Wirtschaftsforum der SPD

Wirtschaftsforum der SPD
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Forum, in dem Vertreter der Wirtschaft und SPD-Politiker sich austauschen und zusammenwirken
Gründungsdatum	Februar 2015
Hauptsitz	Dorotheenstraße 35, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	spd-wirtschaftsforum.de

Das im Februar 2015 gegründete Wirtschaftsforum der SPD e.V. versteht bezeichnet sich als Forum für den Austausch und das Zusammenwirken von Wirtschaft und Politik.selbst als „unabhängiger unternehmerischer Berufsverband“, Als Treffpunkt von Entscheiderinnen und Entscheidern organisiere es den Dialog von sozial verantwortlichen UnternehmerInnen und Führungskräften der Wirtschaft mit den Verantwortlichen der SPD in Regierungen, Parlamenten, Parteigremien und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Nach Auffassung von Michael Frenzel, in welchem Unternehmensmitglieder und sozialdemokratische Verantwortungsträger:innen aus Parlamenten, Regierungen und Parteigliederungen in Bund, den Ländern und Europa in den Austausch treten können. Mit Blick darauf verwies der ehemalige Bundeswirtschafts- und Außenminister, Sigmar Gabriel, auf die „lange unternehmerische Tradition“ der SPD. Der damalige Präsident und Gründer des Wirtschaftsforums , ist die SPD die Partei des sozialen Ausgleichs, aber eben auch die Partei der Leistungsträger. sowie ehemaliger Vorstandsvorsitzender der TUI AG, Michael Frenzel, sagte laut einem Bericht vom SPIEGEL, dass der gemeinsame Nenner zwischen den im Forum organisierten Wirtschaftsvertretern und der SPD darin liege, dass Wirtschaft immer auch dem „Gemeinwohl verpflichtet“ sei. Mit der Gründung des Wirtschaftsforums hat sich Frenzel die Aufgabe gesetzt, die Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert weiterzuentwickeln und zu fördern, wobei er „nachhaltigen und innovativen ökonomischen Erfolg als Ergebnis des Zusammenwirkens von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt“ betrachtet.

Lobbystrategien und Einfluss

Laut § 2 Nr. 2 der Satzung stellt der Verein seinen Mitgliedern zur "Koordinierung der Berufs- und Standesinteressen [...] eine Vielzahl von Vortrags-, Diskussions- und Veranstaltungsformaten zu allen wirtschaftspolitischen Belangen bereit. Der Vereinszweck wird darüber hinaus durch den Austausch und die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden und sonstigen Einrichtungen sowie einer wirksamen Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch die Veröffentlichung und Verbreitung erarbeiteter Positionspapiere und sonstiger Forschungs- und Arbeitsergebnisse verwirklicht."

In den Fachforen entstehen die Standpunkte, mit denen sich das Wirtschaftsforum in der Öffentlichkeit positioniert und die es in den politischen Raum hinein transportieren will. Im April 2016 existierten die folgenden Fachforen:

• Kommunalwirtschaft
• Finanzen und Kapitalmarkt
• Ressourcen und Nachhaltigkeit
• Energie und Klima
• Digitales

Ein Video auf YouTube informiert über die Auftaktveranstaltung des SPD-Wirtschaftsforums.

Fallbeispiele und Kritik

Die einzelnen Fachforen und ihre Leiter:innen sind weiter unten in diesem Artikel aufgelistet.

Finanzierung

Das Wirtschaftsforum der SPD finanziert sich größtenteils aus Mitgliedsbeiträgen der rund 400 Mitglieder. Finanzielle, operative oder strukturelle Verbindungen gibt es nicht. Der Mittelabfluss zu einer politischen Partei ist laut Satzung untersagt. Das Wirtschaftsforum veröffentlicht jährlich einen Geschäftsbericht, in dem die Sponsoren gelistet sind. Der Sponsoringbericht aus dem Jahr 2021 findet sich hier. Genaue Summen pro Sponsor sind dabei nicht angegeben.

Eintrag im Lobbyregister

Im deutschen Lobbyregister gibt das Wirtschaftsforum der SPD e.V. an, (Stand: 27.07.2022):

• im Jahr 2021 410.000 bis 420.000 € für Lobbyarbeit auszugeben
• 11-20 Beschäftigte im Bereich der Interessenvertretung
• 10 namentlich benannte Lobbyist:innen (zum Registereintrag).

Organisationsstruktur, Personal und VerbindungenOrganisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Mitglieder

Die Mitglieder benennt das Wirtschaftsforum der SPD auf seiner Website nicht. Mit Stand 29.07.2022 ist die entsprechende Unterseite leer.

