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Transatlantic Trade and Investment Partnership: Unterschied zwischen den Versionen

(→‎Studien pro TTIP)
K
Transatlantic Trade and Investment Partnership
Abkürzung TTIP
Verabschiedet am (Verhandlungen seit Mitte 2013)
Mit Stimmen von -
In Kraft getreten -
Gesetzestext im Netz -

Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen USA und EU. Auch als "Trans-Atlantic Free Trade Agreement" (TAFTA) bezeichnet.
Die Verhandlungen haben Mitte 2013 begonnen.


Kerninhalte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geplantes Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (vgl. Handelspolitik). Da Zölle und Exportsubventionen, sogenannte "tarifäre Handelshemmnisse" bereits sehr gering sind, sollen hauptsächlich Produktions- und Produktstandards angepasst werden, um somit den Handel zu erleichtern. Hinzu kommt ein weitreichender Investitionsschutz für Unternehmen, der den politischen Handlungsspielraum von Regierungen - etwa beim Umweltschutz - einschränken würde.[1]

Gesetzesprozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Gipfel zwischen der USA und der EU hat eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen ins Leben gerufen. Der Abschlussbericht dieser Gruppe bereitete die Verhandlungen vor, die seit Mitte 2013 laufen. Neben regelmäßigen Treffen der Handlungsführen gibt es ständige Arbeitsgruppen zu Teilthemen, welche den Vertragsentwurf abstimmen. Es gibt öffentliche Anhörungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Parlemente werden würde den Stand der Verhandlungen informiert. Das Europaparlement und der US-Kongress müssen dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen.


Lobby-Einflüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Start der TIPP-Verhandlungen wurde in Kooperation mit Unternehmenslobbyisten vorbereitet. Die USA und die EU beauftragten das Beratungsgremium, den Transatlantic Economic Council (TEC), eine Arbeitsgruppe zu organisieren. Die “High-Level Working Group on Jobs and Growth” wurde zwar von den Handelsbeauftragten Ron Kirk und Karel De Gucht geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehören aber hauptsächlich Unternehmenslobbys wie Businesseurope, der Transatlantic Business Dialogue (TABD), der Atlantic Council oder die Bertelsmann Stiftung.[2] Eine Liste der Mitglieder wurde erst auf mehrfache Anfrage von Nichtregierungsorganisationen wie Corporate Europe Observatory und durch Gruppen aus der USA bekannt. [3]

Auch bei der US-Behörde Office of the United States Trade Representative (USTR) ist der Einfluss der Lobby erheblich. Diese lässt sich von 29 Komitees beraten, in denen fast 700 "Bürgerberater" sitzen. Tatsächlich dominieren in den Komitees Lobbyisten wie die Gensaatproduzenten Dupont und Cargill sowie Vertreter von Schweinefarmern oder Weinbauern, die ihre Produkte verkaufen wollen und deshalb nicht am Verbraucherschutz interessiert sind.[4]

Der Verhandlungsprozess wird als stark intransparent kritisiert. Der Einfluss von Unternehmen in den Verhandlungen soll größer sein als von anderen Interessengruppen.[5] So erhalten Industrieverbände Einsicht in die Verhandlungsdokumente. Während sie online über eine geschützte Webseite auf die offiziellen Entwürfe mit allen konkreten Regeln zugreifen können, bleiben den Verbrauchergruppen außerhalb der Komitees nur die öffentlichen Zusammenfassungen auf der Webseite des Büros des US-Handelsvertreters. [6]

Studien pro TTIP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Auftraggeber Erstellt von Studie Quelle
2013 Bertelsmann Stiftung ifo Institut »Bundesländer, Branchen und Bildungsgruppen - Wirtschaftliche Folgen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (THIP) für Deutschland« (Teil 2) [7]
2013 Bertelsmann Stiftung ifo Institut »Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) - Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?« (Teil 1) [8]
...
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US-Lobbyorganisationen pro TTIP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Gentechnik-Konzerne[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Internationale Konzerne wie Monsanto, die mit gentechnisch verändertem Saatgut Geld verdienen, wollen das Freihandelsabkommen nutzen, um die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln abzuschaffen.[9] Schaffen wollen sie das mithilfe eines sprachlichen Tricks. Sie behaupten, die Kennzeichnung sei ein "Handelshemmnis", ähnlich wie Zölle - und gehörten damit zum Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte. Chefverhandler der US-Regierung für den Bereich Landwirtschaft ist Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als registrierter Lobbyist den Branchenverband CropLife America vertrat, in dem auch Monsanto Mitglied ist.[10]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LobbyControl-Blog vom 1.8.2013 zu Transparenz und Machtungleichgewichten bei TTIP

