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Version vom 19. Juni 2013, 13:31 Uhr
Dieser Entwurf soll eine Art "Gedächtnis" für Fälle sein, die bisher noch zu klein sind oder zu denen noch die nötigen Quellen/Beweise fehlen. Hintergrund war die Idee, ein solches Verzeichnis anzulegen, um schnell auf bereits vorhandene Informationen zurückgreifen zu können und diese gegebenenfalls zu einem eigenen Artikel in der Lobbypedia auszubauen.
Bitte versucht diesen Thread übersichtlich und geordnet zu führen. Hierzu pflegt bitte neue Artikelideen alphabetisch in die jeweiligen Unterkategorien ein. Vergesst auch nicht eure Quellen anzugeben und gegebenenfalls am Ende der Artikelidee eine kleine Anmerkung zu machen, warum der Artikel noch nicht veröffentlicht werden kann, bzw. was noch fehlt. Wenn ein Artikel gemacht wird, bitte die jeweiligen Informationen hier löschen.
Also: Falls Euch in den Medien oder aus irgendwelchen anderen Quellen einer der Namen im Zusammenhang mit Lobbying ins Auge sticht --> komplettieren und gegebenenfalls einen eigenen Lobbypedia-Artikel daraus machen!
Personen
Peer Giesecke, SPD, 1993-2012 Landrat von Teltow- Fläming http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/676927/
Ulrich Junghanns http://www.spiegel.de/politik/deutschland/otto-schily-und-ulrich-junghanns-ex-politiker-machen-gute-geschaefte-a-854760.html
Bela Anda http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bela-anda-geht-zur-bild-zeitung-zurueck-a-831776.html SPD/ 2002- 2005 Regierungssprecher und Leiter des Bundespresseamtes/ 2006-2012 Kommunikationschef AWD/ seit 8/2012 stellvertrender Chefredakteur Bild- Zeitung
Als Ergänzung zu Dirk Notheis würde sich ein kleines Dossier zu Investmentbankern anbieten: Alexander Dibelius (Goldman Sachs), Stephan Leithner (Deutsche Bank), Ernst Fassbender (Lizard) und Stefan Jentzsch (Perella Weinberg). Vor allem deren Netzwerke in die Politik wären interessant. Weitere Infos: WirtschaftsWoche 2.7.2012, S. 40, "Alleskönner aus der Parallelwelt".
Ernst Schwanhold, Seitenwechsler, Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr in NRW SPD / Wirtschafts- und Verkehrsminister in NRW bis 11/2002/ ab 3/2004 Leiter des Bereichs Umwelt, Sicherheit, Energie bei BASF (schon vorher hatte er den Konzern beraten) http://www.seiten.faz-archiv.de/faz/20031209/fd2200312092131246_2.html
Joachim Koschnike, CDU, Berater Merkels bis Ende 2010 (http://www.taz.de/!49161/) / von 01/2011 Forsa- Geschäftsführung (http://deutschland-politik-21.de/2011/01/30/merkel-vertraute-joachim-koschnicke-wechselt-zu-forsa/) + seit 01/2013 Vice President European Government Relations & Public Policy des Autoherstellers Opel
Birga Köhler, CDU, 2010-2012 persönliche Referentin des Staatssekretärs Josef Hecken im Bundesfamilienministerium/ seit 01/2013 Bundesgeschäftsführerin des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt)
Friedrich Bohl,CDU, 1991-1998 Kanzleramtsminister/ ab 1999 Vorstandsmitglied Deutsche Vermögensberatung
Volker Hoff ,CDU, 2006-2009 Europaminister im hessischen Landtag / 2010-2012 Cheflobbyist bei Opel
Rolf Kleine seit 2000 Leiter des Hauptstadbüros der Bild, ab Februar 2012 Head of Public Affairs der Deutsche Annington/ ab Juni 2013 Sprecher des Kanzlerkadidaten der SPD, Peer Steinbrück
Lars Lindemann, Bundestagsabgeordneter (FDP), ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Rechtsanwalt bei Jotzo Jung & Partner (entgeltliche Tätigkeit)
Lindemann ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit im Bundestag und arbeitet gleichzeitig als Anwalt für die Kanzlei Jotzo Jung & Partner. Hier betreut und berät er Klienten im Gesellschafts- und Medizinrecht. (http://www.jotzo-jung.eu/?page_id=11)
Die Kanzlei Jotzo Jung & Partner wirbt folgendermaßen für sich:
„Die Sozietät Jotzo Jung & Partner zeichnet sich neben der fachlichen Qualifikation durch das politische und gesellschaftliche Engagement ihrer Partner aus. [...] Nur diese ermöglichen es uns, Ihnen eine über den üblichen 'juristischen Tellerrand' hinausgehende interessengerechte Lösung vorzuschlagen.“ (http://www.jotzo-jung.eu/?page_id=9)
Lindemann könnte eine Anlaufstelle für Lobbyisten und Unternehmen/Konzerne, gerade aus der Pharma-, bzw. Gesundheitsbranche sein, die sich direkten Zugang zum Ausschuss für Gesundheit im Bundestag verschaffen wollen. Dort könnte er deren Interessen wirksam vertreten. Gleichzeitig kann Lindemann seine Klienten mit Informationen aus dem Ausschuss versorgen.
