Bundesverband Investment und Asset Management: Unterschied zwischen den Versionen
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(→Lobbyisten in Ministerien)
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| Bundesverband Investment und Asset Management e.V. | |
|---|---|
| Rechtsform | e.V. (VR 5826) |
| Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der deutschen Fondswirtschaft |
| Gründungsdatum | 25.03.1970 |
| Hauptsitz | Bockenheimer Anlage 15, 60332 Frankfurt/M. |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | Rue Belliard 15 - 17, 1040 Brüssel |
| Webadresse | www.bvi.de |
Der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) vertritt die Interessen von 117 Fondsgesellschaften und Assetmanagern (Stand: 09/2023) Vermögensverwaltern) mit rund 4 Billionen Euro Anlagekapital gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen.[1]Fondsgesellschaften sind Unternehmen, die Investmentfonds auflegen und verwalten. Bei der Entstehung und Anwendung neuer rechtlicher Vorgaben vermittelt und berät der BVI als zentraler Ansprechpartner zwischen der Fondswirtschaft und der Politik.[2] Die Lobbyausgaben lagen 2022 bei ca. 2,4 Mio. Euro.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Mitglieder
- 2 Kurzdarstellung und Geschichte 3
- Lobbystrategie und Einfluss
-
2 Organisationsstruktur und Personal
- 3
- 2011
- Lobbystrategien und Einfluss
- 4.1
- 3 Fallbeispiele
- 4 Lobbyisten in Ministerien
- 5 Weiterführende Informationen
- 6 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus 6
- 7 Einzelnachweise
MitgliederLobbystrategie und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im BVI sind nahezu alle Investment-Abteilungen der deutschen Finanz-Branche vertreten. Dazu zählt die deutsche Tochter von BlackRock, dem weltweit größten Vermögensverwalter 2009.[2] Auch die Schweizer Bank UBS, nach der Welt-Finanzkrise zur Nr. 2 abgerutscht (2009 soll sie 2000 Mrd. Euro verwaltet haben), und als größter deutscher Akteur die Deutsche Bank sind über Tochter-Firmen vertreten.
Die aktuelle Liste der Mitglieder kann hier eingesehen werden: Mitgliederliste des BVI
Das Fondsvermögen der durch den Verband repräsentierten Gesellschaften betrug nach Angaben des BVI im Gründungsjahr knapp 5,4 Milliarden Euro. 2010 soll das verwaltete Vermögen bei rund 1,7 Billionen Euro gelegen haben. „Unsere Mitgliedsunternehmen treffen für über 15 Millionen Privatanleger und Tausende institutionelle Investoren tagtäglich wichtige Anlageentscheidungen."[3]
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der BVI wurde am 25. März 1970 von sieben Investmentgesellschaften unter dem Namen Bundesverband Deutscher Investment-Gesellschaften in Frankfurt a. M. gegründet. Im Oktober 2002 nannte sich die Verband in Bundesverband Investment und Asset Management e.V. um.
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- 2012 Thomas Richter (Hauptgeschäftsführer), Rudolf Siebel (Geschäftsführer)[4]
Vorstand 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Thomas Neiße, Präsident des BVI, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deka Investment
- Georg Allendorf, Geschäftsführer der RREEF Investment GmbH
- Dirk Klee, Vorsitzender des Vorstands der BlackRock Asset Management Deutschland
- Barbara Knoflach, Vorsitzende des Vorstands der SEB Asset Management
- Holger Naumann, Mitglied der Geschäftsführung der DWS Investment GmbH
- Tobias C. Pross, Mitglied der Geschäftsführung der Allianz Global Investors Kapitalanlagegesellschaft mbH
- Alexander Schindler, Sprecher der Geschäftsführung der Union Asset Management Holding AG
- Karl Stäcker, Sprecher der Geschäftsführung der Frankfurt-Trust Investment-Gesellschaft
- Bernd Vorbeck, Sprecher der Geschäftsführung der Universal-Investment-Gesellschaft[5]
Personal: Nach Angaben von Frontal21 vom August 2009 bearbeitet der BVI die Politik mit 50 Mitarbeitern.[6]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Interessenvertretung in den Bereichen "Publikums- und Spezialfonds sowie Vermögensverwaltung außerhalb von Investmentfonds, Altersvorsorge, Recht und Steuern" durch "Parlamentarische Abende, Vortragsreihen und schriftliche Stellungsnahmen". [7]
- Wissenschaft
enge Verbindung zum Investment-Lehrstuhl der Uni Frankfurt (Raimond Maurer): 2001-2010 - endowed chair, jährliche Veranstaltung des Deutschen Investment-Hochschultags
- Öffentlichkeit und Schulen
Allerlei "Informationen" und Online-Rechner für alle Alters- und Ziellgruppen, z.B. "Hoch im Kurs", Unterrichtsmaterialien für Schulen"
Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der Kreditwirtschaft im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand.
Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen
| Zeitraum | Januar bis August 2003[8] |
| Mitarbeiter | hauseigene Juristin[9] |
| Bearbeitete Themen | Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz)[10]; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“ |
Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der BVI hat seine Aktivitäten im Lobbyregister wie folgt beschrieben: „Wir organisieren die Willensbildung der Branche - gleich, ob die Mitglieder in Wertpapiere oder Sachwerte investieren, aktive oder passive Strategien verfolgen, auf Administration oder Portfoliomanagement spezialisiert sind, institutionelle oder private Anleger ansprechen... Wir begleiten ein Gesetz von der politischen Idee bis zu seiner Verabschiedung und später in seiner praktischen Anwendung. An sämtlichen politischen und legislativen Stationen eines Gesetzes wirken wir auf dessen praxisgerechte Ausgestaltung hin. Mit Stellungnahmen, Namensbeiträgen, Interviews, Auftritten auf öffentlichen Fachveranstaltungen und Konferenzen flankieren wir unsere Argumentation. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei Anwendungs- und Auslegungsfragen, entwickeln Arbeitshilfen und Muster, stellen eine umfassende Gesamtmarktstatistik bereit und fördern die Weiterbildung über hauseigene Seminare, Webinare und Informationsveranstaltungen.“ Der BVI bietet jährlich ca. 60 Veranstaltungen zu aktuellem Themen an.[3] Das Spektrum reicht von Grundlagen-Seminaren bis zu speziellen technischen Seminaren und Workshops. Die Referenten sind Beschäftigte des BVI sowie Spezialisten aus der Branche und der Verwaltung. Die Veranstaltungen sind hier abrufbar. Themen sind: Altersvorsorge, Provisionsberatung, Nachhaltigkeit, Finanzmarktdaten, Infrastruktur, das EU-Projekt Open Finance, Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Cybersicherheit sowie Kryptofonds.
