Alternative für Deutschland (AfD): Unterschied zwischen den Versionen
(→Verdacht russischer Einflussnahme)
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Alternative für Deutschland
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Parteivorsitzende/r |
Alice Weidel & Tino Chrupalla
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GeneralsekretärIn | |
Hauptsitz | Schillstraße 9, 10785 Berlin
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Mitglieder | ca. 41 000 (Stand: 2024) [1] |
Webadresse |
www.alternative.de
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Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. In den Folgejahren wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Seit 2021 bzw. 2023 wird sie in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextrem" eingestuft.
Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren zeigen Verstrickungen in Korruptions-, Interessenskonflikts-, und Lobbyskandale.
Daneben fällt die AfD immer wieder durch undurchsichtige Finanzierung bzw. Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe auf. Unklar ist beispielsweise die Finanzierung des Online- Portal „Deutschland-Kurier“, welches de facto Wahlwerbung für die AfD schaltet. Ebenfalls undurchsichtig scheint die Einflussnahme aus dem Ausland: Vorwürfen zu Folge sind russische und chinesische Gelder an AfD Abgeordnete geflossen.
Inhaltsverzeichnis
Mögliche Russische Einflussnahme und Spionage durch China[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Verdacht russischer Einflussnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mehrere AfD-Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete wurden verdächtigt, ihr Mandat genutzt zu haben, um für Russland Einfluss zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeld. Insbesondere der Bundestagsabgeordnete und spätere Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron sowie der Europaparlamentsabgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier unterhielten über ihre parlamentarischen Mitarbeiter enge Russland-Kontakte.
Krah und Bystron verschafften dem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz N. Zugang zum Europaparlament bzw. Bundestag. Dieser war auch als Lobbyist für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig und traf sich mit mehreren AfD-Abgeordneten[2]. Krah unterhielt auch engen Kontakt zu Oleg Voloshyn. Voloshyn saß für eine pro-russische Partei im ukrainischen Parlament, die von Medwedtschuk gegründet wurde. Zudem wurde Voloshyn wegen seiner pro-russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit US-Sanktionen belegt und in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er floh im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nach Belarus[3].
Bereits 2019 trafen sich Voloshyn und Krah auf einer Ballveranstaltung in St. Petersburg, und Krah besuchte Voloshyn 2021 zu dessen Geburtstag in Kiew[4]. Der Kontakt zwischen Krah und Voloshyn veranlasste das FBI dazu, Krah bei der Einreise in die USA im Dezember 2023 zu seinem Verhältnis zu Voloshyn zu befragen. Dabei ging es insbesondere um Chatnachrichten Voloshyns an Krah, in denen von „Kompensationszahlungen“ an ihn die Rede ist. Krah bestreitet, jemals Geld von Voloshyn erhalten zu haben, und lieferte in Interviews verschiedene, teils widersprüchliche Erklärungen für die mutmaßlichen Zahlungen[5]. Laut FBI führte Krah bei der Kontrolle auch eine große Summe Bargeld mit sich, die sich laut den Beamten auf rund 8000 € belaufen haben soll. Auch hier lieferte Krah widersprüchliche Aussagen, warum er so viel Bargeld mit sich führte[6]. Auch die Herkunft des Geldes bleibt unklar. Krah gab an, sich dieses von seinem Parteifreund Mathias Helferich geliehen zu haben. Helferich bestritt jedoch, Krah jemals Geld geliehen zu haben.[6]
Auch der Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron stand im Fokus deutscher und europäischer Ermittlungsbehörden, seine Abgeordnetenimmunität wurde im Mai 2024 aufgehoben. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Deutsche Behörden durchsuchten seine Privaträume in Berlin, München und auf Mallorca sowie Bystrons Abgeordnetenbüro im deutschen Bundestag. Zudem durchsuchten tschechische Behörden Bystrons Haus in Prag[7]. Bystron wird verdächtigt, mindestens 34.000 € in bar und in Kryptowährungen über das pro-russische „Portal Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut polnischen und tschechischen Behörden wird dieses von Medwedtschuk gesteuert[8]. „Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda[9]. Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bystron zahlte knapp 35.000€ in bar auf ein Konto seiner eigenen Firma namens Lendvay GmbH ein, die er noch am selben Tag wieder abhob[10]. Sowohl Bystron als auch Krah haben VoE Interviews gegeben[11]. Bystron soll sich auch aktiv an dem mittlerweile abgeschalteten pro-russischen Propagandaportal beteiligt haben, indem er andere Politiker für eine Zusammenarbeit empfahl[12].
