrsminister-scheuer-loeschte-offenbar-handy-nachrichten Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten] abgeordnetenwatch.de, vom 20.07.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
            

            ==Rückzug aus der Politik==
            

            Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird. <ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024] </ref>Er hatte bereits Beginn 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-bezirksvorsitz-scheuer-gibt-ab-bernreiter-soll-folgen,TUacRnZ vom 01.02.2023, abgerufen am 20.02.2024]</ref> Laut Presseberichten schaue er mit „unglaublicher Freude“ in die Zukunft. Wie seine Zukunftspläne aussehen werden, war zu diesem Zeitpunkt öffentlich nicht bekannt.<ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024] </ref>
            

            Zum 1. April 2024 legte er sein Mandat nieder.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024<br /></ref>
            

            ==Zitate==
            
<blockquote>„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“</blockquote> <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>
            
<blockquote>„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“</blockquote> <ref>[https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/maximale-transparenz-maut.html Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut] bmvi.de, vom 10.07.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref>
        

            
            Insgesamt fällt die Verkehrspolitik von Andreas Scheuer im Faktencheck von Greenpeace weniger gut aus. Die Umweltorganisation bilanziert, dass Scheuer zu den „31 schlimmsten Klimabremsern der Großen Koalition“ zählt. <ref>[https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/faktencheck-klimabremserWir haben verhindert. Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition] greenpeace.de, vom 11.08.2021<blockquote>„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“</blockquote> <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>
        
            
            ==Verbindungen zu Augustus Intelligence==
            

            ===Treffen mit den Gründern von Augustus Intelligence===
            

            ===Trotz Klage: Scheuer löschte offenbar Handydaten===[[Category:Politiker]]
            
            [[Category:Bus und Bahn]]
            
            [[Category:Automobil]]
            
            [[Category:Person]]
            
            [[Category:Klima]]
            
            [[Category:Minister]]
            <references />
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'''Andreas Scheuer''' (''*26. September 1974 in Passau'') ([[CSU]]), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung.
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Zuvor war er Generalsekretär der CSU und von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
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2024 gründete Scheuer ein Beratungsunternehmen in Berlin und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder.
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Bereits während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der "Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative".
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Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte. Mit Umweltorganisationen fand im gleichen Zeitraum ein Treffen statt. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
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2020 wurde bekannt, dass Scheuer sich mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] getroffen hatte. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>
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==Karriere==
  
==Karriere==
   
 
===Politische Laufbahn===
  
===Politische Laufbahn===
   
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*seit 03/2018 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur  
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*03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
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*02/2016 Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern
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*2016 bis 2023  Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern
 
*12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU
  
*12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU
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*10/2009-12/2013 Parlamentarischer Sekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
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*10/2009-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
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*2003-2007 Bezirksvorsitzender der JU-Niederbayern
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*2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref>
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*2003 CSU-Kreisvorstand Passau-Stadt
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*seit 2002: Mitglied des Passauer Stadtrates
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*2002 Mitglied im Passauer Stadtrat
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*seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)
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*2002 Mitglied des Deutschen Bundestages
  
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*2001-2003 Mitglied im JU-Landesvorstand
 
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*2001 Mitglied im CSU-Bezirksvorstand
 
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*1999-2001 Mitglied im JU-Deutschlandrat
 
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*1997-2003 Kreisvorsitzender der Jungen Union Passau-Stadt
  
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*1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)  
  
   
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===Beruflicher und Akademischer Werdegang===
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Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/scheuer_andreas-523234 Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer] bundestag.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://andreas-scheuer.de/lebenslauf/ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf] andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/ausschuss-mitgliedschaften?parliament_period=132 Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022</ref> ''(Stand der Angaben: 01/2022)''
   
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*2004 Promotion an der Karlsuniversität Prag
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===Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften===
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*2001 Abschluss Magisterstudium der Politikwissenschaft, Wirtschaft und Soziologie an der Universität Passau
 
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*1998-1999 Mitarbeiter von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber
  
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*1998 Staatsexamen Lehramt Realschule
  
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*1994 Abitur am Gymnasium Leopoldinum Passau
 
