Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken: Unterschied zwischen den Versionen
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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) | |
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Rechtsform | eingetragener Verein |
Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft |
Gründungsdatum | 1972 |
Hauptsitz | Schellingstraße 4, 10785 Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | Rue de l’Industrie 26– 38, 1010 Brüssel |
Webadresse | www.bvr.de |
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) ist der Spitzenverband der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft in Deutschland. Mitglieder sind alle Genossenschaftsbanken - Volksbanken Raiffeisenbanken, Sparda-Banken, PSD-Banken, Kirchenbanken und Sonderinstitute -, genossenschaftliche Zentralbanken, die Unternehmen der FinanzGruppe sowie die genossenschaftlichen Prüfungsverbände. Mit 737 Instituten und 7.512 Bankstellen bilden die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken eines der dichtesten Bankservicenetze Europas.[1] Von ihren über 30 Millionen Kunden sind 17,95 Millionen zugleich Mitglieder.
Zweck des Verbandes sind die Förderung, Betreuung und Vertretung der fachlichen und der besonderen wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder und der diesen angeschlossenen Einrichtungen innerhalb des Bereiches der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft (§ 3 der Satzung). Die Mitgliedschaft im Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV), dem Dachverband der deutschen Genossenschaftsorganisationen, ist in § 5 der Satzung festgelegt.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Genossenschaften
- 2 Aufgaben2
- 3 Unternehmen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken und Raiffeisenbanken3
-
4 Lobbyarbeit: Struktur und Strategien
- 3
- 3
- 4
- 5 Mitgliedschaften (Auswahl)5
-
6 Organe des BVR
- 5
- 5
- 5
- 6
-
7 Fallbeispiele und Kritik
- 7
- 8 Weiterführende Informationen
- 8 9 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 9 Einzelnachweise
- 10 Einzelnachweise
Genossenschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach § 1 des Genossenschaftsgesetzes ist der Zweck einer Genossenschaft darauf gerichtet, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Im Vordergrund steht der genossenschaftliche Förderzweck und nicht die Zahlung einer Rendite.[2] Die von den genossenschaftlichen Spitzenverbänden vertretenen Genossenschaften betätigen sich in den Bereichen Banken (Genossenschaftliche FinanzGruppe, Volksbanken und Raiffeisenbanken), Agrar, Handel/Handwerk/Dienstleistungen sowie Konsum und sonstige Dienstleistungen. Die Fallpraxis des Bundeskartellamtes hat gezeigt, dass der Genossenschaft mit ihren Mitgliedern – trotz des genossenschaftlichen Identitätsprinzips – durchaus ein Handeln zu Lasten (eines Teils) der Mitglieder möglich ist.[3]
Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zu den Aufgaben des BVR gehören:
- Interessenvertretung der genossenschaftlichen FinanzgruppeGenossenschaftlichen FinanzGruppe
- Beratung und Unterstützung der Mitglieder in rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen
- Beim BVR sind die Sicherungseinrichtung der genossenschaftlichen Finanzgruppe sowie die BVR Institutssicherung GmbH angesiedelt
Unternehmen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken und Raiffeisenbanken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zu den Unternehmen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe FinanzGruppe Volksbanken und Raiffeisenbanken gehören:
- Schwäbisch Hall
- R+V Versicherung
- Union Investment
- easyCredit
- DZ Bank
- DZ Privatbank
- VR Smart Finanz
- Münchener Hypothekenbank
- DZ HYP
- Reisebank
Lobbyarbeit: Struktur und Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Interessenvertretung in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im deutschen Lobbyregister gibt der BVR an, (Stand: 28.04.2023) im Jahr 2021 2.750.001 bis 2.760.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[35] Der BVR ist Mitglied des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) und der Deutschen Kreditwirtschaft, der Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände. Zu dieser haben sich der BVR, der Bundesverband Deutscher Banken (BDB), der Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossen.
Die jährlich stattfindenden Bankwirtschaftlichen Tagungen des BVR dienen dem Dialog von Bankvorständen aus der genossenschaftlichen FinanzGruppe mit Politik und Regulatoren. 2022 gehörten zu den Rednern Bundesfinanzminister Lindner und Sabine Mauderer, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.[46]
Cheflobbyist (Bereichsleiter Politik und FinanzGruppe) ist Jan Tibor Böttcher.
Der BVR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, die Parlamentarische Abende veranstaltet.[7]
Europäische Interessenvertretung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der BVR unterhält eine politische Verbindungsstelle in Brüssel, die die Aktivitäten in Berlin und Brüssel koordiniert. Er formuliert Erwartungen an die Bundesregierung sowie die EU-Institutionen, vertritt die eigenen Standpunkte in Gremien und knüpft Allianzen mit Partnern auf europäischer und deutscher Ebene.[58] Dabei kooperiert der BVR als Mitglied mit der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB) und dem European Banking Industry Committee (EBIC).
Auch im europäischen Transarenzregister ist der BVR eingetragen. Dort hat er für das Jahr 20221 1.500.000 bis 1.749.999 Euro Lobbyausgaben und 47 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,4) angegeben. Als eingeschaltete Lobbyagentur wird Fleishman-Hillard (Kosten: 100.000 Tsd. bis 199.999 Euro) genannt.[69]
EU-Beauftragter ist Volker Heegemann, Leiter der Abteilung „Prudential, Banking Union & Legal Matters“ der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB).[710] Für den Zugang zu Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind Nadien Fetzer und Freya-Yvonne Gross.
Interessenvertretung durch Mitgliedsorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein großer Teil der Mitglieder betreibt - in Koordination mit dem BVR - eigene Lobbyaktivitäten. Über die Mitwirkung einer Vielzahl von spezialisierten und regional verankerten Unternehmen und Verbänden kann der BVR seine politischen Einflussmöglichkeiten weiter verstärken. Beispiele sind:
Verband der Sparda-Banken
Der Verband der Sparda-Banken e.V. ist ein überregional tätiger Genossenschaftsverband in der Rechtsform des eingetragenen Vereins, dem das Prüfungsrecht gesetzlich verliehen ist.[811]Der mit der FDP und der CDU/CSU vernetzte Verband bündelt - in Zusammenarbeit und enger Abstimmung mit dem BVR sowie dem DGRV - die speziellen Interessen der Sparda-Banken gegenüber Bundestag und Bundesrat, der Bundesregierung sowie den europäischen Institutionen.[912] Er ist Mitglied des BVR, des DGRV, des Wirtschaftsrat der CDU, des International Bankers Forum und von FrankfurtMainFinance. Vorstandsvorsitzender des Sparda-Verbands ist Florian Rentsch, Mitglied der Bundesvorstands des Wirtschaftsrat der CDU, 2014 bis 2017 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, 2012 bis 2014 Hessischer Minister für Wirtschaft, als solcher verantwortlich u.a. für den Finanzplatz Frankfurt sowie die Börsenaufsicht.[1013] Jascha Hausmann, Bereichsleiter Vorstand & Öffentlichkeitsarbeit, Vorsitzender der FDP Stadtverband Bensheim, war von 2014-2017 Justiziar und persönlicher Referent des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.[1114][1215]Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP), und Frank Schäffler, MdB (FDP) sind Mitglied des Zukunftsrats des Verbands der Sparda-Banken.
Joachim Würmeling, ehem. CSU-Politiker, seit 2016 Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, war zuvor Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Sparda-Banken.[1316]
R+V-Versicherung
Im deutschen Lobbyregister gibt die R+V-Versicherung an, (Stand: 22.02.2023), im Jahr 2022 1.490.001 bis 1.500.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[1417] Sie ist u.a. Mitglied im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GVR), Wirtschaftsrat der CDU, Wirtschaftsforum der SPD und im Grünen Wirtschaftsdialog. Florian Gerster Gerster (SPD), Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Ex-Präsident der Bundesagentur für Arbeit, ist Berater der R+V-Versicherung für betriebliche Altersvorsorge.[1518]
Mitgliedschaften (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Deutscher Raiffeisenverband (DRV)
- Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV)
- Arbeitsgemeinschaft [Die Deutsche Kreditwirtschaft]]
- Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB)
- Internationale Vereinigung der Genossenschaftsbanken (CIB)
- Internationale Raiffeisen Union (IRU)
- EUROFI
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Zentralverband des Deutschen Handwerks
- Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
- Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
- Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Institut für Wirtschaftsforschung ifo
- Arbeitsgemeinschaft Mittelstand
- Kangaroo Group
- Wirtschaftsforum der SPD
Quellen: EU-Transparenzregister und deutsches Lobbyregister (Stand: 03/2023)
Organe des BVR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitglieder des Vorstands werden durch den Verwaltungsrat gewählt. Zu ihnen gehört Daniel Quinten, Vizepräsident der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB), 2011-2013 Leiter der Abteilung Bankenaufsichtsrecht und internationale Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank
Verbandsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die bis zu 49 Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt
Verwaltungsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Verbandsrat bildet aus seiner Mitte einen Verwaltungsrat, dem 12 Mitglieder angehören (8 Vorstandsmitglieder von Kreditgenossenschaften, 3 Vorstandsmitglieder von Prüfungsverbänden und das Vorstandsmitglied der DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank)
Mitgliederversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit sie nicht durch Gesetz oder Satzung anderen Organen übertragen sind. Am 01.01.2022 hatte der Verband 818 Mitglieder
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein Vertreter der DZ-Bank saß stellvertretend für den BVR im Finanzministerium.
Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen
Zeitraum | 01.06.2007 - 15.03.2009[1619] |
Mitarbeiter | Ein/e MitarbeiterIn der DZ Bank. Vermutlich war er, wie zuvor Vertreter vom Bundesverband Deutscher Banken und Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands, für den Zentralen Kreditausschuss (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft) dort. |
Bearbeitete Themen | Einsatz im Referat VII B 1 |
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Unser Genossenschaftsmodell, bvr.de, abgerufen am 18.05.2023
- ↑ Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht, November 2021, bundeskartellamt.de, abgerufen am 16.03.2024
- ↑ Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht, November 2021, bundeskartellamt.de, abgerufen am 16.03.2024
- ↑ Unsere Aufgaben im Überblick, bvr.de, abgerufen am 18.05.2023
- ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 19.05.2023
- ↑ Presssemitteilung vom 22.06.022, abgerufen am 20.05.2023
- ↑ Parlamentarischer Abend Mittelstand, raiffeisen.de vom 21.03.2024, abgerufen am 29.03.2024
- ↑ Unsere europäische Interessenvertretung, bvr.de, abgerufen am 18.05.2023
- ↑ Eintrag im EU Transparenzregister, ec.europa.eu, abgerufen am 19.05.2023
- ↑ Secretariat General, eacb.coop, abgerufen am 22.05.2023
- ↑ Transparenzbericht 2022, sparda-verband.de, abgerufen am 11.06.2023
- ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 21.05.2023
- ↑ Vorstand, sparda-verband,de, abgerufen am 23.05.2023
- ↑ Profil,linkedin.com, abgerufen am 24.05.2023
- ↑ Profil, fdp-bensheim.de, abgerufen am 24.05.2023
- ↑ Präsidium, europa-union.de, abgerufen am 04.11.2023
- ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 28.05.2023
- ↑ Dr. Florian Gerster, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 28.05.2023
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011
{{BoxOrganisation | Name = Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) | Logo = | Rechtsform = eingetragener Verein | Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft | Gründungsdatum = 1972 | Hauptsitz = Schellingstraße 4, 10785 Berlin | Lobbybüro Deutschland = | Lobbybüro EU = Rue de l’Industrie 26– 38, 1010 Brüssel | Homepage = [http://www.bvr.de/ www.bvr.de] }} Der '''Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)''' ist der Spitzenverband der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft in Deutschland. Mitglieder sind alle Genossenschaftsbanken - Volksbanken Raiffeisenbanken, Sparda-Banken, PSD-Banken, Kirchenbanken und Sonderinstitute -, genossenschaftliche Zentralbanken, die Unternehmen der FinanzGruppe sowie die genossenschaftlichen Prüfungsverbände. Mit 737 Instituten und 7.512 Bankstellen bilden die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken eines der dichtesten Bankservicenetze Europas.<ref>[https://www.bvr.de/Wer_wir_sind/Genossenschaftliche_FinanzGruppe Unser Genossenschaftsmodell], bvr.de, abgerufen am 18.05.2023</ref> Von ihren über 30 Millionen Kunden sind 17,95 Millionen zugleich Mitglieder. Zweck des Verbandes sind die Förderung, Betreuung und Vertretung der fachlichen und der besonderen wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder und der diesen angeschlossenen Einrichtungen innerhalb des Bereiches der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft (§ 3 der Satzung). Die Mitgliedschaft im Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV), dem Dachverband der deutschen Genossenschaftsorganisationen, ist in § 5 der Satzung festgelegt. ==Genossenschaften== Nach § 1 des [https://dejure.org/gesetze/GenG/1.html Genossenschaftsgesetzes] ist der Zweck einer Genossenschaft darauf gerichtet, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Im Vordergrund steht der genossenschaftliche Förderzweck und nicht die Zahlung einer Rendite.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Leitlinien/Genossenschaftsleitlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht, November 2021], bundeskartellamt.de, abgerufen am 16.03.2024</ref> Die von den genossenschaftlichen Spitzenverbänden vertretenen Genossenschaften betätigen sich in den Bereichen Banken (Genossenschaftliche FinanzGruppe, Volksbanken und Raiffeisenbanken), Agrar, Handel/Handwerk/Dienstleistungen sowie Konsum und sonstige Dienstleistungen. Die Fallpraxis des Bundeskartellamtes hat gezeigt, dass der Genossenschaft mit ihren Mitgliedern – trotz des genossenschaftlichen Identitätsprinzips – durchaus ein Handeln zu Lasten (eines Teils) der Mitglieder möglich ist.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Leitlinien/Genossenschaftsleitlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht, November 2021], bundeskartellamt.de, abgerufen am 16.03.2024</ref> ==Aufgaben== Zu den Aufgaben des BVR gehören: *Interessenvertretung der genossenschaftlichen FinanzgruppeGenossenschaftlichen FinanzGruppe *Beratung und Unterstützung der Mitglieder in rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen *Beim BVR sind die Sicherungseinrichtung der genossenschaftlichen Finanzgruppe sowie die BVR Institutssicherung GmbH angesiedelt Quelle: <ref>[https://www.bvr.de/Wer_wir_sind/Unsere_Aufgaben Unsere Aufgaben im Überblick], bvr.de, abgerufen am 18.05.2023</ref> ==Unternehmen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken und Raiffeisenbanken== Zu den Unternehmen der Genossenschaftlichen FinanzgruppeFinanzGruppe Volksbanken und Raiffeisenbanken gehören: *Schwäbisch Hall *R+V Versicherung *Union Investment *easyCredit *DZ Bank *DZ Privatbank *VR Smart Finanz *Münchener Hypothekenbank *DZ HYP *Reisebank ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien== ===Interessenvertretung in Deutschland=== Im deutschen Lobbyregister gibt der BVR an, (Stand: 28.04.2023) im Jahr 2021 2.750.001 bis 2.760.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001693/19339?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bder%2BVolks-%2Bund%2BRaiffeisenbanken%2B%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 19.05.2023</ref> Der BVR ist Mitglied des [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001349/12199?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BGenossenschafts-%2Bund%2BRaiffeisenverband%2B%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands] (DGRV) und der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001459/19605?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutsche%2BKreditwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Deutschen Kreditwirtschaft], der Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände. Zu dieser haben sich der BVR, der [[Bundesverband Deutscher Banken]] (BDB), der [[Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands]] (VÖB), der [[Deutsche Sparkassen- und Giroverband]] (DSGV) sowie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossen. Die jährlich stattfindenden Bankwirtschaftlichen Tagungen des BVR dienen dem Dialog von Bankvorständen aus der genossenschaftlichen FinanzGruppe mit Politik und Regulatoren. 2022 gehörten zu den Rednern Bundesfinanzminister Lindner und Sabine Mauderer, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.<ref>[https://www.bvr.de/Presse/Pressemitteilungen/77_Bankwirtschaftliche_Tagung_Volksbanken_Raiffeisenbanken_im_Gespraech_mit_Politik_und_Regulatoren Presssemitteilung vom 22.06.022], abgerufen am 20.05.2023</ref> Cheflobbyist (Bereichsleiter Politik und FinanzGruppe) ist Jan Tibor Böttcher. Der BVR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, die Parlamentarische Abende veranstaltet.<ref>[https://www.raiffeisen.de/ganz-unbuerokratisch-themen-des-mittelstandsmonitors-bestimmen-lebhafte-diskussion-beim Parlamentarischer Abend Mittelstand], raiffeisen.de vom 21.03.2024, abgerufen am 29.03.2024</ref> ===Europäische Interessenvertretung=== Der BVR unterhält eine politische Verbindungsstelle in Brüssel, die die Aktivitäten in Berlin und Brüssel koordiniert. Er formuliert Erwartungen an die Bundesregierung sowie die EU-Institutionen, vertritt die eigenen Standpunkte in Gremien und knüpft Allianzen mit Partnern auf europäischer und deutscher Ebene.<ref>[https://www.bvr.de/Wer_wir_sind/Unsere_Aufgaben Unsere europäische Interessenvertretung], bvr.de, abgerufen am 18.05.2023</ref> Dabei kooperiert der BVR als Mitglied mit der [https://www.eacb.coop/en/home.html Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken] (EACB) und dem European Banking Industry Committee (EBIC). Auch im europäischen Transarenzregister ist der BVR eingetragen. Dort hat er für das Jahr 20221 1.500.000 bis 1.749.999 Euro Lobbyausgaben und 47 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,4) angegeben. Als eingeschaltete Lobbyagentur wird [[Fleishman-Hillard]] (Kosten: 100.000 Tsd. bis 199.999 Euro) genannt.