Lobbyregister (Überblick)

Unter einem Ein Lobbyregister versteht man eine für die Öffentlichkeit ist eine öffentlich einsehbare Datenbank, in welcher Lobbyarbeit der Lobbyismus betreibende Akteure Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen müssen. Diese Informationen beinhalten beispielsweise die Identität des Akteurs, seine Ziele und Auftraggeber sowie die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.

Lobbyregister in Deutschland

In Deutschland gibt es bisher kein Lobbyregister. Die seit 1972 bestehende Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter wird zwar manchmal als Lobbyregister bezeichnet. Allerdings sind in ihr nur Verbände, aber keine Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Sie enthält weder Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen noch die Namen der tätigen Lobbyisten. Somit kann sie nicht als Lobbyregister bezeichnet werden, da ein Großteil der Lobbyisten und die zentralen Informationen über die Lobbyarbeit fehlen. Ob es in Deutschland in naher Zukunft ein umfassendes Lobbyregister geben bleibt abzuwarten. Die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Einführung eines Registers finden sich bei den jeweiligen Artikeln über die Parteien.

Lobbyregister auf EU-Ebene

→ Hauptartikel: Lobbyregister EU

Auf EU-Ebene gibt es momentan zwei Listen, die als Lobbyregister bezeichnet werden können. Zum einen ist das die Liste der beim Europäischen Parlament akkreditierten Interessenvertreter. Diese Liste enthält allerdings lediglich die Namen der akkreditierten Lobbyisten und die von ihnen vertretenen Organisationen. Der Transparenzgewinn ist dadurch nur minimal. Weiter geht das 2008 eingerichtete Register der Interessenvertreter der EU-Kommission. Das Register stellt zwar einen guten Ansatz dar. Die Registrierung im Register auf freiwilliger Basis und die unzureichenden Möglichkeiten der Überprüfung und Sanktionierung von Falschangaben, signalisieren hingegen einen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Momentan sind 3.924 Lobbyorganisationen und Unternehmen (Stand: 16.05.2011) registriert, was nur einem Bruchteil der Lobbyakteure in Brüssel entsprechen dürfte. Einzelne Lobbyisten werden in diesem Register bisher nicht erfasst.

Lobbyregister in den USA

→ Hauptartikel: Lobbyregister USA

Im Gegensatz zu Deutschland und zur EU hat die transparentere Gestaltung des Lobbyismus in den USA eine weit längere Geschichte. Außerdem gibt es dort ein umfassendes Lobbyregister. Die ersten Versuche den Lobbyismus in den USA auf der Bundesebene zu beschränken reichen bis ins Jahr 1876 zurück. Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 ('Foreign Agents Registration Act of 1938') und 1946 ('The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946') verabschiedet. Auf Grund ungenauer Definition und zahlreicher Schlupflöcher wurden die Gesetze schnell reformbedürftig. Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde der 'Lobbying Disclosure Act of 1995' (LDA) verabschiedet der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat. Er wurde 2007 durch den Honest Leadership and Open Government Act of 2007 ergänzt, welcher einige Bestimmungen des LDA präzisiert und die drohenden Strafen deutlich verschärft hat. Für eine breite Öffentlichkeit aufbereitet und in übersichtlicher Form zur Verfügung gestellt werden die Daten vom Center for Responsive Politics.

weiterführende Informationen

• Center for Responsive Politics
• regulatelobbying.com

Einzelnachweise

Ziel eines solchen Registers ist es, für Öffentlichkeit und Politik nachvollziehbar zu machen, wer in wessen Auftrag versucht, Gesetze und politische Entscheidungen mit welchen Mitteln zu beeinflussen. Welche Angaben genau enthalten sein sollten variiert zwischen Registern in verschiedenen Ländern und ist immer wieder Gegenstand politischer Debatten.

Ein Lobbyregister ermöglichst gewöhnlich Strukturtransparenz. Es wird sichtbar, wer Lobbyarbeit macht, welche Mittel zur Verfügung stehen und wer wen beauftragt. Darüber hinaus kann (z.B. durch die Offenlegung der Kontakte von Politiker:innen) auch Prozesstransparenz erreicht werden, bei der sichtbar wird, wer wann mit wem spricht oder anderweitig Kontakt hat. Wenn auch Inhalte von Gesprächen oder Schriftwechseln öffentlich sichtbar werden, kann man von Inhaltstransparenz sprechen (z.B. Lobby-Fußspur).

Kernelemente eines Lobbyregisters

Verschiedene mit Lobbyregulierung befasste Organisationen, von NGOs bis hin zu staatlichen Gremien, formulieren unterschiedliche Mindestanforderungen an und Empfehlungen zu Lobbyregistern.

LobbyControl

LobbyControl fordert, dass Lobbyregister auf einer gesetzlichen Grundlage basiert sein sollten. In diesen Gesetzen sollte klar definiert werden, wer registrierungspflichtig ist. Dabei sollte auf den Schutz der politischen Partizipation von Bürger:innen geachtet werden. Die Registrierungspflicht sollte sowohl für Kontakte zur Regierung als auch zum Parlament gelten.

Verstöße sollten konsequent, in schweren Fällen mit Bußgeldern, sanktioniert werden. Um dies zu ermöglichen sollte es eine unabhängige Stelle geben, die Angaben kontrolliert und gegebenenfalls Ermittlungen aufnehmen kann. Darüber hinaus sollte diese Stelle Politiker:innen und Interessenvertreter:innen bei der Anwendung des Gesetzes unterstützen.

Die Registrierungspflicht muss für alle Lobbyakteure verpflichtend sein. Dazu gehören neben Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen auch Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien sowie Stiftungen und Denkfabriken, insofern sie in direkte Lobbyarbeit involviert sind. Die eingetragenen Organisationen sollten ihre Finanzen sowie ihre Auftraggeber:innen öffentlich machen müssen. Verbände und Vereine sollten darüber hinaus dazu verpflichtet werden, Mitgliedsstrukturen offenzulegen.

Zu den Forderungen von LobbyControl bezüglich Lobbyregistern, insbesondere mit Bezug auf das deutsche, siehe den Lobbyreport 2017 und den Lobbyreport 2021

Europarat

Auch der Europarat hat Richtlinien für die Einrichtung von Lobbyregistern ausgearbeitet. So erachtet der Rat einfach zugängliche und verständliche, von öffentlichen Institutionen geführte Lobbyregister für notwendig. Beinhalten sollten Lobbyregister Namen und Kontaktdaten, das Thema zu dem eingetragene Personen oder Organisationen lobbyieren und gegebenenfalls Auftrag- oder Arbeitgeber, in deren Interesse lobbyiert wird. Darüber hinaus empfiehlt der Europarat die Angabe der Anzahl von Lobbyist:innen, die eine Organisation beschäftigt, die Offenlegung der Namen ehemaliger öffentlicher Funktionsträger, die für lobbyierende Organisationen arbeiten und die Eintragung von Informationen bezüglich Lobbying-Budgets. Verstöße gegen diese Regelungen sollten konsequent sanktioniert werden.

Lobbyregister in verschiedenen Ländern

Hier finden sich die Links zu den einzelnen Artikeln zu Lobbyregistern in verschiedenen Ländern und internationalen Organisationen:

• Deutschland (Bund)
• Deutschland (Länder)
• EU-Organe
• International

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus