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Facebook: Unterschied zwischen den Versionen

K (→‎Verdeckte Kampagne gegen Google 2011)
K

Vorlage:Spenden eu

Facebook
Branche IT-Branche
Hauptsitz Menlo Park (Kalifornien)
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
Webadresse facebook.com

Facebook ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa ACTA. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben rund 845 Millionen aktive Nutzer.[1] Seit dem 18. Mai ist Facebook an der Börse.

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eigentümer: Facebook Inc.

Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 2 Milliarden US Dollar (2010)[2]

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten[3] und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf drei parallelen Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.[4]

In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei Google erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.[5] Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits Microsoft genutzt.

Lobbyarbeit in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von Eva Maria Kirschsieper vertreten, einer frühere Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten Erika Mann.[6] Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater Gunnar Bender an, der Mitte April in die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" wechseln wird. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.[7] Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein Lobbyregister gibt.

Lobbyarbeit in Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Überblick A-Z

Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von Erika Mann geleitet wird.[8]Erika Mann war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem Transatlantic Policy Network, der European Internet Foundation, der Kangaroo Group und dem Forum of Automobile and Society.[9] Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist Peter Linton war (inzwischen bei der Agentur Burson-Marsteller). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa Richard Allan ist Seitenwechsler. Er saß einst im britischen Parlament.[10]

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 01/2011-01/2012, 150.000 € - 200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Für diese Aufgabe beschäftigt das Unternehmen zwei Stellen (diese Information ist etwas irreführend, da es sich nicht zwangsläufig um zwei Personen, handeln muss. Die beiden Stellen können sich theoretisch auch mehrere Personen teilen).[11]

Durch die Mitgliedschaft in der American Chamber of Commerce EU und der European Internet Foundation betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.[12]

Lobbyarbeit in den USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Facebook heuerte Steptoe & Johnson an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur Elmendorf Ryan arbeitet für Facebook.[13] Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 Seitenwechsler sind.[14] Beispielsweise wurde Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama, als Lobbyistin angeheuert.[15] Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.[16] Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.[17][18] Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im zweiten Quartal 2012 hat Facebook mit 960.000 $[19] die Ausgaben für Lobbyarbeit im Vergleich zum ersten Quartal noch einmal massiv erhöht, wobei diese bereits im ersten Quartal 2012 mit 650.000 $[20] fast doppelt so hoch waren wie 2010 (351.000 $)[21] und etwa dreimal so hoch wie im ersten Quartal 2011 (230.000 $).[22] 2011 betrugen die Ausgaben 1,35 Mio. US$ und 2009 sogar nur rund 208.000 US$.[23]

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes Political Action Committee (PAC)[24] eingerichtet, über das Wahlkampfspenden zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 getätigt werden. Wie viel das Facebook PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei OpenSecrets einsehbar.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. Google, Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte The Internet Association soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort wird der Verband im September 2012 seine Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.[25]
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des Energie- und Handelskomitees im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, Michael Beckerman, benannt. Das Energie- und Handelskomitee ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.[26]

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer neuen EU-Datenschutzrichtline, die den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll. Die Richtlinie sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist auch, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – auch an die Richtlinie halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.[27] Nach der neuen Datenschutzrichtlinie sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.[28] Kampagnen, wie europe-v-facebook fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.[29] Bevor der Entwurf jedoch als Richtlinie erlassen wird, muss er noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden – Stationen, an denen Änderungen am Text vorgenommen werden können, bzw. die Richtlinie komplett verhindert werden kann. Hier werden Firmen, wie Facebook und Google ansetzen, um seine Interessen einfließen zu lassen. Ein erster Erfolg der Lobbyisten gegen die Richtlinie war das sogenannte „One Stop Shop“-Prinzip, nachdem eine Firma in der EU nur eine Datenschutzbehörde als Ansprechpartner haben soll. So könnte sich das jeweilige Unternehmen ein Land mit einer unternehmensfreundlichen Datenschutzbehörde aussuchen.[28] Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, Google und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzrichtlinie durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.[30]

Der Cheflobbyist Richard Allan hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister Hans-Joachim Friedrich die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.[31] Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.[32]

2011: Verdeckte Kampagne gegen Google[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise Google. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur Burson-Marsteller an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von Burson-Marsteller, woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.[33]

