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Gazprom | |
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Rechtsform | PAO (Öffentliche Aktiengesellschaft); PJSC (Public Joint Stock Company) |
Tätigkeitsbereich | Gasförderung, -transport, -handel, -speicherung |
Gründungsdatum | 1989 |
Hauptsitz | St. Petersburg |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | Lakhtinsky prospekt d.2, k.3, str. 1, 197229 St. Petersburg RUSSLAND |
Webadresse |
Der russische Staatskonzern Gazprom ist das größte Erdgasförderunternehmen der Welt [1] und sitzt auf den weltweit größten Gasreserven.[2] Anfang April 2022 war der Konzern für knapp 40 Prozent der deutschen Erdgasversorgung verantwortlich.[3] Neben der Erdgasförderung ist Gazprom auch im -transport und der Erdgasspeicherung tätig und kontrolliert auf diese Weise verschiedene Bereiche der Wertschöpfungskette im Gassektor. Die ökonomische Macht des Unternehmens schlägt sich auch in seinem politischen Einfluss nieder – als Lobbyakteur hat Gazprom die deutsche Politik in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst, wie unter anderem der Seitenwechsel des Altkanzlers Gerhard Schröder, die Pipeline-Projekte Nord Stream 1 und 2 sowie die Gründung der Stiftung Klima und Umweltschutz MV illustrieren.
Inhaltsverzeichnis
Unternehmensstruktur und -netzwerk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die PAO Gazprom, deren Vorstandsvorsitz Alexej Miller, ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, innehat, befindet sich mehrheitlich im Besitz des russischen Staats. Gazprom ist vollständige Eigentümerin des Unternehmens Gazprom Export, das wiederum bis zum 31. März 2022 100% der Anteile an Gazproms deutscher Tochterfirma, der Gazprom Germania GmbH, hielt.[4][5] Anfang April 2022 hat die Bundesnetzagentur für eine Übergangszeit bis zum 30. September 2022 die treuhänderische Verwaltung der Gazprom Germania übernommen.[6] Gazprom war und ist an zahlreichen, für die deutsche Gasversorgung zentralen Unternehmen beteiligt. So betreibt Gazprom Germania gemeinsam mit Wintershall DEA die WIGA Transport Beteiligungs-GmbH, die - wie ihre Töchter OPAL, Gascade und NEL - für den Gastransport zuständig ist. Darüber hinaus besitzt Gazprom Germania 100% der Anteile an den Gashandelsgesellschaften Wingas und WIEH sowie an dem Erdgasspeicherbetreiber Astora, [7] der den größten deutschen Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden betreibt. [8] Gazprom ist mit 51% mehrheitliche Eigentümerin der Nord Stream AG, [9] einem Konsortium zur Planung, zum Bau und Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, welche im Jahr 2011 im Betrieb genommen wurde. Das mittlerweile insolvente Unternehmen zur Leitung des lange umstrittenen und inzwischen gestoppten Nachfolge-Projekts Nord Stream 2, die Nord Stream 2 AG, war ein 100%-iges Tochterunternehmen von Gazprom. [10] Im Bereich der Erdgasförderung kooperiert Gazprom über verschiedene Joint Ventures oder Gemeinschaftsunternehmen mit der deutschen BASF-Tochter Wintershall DEA. [11]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gazprom nutzt verschiedene Mittel und Wege, um politische Prozesse und Entscheidungsträger:innen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Eine relevante Lobbystrategie des Konzerns stellen u.a. Seitenwechsel dar. Auch auf diese Weise gelang es Gazprom, umfangreiche Lobbynetzwerke aufbauen, in die insbesondere zahlreiche SPD-Politiker:innen involviert sind. [12]Des Weiteren hat sich das Unternehmen durch das Sponsering kultureller Ereignisse und Einrichtungen hervorgetan. Die seitens der Politik tolerierte und bisweilen aktiv geförderte, sukzessive Zunahme einer Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgasimporten hat die Lobbymacht Gazproms zudem gestärkt. Die Lobbyausgaben von Gazprom des Jahres 2021 belaufen sich auf EU-Ebene auf 50,000 - 99,999 €. [13] Da weder Gazprom noch Gazprom Germania einen Eintrag im deutschen Lobbyregister besitzen - ebenso wenig wie etwa die Nord Stream AG oder die Gazprom-Töchter Wingas, Wieh und Astora - lassen sich Gazproms Ausgaben für Lobbyarbeit in Deutschland nicht ermitteln.
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nord Stream 1[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 verläuft vom russischen Wyborg durch die Ostsee nach Lubmin in der Nähe von Greifswald. Die Pipeline wurde von der Nord Stream AG gebaut, die sie auch betreibt. Bei der Nord Stream AG handelt es sich um ein internationales Konsortium fünf großer Energiekonzerne:[14] Mit 51,0% hält Gazprom die Mehrheit der Anteile, als weitere Unternehmen sind Wintershall Dea und E.ON mit jeweils 15,5 % sowie Nederlandse Gasunie und Engie mit jeweils 9,0 % beteiligt. [15] Politisch geht das Pipeline-Projekt wesentlich auf den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück – in seiner sowie der Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschrieben Wintershall, Gazprom und E.ON am 8.September 2005 den Vertrag zur Betreibergesellschaft. Abgesichert wurde das Geschäft, wie bereits frühere Deals deutscher Energieunternehmen mit Russland, durch Kredite deutscher Banken und einer Milliardenbürgschaft aus der deutschen Staatskasse.[16] Nach einer Niederlage bei der Bundestagswahl wurde im Dezember 2005 öffentlich, dass Schröder Aufsichtsratschef des Konsortiums werden würde, welches im Oktober 2006 schließlich den Namen Nord Stream AG erhielt. [17][18] Nicht allein die Tatsache des Seitenwechsels Schröders, sondern zusätzlich der geringe zeitliche Abstand zum politischen Amt – der Seitenwechsel wurde nur 17 Tage nach dessen Ausscheiden aus dem Amt bekannt - waren Gegenstand umfangreicher Kritik.[19]
Auch das Pipeline-Projekt selbst war von Beginn an von Kritik begleitet, insbesondere seitens des durch die Pipeline umgangenen Polens sowie der baltischen Staaten. [20] Letztere zogen, ebenso wie Schweden und Finnland, zudem die Umweltverträglichkeit der Pipeline in Zweifel. Derartige Bedenken teilten auch Umweltverbände – der BUND und der WWF klagten daher vor dem Greifswalder Oberverwaltungsgericht, um den Bau der Pipeline zu verhindern.[21] Trotz dieser Kritik wurde das Projekt zwischen 2006 und 2012 vorangetrieben und fertiggestellt: Der erste Strang der Pipeline wurde ab April 2010 gebaut und im November 2011 in Betrieb genommen, während mit dem Bau eines zweiten, parallel verlaufenden Pipeline-Strangs im Mai 2011 begonnen wurde und dieser im Oktober 2012 den Betrieb aufnahm.[22]
Nord Stream 2[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Allgemeines