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Silva Liebrich: Freihandelsabkommen Gefährliche Geheimnisse, Süddeutsche Zeitung vom 20. November 2013
  2. ↑ Stakeholders and Advisors of the Transatlantic Economic Council, Webseite des U.S. Department of State, letzter Zugriff:6.8.2013
  3. ↑ Who’s scripting the EU-US trade deal?, Artikel von Corporate Europe Observatory vom 17. Juni 2013, letzter Zugriff: 6.8.2013
  4. ↑ Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013, Webseite SZ, abgerufen am 22. 11. 2013
  5. ↑ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für die Öffentlichkeit, LobbyControl-Blog vom 1.8.2013, letzter Zugriff: 6.8.2013
  6. ↑ Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013, Webseite SZ, abgerufen am 22. 11. 2013
  7. ↑ Von transatlantischem Freihandelsabkommen profitieren alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen Bertelsmann-Stiftung vom 04.10.2013, abgerufen am 04.10.2013
  8. ↑ USA und gesamte EU würden von transatlantischem Freihandelsabkommen erheblich profitieren Bertelsmann-Stiftung vom 17.06.2013, abgerufen am 18.06.2013
  9. ↑ Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013, Webseite SZ, abgerufen am 22. 11. 2013
  10. ↑ Marianne Falck, Hans Leyendecker, Silvia Liebrich: Der unheimliche Konzern Monsanto - von "Agent Orange" zum genmanipulierten Mais, Süddeutsche Zeitung vom 13./14. Juli 2013 
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        | Name             = Transatlantic Trade and Investment Partnership
        
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        Das '''Transatlantic Trade and Investment Partnership''' (TTIP) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen USA und EU. Auch als "Trans-Atlantic Free Trade Agreement" (TAFTA) bezeichnet.<br />
        
        Die Verhandlungen haben Mitte 2013 begonnen.
        

        == Kerninhalte ==
        
        Geplantes Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (vgl. [[Handelspolitik]]). Da Zölle und Exportsubventionen, sogenannte "tarifäre Handelshemmnisse" bereits sehr gering sind, sollen hauptsächlich Produktions- und Produktstandards angepasst werden, um somit den Handel zu erleichtern. Hinzu kommt ein weitreichender Investitionsschutz für Unternehmen, der den politischen Handlungsspielraum von Regierungen - etwa beim Umweltschutz - einschränken würde.<ref>Silva Liebrich: Freihandelsabkommen Gefährliche Geheimnisse, Süddeutsche Zeitung vom 20. November 2013</ref>
        

        == Gesetzesprozess ==
        
        Ein Gipfel zwischen der USA und der EU hat eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen ins Leben gerufen. Der Abschlussbericht dieser Gruppe bereitete die Verhandlungen vor, die seit Mitte 2013 laufen. Neben regelmäßigen Treffen der Handlungsführen gibt es ständige Arbeitsgruppen zu Teilthemen, welche den Vertragsentwurf abstimmen.
        
        Es gibt öffentliche Anhörungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Parlemente werden würde den Stand der Verhandlungen informiert. Das Europaparlement und der US-Kongress müssen dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen.
        

        == Lobby-Einflüsse ==
        
        Der Start der TIPP-Verhandlungen wurde in Kooperation mit Unternehmenslobbyisten vorbereitet. Die USA und die EU beauftragten das Beratungsgremium, den [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), eine Arbeitsgruppe zu organisieren. Die “High-Level Working Group on Jobs and Growth” wurde zwar von den Handelsbeauftragten [[Ron Kirk]] und [[Karel De Gucht]] geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehören aber hauptsächlich Unternehmenslobbys wie [[Businesseurope]], der [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), der [[Atlantic Council]] oder die [[Bertelsmann Stiftung]].<ref>[http://www.state.gov/p/eur/rt/eu/tec/c33632.htm Stakeholders and Advisors of the Transatlantic Economic Council], Webseite des U.S. Department of State, letzter Zugriff:6.8.2013</ref> Eine Liste der Mitglieder wurde erst auf mehrfache Anfrage von Nichtregierungsorganisationen wie Corporate Europe Observatory und durch Gruppen aus der USA bekannt. <ref name="scripting">[http://corporateeurope.org/blog/who-scripting-eu-us-trade-deal Who’s scripting the EU-US trade deal?], Artikel von Corporate Europe Observatory vom 17. Juni 2013, letzter Zugriff: 6.8.2013</ref>
        

        Auch bei der US-Behörde [[Office of the United States Trade Representative]] (USTR) ist der Einfluss der Lobby erheblich. Diese lässt sich von 29 Komitees beraten, in denen fast 700 "Bürgerberater" sitzen. Tatsächlich dominieren in den Komitees Lobbyisten wie die Gensaatproduzenten [[Dupont]] und [[Cargill]] sowie Vertreter von Schweinefarmern oder Weinbauern, die ihre Produkte verkaufen wollen und deshalb nicht am Verbraucherschutz interessiert sind.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693 Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013], Webseite SZ, abgerufen am 22. 11. 2013</ref>
        

