BMW

BMW
Branche	Automobilwirtschaft
Hauptsitz	München
Lobbybüro Deutschland	Unter den Linden 42, 10117 Berlin
Lobbybüro EU	Boulevard de Waterloo 25, 1000 Brüssel
Webadresse	www.bmwgroup.com

Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (BMW AG) mit Sitz in München ist das Mutterunternehmen des BMW Konzerns (BMW Group). Im Konzern werden Autos (Marken: BMW, MINI und Rolls-Royce Motor Cars) sowie Motorräder Produziert. Der weltweite Umsatz lag 2016 bei 94 Mrd. Euro; die Zahl der Mitarbeiter betrug ca. 124.000

Die BWM-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Der BMW Konzern stellte bis 2013 über viele Jahre den Parteien regelmäßig Dienstwagen zur Verfügung, die als Parteispenden ausgewiesen wurden. Seit 2013 sponsert der Konzern einzelne Veranstaltungen, wie die Parteitage von CDU, CSU und SPD. Mit der Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring werden die Spenden für die Öffentlichkeit undurchsichtiger.

Lobbytätigkeit

Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit Daimler und BMW für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.

Lobbyausgaben, Lobbyisten Lobbyist*innen und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

Unternehmen/Verband	Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro	Zahl der akkreditierten Lobbyisten Lobbyist*innen	Zahl der Lobbyisten Lobbyist*innen (Vollzeitäquivalent)	Zahl der Treffen mit der EU-Kommission
Volkswagen AG	3,12 13	4	19,25	81
Daimler	2,12 13	5	8,5	44
BMW	1,37 38	0	4,5	63
Opel	0,45	1	1	4
Verband der Automobilindustrie (VDA)	1,62 63	0	13	50
Summe	8,68 27	10 9	4645,25	242 238

Quelle: Stand der Angaben: 09/2021Quellen: (Stand der Angaben: 09/2021)

Anmerkungen:
(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt. Die Lobbyausgaben werden pro Jahr angegeben: Volkswagen AG (2019), Daimler (2020), BMW (2020), VDA (2019).
(2) LobbyistenLobbyist*innen: Im EU Transparenz-Register wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyisten Lobbyist*innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Die Anzahl der akkreditierten Lobbyist*innen entspricht hierbei denen, die einen Ausweis und somit Zugang zum EU-Parlament haben. Laut Erläuterungen bei LobbyFacts ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten Lobbyist*innen eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten Lobbyist*innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten Lobbyist*innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten Lobbyist*innen kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes Lobbyregister gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!.

Lobbyisten

• Maximilian Schöberl (CSU), Leiter Konzernkommunikation und Politik, ehem. Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CSU in München9
• Frank Beust, Leiter Konzernrepräsentanz Brüssel

Beziehungen zur CSU

• Der Cheflobbyist Maximilian Schöberl (CSU) war Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Münchner CSU
• Das Vorstandsmitglied Milagros Caina-Andree ist Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums des Wirtschaftsbeirat Bayern (auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt), dem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen10

Parteispenden

BMW und die Eignerfamilie Quandt/Klatten gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendeten der Konzern und die Eignerfamilie insgesamt 10.611.075,52 Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Summe verteilte sich auf die Parteien wie folgt:

Empfänger	Betrag in Euro
CDU	4.825.345,54
CSU	1.899.269,23
FDP	2.043.786,42
SPD	1.347.213,55
Grüne	495.460,78

Die Spenden sind im Einzelnen über die Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Im Oktober 2013 spendete die Familie Quandt/Klatten insgesamt 690.000 Euro an die CDU und 210.000 Euro an die FDP.11 Obwohl die Spenden bereits im Frühjahr des Wahljahres 2013 versprochen worden waren, wurden sie erst nach der Bundestagswahl ausgezahlt - und damit auch erst nach der Wahl veröffentlicht.12 Eine öffentliche Diskussion über die Spenden während des Wahlkampfs wurde so vermieden. Die Spenden kamen fast gleichzeitig mit einer politischen Entscheidung über EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos. In den beiden auf die Skandalspende folgenden Jahren verzichtete die Familie Quandt/Klatten auf Parteispenden; in den Jahren 2016-2018 spendete sie insgesamt 704.801 € an CDU und FDP.

BMW stellte CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zudem über viele Jahre einen Fuhrpark zur Verfügung. Dies geschah kostenlos und wurde jeweils als Parteispende ausgewiesen.13

Parteisponsoring

Im Jahr 2013 änderte BMW sein Verfahren zur Parteienunterstützung und unterstützt seither „die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen“14. So sponserte der Konzern 2014 u.a. die Parteitage von CDU, CSU und SPD, die Denkfabrik Sachsen (CDU), die Landesversammlung der CSU-Frauen-Union und der CSU-Mittelstands-Union sowie die Jubiläumsfeier "40 jahre Seeheimer Kreis" (SPD). Da die Parteien weder die Herkunft noch die Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen müssen, wird die Höhe der Zuwendungen durch eine solche Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Denn die Parteien müssen weder die Herkunft noch die genaue Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen.

Fallbeispiele und Kritik

Schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz

BMW bezieht vom marokkanischen Rohstoffkonzern Managem Kobalt für seine Elektroautos. Es besteht der Verdacht, dass aus der Mine Bou Azzer (Marokko) große Mengen giftiges Arsen in die Umwelt gelangen. Dies ergaben Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gemeinsam mit Reporterre und Hawamich (Marokko). Außerdem soll der internationale Standard zum Schutz von Arbeitern nicht eingehalten und gegen kritische Gewerkschaften vorgegangen werden.