   
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===Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften===
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*2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/was-andreas-scheuer-nach-seinem-ruecktritt-aus-bundestag-plant/ Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant] www.businessinsider.de vom 03.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref>
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*seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa<ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat], moslf.group.de vom 04.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Andreas Scheuer], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/andreas-scheuer-wechselt-in-die-wirtschaft-anti-lobby-organisationen-fuer-laengere-karenzzeit-GAR7QRS7BRA5DJBQ4F5EFVMRRQ.html Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit], rnd.de vom 04.04.2024, abgerufen am 29.08.2024</ref>
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*seit 2/2022 Präsident der [https://asienbruecke.de/ Asienbrücke e.V.]
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*Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau
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*ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg
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*ehem. Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz
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*ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin
   
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*2017-2021 Vortragstätigkeiten, u.a. bei der Private Mills Germany e.V., beim Genossenschaftsverband e.V., bei der Geldanlagenhaus GmbH & Co
+
Quelle: <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 08.06.2023</ref> ''(Stand der Angaben: 06/2023)''
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*bis 07/2018 Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg
 
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*Mitglied des Passauer Stadtrates
  
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*Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz
  
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*Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin
 
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*Vorsitzender der Herpartie e.V. in Passau
 
   
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===Ausschussmitgliedschaften===
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===Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH===
   
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*2013-2017 Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales
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Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat.<ref>Liste der Gesellschafter, abrufbar beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg</ref> Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören.<ref>[https://www.merkur.de/politik/verkehrsminister-andreas-scheuer-bundestags-aus-neue-firmen-gruendung-aprilscherz-92982447.html Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere], merkur.de vom 03.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref> Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.
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*2013-2017 Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Energy
 
   
−
Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/scheuer_andreas-523234 Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer] bundestag.de, abgerufen am 30.08.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 30.08.2021</ref>  
 +
==Wirken==
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===Dieselslandal===
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Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt [[(CSU)]] wurde im Dieselskandal „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise [[Volkswagen]], [[Audi]] oder [[Daimler]], unzureichend ausgeübt“ hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger scheiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] sprach in einem Interview mit der ''Zeit'' von einem „systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, welches Regeln und Grenzwerte außer Kraft setze. <ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/abgasskandal-dieselskandal-vw-daimler-die-gruenen-oliver-krischer "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen] zeit.de, 17.09.2020</ref>  
   
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==Position im Dieselskandal==
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Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>, hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 und 8.000 € für ein neues Fahrzeug erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI einen Brief mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie mit den Telefonnummern von [[Volkswagen]], [[BMW]] und [[Mercedes]]. Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021</ref>
   
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===Kaufprämien statt Bußgelder für die Autoindustrie===
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Für die Aufklärung im Dieselskandal hatte die Organisation ''Transparency Deutschland'' versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. <ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 23.09.2021</ref> Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie [[Volkswagen]] mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen eine Veröffentlichung wehrten. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055?reduced=true Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen a 23.09.2021</ref> Schließlich nahm ''Transparency Deutschland'' im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das Verfahren seitens des Ministeriums auf mindestens 300.000 €. Der Vorsitzende von ''Transparency Deutschland'', Hartmut Bäumer, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ <ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref>
   
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Im September 2015 wurde durch die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) bekannt, dass der Automobilkonzern [[Volkswagen]]  
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===Pkw-Maut===
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die Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert hatte. Wie sich später herausstellte, hatten auch andere Hersteller wie [[Audi]] oder [[Daimler]] an den Abgaswerten geschraubt. Dies führte zu einer flächendeckenden Manipulation, bei der die Autos auf dem Prüfstand zwar „sauber“ waren, auf der Straße aber vielfach mehr Abgase in die Lust bliesen. Bis Mitte 2020 beliefen sich die Strafzahlungen für Volkswagen auf rund 32 Millarden Euro, größtenteils für Strafen in den USA. In Deutschland hingegen versuchte man den Skandal seitens der Bundesregierung und der zuständigen Ministerien und Ämter als ein „Vorkommnis“ abzuwinken. Oliver Krischer ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) nahm am Abgas-Untersuchungsausschuss teil und sprach in einem Artikel der ''Zeit'' von einem „systematischen Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, was Regeln und Grenzwerte faktisch außer Kraft setzen könne.  
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Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, [[CTS Eventim]] und [[Kapsch TrafficCom]], obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/chronik-pkw-maut-101.html Die Chronik des Scheiterns] tagesschau.de, vom 01.10.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> Laut Informationen vom ''Spiegel'' habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär [[Gerhard Schulz]]. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-geheimgespraeche-belasten-andreas-scheuer-a-1287758.html Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer] spiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/-pkw-maut-geheime-treffen-belasten-verkehrsminister-scheuer/25036934.html Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer] tagesspiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref>  <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-untersuchungsausschuss-ex-staatssekretaer-entlastet-verkehrsminister-andreas-scheuer-a-17cdb6a3-b62b-4842-9c79-dd328acdb93a Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut] spiegel.de, vom 14.02.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref>  
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<ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/abgasskandal-dieselskandal-vw-daimler-die-gruenen-oliver-krischer "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen] zeit.de, vom 17.09.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref>
  
   
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Rund 430.000 Dieselbesitzer:innen hatten sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes (VZBZ) im September 2019 ins Klageregister eingetragen. Diese richteten sich vornehmlich gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt ([[CSU]]) wurde im Dieselskandal gar „persönliche Beihilfe zum Betrug“ vorgeworfen. Denn sowohl das Ministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), welches Ersterem unterliegt, hätten in „vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise Volkswagen, Audi oder Daimler, unzureichend ausgeübt“, heißt es von den Anwälten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger schreiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref> Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatten die Geschädigten genaue Informationen über das Vorgehen der Manipulation einklagen müssen. So wehrten sich das [[Bundesverkehrsministerium]] und beispielsweise [[Volkswagen]] gegen die Herausgabe von Akten, mit der Begründung, dass es „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“ haben könne und es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen handele ''(siehe Abschnitt 2.2)''. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055 Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
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Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, <ref>[https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/2untersuchungsausschuss#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyNS1kZS0ydWEtYmVyaWNodC04NDY5MzI=&mod=mod671296 Pkw-Maut: Rolle von Verkehrsminister Scheuer unterschiedlich bewertet] bundestag.de, abgerufen am 27.09.2021</ref> da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen [[Toll Collect]] Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article215626288/Andreas-Scheuers-Maut-Debakel-Die-Rolle-von-Toll-Collect.html Staatsfirma in Scheuers Maut-Strudel] welt.de, vom 13.09.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pkw-maut-scheuers-maut-fiasko-verkehrsminister-schafft-zwei-beamten-berufliche-perspektiven-bei-toll-collect/27310446.html Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect] handelsblatt.com, vom 22.06.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref>
   
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Das KBA verhängte zudem keine Bußgelder für den nachweislichen Einsatz der illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren. Aufgrund der fehlenden Sanktionen für die Autohersteller leitete die EU-Kommission im Jahr 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren ein.  Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 errechnete, hätte der Staat im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Bußgelder in Höhe von 20 Milliarden Euro gegen die Autoindustrie verhängen müssen.<ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/duh-fordert-mindestens-20-milliarden-euro-bussgelder-gegen-betruegerische-autohersteller/ Pressemitteilung: Deutsche Umwelthilfe fordert mindestens 20 Milliarden Euro Bußgelder gegen betrügerische Autohersteller wegen illegaler Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw] duh.de, vom 18.07.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref> Bundesverkehrsminister Scheuer sprach sich gegen „Strafen“ für die Autokonzerne aus, diese seien der Ansicht des Ministers folgend, nicht das richtige Konzept. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref> Stattdessen setzte er sich mehrfahr für Kaufprämien von Autos ein ''(siehe auch Abschnitt 3.3 und 4.1)''. Je nach Hersteller sollten die Betroffenen einen Betrag zwischen 4.000 bis 8.000 Euro für ein neues Auto erhalten, wenn sie ihre alten Fahrzeuge beim Händler abgeben. Auf Anweisung des Verkehrsministeriums erhielten geschädigte Dieselfahrer:innen dann einen Brief vom KBA. Darin enthalten waren alle wichtigen Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie die Telefonnummern von [[Volkswagen]], [[BMW]] und [[Mercedes]]. Aus der Sicht von Scheuer sei dies ein „kundenfreundlicher Service“ des Bundesverkehrsministeriums gewesen.
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==Treffen mit der Autoindustrie==
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Im Juni 2021 berichtete die ''Süddeutsche Zeitung'', dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie und ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hatte. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Schon zuvor hatte sein Ministerium auf Anfrage der Bundestagsfraktion [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] mitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/084/1908434.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115] dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021</ref> Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/167/1916761.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61] dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrspolitik-zeit-fuer-die-autolobby-aber-nicht-fuer-umweltorganisationen-1.4775205?reduced=true Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen] sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>
   
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Aufgrund von rechtswidrigen Absprachen bei der Abgasreinigung verhängte die EU-Kommission im Juli 2021 eine Strafe in Höhe von 875 Mio. Euro gegen die Konzerne [[Volkswagen]] und [[BMW]].<ref>[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/875-millionen-strafe-fuer-bmw-und-vw-wegen-kartellbildung,ScYvdjm 875 Millionen Euro Strafe für BMW und VW wegen Kartellbildung] br.de, vom 08.07.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
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Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM) statt, an welchem ebenfalls Vertreter:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/verkehrsminister-scheuer-80-treffen-mit-autoindustrie-nur-eins-mit-umweltverbaenden-/27370980.html Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden] wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021</ref>
   
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===Rechtsstreit über die Aufklärung im Dieselskandal===
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Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf.
   
