Monopolkommission

Monopolkommission
Branche
Hauptsitz	Bonn, Heilbachstr. 16
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU
Webadresse	www.monopolkommission.de

Die Monopolkommission ist ein formal unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.

Kurzdarstellung Lobbystrategien und GeschichteEinfluss

Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch Kartellgesetz genannt, geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen sind:

• § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz
• § 44 Postgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.
• § 62 Energiewirtschaftsgesetz
• § 36 Allgemeines Eisenbahngesetz und
• § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB.

Die Monopolkommission ist mit der zweiten GWB-Novelle parallel zur Fusionskontrolle eingeführt worden und nahm 1974 ihre Arbeit auf. Sie hat ihren Sitz in Bonn

AufgabenFallstudien und Kritik

2016: Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission aus Protest

Nach § 44 GWB erstellt die Monopolkommission alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen.

Vor der Entscheidung über eine sog. Ministererlaubnis ist nach § 42 Abs. 4 GWB eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen. In einer Ministererlaubnis wird auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

Mitglieder

Die Monopolkommission hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) empfohlen, die Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler Edeka und Kaiser's Tengelmann abzulehnen. Wirtschaftsminister Gabriel erteilte dennoch die Ministererlaubnis. Aus Protest gegen die Entscheidung ist nun der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, zurückgetreten.

Mitglieder der Monopolkommission

Daniel Zimmer

Jürgen Kühling (Vorsitzender)

Geschäftsführender Direktor

Inhaber des

Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Uni Bonn Justus Haucap

• Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Uni Düsseldorf
• Mitglied im "Kronberger Kreis" der Stiftung Marktwirtschaft
• Präsident von ECONWATCH (ursprüngliche Bezeichnung: Hayek-Kreis - Gesellschaft für Politikberatung e.V.; zur Hayek-Gesellschaft und Hayek-Stiftung vgl. Friedrich August von Hayek Stiftung)
• Autor des ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Verfasser von Studien im Auftrag der INSM
• Unterstützer der Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms

Dagmar Kollmann

• Unternehmerin, Kollmann GmbH
• stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates und Leiterin des Prüfungsausschusses der Hypo Real Estate Holding AG
• stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates der Deutschen Pfandbriefbank AG
• "Sherpa" in der Initiative Finanzstandort Deutschland

Thomas Nöcker

• Mitglied des Vorstands der K+S AG, davor Mitglied des Vorstands der RAG Saarberg AG

Angelika Westerwelle

• Geschäftsführende Gesellschafterin der LANAX Management GmbH, einer auf mittelständische Unternehmen spezialisierten Beteiligungsgesellschaft

(Stand: April 2013), Quelle: [4

Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universität Regensburg
Pamela Knapp	Aufsichtsrätin verschiedener europäischer Konzerne
Damar Kollmann	Aufsichtsrätin verschiedener Konzerne, ehem. Vorstandsvorsitzende der Morgan Stanley Bank AG in Frankfurt
Thomas Nöcker	Geschäftsführender Gesellschafter der TN Consulting & Beteiligungs GmbH
Achim Wambach	Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim

(Stand: April 2021), Quelle:

Anforderungen und Berufung

Nach § 45 GWB besteht die Monopolkommission aus fünf 5 Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von vier 4 Jahren berufen. Sie dürfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes oder noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, es sei denn als Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wissenschaftlichen Instituts, angehören. Ferner dürfen sie weder einen Wirtschaftsverband noch eine Arbeitgeberorganisation repräsentieren oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen. Bislang gehörten der Monopolkommission stets ein rechts- und ein wirtschaftswissenschaftlicher Hochschullehrer an, von denen einer Vorsitzender war. Dies ist jedoch nicht zwingend.

Ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission

• Ernst-Joachim Mestmäcker (1974 – 1978), bis 1988 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Walter Eucken Institut

• Erhard Kantzenbach (1979 – 1986)

• Ulrich Immenga (1986 – 1989)xxxx-2016: Daniel Zimmer, Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Uni Bonn, Geschäftsführender Direktor
• 2004–2008: Jürgen Basedow, Mitglied des Walter Eucken Institut
• Carl Christian von Weizsäcker (1989 – 1998)2000–2004: Martin Hellwig, bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Walter Eucken Institut
• 1998–2000: Wernhard Möschel (1998 – 2000), bis Juni 2012 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft5 und Mitglied des Walter Eucken InstitutMartin Hellwig (
• 2000 – 2004)1989–1998: Carl Christian von Weizsäcker, bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft und
• 1986–1989: Ulrich Immenga, Mitglied des Walter Eucken InstitutJürgen Basedow (2004 – 2008), Mitglied des
• 1979–1986: Erhard Kantzenbach
• 1974–1978: Ernst-Joachim Mestmäcker, bis 1988 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Walter Eucken Institut

Weiterführende InformationenKurzdarstellung und GeschichteEinzelnachweise

Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch Kartellgesetz genannt, geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen sind:

• § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz
• § 44 Postgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.
• § 62 Energiewirtschaftsgesetz
• § 36 Allgemeines Eisenbahngesetz und
• § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB.

Die Monopolkommission ist mit der zweiten GWB-Novelle parallel zur Fusionskontrolle eingeführt worden und nahm 1974 ihre Arbeit auf. Sie hat ihren Sitz in Bonn

Aufgaben

Statement 11/09 Hayek-Kreis, Website econwatch, abgerufen am 26.4.2012

ÖkonomenBlog.Autor Justus Haucap wird Direktor des DICE insm-tagebuch, Website insm-tageuch, abgerufen am 26.4.2012

Haucap hat z. B. das Buch "Behördenflut in Deutschland" im Auftrag der INSM erstellt, vgl. Themen, Behördenflut in Deutschland, Website der INSM, abgerufen am 26.4.2012

Webseite Monopolkommission - Mitglieder abgerufen am 23.04.2013

Nach § 44 GWB erstellt die Monopolkommission alle 2 Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen.

Vor der Entscheidung über eine sog. Ministererlaubnis ist nach § 42 Abs. 4 GWB eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen. In einer Ministererlaubnis wird auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

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