Als Bundestagsabgeordneter stellte Bystron mehrere parlamentarische Anfragen, die für Russland relevant sind. Im Februar 2024 erfragte Bystron die Anzahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland[13]. Gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erfragte Bystron im April 2024 Informationen zu Dienstreisen von Bundeswehrangehörigen in die Ukraine. Diese sollten nach Datum, Ort und Organisationseinheit aufgelistet werden[14]. Ebenfalls im April 2024 fragte Bystron nach der Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufgrund des Krieges.[15] Die Verschiebung der Wahl wird von Russland regelmäßig genutzt, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren[16]. Bystron streitet stand August 2024 alle Vorwürfe gegen ihn ab.
Neben Krah und Bystron stand auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Frohnmaier beschäftigte zwischenzeitlich einen Mitarbeiter, der gemeinsam mit einem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland angeklagten[17] Politiker fake-Wahlbeobachtungsmissionen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine durchführte[18]. Der von Frohnmaier beschäftigte Mitarbeiter wurde zudem beschuldigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben[19]. Frohnmaiers Mitarbeiter floh vor den Ermittlungsbehörden nach Moskau. Dort verstarb er im August 2021 überraschend im Alter von 45 Jahren[20]. Frohnmaier wird zudem in einem russischen Strategiepapier genannt, welches zur Unterstützung seines Wahlkampfes aufruft und behauptet, Frohnmaier stünde für Russland „absolut unter Kontrolle“[21]. Bereits 2014 befürwortete Frohnmaier die russische Annexion der Krim, indem er ihren Bürger*innen zur „Unabhängigkeit“ gratulierte[22]. Im April 2019 ließ Frohnmaier sich eine Reise auf die von Russland besetzte Krim bezahlen[23]. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch[24].
Vorwurf der Spionage für China gegen AfD-Mitarbeiter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein Mitarbeiter des AfD-Europaparlamentsabgeordneten Maximilian Krah wurde 2024 beschuldigt, für chinesische Geheimdienste tätig gewesen zu sein. Er soll seinen Zugang zum Europaparlament als Abgeordnetenmitarbeiter genutzt haben, um vertrauliche Dokumente zu beschaffen. Deshalb wurde Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. im April 2024 unter Spionageverdacht festgenommen. Krah und Jian G. kannten sich bereits seit 2015[25]. Krah beschäftigte Jian G. seit 2019 als Assistenten im Europaparlament[26]. Die Generalbundesanwaltschaft wirft Jian G. vor, Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein und Informationen zu Verhandlungen und Entscheidungen des Europaparlaments weitergegeben zu haben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben[27]. Im Zuge der Ermittlungen wurde im Mai 2024 das Büro von Jian G. im Europaparlament durchsucht[28]. Die Behörden ermittelten seit 2024 zudem wegen möglicher Zahlungen durch Jian G. an Krah in Höhe von 50.000 €[29]. Krah beteuerte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen.
Auf einer vom chinesischen Staatskonzern Huawei bezahlten China-Reise 2018 traf sich Krah zudem mit Vertretern des Internationalen Verbindungsbüros der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC)[30]. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte 2023 vor Kontakt zum IDCPC, da es Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparates sei[31]. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch[32].
