SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorsitzende/r	Sigmar GabrielSaskia Esken & Lars Klingbeil
GeneralsekretärIn	Andrea NahlesKevin Kühnert
Hauptsitz	Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin
Mitglieder	ca. 432393.706 727 (Stand: Ende 20162021)
Webadresse	http://www.spd.de

KritikPositionen

SeitenwechslerBundestagswahl 2021

Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wahlprogramm und Lobbykritik

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck" zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar" zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013), und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz. Auch will die SPD laut Parteiprogramm erreichen, dass Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben müssen (eine Forderung, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms noch in der laufenden Legislatur durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes umgesetzt wurde; siehe dazu: Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland). Auch soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen verschärft werden und es soll klar geregelt werden, wann ein Interessenkonflikt besteht und wie dieser zu lösen ist.

Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 Olaf Scholz gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für Lobbyist:innen gegenüber dem Bundestag wie der Bundesregierung gleichermaßen gelten müssten.

Politiker:innen der SPD kritisierten die Union und ihre fehlende Bereitschaft zur Verabschiedung von mehr und umfassenderen Transparenzregeln immer wieder während der Legislatur, die 2021 endete.

Bundestagswahl 2017

Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:

• eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie
  
• einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.

Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten.

Trotz schwächen der Fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung setzte Deutschland hiermit als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich um – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.

Im Herbst 2016 erschütterte der „Rent-a-Sozi“-Skandal die SPD und das Vertrauen vieler Wähler/innen. ZDF-Recherchen hatten enthüllt, dass eine SPD-Tochterfirma unter dem Deckmantel des „Sponsoring“ Lobbyist/innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker/innen anbot. Besonders peinlich war, dass auf der Verkaufsliste sogar Politiker standen, die ähnliche Praktiken der CDU („Rent-a-Rüttgers“) mit markigen Worten verurteilt hatten. Die bei der SPD-Firma Verantwortlichen mussten ihren Platz räumen, doch politische Konsequenzen blieben aus. Zwar kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsoring noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren schwachen Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht einmal mehr ins Parlament ein.

Dasselbe Schicksal wurde dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zuteil, den die SPD ebenfalls im Schatten der „Rent-a-Sozi“-Affäre erarbeitete. Dieser kann jedoch in qualitativer Hinsicht weit mehr überzeugen als die SPD-Vorschläge im Bereich Parteienfinanzierung. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister fand sich auch im SPD-Wahlprogramm. Dort versprach die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich Parteienfinanzierung wollte die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender/in und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen.

Bundestagswahl 2013

Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das Bundestags-Wahlprogramm 2013 auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:

• ein verpflichtendes Lobbyregister
• einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
• Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
• Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
• Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
• Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.

Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)

Wahlprüfsteine 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.2]

Lobbyregister

Die SPD fordert ein verpflichten­des Lobbyistenregister. Erfreulich ist das klare Bekenntnis, ein ver­pflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen.

Karenzzeit

Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungs­mitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD eine Karenzzeit einführen will. Allerdings können Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigt. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen wird. Wenn die EU-Regelung übernommen wird, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung – aber er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück.

Parteienfinanzierung

Die SPD will die sofortige Offenlegung von Großspenden ab 25.000 Euro (bisher 50.000 Euro). Außerdem soll es eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Jahr für Spenden geben. Das Parteisponsoring soll im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD mehr Transparenz und eine Obergrenze für Spenden (allerdings doppelt so hoch wie unser Vorschlag). Allerdings soll die Veröffentlichungsschwelle für Großspenden nur halbiert werden. Und zur Absenkung der Veröffentlichungsschwelle in den Rechenschaftsberichten bezieht die SPD keine Stellung.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Die Ne­beneinkünfte von Abgeordneten will die SPD betragsgenau veröffentlichen. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offen gelegt werden. Bei den Nebeneinkünften unterstützt die SPD unsere Forderungen.

Abgeordnetenbestechung

Die SPD hält eine umfassendere Regelung für dringend erforderlich. Die SPD hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt und wird diesen nach der Wahl erneut einbringen. Die SPD hat einen eigenen Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorlegt. Das begrüßen wir.

Abschließendes Fazit von LobbyControl

Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl. An einzelnen Punkten gibt es aber Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.

• Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD:

Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungs­mitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien auch ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagenAuskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.3]

• Karenzzeit:

Eine solche Karenzzeit müsste in Einklang mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes stehen, denn auch ehemalige Minister und Staatssekretäre müssen die Möglichkeit haben, nach Verlust ihrer Ämter wieder in ihre erlernten Berufe zurückzukehren, um mit eigenen Anstrengungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Da die Öffentlichkeit erwartet, dass Minister und parlamentarische Staatssekretäre, die ihr Amt jederzeit verlieren können, alsbald wieder von eigener Berufstätigkeit leben, hat die SPD in dieser Wahlperiode die Übergangsgelder auf eine Dauer von sechs Monaten bis zu zwei Jahren beschränkt. Damit wäre eine längere umfassende Tätigkeitsbeschränkung kaum zu vereinbaren. Angesichts möglicher finanzieller Folgen ist zu prüfen, ob die mit einer Karenzzeit angestrebten Zwecke mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind. Die Erstreckung der vorgeschlagenen Regelung auf Referatsleiter, die die unterste Führungsebene der Ministerialverwaltung darstellen, erscheint überzogen.

• Lobbyisten in Ministerien:

Manche Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften könnten strenger gefasst werden. Die Bezahlung von Mitarbeitern durch die entsendende Stelle ist nicht bedenklich, wenn der allgemeine Wissensaustausch im Vordergrund der Tätigkeit steht und nicht die Dienstleistung für die Behörde. Die Berichte des Bundesministeriums werden aufmerksam verfolgt und es wird sich für eine lückenlose und genaue Berichterstattung eingesetzt. Die Berichte sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Anwendungsbereich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sollte auch auf befristete Arbeitsverhältnisse erstreckt werden, wenn sie eine Dauer von drei Monaten überschreiten und die externe Person nur beurlaubt ist oder über eine Wiedereinstellungszusage des bisherigen Arbeitgebers verfügt.

• Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die 2005 verschärften Transparenzregeln stehen in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, sowie zum verfassungsrechtlich festgelegten Status des freien Mandats. Die SPD ist der Ansicht, dass die Verhaltensregeln überarbeitet werden sollten. Dabei sollten insbesondere die Stufen für die Angabe der Nebeneinkünfte ausgebaut und erhöht werden.

Abschließendes Fazit von LobbyControl

• Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD:

Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück. 4

ParteifinanzierungFinanzierung

Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 87.009.888,22 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 0 19.842.597,94 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.

Top-Spender

Die 10 Topspender der SPD in den Jahren 20112016-2015 2020 waren:

Spender	Summe	Zusammensetzung
Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband)	500590.000 003 €	Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie	Daimler	600, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
Evonik Industries	370.000 €	Evonik Industries
360Verband der Chemischen Industrie (VCI)	303.000 €
BMW Mercedes-Benz	324300.225 000 €
VCI Ralf Pollmeier	269.000 €	232.703,08 €	Spenden von Ralf Pollmeier, Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG und Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG
Dr. Theiss Naturwaren GmbH	164.900 €
Christian Pegel	157.712,47 €
Allianz	150.000 €
Munich RE	150.000 €	Spenden von Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG sowie ERGO Versicherungsgruppe AG
Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG	126.000 €

Weitere Spender der SPD sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der SPD setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

201520142013201220112010

Art der Einnahmen	2024		2023		2022		2021		2020		2019
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	-	-	-	-	54,53	34,09	54,52	31,8	53,3	33,14	53,08	31,37
Mandatsträgerbeiträge	-	-	-	-	26,79	16,75	25,56	14,9	25,48	15,84	26,28	15,53
Spenden von natürlichen Personen	-	-	-	-	7,43	4,64	14,00	8,17	9,72	6,04	11,11	6,57
Spenden von juristischen Personen	-	-	-	-	1,81	1,13	3,49	2,03	1,95	1,21	2,22	1,31
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	-	-	-	-	0,0	0,0	4,41	2,57	0,3	0,19	0,65	0,38
Aus sonstigem Vermögen	-	-	-	-	7,89	4,93	7,21	4,21	8,88	5,52	9,19	5,43
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	-	-	-	-	7,69	4,81	5,62	3,28	5,51	3,34	10,45	6,18
Staatliche Mittel	-	-	-	-	47,75	29,86	56,11	37,72	54,38	33,81	55,71	32,93
Sonstige	-	-	-	-	1,05	0,66	0,54	0,32	1,32	0,82	0,52	0,3
Summe	-		-		159,94 Mio €		171,46 Mio €		160,84 Mio €		169,21 Mio €

4908 324 475 305 457 311 1,29 734 8,8 67 82 56 Aus Veranstaltungen Publikationen
und Sponsoring 456 301 424 2724 39265 0,54 036 04 025 .

