Gesellschaft für Sicherheitspolitik: Unterschied zwischen den Versionen
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(→Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium)
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| Gesellschaft für Sicherheitspolitik | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Sicherheitspolitik |
| Gründungsdatum | 05.01.1952 |
| Hauptsitz | Bundesgeschäftsstelle Wenzelgasse 42, 53111 Bonn |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.gsp-sipo, bis 2014: www.gfw-sicherheitspolitik.de |
Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik ist eine Lobbyorganisation im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. (GSP) bezeichnet sich als sicherheitspolitische Bildungsinstitution.[1] Seit 1953 ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Zuwendungsgeber für die sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit des Vereins.[2] Mitglieder sind unter anderem Parlamentarier und Angehörige der Bundeswehr. Weitere wichtige Lobbyorganisationen in diesem Bereich sind Zu ihren Partnerorganisationen gehört die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und der Förderkreis Deutsches Heer (FKH), die von der Rüstungs- und Sicherheitswirtschaft dominiert wird.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) wurde 1952 unter dem Namen "Gesellschaft für Wehrkunde" gegründet und danach in "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" (GfW) umbenannt. Seit Oktober 2014 trägt sie ihren jetzigen Namen "Gesellschaft für Sicherheitspolitik".
Die GSP sieht ihre Aufgabe darin, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den öffentliche Diskurs einzubringen und dort zu halten und folglich der Bevölkerung ihre Vorstellungen zu kommunizieren. Sie ist bundesweit aufgestellt und gliedert sich in sieben Landesbereiche, denen rund 100 Sektionen regional zugeordnet sind.[13] Das Publikationsorgan der GSP ist die im Mittler Report Verlag erscheinende Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik". Die Zeitschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung/der Bundeswehr herausgegeben und ist neben der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. ( GSP ) noch Organ der Clausewitz-Gesellschaft e.V. sowie der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. (IDLw).[2]4]
Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Als Aktivitäten werden hervorgehoben [5]:
- Ehrenamtliche Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- Einsatz für die allgemeine Verteidigungsbereitschaft, die Integration Deutschlands in die EU, die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft und die Friedensmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten und bis zu sieben Vizepräsidenten. Zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Geschäftsführer stellt das Präsidium den Bundesvorstand. Anfang 2014 sind dies Zu den Mitgliedern gehören u.a.
Ulrike Merten (Präsidentin), ehemalige SPD-MdB, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses 2005-2009. Mitgliedschaften unter anderem in Förderkreis Deutsches Heer, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), Bundesakademie für Sicherheitspolitik und Deutsche Atlantische Gesellschaft[3]:
- Hans-Peter Bartels (Präsident), ehem. MdB (SPD) und ehem. Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
- Reinhard Brandl (Vizepräsident), CDU-MdB und Ordentliches Mitglied des Verteidigungs- und HaushaltsausschussesRichard Bulheller MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr" des Deutschen Bundestages, Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, Vorsitzender des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Kersten Lahl (Vizepräsident), Brigadegeneral Generalleutnant a.D., Landesvorsitzender IVBernhard Brinkmann ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
- Alexander Müller (Vizepräsident), ehemalige SPD- MdB
- Dr. h.c. Jörg-Peter Köpke (Vizepräsident), Generalmajor a.D.
- Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant (FDP), Mitglied m Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Mitglied in folgenden Aufsichtsräten: 3SOFT S.A., Katowice, Polen, Bitcoin Group SE, futurum Bank AG
- Peter Tauber (Vizepräsident), Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensverbands Vermögensberatung, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung a.D., ehemalehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)[4]Dr. Heinz Neubauer (Vizepräsident), Oberst der Reserve, Sektionsleiter der selbstständigen Sektion BerlinGeneralsekretär der CDU
(Stand: September 2023)
Organe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern.
- Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern.
