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Deutsches Aktieninstitut

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Deutsches Aktieninstitut
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Denkfabrik und Lobbyorganisation
Gründungsdatum 1953
Hauptsitz Niedenau 13 - 19, 60325 Frankfurt am Main
Lobbybüro
Lobbybüro EU Rue du Luxembourg 23/2, 1000 Bruxelles
Webadresse www.dai.de

Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) ist der Interessenverband der Unternehmen und Institutionen, die am deutschen Kapitalmarkt aktiv sind (Aktiengesellschaften, Banken und Finanzdienstleister, Börsen sowie Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen). Das DAI ist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert, der laut § 4 der Satzung den Charakter eines Berufsverbands hat.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist Mitglied des Vorstands und des Präsidiums des DAI und damit einer der gesetzlichen Vertreter nach § 26 BGB.[1] Je zwei Mitglieder des Präsidiums sind zur Vertretung des Vereins nach außen berechtigt (§ 7 Abs. 1 der Satzung). Im Profil von Weidmann auf der Webseite der Deutschen Bundesbank wird seine Verbindung zu der Lobbyorganisation DAI nicht erwähnt[2] (Stand: 26.11.2017)

Lobbystrategien und Einfluss

Aktivitäten

Das im Jahr 1953 als "Arbeitskreis zur Förderung der Aktie" gegründete Deutsche Aktieninstitut unterstützt Unternehmen bei der Bewertung regulatorischer Entwicklungen im Kapitalmarktbereich und vertritt ihre Interessen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern.[3] Der Kapitalmarkt ist der Finanzmarkt für mittel- und langfristige Kapitalbeschaffung, zu dem u.a. der Aktienmarkt gehört. Die Mitglieder repräsentieren 80 Prozent der Marktkapitalisierung deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften.[4] Das Institut spricht sich im Interesse der Mitglieder gegen ein überregulierendes und überreguliertes Europa aus.[5] Es unterhält Kontakte zu den Akteuren in Politik, Ministerien, Aufsichtsbehörden sowie zu Medien und der Öffentlichkeit. In Brüssel, wo die wichtigen Rahmenbedingungen für die Kapitalmärkte geschaffen werden, ist das Institut aktiv im Austausch mit dem EU-Parlament, der EU-Kommission, dem Rat der EU und den EU-Aufsichtsbehörden.[6] Es bringt die richtigen Menschen aus Mitgliedsunternehmen, Aufsichtsbehörden und Politik zusammen, um aktuelle Fragen rund um den Kapitalmarkt zu diskutieren.[7]

Zu den vielen Themengebieten, mit denen sich das Institut beschäftigt, gehören laut eigener Webseite die Bankenregulierung, die Finanzmarktaufsicht und die Finanztransaktionssteuer. So spricht sich das Institut in einem Positionspapier vom 16.05.2017 dagegen aus, die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) mit mehr Kompetenzen auszustatten.[8] In einer Stellungnahme vom 29.05.2017 vertritt es die Meinung, der Schutz von Whistleblowern brauche keine Regulierung auf EU-Ebene.[9]

Lobbyisten

  • Birgit Homburger, ehem. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, ist seit 03/2016 Leiterin des Hauptstadtbüros
  • Jan Bremer ist Leiter des Brüsseler Büros

Fallstudien und Kritik

Interessenkonflikt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann

Jens Weidmann ist als Mitglied des Vorstands und des Präsidiums einer der gesetzlichen Vertreter des Deutschen Aktieninstituts (DAI), das laut seiner Webseite die Interessen der kapitalmarktorientierten Unternehmen, Banken, Börsen und Investoren vertritt. Mitglieder des Präsidiums sind an die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Beschlüsse des Vorstands gebunden (§ 7 der Satzung). Ein wichtiges Tätigkeitsgebiet des DAI ist die Einflussnahme auf die Regulierung der Finanzmärkte im Sinne der Mitglieder, zu denen auch Banken gehören. Als Vertreter der Lobbyorganisation DAI sollte Weidmann danach eigentlich die Partikularinteresssen der Mitglieder an einer möglichst geringen Regulierung vertreten.

Gleichzeitig ist Weidmann Präsident der Deutschen Bundesbank und sollte in dieser Funktion die Interessen der Allgemeinheit repräsentieren. Dies gilt insbesondere für seine einflussreiche Rolle bei der Regulierung der Finanzmärkte. So ist er Mitglied des Plenums und des Lenkungsausschusses des Finanzstabiilitätsrats (Stability Forum, FSB), einem internationalen Gremium, das die Arbeiten zur Aufsicht und Regulierung der internationalen Finanzmärkte koordiniert und fördert. Deutschland wird im FSB durch die Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vertreten.[10] [2] Zu den Aufgaben der Deutschen Bundesbank und damit zum Einflussbereich von Weidmann gehört auch die Bankenaufsicht. An dieser sind in Deutschland neben der Bundesbank auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) beteiligt. 2014 ist die Europäischer Zentralbankrat (EZB) als Bankenaufsicht hinzugekommen. Eine Bankenaufsicht kann nur funktionieren, wenn die Aufsichtsbehörden unabhängig von den betroffenen Unternehmen und ihrer Lobby sind.

Um einen Interessenkonflikt zu vermeiden, gibt es bei Aufsichtsbehörden Regelungen, die eine Mitwirkung der Aufseher bei den beaufsichtigten Unternehmen und Verbänden untersagen. So gilt für die Leitung der BaFin folgendes: „Die Mitglieder des Direktoriums dürfen ohne Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder einem anderen Gremium eines öffentlichen oder privaten Unternehmens, noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Sie dürfen ohne Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten erstellen. Die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen ist unter den in § 99 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes genannten Voraussetzungen zu versagen“ (§ 9 Abs. 4 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG). Auch die Mitglieder des Bundeskartellamts dürfen weder ein Unternehmen innehaben oder leiten noch dürfen sie Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates eines Unternehmens, eines Kartells oder einer Wirtschafts- oder Berufsvereinigung sein (§ 51 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Bei der von der Regierung unabhängigen Bundesbank sind dagegen bislang keine Regelungen vorgesehen, die die Unabhängigkeit von der Finanzlobby sicherstellen.

Ein Regelungsbedarf wird durch die Überlegung deutlich, dass mit Bundesbankpräsident Weidmann als gesetzlichem Vertreter des DAI eine Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft in den folgenden weiteren Institutionen präsent ist[2]:

  • Rat der Europäischen Zentralbank
  • Internationaler Währungfonds
  • Verwaltungsrat der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
  • Plenum und Lenkungsausschuss des Finanzstabilitätsrats
  • Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

2013: Finanztransaktionssteuer

Das DAI kam in einer mit der Beratungsgesellschaft Oliver Wyman erstellten Studie zu dem Ergebnis, dass sich die Belastungen einer eingeführten Finanztransaktionssteuer außerhalb der Finanzbranche auf 5 - 7,3 Mrd. € belaufen dürften.[11]

Organisationsstruktur und Personal

Mitglieder

Mitglied sind rund 200 Aktiengesellschaften unterschiedlicher Branchen, Banken und Finanzdienstleister, Investoren, Börsen sowie Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und andere bedeutende Kapitalmarktakteure. Die Mitglieder sind hier abrufbar.

Präsidium

Das Präsidium des Deutschen Aktieninstituts ist gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Es wird vom Vorstand gewählt und führt die Geschäfte des Vereins, soweit hierfür nicht der Vorstand zuständig ist. Dem Präsidium gehören derzeit (11/2017) an:

Hans-Ulrich Engel (Präsident) BASF
Werner Baumann Bayer
Carsten Knobel Henkel AG & Co. KGaA
Frank H. Lutz CRX Markets (ab 01/2018)
Marcus Schenck Deutsche Bank
Hauke Stars Deutsche Börse
Günther Thallinger Allianz
Ralf P. Thomas Siemens
Bodo Uebber Daimler
Jens Weidmann Deutsche Bundesbank, Präsident
Jens Wilhelm Union Asset Management

Quelle: [12]

Vorstand

Der Vorstand wird von den Mitgliedern gewählt und repräsentiert Vorstände börsennotierter Unternehmen, Banken und Börsen sowie weitere wichtige Entscheidungsträger aus dem Kapitalmarktbereich. Dem Vorstand gehören an:

Marcus Schenck Deutsche Bank, Stellv. Vorstandsvorsitzender
Jens Weidmann Deutsche Bundesbank, Präsident
und weitere 68 Personen

(Stand: November 2017) Quelle: [13]

Geschäftsführung

Christine Bortenlänger Geschäftsführender Vorstand
Franz-Josef Leven Stellvertretender Geschäftsführer
  • BaFin, Mitglied des Übernahmebeirats
  • FIW AG, Mitglied des Aufsichtsrats

(Stand: Januar 2017) Quelle: [14]

Wissenschaftlicher Beirat

Die Mitglieder sind hier abrufbar. Zu ihnen gehört u.a.

Verbindungen

Mitgliedschaften:

Weitergehende Informationen


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Einzelnachweise

  1. Eintrag beim Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main, abgerufen am 27.11.2017
  2. 2,0 2,1 2,2 Lebenslauf, bundesbank.de, abgerufen am 28.11.2017
  3. Imagebroschüre, S. 3, Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017
  4. Wir über uns, dai.de, abgerufen am 26.11.2017
  5. Imagebroschüre, S. 13, Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017
  6. Imagebroschüre, S. 20, 24, Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017
  7. Imagebroschüre, S. 30, Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017
  8. Bankenregulierung Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden nimmt falsche Richtung, dai.de, abgerufen am 26.11.2017
  9. Positionspapiere, dai.de, abgerufen am 26.11.2017
  10. Finanzstabilitätsrat, bundesfinanzministerium.de, abgerufen am 26.11.2017
  11. Börsensteuer verliert an Zuspruch FAZ.net vom 09.09.2013, abgerufen am 12.09.2013
  12. Das Präsidium des Deutschen Aktieninstituts abgerufen am 26.11.2017
  13. Der Vorstand des Deutschen Aktieninstituts abgerufen am 26.11.2017
  14. Die Geschäftsführung des Deutschen Aktieninstituts abgerufen am 28.01.2017