Bundestagswahl 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Dem Programm der Bundestagswahl sind Forderungen zu entnehmen, um "Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten [von Angeordneten] herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern"[33]
- Begrenzung der Amtszeit von Mandatsträger:innen auf höchstens vier Legislaturperioden
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Verschärfung der Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier:innen und zur Abgeordnetenbestechung
- Abgeordnete sollen allein diejenige Tätigkeit, die sie schon vor dem Mandat ausgeübt haben, in "angemessenem Umfang"[34] weiterführen dürfen
- Lobbyistengesetz "mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten"[35]
Die AfD verweist in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf strenge Regeln, die sie selbst in § 19 Abs. 2 der Satzung der AfD ihren Mitgliedern setze.[36]Tatsächlich ist die AfD selbst mehrfach wegen Spendenaffären aufgefallen.[37][38]Zuletzt erhob die 2017 aus der Partei ausgetretene Mitgründerin und Parteivorsitzende Frauke Petry Vorwürfe gegen die Parteispitze und behauptete unter anderem, innerparteiliche Oppositionen seien nach Geldflüssen überwunden worden.[39]
Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt 6.868.363,68 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen 242.415 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.
Parteispenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die 10 Topspender der AfD in den Jahren 2016-2020 waren Privatpersonen sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei. Bei letzteren handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu Parteienfinanzierung).
Ende Januar 2023 spendete der Bauunternehmer Hartmut Issmer 265.050 Euro an die Bundespartei der AfD. [40]
Ein Großspender der AfD ist der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, welcher Anfang 2020 100.000 Euro an die AfD spendete. Laut Medienberichten forderte Krawinkel im April 2022 die Rückzahlung seiner Spende und reichte hierfür Klage auf Rückzahlung beim Erfurter Landgericht ein. Krawinkel begründete die Rückforderung mit der antidemokratischen Entwicklung der AfD seit dem Zeitpunkt seiner letzten Spende. [41]
Laut Medienberichten spendete Max Otte (ehem. CDU, ehem. Vorsitzender der Werte-Union) 30.000 Euro an die AfD. Davon gingen 10.000 Euro im Frühjahr 2020 an den AfD-Landesverband in NRW und weitere 20.000 Euro Anfang des Jahres 2021 an den AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz, wo der derzeitige AfD-Chef Tino Chrupalla damals den Vorsitz innehielt. Anfang 2022 wurde Otte von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen - einen Zusammenhang zwischen den Spenden und seiner Nominierung durch die AfD wies Otte als einen „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück. [42] Zuletzt wurde Otte auf Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der CDU ausgeschlossen. [43]
Zudem erhielt die AfD im Jahr 2017 sowie 2018 eine Großspende über jeweils 50.000 Euro von Mortimer von Zitzewitz, einem mutmaßlichen Ex-Waffenhändler aus Bangkok, der in den Siebziger Jahren mit seiner Firma internationale Waffengeschäfte für den Bundesnachrichtendienst getätigt haben soll. Die AfD erhielt auch weitere Zuwendungen aus dem Ausland, welche zum Teil aufgrund juristischer Bedenken später wieder zurück überwiesen wurden. [44]
Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.[45] So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.
Darüber hinaus geriet die AfD mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. [46][47] Im Zusammenhang damit stehen u.a. der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".
Weitere Spender der AfD sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Erbschaftspende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der verstorbene Ingenieur Reiner Strangfeld vermachte der AfD 2018 sein gesamtes Vermögen in Form von Gold, Silber, Immobilien und einem Porsche [48] Im Rechenschaftsbericht 2018 wird das Erbe auf über 7 Millionen Euro geschätzt [49] . Wie die NZZ berichtet könnte durch die steigendende Goldpreisentwicklung sich das Vermögen verdoppelt haben [50]. Das wäre die größte Parteispende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD erklärte bei ihrem Parteitag im Sommer 2023, dass die „Goldbestände für den Fall des künftigen Ausbleibens staatlicher Teilfinanzierungen unangetastet [bleiben sollen]". [51] Nach Recherchen des Spiegels focht eine Angehörige den Erbschein an. Der Spiegel berichtet, dass der verstorbene Millionär schon lange vor seinem Tod an psychischen Problemen litt und so eventuell nicht mehr testierfähig war [52].
Kredite[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. [53] Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. [54][55]
Im April 2014 gewährte zudem Hans-Olaf Henkel, damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.[56][57]
Goldhandel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.[58]
Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte.
Im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.[59]
Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss.[60] Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. [61]
Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Tarn-Verein und die Schweizer Goal AG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten unterstützt. Mehrere Millionen von Haushalten erhielten Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.[62][63] Der genaue Wert der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma Goal AG gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.[64][65]. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,[66] wurde durch
Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren [67] Für mehr Informationen siehe auch Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten sowie Goal AG.
Intransparente Wahlwerbung durch den "Deutschland-Kurier"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der „Deutschland-Kurier“ ist ein rechtsradikales Online-Portal. Ursprünglich wurde der „Deutschland-Kurier“ als Zeitung von dem „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. 2017 und 2018 gab es das Magazin im Printformat.
Inhaltlich verbreitet der „Deutschland-Kurier“ rechtsradikale, demokratiefeindliche und prorussische Positionen. De facto handelt es sich um Wahlwerbung für die AfD.
Redaktion und Kolumnist:innen
Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ ist David Bendels. Er ist Vorsitzender der Conservare Comunication GmbH und ehemaliger Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.
Der Großteil der Kolumnist:innen sind AfD- Parteimitglieder.
Unter anderem:
- Maximilian Krah: Europaabgeordneter der AfD, Spitzenkandidat der AfD für EU-Wahl 2024
- Peter Bystron: Bundestagsabgeordener der AfD, Kandidat für 2. Listenplatz bei EU-Wahl 2024
- Erika Steinbach: Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
- Gunnar Beck: Europaabgeordneter der AfD
- Matthias Moosdorf: Bundestagsabgeordneter der AfD
- Damian Lohr: Vorsitzender der Jungen Alternative (seit 2018)
Finanzierung
Die Finanzierung des „Deutschland-Kurier“ ist vollständig intransparent. Auf der Website ist kaum Werbung geschaltet und es gibt keine Möglichkeit zu spenden. Die Artikel sind frei verfügbar und es gibt keine Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.
Medienberichterstattung zu Folge gibt es Indizien zur Finanzierung:
- Bis zur Auflösung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ 2022 habe dieser die Zeitung finanziert. Auch hier sind die Unterstützer:innenstrukturen nicht offengelegt.[68]
- Die Schweizer Goal AG meldete die Website des „Deutschland-Kurier“ 2017 an [69].
- Nach Recherchen der Zeit hat die Goal AG ab 2020 das „Tagesgeschäft“ des „Deutschland-Kurier“ übernommen [70]. Auch die Finanzierung der Goal AG ist unklar.
- Nach Berichten des Spiegels könnte auch eine Beziehung zu dem Milliardär August von Finck gezogen werden. Auch er könnte Geldgeber sein.[71]
Unzulässige Wahlkampfunterstützung durch das "Compact-Magazin"
Das rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische[72] Magazin "Comapct" plante 2023/2024 eine Afd-Wahlwerbekampagne und sammelte dafür Spenden.[73]
Diese Unterstützungskampagne müsste die Afd entweder annehmen (dann müsste die Finanzierung entsprechend des Parteiengesetzes transparent gemacht werden) oder ablehnen[74]. Letztes ist geschehen. "Compact" hat daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Veranstaltungen fanden trotzdem fast unverändert statt. tagesschau.de sagte Compact-Chef Jürgen Elsässer, "er werde keine Wahlwerbung für die AfD machen. Auch dass der Name der Tour "Blaue Welle" sei, habe nichts mit der Parteifarbe der AfD zu tun: blau."[75]
Daten aus den Rechenschaftsberichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Art der Einnahmen | 2024 | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | ||||||||||||||||||
in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||||||
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Summe | - | - | 23,19 Mio € | 24,93 Mio € | 24,58 Mio € | 26,28 Mio € |
Art der Einnahmen/Jahr | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | |||||||||||||||
in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||||
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Summe | 28,47 Mio € | 18,36 Mio € | 15,61 Mio € | 14,79 Mio € | 12,6 Mio € |
Quellen:[76]
Anmerkung: Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge an die AfD im Jahr 2020 beliefen sich auf 4,348 Mio € und wurden auf 4,35 Mio € aufgerundet.
