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Inhaltsverzeichnis
Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bundestagswahl 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck"[1] zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar"[2] zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013), und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz.[3] Auch will die SPD laut Parteiprogramm erreichen, dass Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben müssen (eine Forderung, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms noch in der laufenden Legislatur durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes umgesetzt wurde; siehe dazu: Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland). Auch soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen verschärft werden und es soll klar geregelt werden, wann ein Interessenkonflikt besteht und wie dieser zu lösen ist.[4]
Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 Olaf Scholz gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für Lobbyist:innen gegenüber dem Bundestag wie der Bundesregierung gleichermaßen gelten müssten.[5]
Politiker:innen der SPD kritisierten die Union und ihre fehlende Bereitschaft zur Verabschiedung von mehr und umfassenderen Transparenzregeln immer wieder während der Legislatur, die 2021 endete.[6]
Bundestagswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:
-
eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie
- einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.
Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten – das aber immer noch nicht ausreicht, um fliegende Seitenwechsel in explizite Lobbyjobs ausnahmslos zu unterbinden.
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung weist immer noch deutliche Schwächen auf. Aber immerhin gelang es Deutschland damit, Trotz schwächen der Fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung setzte Deutschland hiermit als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich umzusetzen um – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.
Im Herbst 2016 erschütterte der In Folge des „Rent-a-Sozi“-Skandal die SPD und das Vertrauen vieler Wähler/innen. ZDF-Recherchen hatten enthüllt, dass eine SPD-Tochterfirma unter dem Deckmantel des „Sponsoring“ Lobbyist/innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker/innen anbot. Besonders peinlich war, dass auf der Verkaufsliste sogar Politiker standen, die ähnliche Praktiken der CDU („Rent-a-Rüttgers“) mit markigen Worten verurteilt hatten. Die bei der SPD-Firma Verantwortlichen mussten ihren Platz räumen, doch politische Konsequenzen blieben aus. Zwar Skandals im Herbst 2016, kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsoring Sponsorings noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren schwachen wenig weitreichenden Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht einmal mehr ins im Parlament ein.
Dasselbe Schicksal wurde dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zuteil, den Zudem erarbeitete die SPD ebenfalls im Schatten der „Rent-a-Sozi“-Affäre erarbeitete. Dieser kann jedoch in qualitativer Hinsicht weit mehr überzeugen als die SPD-Vorschläge im Bereich Parteienfinanzierung. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister findet sich auch im einen deutlich umfassenderen Gesetzesentwurf zu einem verpflichtenden Lobbyregister. Die Forderung hiernach fand Einzug in das SPD-Wahlprogramm. Dort verspricht versprach die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich der Parteienfinanzierung will wollte die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender/in :innen und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen. Diesen Vorstoß brachte sie nicht ins Parlament ein.
Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das Bundestags-Wahlprogramm 2013 auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:
- ein verpflichtendes Lobbyregister
- einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
- Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
- Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
- Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
- Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.
Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[2]7] Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[8]
- Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD:
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.
Bundestagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[39]
- Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD:
Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück. [410]
ParteifinanzierungFinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 87.229.888,22 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 0 20.062.597,94 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.
Top-Spender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die 10 Topspender der SPD in den Jahren 20112020-2015 2024 waren:
| Spender | Summe | Zusammensetzung | ||||||||||
| Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband) | 500282. | 000504 € | Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie | Daimler | 600.000 € | Evonik Industries | 360.000 € | BMW | 324.225 € | VCI | 269.000 € | , Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. |
| Deutsche Vermögensberatung | 161.001 € | |||||||||||
| Hans-Dieter Lochmann | 155.715,24 € | |||||||||||
| Verband der Chemischen Industrie (VCI) | 149.500 € | |||||||||||
| Ralf Pollmeier | 137.838,16 € | Spenden von Ralf Pollmeier, Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG und Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG | ||||||||||
| Dr. Theiss Naturwaren GmbH | 187.500 € | |||||||||||
| Christian Pegel | 96.395,16 € | |||||||||||
| Trockland Projects Holding GmbH | 95.800 € | |||||||||||
| Munich RE | 90.000 € | Spenden von Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, ERGO Versicherungsgruppe AG sowie ERGO Group AG | ||||||||||
| Allianz | 90.000 € |
Weitere Spender der SPD sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Gesamteinnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Gesamteinnahmen der SPD setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen | 20152024
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20142023
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20132022
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20122021
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20112020
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2010
2019
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| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
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| Mandatsträgerbeiträge |
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| Spenden von natürlichen Personen |
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| Spenden von juristischen Personen |
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Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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| Aus sonstigem Vermögen |
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Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
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| Staatliche Mittel |
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- |
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| Sonstige |
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| Summe | - | - | 159,94 Mio € | 171,46 Mio € | 160,84 Mio € | 169,21 Mio € | ||||||||||||||||||
| Art der Einnahmen |
2018
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2017
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2016
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2015
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2014
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2013
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| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
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49
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| Mandatsträgerbeiträge |
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08
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32
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4
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47
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5
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30
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5
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45
|
7
|
31
|
1
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Mandatsträgerbeiträge |
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| Spenden von natürlichen Personen | Spenden von natürlichen Personen |
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| Spenden von juristischen Personen |
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1,29 Spenden von juristischen Personen |
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Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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| Aus sonstigem Vermögen | Aus sonstigem Vermögen |
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7
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| Aus Veranstaltungen, | 34
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8,8
Publikationen
und Sponsoring |
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67
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8
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2
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5
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6
|
Aus Veranstaltungen
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Publikationen
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| Staatliche Mittel | Staatliche Mittel |
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| Sonstige |
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6
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30
|
1
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42
|
4
|
27
|
24
|
39
|
|
26
|
5
|
Sonstige |
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0,54
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| Summe | 0172, | 3639 Mio € | 0166, | 414 Mio € | 0156, | 25
|
|
Summe | 79 Mio € | 156,84 Mio € | 161,83 Mio € | 164 | .,6 Mio € | 151,4 Mio € | 155,7 Mio € | 147,1 Mio € | |||||||||||||||||||||||||||||||||
Quellen:[5]
Quellen:[11]
Anmerkung: Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge der SPD aus dem Jahr 2020 beliefen sich auf 53,296 Mio € und wurden auf 53,3 Mio € aufgerundet.
Sponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Einnahmen des Parteivorstands aus Sponsoring und Vermietung von Standflächern veröffentlicht die SPD hier.
Tochtergesellschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die 1971 gegründete Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) ist eine Holdinggesellschaft, in der die Unternehmensbeteiligungen der SPD gebündelt sind. Der klassische Schwerpunkt liegt im Bereich der regionalen Tageszeitungen sowie der Druckereien. Investiert wurde weiterhin in Zeitschriften, das Tourismusgeschäft und Handelsgeschäfte. Die Beteiligungen sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören die 100 %-Beteiligung an der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG (Neue Westfälische), die 23,1%-Beteiligung an der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (u.a. Hannoversche Allgemeine) und die 100%-Beteiligung FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH. Der Jahresüberschuss der Holding betrug 1,1 Mio. Euro (2019) bzw. 3,1 Mio. Euro (2018), das Eigenkapital lag 2019 bei 58,2 Mio. Euro.[12] Die vereinnahmten Gewinne werden im Rechenschaftsbericht der SPD nach den Vorschriften des Parteiengesetzes ausgewiesen.[13]
Weiterführende Informationen: Geschäftsbericht 2019 der ddvg, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen - Kalenderjahr 2019, Deutschlandfunk: Das Unternehmensimperium der SPD, 02.02.2001
ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH ist eine parteieigene Kommunikationsagentur, die sich in den Bereichen Design, Event, Kampagne, Podcast, Text, Vermarktung/Sponsoring und Video betätigt.
Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
„Rent-a-Sozi“-Skandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Herbst 2016 enthüllten ZDF-Recherchen, dass die SPD-Tochterfirma NVMD (heute ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH) Lobbyist:innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker:innen anbot. Die bei der NVMD Verantwortlichen mussten ihre Positionen aufgeben, politische Konsequenzen blieben aus.[14][15]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Alte Tante SPD wieder größer als die CDU, Handelsblatt vom 05.07.2017, abgerufen am 06. September 2017- SPD Wahlprogramm 2021, spd.de, abgerufen am 23.12.2021.
- ↑ SPD Wahlprogramm 2021, spd.de, abgerufen am 23.12.2021.
- ↑ Exekutiver Fußabdruck fehlt: Transparency sieht Mängel in Lobbyregister, ntv.de vom 25.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.
- ↑ SPD Wahlprogramm 2021, spd.de, abgerufen am 23.12.2021.
- ↑ Plenarprotokoll 19/172 vom 09.09.2020 Bundestag, abgerufen am 13.12.2021.
- ↑ vgl. etwa SPD zu Wirecard: Lobby stößt bei Union auf "offene Ohren", AFP vom 22.06.2021, abgerufen am 23.12.2021.
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑ https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022
- ↑ Bilanzposten und Kennziffern, ddvg.de, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Unternehmens-Verfassung, ddvg.de, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ SPD beendet "Rent a Sozi", spiegel.de vom 23.11.2016, abgerufen am 18.09.2024
- ↑ Politiker mieten: Geht immer noch, Website von LobbyControl vom 04.07.2017, abgerufen am 18.09.2024
{{BoxPartei |Name = Sozialdemokratische Partei Deutschlands<br> |Parteivorsitzende/r = [[Sigmar Gabriel]]<br> |GeneralsekretärIn = [[Andrea Nahles]]<br> |Hauptsitz = Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin<br> |Zuschüsse = 45.709.853,75 Euro (Stand: 17. März 2017)<ref>https://www.bundestag.de/blob/503226/eb02070236090c98b3ca24ce9dfc57fa/finanz_16-data.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2016 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 06. September 2017</ref><br> |Mitglieder = ca. 432.706 (Stand: Ende 2016)<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mitgliederzahlen-der-parteien-alte-tante-spd-wieder-groesser-als-die-cdu/20020742.html Alte Tante SPD wieder größer als die CDU], Handelsblatt vom 05.07.2017, abgerufen am 06. September 2017</ref><br> |Webseite = http://www.spd.de<br> }} ==Positionen== === Bundestagswahl 2017 ==Positionen== ===Bundestagswahl 2021=== Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013), und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Transparency-sieht-Maengel-in-Lobbyregister-article22449551.html Exekutiver Fußabdruck fehlt: Transparency sieht Mängel in Lobbyregister], ntv.de vom 25.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref> Auch will die SPD laut Parteiprogramm erreichen, dass Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben müssen (eine Forderung, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms noch in der laufenden Legislatur durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes umgesetzt wurde; siehe dazu: [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]]). Auch soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen verschärft werden und es soll klar geregelt werden, wann ein Interessenkonflikt besteht und wie dieser zu lösen ist.<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 [[Olaf Scholz]] gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für Lobbyist:innen gegenüber dem Bundestag wie der Bundesregierung gleichermaßen gelten müssten.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/19/19172.pdf Plenarprotokoll 19/172 vom 09.09.2020] Bundestag, abgerufen am 13.12.2021.</ref> Politiker:innen der SPD kritisierten die Union und ihre fehlende Bereitschaft zur Verabschiedung von mehr und umfassenderen Transparenzregeln immer wieder während der Legislatur, die 2021 endete.<ref>vgl. etwa [https://www.youtube.com/watch?v=0SwtDLnMr8E SPD zu Wirecard: Lobby stößt bei Union auf "offene Ohren"], AFP vom 22.06.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref> ===Bundestagswahl 2017=== Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte: * *eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie <br> * einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung. Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten – das aber immer noch nicht ausreicht, um fliegende Seitenwechsel in explizite Lobbyjobs ausnahmslos zu unterbinden. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung weist immer noch deutliche Schwächen auf. Aber immerhin gelang es Deutschland damit,. Trotz schwächen der Fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung setzte Deutschland hiermit als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich umzusetzenum – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün. Im Herbst 2016 erschütterte der In Folge des „Rent-a-Sozi“-Skandal die SPD und das Vertrauen vieler Wähler/innen. ZDF-Recherchen hatten enthüllt, dass eine SPD-Tochterfirma unter dem Deckmantel des „Sponsoring“ Lobbyist/innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker/innen anbot. Besonders peinlich war, dass auf der Verkaufsliste sogar Politiker standen, die ähnliche Praktiken der CDU („Rent-a-Rüttgers“) mit markigen Worten verurteilt hatten. Die bei der SPD-Firma Verantwortlichen mussten ihren Platz räumen, doch politische Konsequenzen blieben aus. Zwar Skandals im Herbst 2016, kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des SponsoringSponsorings noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren schwachen wenig weitreichenden Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht einmal mehr ins Parlament ein. Dasselbe Schicksal wurde dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zuteil, den die SPD ebenfalls im Parlament ein. Zudem erarbeitete die SPD im Schatten der „Rent-a- Sozi“-Affäre erarbeitete. Dieser kann jedoch in qualitativer Hinsicht weit mehr überzeugen als die SPD-Vorschläge im Bereich Parteienfinanzierung. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister findet sich auch im SPD-Wahlprogramm. Dort versprichteinen deutlich umfassenderen Gesetzesentwurf zu einem verpflichtenden Lobbyregister. Die Forderung hiernach fand Einzug in das SPD-Wahlprogramm. Dort versprach die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich der Parteienfinanzierung willwollte die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender/in:innen und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen. === Bundestagswahl 2013 Diesen Vorstoß brachte sie nicht ins Parlament ein. ===Bundestagswahl 2013=== Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor: * *ein verpflichtendes Lobbyregister * einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen. * *Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen * *Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen. * *Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern. * Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren. Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.) Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> * Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> *Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD : Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte. === Bundestagswahl 2009 === Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> *Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD: ''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.'' <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> ==ParteifinanzierungFinanzierung== Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Typ::jurParteispende/Kategorie::juristische Person]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Die Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]]. ===Top-Spender=== Die 10 Topspender der SPD in den Jahren 2011-20152020-2024 waren: {| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1" |- ||'''Spender''' ||'''Summe''' ||'''Zusammensetzung''' |- ||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände) |cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa" |- | style="width:25%;" |'''Spender''' | style="width:15%;" |'''Summe''' ||'''Zusammensetzung''' |- | style="width:25%;" |[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband) | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW - – Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |?Betrag |format=sum }} € ||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie |- ||[[Daimler]] |, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. |- | style="width:25%;" |[[Deutsche Vermögensberatung]] | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::DaimlerDeutsche Vermögensberatung]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||20152020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- ||[[Evonik Industries]] || style="width:25%;" |[[Hans-Dieter Lochmann]] | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Lochmann, Hans-Dieter]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- | style="width:25%;" |[[Verband der Chemischen Industrie]] ([[VCI]]) | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Evonik Industries AGVerband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||20152020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- ||[[BMW]] || style="width:25%;" |Ralf Pollmeier | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pollmeier, Ralf||Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG||Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |?Betrag |format=sum }} € ||Spenden von Ralf Pollmeier, Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG und Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG |- | style="width:25%;" |[[Dr. Theiss Naturwaren GmbH]] | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015Dr. Theiss Naturwaren GmbH]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- | style="width:25%;" |Christian Pegel | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pegel, Christian]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- ||[[VCI]] || style="width:25%;" |Trockland Projects Holding GmbH | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Trockland Projects Holding GmbH]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- | style="width:25%;" |[[Munich RE]] | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015ERGO Versicherungsgruppe AG||Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG ||ERGO Versicherungsgruppe AG/ERGO Group AG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |} Spenden von Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, ERGO Versicherungsgruppe AG sowie ERGO Group AG |- | style="width:25%;" |[[Allianz]] | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |} Weitere Spender der SPD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. ===Gesamteinnahmen=== Die '''Gesamteinnahmen der SPD''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen: {| style="border: 1px solid #aaaaaa;" |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015<br />''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014<br />''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013<br />''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012<br />''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2011<br />''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2010<br />''' |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024<br />''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023<br />''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022<br />''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021<br />''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020<br />''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019<br />''' |- | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||49,58 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||30,62 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||49,98 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||30,89 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||49,56 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||30,21 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||49,08 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||32,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||47,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||30,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||45,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||31,1 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||25,42 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||16,21 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||24,46 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||15,11 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||23,62 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||14,35 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||23,04 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||15,22 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||22,63 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||14,54 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||22,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||15,2 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||8,02 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||5,12 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||12,58 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||7,77 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||12,05 