Im deutschen Lobbyregister geben 169 Organisationen an, Mitglied im SPD-Wirtschaftsforum zu sein. Darunter z.Bsp.:

• Verband der Chemischen Industrie
• Verband kommunaler Unternehmen
• Bundesverband Deutscher Banken
• Mercedes-Benz
• Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
• Uniper
• Google
• Amazon
• RWE
• EUTOP
• Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA)
• Philip Morris

Präsidium

Präsident

Michael Frenzel

Ines Zenke (Präsidentin)

• Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held (BBH-Gruppe), Rechtsanwältin und geschäftsführende Mitinhaberin
• Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft, Präsident
• World Travel & Torismus Council, Chairman
• Reise-Holding OTI, Berater des Vorstands
• Deutsche Bahn, Mitglied des Aufsichtsrats
• SPD, ehemaliger Kommunalpolitiker

Schatzmeister

• Harald Christ
  • (ab 01.07.2016) ERGO Beratung und Vertrieb AG, Vorstandsvorsitzender
  • Postbank Finanzberatung AG, Vorstandsvorsitzender
  • BHW Bausparkasse AG, Generalbevollmächtigter
  • Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied oder ehemaliges Mitglied des Kuratoriums
  • ehemaliger SPD-Kandidat für das Amt des Bundesministers für Wirtschaft
  • ehemaliger Landesschatzmeister der SPD-Landesverbände Hamburg und Berlin

VizepräsidentInnen

• Ines Zenke
  • Kanzlei Becker Büttner Held (BBH), Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Partner
  • Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, Fachbereich Wirtschaft, Studiengang Master Kommunalwirtschaft, Dozentin
  • Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernausstiegs (KKF) der Bundesregierung, Mitglied
• Robert Maier
  • Visual Meta GmbH, Gründer und Geschäftsführer
  • Bundesverband Deutsche Startups e.V., Beisitzer
  • Merrill Lynch, ehemaliger Mitarbeiter

Quelle:

• Wirtschaftskanzleien, Mitglied im Vorstand
• Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) der Bundesregierung, ehm. ordentliches Mitglied (2016)
• zuletzt 2021 regelmäßige Sachverständigentätigkeit im Bundestag zu carbon leakage

Heiko Kretschmer (Schatzmeister)

• Kommunikationsberatung Johanssen + Kretschmer, Gründer und Managing Partner
• Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Ethikbeauftragter und Schatzmeister

Susanne Knorre (Vizepräsidentin)

• RÜTGERS Germany GmbH, STEAG GmbH, NordLB, Salzgitter AG, Deutsche Bahn, Aufsichtsrätin
• Professorin für Unternehmenskommunikation an der Hochschule Osnabrück
• Unternehmensberaterin (Management, Kommunikation, Strategie- und Organisationsentwicklung)
• ehem. niedersächsische Ministerin für Wirtschaft, Technologie und Verkehr (2000-2003)

Matthias Machnig (Vizepräsident)

• Unternehmensberater, bei InnoEnergy und Macquarie (Seitenwechsler in Deutschland im Überblick)
• ehem. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (bis 04/2018); bis 2013 war Machnig Wirtschaftsminister in Thüringen und davor als Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen tätig

Philipp Schlüter (Vizepräsident)

• TRIMET Aluminium SE, Vorstandsvorsitzender
• Wirtschaftsvereinigung Metalle,Mitglied des Präsidiums und des Vorstands
• Aluminium Deutschland EV., Mitglied des Präsidiums
• Europäische Wirtschaftsvereinigung European Aluminium, Vice-Chairman des Executive Committee

Michael Wiener (Vizepräsident)

• Duales System Holding GmbH & Co. KG (DSD), Mitglied der Geschäftsführung und Vorsitzender
• Unternehmensgruppe Der Grüne Punkt, CEO
• kunststoffland NRW e.V., Vorstand
• Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt e.V. (AGVU), Vorstand

Neben dem geschäftsführenden Präsidium, gehören auch die Mitglieder des erweiterten Präsidiums zum Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD e.V., darunter: Oliver Burkhard, Sabina Jeschke, Heinz Kreuter und Hiltrud Dorothea Werner. Die Ehrenpräsidentschaft obliegt dem Mitgründer und ehem. Präsidenten des Wirtschaftsforums, Michael Frenzel.

Stand: 07/2022, Quelle:

Wissenschaftlicher Beirat

Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates sind hier abrufbar.

Politischer Beirat

Die Mitglieder des Politischen Beirates sind hier abrufbar.

Fachforen

(Stand: April 2016)

Kommunalwirtschaft

Leiter ist

• Michael Wübbels, Stellv. Hauptgeschäftsführer Verband Kommunaler Unternehmen e.V.