Die Pipeline Nord Stream 2 wurde ab September 2015 als Nachfolgeprojekt von Nord Stream 1 geplant und verläuft von Ust-Luga durch die Ostsee nach Lubmin.[23] Im Gegensatz zu Nord Stream 1 ist Gazprom alleinige Eigentümerin der Pipeline sowie der sie betreibenden Nord Stream 2 AG. Allerdings wurde Nord Stream 2 von den Unternehmen Engie, OMV, Shell, Wintershall Dea und Uniper mitfinanziert. [24] Chef der Nord Stream 2 AG ist Matthias Warnig, ein ehemaliger Stasi-Agent und Freund Putins, [25], den Vorsitz des Aktionärsausschusses hat Gerhard Schröder inne [26]. Im Jahr 2018 begannen die Bauarbeiten zur Pipeline, fertiggestellt wurde sie am 6. September 2021.[27] Aufgrund verschiedener Konflikte und Kontroversen um das Pipeline-Projekt konnte der ursprünglich bereits für 2019 geplante Termin zur Inbetriebnahme nicht eingehalten werden. [28] In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppte die Bunderegierung am 22. Februar 2022 das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 [29]. Anfang März 2022 hat die Nord Stream 2 AG ihre mehr als 140 Mitarbeitenden entlassen. [30]
Politische Hintergründe und Lobbyeinflüsse
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Als Fürsprecher:innen von Nord Stream 2 taten sich insbesondere auch Politiker:innen aus Mecklenburg-Vorpommern, wie etwa die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering hervor. Diese sind auch in Aktivitäten im Rahmen der umstrittenen Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" involviert, mit welcher sich seit dem 17. Juni 2022 ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt. [31] Um die von den USA angekündigten Sanktionen gegen die weiterhin am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen zu umgehen, schlug die Nord Stream 2 AG die Gründung der Stiftung vor. Denn eine von der Landesregierung gegründete Stiftung konnte die Rolle eines Zwischenhändlers zwischen der Pipeline und den Zulieferern übernehmen – als staatlicher Akteur unbeeinträchtigt von den Sanktionen. Am 7. Januar 2021 beschloss der Landtag einstimmig mit wenigen Enthaltungen die Gründung der Stiftung. Ihr Name "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" liegt in ihrem offiziellen Zweck begründet, Umweltprojekte zu fördern. Das inoffizielle Ziel, Nord Stream 2 weiterzubauen, ist jedoch in der Satzung ebenfalls ausdrücklich formuliert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern finanzierte die Stiftung mit 200.000 Euro; der Großteil des Geldes sollte allerdings von der Nord Stream 2 AG stammen, ein Betrag von insgesamt 60 Millionen Euro war geplant. Erwin Sellering bestätigte ein einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung, dass der "Vorschlag, die Stiftung ins Leben zu rufen" "direkt von Nord Stream 2“"gekommen sei. Der damalige Landesenergieminister Christian Pegel nannte die Stiftung ein "Baumarktregal" für Nord Stream 2. [32]Interne E-Mails, die die Plattform „Frag den Staat“ veröffentlichte, belegen den engen Kontakt zwischen der Landesregierung und der Nord Stream 2 AG. Erwin Sellering wurde Vorsitzender der Stiftung. Konzipiert wurde diese gemeinsam vom Energieministerium und der Staatskanzlei, die sich damals unter Leitung Heiko Geues (SPD) befand. Geue war zuvor als Redenschreiber für Schröder, als Büroleiter von Frank-Walter Steinmeier zu dessen Zeit als Kanzleramtsminister unter Schröder und als Wahlkampfmanager von Peer Steinbrück tätig. [33] Die Stiftung nahm zunächst im selben Gebäude Platz, wie der 2018 von Sellering gegründete Verein „Deutsch-russische Partnerschaft“, welcher den deutsch-russischen Austausch in Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung fördern sollte. Für diesen hat Sellering 600.000 € Anschubfinanzierung vom Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten, [34] ein Teil davon wurde noch drei Wochen nach Kriegsausbruch vom Kabinett im Haushaltsplan bewilligt. Medienberichten zufolge wurde ein Vertreter von Nord Stream 2 bis kurz nach Kriegsbeginn als Vorstandsmitglied geführt und danach anscheinend eilig aus der Liste der Vorstandsmitglieder entfernt. [35]
Nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kündigte Manuela Schwesig ihre Unterstützung für die Stiftung auf. Alle Kontakte nach Russland sollten bis auf weiteres eingestellt werden und der Vorstand der Stiftung eine Auflösung der Stiftung auf den Weg bringen. Diesem Anliegen hatte sich Erwin Sellering nachhaltig widersetzt. Die allein für Klimaschutz zuständige Geschäftsstelle habe keinerlei Bezug zu Nord Stream 2 und das von Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen könne keinem anderen Zweck zugeführt werden. [36] Ein im Mai 2022 vorgestelltes Rechtsgutachten kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Stiftung aufgelöst werden könne. [37] Trotz der nach Kriegsbeginn vollzogenen Kehrtwende haben die früheren Absprachen mit und Kontakte zu Nord-Stream 2-Vertreter:innen den Bau der Pipeline über einen langen Zeitraum hinweg unterstützt und dabei zur Gründung der Klimaschutz-Stiftung geführt. Auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hat Schwesig insgesamt elf Treffen oder Gespräche mit russischen Gas-Lobbyisten angegeben, das erste ist auf November 2017 datiert. Allerdings fehlen in der offiziellen Antwort der Staatskanzlei auf die parlamentarische Anfrage mindestens zwei Treffen - Zusammenkünfte mit dem Nord-Stream-2-Lobbyisten und Altkanzler Schröder, welche im April 2018 in einem Berliner Restaurant und im Juni 2019 am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg stattfanden.[38]
Sponsering in Kultur und Sport[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Sponsoring hilft Unternehmen bei der „politischen Landschaftspflege“, es schafft Abhängigkeiten und kreiert zugleich ein gutes Image. Zudem können Sponsoren zahlreiche Gelegenheiten wahrnehmen, mit politischen Entscheidungsträger:innen ins Gespräch zu kommen. Gazprom war bis zum Angriff Putins auf die Ukraine über Sponsoringverträge im europäischen Fußball allgegenwärtig: als Hauptsponsor des Fußballvereins Schalke 04, Sponsor der Champions League und „Premiumsponsor“ der Europäischen Fußballunion UEFA. Eine Einladung zu Veranstaltungen wie der Champions League ist attraktiv für zahlreiche Entscheidungsträger:innen - auf diese Weise können Gespräche am Spielfeldrand stattfinden, auf die Lobbyist:innen anderenfalls eventuell längere Zeit warten müssten. Die Sportfunktionäre bekommen einen Einblick in die Geschäftswelt des Fußballs und können Netzwerke aufbauen.[39]
Auch Deutschlands größter Freizeitpark, der Europapark Rust, erhielt bis zum Krieg gegen die Ukraine Geld von Gazprom, in diesem Fall von der Nord Stream 2 AG. Seine Attraktionen trugen dafür Namen wie "Blue Fire Megacoaster powered by Nord Stream 2" oder "Nord Stream 2 Dome". Besonders intensives Sponsoring betrieb Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern. Das Unternehmen sponserte hier unter anderem die Schweriner Damen-Volleyball-Mannschaft, das Orchester „Baltic Sea Philharmonic“, [40] die Kunsthalle Rostock,[41] oder den hoch umstrittenen Russlandtag, ein deutsch-russisches Wirtschaftstreffen, das seit 2014 in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet – erstmals kurz nachdem Russland die Krim annektiert hatte.