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||7,33 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||8,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||5,65 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||9,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||6,17 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||7,8 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||5,3 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||1,78 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||1,15 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||1,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||1,29 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||2,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||1,77 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||1,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||1,29 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||2,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||1,60 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||1,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||1,2 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||54,53 |} | style="" | {| |- ||34,09 |} | style="" | {| |- ||54,52 |} | style="" | {| |- ||31,8 |} | style="" | {| |- ||53,3 |} | style="" | {| |- ||33,14 |} | style="" | {| |- ||53,08 |} | style="" | {| |- ||31,37 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||26,79 |} | style="" | {| |- ||16,75 |} | style="" | {| |- ||25,56 |} | style="" | {| |- ||14,9 |} | style="" | {| |- ||25,48 |} | style="" | {| |- ||15,84 |} | style="" | {| |- ||26,28 |} | style="" | {| |- ||15,53 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||7,43 |} | style="" | {| |- ||4,64 |} | style="" | {| |- ||14,00 |} | style="" | {| |- ||8,17 |} | style="" | {| |- ||9,72 |} | style="" | {| |- ||6,04 |} | style="" | {| |- ||11,11 |} | style="" | {| |- ||6,57 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||1,81 |} | style="" | {| |- ||1,13 |} | style="" | {| |- ||3,49 |} | style="" | {| |- ||2,03 |} | style="" | {| |- ||1,95 |} | style="" | {| |- ||1,21 |} | style="" | {| |- ||2,22 |} | style="" | {| |- ||1,31 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen | style="" | {| |- || - |} | style="" | - | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||4,41 |} | style="" | {| |- ||2,57 |} | style="" | {| |- ||0,3 |} | style="" | {| |- ||0,19 |} | style="" | {| |- ||0,65 |} | style="" | {| |- ||0,38 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||7,89 |} | style="" | {| |- ||4,93 |} | style="" | {| |- ||7,21 |} | style="" | {| |- ||4,21 |} | style="" | {| |- ||8,88 |} | style="" | {| |- ||5,52 |} | style="" | {| |- ||9,19 |} | style="" | {| |- ||5,43 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||7,69 |} | style="" | {| |- ||4,81 |} | style="" | {| |- ||5,62 |} | style="" | {| |- ||3,28 |} | style="" | {| |- ||5,51 |} | style="" | {| |- ||3,34 |} | style="" | {| |- ||10,45 |} | style="" | {| |- ||6,18 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | - | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||47,75 |} | style="" | {| |- ||29,86 |} | style="" | {| |- ||56,11 |} | style="" | {| |- ||37,72 |} | style="" | {| |- ||54,38 |} | style="" | {| |- ||33,81 |} | style="" | {| |- ||55,71 |} | style="" | {| |- ||32,93 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||1,05 |} | style="" | {| |- ||0,66 |} | style="" | {| |- ||0,54 |} | style="" | {| |- ||0,32 |} | style="" | {| |- ||1,32 |} | style="" | {| |- ||0,82 |} | style="" | {| |- ||0,52 |} | style="" | {| |- ||0,3 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' | colspan="2" style="" align="center" | - | colspan="2" style="" align="center" | - | colspan="2" style="" align="center" |'''159,94 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''171,46 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''160,84 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''169,21 Mio €''' |} {| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||2,18 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||1,39 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||2,13 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||1,32 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||3,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||1,93 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||2,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||1,8 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||8,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||5,25 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||8,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||5,5 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||6,80 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||4,34 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||7,71 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||4,76 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||9,09 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||5,52 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||7,34 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||4,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||8,8 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||5,67 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||8,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||5,6 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||12,35 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||7,87 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||12,79 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||7,91 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||15,25 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||9,27 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||12,61 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||8,3 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||13,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||8,78 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||13,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||8,8 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||50,08 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||31,93 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||48,65 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||30,06 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||47,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||29,11 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||45,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||30,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||42,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||27,24 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||39,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||26,5 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||0,58 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||0,37 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||0,99 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||0,61 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||0,96 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||0,58 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||0,54 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||0,36 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||0,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||0,25 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||1,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| {| |- ||0,8 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''156,84 Mio €''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''161,83 Mio €''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''164.6 Mio €''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''151,4 Mio €''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''155,7 Mio €''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''147,1" |- | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018<br />''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017<br />''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016<br />''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015<br />''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014<br />''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013<br />''' |- | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge | style="" | {| |- ||53,77 |} | style="" | {| |- ||31,19 |} | style="" | {| |- ||51,71 |} | style="" | {| |- ||31,12 |} | style="" | {| |- ||49,26 |} | style="" | {| |- ||31,42 |} | style="" | {| |- ||49,58 |} | style="" | {| |- ||30,62 |} | style="" | {| |- ||49,98 |} | style="" | {| |- ||30,89 |} | style="" | {| |- ||49,56 |} | style="" | {| |- ||30,21 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge | style="" | {| |- ||26,29 |} | style="" | {| |- ||15,25 |} | style="" | {| |- ||26,29 |} | style="" | {| |- ||15,79 |} | style="" | {| |- ||25,61 |} | style="" | {| |- ||16,34 |} | style="" | {| |- ||25,42 |} | style="" | {| |- ||16,21 |} | style="" | {| |- ||24,46 |} | style="" | {| |- ||15,11 |} | style="" | {| |- ||23,62 |} | style="" | {| |- ||14,35 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen | style="" | {| |- ||7,9 |} | style="" | {| |- ||4,57 |} | style="" | {| |- ||11,38 |} | style="" | {| |- ||6,85 |} | style="" | {| |- ||8,99 |} | style="" | {| |- ||5,74 |} | style="" | {| |- ||8,02 |} | style="" | {| |- ||5,12 |} | style="" | {| |- ||12,58 |} | style="" | {| |- ||7,77 |} | style="" | {| |- ||12,05 |} | style="" | {| |- ||7,33 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen | style="" | {| |- ||1,52 |} | style="" | {| |- ||0,88 |} | style="" | {| |- ||3,17 |} | style="" | {| |- ||1,91 |} | style="" | {| |- ||2,1 |} | style="" | {| |- ||1,34 |} | style="" | {| |- ||2,9 |} | style="" | {| |- ||1,77 |} | style="" | {| |- ||1,9 |} | style="" | {| |- ||1,29 |} | style="" | {| |- ||2,5 |} | style="" | {| |- ||1,60 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen | style="" | {| |- ||7,40 |} | style="" | {| |- ||4,3 |} | style="" | {| |- ||5,3 |} | style="" | {| |- ||3,19 |} | style="" | {| |- ||2,18 |} | style="" | {| |- ||1,39 |} | style="" | {| |- ||2,18 |} | style="" | {| |- ||1,39 |} | style="" | {| |- ||2,13 |} | style="" | {| |- ||1,32 |} | style="" | {| |- ||3,2 |} | style="" | {| |- ||1,93 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen | style="" | {| |- ||7,39 |} | style="" | {| |- ||4,29 |} | style="" | {| |- ||6,85 |} | style="" | {| |- ||4,12 |} | style="" | {| |- ||6,58 |} | style="" | {| |- ||4,2 |} | style="" | {| |- ||6,80 |} | style="" | {| |- ||4,34 |} | style="" | {| |- ||7,71 |} | style="" | {| |- ||4,76 |} | style="" | {| |- ||9,09 |} | style="" | {| |- ||5,52 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring | style="" | {| |- ||9,99 |} | style="" | {| |- ||5,80 |} | style="" | {| |- ||11,69 |} | style="" | {| |- ||7,03 |} | style="" | {| |- ||10,83 |} | style="" | {| |- ||6,91 |} | style="" | {| |- ||12,35 |} | style="" | {| |- ||7,87 |} | style="" | {| |- ||12,79 |} | style="" | {| |- ||7,91 |} | style="" | {| |- ||15,25 |} | style="" | {| |- ||9,27 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel | style="" | {| |- ||56,77 |} | style="" | {| |- ||32,93 |} | style="" | {| |- ||49,21 |} | style="" | {| |- ||29,62 |} | style="" | {| |- ||50,79 |} | style="" | {| |- ||32,39 |} | style="" | {| |- ||50,08 |} | style="" | {| |- ||31,93 |} | style="" | {| |- ||48,65 |} | style="" | {| |- ||30,06 |} | style="" | {| |- ||47,9 |} | style="" | {| |- ||29,11 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige | style="" | {| |- ||1,36 |} | style="" | {| |- ||0,79 |} | style="" | {| |- ||0,61 |} | style="" | {| |- ||0,37 |} | style="" | {| |- ||0,42 |} | style="" | {| |- ||0,27 |} | style="" | {| |- ||0,58 |} | style="" | {| |- ||0,37 |} | style="" | {| |- ||0,99 |} | style="" | {| |- ||0,61 |} | style="" | {| |- ||0,96 |} | style="" | {| |- ||0,58 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' | colspan="2" style="" align="center" |'''172,39 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''166,14 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''156,79 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''156,84 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''161,83 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''164,6 Mio €''' |} Quellen:<ref>[httphttps://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.09.2017</ref> ==2022</ref> ''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge der SPD aus dem Jahr 2020 beliefen sich auf 53,296 Mio € und wurden auf 53,3 Mio € aufgerundet. ===Sponsoring=== Die Einnahmen des Parteivorstands aus Sponsoring und Vermietung von Standflächern veröffentlicht die SPD [https://www.spd.de/service/finanzen-und-transparenz/ hier]. ==Tochtergesellschaften== ===Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH=== Die 1971 gegründete [https://www.ddvg.de/wirueberuns/ Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH] (ddvg) ist eine Holdinggesellschaft, in der die Unternehmensbeteiligungen der SPD gebündelt sind. Der klassische Schwerpunkt liegt im Bereich der regionalen Tageszeitungen sowie der Druckereien. Investiert wurde weiterhin in Zeitschriften, das Tourismusgeschäft und Handelsgeschäfte. Die Beteiligungen sind [https://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die 100 %-Beteiligung an der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG (Neue Westfälische), die 23,1%-Beteiligung an der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (u.a. Hannoversche Allgemeine) und die 100%-Beteiligung FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH. Der Jahresüberschuss der Holding betrug 1,1 Mio. Euro (2019) bzw. 3,1 Mio. Euro (2018), das Eigenkapital lag 2019 bei 58,2 Mio. Euro.<ref>[https://www.ddvg.de/wirtschaftsdaten/bilanzposten/ Bilanzposten und Kennziffern], ddvg.de, abgerufen am 18.05.2022</ref> Die vereinnahmten Gewinne werden im Rechenschaftsbericht der SPD nach den Vorschriften des Parteiengesetzes ausgewiesen.<ref>[https://www.ddvg.de/w/files/neue-dokumente/geschaeftsberichte/geschacftsbericht_2019.pdf Unternehmens-Verfassung], ddvg.de, abgerufen am 18.05.2022</ref> Weiterführende Informationen: [https://www.ddvg.de/w/files/neue-dokumente/geschaeftsberichte/geschacftsbericht_2019.pdf Geschäftsbericht 2019 der ddvg], [https://www.bundestag.de/resource/blob/880614/2a59a87fdf7b180938a46f5858180904/WD-10-051-21-pdf-data.pdf Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen - Kalenderjahr 2019], [https://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd-100.html Deutschlandfunk: Das Unternehmensimperium der SPD, 02.02.2001] ===ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH=== Die [[ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH]] ist eine parteieigene Kommunikationsagentur, die sich in den Bereichen Design, Event, Kampagne, Podcast, Text, Vermarktung/Sponsoring und Video betätigt. ==Seitenwechsler== [[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]] == Weiterführende Informationen == *[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/>===„Rent-a-Sozi“-Skandal=== Im Herbst 2016 enthüllten ZDF-Recherchen, dass die SPD-Tochterfirma NVMD (heute ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH) Lobbyist:innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker:innen anbot. Die bei der NVMD Verantwortlichen mussten ihre Positionen aufgeben, politische Konsequenzen blieben aus.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-beendet-rent-a-sozi-gespraechsreihe-a-1122702.html SPD beendet "Rent a Sozi"], spiegel.de vom 23.11.2016, abgerufen am 18.09.2024</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/politiker-mieten-geht-immer-noch-29305/ Politiker mieten: Geht immer noch], Website von LobbyControl vom 04.07.2017, abgerufen am 18.09.2024</ref> {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:SPD]] [[Kategorie:Parteien]]