Art der Einnahmen	2018		2017		2016		2015		2014		2013
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	53,77	31,19	51,71	31,12	49,26	31,42	49,58	30,62	49,98	30,89	49,56	30,21
Mandatsträgerbeiträge	26,	29	15,	25	26,	29	15,	79	25,	61	16,	34	Mandatsträgerbeiträge	25,42	16,21	24,46	15,11	23,62	14,35	23,04	15,22	22,63	14,54	22,4	15,2
Spenden von natürlichen Personen	Spenden von natürlichen Personen	7,9	4,57	11,38	6,85	8,99	5,74	8,02	5,12	12,58	7,77	12,05	7,33	8,5	5,65	9,6	6,17	7,8	5,3
Spenden von juristischen Personen	1,78	1,15	1,9	Spenden von juristischen Personen	1,52	0,88	3,17	1,91	2,1	1,34	2,9	1,77	1,9	1,29	2,5	1,60	1,7	1,2
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	7,40	4,3	5,3	3,19	2,18	1,39	2,18	1,39	2,13	1,32	3,2	1,93	2,7	1,8	8,2	5,25	8,2	5,5
Aus sonstigem Vermögen	Aus sonstigem Vermögen	7,39	4,29	6,85	4,12	6,58	4,2	6,80	4,34	7,71	4,76	9,09	5,52
Aus Veranstaltungen,	4,9	Publikationen und Sponsoring	9,99	5,	80	11,	69	7,	03	10,	83	6,91	12,35	7,87	12,79	7,91	15,25	9,27	12,61	8,3	13,7	8,78	13,0	8,8
Staatliche Mittel	Staatliche Mittel	56,77	32,93	49,21	29,62	50,79	32,39	50,08	31,93	48,65	30,06	47,9	29,11
Sonstige	1,	36	0,	79	0,	61	0,	37	0,42	0	,	27	Sonstige	0,58	0,37	0,99	0,61	0,96	0,58
Summe	172,		39 Mio €		166,		14 Mio €		156,		1,2	0,8	Summe	79 Mio €		156,84 Mio €		161,83 Mio €		164		,6 Mio €		151,4 Mio €		155,7 Mio €		147,1 Mio €

Quellen:

Quellen:

Anmerkung: Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge der SPD aus dem Jahr 2020 beliefen sich auf 53,296 Mio € und wurden auf 53,3 Mio € aufgerundet.

Sponsoring

Die Einnahmen des Parteivorstands aus Sponsoring und Vermietung von Standflächern veröffentlicht die SPD hier.

Tochtergesellschaften

Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH

Die 1971 gegründete Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) ist eine Holdinggesellschaft, in der die Unternehmensbeteiligungen der SPD gebündelt sind. Der klassische Schwerpunkt liegt im Bereich der regionalen Tageszeitungen sowie der Druckereien. Investiert wurde weiterhin in Zeitschriften, das Tourismusgeschäft und Handelsgeschäfte. Die Beteiligungen sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören die 100 %-Beteiligung an der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG (Neue Westfälische), die 23,1%-Beteiligung an der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (u.a. Hannoversche Allgemeine) und die 100%-Beteiligung FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH. Der Jahresüberschuss der Holding betrug 1,1 Mio. Euro (2019) bzw. 3,1 Mio. Euro (2018), das Eigenkapital lag 2019 bei 58,2 Mio. Euro. Die vereinnahmten Gewinne werden im Rechenschaftsbericht der SPD nach den Vorschriften des Parteiengesetzes ausgewiesen.

Weiterführende Informationen: Geschäftsbericht 2019 der ddvg, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen - Kalenderjahr 2019, Deutschlandfunk: Das Unternehmensimperium der SPD, 02.02.2001

ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH

Die ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH ist eine parteieigene Kommunikationsagentur, die sich in den Bereichen Design, Event, Kampagne, Podcast, Text, Vermarktung/Sponsoring und Video betätigt.

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise

Alte Tante SPD wieder größer als die CDU, Handelsblatt vom 05.07.2017, abgerufen am 06. September 2017 09.2017