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- …
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Putins Wirtschaftswaffe: Das ist die Geschichte von Gazprom weser-kurier.de vom 29.04.22, abgerufen am 17.06.22
- ↑ Die Macht des Gazprom-Konzerns tagesschau.de vom 15.02.22, abgerufen am 17.06.2022
- ↑ Gazprom gibt deutschen Tochter-Konzern auf tagesschau.de vom 01.04.22, abgerufen am 17.06.22
- ↑ Ohne Gazprom geht es in Europa nicht dw.com vom 06.02.22, abgerufen am 17.06.2022
- ↑ Die Gazprom Germania-Gruppe gazprom-germania.de, abgerufen am 17.06.2022
- ↑ Treuhänderschaft Gazprom Germania bundesnetzagentur.de, abgerufen am 17.06.2022
- ↑ Röhren, Speicher und Raffinerien: Russland hat sich wie eine Krake in der deutschen Energiebranche breitgemacht nzz.ch vom 07.04.22, abgerufen am 17.06.2022
- ↑ Größter deutscher Gasspeicher in russischer Hand br.de vom 20.02.22, abgerufen am 17.06.2022
- ↑ Unternehmensstruktur Nord Stream AG nord-stream.com, abgerufen am 17.06.2022
- ↑ Wie abhängig ist Deutschland von russischem Erdgas? deutschlandfunk.de vom 25.02.22, abgerufen am 17.06.2022
- ↑ Langjähriges Engagement und effiziente Partnerschaft wintershalldea.com von 03.17, abgerufen am 17.06.2022
- ↑ Wenn der Gasmann zweimal klingelt zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 17.06.2022
- ↑ Europäisches Transparenzregister ec.europa.eu, abgerufen am 17.06.2022
- ↑ Die Pipeline nord-stream.com, abgerufen am 24.06.2022
- ↑ Unternehmensstruktur nord-stream.com, abgerufen am 24.06.2022
- ↑ Ostsee-Pipeline Nord Stream: Als Russland den Gashahn aufdrehte ndr.de vom 28.02.22, abgerufen am 24.06.2022
- ↑ Ostsee-Pipeline Nord Stream: Als Russland den Gashahn aufdrehte ndr.de vom 28.02.22, abgerufen am 24.06.2022
- ↑ Es begann mit Schröder tagesschau.de vom 23.02.22, abgerufen am 24.06.2022
- ↑ "Unangenehm und geschmacklos" sueddeutsche.de vom 04.02.22, abgerufen am 24.06.2022
- ↑ Was ist Nord Stream 1? Verlauf, Kosten, Auslastung augsburger-allgemeine.de vom 10.03.22, abgerufen am 24.06.2022
- ↑ Ostsee-Pipeline Nord Stream: Als Russland den Gashahn aufdrehte ndr.de vom 28.02.22, abgerufen am 24.06.2022
- ↑ Die Pipeline nord-stream.com, abgerufen am 24.06.2022
- ↑ [ https://www.handelsblatt.com/finanzen/nord-stream-2-die-wichtigsten-fakten-zum-pipelineprojekt-nord-stream-2/26154910.html Die wichtigsten Fakten zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2] handelsblatt.com vom 22.07.21, abgerufen am 27.06.2022
- ↑ Die wichtigsten Fakten zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 handelsblatt.com vom 22.07.21, abgerufen am 27.06.2022
- ↑ Wie Matthias Warnig der mächtigste Deutsche in Russland wurde faz.net vom 05.03.21, abgerufen am 27.06.2022
- ↑ Wie abhängig ist Deutschland von russischem Erdgas? deutschlandfunk.de vom 25.02.22, abgerufen am 27.06.2022
- ↑ Nord Stream 2 ist fertiggestellt tagesschau.de vom 10.09.21, abgerufen am 27.06.2022
- ↑ Wie abhängig ist Deutschland von russischem Erdgas? deutschlandfunk.de vom 25.02.22, abgerufen am 27.06.2022
- ↑ Genehmigung von Nord Stream 2 gestoppt tagesschau.de vom 22.02.22, abgerufen am 27.06.2022
- ↑ Nordstream-Betreiber offenbar insolvent tagesschau.de vom 01.03.22, abgerufen am 27.06.2022
- ↑ Verschleiert Schwesig ihre Kontakte zur russischen Gas-Lobby? ndr.de vom 17.06.22, abgerufen am 27.06.2022
- ↑ Wenn der Gasmann zweimal klingelt zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022
- ↑ Wenn der Gasmann zweimal klingelt zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022
- ↑ Russland und Mecklenburg-Vorpommern: Chronologie der Landespolitk ndr.de vom 19.05.22, abgerufen am 28.06.2022
- ↑ CDU fordert Auflösung von Sellerings Russlandverein nordkurier.de vom 21.04.22, abgerufen am 28.06.2022
- ↑ Nord-Stream-2-Stiftung wird aufgelöst background.tagesspiegel.de vom 01.03.22, abgerufen am 28.06.2022
- ↑ Umstrittene Klimastiftung kann laut Gutachten aufgelöst werden zeit.de vom 04.05.22, abgerufen am 28.06.2022
- ↑ Verschleiert Schwesig ihre Kontakte zur russischen Gas-Lobby? ndr.de vom 17.06.22, abgerufen am 27.06.2022
- ↑ Wie Gazprom den Fußball als Plattform benutzt deutschlandfunk.de vom 08.05.21, abgerufen am 24.06.2022
- ↑ Das Lobbynetzwerk Nord Stream 2 zerfällt zeit.de vom 01.03.22, abgerufen am 24.06.2022
- ↑ </nowiki> Wenn der Gasmann zweimal klingelt zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 24.06.2022
{{BoxOrganisation | Name = Gazprom | Logo = <!--[[Bild:<datei>|center]]--> | Rechtsform = PAO (Öffentliche Aktiengesellschaft); PJSC (Public Joint Stock Company) | Tätigkeitsbereich = Gasförderung, -transport, -handel, -speicherung | Gründungsdatum = 1989 | Hauptsitz = St. Petersburg | Lobbybüro = | Lobbybüro EU = Lakhtinsky prospekt d.2, k.3, str. 1, 197229 St. Petersburg RUSSLAND | Homepage = <!--[http://www.gazprom.com/]--> }} Der russische Staatskonzern '''Gazprom''' ist das größte Erdgasförderunternehmen der Welt <ref>[https://www.weser-kurier.de/wirtschaft/gazprom-das-ist-die-geschichte-hinter-putins-wirtschaftswaffe-doc7krwtvql33l11xk396er Putins Wirtschaftswaffe: Das ist die Geschichte von Gazprom] weser-kurier.de vom 29.04.22, abgerufen am 17.06.22</ref> und sitzt auf den weltweit größten Gasreserven.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/gazprom-konzern-erdgas-russland-geschaefte-101.html Die Macht des Gazprom-Konzerns] tagesschau.de vom 15.02.22, abgerufen am 17.06.2022</ref> Anfang April 2022 war der Konzern für knapp 40 Prozent der deutschen Erdgasversorgung verantwortlich.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gazprom-germania-103.html Gazprom gibt deutschen Tochter-Konzern auf] tagesschau.de vom 01.04.22, abgerufen am 17.06.22</ref> Neben der Erdgasförderung ist Gazprom auch im -transport und der Erdgasspeicherung tätig und kontrolliert auf diese Weise verschiedene Bereiche der Wertschöpfungskette im Gassektor. Die ökonomische Macht des Unternehmens schlägt sich auch in seinem politischen Einfluss nieder – als Lobbyakteur hat Gazprom die deutsche Politik in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst, wie unter anderem der [[Seitenwechsel]] des Altkanzlers [[Gerhard Schröder]], die Pipeline-Projekte Nord Stream 1 und 2 sowie die Gründung der Stiftung Klima und Umweltschutz MV illustrieren. ==Unternehmensstruktur und -netzwerk== Die PAO Gazprom, deren Vorstandsvorsitz Alexej Miller, ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, innehat, befindet sich mehrheitlich im Besitz des russischen Staats. Gazprom ist vollständige Eigentümerin des Unternehmens Gazprom Export, das wiederum bis zum 31. März 2022 100% der Anteile an Gazproms deutscher Tochterfirma, der Gazprom Germania GmbH, hielt.