        Der Verhandlungsprozess wird als stark intransparent kritisiert. Der Einfluss von Unternehmen in den Verhandlungen soll größer sein als von anderen Interessengruppen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für die Öffentlichkeit], LobbyControl-Blog vom 1.8.2013, letzter Zugriff: 6.8.2013</ref> So erhalten Industrieverbände Einsicht in die Verhandlungsdokumente. Während sie online über eine geschützte Webseite auf die offiziellen Entwürfe mit allen konkreten Regeln zugreifen können, bleiben den Verbrauchergruppen außerhalb der Komitees nur die öffentlichen Zusammenfassungen auf der Webseite des Büros des US-Handelsvertreters. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693 Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013], Webseite SZ, abgerufen am 22. 11. 2013</ref>
        

        ===Studien pro TTIP===
        
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        | [[Bertelsmann Stiftung]]
        
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        | »Bundesländer, Branchen und Bildungsgruppen - Wirtschaftliche Folgen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (THIP) für Deutschland« (Teil 2)
        
        | <ref name="ber2">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-67EF7A89-8D2C953C/bst/hs.xsl/nachrichten_118581.htm Von transatlantischem Freihandelsabkommen profitieren alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen] Bertelsmann-Stiftung vom 04.10.2013, abgerufen am 04.10.2013</ref>
        

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        | 2013
        
        | [[Bertelsmann Stiftung]]
        
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        | »Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) - Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?« (Teil 1)
        
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            ===US-Lobbyorganisationen pro TTIP===
        
        * [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT)
        
        * [[Digital Trade Coalition]]
        
        * [[U.S. Chamber of Commerce]]
        
        * [[U.S. Council for International Business]] (USCIB)
        
            
===Gentechnik-Konzerne===
        
        Internationale Konzerne wie [[Monsanto]], die mit gentechnisch verändertem Saatgut Geld verdienen, wollen das Freihandelsabkommen nutzen, um die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln abzuschaffen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693 Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013], Webseite SZ, abgerufen am 22. 11. 2013</ref> Schaffen wollen sie das mithilfe eines sprachlichen Tricks. Sie behaupten, die Kennzeichnung sei ein "Handelshemmnis", ähnlich wie Zölle - und gehörten damit zum Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte. Chefverhandler der US-Regierung für den Bereich Landwirtschaft ist Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als registrierter Lobbyist den Branchenverband [[CropLife America]] vertrat, in dem auch Monsanto Mitglied ist.<ref>Marianne Falck, Hans Leyendecker, Silvia Liebrich: Der unheimliche Konzern  Monsanto - von "Agent Orange" zum genmanipulierten Mais, Süddeutsche Zeitung vom 13./14. Juli 2013</ref>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        [https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ LobbyControl-Blog] vom 1.8.2013 zu Transparenz und Machtungleichgewichten bei TTIP
            

            
== Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Gesetz]]
        
        [[Kategorie:EU]]
        
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===US-Lobbyorganisationen pro TTIP===
  
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* [[U.S. Chamber of Commerce]]
  
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* [[U.S. Council for International Business]] (USCIB)
  
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===Gentechnik-Konzerne===
  
===Gentechnik-Konzerne===
 
Internationale Konzerne wie [[Monsanto]], die mit gentechnisch verändertem Saatgut Geld verdienen, wollen das Freihandelsabkommen nutzen, um die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln abzuschaffen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693 Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013], Webseite SZ, abgerufen am 22. 11. 2013</ref> Schaffen wollen sie das mithilfe eines sprachlichen Tricks. Sie behaupten, die Kennzeichnung sei ein "Handelshemmnis", ähnlich wie Zölle - und gehörten damit zum Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte. Chefverhandler der US-Regierung für den Bereich Landwirtschaft ist Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als registrierter Lobbyist den Branchenverband [[CropLife America]] vertrat, in dem auch Monsanto Mitglied ist.<ref>Marianne Falck, Hans Leyendecker, Silvia Liebrich: Der unheimliche Konzern  Monsanto - von "Agent Orange" zum genmanipulierten Mais, Süddeutsche Zeitung vom 13./14. Juli 2013</ref>
  
Internationale Konzerne wie [[Monsanto]], die mit gentechnisch verändertem Saatgut Geld verdienen, wollen das Freihandelsabkommen nutzen, um die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln abzuschaffen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693 Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013], Webseite SZ, abgerufen am 22. 11. 2013</ref> Schaffen wollen sie das mithilfe eines sprachlichen Tricks. Sie behaupten, die Kennzeichnung sei ein "Handelshemmnis", ähnlich wie Zölle - und gehörten damit zum Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte. Chefverhandler der US-Regierung für den Bereich Landwirtschaft ist Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als registrierter Lobbyist den Branchenverband [[CropLife America]] vertrat, in dem auch Monsanto Mitglied ist.<ref>Marianne Falck, Hans Leyendecker, Silvia Liebrich: Der unheimliche Konzern  Monsanto - von "Agent Orange" zum genmanipulierten Mais, Süddeutsche Zeitung vom 13./14. Juli 2013</ref>
   
 
== Weiterführende Informationen ==
  
== Weiterführende Informationen ==
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[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ LobbyControl-Blog] vom 1.8.2013 zu Transparenz und Machtungleichgewichten bei TTIP
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== Einzelnachweise ==
  
== Einzelnachweise ==
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