Urheberrecht und Patentstreitigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. Google (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und Yahoo - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.[34] Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von IBM hunderte Patente kaufte.[35] Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht[36] zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ HINTERGRUND: Facebook in Zahlen Stern vom 02.02.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012
  2. ↑ Facebook 2010 Sales Said Likely to Reach $2 Billion, More Than Estimated Bloomberg vom 16.12.2010
  3. ↑ Siehe auch Facebook entdeckt die Lobbyarbeit, Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 23.9.2011
  4. ↑ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden, Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012
  5. ↑ Facebook sucht sich Freunde in Washington, Handelsblatt online vom 18.5.2012. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: Ein Gefühl für Wind und Wellen, Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 21.5.2012
  6. ↑ Facebook bekommt deutsche Lobbyistin Heise vom 14.03.2011
  7. ↑ Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012. Siehe auch Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin, Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 22.5.2012
  8. ↑ SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin FTD vom 15.09.2011
  9. ↑ Kurzbiographie Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.03.2012
  10. ↑ Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte Zeit-Online vom 14.09.2011
  11. ↑ Facebook Ireland Limited Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012
  12. ↑ Facebook Ireland Limited Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012
  13. ↑ Facebook 'friends' a new lobby firm The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012
  14. ↑ Facebook Inc OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012
  15. ↑ Facebook holt sich Lobbyisten Süddeutsche Zeitung vom 15.9.2011, abgerufen am 22.9.2011
  16. ↑ Martin, Catherine OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012
  17. ↑ Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy The White House, abgerufen am 15.03.2012
  18. ↑ Kaplan, Joel D. OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012
  19. ↑ LOBBYING REPORT Facebook Inc. senate.gov, abgerufen am 23. Juli 2012
  20. ↑ LOBBYING REPORT Facebook, Inc., senate.gov, abgerufen am 21. Mai 2012.
  21. ↑ Lobbying Facebook Inc, opensecrets.org, aufgerufen am 21.5.2012
  22. ↑ LOBBYING REPORT Facebook, Inc., senate.gov, abgerufen am 21.5.2012.
  23. ↑ Facebook Inc OpenSecrets.org, abgerufen am 15.3.2012
  24. ↑ FBPAC Facebook, zuletzt aufgerufen am 26.03.2012
  25. ↑ Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby, Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012
  26. ↑ Internet Association Website, internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012
  27. ↑ Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 25.07.2012
  28. ↑ 28,028,1 EU will über Datenschutz bestimmen Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012
  29. ↑ Ziele vom „europe-v-facebook“ europe-v-facebook, aufgerufen am 26.03.2012
  30. ↑ USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung Financial Times Deutschland vom 20.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012
  31. ↑ Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die PalmeZeit-Online vom 8.09.2011
  32. ↑ Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“ PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011
  33. ↑ Schmutzkampagne gegen Google FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 28.03.2007
  34. ↑ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012
  35. ↑ Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012
  36. ↑ Facebook: Issues OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012 
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        '''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa ACTA. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        

        Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben rund 845 Millionen aktive Nutzer.<ref>[http://www.stern.de/news2/aktuell/facebook-in-zahlen-1781443.html HINTERGRUND: Facebook in Zahlen] Stern vom 02.02.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Seit dem 18. Mai ist Facebook an der Börse.
        

        == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
        

        Eigentümer: Facebook Inc.
        

        Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin 
        

        Jahreseinnahmen: 2 Milliarden US Dollar (2010)<ref>[http://www.bloomberg.com/news/2010-12-16/facebook-sales-said-likely-to-reach-2-billion-this-year-beating-target.html Facebook 2010 Sales Said Likely to Reach $2 Billion, More Than Estimated] Bloomberg vom 16.12.2010</ref>
        

        == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==
        

        Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 23.9.2011</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus. 
        

        Die Lobbyarbeit erfolgt auf drei parallelen Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. 
        
        Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt. 
        

        Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>
        

        In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 21.5.2012</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt. 
        

        === Lobbyarbeit in Deutschland ===
        

        In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer  frühere Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]].<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011</ref> 
        
        Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der Mitte April in die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" wechseln wird. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 22.5.2012</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein Lobbyregister gibt.
        