<ref>[https://www.dw.com/de/ohne-gazprom-geht-es-in-europa-nicht/a-60665234 Ohne Gazprom geht es in Europa nicht] dw.com vom 06.02.22, abgerufen am 17.06.2022</ref> <ref>[https://www.gazprom-germania.de/unternehmen/struktur.html Die Gazprom Germania-Gruppe] gazprom-germania.de, abgerufen am 17.06.2022</ref> Anfang April 2022 hat die Bundesnetzagentur für eine Übergangszeit bis zum 30. September 2022 die treuhänderische Verwaltung der Gazprom Germania übernommen.<ref>[https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_gasversorgung/Treuhand/start.html Treuhänderschaft Gazprom Germania] bundesnetzagentur.de, abgerufen am 17.06.2022</ref> Gazprom war und ist an zahlreichen, für die deutsche Gasversorgung zentralen Unternehmen beteiligt. So betreibt Gazprom Germania gemeinsam mit Wintershall DEA die WIGA Transport Beteiligungs-GmbH, die - wie ihre Töchter OPAL, Gascade und NEL - für den Gastransport zuständig ist. Darüber hinaus besitzt Gazprom Germania 100% der Anteile an den Gashandelsgesellschaften Wingas und WIEH sowie an dem Erdgasspeicherbetreiber Astora, <ref>[https://www.nzz.ch/wirtschaft/von-gazprom-bis-rosneft-russlands-kraken-in-deutschland-ld.1677966 Röhren, Speicher und Raffinerien: Russland hat sich wie eine Krake in der deutschen Energiebranche breitgemacht] nzz.ch vom 07.04.22, abgerufen am 17.06.2022</ref> der den größten deutschen Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden betreibt. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/groesster-deutscher-gasspeicher-in-russischer-hand,Sxbsi3h Größter deutscher Gasspeicher in russischer Hand] br.de vom 20.02.22, abgerufen am 17.06.2022</ref> Gazprom ist mit 51% mehrheitliche Eigentümerin der Nord Stream AG, <ref>[https://www.nord-stream.com/de/wer-wir-sind/unternehmensstruktur/ Unternehmensstruktur Nord Stream AG] nord-stream.com, abgerufen am 17.06.2022</ref> einem Konsortium zur Planung, zum Bau und Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, welche im Jahr 2011 im Betrieb genommen wurde. Das mittlerweile insolvente Unternehmen zur Leitung des lange umstrittenen und inzwischen gestoppten Nachfolge-Projekts Nord Stream 2, die Nord Stream 2 AG, war ein 100%-iges Tochterunternehmen von Gazprom. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-gas-kritik-abhaengig-100.html Wie abhängig ist Deutschland von russischem Erdgas?] deutschlandfunk.de vom 25.02.22, abgerufen am 17.06.2022</ref> Im Bereich der Erdgasförderung kooperiert Gazprom über verschiedene Joint Ventures oder Gemeinschaftsunternehmen mit der deutschen [[BASF]]-Tochter Wintershall DEA. <ref>[https://wintershalldea.com/sites/default/files/media/files/200317_Factsheet_WD_Russia_de.pdf Langjähriges Engagement und effiziente Partnerschaft] wintershalldea.com von 03.17, abgerufen am 17.06.2022</ref> ==Lobbystrategien und Einfluss== Gazprom nutzt verschiedene Mittel und Wege, um politische Prozesse und Entscheidungsträger:innen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Eine relevante Lobbystrategie des Konzerns stellen u.a. [[Seitenwechsel]] dar. Auch auf diese Weise gelang es Gazprom, umfangreiche Lobbynetzwerke aufbauen, in die insbesondere zahlreiche SPD-Politiker:innen involviert sind. <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 17.06.2022</ref>Des Weiteren hat sich das Unternehmen durch das Sponsering kultureller Ereignisse und Einrichtungen hervorgetan. Die seitens der Politik tolerierte und bisweilen aktiv geförderte, sukzessive Zunahme einer Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgasimporten hat die Lobbymacht Gazproms zudem gestärkt. Die Lobbyausgaben von Gazprom des Jahres 2021 belaufen sich auf EU-Ebene auf 50,000 - 99,999 €. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=622135013267-04 Europäisches Transparenzregister] ec.europa.eu, abgerufen am 17.06.2022</ref> Da weder Gazprom noch Gazprom Germania einen Eintrag im deutschen Lobbyregister besitzen - ebenso wenig wie etwa die Nord Stream AG oder die Gazprom-Töchter Wingas, Wieh und Astora - lassen sich Gazproms Ausgaben für Lobbyarbeit in Deutschland nicht ermitteln. ==Fallbeispiele und Kritik== ===Nord Stream 1=== Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 verläuft vom russischen Wyborg durch die Ostsee nach Lubmin in der Nähe von Greifswald. Die Pipeline wurde von der Nord Stream AG gebaut, die sie auch betreibt. Bei der Nord Stream AG handelt es sich um ein internationales Konsortium fünf großer Energiekonzerne:<ref>[https://www.nord-stream.com/de/das-projekt/die-pipeline/ Die Pipeline] nord-stream.com, abgerufen am 24.06.2022</ref> Mit 51,0% hält Gazprom die Mehrheit der Anteile, als weitere Unternehmen sind [[BASF| Wintershall Dea]] und [[E.ON]] mit jeweils 15,5 % sowie Nederlandse Gasunie und Engie mit jeweils 9,0 % beteiligt. <ref>[https://www.nord-stream.com/de/wer-wir-sind/unternehmensstruktur/ Unternehmensstruktur] nord-stream.com, abgerufen am 24.06.2022</ref> Politisch geht das Pipeline-Projekt wesentlich auf den damaligen Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] zurück – in seiner sowie der Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschrieben Wintershall, Gazprom und E.ON am 8.September 2005 den Vertrag zur Betreibergesellschaft. Abgesichert wurde das Geschäft, wie bereits frühere Deals deutscher Energieunternehmen mit Russland, durch Kredite deutscher Banken und einer Milliardenbürgschaft aus der deutschen Staatskasse.<ref>[https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Ostsee-Pipeline-Nord-Stream-Als-Russland-den-Gashahn-aufdrehte,nordstream622.html Ostsee-Pipeline Nord Stream: Als Russland den Gashahn aufdrehte] ndr.de vom 28.