Das Brüsseler Büro mit seinen vier Beschäftigten sowie Mitarbeiter:innen aus Deutschland wirken an der Begleitung von Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene mit. Im EU Transparenzregister hat der BVI angegeben, sich für die folgenden Initiativen/Legislativvorschläge zu interessieren: Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR), Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD), Undertakings for the Collective Investment of Transferable Securities (UCITS Directive), Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs Regulation) , Sustainable Finance Regulation Package (Taxonomy, Disclosures, Low-Carbon Benchmarks), Markets in Cryptoassets (MiCA), Digital Operational Resilience (DORA), Distributed Ledger Technology (DLT), Digital Finance, Open Finance (FIDA), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), European Green Bond Standard (EuGBS), ESG Ratings, Market Data Costs, European Single Access Point (ESAP), European Long-Term Investment Funds (ELTIF), Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Insurance Distribution Directive (IDD), Benchmarks (Regulation), Money Market Funds (Regulation), Shareholder Rights Directive (SRD II) , Financial Transaction Tax (Directive), Pan-European Personal Pension Product (Regulation), ESA review, Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II), Anti Money Laundering (Regulation), European Market Infrastructure Regulation (EMIR), Cross-border Distribution of Funds (CBDF), Investment Firm Regulation/Directive (IFR/D), Market Abuse Regulation, Securitisations (Regulation), Prospectus (Regulation), EMIR Euro-clearing relocation. Es gab 27 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.[4]
Wichtige Studien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- 2022: Eine Studie der Beratungsgesellschaft KPMG im Auftrag von BVI, Die Deutsche Kreditwirtschaft und Deutscher Derivateverband (neue Bezeichnung: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere) zu einem geplanten Provisionsverbot der EU-Kommission zeigt die Vorteile der Provisionsberatung[5]
Lobbyisten und Lobbyausgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im deutschen Lobbyregister gibt der BVI an (Stand: 20.09.2023)
- im Jahr 2022 2.420.001 bis 2.430.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
- 21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[6]
Auch im europäischen Transparenzregister ist der BVI eingetragen. Dort hat er für das Jahr 2022 zwischen 1.500.000 und 1.749.999 Euro Lobbyausgaben und 23 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,3) angegeben.[7]
Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Christoph Swoboda, Leiter des Brüsseler Büros
- Kai Schulze, Leiter des Berliner Büros
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der BIV ist Mitglied folgender Organisationen:
- The International Investment Funds Association (IIFA)
- International Token Standardization Association
- European Fund and Asset Management Association (EFAMA)
- Wirtschaftsforum der SPD
- Wirtschaftsrat der CDU
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Institut der deutschen Wirtschaft
- Stiftung Marktwirtschaft
- Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Geschäftsführer sind:
-
Thomas Richter, Rechtsanwalt, Investmentanalyst
- Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin, Mitglied im Beirat Marktbeobachtung Finanzen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Mitglied in der Fokusgruppe private Altersvorsorge
- Vorstand des europäischen Fondsverbands EFAMA und des Weltfondsverbands IIFA,
- Rudolf Siebel, Rechtsanwalt, Mitglied im Fachbeirat der BaFin
Beschäftigte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Geschäftsjahr 2022 beschäftigte der BVI durchschnittlich 48 Mitarbeiter[8]
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitglieder sind hier abrufbar. Präsident ist Dirk Degenhardt, Deka Vermögensmanangement
Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vollmitglieder können alle Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie deutsche und ausländische Vermögensverwalter und Fondsanbieter mit Bezug zum deutschen Markt werden. Die Mitglieder sind hier abrufbar. Gemessen am verwalteten Vermögen decken die 117 Mitglieder (Stand: 09/2023) über 95 % des deutschen Fondsmarkts ab.[9]
Unternehmen, die nicht Vollmitglied werden können, wird eine Informationsmitgliedschaft angeboten. Diese Möglichkeit nutzen zum Beispiel Kreditinstitute, Berater, Kanzleien und IT-Dienstleister. Die Informationsmitglieder sind hier abrufbar
Ausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In den neun Ausschüssen erarbeiten die Vollmitglieder Branchenpositionen zu Fachthemen. Die Teilnehmer werden für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Es gibt die folgenden Ausschüsse: Altersvorsorge, Digitalisierung, Immobilien, Kommunikation, Nachhaltigkeit, Recht, Risikomanagement & Performance, Steuern, Vertrieb.
Fallbeispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2022: Provisionsverbot für Finanzprodukte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die EU-Kommisssion und die Verbraucherzentralen fordern seit Jahren ein Provisionsverbot für Finanzprodukte, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern. Gefordert wird, dass Berater:innen ausschließlich im Auftrag und Interesse der Verbraucher:innen handeln. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen wollen Bankenvertreter und Versicherungsverteter Verbraucher:innen häufig nur neue Finanzprodukte verkaufen.[10] Es gehe ihnen eher darum, Provisionen zu kassieren statt bedarfsgerecht zu beraten. Verbände von Banken und Versicherern, die die Provisionen kassieren, lobbyierten wochenlang gegen das geplante Provisionsverbot.[11] Nach einer Studie von Professor Steffen Sebastian kostet der provisionsbasierte Verkauf die Sparer in Deutschland pro Jahr 98 Milliarden Euro.[12] Nicht allein wegen der Provisionen, sondern auch, weil sie in schlechtere Produkte investieren, was die Verbände wiederum zurückweisen. Im Jahr 2021 kassierte allein die Deutsche Vermögensberatung (DAG) über 2,2 Mrd. Euro an Verkaufsprovisionen.[13]
Der BVI hat gemeinsam mit der Die Deutsche Kreditwirtschaft sowie dem Deutschen Derivate Verband (neue Bezeichnung: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere) eine Studie bei der Beratungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegeben. Die Studie vom November 2022 kommt zu dem Ergebnis, dass die Provisionsberatung allen Teilen der Bevölkerung einen professionellen Vermögensaufbau und die Teilhabe am Kapitalmarkt sichert.[14] Vor allem Verbraucher mit geringen und mittleren Anlagebeträgen würden durch die Honorarberatung von der Beratung abgeschnitten, da sie zu teuer wäre, was von den Verbraucherverbänden bestritten wird.[15]
Nach wochenlangem Lobbyieren von Banken- und Versicherungsverbänden[16], die sich argumentativ auf die Ergebnisse der Studie stützten, hat die EU-Kommission entgegen ursprünglicher Pläne im Mai 2023 eine Strategie vorgelegt, die nur ein teilweises Provisionsverbot vorsieht.[17] Beim Vertrieb von Fonds und Lebensversicherungen sollen Provisionen weiterhin möglich bleiben. Auch Bundesfinanzminister Lindner hatte sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen ein Provisionsverbot ausgesprochen.[18]Der BVI kündigte an, sich im weiteren Verfahren gegen das Provisionsverbot im beratungsfreien Vertrieb einsetzen, ebenso wie gegen übertriebene neue Anforderungen an die Beratung.[19]
2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer:[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.[20] Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.[21]
Der Bundesverband Investment und Asset Management trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. Der BVI mahnte, dass besonders Unternehmen der Realwirtschaft, Investor:innen mit Sitz in Deutschland und Bürger*innen, die privat fürs Alter vorsorgen, von der Steuer betroffen wären. Sparer:innen, die ihr Geld in Riester-Fonds zur Altersvorsorge einzahlen, würden mit Steuern von bis zu 14.000 Euro belastet, so der Lobby-Verband. [22] Allerdings zeigten Berechnungen von Wissenschaftler*innen schon damals, dass Fondsgebühren und Bankprovisionen die Anleger*innen um ein Vielfaches mehr kosteten als die vorgeschlagene Steuer.[23]
Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen (Goldman Sachs, Deutsches Aktieninstitut, Bayer, Siemens, u. A.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.[24]
Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht. [25][26][27][28][29]
2004: Investmentmodernisierungsgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung[1] des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.[1030]
Stefan Seip, damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte zwar die Mitarbeit der zeitweise im Bundesfinanzministerium tätigen BVI-Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab.[1131] Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte der taz gegenüber dieses Vorgehen und relativierte den Einfluss der Referenten.Referenzfehler: Für ein <ref>-Tag fehlt ein schließendes </ref>-Tag. [30]
Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der Kreditwirtschaft im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand.
Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen
| Zeitraum | Januar bis August 2003[32] |
| Mitarbeiter | hauseigene Juristin[33] |
| Bearbeitete Themen | Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz)[30]; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“ |
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Über uns, bvi.de, abgerufen am 23.09.2023
- ↑ Barclays verkauft Vermögensverwaltung an BlackRock, NZZ vom 12. Juni 2009Eintrag Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 3124. März 201009.2023 ↑
- ↑ Der BVI wird 40 (pdf) Pressemitteilung BVI, 24. März 2010, abgerufen am 31. März 2010.
- ↑ BVI Geschäftsführung Website BVI, abgerufen am 31. März 2010.
- ↑ BVI Vorstand Website BVI, abgerufen am 04.10.2011
- ↑ Die Lobby regiert mit, Frontal21 vom 11.8.2009 (nicht mehr online)
- ↑ Broschüre des BVI, Dez.2007[[1]]
- ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
- Events, bvi.de, abgerufen am 24.09.2023
- ↑ BVI 2022, lobbyfacts.de, abgerufen am 24.09.2023
- ↑ Studie zeigt Vorteile der Provisionsberatung, bvi.de, abgerufen am 25.09.2023
- ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023
- ↑ Eintrag im EU Transparenzregister, ec.europa.eu, abgerufen am 24.09.2023
- ↑ Prüfung des Jahresabschlusses, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.09.2023
- ↑ Unsere Mitglieder, bvi.de, abgerufen am 23.09.2023
- ↑ Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind, verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023
- ↑ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022, finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023
- ↑ Die Bankenlobby hat gesiegt, suedeutsche.de vom 02.05.2023, abgerufen am 05.06.2023
- ↑ Allfinanzvertriebe 2022, cash.online.de, abgerufen am 05.06.2023
- ↑ KPMG-Studie: Provisionsverbot würde breite Bevölkerungskreise von Finanzberatung auscchließen, die-dk.de vom 17.11.2021
- ↑ Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind, verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023
- ↑ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022, finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023
- ↑ EU-Provisionsverbot gescheitert - Verbraucher:innen haben das Nachsehen, vzbv.de vom 24.05.2023
- ↑ Finanzminister Lindner warnt EU vor Provisionsverbot, handelsblatt.de vom 15.01.2023, abgerufen am 05.06.2023
- ↑ Verbot der Provisionsberatung kommt vorest nicht, bvi.de, abgerufen am 26.09.2023
- ↑ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer, eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023
- ↑ Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.
- ↑ BVI: Finanztransaktionssteuer belastet Fondssparer, fondsprofessionell online vom 12.01.2012, abgerufen am 16.11.2023
- ↑ Dr. Carsten Siegel zur Finanztransaktionssteuer, steuermythen.de vom 04.10.2016, abgerufen am 16.11.23
- ↑ Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.
-
↑ Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer, abgerufen am 16.11.2023
- ↑ "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten", Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023
-
↑ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen", Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023
- ↑ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, abgerufen am 16.11.2023
- ↑ Offener Brief führender Finanzexpert:innen, abgerufen am 16.11.2023
- ↑ 30,0 30,1 30,2 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby, taz.de vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011
- ↑ Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003, S. 4. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden
- ↑ 10,0 10,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby in der taz vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011
- Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
- ↑ Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003 , S
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Der '''Bundesverband Investment und Asset Management e.V.''' (BVI) vertritt die Interessen von 117 Fondsgesellschaften und Assetmanagern (Stand: 09/2023) Vermögensverwaltern) mit rund 4 Billionen Euro Anlagekapital gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen.<ref>[https://www.bvi.de/ueber-uns/ Über uns], bvi.de, abgerufen am 23.09.2023</ref> Fondsgesellschaften sind Unternehmen, die Investmentfonds auflegen und verwalten. Bei der Entstehung und Anwendung neuer rechtlicher Vorgaben vermittelt und berät der BVI als zentraler Ansprechpartner zwischen der Fondswirtschaft und der Politik.
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==Mitglieder==
Im BVI sind nahezu alle '''Investment-Abteilungen''' der deutschen Finanz-Branche vertreten. Dazu zählt die deutsche Tochter von [[BlackRock]], dem weltweit größten Vermögensverwalter 2009.<ref>[http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/barclays_verkauft_vermoegensverwaltung_an_blackrock_1.2726530.html Barclays verkauft Vermögensverwaltung an BlackRock], NZZ vom 12. Juni 2009, abgerufen am 31. März 2010.</ref> Auch die Schweizer Bank [[UBS]], nach der [[Welt-Finanzkrise]] zur Nr. 2 abgerutscht (2009 soll sie 2000 Mrd. Euro verwaltet haben), und als größter deutscher Akteur die [[Deutsche Bank]] sind über Tochter-Firmen vertreten.
Die aktuelle Liste der Mitglieder kann hier eingesehen werden: [http://www.bvi.de/de/bvi/mitglieder/mitglieder.html Mitgliederliste des BVI]
Das '''Fondsvermögen''' der durch den Verband repräsentierten Gesellschaften betrug nach Angaben des BVI im Gründungsjahr knapp 5,4 Milliarden Euro. 2010 soll das verwaltete Vermögen bei rund 1,7 Billionen Euro gelegen haben. „Unsere Mitgliedsunternehmen treffen für über 15 Millionen Privatanleger und Tausende institutionelle Investoren tagtäglich wichtige Anlageentscheidungen."<ref>[http://www.bvi.de/de/presse/pressemitteilungen/presse2010/2010_03_24/pm_2010_03_24.pdf Der BVI wird 40 (pdf)] Pressemitteilung BVI, 24. März 2010, abgerufen am 31. März 2010.</ref>
<!--Eine genaue Betrachtung verdient das Missverhältnis zwischen Eigenkapital und verwaltetem Kapital der Investment-Branche, das als eine Ursache für deren Einsturzgefahr gilt. Man kann sie als einen Giganten auf tönernen Füßen sehen. Der weltweit größte Akteur BlackRock Global Investors hatte beispielsweise (laut Pressebericht NZZ) im Jahre 2009 nur 34 Milliarden US-Dollar an Eigenkapital, verwaltete aber 2700 Milliarden US-Dollar an Vermögen.<ref>[http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/barclays_verkauft_vermoegensverwaltung_an_blackrock_1.2726530.html Barclays verkauft Vermögensverwaltung an BlackRock], NZZ vom 12. Juni 2009, abgerufen am 31. März 2010.</ref> Kritiker stellen seit langem die Frage, ob das verwaltete Kapital der Investment-Branche nicht eine zu großen Teilen fiktive Größe (Stichwort: Blase) darstelle, die durch schwunghaften Handel zwischen den Banken mit Derivaten, CDOs, Swaps, Wetten etc. künstlich aufgebläht wurde und längst jede Anbindung an reale Vermögenswerte verloren habe. Dieses Missverhältnis gilt als eine Ursache für die Wucht der [[Welt-Finanzkrise]].//-->
== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der BVI wurde am 25. März 1970 von sieben Investmentgesellschaften unter dem Namen Bundesverband Deutscher Investment-Gesellschaften in Frankfurt a. M. gegründet. Im Oktober 2002 nannte sich die Verband in Bundesverband Investment und Asset Management e.V. um.
