Gerhard Schröder: Unterschied zwischen den Versionen
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Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg), SPD, Ex-Bundeskanzler, heute prominenter Lobbyist und Seitenwechsler, Rechtsanwalt. Nach Schröders Bruch mit Oskar Lafontaine und dessen Flucht aus dem Kabinett Schröder I im Jahr 1999 vollzog Schröder eine Politikwende, welche die SPD an den Rand der Belastbarkeit trieb und die Entstehung der Partei Die Linke in Deutschland begünstigte. Hier waren die Felder "soziale Frage" (Rentenreform, Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform) sowie Außenpolitik (Kosovo-Krieg) von entscheidender Bedeutung.In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Nach dem Weltfinanzcrash 2007 erscheint vor allem die Öffnung des deutschen Marktes für aggressive Investoren (wie Hedge-Fonds) und riskante Verbriefungsgschäfte in der Ära Schröder bedeutsam.
Inhaltsverzeichnis
Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- seit Januar 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP[1]
- seit März 2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums Nordstream|NEGP-Company, später bekannt als Nordstream|Nordstream AG[2]
- seit Februar 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern[3]
- seit 2006 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank[4]
- seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker[5]
- seit Januar 2006 Beratertätigkeit für den Schweizer Ringier-Verlag[6]seit 2005 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater
- 1998 - 2005 Bundeskanzler
- 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
- 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
- 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen
- seit 1989 Mitglied des SPD-Präsidiums
- 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
- 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die SPD
- 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
- 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
- 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften
Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seitenwechsel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Schröder stellt eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin|Putin das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die Nord Stream|Nord Stream AG, welche zu 51% Gazprom, zu jeweils 20% E.on und BASF und zu 9% Gasunie gehört.[8] Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutschen Bank AG in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.[9] Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt Bernd Pfaffenbach und der Staatssekretär im Finanzministerium Caio Koch-Weser von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.[10] Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. 5 Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war, legte er einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hin und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der Nord Stream|Nord Stream AG.
- Seit Januar 2009 ist Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von BP und TNK dienen, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.[11] Zudem, so heißt es in einer Broschüre von TNK BP, ist Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckt auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angibt, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gibt. In der Broschüre äußert sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht werden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptet er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.[12] Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröder in dem Unternehmen besteht. Sein Jahresgehalt beläuft sich, laut Manager Magazin, auf ca. 200.000 Euro.[13]
- Anfang 2006 stellte sich durch ein Interview mit dem Verleger Ringier heraus, dass Schröder seit 1. Januar für die Schweizer Verlagsgruppe Ringier als Berater arbeitet. Ganz offen ließ Ringier darin verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.[14]Als Schröder noch Kanzler war, hatte te Werner Müller, der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vorgestellt, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder wollte dieses Vorhaben in seiner Amtszeit noch durchsetzen, scheiterte damit jedoch auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen. Nach Schröders ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. [15] Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.
- Das dritte Mandat, das Schröder 2006 übernahm ist die Mitgliedschaft im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort soll er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, werde Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.[16]
Schröder, Ackermann und der Weltfinanz-Crash[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Jahre 2003 - also lange vor dem Weltfinanzcrash 2007 - wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass Schröder sich mit Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sowie Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen getroffen hatte, um die Gründung einer Bad Bank zu sondieren. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in der hochrangigen Runde die Gründung einer solchen Auffanggesellschaft vor. Diese "soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter."[17] Das Zitat ist vor allem aufgrund seines Zeitpunkts interessant. Die Elite der deutschen Finanzbranche scheint den Ernst der Lage wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip "There ist no alternative" als Rettungsschirm für die Hypo Real Estate und andere deutsche Großbanken verkauft.
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gerhard Schröder und Werner Müller sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 ist er Vorsitzender des RAG-Vorstands.
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von LobbyControl
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Biografie hdg.de, abgerufen am 18.04.2017
- ↑ Biografie gerhard-schroeder.de, abgerufen am 18.04.2017
- ↑ Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat, Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 21
- 18. 10
- 04. 2010
- 2017 ↑
- ↑ Biographie Gerhard Schröder, ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010
- Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang, FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 21
- 18. 10
- 04. 2010
- 2017
- ↑ Schröder berät die Investmentbank Rothschild, FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 21
- 18. 10
- 04. 2010
- 2017
- ↑ Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner, Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 21
- 18. 10
- 04. 2010
- 2017
- ↑ Biographie Gerhard
- Rücktritt Schröder , ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010
- ↑ Biographie Gerhard Schröder, ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010 handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017
- ↑ Organigramm der Nord Stream AG, Website von Nord streamtheofficialboard.de, abgerufen am 2018.1004.20102017
- ↑ Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben, Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 1518.1004.20102017
- ↑ Der GaGasprom-Kanzler, Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 1518.1004.20102017
- ↑ Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat, Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 2118.1004.20102017
- ↑ ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse, ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 1918.0804.20112017
- ↑ [http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere: Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 1918.1104.20112017
- ↑ Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei, FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 2118.1004.20102017
- ↑ Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang, FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 2118.1004.20102017
- ↑ Schröder berät die Investmentbank Rothschild, FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 2118.1004.20102017
- ↑ Indiskretion nach Spitzentreffen: „Bad Bank“ sorgt für Aufregung, Handelsblatt-online vom 24. Februar 2003, abgerufen am 2218. Oktober 201004.2017.