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> Nach einer Niederlage bei der Bundestagswahl wurde im Dezember 2005 öffentlich, dass Schröder Aufsichtsratschef des Konsortiums werden würde, welches im Oktober 2006 schließlich den Namen Nord Stream AG erhielt. <ref>[https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Ostsee-Pipeline-Nord-Stream-Als-Russland-den-Gashahn-aufdrehte,nordstream622.html Ostsee-Pipeline Nord Stream: Als Russland den Gashahn aufdrehte] ndr.de vom 28.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nordstream2-chronologie-101.html Es begann mit Schröder] tagesschau.de vom 23.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> Nicht allein die Tatsache des [[Seitenwechsel | Seitenwechsels]] Schröders, sondern zusätzlich der geringe zeitliche Abstand zum politischen Amt – der Seitenwechsel wurde nur 17 Tage nach dessen Ausscheiden aus dem Amt bekannt - waren Gegenstand umfangreicher Kritik.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-gazprom-putin-scholz-1.5522428 "Unangenehm und geschmacklos"] sueddeutsche.de vom 04.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> Auch das Pipeline-Projekt selbst war von Beginn an von Kritik begleitet, insbesondere seitens des durch die Pipeline umgangenen Polens sowie der baltischen Staaten. <ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/was-ist-nord-stream-1-verlauf-kosten-auslastung-id62011211.html Was ist Nord Stream 1? Verlauf, Kosten, Auslastung] augsburger-allgemeine.de vom 10.03.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> Letztere zogen, ebenso wie Schweden und Finnland, zudem die Umweltverträglichkeit der Pipeline in Zweifel. Derartige Bedenken teilten auch Umweltverbände – der BUND und der WWF klagten daher vor dem Greifswalder Oberverwaltungsgericht, um den Bau der Pipeline zu verhindern.<ref>[https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Ostsee-Pipeline-Nord-Stream-Als-Russland-den-Gashahn-aufdrehte,nordstream622.html Ostsee-Pipeline Nord Stream: Als Russland den Gashahn aufdrehte] ndr.de vom 28.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> Trotz dieser Kritik wurde das Projekt zwischen 2006 und 2012 vorangetrieben und fertiggestellt: Der erste Strang der Pipeline wurde ab April 2010 gebaut und im November 2011 in Betrieb genommen, während mit dem Bau eines zweiten, parallel verlaufenden Pipeline-Strangs im Mai 2011 begonnen wurde und dieser im Oktober 2012 den Betrieb aufnahm.<ref>[https://www.nord-stream.com/de/das-projekt/die-pipeline/ Die Pipeline] nord-stream.com, abgerufen am 24.06.2022</ref> ===Nord Stream 2=== '''Allgemeines''' Die Pipeline Nord Stream 2 wurde ab September 2015 als Nachfolgeprojekt von Nord Stream 1 geplant und verläuft von Ust-Luga durch die Ostsee nach Lubmin.<ref>[ https://www.handelsblatt.com/finanzen/nord-stream-2-die-wichtigsten-fakten-zum-pipelineprojekt-nord-stream-2/26154910.html Die wichtigsten Fakten zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2] handelsblatt.com vom 22.07.21, abgerufen am 27.06.2022</ref> Im Gegensatz zu Nord Stream 1 ist Gazprom alleinige Eigentümerin der Pipeline sowie der sie betreibenden Nord Stream 2 AG. Allerdings wurde Nord Stream 2 von den Unternehmen Engie, OMV, Shell, Wintershall Dea und Uniper mitfinanziert. <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/nord-stream-2-die-wichtigsten-fakten-zum-pipelineprojekt-nord-stream-2/26154910.html Die wichtigsten Fakten zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2] handelsblatt.com vom 22.07.21, abgerufen am 27.06.2022</ref> Chef der Nord Stream 2 AG ist Matthias Warnig, ein ehemaliger Stasi-Agent und Freund Putins, <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nord-stream-2-chef-aufstieg-und-fall-des-matthias-warnig-17852494.html?premium Wie Matthias Warnig der mächtigste Deutsche in Russland wurde] faz.net vom 05.03.21, abgerufen am 27.06.2022</ref>, den Vorsitz des Aktionärsausschusses hat [[Gerhard Schröder]] inne <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-gas-kritik-abhaengig-100.html Wie abhängig ist Deutschland von russischem Erdgas?] deutschlandfunk.de vom 25.02.22, abgerufen am 27.06.2022</ref>. Im Jahr 2018 begannen die Bauarbeiten zur Pipeline, fertiggestellt wurde sie am 6. September 2021.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/nord-stream2-bau-abgeschlossen-101.html Nord Stream 2 ist fertiggestellt] tagesschau.de vom 10.09.21, abgerufen am 27.06.2022</ref> Aufgrund verschiedener Konflikte und Kontroversen um das Pipeline-Projekt konnte der ursprünglich bereits für 2019 geplante Termin zur Inbetriebnahme nicht eingehalten werden. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-gas-kritik-abhaengig-100.html Wie abhängig ist Deutschland von russischem Erdgas?] deutschlandfunk.de vom 25.02.22, abgerufen am 27.06.2022</ref> In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppte die Bunderegierung am 22. Februar 2022 das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/scholz-nordstream-101.html Genehmigung von Nord Stream 2 gestoppt] tagesschau.de vom 22.02.22, abgerufen am 27.06.2022</ref>. Anfang März 2022 hat die Nord Stream 2 AG ihre mehr als 140 Mitarbeitenden entlassen. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/nord-stream-insolvenz-gazrom-gas-pipeline-russland-ukraine-103.html# Nordstream-Betreiber offenbar insolvent] tagesschau.de vom 01.03.22, abgerufen am 27.06.2022</ref> '''Politische Hintergründe und Lobbyeinflüsse''' ===Stiftung Klima- und Umweltschutz MV=== Als Fürsprecher:innen von Nord Stream 2 taten sich insbesondere auch Politiker:innen aus Mecklenburg-Vorpommern, wie etwa die amtierende Ministerpräsidentin [[Manuela Schwesig]] und der frühere Ministerpräsident [[Erwin Sellering]] hervor. Diese sind auch in Aktivitäten im Rahmen der umstrittenen Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" involviert, mit welcher sich seit dem 17. Juni 2022 ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt. <ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Verschleiert-Schwesig-ihre-Kontakte-zur-russischen-Gas-Lobby,klimastiftungmv128.html Verschleiert Schwesig ihre Kontakte zur russischen Gas-Lobby?] ndr.de vom 17.06.22, abgerufen am 27.06.2022</ref> Um die von den USA angekündigten Sanktionen gegen die weiterhin am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen zu umgehen, schlug die Nord Stream 2 AG die Gründung der Stiftung vor. Denn eine von der