- Problem: (Noch) nicht nachzuweisen, ob er dies tut und unklar, wer die Klienten sind, die er betreut.
Michael Lauber, Schweizer Bundesanwalt und am Haftbefehl gegen die 3 Deutschen Steuerfahnder maßgeblich beteiligt.
Ist ehem. Bankenlobbyist (http://www.mem-wirtschaftsethik.de/blog/blog-einzelseite/article/bankenrepubl/) und wurde ohne Sicherheitsüberprüfung von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt, musste also seine persönlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht offenlegen. Das Wahlverfahren wurde vor seiner Wahl geändert: "Mit der Änderung des Wahlsystems wurde eine gesetzliche Verankerung der Sicherheitsüberprüfung offenbar vergessen." (http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/michael_lauber_ist_neuer_bundesanwalt_1.12698446.html); (http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Michael-Lauber-wird-ohne-Sicherheitsprfung-Bundesanwalt/story/14310978)
Paul Rübig, EU-Abgeordneter und Teilhaber der Firma Probig HandelsgmbH, die die großen Mineralölkonzerne als Kunden hat. Ihm werden „mangelnde Transparenz, offensichtliche Interessenkonflikte und Änderungsanträge für die Großindustrie“ (http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,653905) vorgeworfen.
Seitenwechsler EU
generell sind die Seitenwechsler auf EU-Ebene in der Lobbypedia noch sehr wenig dokumentiert. U.a. von ALTER-EU und CEO gibt es hierzu schon gute Vorarbeit, die ohne wirklich großen Aufwand in die Lobbypedia übernommen werden kann. Material u.a. hier:
http://www.corporateeurope.org/projects/revolvingdoorwatch
Unternehmen
Ketchum Pleon
http://www.lobbypedia.de/index.php/Entwurf:Ketchum_pleon
Bell Pottinger
http://www.corporateeurope.org/publications/lobbying-governments-brussels
Goldman Sachs
WPP
http://campaignstops.blogs.nytimes.com/2012/05/14/the-lobbyist-in-the-gray-flannel-suit/
Organisationen
Verband der Automobilindustrie
- Eurosolar http://www.eurosolar.de/de/ Dazu interessant: http://www.novo-argumente.com/magazin.php/archiv/novo108_72
Gesetze
Themenfelder
- Mobilfunk: Dr. Birgit Keller ist zum einen Leiterin des Referats RS II 4
„Medizinisch-biologische Angelegenheiten des Strahlenschutzes“ beim Bundesumweltministerium. Quelle Andererseits sitzt sie jedoch im Beirat eines PR-Vereins der Mobilfunknetzbetreiber, dem sogenannten „Informationszentrum Mobilfunk“ Quelle Mehr infos: http://www.izmf.de/de/content/mitglieder
Institutionen
Europäische Arzneimittelagentur EMA
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0426/avastin.php5
Presseartikel zum Einarbeiten
- Spiegel Online: Mitarbeiterspenden: Facebook-Lobby soll Politiker unterstützen vom 27.09.2011; relevant für Facebook
- Spiegel Online: Freibier im Massagestuhl - Die Assistenten von Politikern sind zu einer beliebten Zielgruppe von Lobbyisten geworden. Der Wettbewerb um die einflussreiche Klientel wächst vom 02.01.2012; relevant für Assistenten von Politikern; Gesundheitsausschuss; Pharmakonzerne; Private Krankenversicherung; Google;