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=22330076571-75 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 19.05.2023</ref> EU-Beauftragter ist Volker Heegemann, Leiter der Abteilung „Prudential, Banking Union & Legal Matters“ der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB).<ref>[https://www.eacb.coop/en/about/structure/secretariat-general.html Secretariat General], eacb.coop, abgerufen am 22.05.2023</ref> Für den Zugang zu Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind Nadien Fetzer und Freya-Yvonne Gross. ===Interessenvertretung durch Mitgliedsorganisationen=== Ein großer Teil der Mitglieder betreibt - in Koordination mit dem BVR - eigene Lobbyaktivitäten. Über die Mitwirkung einer Vielzahl von spezialisierten und regional verankerten Unternehmen und Verbänden kann der BVR seine politischen Einflussmöglichkeiten weiter verstärken. Beispiele sind: '''Verband der Sparda-Banken Der Verband der Sparda-Banken e.V. ist ein überregional tätiger Genossenschaftsverband in der Rechtsform des eingetragenen Vereins, dem das Prüfungsrecht gesetzlich verliehen ist.<ref>[https://sparda-verband.de/wp-content/uploads/2023/03/Transparenzbericht-2022.pdf Transparenzbericht 2022], sparda-verband.de, abgerufen am 11.06.2023</ref>Der mit der FDP und der CDU/CSU vernetzte [https://sparda-verband.de/ueber-uns/ Verband] bündelt - in Zusammenarbeit und enger Abstimmung mit dem BVR sowie dem DGRV - die speziellen Interessen der Sparda-Banken gegenüber Bundestag und Bundesrat, der Bundesregierung sowie den europäischen Institutionen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002821/13582?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DVerband%2Bder%2BSparda%2BBanken%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 21.05.2023</ref> Er ist Mitglied des BVR, des DGRV, des [[Wirtschaftsrat der CDU]], des [https://internationalbankersforum.org/ International Bankers Forum] und von [https://frankfurt-main-finance.com/ FrankfurtMainFinance]. Vorstandsvorsitzender des Sparda-Verbands ist Florian Rentsch, Mitglied der Bundesvorstands des [[Wirtschaftsrat der CDU]], 2014 bis 2017 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, 2012 bis 2014 Hessischer Minister für Wirtschaft, als solcher verantwortlich u.a. für den Finanzplatz Frankfurt sowie die Börsenaufsicht.<ref>[https://sparda-verband.de/ueber-uns/vorstand/ Vorstand], sparda-verband,de, abgerufen am 23.05.2023</ref> Jascha Hausmann, Bereichsleiter Vorstand & Öffentlichkeitsarbeit, Vorsitzender der FDP Stadtverband Bensheim, war von 2014-2017 Justiziar und persönlicher Referent des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.<ref>[https://de.linkedin.com/in/jascha-hausmann-531954224 Profil],linkedin.com, abgerufen am 24.05.2023</ref><ref>[https://www.fdp-bensheim.de/personen/jascha-hausmann Profil], fdp-bensheim.de, abgerufen am 24.05.2023</ref> [[Markus Ferber]], Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP), und [[Frank Schäffler]], MdB (FDP) sind Mitglied des Zukunftsrats des Verbands der Sparda-Banken. Joachim Würmeling, ehem. CSU-Politiker, seit 2016 Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, war zuvor Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Sparda-Banken.<ref>[https://www.europa-union.de/ueber-uns/gremien/praesidium Präsidium], europa-union.de, abgerufen am 04.11.2023</ref> '''R+V-Versicherung''' Im deutschen Lobbyregister gibt die R+V-Versicherung an, (Stand: 22.02.2023), im Jahr 2022 1.490.001 bis 1.500.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001814 Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 28.05.2023</ref> Sie ist u.a. Mitglied im [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GVR), [[Wirtschaftsrat der CDU]], [[Wirtschaftsforum der SPD]] und im Grünen Wirtschaftsdialog. [[Florian Gerster]] Gerster (SPD), Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM). Ex-Präsident der Bundesagentur für Arbeit, ist Berater der R+V-Versicherung für betriebliche Altersvorsorge.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000059/7821?