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Die NGO Transparency International stellte Ende des Jahres 2018 einen Antrag an das [[Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur]] (BMVI), welcher an Verkehrsminister Andreas Scheuer addressiert war. In dem Schreiben beantragt Transparency International gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) die Offenlegung von Informationen zu allen dem Ministerium bekannten Abschalteinrichtungen. Auch unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) forderte die NGO das BMVI auf, alle als zulässig und unzulässig angesehenen Abschalteinrichtungen sowie deren jeweilige Modelle und Hersteller zu benennen. Außerdem soll Auskunft darüber erteilt werden, an welcher Stelle, zu welchem Zeitpunkt und nach welcher Begründung auf Basis der Regelung der EG-Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, bei entsprechenden Abschalteinrichtungen, über eine Zulassung entschieden wurde. Weiterhin forderte Transparency International, Informationen zur Höhe der Bußgeldzahlungen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bereitzustellen und die jeweiligen Dokumente hiervon vorzulegen.<ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 30.08.2021</ref> Kurze Zeit später lehnt das BMVI den Antrag ab. Das KBA legt zudem einen Widerspruch ein. Statt zur Aufklärung des Dieselskandals beizutragen, folgte ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem BMVI und Transparency International. Für den gerichtlichen Prozess beauftrage das Bundesministerium schon einige Monate später das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen [[KPMG]]. Mit ständigen Fristverlängerungen verhinderte KPMG die Offenlegung von Informationen.<ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/UEbersicht_Verfahren_Transparency-BMVI_Dieselskandal_kor.pdf Übersicht der Verfahren zum Auskunftsanspruch von Transparency Deutschland zu Abschaltvorrichtungen] transparency.de, vom 18.08.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
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'''Kontakte von Scheuer mit der Automobilindustrie (März 2018 - Juni 2021)'''
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{| class="lptable"
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|Unternehmen/Verband
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|Anzahl der Kontakte
   
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Im Juli 2021 nimmt die Anwaltskanzlei Partsch und Partner, die Transparency im Verfahren vertreten hat, die Rücknahme der Klage vor. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden 4.228 teils geschwärzte Seiten herausgegeben. Angesichts des Aufarbeitungsaufwandes der Unterlagen wäre in absehbarer Zeit jedoch kein brauchbares Ergebnis zu erwarten gewesen. Zudem summierten sich die Kosten für das gerichtliche Verfahren des BMVI auf mindestens 300.000 Euro. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland e.V. hält das Gerichtsverfahren deshalb nicht weiter für tragbar. Scheuer habe „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert, um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“<ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
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|[[Daimler]]
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|29
   
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==Nähe zur Autoindustrie==
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|[[BMW]]
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|29
   
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===80 Treffen mit der Autoindustrie===
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|[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
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|25
   
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Im Juni 2021 berichtete die ''Süddeutsche Zeitung'', dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt im März 2018 ganze 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hat.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Die größten Umweltorganisationen der BUND, Nabu, Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe kamen zusammen auf nur ein einziges Gespräch mit dem Minister. Zudem fand dieses Gespräch lediglich im Rahmen eines Parlamentarischen Abends statt, an dem nicht nur Umweltverbände teilnahmen. Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND, bedauerte, dass Scheuer trotz mehrfacher Bitten um ein Gespräch, nicht reagierte.
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  +
|[[Volkswagen AG]]
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|21
   