- Sektionsmitgliederversammlung als lokales Organ, besteht aus dem Sektionsleiter und den Mitgliedern.[56]
Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitglieder des Kuratoriums sind unter anderem (Stand: August 2014) [6]):
u.a.
- Claus Günther, Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, sowie ehem. Vorstand der Diehl-Gruppe mit Zuständigkeit für den Zentralbereich Außenbeziehungen (bis 2007)[8]
- Oberst a. D. Bernhard Gertz (Ehrenvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerband)
- General a.D. Hans Peter von Kirchbach, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr, Mitglied "Gemeinsamer Beirat" der Barmenia Versicherungen[9]
- GenLt a.D. Roland Kather, Präsident Förderkreis Deutsches Heer,
- Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband (DBwV)
- Walter Kolbow, ehem. SPD-MdB, ehem. parlamentarischer Staatssekretär im BMVg, Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
- Hans Koschnick, Bürgermeister a.D., ehem. „Mostar-Administrator"
- GenLt. a. D. Dr. Klaus Olshausen, ehem. Präsident der Clausewitz-Gesellschaft
- General a. D. Dr. Klaus Reinhardt
- Christian Schmidt, CSU-MdB, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Präsident Deutsche Atlantische Gesellschaft
- General a.D. Wolfgang Schneiderhan, ehem. GenInsp der Bundeswehr
- Peter Tamm, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Verlags; ist Gründer der Tamm Media GmbH, zu welcher u. a. die Mittler Report GmbH gehört, ein Fachverlag für Sicherheitspolitik und Wehrtechnik, der Broschüren gemeinsam mit dem Förderkreis Deutsches Heer herausgibt.[10]
- Oberst a. D. Peter Zumkley (Senator a.D.bis 2019 CEO von Diehl Defence, einem Partner der Bundeswehr in den Bereichen bodengebundene Luftverteidigung, Lenkflugkörper, Munition, Trainings- und Schutzsysteme[7]
- Eva-Maria Klein, Präsidentin der Universität der Bundeswehr
- André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundesWehrverbands
(Stand: September 2023)
Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zum Jahresende 2012 zählte die GfW 6673 Mitglieder. Anhand einer Grafik ist dargestellt, dass die Mitgliederzahlen die letzten Jahre rückläufig sind.[11]
KooperationDie GPS hat nahezu 7.000 Mitglieder[8] Einzige Bedingungen für die Mitgliedschaft sind ein klares Bekenntnis zur rechtsstaatlichen und freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Anerkennung der satzungsgemäßen Zielsetzungen der GSP.[9]
Partner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die GSP ist mit den den folgenden Organisationen personell wie folgt verbunden: Der Förderkreis Deutsches Heer ist die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, deren Präsident im Kuratorium der GfW vertreten ist. Auch der Präsident der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik ist Mitglied des Kuratoriums. Partner sind: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Verband der Reservisten der Bundeswehr, Deutscher BundeswehrVerband, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, Monatszeitschrift „Europäische Sicherheit & Technik"
Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut Jahresbericht 2012 finanziert sich die GfW wie folgt: Zuwendungen des Bundes 199 000 Euro, Spenden 36 000 Euro und Mitgliedsbeiträge 70 000 Euro. Die Zuwendungen des Bundes stammen vom Presse- und Informationsamt Der Verein finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung.[12] Aus einer kleinen Anfrage der Linken lässt sich die staatliche Finanzierung der GfW für die Jahre 1999 bis 2010 belegen. Diese belief sich in diesem Zeitraum immer auf einen Wert zwischen 179 000 Euro und 250 000 Euro.[13] 10] Deren Höhe muss jedes Jahr neu verhandelt und vom Parlament beschlossen werden.