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==Positionen== |
==Positionen== |
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| − | === Bundestagswahl 2017 === |
+ | ===Bundestagswahl 2021=== |
| + | Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013), und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Transparency-sieht-Maengel-in-Lobbyregister-article22449551.html Exekutiver Fußabdruck fehlt: Transparency sieht Mängel in Lobbyregister], ntv.de vom 25.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref> |
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| + | Auch will die SPD laut Parteiprogramm erreichen, dass Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben müssen (eine Forderung, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms noch in der laufenden Legislatur durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes umgesetzt wurde; siehe dazu: [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]]). Auch soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen verschärft werden und es soll klar geregelt werden, wann ein Interessenkonflikt besteht und wie dieser zu lösen ist.<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> |
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| + | |||
| + | Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 [[Olaf Scholz]] gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für |
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| + | Lobbyist:innen gegenüber dem Bundestag wie der Bundesregierung gleichermaßen gelten müssten.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/19/19172.pdf Plenarprotokoll 19/172 vom 09.09.2020] Bundestag, abgerufen am 13.12.2021.</ref> |
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| + | |||
| + | Politiker:innen der SPD kritisierten die Union und ihre fehlende Bereitschaft zur Verabschiedung von mehr und umfassenderen Transparenzregeln immer wieder während der Legislatur, die 2021 endete.<ref>vgl. etwa [https://www.youtube.com/watch?v=0SwtDLnMr8E SPD zu Wirecard: Lobby stößt bei Union auf "offene Ohren"], AFP vom 22.06.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref> |
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| + | ===Bundestagswahl 2017=== |
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Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte: |
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte: |
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*eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie <br>
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*einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung. |
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Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten. |
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Trotz schwächen der Fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung setzte Deutschland hiermit als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich um – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün. |
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In Folge des „Rent-a-Sozi“-Skandals im Herbst 2016, kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsorings noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren wenig weitreichenden Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht im Parlament ein. |
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| − | === Bundestagswahl 2013 === |
+ | Zudem erarbeitete die SPD im Schatten der „Rent-a-Sozi“-Affäre einen deutlich umfassenderen Gesetzesentwurf zu einem verpflichtenden Lobbyregister. Die Forderung hiernach fand Einzug in das SPD-Wahlprogramm. Dort versprach die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich der Parteienfinanzierung wollte die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender:innen und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen. Diesen Vorstoß brachte sie nicht ins Parlament ein. |
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| + | ===Bundestagswahl 2013=== |
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Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor: |
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor: |
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| − | * ein verpflichtendes Lobbyregister |
+ | |
| − | * einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen. |
+ | *ein verpflichtendes Lobbyregister |
| − | * Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen |
+ | *einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen. |
| − | * Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen. |
+ | *Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen |
| − | * Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern. |
+ | *Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen. |
| − | * Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren. |
+ | *Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern. |
| + | *Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren. |
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Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.) |
Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.) |
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| − | Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> |
+ | Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> |
| + | *Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD: |
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| − | |||
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte. |
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte. |
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| − | === Bundestagswahl 2009 === |
+ | ===Bundestagswahl 2009=== |
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> |
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> |
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*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD: |
*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD: |
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''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.'' |
''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.'' |
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<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> |
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> |
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| − | == |
+ | ==Finanzierung== |
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] |
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] |
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| − | }} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. |
+ | }} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].