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Im gleichen Zug teilt das Ministerium mit, dass Scheuer in seiner Amtszeit eine Reihe von persönlichen Telefonaten sowie Video- und Telefonkonferenzen mit Führungskräften aus der Autobranche abgehalten habe. Hierbei tauschte sich der Minister unter anderem mit VW-Chef Herbert Diess, Daimler-Chef Ola Källenius, BMW-Chef Oliver Zipse und Hildegard Müller, der Vorsitzenden des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) aus. Insgesamt kamen [[Daimler]] und [[BMW]] auf jeweils 29, der VDA auf 25 Treffen. Vertreter des VW-Konzerns nahmen an 21 Gesprächen teil und die beiden VW-Töchter [[Audi]] und [[Porsche]] kamen zusammen auf 13 Treffen. Darüber hinaus habe es neben Werksöffnungen und Empfängen, an denen der Minister teilnahm, viele Lobbykontakte im kleinsten Kreis gegeben. Von der Opposition wurde Scheuer folglich vorgeworfen, er sei „der Minister der Autolobby“. Für die Vertreter:innen der Autokonzerne sei er Tag und Nacht erreichbar. Umweltverbände ließe er hingegen „eiskalt abblitzen“.
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  +
|[[Audi]]
  +
|10
   
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===Einseitige Beratungsgespräche: Gremium Nationale Plattform der Mobilität===
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|-
  +
|[[MAN]]
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|8
   
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Auch im Rahmen des Expertengremiums [[Nationale Plattform Mobilität]] (NPM) setzte Scheuer auf eine einseitige Beratung mit den Vertreter:innen der Autoindustrie. Zwar gibt das Bundesverkehrsministerium vor, dass es bei den Arbeitskreisen eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetze, jedoch stellte sich nach Recherchen vom ''SWR'' heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder der NPM, eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben.<ref>[https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-mobilitaet-2021-102.html Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung] swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> In dem Gremium sind beispielsweise der [[Verband der Deutschen Automobilindustrie]] (VDA) und der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), sowie hochrangige Mangager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobrancher und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband  „H2 Mobility“, vertreten. Von den sieben Mitgliedern des Lenkungskreises und der ARbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich fünf von ihnen durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus.
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|-
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|[[Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)]]
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|2
   
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So leitet beispielsweise der Ex-Manager von [[Daimler]] die Arbeitsgruppe  „Klima und Verkehr“. Nur drei der 24 Mitglieder in dieser Gruppe kommen direkt aus Umweltverbänden. Dabei hatte Scheuer das Gremium auf den Weg gebracht, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Die Einhaltung der Klimaziele der Bundesregierung sowie der umweltfreundliche Umbau des kompletten Verkehrssektors ist aber kaum zu erreichen, wenn die Industrie einen so starken Einfluss bei den Gesprächen hat. Das Instrument der Verkehrsvermeidung spiele zum Beispiel in den zu erarbeitenden Konzepten der NPM keine Rolle. Laut Ernst Christoph Stolper vom BUND, einem der wenigen geladenen Umweltvertreter, habe die Autoindustrie schlicht kein Interesse an einer Verkehrsvermeidung bzw. einer Verkehrsverlagerung durch einen Ausbau des Schienennetzes.
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|-
  +
|[[Porsche]]
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|3
   
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===Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner===
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|[[Traton]]
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|1
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|'''Summe*'''
  +
|128
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|}
   
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Eine Unausgewogenheit in der Interessenvertretung lässt sich nicht nur bei den Beratungsgesprächen der NPM beobachten. So waren beispielsweise auch die seit 2017 in Folge des Abgasskandals stattfindenden Dieselgipfel ungleich besetzt. Weder Umwelt- noch Verbraucherschutzorganisationen waren hierzu eingeladen. Auch die Autogipfel, die unter dem Titel „Konzertierte Aktion Mobilität“ stattfinden, suggerieren in erster Linie ein fälschliches Bild einer breit geführten Debatte über Verkehrspolitik und Mobilität. Zu den Autogipfeln mit der Bundesregierung werden beispielsweise Vertreter anderer Verkehrszweige wie Bahn- und Fernbusunternehmen oder Fahrradbetriebe nicht eingeladen. Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen oder Wissenschaftler:innen erhalten hierzu ebenfalls keine Einladung. Themen, welche die Umwelt- und Klimapolitik betreffen, werden somit ausgeklammert. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!] lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref>
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Quelle: <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931171.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94.] dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021</ref>  
   
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Bei den Gipfeltreffen wird die Industrie von den Vorstandschefs der Autokonzerne [[BMW]], [[Daimler]] und [[Volkswagen]], sowie von den Vorsitzenden des VDA und des IG Metall vertreten. Üblicherweise findet der Austausch hierbei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ([[CDU]]), Wirtschaftsminister Peter Altmaier ([[CDU]]), Finanzminister Olaf Scholz ([[SPD]]), Verkehrsminister Andreas Scheuer ([[CSU]]), Umweltministerin Svenja Schulze ([[SPD]]), Kanzleramtschef Helge Braun ([[CDU]]) und Arbeits-Staatssekretärin Leonie Gebers, statt.  
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Anmerkungen:<br />
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''*(1) Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 128 Mal vertreten waren. Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.<br />''
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''(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).<br />''
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''(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.<br />''
   
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In seiner Amtszeit setzte sich Verkehrsminister Andreas Scheuer mehrfach für eine Kaufprämie von Autos ein. Solch eine Prämie wurde vor allem infolge der Corona-Krise immer stärker von der Autolobby gefordert. Sie sollte fester Bestandteil des Konjunkturpaketes der Bundesregierung werden. Derweil hielten Ökonomen eine Kaufprämie als Konjunkturmaßnahme für volkswirtschaftlich unsinnig. So konstatierte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dass es schlicht keine Mehrheit für diese Fordeurng gebe. Als die Autoindustrie stattdessen eine Förderung für Plug-In-Hybrid Modelle forderte, hielt Scheuer dennoch an einer Kaufprämie für Verbrennermotoren fest. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-und-autopraemie-mit-dem-turbo-gegen-die-wand-a-5d2b70ff-fbe7-42d3-b902-41b9b1679438 Scheuers Autoprämie: Mit dem Turbo gegen die Wand] spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref>
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===Gremium Nationale Plattform der Mobilität===
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Das BMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium ''Nationale Plattform Mobilität'' (NPM) auf den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen von ''Report Mainz'' stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. Beispielsweise sind dort der [[VDA]], der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], sowie hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband [[H2 Mobility]] vertreten. Fünf der sieben Mitglieder des Lenkungskreises und der Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autoherstellers [[Daimler]] geleitet. <ref>[https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-mobilitaet-2021-102.html Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung] swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref>
   
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==Verkehrswende und Elektromobilität==
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===Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner===
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Bei den Autogipfeln unter dem Titel ''Konzertierte Aktion Mobilität'' (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne [[BMW]], [[Daimler]] und [[Volkswagen]], sowie mit Vertreter:innen vom [[VDA]] und [[IG Metall]]. Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!] lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Kurz vor dem Gipfeltreffen nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf.  <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/scheuer-vor-autogipfel-fuer-verbrenner-kaufpraemie-16943158.html "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof"] faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheuer-und-soeder-machen-druck-csu-faehrt-vor-autogipfel-auf-verbrenner-kaufpraemien-ab/26166868.html CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab] tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-und-autopraemie-mit-dem-turbo-gegen-die-wand-a-5d2b70ff-fbe7-42d3-b902-41b9b1679438 Mit dem Turbo gegen die Wand] spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scheuer-flirtet-wieder-mit-Verbrenner-Praemie-article22039544.html Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie] n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref>
   
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===Kaufprämie für Hybrid-Modelle===
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Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine  „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. <ref>[https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/konjunkturprogramme-rolle-rueckwaerts-abgewendet-aber-kein-aufbruch-in-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft/ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft] bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Staffelung der Prämie einigen. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-kaufpr-mie-hybride-idDEKBN26U1FR Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern] reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete [[Cem Özdemir]] [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. <ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 24.09.2021</ref>
   
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Eine Förderung von Plug-In-Hybrid Modellen bezeichnen Umweltschutzverbände als eine „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 % der Kilometerleistung elektrisch zurückgelegt werden, müsse das Auto schlicht als Verbrenner eingestuft werden. Insofern argumentiert der BUND, dass sich eine Förderung nicht nur an der Art der Antriebstechnik bemessen dürfe, sondern an zusätzliche Kriterien wie eine effiziente Klimawirkung gebunden werden müsse. Jedoch gibt es bei den Zuschlägen keinen solchen verbindlichen Nachweis. <ref>[https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/konjunkturprogramme-rolle-rueckwaerts-abgewendet-aber-kein-aufbruch-in-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft/ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft] bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref>
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==Kontakte zu Augustus Intelligence==
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===Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence===
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Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]] [[(CDU)]] für das US-amerikanische Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom ''Handelsblatt'' wollte die Firma ursprünglich Scheuer für ihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Wie sich herausstellte, hatte Scheuer sich mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Zudem waren die beiden zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem u.a. auch Vertreter von [[BMW]], [[Bosch]], [[Deutsche Bahn]] [[Deutsche Telekom AG]] teilnahmen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921263.pdf Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921248.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Laut Informationen von ''t-online'' hatte sich [[Augustus Intelligence]] vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So sei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass [[Augustus Intelligence]] kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustande gekommen. <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88458908/verkehrsminister-und-augustus-intelligence-amthors-werk-und-scheuers-beitrag.html Amthors Werk und Scheuers Beitrag] t-online.de, vom 25.08.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>  
   
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Zwar sollte sich das Gremium NPM mit der Frage der Förderung genauer beschäftigen, jedoch konnte man sich hierbei nicht auf eine Staffelung der Prämie, etwa nach den tatsächlich mit elektrischem Antrieb gefahrenen Kilometern, einigen. So kündigte Scheuer an, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, dennoch wurde die Kaufprämie im Klimapaket sowohl reine Elektroautos als auch für Hybridfahrzeuge auf 7.500 € erhöht. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-kaufpr-mie-hybride-idDEKBN26U1FR Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern] reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Trotz geringer Klimawirkung förderte der Bund somit den Kauf von Hybridfahrzeugen mit 400 Mio. €. <ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 Staat fördert Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen Euro trotz geringer Klima-Wirkung] rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
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===Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence===
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Scheuer war auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-us-firma-augustus-intelligence-scheuer-tauschte-sich-mit-start-up-gruendern-in-whats-app-gruppe-aus/26037100.html Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus] tagesspiegel.de, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' eine Veröffentlichung der Nachrichten vom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[KPMG]] erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, möglichst lange geplant nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/05/klage-scheuer-nachrichten-geloescht/ Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten] fragdenstaat.de, vom 05.05.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/verkehrsminister-scheuer-loeschte-offenbar-handy-nachrichten Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten] abgeordnetenwatch.de, vom 20.07.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
   
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===Bilanz zur Verkehrspolitik von Andreas Scheuer===
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==Rückzug aus der Politik==
   
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Darüber hinaus hatte sich Scheuer gegen eine höhere Dieselsteuer und eine Erhöhung der CO2-Steuer sowie gegen die Einführung von einem Tempolimit ausgeprochen. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article187341664/Gegen-jeden-Menschenverstand-Scheuer-lehnt-Tempolimit-und-hoehere-Dieselsteuer-strikt-ab.html Scheuer lehnt Tempolimit und höhere Dieselsteuer strikt ab] welt.de, vom 19.01.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref>Er zögerte beim Ausstieg des Verbrennermotors und kritisierte den ADAC, als dieser von seiner Position gegen ein Tempolimit abwich.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-scheuer-verkehrsminister-tempolimit-adac-kritik-1.4771907 Scheuer und der ADAC: "Er wird aus Fehlern nicht klug"] sueddeutsche.de, vom 26.01.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Erst im März 2021 folgte Scheuer dem Vorstoß anderer Politiker:innen für ein Ende des Verbrennermotors. Das Ziel müsse das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein. An Scheuers Idee „saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln“ äußerte beispielsweise Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan Kritik. Ein batteriebetriebenes E-Auto würde mit der gleichen Strommenge mindestens fünfmal so weit fahren wie ein Verbrenner mit strombasiertem synthetischem Kraftstoff.<ref>[https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article228248775/Scheuer-will-Ende-des-fossilen-Verbrenners-bis-2035.html Scheuer will Ende des fossilen Verbrenners bis 2035] welt.de, vom 14.03.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Zudem teilte Scheuer die Position der Autoindustrie, die sich gegen strengere Vorgaben für Grenzwerte aussprach. Ende 2021 will die EU-Kommission neue Vorschläge für Schadstoff-Grenzwerte in einer Euro-7-Norm vorlegen. Das Verkehrsministerium würde sich diesbezüglich ablehnend positionieren. Man müsse sich auf bestehende Abgasvorschriften konzentrieren und keine Diskussionen über noch strengere Auflagen führen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/scheuer-verbrenner-auslaufen-101.html Scheuer will Ende fossiler Verbrenner] tagesschau.de, vom 14.03.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
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Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird. <ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024] </ref>Er hatte bereits Beginn 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-bezirksvorsitz-scheuer-gibt-ab-bernreiter-soll-folgen,TUacRnZ vom 01.02.2023, abgerufen am 20.02.2024]</ref> Laut Presseberichten schaue er mit „unglaublicher Freude“ in die Zukunft. Wie seine Zukunftspläne aussehen werden, war zu diesem Zeitpunkt öffentlich nicht bekannt.<ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024] </ref>
   