Landesregierung gegründete Stiftung konnte die Rolle eines Zwischenhändlers zwischen der Pipeline und den Zulieferern übernehmen – als staatlicher Akteur unbeeinträchtigt von den Sanktionen. Am 7. Januar 2021 beschloss der Landtag einstimmig mit wenigen Enthaltungen die Gründung der Stiftung. Ihr Name "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" liegt in ihrem offiziellen Zweck begründet, Umweltprojekte zu fördern. Das inoffizielle Ziel, Nord Stream 2 weiterzubauen, ist jedoch in der Satzung ebenfalls ausdrücklich formuliert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern finanzierte die Stiftung mit 200.000 Euro; der Großteil des Geldes sollte allerdings von der Nord Stream 2 AG stammen, ein Betrag von insgesamt 60 Millionen Euro war geplant. Erwin Sellering bestätigte ein einem Interview mit der ''Schweriner Volkszeitung'', dass der "Vorschlag, die Stiftung ins Leben zu rufen" "direkt von Nord Stream 2“"gekommen sei. Der damalige Landesenergieminister Christian Pegel nannte die Stiftung ein "Baumarktregal" für Nord Stream 2. <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> [https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-stiftung-klima-und-umweltschutz/#nachricht-676690 Interne E-Mails], die die Plattform „Frag den Staat“ veröffentlichte, belegen den engen Kontakt zwischen der Landesregierung und der Nord Stream 2 AG. [[Erwin Sellering]] wurde Vorsitzender der Stiftung. Konzipiert wurde diese gemeinsam vom Energieministerium und der Staatskanzlei, die sich damals unter Leitung Heiko Geues (SPD) befand. Geue war zuvor als Redenschreiber für Schröder, als Büroleiter von Frank-Walter Steinmeier zu dessen Zeit als Kanzleramtsminister unter Schröder und als Wahlkampfmanager von Peer Steinbrück tätig. <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Die Stiftung nahm zunächst im selben Gebäude Platz, wie der 2018 von Sellering gegründete Verein „Deutsch-russische Partnerschaft“, welcher den deutsch-russischen Austausch in Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung fördern sollte. Für diesen hat Sellering 600.000 € Anschubfinanzierung vom Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten, <ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russland-und-Mecklenburg-Vorpommern-Chronologie-der-Landespolitik,russlandfaq100.html Russland und Mecklenburg-Vorpommern: Chronologie der Landespolitk] ndr.de vom 19.05.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> ein Teil davon wurde noch drei Wochen nach Kriegsausbruch vom Kabinett im Haushaltsplan bewilligt. Medienberichten zufolge wurde ein Vertreter von Nord Stream 2 bis kurz nach Kriegsbeginn als Vorstandsmitglied geführt und danach anscheinend eilig aus der Liste der Vorstandsmitglieder entfernt. <ref>[https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/cdu-fordert-aufloesung-von-sellerings-russlandverein-2147913604.html CDU fordert Auflösung von Sellerings Russlandverein] nordkurier.de vom 21.04.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kündigte [[Manuela Schwesig]] ihre Unterstützung für die Stiftung auf. Alle Kontakte nach Russland sollten bis auf weiteres eingestellt werden und der Vorstand der Stiftung eine Auflösung der Stiftung auf den Weg bringen. Diesem Anliegen hatte sich Erwin Sellering nachhaltig widersetzt. Die allein für Klimaschutz zuständige Geschäftsstelle habe keinerlei Bezug zu Nord Stream 2 und das von Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen könne keinem anderen Zweck zugeführt werden. <ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/nord-stream-2-stiftung-wird-aufgeloest Nord-Stream-2-Stiftung wird aufgelöst] background.tagesspiegel.de vom 01.03.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Ein im Mai 2022 vorgestelltes Rechtsgutachten kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Stiftung aufgelöst werden könne. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/klimastiftung-gutachten-mecklenburg-vorpommern-landesregierung Umstrittene Klimastiftung kann laut Gutachten aufgelöst werden] zeit.de vom 04.05.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Trotz der nach Kriegsbeginn vollzogenen Kehrtwende haben die früheren Absprachen mit und Kontakte zu Nord-Stream 2-Vertreter:innen den Bau der Pipeline über einen langen Zeitraum hinweg unterstützt und dabei zur Gründung der Klimaschutz-Stiftung geführt. Auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hat Schwesig insgesamt elf Treffen oder Gespräche mit russischen Gas-Lobbyisten angegeben, das erste ist auf November 2017 datiert. Allerdings fehlen in der offiziellen Antwort der Staatskanzlei auf die parlamentarische Anfrage mindestens zwei Treffen - Zusammenkünfte mit dem Nord-Stream-2-Lobbyisten und Altkanzler Schröder, welche im April 2018 in einem Berliner Restaurant und im Juni 2019 am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg stattfanden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Verschleiert-Schwesig-ihre-Kontakte-zur-russischen-Gas-Lobby,klimastiftungmv128.html Verschleiert Schwesig ihre Kontakte zur russischen Gas-Lobby?] ndr.de vom 17.06.22, abgerufen am 27.06.2022</ref> ===Sponsering in Kultur und Sport=== Sponsoring hilft Unternehmen bei der „politischen Landschaftspflege“, es schafft Abhängigkeiten und kreiert zugleich ein gutes Image. Zudem können Sponsoren zahlreiche Gelegenheiten wahrnehmen, mit politischen Entscheidungsträger:innen ins Gespräch zu kommen. Gazprom war bis zum Angriff Putins auf die Ukraine über Sponsoringverträge im europäischen Fußball allgegenwärtig: als Hauptsponsor des Fußballvereins Schalke 04, Sponsor der Champions League und „Premiumsponsor“ der Europäischen Fußballunion UEFA. Eine Einladung zu Veranstaltungen wie der Champions League ist attraktiv für zahlreiche Entscheidungsträger:innen - auf diese Weise können Gespräche am Spielfeldrand stattfinden, auf die Lobbyist:innen anderenfalls eventuell längere Zeit warten müssten. Die Sportfunktionäre bekommen einen Einblick in die Geschäftswelt des Fußballs und können Netzwerke aufbauen.