{{Seitenwechsel-box}} '''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute prominenter Lobbyist und Seitenwechsler, Rechtsanwalt. Nach Schröders Bruch mit Oskar Lafontaine und dessen Flucht aus dem [[Kabinett Schröder I]] im Jahr 1999 vollzog Schröder eine Politikwende, welche die SPD an den Rand der Belastbarkeit trieb und die Entstehung der Partei [[Die Linke]] in Deutschland begünstigte. Hier waren die Felder "soziale Frage" (Rentenreform, Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform) sowie Außenpolitik (Kosovo-Krieg) von entscheidender Bedeutung. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Nach dem [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die Öffnung des deutschen Marktes für aggressive Investoren (wie [[Hedge-Fonds]]) und riskante Verbriefungsgschäfte in der Ära Schröder bedeutsam. == Karriere == *seit Januar 2009 Aufsichtsratsvorsitzender von [[TNK-BP]]<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 21.10.2010</ref> *2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP *seit März 2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums [[Nordstream|NEGP-Company]], später bekannt als [[Nordstream|Nordstream AG]]<ref>[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010</ref> *seit Februar 2006 Rechtsberater des [[RAG]]-Konzern<ref>[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 21.10.2010</ref> *seit 2006 Mitglied im Europa-Beirat der [[Rothschild-Investmentbank]]<ref>[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 21.10.2010</ref> *seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur [[Harry Walker]]<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 21.10.2010</ref> *seit Januar 2006 Beratertätigkeit für den Schweizer [[Ringier|Ringier-Verlag]]<ref>[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010</ref> *seit *seit 2005 Tätigkeit als Rechtsanwalt für [[Fromberg und Collegen]] und als freiberuflicher Berater *'''1998 - 2005 Bundeskanzler''' *1999 - 2004 Vorsitzender der SPD *1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung *1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen]] *seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums *1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion *1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]] *1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover *1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) *1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften Quelle:<ref>[http://ftphttps://www.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010</ref> == Kritik == biografie/gerhard-schroeder.html Biografie] hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie] gerhard-schroeder.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder] handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> == Kritik == ===[[Seitenwechsel]]=== *Schröder stellt eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident [[Wladimir Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.on]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.<ref>[httphttps://www.nord-stream.com/fileadmin/Dokumente/Images/Company_structure_GER.jpgtheofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], Website von Nord stream, abgerufen am 20.10.2010theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für [[Gazprom]] übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 15.10.201018.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 15.10.201018.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte [[Gazprom]] den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. 5 Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war, legte er einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hin und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der [[Nord Stream|Nord Stream AG]]. . *Seit Januar 2009 ist Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von [[TNK-BP]], einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK dienen, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 21.10.201018.04.2017</ref> Zudem, so heißt es in einer Broschüre von TNK BP, ist Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckt auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angibt, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gibt. In der Broschüre äußert sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht werden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptet er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://www.ardmediathekdaserste.ndr.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7943466panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 19.08.201118.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröder in dem Unternehmen besteht. Sein Jahresgehalt beläuft sich, laut Manager Magazin, auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere: Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 19.11.201118.04.2017</ref> *Anfang 2006 stellte sich durch ein Interview mit dem Verleger Ringier heraus, dass Schröder seit 1. Januar für die Schweizer Verlagsgruppe [[Ringier]] als Berater arbeitet. Ganz offen ließ Ringier darin verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA/Doc~E68BB2D38262549E5B93290C19C1DF8F1~ATpl~Ecommon~Scontentaktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 21.10.201018.04.2017</ref> *Als Schröder noch Kanzler war, hatte te [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des [[RAG]]-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vorgestellt, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder wollte dieses Vorhaben in seiner Amtszeit noch durchsetzen, scheiterte damit jedoch auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen. Nach Schröders ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~EF444384533C0488795D95F2242D6BB93~ATpl~Ecommon~Scontentaktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 21.10.201018.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag. *Das dritte Mandat, das Schröder 2006 übernahm ist die Mitgliedschaft im Europa-Beirat der [[Rothschild-Investmentbank]]. Dort soll er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, werde Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontentaktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 21.10.201018.04.2017</ref> ===Schröder, Ackermann und der Weltfinanz-Crash=== Im Jahre 2003 - also lange vor dem [[Weltfinanzcrash 2007]] - wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass Schröder sich mit Finanzminister [[Hans Eichel]], Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] sowie Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen getroffen hatte, um die Gründung einer [[Bad Bank]] zu sondieren. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], [[Josef Ackermann]], in der hochrangigen Runde die Gründung einer solchen Auffanggesellschaft vor. Diese "soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter."<ref>[http://www.handelsblatt.com/archiv/bad-bank-sorgt-fuer-aufregung;606003 Indiskretion nach Spitzentreffen: „Bad Bank“ sorgt für Aufregung], Handelsblatt-online vom 24. Februar 2003, abgerufen am 22. Oktober 2010.</ref> 18.04.2017.</ref> Das Zitat ist vor allem aufgrund seines Zeitpunkts interessant. Die Elite der deutschen Finanzbranche scheint den Ernst der Lage wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip "There ist no alternative" als [[Rettungsschirm]] für die [[Hypo Real Estate]] und andere deutsche Großbanken verkauft. == Verbindungen == Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 ist er Vorsitzender des [[RAG]]-Vorstands. == Zitate == == Weiterführende Informationen == * Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl] {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references /> [[Kategorie: Seitenwechsel]] [[Kategorie:Person]] [[Kategorie:SPD]] [[Kategorie:Deutschland]] [[Kategorie:Energie]] [[Kategorie:Finanzlobby]]