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Im Jahr 2019 setzte Scheuer zwölf Millionen Euro, die für den Bau von neuen Radwegen vorgesehen waren, stattdessen für den Bau neuer Bundesstraßen und für den Kauf dazugehöriger Fahrzeuge ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/radverkehrspolitik-ausgebremst-12-millionen-fuer-radwege-nutzt-scheuer-fuer-neue-strassen/25624844.html 12 Millionen für Radwege - nutzt Scheuer für neue Straßen] tagesspiegel.de, vom 09.03.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Ein Jahr später hatte sich Scheuer selbst zum „Fahrradminister“ ernannt. Fortan setzte er sich für den Infrastrukturausbau von Radwegen sowie für neue Verkehrsregeln ein, die das Radfahren attraktiver gestalten sollten. Im April 2021 gab er bekannt, dass das Verkehrsministerium so viel Geld wie nie zuvor hierfür bereitstellen würde. Schließlich gebe es einen erheblichen Nachholbedarf. <ref>[https://www.fr.de/politik/fahrrad-trendet-bundesverkehrsminister-andreas-scheuer-csu-rekordmittel-2023-2030-90478440.html Plötzlich Fahrrad-Minister: Andreas Scheuer (CSU) verspricht Rekordmittel] fr.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Dieser Bedarf geht möglicherweise auf die Tatsache zurück, dass das seit 2009 von der ([[CSU]]) besetzte Verkehrsministerium hauptsächlich in den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen investierte. So habe das Ministerium für den Zeitraum von 2009 bis Mitte 2020 etwa 1650 Enteignungsverfahren privater Grundstücke zu verantworten.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/platz-fuer-neue-autobahnen-scheuer-ist-ein-enteignungsminister/26088460.html "Scheuer ist ein Enteignungsminister"] tagesspiegel.de, vom 12.08.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref>  
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Zum 1. April 2024 legte er sein Mandat nieder.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024<br /></ref>
   
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Generell gibt es auch Kritik an der Mittelvergabe vom Verkehrsministerium, welche einzelnen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden. So fließt etwa ein Viertel des Milliardenbudgets fürn neue Autobahnen und Bundesstraßen nach Bayern.<ref>[https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article231604137/Verkehrsinvestitionen-Vorfahrt-fuer-Bayern-beim-Strassenbau.html Verkehrsinvestitionen: Vorfahrt für Bayern beim Straßenbau?] abendblatt.de, vom 19.02.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Vor allem für Scheuers Wahlkreis in Passau würden überproportional hohe Mittel aufgewendet. <ref>[https://www.merkur.de/politik/scheuer-csu-verkehrsministerium-gruene-bayern-strassen-passau-investition-autobahn-94-zr-90809785.html "Passau first" bei Scheuer? Grüne erheben schwere Vorwürfe - Ministerium dementiert entschieden] merkur.de, vom 19.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>Weitere Vorwürfe an den Investitionsvorhaben des Verkehrsministeriums betreffen unter anderem das Mobilitätszentrum, welches in München mit Bundesmitteln in Höhe von 500 Mio. € eröffnet werden soll. Bei dem geplanten Deutschen Zentrum für Mobilität der Zukunft geht es vor allem um das Autonome Fahren, ein konkretes Konzept habe Scheuer bislang aber nicht vorgelegt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-scheuer-verkehrsminister-mobilitaet-1.5390243?reduced=true Scheuers Prestigeprojekt: Zentrum der offenen Fragen] sueddeutsche.de, vom 23.08.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
 
   
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Insgesamt fällt die Verkehrspolitik von Andreas Scheuer im Faktencheck von Greenpeace weniger gut aus. Die Umweltorganisation bilanziert, dass Scheuer zu den „31 schlimmsten Klimabremsern der Großen Koalition“ zählt. <ref>[https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/faktencheck-klimabremserWir haben verhindert. Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition] greenpeace.de, vom 11.08.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
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==Zitate==
   
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==Verbindungen zu Augustus Intelligence==
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<blockquote>„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“</blockquote> <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>
   
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===Treffen mit den Gründern von Augustus Intelligence===
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<blockquote>„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“</blockquote> <ref>[https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/maximale-transparenz-maut.html Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut] bmvi.de, vom 10.07.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref>
   
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===Trotz Klage: Scheuer löschte offenbar Handydaten===
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<blockquote>„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“</blockquote> <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>
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[[Category:Politiker]]
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[[Category:Bus und Bahn]]
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[[Category:Automobil]]
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[[Category:Person]]
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[[Category:Klima]]
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[[Category:Minister]]
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<references />
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