Finanzen und Kapitalmarkt

Leiter ist Peter Gassmann, Deutschland-Chef der PwC Strategy& (Germany) GmbH (PwC=Pricewaterhouse)

Ressourcen und Nachhaltigkeit

Leiterin ist

Arbeitswelt, Tarifpartnerschaft & Integration: Leiterin ist Barbara Loth, Rechtsanwältin

Digitales: Leiter ist Boris von Chlebowski, Mitglied der Accenture-Geschäftsführung

Energie & Klima: Leiterin ist Ines Zenke (s.o.) und Leiter ist Christian Heine, Sprecher der Geschäftsführung der Hamburger Energiewerke GmbH

Europa & Außenwirtschaft: Leiterin ist Corinna Schulze, Direktorin für EU Government Relations/Digital Government, SAP

Finanzen und Kapitalmarkt: Leiter sind Peter Gassmann, Managing Director und Sprecher der Geschäftsführung von Strategy& (PwC) und Peter Güllmann, Vorstandssprecher bei BIB (Bank im Bistum Essen eG)

Gesundheitswirtschaft: Leiter ist Christian Clarus, Director Government Affairs bei B. Braun Melsungen AG

Handel & Konsumgüter: Leiter ist Stefan Giffeler, Geschäftsführer und Leiter der Hauptstadtrepräsentanz der Schwarz Gruppe

Kommunales: Leiter ist Alexander Götz, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Leiter der Abteilung Energiewirtschaft beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

Kultur & Kreativwirtschaft: Leiter ist Heiko Kretschmer (s.o.)

Mobilität & Infrastruktur: Leiter ist Thomas Schwarz, Leiter für Government Affairs bei Audi AG, wo er u.a. von 2010 bis 2013 den Verband der Automobilindustrie (VDA) in der Koordinierungsstelle Elektromobilität unterstützte

Ressourcen & Nachhaltigkeit: Leiterin ist Margit Conrad, bis 2014 Staatsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, ehemalige rheinland-pfälzische

Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz

Energie und Klima

Die Aktivitäten des Forums werden bis auf weiteres vom Präsidiumsmitglied Ines Zenke koordiniert

Digitales

Leiter ist

• Boris von Chlebowski, Mitglied der Accenture-Geschäftsführung und Vorsitzender der "Bundesarbeitsgruppe Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau" im Wirtschaftsrat der CDU

Quelle:

Finanzen

und Leiter ist Ralph Müller Beck, Leiter des kommunalen Vertriebsmanagements Nord und des Bereichs Public Affairs bei REMONDIS GmbH & Co. KG

Stadtentwicklung, Bau & Immobilien: Leiter ist Andreas Breitner, Vorstand und Verbandsdirektor vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen

Tourismus: Leiter ist Dirk Inger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen ReiseVerband (DRV) und zuvor Leiter der Unterabteilung Klima- und Umweltpolitik und Elektromobilität im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Stand: 07/2022

Fallbeispiele und Kritik

Lobbyverband mit Nähe zur Sozialdemokratie

Der frühere Schatzmeister des Wirtschaftsforums, Harald Christ, organisierte Dinner-Treffen mit SPD-Politikern und Wirtschaftsvertretern. Der damalige Chef der SPD in NRW, Michael Groschek, traf sich in diesem Rahmen etwa im Februar 2018 mit Vertretern mehrerer großer Energieunternehmen. Christ sagte, es ginge darum, „Wirtschaftsleute als Mitglieder“ zu gewinnen. In einem Artikel vom stern wird zudem kritisiert, dass dank der Mitgliedsbeiträge von Unternehmen auch eine Zugangsmöglichkeit zu SPD-Politiker:innen eröffnet wird und das Wirtschaftsforum hinsichtlich der Sponsorengelder keine vollständige Transparenz bietet.

In einem ausführlichen Artikel von LobbyControl geht es um wirtschaftsnahe Organisationen (wie das Wirtschaftsforum der SPD), die sich im Vorfeld von Parteien gegründet haben und einen direkten Lobby-Zugang zu Parteien ermöglichen.

Weiterführende Informationen

• …

• Wirtschaftsnahe Vorfeldorganisationen: Direkter Lobby-Zugang zu Parteien| LobbyControl
• Video über die Auftaktveranstaltung des SPD-Wirtschaftsforums.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise

Für Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert, spd-wirtschaftsfoorum 15.04. 2016 Handelsblatt: Interview mit Michael Frenzel - "Die SPD ist die Partei der Leistungsträger", 6. Januar 2016, 15 04 2016 Vita Harald Christ, harald-christ Eilmeldung: Michael Frenzel wird Berater des Vorstands der Reise-Holding OTI, 10. März 2016, tourexpi.com, abgerufen am 16.04. 2016 16 04 2016

Natalie Bombeck: Marktwirtschaft, Hamburger Abendblatt online vom 22. Mai 2007, abgerufen am 16.04.2016

Auf der Webseite der Stiftung Marktwirtschaft wird nur der Kuratoriumsvorsitzende genannt, nicht jedoch die übrigen Mitglieder

Präsidium, 16 04 2016 Bundesarbeitsgruppe Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau, wirtschaftsrat. 17 04 2016 Fachforen, 16.04.2016