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."[14]
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
"Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Rüstungsfirmen direkt Mitglieder [u.a. in dem hier thematisierten] Vereinen sind, bzw. über Kooperationsabkommen Partnerschaften gepflegt werden, wie bei der GfW, muss die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit in Frage gestellt werden. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der Hauptzweck der DWT, des FKH und der GfW darin liegt, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern und politische sowie exekutive Entscheidungen zu beeinflussen. Ob dies der Förderung des Allgemeinwohls dient, erscheint zumindest zweifelhaft." Kleine Anfrage der Fraktion die Linke an die Bundesregierung.[13]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- www.gfw-ev.de
- Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ GfW eV - Willkommen, gfw-evLeitbild, gsp-sipo.de, abgerufen am 0510.0209.2014 ↑ Europäische Sicherheit & Technik: Home, esut
- 2023
- ↑ Programmheft zum 70-Jahre-Jubiläum der GSP, gsp-sipo.de, abgerufen am 0510.0209.20142023
- ↑ Vita-MertenGfW e.V. - Willkommen, gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014
- ↑ GfW eV - Neuigkeiten, gfw-evEuropäische Sicherheit & Technik: Home, esut.de, abgerufen am 05.02.2014
- ↑ GfW eV - Neuigkeiten, gfw-evProgrammheft zum 70-Jahre-Jubiläum der GSP, gsp-sipo.de, abgerufen am 0610.0209.20142023
- ↑ [1] ↑ [2], deutscheatlantischegesellschaft
- GfW eV - Neuigkeiten, gfw-ev.de, abgerufen am 14.08.2014↑ Diehl-Vorstand Werner Dornisch wechselt in den Ruhestand, Pressemitteilung vom 22. Februar 2007, Webseite Diehl, abgerufen am 22.
- 06. 2015↑ Geschäftsbericht 2012, barmenia.de, abgerufen am 05.
- 02.2014
- ↑ Neuerscheinungen, mittler-report.de
- Weltklasse aus Europa, diehl.com, abgerufen am 05
- 10. 02
- 09. 2014
- 2023
- ↑ GfW eV - Neuigkeiten, gfw-ev
- Leitbild, gsp-sipo.de, abgerufen am 06
- 10. 02
- 09. 2014
- 2023
- ↑ GfW eV - Downloads, gfw-ev.de
- Mitglied werden, gsp-sipo., abgerufen am 06
- 10. 02
- 09. 2014
- 2023
- ↑ 13,0 13,1Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen, bundestag.de vom 21.04.2010
- Spenden, gsp-sipo.org, abgerufen am 06
- 10. 02
- 09. 2014
- 2023
- ↑ Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend lobbycontrol.de von September 2009, abgerufen am 03.10.2015
{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft für Sicherheitspolitik
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 05.01.1952
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle Wenzelgasse 42, 53111 Bonn
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.gsp-sipo.de www.gsp-sipo], bis 2014: [http://www.gfw-ev.de/ www.gfw-sicherheitspolitik.de]
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Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik ist eine Lobbyorganisation im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. (GSP) bezeichnet sich als sicherheitspolitische Bildungsinstitution.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/leitbild Leitbild], gsp-sipo.de, abgerufen am 10.09.2023</ref> Seit 1953 ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Zuwendungsgeber für die sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit des Vereins.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/fileadmin/Daten_GSP/A_-_Presse/Programmheft_GSP_2022_PRINT_.pdf Programmheft zum 70-Jahre-Jubiläum der GSP], gsp-sipo.de, abgerufen am 10.09.2023</ref>
Mitglieder sind unter anderem Parlamentarier und Angehörige der Bundeswehr. Weitere wichtige Lobbyorganisationen in diesem Bereich sind Zu ihren Partnerorganisationen gehört die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) und der [[Förderkreis Deutsches Heer]] (FKH).
==Kurzdarstellung==
, die von der Rüstungs- und Sicherheitswirtschaft dominiert wird.
==Kurzdarstellung==
Die '''Gesellschaft für Sicherheitspolitik''' e.V. (GSP) wurde 1952 unter dem Namen "Gesellschaft für Wehrkunde" gegründet und danach in "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" (GfW) umbenannt. Seit Oktober 2014 trägt sie ihren jetzigen Namen "Gesellschaft für Sicherheitspolitik".
Die GSP sieht ihre Aufgabe darin, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den öffentliche Diskurs einzubringen und dort zu halten und folglich der Bevölkerung ihre Vorstellungen zu kommunizieren. Sie ist bundesweit aufgestellt und gliedert sich in sieben Landesbereiche, denen rund 100 Sektionen regional zugeordnet sind.<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/index.htm GfW eVe.V. - Willkommen], gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>
Das Publikationsorgan der GSP ist die im Mittler Report Verlag erscheinende Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik". Die Zeitschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung/der Bundeswehr herausgegeben und ist neben der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP)GSP noch Organ der Clausewitz-Gesellschaft e.V. sowie der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. (IDLw).<ref>[http://www.esut.de/index.php?id=5 Europäische Sicherheit & Technik: Home], esut.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>
== Aktivitäten==
Als Aktivitäten werden hervorgehoben
<ref>[https://www.gsp-sipo.de/fileadmin/Daten_GSP/A_-_Presse/Programmheft_GSP_2022_PRINT_.pdf Programmheft zum 70-Jahre-Jubiläum der GSP], gsp-sipo.de, abgerufen am 10.09.2023</ref>:
*Ehrenamtliche Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
*Einsatz für die allgemeine Verteidigungsbereitschaft, die Integration Deutschlands in die EU, die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft und die Friedensmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
==Organisationsstruktur und Personal==
===Präsidium===
Das Präsidium[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/bundesvorstand Präsidium] besteht aus einem Präsidenten und bis zu sieben Vizepräsidenten. Zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Geschäftsführer stellt das Präsidium den Bundesvorstand. Anfang 2014 sind dies u.a.
* [[Ulrike Merten]] (Präsidentin), ehemalige SPD-MdB, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses 2005-2009. Mitgliedschaften unter anderem in [[Förderkreis Deutsches Heer]], [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT), Bundesakademie für Sicherheitspolitik und [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]]<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/neuigkeiten/images/vita-merten.jpg Vita-Merten], gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>
* Reinhard Brandl (Vizepräsident), CDU-MdB und Ordentliches Mitglied des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses
* Richard Bulheller (Vizepräsident), Brigadegeneral a.D., Landesvorsitzender IV
* Bernhard Brinkmann (Vizepräsident), ehemalige SPD-MdB
* Dr. h.c. Jörg-Peter Köpke (Vizepräsident), Generalmajor a.D.
* Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehemal. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/vorstand.htm GfW eV - Neuigkeiten], gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>
* Dr. Heinz Neubauer (Vizepräsident), Oberst der Reserve, Sektionsleiter der selbstständigen Sektion Berlin
===Organe===
* Zu den Mitgliedern gehören u.a.:
*Hans-Peter Bartels (Präsident), ehem. MdB (SPD) und ehem. Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
*Reinhard Brandl (Vizepräsident), MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr" des Deutschen Bundestages, Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]], Vorsitzender des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
*Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
*Alexander Müller (Vizepräsident), MdB (FDP), Mitglied m Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Mitglied in folgenden Aufsichtsräten: 3SOFT S.A., Katowice, Polen, Bitcoin Group SE, futurum Bank AG
*Peter Tauber (Vizepräsident), Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensverbands Vermögensberatung, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung a.D., ehem. Generalsekretär der CDU
(Stand: September 2023)
===Organe===
*Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern.
* Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern.
* Sektionsmitgliederversammlung als lokales Organ, besteht aus dem Sektionsleiter und den Mitgliedern.<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/satzung.htm GfW eV - Neuigkeiten], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref>
===Kuratorium===
Mitglieder des Kuratoriums sind unter anderem (Stand: August 2014) <ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/]</ref>):
* GenLt a.D. Manfred Dietrich, Präsident [[Förderkreis Deutsches Heer]]
* Werner Dornisch, Vizepräsident [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]]<ref>[http://www.deutscheatlantischegesellschaft.de/cms/front_content.php?idcat=25], deutscheatlantischegesellschaft.de, abgerufen am 14.08.2014</ref>, ehem. [https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/kuratorium Kuratoriums] sind u.a.
*Claus Günther, Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], sowie ehem. Vorstand der Diehl-Gruppe mit Zuständigkeit für den Zentralbereich Außenbeziehungen (bis 2007)<ref>[http://www.diehl.com/de/diehl-gruppe/presse/diehl-vorstand-werner-dornisch-wechselt-in-den-ruhestand/190.html?tx_ttnews Diehl-Vorstand Werner Dornisch wechselt in den Ruhestand, Pressemitteilung vom 22. Februar 2007], Webseite Diehl, abgerufen am 22. 06. 2015</ref>
* Oberst a. D. Bernhard Gertz (Ehrenvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerband)
* General a.D. Hans Peter von Kirchbach, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr, Mitglied "Gemeinsamer Beirat" der [[Barmenia]] Versicherungen<ref>[http://www.barmenia.de/media/dokumente/geschaeftsberichte/geschaeftsberichte_2012/GB_2012.pdf Geschäftsbericht 2012], barmenia.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>
* GenLt a.D. Roland Kather, Präsident [[Förderkreis Deutsches Heer]],
* Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband (DBwV)
* Walter Kolbow, ehem. SPD-MdB, ehem. parlamentarischer Staatssekretär im BMVg, Mitglied des Beirats der [[Bundesakademie für Sicherheitspolitik]] (BAKS)
* Hans Koschnick, Bürgermeister a.D., ehem. „Mostar-Administrator"
* GenLt. a. D. Dr. Klaus Olshausen, ehem. Präsident der Clausewitz-Gesellschaft
* General a. D. Dr. Klaus Reinhardt
* Christian Schmidt, CSU-MdB, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Präsident [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]]
* General a.D. Wolfgang Schneiderhan, ehem. GenInsp der Bundeswehr
* Peter Tamm, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Verlags; ist Gründer der Tamm Media GmbH, zu welcher u. a. die Mittler Report GmbH gehört, ein Fachverlag für Sicherheitspolitik und Wehrtechnik, der Broschüren gemeinsam mit dem [[Förderkreis Deutsches Heer]] herausgibt.<ref>[http://www.mittler-report.de/index.php?id=18 Neuerscheinungen], mittler-report.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>
* Oberst a. D. Peter Zumkley (Senator a.D.)
===Mitglieder===
Zum Jahresende 2012 zählte die GfW 6673 Mitglieder. Anhand einer Grafik ist dargestellt, dass die Mitgliederzahlen die letzten Jahre rückläufig sind.<ref>[http://www.gfw-ev.de/mitgliedschaft/mitgliederentwicklung.htm GfW eV - Neuigkeiten], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref>
==Kooperation==
Die GSP ist mit den den folgenden Organisationen personell wie folgt verbunden: Der [[Förderkreis Deutsches Heer]] ist die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, deren Präsident im Kuratorium der GfW vertreten ist. Auch der Präsident der bis 2019 CEO von Diehl Defence, einem Partner der Bundeswehr in den Bereichen bodengebundene Luftverteidigung, Lenkflugkörper, Munition, Trainings- und Schutzsysteme<ref>[https://www.diehl.com/defence/de/ Weltklasse aus Europa], diehl.com, abgerufen am 10.09.2023</ref>
*Eva-Maria Klein, Präsidentin der Universität der Bundeswehr
*André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundesWehrverbands
(Stand: September 2023)
===Mitglieder===
Die GPS hat nahezu 7.000 Mitglieder<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/leitbild Leitbild], gsp-sipo.de, abgerufen am 10.09.2023</ref> Einzige Bedingungen für die Mitgliedschaft sind ein klares Bekenntnis zur rechtsstaatlichen und freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Anerkennung der satzungsgemäßen Zielsetzungen der GSP.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/mitglied-bei-der-gsp/mitglied-werden Mitglied werden], gsp-sipo., abgerufen am 10.09.2023</ref>
==Partner==
Partner sind: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Verband der Reservisten der Bundeswehr, Deutscher BundeswehrVerband, [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] ist Mitglied des Kuratoriums.
==Finanzierung==
Laut Jahresbericht 2012 finanziert sich die GfW wie folgt: Zuwendungen des Bundes 199 000 Euro, Spenden 36 000 Euro und Mitgliedsbeiträge 70 000 Euro. Die Zuwendungen des Bundes stammen vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/downloads/jahresberichte.htm GfW eV - Downloads], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref> Aus einer kleinen Anfrage der Linken lässt sich die staatliche Finanzierung der GfW für die Jahre 1999 bis 2010 belegen. Diese belief sich in diesem Zeitraum immer auf einen Wert zwischen 179 000 Euro und 250 000 Euro.<ref name="kleine anfrage">[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 06.02.2014</ref>
== Fallstudien und Kritik , Monatszeitschrift „Europäische Sicherheit & Technik"
==Finanzierung==
Der Verein finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/spenden-fuer-die-gsp Spenden], gsp-sipo.org, abgerufen am 10.09.2023</ref> Deren Höhe muss jedes Jahr neu verhandelt und vom Parlament beschlossen werden.
==Fallstudien und Kritik==
===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium===
LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."<ref>[https://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend] lobbycontrol.de von September 2009, abgerufen am 03.10.2015</ref>
==Zitate==
''"Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Rüstungsfirmen direkt Mitglieder [u.a. in dem hier thematisierten] Vereinen sind, bzw. über Kooperationsabkommen Partnerschaften gepflegt werden, wie bei der GfW, muss die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit in Frage gestellt werden. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der Hauptzweck der DWT, des FKH und der GfW darin liegt, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern und politische sowie exekutive Entscheidungen zu beeinflussen. Ob dies der Förderung des Allgemeinwohls dient, erscheint zumindest zweifelhaft."'' Kleine Anfrage der Fraktion die Linke an die Bundesregierung.<ref name="kleine anfrage"/>
== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.gfw-ev.de/index.htm www.gfw-ev.de]
* Weiterführende Informationen==
*[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]
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Zuwendungsgeber für die sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit des Vereins.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/fileadmin/Daten_GSP/A_-_Presse/Programmheft_GSP_2022_PRINT_.pdf Programmheft zum 70-Jahre-Jubiläum der GSP], gsp-sipo.de, abgerufen am 10.09.2023</ref>
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Das Publikationsorgan der GSP ist die im Mittler Report Verlag erscheinende Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik". Die Zeitschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung/der Bundeswehr herausgegeben und ist neben der GSP noch Organ der Clausewitz-Gesellschaft e.V. sowie der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. (IDLw).<ref>[http://www.esut.de/index.php?id=5 Europäische Sicherheit & Technik: Home], esut.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>
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*Einsatz für die allgemeine Verteidigungsbereitschaft, die Integration Deutschlands in die EU, die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft und die Friedensmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) |
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| − | == Organisationsstruktur und Personal== |
+ | ==Organisationsstruktur und Personal== |
===Präsidium=== |
===Präsidium=== |
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| − | Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten und bis zu sieben Vizepräsidenten. Zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Geschäftsführer stellt das Präsidium den Bundesvorstand. |
+ | Das [https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/bundesvorstand Präsidium] besteht aus einem Präsidenten und bis zu sieben Vizepräsidenten. Zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Geschäftsführer stellt das Präsidium den Bundesvorstand. Zu den Mitgliedern gehören u.a.:
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| − | * |
+ | *Hans-Peter Bartels (Präsident), ehem. MdB (SPD) und ehem. Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
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| − | * |
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*Reinhard Brandl (Vizepräsident), MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr" des Deutschen Bundestages, Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]], Vorsitzender des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] |
| − | + | *Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
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| − | * |
+ | *Alexander Müller (Vizepräsident), MdB (FDP), Mitglied m Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Mitglied in folgenden Aufsichtsräten: 3SOFT S.A., Katowice, Polen, Bitcoin Group SE, futurum Bank AG
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| − | + | *Peter Tauber (Vizepräsident), Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensverbands Vermögensberatung, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung a.D., ehem. Generalsekretär der CDU
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| − | + | (Stand: September 2023) |
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===Organe=== |
===Organe=== |
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| − | * Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern. |
+ | *Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern. |
| − | * Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern. |
+ | *Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern. |
| − | * Sektionsmitgliederversammlung als lokales Organ, besteht aus dem Sektionsleiter und den Mitgliedern.<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/satzung.htm GfW eV - Neuigkeiten], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref> |
+ | *Sektionsmitgliederversammlung als lokales Organ, besteht aus dem Sektionsleiter und den Mitgliedern.<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/satzung.htm GfW eV - Neuigkeiten], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref> |
===Kuratorium=== |
===Kuratorium=== |
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| − | Mitglieder des |
+ | Mitglieder des [https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/kuratorium Kuratoriums] sind u.a. |
| − | + | *Claus Günther, Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], bis 2019 CEO von Diehl Defence, einem Partner der Bundeswehr in den Bereichen bodengebundene Luftverteidigung, Lenkflugkörper, Munition, Trainings- und Schutzsysteme<ref>[https://www.diehl.com/defence/de/ Weltklasse aus Europa], diehl.com, abgerufen am 10.09.2023</ref> |
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| − | * |
+ | *Eva-Maria Klein, Präsidentin der Universität der Bundeswehr |
| − | + | *André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundesWehrverbands
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+ | (Stand: September 2023) |
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===Mitglieder=== |
===Mitglieder=== |
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Die GPS hat nahezu 7.000 Mitglieder<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/leitbild Leitbild], gsp-sipo.de, abgerufen am 10.09.2023</ref> Einzige Bedingungen für die Mitgliedschaft sind ein klares Bekenntnis zur rechtsstaatlichen und freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Anerkennung der satzungsgemäßen Zielsetzungen der GSP.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/mitglied-bei-der-gsp/mitglied-werden Mitglied werden], gsp-sipo., abgerufen am 10.09.2023</ref> |
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| − | == |
+ | ==Partner== |
| − | + |
Partner sind: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Verband der Reservisten der Bundeswehr, Deutscher BundeswehrVerband, [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], Monatszeitschrift „Europäische Sicherheit & Technik"
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==Finanzierung== |
==Finanzierung== |
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| − | + |
Der Verein finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/spenden-fuer-die-gsp Spenden], gsp-sipo.org, abgerufen am 10.09.2023</ref> Deren Höhe muss jedes Jahr neu verhandelt und vom Parlament beschlossen werden. |
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| − | == Fallstudien und Kritik == |
+ | ==Fallstudien und Kritik== |
===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium=== |
===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium=== |
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LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."<ref>[https://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend] lobbycontrol.de von September 2009, abgerufen am 03.10.2015</ref> |
LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."<ref>[https://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend] lobbycontrol.de von September 2009, abgerufen am 03.10.2015</ref> |
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+ | ==Weiterführende Informationen== |
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| − | + | *[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen] |
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| − | * [http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen] |
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| − | == Einzelnachweise == |
+ | ==Einzelnachweise== |
| − | <references/> |
+ | <references /> |
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]] |
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]] |
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