        === Lobbyarbeit in Brüssel ===
        
        {{Lobbyismus_EU-Box}}
        
        Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:datenschutz-spd-frau-wird-bruesseler-facebook-lobbyistin/60104383.html SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin] FTD vom 15.09.2011</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem Transatlantic Policy Network, der European Internet Foundation, der [[Kangaroo Group]] und dem [[Forum of Automobile and Society]].<ref>[http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.03.2012</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. 
        
        Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011</ref>
        

        Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 01/2011-01/2012, 150.000 € - 200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Für diese Aufgabe beschäftigt das Unternehmen zwei Stellen (diese Information ist etwas irreführend, da es sich nicht zwangsläufig um zwei Personen, handeln muss. Die beiden Stellen können sich theoretisch auch mehrere Personen teilen).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref>
        

        Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce EU]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref>
        

        === Lobbyarbeit in den USA ===
        

        Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Beispielsweise wurde Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama, als Lobbyistin angeheuert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/257383/201493/Facebook-holt-sich-Lobbyiste.html Facebook holt sich Lobbyisten] Süddeutsche Zeitung vom 15.9.2011, abgerufen am 22.9.2011</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan
        
        ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.03.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.
        

        In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im zweiten Quartal 2012 hat Facebook mit 960.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=efbf4d88-7af2-4bca-8baa-ebbfdf443df8 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 23. Juli 2012</ref> die Ausgaben für Lobbyarbeit im Vergleich zum ersten Quartal noch einmal massiv erhöht, wobei diese bereits im ersten Quartal 2012 mit 650.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=f74f3abf-2105-4f17-9a42-ba47507e98d2 LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 21. Mai 2012.</ref> fast doppelt so hoch waren wie 2010 (351.000 $)<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000033563&year=2010 Lobbying Facebook Inc], opensecrets.org, aufgerufen am 21.5.2012</ref> und etwa dreimal so hoch wie im ersten Quartal 2011 (230.000 $).<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=43cc4f26-50d9-48f3-9aa5-01259417598c LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 21.5.2012.</ref> 2011 betrugen die Ausgaben 1,35 Mio. US$ und 2009 sogar nur rund 208.000 US$.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.3.2012</ref>
        

        Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[https://www.fbpac.org/pac/ FBPAC] Facebook, zuletzt aufgerufen am 26.03.2012</ref> eingerichtet, über das Wahlkampfspenden zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 getätigt werden. Wie viel das Facebook PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00502906&cycle=2012| OpenSecrets] einsehbar.
        

        Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort wird der Verband im September 2012 seine Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref><br>
        
        Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>
        

        == Fallbeispiele und Kritik ==
        

        ===2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz ===
        
        Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer neuen EU-Datenschutzrichtline, die den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll. Die Richtlinie sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist auch, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – auch an die Richtlinie halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 25.07.2012</ref> Nach der neuen Datenschutzrichtlinie sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref>
        
        Kampagnen, wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“]  europe-v-facebook, aufgerufen am 26.03.2012</ref>
        
        Bevor der Entwurf jedoch als Richtlinie erlassen wird, muss er noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden – Stationen, an denen Änderungen am Text vorgenommen werden können, bzw. die Richtlinie komplett verhindert werden kann. Hier werden Firmen, wie Facebook und Google ansetzen, um seine Interessen einfließen zu lassen. 
        
        Ein erster Erfolg der Lobbyisten gegen die Richtlinie war das sogenannte „One Stop Shop“-Prinzip, nachdem eine Firma in der EU nur eine Datenschutzbehörde als Ansprechpartner haben soll. So könnte sich das jeweilige Unternehmen ein Land mit einer unternehmensfreundlichen Datenschutzbehörde aussuchen.<ref name="sp1" /> Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, Google und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzrichtlinie durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.ftd.de/politik/international/:lobbyarbeit-in-bruessel-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung/60157602.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung] Financial Times Deutschland vom 20.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref>
        

        Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011</ref>  
        
        Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011</ref>
        

        ===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google ===
        

        Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 28.03.2007</ref>
        

        === Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===
        

        Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> 
        
        Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.
        

        == Weiterführende Informationen ==
        
        * [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
        
        * [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Unternehmen]]
        
        [[Kategorie:IT & Kommunikation]]
        
        [[Kategorie:EU]]
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| Name            = Facebook
  
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