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| − | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr:: |
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Weitere Spender der SPD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. |
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Die '''Gesamteinnahmen der SPD''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen: |
Die '''Gesamteinnahmen der SPD''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen: |
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| + | |- |
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| + | ||7,69 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||4,81 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||5,62 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||3,28 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||5,51 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||3,34 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||10,45 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||6,18 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + |
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
|
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | - |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||47,75 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
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| + | ||29,86 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
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| + | ||56,11 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||37,72 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||54,38 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||33,81 |
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| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||55,71 |
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| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||32,93 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + |
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
|
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
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||
| + | |- |
||
| + | ||1,05 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
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||
| + | |- |
||
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||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
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||
| + | |- |
||
| + | ||0,54 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
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||
| + | |- |
||
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||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
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||
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||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
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||
| + | |- |
||
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||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
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||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
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||
| + | |- |
||
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||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' |
||
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||
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||
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||
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||
| + |
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|
||
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| colspan="2" style="" align="center" |'''169,21 Mio €''' |
||
| + | |} |
||
| + | |||
| + | |||
| + |
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|
||
| + | |- |
||
| + |
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|
||
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|
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|
||
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| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015<br />''' |
||
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014<br />'''
|
||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge |
||
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||
| + | {| |
||
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||
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||
| + | |} |
||
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||
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||
| + | |- |
||
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||
| + | |} |
||
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||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
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||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||31,12 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||49,26
|
| − | + | |}
|
|
| − | + | | style="" | |
|
| − | + |
{| |
|
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | | |
||
| − | | style=" |
||
| − | | |
||
| − | |||
| − | |||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||31,42
|
| − | | style=" |
+ | |} |
| + | | style="" | |
||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||49,58 |
||49,58 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||30,62 |
||30,62 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||49,98 |
||49,98 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||30,89 |
||30,89 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||49,56 |
||49,56 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||30,21 |
||30,21 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | |- |
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
|
||
| + |
| style="" | |
||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||26,29
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||15,25
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||26,29
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||15,79
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||25,61
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||16,34
|
|} |
|} |
||
| − | + | | style="" | |
|
| − | | style=" |
||
| − | |||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||25,42 |
||25,42 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||16,21 |
||16,21 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||24,46 |
||24,46 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||15,11 |
||15,11 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||23,62 |
||23,62 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||14,35 |
||14,35 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | |- |
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
|
||
| + |
| style="" | |
||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||7,9
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
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+ | ||4,57
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||11,38
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||6,85
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||8,99
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||5,74
|
|} |
|} |
||
| − | + | | style="" | |
|
| − | | style=" |
||
| − | |||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||8,02 |
||8,02 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||5,12 |
||5,12 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||12,58 |
||12,58 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||7,77 |
||7,77 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||12,05 |
||12,05 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||7,33 |
||7,33 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | |- |
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
|
||
| + |
| style="" | |
||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||1,52
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||0,88
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||3,17
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||1,91
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||2,1
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||1,34
|
|} |
|} |
||
| − | + | | style="" | |
|
| − | | style=" |
||
| − | |||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||2,9
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | ||1, |
+ | ||1,77
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||1,9 |
||1,9 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||1,29 |
||1,29 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | ||2, |
+ | ||2,5
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | ||1, |
+ | ||1,60
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | |- |
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
|
||
| + |
| style="" | |
||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||7,40
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||4,3
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||5,3
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||3,19
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||2,18
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | ||1, |
+ | ||1,39
|
|} |
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||
| − | + | | style="" | |
|
| − | | style=" |
||
| − | |||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||2,18 |
||2,18 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
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||
||1,39 |
||1,39 |
||
|} |
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||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
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||
||2,13 |
||2,13 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||1,32 |
||1,32 |
||
|} |
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||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
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||
||3,2 |
||3,2 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
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||
||1,93 |
||1,93 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | |- |
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
|
||
| + |
| style="" | |
||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||7,39
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||4,29
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||6,85
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||4,12
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||6,58
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||4,2
|
|} |
|} |
||
| − | + | | style="" | |
|
| − | | style=" |
||
| − | |||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||6,80 |
||6,80 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||4,34 |
||4,34 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||7,71 |
||7,71 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
||4,76 |
||4,76 |
||
|} |
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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||9,09 |
||9,09 |
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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||5,52 |
||5,52 |
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|} |
|} |
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| − | | style=" |