In Bou Azzer werden Erze gefördert, die neben Kobalt auch Arsenid enthalten. Kommt dieser Stoff mit Wasser in Kontakt, wird er zu hochgiftigem Arsen. Die Arsenkonzentration liegt in einem Flussbecken unterhalb der Mine bei 18 000 Mikrogramm/Liter, der Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegt bei 10 Mikrogramm/Liter. Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung/Wasseranalytik in Magdeburg untersuchte Wasserproben, die zehn Kilometer von der Mine entfernt genommen wurden und noch eine um das 40-fache erhöhte Arsen-Konzentration aufwiesen, wie "Die Tagesschau" berichtete.

Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, gerät BMW mit dem Lieferkettengesetz in Konflikt. Auch der formulierte Nachhaltigkeitsanspruch würde sich als unglaubwürdig erweisen. „Die BMW Group kauft Kobalt direkt bei Rohstoffproduzenten in Marokko und Australien ein (…). Somit stellen wir die Rückverfolgbarkeit (100 Prozent Mass Balance) des Kobalts sicher, und setzen uns bereits beim Abbau in der Mine für die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten ein."

Des Weiteren wurden Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt.

• ungenügende Schutzausrüstungen
• keine Schulung oder Aufklärung über Risiken
• keine soziale Absicherung bei berufsbedingten Erkrankungen
• Verträge mit besonders kurzer Laufzeit

Der Zulieferer Managem weist für sich und seine Subunternehmen alle Vorwürfe, speziell auch die der Süddeutschen Zeitung, zurück.

Ein BMW-Sprecher erklärte lt. "Tagesschau", man nehme die Vorwürfe ernst und werde eine umfassende Prüfung vornehmen.

Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen nationale und europäische Klimaregulierung

Einem Bericht des Thinktanks InfluenceMap zufolge, hat sich die deutsche Automobilindustrie mit Lobbyarbeit und „grünen“ PR-Kampagnen gegen Klimaregulierungen auf deutscher und europäischer Ebene eingesetzt. Den drei größten Autobauern, BMW, Volkswagen und Daimler sowie den Industrieverbänden, Verband der Automobilindustrie (VDA) und European Automobile Manufacturers Association (ACEA), stehe dabei ein jährliches Lobbybudget von 10 Millionen € zur Verfügung. Die Positionen von Unternehmen und Verbänden unterscheiden sich jedoch grundlegend, wie am Beispiel von VW deutlich wird. Während VW eine zunehmend aufgeschlossene Position im Bereich Klimaschutzregulierung vertrete, würden BMW, der VDA und der ACEA mit Lobbyarbeit versuchen, klimapolitisch wirksame Maßnahmen, wie Emissionsstandards oder einen Ausstieg des Verbrennungsmotors zu schwächen. So hatte sich etwa der BMW-Vorstandsvorsitzende und gleichzeitiger Präsident des ACEA, Oliver Zipse, bei einem Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean gegen Vorschriften zur Abschaffung des Verbrennungsmotors ausgesprochen. Diese Haltung widerspreche dem Inhalt von PR-Kampagnen, in denen BMW mit „nachhaltiger Mobilität“ wirbt, so die Kritik in dem Bericht. Auch der VDA hatte sich in einem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, ausdrücklich gegen ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor positioniert. Insgesamt könnten sich vereinzelt positive Anstrengungen der deutschen Autobauer im Bereich Klimaschutz nicht durchsetzen, wenn sich die Industrieverbände des VDA und des ACEA, welche die Interessen der deutschen Autokonzerne vertreten, diesen entgegenwirken.

Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor

BMW war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.15

Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) zugunsten von BMW

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung intervenierten Horst Seehofer (CSU) und die bayerische Staatskanzlei nach dem Bekanntwerden der Abgasaffäre wiederholt beim Bundeskanzleramt mit dem Ziel, BMW und andere deutsche Autobauer vor strengen EU-Abgasregelungen zu schützen.16 So habe die Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 dem Kanzleramt ein Positionspapier mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ geschickt, das unter Punkt drei „die wichtigsten Forderungen der BMW Group“ enthielt. Die EU-Staaten verständigten sich am 28. Oktober 2015 auf weniger strenge Abgasregeln als zuerst geplant. Was in Brüssel beschlossen wurde, entspricht laut SZ bis ins Detail dem, was BMW durchsetzten wollte. BMW erklärte gegenüber der SZ, nur das das verlangt zu haben, was die ganze Branche gewollt habe und was technisch möglich sei.

Gesellschafterstruktur

Großaktionäre von BMW sind nach dem Tod von Johanna Quandt am 3. August 2015 deren Kinder Stefan Quandt mit knapp 26 Prozent und Susanne Klatten mit knapp 21 Prozent.17

Leitungsgremien

Vorstand: Die Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Harald Krüger. (Stand August 2017).

Aufsichtsrat: Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar. Mitglieder sind u.a.: Norbert Reithofer (Vorsitzender) sowie die Großaktionäre Stefan Quandt (Stellv. Vorsitzender) und Susanne Klatten.

Mitgliedschaften

BMW ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

• Verband der Automobilindustrie (VDA)
• European Automobile Manufacturers Association (ACEA)
• Forum for the Automobile and Society

Stiftungen

Die folgenden Stiftungen sind mit BMW und der Familie Quandt/Klatten vernetzt:

• BMW Stiftung Herbert Quandt (Stifter: BMW; Mitglied des Kuratoriums ist u. a. Stefan Quandt)
• Johanna-Quandt-Stiftung (Stifterin: Johanna Quandt; Mitglieder des Kuratoriums sind u.a. Stefan Quandt und Roland Tichy, Vorsitzender des Vorstands der Ludwig-Erhard-Stiftung und Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung)
• Herbert Quandt-Stiftung (Stifterinnen: Altana AG/Susanne Klatten; Mitglied des Stiftungsrats ist u. a. Susanne Klatten)

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus