Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
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Hauptsitz	Schlossanlage Schönhausen in Berlin-Pankow
Gründung	1992
Tätigkeitsbereich	Sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung
Mitarbeiter	ca. 60
Etat
Webadresse	www.baks.de

Die Bundesakademie für Sicherheit (BAKS) ist die sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung.

Kurzdarstellung und Aktivitäten

Die BAKS ist vom Bundessicherheitsrat beauftragt und bündelt die sicherheitspolitische Expertise Deutschlands. Die BAKS veranstaltet u. a. das Seminar für Sicherheitspolitik, auf dem jährlich etwa 25 ausgewählte TeilnehmerInnen 6 Monate lang mit sicherheitspolitischen Themen besonders weiter gebildet werden. Bei diesen handelt es sich um den Führungsnachwuchs aus Bundes- und Landesressorts, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, NATO- und EU-Staaten. Laut der Broschüre Das Seminar zur Sicherheitspolitik etabliert das Seminar für seine Teilnehmer ein exklusives Netzwerk zwischen Entscheidungsträgern und Angehörigen der Exekutive in herausgehobener Verantwortung, maßgeblichen Vertretern der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens. Für die Alumni übernehme der Freundeskreis des Seminars dauerhaft eine Brückenfunktion. Darüber hinaus richtet die Akademie im Jahr rund sechzig Veranstaltungen aus, von vertraulichen Gesprächen im kleinen Kreis bis hin zu öffentlichen Vorträgen oder Konferenzen mit mehreren Hundert internationalen Teilnehmern.

Lobbystrategien und Einfluss

Die BAKS schafft für ihre Seminarteilnehmer ein Netzwerk, dem neben Entscheidungsträgern und Angehörigen der Exekutive u. a. Vertreter der Rüstungsindustrie angehören. Angehörige beider Gruppen sind Mitglieder im Freundeskreis der Akademie. Dies kann zu Problemen führen, wenn sich - etwa bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen oder der Beurteilung neuer Waffensysteme - Vertreter der Exekutive und Vertreter bestimmter Rüstungsunternehmen als Wahrer unterschiedlicher Interessen begegnen. Rüstungsunternehmen sind daran interessiert, ihre eigenen Produkte zu lukrativen Bedingungen zu veräußern. Die Exekutive sollte im Interesse des Gemeinwohls die Gesamtausgaben für Rüstung möglichst niedrig halten und Aufträge ausschließlich nach Sachgesichtspunkten vergeben. Persönliche Freundschaften zwischen Rüstungslobbyisten und Personen, die bei der Auftragsvergabe mitwirken, sind jedoch einer sachbezogenen Auftragsvergabe nicht dienlich, da sie zu Informationsvorsprüngen und informellen Einflussmöglichkeiten einzelner Anbieter führen können.

Verbindungen zur Rüstungsindustrie

Die Tageszeitung "Der Freitag" behauptete 2014, in der Akademie gingen die Rüstungslobbyisten ein und aus. Seit Januar 2012 sei es 77x vorgekommen, dass ein Rüstungsvertreter an einer BAKS-Veranstaltung teilgenommen habe. Dem "Freitag" liegt eine Liste vor, die sich wie das Who is Who der deutschen Rüstungsindustrie lese: ThyssenKrupp, EADS, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und weitere. Vertreter von Friedensinitiativen suche man bei den Veranstaltungen vergeblich.

Auf der Webseite der BAKS findet sich kein umfassendes Verzeichnis der Seminarteilnehmer und Referenten. Unter den in der Broschüre Seminar zur Sicherheitspolitik beispielhaft genannten Referenten von BAKS-Veranstaltungen hat nur Holger H. Mey Beziehungen zur Rüstungsindustrie. Dieser ist Vizepräsident von "Advanced Concepts" von Cassidian (bis 1/2014 eine Sparte der EADS, jetzige Bezeichnung Airbus Defence and Space). Auch in den Berichten über die BAKS-Seminare werden in der Regel nicht alle Teilnehmer und Referenten namentlich genannt. Es ist nur von Teilnehmern und Referenten aus bestimmten Bereichen - wie z. B. Wirtschaft - die Rede. Auf der Webseite von "Deutsches Wehrrecht" findet sich eine komplette Teilnehmerliste des Seminars für Sicherheitspolitik 2007, die hier abrufbar ist. Danach gehörten zu den Beitragenden u. a. Reiner Friedrich von Rheinmetall, Rüdiger Georg von Thales und Rudolf Kögel von EADS Deutschland GmbH.

Organisationsstruktur und Personal

(Stand März 2022)

Leitung

• Präsident: Ekkehard Brose, Diplomat und ehemaliger deutscher Botschafter im Irak
• Vizepräsident: Patrick Keller, ehemaliger Chefredenschreiber im Verteidigungsministerium von Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer
• Direktor und Stabschef: Kai-Uwe Stumpf, vorher in verschiedenen Führungspositionen der Bundeswehr tätig
• Leiterin Lehre: Daniela Zehentner-Capell, ehemalige Referatsleiterin für Handelspolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Leiter Öffentlicher Diskurs und Kommunikation: Korbinian Wagner, ehemaliger Referatsleiter des Pressereferats im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
• Persönlicher Referent des Präsidenten: Stefan Quandt, vorher in verschiedenen Führungspositionen der Bundeswehr tätig

Beirat

Die Mitglieder des Beirats sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören u.a. folgende Bundestagsabgeordnete:

• MdB Agnieszka Brugger (B90/Die Grünen)
• MdB Fritz Felgentreu (SPD)
• MdB Florian Hahn (CSU)
• MdB Roderich Kiesewetter (CDU)
• MdB Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
• MdB Patrick Sensburg (CDU)

Kuratorium

Das Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat (BSR), ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung. Zu seinen Kernaufgaben gehören neben der Genehmigung von Rüstungsexporten vor allem die Koordinierung deutscher Sicherheitspolitik sowie die Diskussion und Abstimmung ihrer strategischen Ausrichtung.

Partner

Partner sind u. a die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und die Münchener Sicherheitskonferenz. Außerdem bestehen Partnerschaften mit den parteinahen Stiftungen von CDU (Konrad-Adenauer-Stiftung), CSU (Hanns-Seidel-Stiftung), SPD (Friedrich-Ebert-Stiftung) und FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung). Die Stiftungen der Grünen und der Linken, die eine größere Distanz zur Rüstungslobby wahren, sind nicht Mitglied.

Freundeskreis

Der Freundeskreis ist ein Förderverein, der die Bildungsarbeit der Akademie unterstützt und die persönlichen Verbindungen ehemaliger Seminarteilnehmer pflegt. Hierzu führen Freundeskreis und die Akademie u. a. jedes Jahr das ganztägige Forum "Aktuell" zu sicherheitspolitischen Themen in Verbindung mit der Mitgliederversammlung des Vereins durch. Weitere Informationen sowie der Vorstand des Freundeskreises können hier eingesehen werden.

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