+ | |- |
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
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| + |
| style="" | |
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| − | || |
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+ | | style="" | |
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+ | | style="" | |
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+ | ||10,83
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+ | | style="" | |
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+ | ||6,91
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+ | | style="" | |
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+ | | style="" | |
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||15,25 |
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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|- |
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||9,27 |
||9,27 |
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|} |
|} |
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| − | | style=" |
+ | |- |
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
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| + |
| style="" | |
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|- |
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| − | || |
+ | ||56,77
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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| − | || |
+ | ||32,93
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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|- |
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| − | || |
+ | ||49,21
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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|- |
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| − | || |
+ | ||29,62
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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|- |
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| − | || |
+ | ||50,79
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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|- |
|- |
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| − | || |
+ | ||32,39
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| − | + | | style="" | |
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| − | | style=" |
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||50,08 |
||50,08 |
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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||31,93 |
||31,93 |
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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||48,65 |
||48,65 |
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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||30,06 |
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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|- |
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||47,9 |
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|} |
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
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|- |
|- |
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||29,11 |
||29,11 |
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | |- |
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
|
||
| + |
| style="" | |
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{| |
{| |
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|- |
|- |
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| − | || |
+ | ||1,36
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|} |
|} |
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
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|- |
|- |
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| − | || |
+ | ||0,79
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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|- |
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| − | || |
+ | ||0,61
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
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+ | ||0,37
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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|- |
|- |
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+ | ||0,42
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|} |
|} |
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
{| |
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|- |
|- |
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| − | || |
+ | ||0,27
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| − | + | | style="" | |
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| − | | style=" |
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| − | |||
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{| |
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|} |
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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|- |
|- |
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||0,37 |
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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||0,99 |
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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|- |
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
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|- |
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||0,96 |
||0,96 |
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|} |
|} |
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| − | | style=" |
+ | | style="" | |
{| |
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|- |
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||0,58 |
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|} |
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| − | |||
| − | |||
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| − | + | | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' |
|
| − | + | | colspan="2" style="" align="center" |'''172,39 Mio €''' |
|
| − | + | | colspan="2" style="" align="center" |'''166,14 Mio €''' |
|
| − | + | | colspan="2" style="" align="center" |'''156,79 Mio €''' |
|
| − | + | | colspan="2" style="" align="center" |'''156,84 Mio €''' |
|
| − | + | | colspan="2" style="" align="center" |'''161,83 Mio €''' |
|
| − | + | | colspan="2" style="" align="center" |'''164,6 Mio €''' |
|
| − | |||
| − | |||
| − | |||
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| − | |||
| − | |||
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| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | | style=" |
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| − | | |
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| − | | |
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| − | | |
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| − | | |
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| − | | |
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| − | | |
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|} |
|} |
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| − | Quellen:<ref> |
+ | Quellen:<ref>https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>
|
| + | |||
| + | ''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge der SPD aus dem Jahr 2020 beliefen sich auf 53,296 Mio € und wurden auf 53,3 Mio € aufgerundet. |
||
| + | |||
| + | ===Sponsoring=== |
||
| + | |||
| + | Die Einnahmen des Parteivorstands aus Sponsoring und Vermietung von Standflächern veröffentlicht die SPD [https://www.spd.de/service/finanzen-und-transparenz/ hier]. |
||
| + | |||
| + | ==Tochtergesellschaften== |
||
| + | ===Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH=== |
||
| + |
Die 1971 gegründete [https://www.ddvg.de/wirueberuns/ Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH] (ddvg) ist eine Holdinggesellschaft, in der die Unternehmensbeteiligungen der SPD gebündelt sind. Der klassische Schwerpunkt liegt im Bereich der regionalen Tageszeitungen sowie der Druckereien. Investiert wurde weiterhin in Zeitschriften, das Tourismusgeschäft und Handelsgeschäfte. Die Beteiligungen sind [https://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die 100 %-Beteiligung an der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG (Neue Westfälische), die 23,1%-Beteiligung an der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (u.a. Hannoversche Allgemeine) und die 100%-Beteiligung FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH. Der Jahresüberschuss der Holding betrug 1,1 Mio. Euro (2019) bzw. 3,1 Mio. Euro (2018), das Eigenkapital lag 2019 bei 58,2 Mio. Euro.<ref>[https://www.ddvg.de/wirtschaftsdaten/bilanzposten/ Bilanzposten und Kennziffern], ddvg.de, abgerufen am 18.05.2022</ref> Die vereinnahmten Gewinne werden im Rechenschaftsbericht der SPD nach den Vorschriften des Parteiengesetzes ausgewiesen.<ref>[https://www.ddvg.de/w/files/neue-dokumente/geschaeftsberichte/geschacftsbericht_2019.pdf Unternehmens-Verfassung], ddvg.de, abgerufen am 18.05.2022</ref> |
||
| + | |||
| + | Weiterführende Informationen: [https://www.ddvg.de/w/files/neue-dokumente/geschaeftsberichte/geschacftsbericht_2019.pdf Geschäftsbericht 2019 der ddvg], [https://www.bundestag.de/resource/blob/880614/2a59a87fdf7b180938a46f5858180904/WD-10-051-21-pdf-data.pdf Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen - Kalenderjahr 2019], [https://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd-100.html Deutschlandfunk: Das Unternehmensimperium der SPD, 02.02.2001] |
||
| + | ===ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH=== |
||
| + | Die [[ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH]] ist eine parteieigene Kommunikationsagentur, die sich in den Bereichen Design, Event, Kampagne, Podcast, Text, Vermarktung/Sponsoring und Video betätigt. |
||
==Seitenwechsler== |
==Seitenwechsler== |
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[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]] |
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]] |
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| − | == Weiterführende Informationen == |
+ | ==Weiterführende Informationen== |
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
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| + | |||
| + | ===„Rent-a-Sozi“-Skandal=== |
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| + | |||
| + | Im Herbst 2016 enthüllten ZDF-Recherchen, dass die SPD-Tochterfirma NVMD (heute ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH) Lobbyist:innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker:innen anbot. Die bei der NVMD Verantwortlichen mussten ihre Positionen aufgeben, politische Konsequenzen blieben aus.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-beendet-rent-a-sozi-gespraechsreihe-a-1122702.html SPD beendet "Rent a Sozi"], spiegel.de vom 23.11.2016, abgerufen am 18.09.2024</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/politiker-mieten-geht-immer-noch-29305/ Politiker mieten: Geht immer noch], Website von LobbyControl vom 04.07.2017, abgerufen am 18.09.2024</ref> |
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| − | == Einzelnachweise == |
+ | ==Einzelnachweise== |
| − | <references/> |
+ | <references /> |
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