== <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Die Lobbyausgaben lagen 2022 bei ca. 2,4 Mio. Euro.
{{Finanzlobby-box}}
==Lobbystrategie und Einfluss==
===Aktivitäten===
Der BVI hat seine Aktivitäten im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] wie folgt beschrieben: „Wir organisieren die Willensbildung der Branche - gleich, ob die Mitglieder in Wertpapiere oder Sachwerte investieren, aktive oder passive Strategien verfolgen, auf Administration oder Portfoliomanagement spezialisiert sind, institutionelle oder private Anleger ansprechen... Wir begleiten ein Gesetz von der politischen Idee bis zu seiner Verabschiedung und später in seiner praktischen Anwendung. An sämtlichen politischen und legislativen Stationen eines Gesetzes wirken wir auf dessen praxisgerechte Ausgestaltung hin. Mit Stellungnahmen, Namensbeiträgen, Interviews, Auftritten auf öffentlichen Fachveranstaltungen und Konferenzen flankieren wir unsere Argumentation. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei Anwendungs- und Auslegungsfragen, entwickeln Arbeitshilfen und Muster, stellen eine umfassende Gesamtmarktstatistik bereit und fördern die Weiterbildung über hauseigene Seminare, Webinare und Informationsveranstaltungen.“ Der BVI bietet jährlich ca. 60 Veranstaltungen zu aktuellem Themen an.<ref>[https://www.bvi.de/en/events/ Events], bvi.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Das Spektrum reicht von Grundlagen-Seminaren bis zu speziellen technischen Seminaren und Workshops. Die Referenten sind Beschäftigte des BVI sowie Spezialisten aus der Branche und der Verwaltung. Die Veranstaltungen sind [https://events.bvi.de/ hier] abrufbar. Themen sind: Altersvorsorge, Provisionsberatung, Nachhaltigkeit, Finanzmarktdaten, Infrastruktur, das EU-Projekt [https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/Regulierung/2022-10-24-report-on-open-finance_en.pdf Open Finance], Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Cybersicherheit sowie Kryptofonds.
Das Brüsseler Büro mit seinen vier Beschäftigten sowie Mitarbeiter:innen aus Deutschland wirken an der Begleitung von Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene mit. Im [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 EU Transparenzregister] hat der BVI angegeben, sich für die folgenden Initiativen/Legislativvorschläge zu interessieren: Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR), Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD), Undertakings for the Collective Investment of Transferable Securities (UCITS Directive), Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs Regulation) , Sustainable Finance Regulation Package (Taxonomy, Disclosures, Low-Carbon Benchmarks), Markets in Cryptoassets (MiCA), Digital Operational Resilience (DORA), Distributed Ledger Technology (DLT), Digital Finance, Open Finance (FIDA), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), European Green Bond Standard (EuGBS), ESG Ratings, Market Data Costs, European Single Access Point (ESAP), European Long-Term Investment Funds (ELTIF), Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Insurance Distribution Directive (IDD), Benchmarks (Regulation), Money Market Funds (Regulation), Shareholder Rights Directive (SRD II) , Financial Transaction Tax (Directive), Pan-European Personal Pension Product (Regulation), ESA review, Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II), Anti Money Laundering (Regulation), European Market Infrastructure Regulation (EMIR), Cross-border Distribution of Funds (CBDF), Investment Firm Regulation/Directive (IFR/D), Market Abuse Regulation, Securitisations (Regulation), Prospectus (Regulation), EMIR Euro-clearing relocation. Es gab 27 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/bvi-bundesverband-investment-und-asset-management-ev?rid=96816064173-47 BVI 2022], lobbyfacts.de, abgerufen am 24.09.2023</ref>
===Wichtige Studien===
*2022: Eine [https://die-dk.de/media/files/KPMG_Studie_Zukunft-der-Beratung.pdf Studie] der Beratungsgesellschaft [[KPMG]] im Auftrag von BVI, [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] und Deutscher Derivateverband (neue Bezeichnung: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001411/25593?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bf%25C3%25BCr%2Bstrukturierte%2BWertpapiere%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]) zu einem geplanten Provisionsverbot der EU-Kommission zeigt die Vorteile der Provisionsberatung<ref>[https://www.bvi.de/uploads/tx_bvibcenter/BVI_7567_2022_Jahrbuch_2022_RZ_Webversion.pdf Studie zeigt Vorteile der Provisionsberatung], bvi.de, abgerufen am 25.09.2023</ref>
===Lobbyisten und Lobbyausgaben===
Im deutschen Lobbyregister gibt der BVI an (Stand: 20.09.2023)
*im Jahr 2022 2.420.001 bis 2.430.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
*21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref>
Auch im europäischen Transparenzregister ist der BVI eingetragen. Dort hat er für das Jahr 2022 zwischen 1.500.000 und 1.749.999 Euro Lobbyausgaben und 23 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,3) angegeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 24.09.2023</ref>
===Personen===
*Christoph Swoboda, Leiter des Brüsseler Büros
*Kai Schulze, Leiter des Berliner Büros
===Mitgliedschaften===
Der BIV ist Mitglied folgender Organisationen:
*The International Investment Funds Association (IIFA)
*International Token Standardization Association
*European Fund and Asset Management Association (EFAMA)
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]]
*[[Stiftung Marktwirtschaft]]
*Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung
==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
* 2012 Thomas Richter (Hauptgeschäftsführer), [[Rudolf Siebel]] (Geschäftsführer)<ref>[http://www.bvi.de/de/bvi/organisation/geschaeftsfuehrung/ BVI Geschäftsführung] Website BVI, abgerufen am 31. März 2010.</ref>
=== Vorstand 2011 ===
* Thomas Neiße, Präsident des BVI, Vorsitzender der Geschäftsführung der [[DekaBank|Deka Investment]]
* Georg Allendorf, Geschäftsführer der [[RREEF Investment|RREEF Investment GmbH]]
* Dirk Klee, Vorsitzender des Vorstands der [[BlackRock|BlackRock Asset Management]] Deutschland
* Barbara Knoflach, Vorsitzende des Vorstands der [[SEB Asset Management]]
* Holger Naumann, Mitglied der Geschäftsführung der [[DWS|DWS Investment GmbH]]
* Tobias C. Pross, Mitglied der Geschäftsführung der [[Allianz]] Global Investors Kapitalanlagegesellschaft mbH
* Alexander Schindler, Sprecher der Geschäftsführung der [[Union Investment|Union Asset Management Holding AG]]
* Karl Stäcker, Sprecher der Geschäftsführung der [[Frankfurt-Trust Investment-Gesellschaft]]
* Bernd Vorbeck, Sprecher der Geschäftsführung der [[Universal-Investment]]-Gesellschaft<ref>[http://www.bvi.de/de/bvi/organisation/vorstand/ BVI Vorstand] Website BVI, abgerufen am 04.10.2011</ref>
'''Personal''': Nach Angaben von Frontal21 vom August 2009 bearbeitet der BVI die Politik mit 50 Mitarbeitern.<ref>Die Lobby regiert mit, Frontal21 vom 11.8.2009 (nicht mehr online)</ref>
== Lobbystrategien und Einfluss==
*'''Interessenvertretung''' in den Bereichen "Publikums- und Spezialfonds sowie Vermögensverwaltung außerhalb von Investmentfonds, Altersvorsorge, Recht und Steuern" durch "Parlamentarische Abende, Vortragsreihen und schriftliche Stellungsnahmen". <ref>Broschüre des BVI, Dez.2007[[http://www.bvi.de/de/bvi/portraet/bvi_broschuere/bvi_repraesentant_1207.pdf]]</ref>
*'''Wissenschaft'''
enge Verbindung zum Investment-Lehrstuhl der Uni Frankfurt (Raimond Maurer): 2001-2010 - endowed chair, jährliche Veranstaltung des Deutschen Investment-Hochschultags
*'''Öffentlichkeit und Schulen'''
Allerlei "Informationen" und Online-Rechner für alle Alters- und Ziellgruppen, z.B. [http://www.Hoch-im-Kurs.de "Hoch im Kurs", Unterrichtsmaterialien für Schulen"]
===Lobbyisten in Ministerien===
Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der [[Bankenlobby|Kreditwirtschaft]] im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand.
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''</span></span>
{| style="width: 956px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Januar bis August 2003<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|hauseigene Juristin<ref name ="swr">Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name ="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] in der taz vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011</ref>; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“
|}
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das '''Investmentmodernisierungsgesetz'''Geschäftsführer sind:
*[https://www.bvi.de/ueber-uns/geschaeftsfuehrung/ Thomas Richter], Rechtsanwalt, Investmentanalyst
**Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin, Mitglied im Beirat Marktbeobachtung Finanzen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Mitglied in der [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Altersvorsorge/fokusgruppe-private-altersvorsorge.html Fokusgruppe private Altersvorsorge]
**Vorstand des europäischen Fondsverbands EFAMA und des Weltfondsverbands IIFA,
*Rudolf Siebel, Rechtsanwalt, Mitglied im Fachbeirat der BaFin
===Beschäftigte===
Im Geschäftsjahr 2022 beschäftigte der BVI durchschnittlich 48 Mitarbeiter<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/de/a4/232254/Jahresabschluss-2022.pdf Prüfung des Jahresabschlusses], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.09.2023</ref>
===Vorstand===
Die Mitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/vorstand hier] abrufbar. Präsident ist Dirk Degenhardt, Deka Vermögensmanangement
===Mitglieder===
Vollmitglieder können alle Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie deutsche und ausländische Vermögensverwalter und Fondsanbieter mit Bezug zum deutschen Markt werden. Die Mitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/vollmitglieder/ hier] abrufbar. Gemessen am verwalteten Vermögen decken die 117 Mitglieder (Stand: 09/2023) über 95 % des deutschen Fondsmarkts ab.<ref>[https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/ Unsere Mitglieder], bvi.de, abgerufen am 23.09.2023</ref>
Unternehmen, die nicht Vollmitglied werden können, wird eine Informationsmitgliedschaft angeboten. Diese Möglichkeit nutzen zum Beispiel Kreditinstitute, Berater, Kanzleien und IT-Dienstleister. Die Informationsmitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/infomitglieder/ hier] abrufbar
===Ausschüsse===
In den neun [https://www.bvi.de/ueber-uns/ausschuesse/ Ausschüssen] erarbeiten die Vollmitglieder Branchenpositionen zu Fachthemen. Die Teilnehmer werden für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Es gibt die folgenden Ausschüsse: Altersvorsorge, Digitalisierung, Immobilien, Kommunikation, Nachhaltigkeit, Recht, Risikomanagement & Performance, Steuern, Vertrieb.
==Fallbeispiele==
===2022: Provisionsverbot für Finanzprodukte===
Die EU-Kommisssion und die Verbraucherzentralen fordern seit Jahren ein Provisionsverbot für Finanzprodukte, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern. Gefordert wird, dass Berater:innen ausschließlich im Auftrag und Interesse der Verbraucher:innen handeln. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen wollen Bankenvertreter und Versicherungsverteter Verbraucher:innen häufig nur neue Finanzprodukte verkaufen.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/warum-provisionen-in-der-finanzberatung-ein-problem-sind-84208 Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind], verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023</ref> Es gehe ihnen eher darum, Provisionen zu kassieren statt bedarfsgerecht zu beraten. Verbände von Banken und Versicherern, die die Provisionen kassieren, lobbyierten wochenlang gegen das geplante Provisionsverbot.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022], finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023</ref> Nach einer Studie von Professor Steffen Sebastian kostet der provisionsbasierte Verkauf die Sparer in Deutschland pro Jahr 98 Milliarden Euro.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenlobby-provisionsverbot-finanzbranche-lobbyismus-eu-europaparlament-1.5834795 Die Bankenlobby hat gesiegt], suedeutsche.de vom 02.05.2023, abgerufen am 05.06.2023</ref> Nicht allein wegen der Provisionen, sondern auch, weil sie in schlechtere Produkte investieren, was die Verbände wiederum zurückweisen. Im Jahr 2021 kassierte allein die [[Deutsche Vermögensberatung]] (DAG) über 2,2 Mrd. Euro an Verkaufsprovisionen.<ref>[https://www.cash-online.de/cash-hitlisten/finanzvertriebe/allfinanzvertriebe-2022/ Allfinanzvertriebe 2022], cash.online.de, abgerufen am 05.06.2023</ref>
Der BVI hat gemeinsam mit der [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] sowie dem Deutschen Derivate Verband (neue Bezeichnung: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001411/25593?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bf%25C3%25BCr%2Bstrukturierte%2BWertpapiere%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]) eine Studie bei der Beratungsgesellschaft [[KPMG]] in Auftrag gegeben. Die Studie vom November 2022 kommt zu dem Ergebnis, dass die Provisionsberatung allen Teilen der Bevölkerung einen professionellen Vermögensaufbau und die Teilhabe am Kapitalmarkt sichert.<ref>[https://die-dk.de/themen/pressemitteilungen/kpmg-studie-provisionsverbot-wurde-breite-bevolkerungskreise-von-finanzberatung-ausschliessen/ KPMG-Studie: Provisionsverbot würde breite Bevölkerungskreise von Finanzberatung auscchließen], die-dk.de vom 17.11.2021</ref> Vor allem Verbraucher mit geringen und mittleren Anlagebeträgen würden durch die Honorarberatung von der Beratung abgeschnitten, da sie zu teuer wäre, was von den Verbraucherverbänden bestritten wird.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/warum-provisionen-in-der-finanzberatung-ein-problem-sind-84208 Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind], verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023</ref>
Nach wochenlangem Lobbyieren von Banken- und Versicherungsverbänden<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022], finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023</ref>, die sich argumentativ auf die Ergebnisse der Studie stützten, hat die EU-Kommission entgegen ursprünglicher Pläne im Mai 2023 eine Strategie vorgelegt, die nur ein teilweises Provisionsverbot vorsieht.<ref>[https://www.vzbv.de/meldungen/eu-provisionsverbot-gescheitert-verbraucherinnen-haben-das-nachsehen EU-Provisionsverbot gescheitert - Verbraucher:innen haben das Nachsehen], vzbv.de vom 24.05.2023</ref> Beim Vertrieb von Fonds und Lebensversicherungen sollen Provisionen weiterhin möglich bleiben. Auch Bundesfinanzminister Lindner hatte sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen ein Provisionsverbot ausgesprochen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/versicherer/anlageberatung-finanzminister-christian-lindner-warnt-eu-vor-provisionsverbot/28923694.html Finanzminister Lindner warnt EU vor Provisionsverbot], handelsblatt.de vom 15.01.2023, abgerufen am 05.06.2023</ref>Der BVI kündigte an, sich im weiteren Verfahren <span style="font-kerning: none">gegen das Provisionsverbot im beratungsfreien Vertrieb einsetzen, ebenso wie gegen übertriebene neue Anforderungen an die Beratung.<ref>[https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/positionen/2023_06_30_BVI-Jahrbuch_2023_7955_Seite_14.pdf Verbot der Provisionsberatung kommt vorest nicht], bvi.de, abgerufen am 26.09.2023</ref>
===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer:===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref><span class="reference-text">[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</span></ref> Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.<ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</span></span></span></span></ref>
Der Bundesverband Investment und Asset Management trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. Der BVI mahnte, dass besonders Unternehmen der Realwirtschaft, Investor:innen mit Sitz in Deutschland und Bürger*innen, die privat fürs Alter vorsorgen, von der Steuer betroffen wären. Sparer:innen, die ihr Geld in Riester-Fonds zur Altersvorsorge einzahlen, würden mit Steuern von bis zu 14.000 Euro belastet, so der Lobby-Verband. <ref>[https://www.fondsprofessionell.de/news/uebersicht/headline/bvi-finanztransaktionssteuer-belastet-fondssparer-101488/newsseite/0/ BVI: Finanztransaktionssteuer belastet Fondssparer], <span class="reference-text">fondsprofessionell online vom 12.01.2012, abgerufen am 16.11.2023</span></ref> Allerdings zeigten Berechnungen von Wissenschaftler*innen schon damals, dass Fondsgebühren und Bankprovisionen die Anleger*innen um ein Vielfaches mehr kosteten als die vorgeschlagene Steuer.<ref>[https://steuermythen.de/mythen/mythos-10/ Dr. Carsten Siegel zur Finanztransaktionssteuer], steuermythen.de vom 04.10.2016, abgerufen am 16.11.23</ref>
Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Deutsches Aktieninstitut]], [[Bayer]], [[Siemens]], u. A.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</span></span></span></span></ref>
Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht. <ref><span class="reference-text">[https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115 Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer]<span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">,</span> abgerufen am 16.11.2023</span></span></span><br /></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972 "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten"], Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023</span></span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen"], Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023</span></span></span><br /></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung], abgerufen am 16.11.2023</span></span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf Offener Brief führender Finanzexpert:innen], abgerufen am 16.11.2023</span></span></span></ref>
===2004: Investmentmodernisierungsgesetz===
Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung<sup id="cite_ref-20" class="reference">[https://lobbypedia.de/wiki/Deutsches_Aktieninstitut#cite_note-20]</sup> des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.<ref name ="taz" />
[[Stefan Seip]], damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte zwar die Mitarbeit der zeitweise im Bundesfinanzministerium tätigen BVI-Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab.<ref>Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003, S. 4. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref> Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte der taz gegenüber dieses Vorgehen und relativierte den Einfluss der Referenten.<ref name="taz">
== Weiterführende Informationen ==
Laut dem freiwilligem Lobbyregister der EU hat der Bundesverband Investment und Asset Management 2009 zwischen 450.000 und 500.000 Euro für Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen investiert.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 Register der Interessenvertreter], Website der Europäischen Kommission, abgerufen am 03.11.2010</ref>
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== Einzelnachweise ==
<references/>
[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby], taz.de vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011</ref>
==Lobbyisten in Ministerien==
Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der [[Bankenlobby|Kreditwirtschaft]] im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand.
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91">'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''</span></span>
{| style="width: 956px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Januar bis August 2003<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |hauseigene Juristin<ref name="swr">Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name="taz" />; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“
|}
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==Weiterführende Informationen==
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==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
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[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
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+ | Der '''Bundesverband Investment und Asset Management e.V.''' (BVI) vertritt die Interessen von 117 Fondsgesellschaften und Assetmanagern (Vermögensverwaltern) mit rund 4 Billionen Euro Anlagekapital gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen.<ref>[https://www.bvi.de/ueber-uns/ Über uns], bvi.de, abgerufen am 23.09.2023</ref> Fondsgesellschaften sind Unternehmen, die Investmentfonds auflegen und verwalten. Bei der Entstehung und Anwendung neuer rechtlicher Vorgaben vermittelt und berät der BVI als zentraler Ansprechpartner zwischen der Fondswirtschaft und der Politik.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Die Lobbyausgaben lagen 2022 bei ca. 2,4 Mio. Euro. |
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===Aktivitäten=== |
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Der BVI hat seine Aktivitäten im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] wie folgt beschrieben: „Wir organisieren die Willensbildung der Branche - gleich, ob die Mitglieder in Wertpapiere oder Sachwerte investieren, aktive oder passive Strategien verfolgen, auf Administration oder Portfoliomanagement spezialisiert sind, institutionelle oder private Anleger ansprechen... Wir begleiten ein Gesetz von der politischen Idee bis zu seiner Verabschiedung und später in seiner praktischen Anwendung. An sämtlichen politischen und legislativen Stationen eines Gesetzes wirken wir auf dessen praxisgerechte Ausgestaltung hin. Mit Stellungnahmen, Namensbeiträgen, Interviews, Auftritten auf öffentlichen Fachveranstaltungen und Konferenzen flankieren wir unsere Argumentation. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei Anwendungs- und Auslegungsfragen, entwickeln Arbeitshilfen und Muster, stellen eine umfassende Gesamtmarktstatistik bereit und fördern die Weiterbildung über hauseigene Seminare, Webinare und Informationsveranstaltungen.“ Der BVI bietet jährlich ca. 60 Veranstaltungen zu aktuellem Themen an.<ref>[https://www.bvi.de/en/events/ Events], bvi.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Das Spektrum reicht von Grundlagen-Seminaren bis zu speziellen technischen Seminaren und Workshops. Die Referenten sind Beschäftigte des BVI sowie Spezialisten aus der Branche und der Verwaltung. Die Veranstaltungen sind [https://events.bvi.de/ hier] abrufbar. Themen sind: Altersvorsorge, Provisionsberatung, Nachhaltigkeit, Finanzmarktdaten, Infrastruktur, das EU-Projekt [https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/Regulierung/2022-10-24-report-on-open-finance_en.pdf Open Finance], Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Cybersicherheit sowie Kryptofonds. |
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Das Brüsseler Büro mit seinen vier Beschäftigten sowie Mitarbeiter:innen aus Deutschland wirken an der Begleitung von Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene mit. Im [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 EU Transparenzregister] hat der BVI angegeben, sich für die folgenden Initiativen/Legislativvorschläge zu interessieren: Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR), Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD), Undertakings for the Collective Investment of Transferable Securities (UCITS Directive), Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs Regulation) , Sustainable Finance Regulation Package (Taxonomy, Disclosures, Low-Carbon Benchmarks), Markets in Cryptoassets (MiCA), Digital Operational Resilience (DORA), Distributed Ledger Technology (DLT), Digital Finance, Open Finance (FIDA), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), European Green Bond Standard (EuGBS), ESG Ratings, Market Data Costs, European Single Access Point (ESAP), European Long-Term Investment Funds (ELTIF), Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Insurance Distribution Directive (IDD), Benchmarks (Regulation), Money Market Funds (Regulation), Shareholder Rights Directive (SRD II) , Financial Transaction Tax (Directive), Pan-European Personal Pension Product (Regulation), ESA review, Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II), Anti Money Laundering (Regulation), European Market Infrastructure Regulation (EMIR), Cross-border Distribution of Funds (CBDF), Investment Firm Regulation/Directive (IFR/D), Market Abuse Regulation, Securitisations (Regulation), Prospectus (Regulation), EMIR Euro-clearing relocation. Es gab 27 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/bvi-bundesverband-investment-und-asset-management-ev?rid=96816064173-47 BVI 2022], lobbyfacts.de, abgerufen am 24.09.2023</ref>
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| − | + | ===Wichtige Studien=== |
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| − | + |
*2022: Eine [https://die-dk.de/media/files/KPMG_Studie_Zukunft-der-Beratung.pdf Studie] der Beratungsgesellschaft [[KPMG]] im Auftrag von BVI, [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] und Deutscher Derivateverband (neue Bezeichnung: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001411/25593?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bf%25C3%25BCr%2Bstrukturierte%2BWertpapiere%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]) zu einem geplanten Provisionsverbot der EU-Kommission zeigt die Vorteile der Provisionsberatung<ref>[https://www.bvi.de/uploads/tx_bvibcenter/BVI_7567_2022_Jahrbuch_2022_RZ_Webversion.pdf Studie zeigt Vorteile der Provisionsberatung], bvi.de, abgerufen am 25.09.2023</ref> |
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| − | == |
+ | ===Lobbyisten und Lobbyausgaben=== |
| − | + |
Im deutschen Lobbyregister gibt der BVI an (Stand: 20.09.2023)
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| − | == Organisationsstruktur und Personal== |
+ | *im Jahr 2022 2.420.001 bis 2.430.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und |
| + | *21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> |
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| + | |||
| + | Auch im europäischen Transparenzregister ist der BVI eingetragen. Dort hat er für das Jahr 2022 zwischen 1.500.000 und 1.749.999 Euro Lobbyausgaben und 23 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,3) angegeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 24.09.2023</ref> |
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| + | |||
| + | ===Personen=== |
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| + | |||
| + | *Christoph Swoboda, Leiter des Brüsseler Büros |
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| + | *Kai Schulze, Leiter des Berliner Büros |
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| + | ===Mitgliedschaften=== |
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| + | Der BIV ist Mitglied folgender Organisationen: |
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| + | |||
| + | *The International Investment Funds Association (IIFA) |
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| + | *International Token Standardization Association |
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| + | *European Fund and Asset Management Association (EFAMA) |
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| + | *[[Wirtschaftsforum der SPD]] |
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| + | *[[Wirtschaftsrat der CDU]] |
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| + | *[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] |
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| + | *[[Institut der deutschen Wirtschaft]] |
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| + | *[[Stiftung Marktwirtschaft]] |
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| + | *Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung |
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| + | |||
| + | ==Organisationsstruktur und Personal== |
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===Geschäftsführung=== |
===Geschäftsführung=== |
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| − | * |
+ | Geschäftsführer sind: |
| + | |||
| + | *[https://www.bvi.de/ueber-uns/geschaeftsfuehrung/ Thomas Richter], Rechtsanwalt, Investmentanalyst
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| + |
**Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin, Mitglied im Beirat Marktbeobachtung Finanzen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Mitglied in der [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Altersvorsorge/fokusgruppe-private-altersvorsorge.html Fokusgruppe private Altersvorsorge]
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| + | **Vorstand des europäischen Fondsverbands EFAMA und des Weltfondsverbands IIFA, |
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| + |
*Rudolf Siebel, Rechtsanwalt, Mitglied im Fachbeirat der BaFin
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| + | |||
| + | ===Beschäftigte=== |
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| + | Im Geschäftsjahr 2022 beschäftigte der BVI durchschnittlich 48 Mitarbeiter<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/de/a4/232254/Jahresabschluss-2022.pdf Prüfung des Jahresabschlusses], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.09.2023</ref> |
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| + | ===Vorstand=== |
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| + |
Die Mitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/vorstand hier] abrufbar. Präsident ist Dirk Degenhardt, Deka Vermögensmanangement
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| + | ===Mitglieder=== |
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| + |
Vollmitglieder können alle Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie deutsche und ausländische Vermögensverwalter und Fondsanbieter mit Bezug zum deutschen Markt werden. Die Mitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/vollmitglieder/ hier] abrufbar. Gemessen am verwalteten Vermögen decken die 117 Mitglieder (Stand: 09/2023) über 95 % des deutschen Fondsmarkts ab.<ref>[https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/ Unsere Mitglieder], bvi.de, abgerufen am 23.09.2023</ref>
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| + | |||
| + |
Unternehmen, die nicht Vollmitglied werden können, wird eine Informationsmitgliedschaft angeboten. Diese Möglichkeit nutzen zum Beispiel Kreditinstitute, Berater, Kanzleien und IT-Dienstleister. Die Informationsmitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/infomitglieder/ hier] abrufbar
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| + | ===Ausschüsse=== |
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| + | In den neun [https://www.bvi.de/ueber-uns/ausschuesse/ Ausschüssen] erarbeiten die Vollmitglieder Branchenpositionen zu Fachthemen. Die Teilnehmer werden für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Es gibt die folgenden Ausschüsse: Altersvorsorge, Digitalisierung, Immobilien, Kommunikation, Nachhaltigkeit, Recht, Risikomanagement & Performance, Steuern, Vertrieb. |
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| + | |||
| + | ==Fallbeispiele== |
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| + | ===2022: Provisionsverbot für Finanzprodukte=== |
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Die EU-Kommisssion und die Verbraucherzentralen fordern seit Jahren ein Provisionsverbot für Finanzprodukte, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern. Gefordert wird, dass Berater:innen ausschließlich im Auftrag und Interesse der Verbraucher:innen handeln. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen wollen Bankenvertreter und Versicherungsverteter Verbraucher:innen häufig nur neue Finanzprodukte verkaufen.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/warum-provisionen-in-der-finanzberatung-ein-problem-sind-84208 Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind], verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023</ref> Es gehe ihnen eher darum, Provisionen zu kassieren statt bedarfsgerecht zu beraten. Verbände von Banken und Versicherern, die die Provisionen kassieren, lobbyierten wochenlang gegen das geplante Provisionsverbot.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022], finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023</ref> Nach einer Studie von Professor Steffen Sebastian kostet der provisionsbasierte Verkauf die Sparer in Deutschland pro Jahr 98 Milliarden Euro.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenlobby-provisionsverbot-finanzbranche-lobbyismus-eu-europaparlament-1.5834795 Die Bankenlobby hat gesiegt], suedeutsche.de vom 02.05.2023, abgerufen am 05.06.2023</ref> Nicht allein wegen der Provisionen, sondern auch, weil sie in schlechtere Produkte investieren, was die Verbände wiederum zurückweisen. Im Jahr 2021 kassierte allein die [[Deutsche Vermögensberatung]] (DAG) über 2,2 Mrd. Euro an Verkaufsprovisionen.<ref>[https://www.cash-online.de/cash-hitlisten/finanzvertriebe/allfinanzvertriebe-2022/ Allfinanzvertriebe 2022], cash.online.de, abgerufen am 05.06.2023</ref> |
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| − | + |
Der BVI hat gemeinsam mit der [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] sowie dem Deutschen Derivate Verband (neue Bezeichnung: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001411/25593?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bf%25C3%25BCr%2Bstrukturierte%2BWertpapiere%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]) eine Studie bei der Beratungsgesellschaft [[KPMG]] in Auftrag gegeben. Die Studie vom November 2022 kommt zu dem Ergebnis, dass die Provisionsberatung allen Teilen der Bevölkerung einen professionellen Vermögensaufbau und die Teilhabe am Kapitalmarkt sichert.<ref>[https://die-dk.de/themen/pressemitteilungen/kpmg-studie-provisionsverbot-wurde-breite-bevolkerungskreise-von-finanzberatung-ausschliessen/ KPMG-Studie: Provisionsverbot würde breite Bevölkerungskreise von Finanzberatung auscchließen], die-dk.de vom 17.11.2021</ref> Vor allem Verbraucher mit geringen und mittleren Anlagebeträgen würden durch die Honorarberatung von der Beratung abgeschnitten, da sie zu teuer wäre, was von den Verbraucherverbänden bestritten wird.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/warum-provisionen-in-der-finanzberatung-ein-problem-sind-84208 Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind], verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023</ref> |
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| − | + | Nach wochenlangem Lobbyieren von Banken- und Versicherungsverbänden<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022], finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023</ref>, die sich argumentativ auf die Ergebnisse der Studie stützten, hat die EU-Kommission entgegen ursprünglicher Pläne im Mai 2023 eine Strategie vorgelegt, die nur ein teilweises Provisionsverbot vorsieht.<ref>[https://www.vzbv.de/meldungen/eu-provisionsverbot-gescheitert-verbraucherinnen-haben-das-nachsehen EU-Provisionsverbot gescheitert - Verbraucher:innen haben das Nachsehen], vzbv.de vom 24.05.2023</ref> Beim Vertrieb von Fonds und Lebensversicherungen sollen Provisionen weiterhin möglich bleiben. Auch Bundesfinanzminister Lindner hatte sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen ein Provisionsverbot ausgesprochen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/versicherer/anlageberatung-finanzminister-christian-lindner-warnt-eu-vor-provisionsverbot/28923694.html Finanzminister Lindner warnt EU vor Provisionsverbot], handelsblatt.de vom 15.01.2023, abgerufen am 05.06.2023</ref>Der BVI kündigte an, sich im weiteren Verfahren <span style="font-kerning: none">gegen das Provisionsverbot im beratungsfreien Vertrieb einsetzen, ebenso wie gegen übertriebene neue Anforderungen an die Beratung.<ref>[https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/positionen/2023_06_30_BVI-Jahrbuch_2023_7955_Seite_14.pdf Verbot der Provisionsberatung kommt vorest nicht], bvi.de, abgerufen am 26.09.2023</ref> |
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| − | == |
+ | ===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer:===
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| + |
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref><span class="reference-text">[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</span></ref> Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.<ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</span></span></span></span></ref>
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Der Bundesverband Investment und Asset Management trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. Der BVI mahnte, dass besonders Unternehmen der Realwirtschaft, Investor:innen mit Sitz in Deutschland und Bürger*innen, die privat fürs Alter vorsorgen, von der Steuer betroffen wären. Sparer:innen, die ihr Geld in Riester-Fonds zur Altersvorsorge einzahlen, würden mit Steuern von bis zu 14.000 Euro belastet, so der Lobby-Verband. <ref>[https://www.fondsprofessionell.de/news/uebersicht/headline/bvi-finanztransaktionssteuer-belastet-fondssparer-101488/newsseite/0/ BVI: Finanztransaktionssteuer belastet Fondssparer], <span class="reference-text">fondsprofessionell online vom 12.01.2012, abgerufen am 16.11.2023</span></ref> Allerdings zeigten Berechnungen von Wissenschaftler*innen schon damals, dass Fondsgebühren und Bankprovisionen die Anleger*innen um ein Vielfaches mehr kosteten als die vorgeschlagene Steuer.<ref>[https://steuermythen.de/mythen/mythos-10/ Dr. Carsten Siegel zur Finanztransaktionssteuer], steuermythen.de vom 04.10.2016, abgerufen am 16.11.23</ref> |
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| − | + |
Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Deutsches Aktieninstitut]], [[Bayer]], [[Siemens]], u. A.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</span></span></span></span></ref>
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| − | |||
| − | + |
Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht. <ref><span class="reference-text">[https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115 Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer]<span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">,</span> abgerufen am 16.11.2023</span></span></span><br /></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972 "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten"], Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023</span></span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen"], Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023</span></span></span><br /></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung], abgerufen am 16.11.2023</span></span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf Offener Brief führender Finanzexpert:innen], abgerufen am 16.11.2023</span></span></span></ref>
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| − | |||
| − | ===Lobbyisten in Ministerien |
+ | ===2004: Investmentmodernisierungsgesetz===
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| + | Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung<sup id="cite_ref-20" class="reference">[https://lobbypedia.de/wiki/Deutsches_Aktieninstitut#cite_note-20]</sup> des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.<ref name="taz" /> |
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| + | |||
| + | [[Stefan Seip]], damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte zwar die Mitarbeit der zeitweise im Bundesfinanzministerium tätigen BVI-Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab.<ref>Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003, S. 4. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref> Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte der taz gegenüber dieses Vorgehen und relativierte den Einfluss der Referenten.<ref name="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby], taz.de vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011</ref> |
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| + | |||
| + | ==Lobbyisten in Ministerien== |
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Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der [[Bankenlobby|Kreditwirtschaft]] im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand. |
Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der [[Bankenlobby|Kreditwirtschaft]] im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand. |
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| − | <span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91 |
+ | <span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91">'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''</span></span> |
{| style="width: 956px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5" |
{| style="width: 956px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5" |
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| − | | style=" |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum''' |
| − | | style=" |
+ | | style="" |Januar bis August 2003<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln</ref> |
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| − | | style=" |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter''' |
| − | | style=" |
+ | | style="" |hauseigene Juristin<ref name="swr">Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref> |
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| − | | style=" |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen''' |
| − | | style=" |
+ | | style="" |Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name="taz" />; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“ |
|} |
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| − | == Einzelnachweise == |
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