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DFlorian%2BGerster%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Dr. Florian Gerster], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 28.05.2023</ref> ==Mitgliedschaften (Auswahl)== *Deutscher Raiffeisenverband (DRV) *Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) *Arbeitsgemeinschaft [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] *Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB) *Internationale Vereinigung der Genossenschaftsbanken (CIB) *Internationale Raiffeisen Union (IRU) *[https://www.eurofi.net EUROFI] *[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] *Zentralverband des Deutschen Handwerks *Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung *Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft *[[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) *Institut für Wirtschaftsforschung ifo *[https://www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de/ Arbeitsgemeinschaft Mittelstand] *[[Kangaroo Group]] *[[Wirtschaftsforum der SPD]] Quellen: EU-Transparenzregister und deutsches Lobbyregister (Stand: 03/2023) ==Organe des BVR== ===Vorstand=== Die [https://www.bvr.de/Wer_wir_sind/Unsere_Aufgaben Mitglieder des Vorstands] werden durch den Verwaltungsrat gewählt. Zu ihnen gehört Daniel Quinten, Vizepräsident der [https://www.eacb.coop/en/home.html Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken] (EACB), 2011-2013 Leiter der Abteilung Bankenaufsichtsrecht und internationale Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank ===Verbandsrat=== Die bis zu 49 [https://www.bvr.de/p.nsf/0/3B3182A0A8FD18C8C12589030062BC25/$file/VBR-Mitglieder_2023-2025_2023_04_01.pdf Mitglieder] werden von der Mitgliederversammlung gewählt ===Verwaltungsrat=== Der Verbandsrat bildet aus seiner Mitte einen Verwaltungsrat, dem 12 [https://www.bvr.de/p.nsf/0/6CFEFD71EE18CF35C125894A00327C16/$file/VWR-Mitglieder_2023-2025_2023-02-01.pdf Mitglieder] angehören (8 Vorstandsmitglieder von Kreditgenossenschaften, 3 Vorstandsmitglieder von Prüfungsverbänden und das Vorstandsmitglied der DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank) ===Mitgliederversammlung=== Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit sie nicht durch Gesetz oder Satzung anderen Organen übertragen sind. Am 01.01.2022 hatte der Verband 818 Mitglieder ==Fallbeispiele und Kritik== ===Lobbyisten in Ministerien=== Ein Vertreter der [[DZ-Bank]] saß stellvertretend für den BVR im Finanzministerium. <span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''</span></span> {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5" |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.06.2007 - 15.03.2009<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn der DZ Bank. Vermutlich war er, wie zuvor Vertreter vom [[Bundesverband Deutscher Banken]] und [[Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands]], für den [[Zentraler Kreditausschuss|Zentralen Kreditausschuss]] (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft) dort. |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII B 1 |} == Weiterführende Informationen == {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Category:Finanzlobby]] [[Category:Wirtschaftsverband]]
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Zweck des Verbandes sind die Förderung, Betreuung und Vertretung der fachlichen und der besonderen wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder und der diesen angeschlossenen Einrichtungen innerhalb des Bereiches der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft (§ 3 der Satzung). Die Mitgliedschaft im Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV), dem Dachverband der deutschen Genossenschaftsorganisationen, ist in § 5 der Satzung festgelegt. |
Zweck des Verbandes sind die Förderung, Betreuung und Vertretung der fachlichen und der besonderen wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder und der diesen angeschlossenen Einrichtungen innerhalb des Bereiches der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft (§ 3 der Satzung). Die Mitgliedschaft im Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV), dem Dachverband der deutschen Genossenschaftsorganisationen, ist in § 5 der Satzung festgelegt. |
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+ | ==Genossenschaften== |