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'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute prominenter Lobbyist und Seitenwechsler, Rechtsanwalt. |
'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute prominenter Lobbyist und Seitenwechsler, Rechtsanwalt. |
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+ | *seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker |
− | *seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur |
+ | *seit 2005 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater |
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− | *seit 2005 Tätigkeit als Rechtsanwalt für |
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*'''1998 - 2005 Bundeskanzler''' |
*'''1998 - 2005 Bundeskanzler''' |
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*1999 - 2004 Vorsitzender der SPD |
*1999 - 2004 Vorsitzender der SPD |
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*1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) |
*1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) |
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*1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften |
*1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften |
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<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie] hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie] gerhard-schroeder.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder] handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> |
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== Kritik == |
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===[[Seitenwechsel]]=== |
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− | *Schröder stellt eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident |
+ | *Schröder stellt eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin|Putin das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die Nord Stream|Nord Stream AG, welche zu 51% Gazprom, zu jeweils 20% E.on und [[BASF]] und zu 9% Gasunie gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. 5 Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war, legte er einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hin und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der Nord Stream|Nord Stream AG. |
− | + | *Seit Januar 2009 ist Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK dienen, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so heißt es in einer Broschüre von TNK BP, ist Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckt auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angibt, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gibt. In der Broschüre äußert sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht werden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptet er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröder in dem Unternehmen besteht. Sein Jahresgehalt beläuft sich, laut Manager Magazin, auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere: |
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− | *Seit Januar 2009 ist Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von |
+ | Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> |
− | Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am |
+ | *Anfang 2006 stellte sich durch ein Interview mit dem Verleger Ringier heraus, dass Schröder seit 1. Januar für die Schweizer Verlagsgruppe Ringier als Berater arbeitet. Ganz offen ließ Ringier darin verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref>te [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vorgestellt, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder wollte dieses Vorhaben in seiner Amtszeit noch durchsetzen, scheiterte damit jedoch auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen. Nach Schröders ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag. |
− | + | *Das dritte Mandat, das Schröder 2006 übernahm ist die Mitgliedschaft im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort soll er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, werde Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> |
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− | *Anfang 2006 stellte sich durch ein Interview mit dem Verleger Ringier heraus, dass Schröder seit 1. Januar für die Schweizer Verlagsgruppe |
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− | *Das dritte Mandat, das Schröder 2006 übernahm ist die Mitgliedschaft im Europa-Beirat der |
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===Schröder, Ackermann und der Weltfinanz-Crash=== |
===Schröder, Ackermann und der Weltfinanz-Crash=== |
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− | + | Im Jahre 2003 - also lange vor dem [[Weltfinanzcrash 2007]] - wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass Schröder sich mit Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] sowie Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen getroffen hatte, um die Gründung einer Bad Bank zu sondieren. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], [[Josef Ackermann]], in der hochrangigen Runde die Gründung einer solchen Auffanggesellschaft vor. Diese "soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter."<ref>[http://www.handelsblatt.com/archiv/bad-bank-sorgt-fuer-aufregung;606003 Indiskretion nach Spitzentreffen: „Bad Bank“ sorgt für Aufregung], Handelsblatt-online vom 24. Februar 2003, abgerufen am 18.04.2017.</ref> |
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− | Im Jahre 2003 - also lange vor dem [[Weltfinanzcrash 2007]] - wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass Schröder sich mit Finanzminister |
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Das Zitat ist vor allem aufgrund seines Zeitpunkts interessant. Die Elite der deutschen Finanzbranche scheint den Ernst der Lage wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip "There ist no alternative" als [[Rettungsschirm]] für die [[Hypo Real Estate]] und andere deutsche Großbanken verkauft. |
Das Zitat ist vor allem aufgrund seines Zeitpunkts interessant. Die Elite der deutschen Finanzbranche scheint den Ernst der Lage wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip "There ist no alternative" als [[Rettungsschirm]] für die [[Hypo Real Estate]] und andere deutsche Großbanken verkauft. |
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== Verbindungen == |
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− | Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 ist er Vorsitzender des |
+ | Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 ist er Vorsitzender des RAG-Vorstands. |
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== Weiterführende Informationen == |
== Weiterführende Informationen == |
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* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl] |
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