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/sponsor-von-schalke-und-champions-league-wie-gazprom-den-100.html Wie Gazprom den Fußball als Plattform benutzt] deutschlandfunk.de vom 08.05.21, abgerufen am 24.06.2022</ref> Auch Deutschlands größter Freizeitpark, der Europapark Rust, erhielt bis zum Krieg gegen die Ukraine Geld von Gazprom, in diesem Fall von der Nord Stream 2 AG. Seine Attraktionen trugen dafür Namen wie "Blue Fire Megacoaster powered by Nord Stream 2" oder "Nord Stream 2 Dome". Besonders intensives Sponsoring betrieb Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern. Das Unternehmen sponserte hier unter anderem die Schweriner Damen-Volleyball-Mannschaft, das Orchester „Baltic Sea Philharmonic“, <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-02/nord-stream-2-wirtschaft-gewerbesteuer-sponsoring-lubmin/seite-2 Das Lobbynetzwerk Nord Stream 2 zerfällt] zeit.de vom 01.03.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> die Kunsthalle Rostock,<ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht</nowiki> Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> oder den hoch umstrittenen Russlandtag, ein deutsch-russisches Wirtschaftstreffen, das seit 2014 in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet – erstmals kurz nachdem Russland die Krim annektiert hatte. ==Geschichte== ''Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen'' ==Weiterführende Informationen== *… {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Organisation]] <!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. 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Um die von den USA angekündigten Sanktionen gegen die weiterhin am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen zu umgehen, schlug die Nord Stream 2 AG die Gründung der Stiftung vor. Denn eine von der Landesregierung gegründete Stiftung konnte die Rolle eines Zwischenhändlers zwischen der Pipeline und den Zulieferern übernehmen – als staatlicher Akteur unbeeinträchtigt von den Sanktionen. Am 7. Januar 2021 beschloss der Landtag einstimmig mit wenigen Enthaltungen die Gründung der Stiftung. Ihr Name "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" liegt in ihrem offiziellen Zweck begründet, Umweltprojekte zu fördern. Das inoffizielle Ziel, Nord Stream 2 weiterzubauen, ist jedoch in der Satzung ebenfalls ausdrücklich formuliert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern finanzierte die Stiftung mit 200.000 Euro; der Großteil des Geldes sollte allerdings von der Nord Stream 2 AG stammen, ein Betrag von insgesamt 60 Millionen Euro war geplant. Erwin Sellering bestätigte ein einem Interview mit der ''Schweriner Volkszeitung'', dass der "Vorschlag, die Stiftung ins Leben zu rufen" "direkt von Nord Stream 2“"gekommen sei. Der damalige Landesenergieminister Christian Pegel nannte die Stiftung ein "Baumarktregal" für Nord Stream 2. <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> [https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-stiftung-klima-und-umweltschutz/#nachricht-676690 Interne E-Mails], die die Plattform „Frag den Staat“ veröffentlichte, belegen den engen Kontakt zwischen der Landesregierung und der Nord Stream 2 AG. |
Um die von den USA angekündigten Sanktionen gegen die weiterhin am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen zu umgehen, schlug die Nord Stream 2 AG die Gründung der Stiftung vor. Denn eine von der Landesregierung gegründete Stiftung konnte die Rolle eines Zwischenhändlers zwischen der Pipeline und den Zulieferern übernehmen – als staatlicher Akteur unbeeinträchtigt von den Sanktionen. Am 7. Januar 2021 beschloss der Landtag einstimmig mit wenigen Enthaltungen die Gründung der Stiftung. Ihr Name "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" liegt in ihrem offiziellen Zweck begründet, Umweltprojekte zu fördern. Das inoffizielle Ziel, Nord Stream 2 weiterzubauen, ist jedoch in der Satzung ebenfalls ausdrücklich formuliert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern finanzierte die Stiftung mit 200.000 Euro; der Großteil des Geldes sollte allerdings von der Nord Stream 2 AG stammen, ein Betrag von insgesamt 60 Millionen Euro war geplant. Erwin Sellering bestätigte ein einem Interview mit der ''Schweriner Volkszeitung'', dass der "Vorschlag, die Stiftung ins Leben zu rufen" "direkt von Nord Stream 2“"gekommen sei. Der damalige Landesenergieminister Christian Pegel nannte die Stiftung ein "Baumarktregal" für Nord Stream 2. <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> [https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-stiftung-klima-und-umweltschutz/#nachricht-676690 Interne E-Mails], die die Plattform „Frag den Staat“ veröffentlichte, belegen den engen Kontakt zwischen der Landesregierung und der Nord Stream 2 AG. |
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[[Erwin Sellering]] wurde Vorsitzender der Stiftung. Konzipiert wurde diese gemeinsam vom Energieministerium und der Staatskanzlei, die sich damals unter Leitung Heiko Geues (SPD) befand. Geue war zuvor als Redenschreiber für Schröder, als Büroleiter von Frank-Walter Steinmeier zu dessen Zeit als Kanzleramtsminister unter Schröder und als Wahlkampfmanager von Peer Steinbrück tätig. <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Die Stiftung nahm zunächst im selben Gebäude Platz, wie der 2018 von Sellering gegründete Verein „Deutsch-russische Partnerschaft“, welcher den deutsch-russischen Austausch in Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung fördern sollte. Für diesen hat Sellering 600.000 € Anschubfinanzierung vom Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten, <ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russland-und-Mecklenburg-Vorpommern-Chronologie-der-Landespolitik,russlandfaq100.html Russland und Mecklenburg-Vorpommern: Chronologie der Landespolitk] ndr.de vom 19.05.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> ein Teil davon wurde noch drei Wochen nach Kriegsausbruch vom Kabinett im Haushaltsplan bewilligt. Medienberichten zufolge wurde ein Vertreter von Nord Stream 2 bis kurz nach Kriegsbeginn als Vorstandsmitglied geführt und danach anscheinend eilig aus der Liste der Vorstandsmitglieder entfernt. <ref>[https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/cdu-fordert-aufloesung-von-sellerings-russlandverein-2147913604.html CDU fordert Auflösung von Sellerings Russlandverein] nordkurier.de vom 21.04.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> |