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+ | Nach § 1 des [https://dejure.org/gesetze/GenG/1.html Genossenschaftsgesetzes] ist der Zweck einer Genossenschaft darauf gerichtet, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Im Vordergrund steht der genossenschaftliche Förderzweck und nicht die Zahlung einer Rendite.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Leitlinien/Genossenschaftsleitlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht, November 2021], bundeskartellamt.de, abgerufen am 16.03.2024</ref> Die von den genossenschaftlichen Spitzenverbänden vertretenen Genossenschaften betätigen sich in den Bereichen Banken (Genossenschaftliche FinanzGruppe, Volksbanken und Raiffeisenbanken), Agrar, Handel/Handwerk/Dienstleistungen sowie Konsum und sonstige Dienstleistungen. Die Fallpraxis des Bundeskartellamtes hat gezeigt, dass der Genossenschaft mit ihren Mitgliedern – trotz des genossenschaftlichen Identitätsprinzips – durchaus ein Handeln zu Lasten (eines Teils) der Mitglieder möglich ist.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Leitlinien/Genossenschaftsleitlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht, November 2021], bundeskartellamt.de, abgerufen am 16.03.2024</ref> |
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==Aufgaben== |
==Aufgaben== |
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− | Zu den Aufgaben gehören: |
+ | Zu den Aufgaben des BVR gehören: |
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+ | *Interessenvertretung der Genossenschaftlichen FinanzGruppe
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*Beratung und Unterstützung der Mitglieder in rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen |
*Beratung und Unterstützung der Mitglieder in rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen |
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*Beim BVR sind die Sicherungseinrichtung der genossenschaftlichen Finanzgruppe sowie die BVR Institutssicherung GmbH angesiedelt |
*Beim BVR sind die Sicherungseinrichtung der genossenschaftlichen Finanzgruppe sowie die BVR Institutssicherung GmbH angesiedelt |
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− | Quelle: <ref>[https://www.bvr.de/Wer_wir_sind/Unsere_Aufgaben Unsere Aufgaben im Überblick], bvr.de, abgerufen am 18.05.2023</ref> |
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==Unternehmen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken und Raiffeisenbanken== |
==Unternehmen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken und Raiffeisenbanken== |
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− | Zu den Unternehmen der Genossenschaftlichen |
+ | Zu den Unternehmen der Genossenschaftlichen FinanzGruppe Volksbanken und Raiffeisenbanken gehören: |
*Schwäbisch Hall |
*Schwäbisch Hall |
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*R+V Versicherung |
*R+V Versicherung |
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Cheflobbyist (Bereichsleiter Politik und FinanzGruppe) ist Jan Tibor Böttcher. |
Cheflobbyist (Bereichsleiter Politik und FinanzGruppe) ist Jan Tibor Böttcher. |
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+ | Der BVR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, die Parlamentarische Abende veranstaltet.<ref>[https://www.raiffeisen.de/ganz-unbuerokratisch-themen-des-mittelstandsmonitors-bestimmen-lebhafte-diskussion-beim Parlamentarischer Abend Mittelstand], raiffeisen.de vom 21.03.2024, abgerufen am 29.03.2024</ref> |
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===Europäische Interessenvertretung=== |
===Europäische Interessenvertretung=== |
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*Deutscher Raiffeisenverband (DRV) |
*Deutscher Raiffeisenverband (DRV) |
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*Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) |
*Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) |
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− | *Arbeitsgemeinschaft [Die Deutsche Kreditwirtschaft]] |
+ | *Arbeitsgemeinschaft [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] |
*Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB) |
*Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB) |
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*Internationale Vereinigung der Genossenschaftsbanken (CIB) |
*Internationale Vereinigung der Genossenschaftsbanken (CIB) |