[[Erwin Sellering]] wurde Vorsitzender der Stiftung. Konzipiert wurde diese gemeinsam vom Energieministerium und der Staatskanzlei, die sich damals unter Leitung Heiko Geues (SPD) befand. Geue war zuvor als Redenschreiber für Schröder, als Büroleiter von Frank-Walter Steinmeier zu dessen Zeit als Kanzleramtsminister unter Schröder und als Wahlkampfmanager von Peer Steinbrück tätig. <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Die Stiftung nahm zunächst im selben Gebäude Platz, wie der 2018 von Sellering gegründete Verein „Deutsch-russische Partnerschaft“, welcher den deutsch-russischen Austausch in Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung fördern sollte. Für diesen hat Sellering 600.000 € Anschubfinanzierung vom Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten, <ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russland-und-Mecklenburg-Vorpommern-Chronologie-der-Landespolitik,russlandfaq100.html Russland und Mecklenburg-Vorpommern: Chronologie der Landespolitk] ndr.de vom 19.05.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> ein Teil davon wurde noch drei Wochen nach Kriegsausbruch vom Kabinett im Haushaltsplan bewilligt. Medienberichten zufolge wurde ein Vertreter von Nord Stream 2 bis kurz nach Kriegsbeginn als Vorstandsmitglied geführt und danach anscheinend eilig aus der Liste der Vorstandsmitglieder entfernt. <ref>[https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/cdu-fordert-aufloesung-von-sellerings-russlandverein-2147913604.html CDU fordert Auflösung von Sellerings Russlandverein] nordkurier.de vom 21.04.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> |
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− | Nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kündigte [[Manuela Schwesig]] ihre Unterstützung für die Stiftung auf. Alle Kontakte nach Russland sollten bis auf weiteres eingestellt werden und der Vorstand der Stiftung eine Auflösung der Stiftung auf den Weg bringen. Diesem Anliegen hatte sich Erwin Sellering nachhaltig widersetzt. Die allein für Klimaschutz zuständige Geschäftsstelle habe keinerlei Bezug zu Nord Stream 2 und das von Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen könne keinem anderen Zweck zugeführt werden. <ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/nord-stream-2-stiftung-wird-aufgeloest Nord-Stream-2-Stiftung wird aufgelöst] background.tagesspiegel.de vom 01.03.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Ein im Mai 2022 vorgestelltes Rechtsgutachten kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Stiftung aufgelöst werden könne. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/klimastiftung-gutachten-mecklenburg-vorpommern-landesregierung Umstrittene Klimastiftung kann laut Gutachten aufgelöst werden] zeit.de vom 04.05.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> |
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− | Trotz der nach Kriegsbeginn vollzogenen Kehrtwende haben die früheren Absprachen mit und Kontakte zu Nord-Stream 2-Vertreter:innen den Bau der Pipeline über einen langen Zeitraum hinweg unterstützt und dabei zur Gründung der Klimaschutz-Stiftung geführt. Auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hat Schwesig insgesamt elf Treffen oder Gespräche mit russischen Gas-Lobbyisten angegeben, das erste ist auf November 2017 datiert. Allerdings fehlen in der offiziellen Antwort der Staatskanzlei auf die parlamentarische Anfrage mindestens zwei Treffen - Zusammenkünfte mit dem Nord-Stream-2-Lobbyisten und Altkanzler Schröder, welche im April 2018 in einem Berliner Restaurant und im Juni 2019 am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg stattfanden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Verschleiert-Schwesig-ihre-Kontakte-zur-russischen-Gas-Lobby,klimastiftungmv128.html Verschleiert Schwesig ihre Kontakte zur russischen Gas-Lobby?] ndr.de vom 17.06.22, abgerufen am 27.06.2022</ref> |
+ | Nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kündigte [[Manuela Schwesig]] ihre Unterstützung für die Stiftung auf. Alle Kontakte nach Russland sollten bis auf weiteres eingestellt werden und der Vorstand der Stiftung eine Auflösung der Stiftung auf den Weg bringen. Diesem Anliegen hatte sich Erwin Sellering nachhaltig widersetzt. Die allein für Klimaschutz zuständige Geschäftsstelle habe keinerlei Bezug zu Nord Stream 2 und das von Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen könne keinem anderen Zweck zugeführt werden. <ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/nord-stream-2-stiftung-wird-aufgeloest Nord-Stream-2-Stiftung wird aufgelöst] background.tagesspiegel.de vom 01.03.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Ein im Mai 2022 vorgestelltes Rechtsgutachten kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Stiftung aufgelöst werden könne. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/klimastiftung-gutachten-mecklenburg-vorpommern-landesregierung Umstrittene Klimastiftung kann laut Gutachten aufgelöst werden] zeit.de vom 04.05.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Trotz der nach Kriegsbeginn vollzogenen Kehrtwende haben die früheren Absprachen mit und Kontakte zu Nord-Stream 2-Vertreter:innen den Bau der Pipeline über einen langen Zeitraum hinweg unterstützt und dabei zur Gründung der Klimaschutz-Stiftung geführt. Auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hat Schwesig insgesamt elf Treffen oder Gespräche mit russischen Gas-Lobbyisten angegeben, das erste ist auf November 2017 datiert. Allerdings fehlen in der offiziellen Antwort der Staatskanzlei auf die parlamentarische Anfrage mindestens zwei Treffen - Zusammenkünfte mit dem Nord-Stream-2-Lobbyisten und Altkanzler Schröder, welche im April 2018 in einem Berliner Restaurant und im Juni 2019 am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg stattfanden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Verschleiert-Schwesig-ihre-Kontakte-zur-russischen-Gas-Lobby,klimastiftungmv128.html Verschleiert Schwesig ihre Kontakte zur russischen Gas-Lobby?] ndr.de vom 17.06.22, abgerufen am 27.06.2022</ref> |
===Sponsering in Kultur und Sport=== |
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