Beziehungen zu anderen Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Familienunternehmer - ASU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Verband der Familienunternehmer hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.[77] Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.[78] Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".[79] Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.[80] 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“[81] Der Landesverband Sachsen hat eine Plakataktion zur Landtagswahl am 1. September 2024 unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ orgnisiert.[82]Der Landesvorsitzende erklärte: „Die sächsischen Familienbetriebe sind auf Offenheit für Unternehmen sowie Arbeits- und Fachkräfte aus dem Inland, der EU und auch Drittstaaten angewiesen. Bei politischer Instabilität, noch größerem Arbeits- und Fachkräftemangel und weniger Unternehmensansiedlungen schrumpft unsere Wirtschaft.“
Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft:
- Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
- Beatrix von Storch, Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
- Peter Boehringer, Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
- Karl-Heinz Krause[83], Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)[84] sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
Quelle: [85]
Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:
- Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE[86]
- Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE[87]
- Klaus Peter Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE
Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.[88]
AfD-Mittelstandsforum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (bis 2019 Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland) ist eine AfD Vorfeldorganisation, welcher nach eigenen Angaben die Interessen des Mittelstandes vertritt. Dieser adressiert die Bundesregierung beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Bundestag [89]. Der Vorstand besteht zum Großteil aus politischen Mandatsträger:innen der AfD [90].
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013
- Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD, LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Mitglieder der AfD, Zeit.de, vom 23.01.2024, abgerufen am 20.02.2024
- ↑ AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag T-online vom 25.05.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ СМИ: еще четырех депутатов Рады от ОПЗЖ лишат мандатов Komersant.ru vom 23.01.2023, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt ZDFheute vom 16.04.2024.05.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ How the AfD Became the Long Arm of Russia and China Der Spiegel international vom 01.05.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ 6,06,1 Schampus-Max und die Chinesen Zeit-online vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben Tagesschau vom 27.06.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Bystron soll mehr als 34.000 Euro von prorussischem Netzwerk erhalten haben Tagesspiegel vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Pro-russische Propaganda quer durch Europa Tagesschau vom 28.03.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben Spiegel Online vom 27.03.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Ermittlungen zu prorussischem Internetportal: AfD-Politiker Bystron soll aktiv mit „Voice of Europe“ zusammengearbeitet haben Tagesspiegel vom 05.06.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10665 vom 15.03.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Kleine Anfrage Deutscher Bundestag, Drucksache 220/11058 vom 12.04.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Stenografischer Bericht 162. SitzungDeutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/162 Seite 20848 vom 10.04.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Eindeutig vieldeutig: Putin verwirrt mit widersprüchlichen Aussagen zu Verhandlungen Frankfurter Rundschau vom 26.05.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Rosyjski agent wśród polityków. Kto i jak szpieguje w Polsce? OKO press vom 06.02.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Vermittler zwischen AfD und Russland Tagesschau vom 29.09.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Auftrag zum Brandanschlag? Tagesschau vom 29.09.2022, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Flüchtiger AfD-Netzwerker soll in Moskau gestorben sein T-online vom 20.08.2021, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Der Fall Frohnmaier ZDF vom 09.04.2019, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Kreml setzte offenbar auf AfD-Politiker FrohnmaierF.A.Z. vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Propagandareise ans Schwarze Meer Tagesschau vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Moskaus Marionetten Der Spiegel Online vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Krah: Kannte Jian G. seit 2015 Berliner Morgenpost vom 03.05.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Was ist über den Krah-Mitarbeiter bekannt? ZDFheute vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G. Tagesschau vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah Zeit Online vom 07.05.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Maximilian Krah und die Geldspur nach China Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ AfD-Politiker Krah: „Natürlich war ich in China“ Berliner Morgenpost vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ "Propagandareise ans Schwarze Meer" Tagesschau vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Sicherheitshinweis für Politik & Verwaltung: Das IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat Bundesamt für Verfassungsschutz vom 28.07.2023, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ AfD Wahlprogramm 2021, afd.de, abgerufen am 28.12.2021
- ↑ AfD Wahlprogramm 2021, afd.de, abgerufen am 28.12.2021
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- ↑ AfD Wahlprogramm 2021, afd.de, abgerufen am 28.12.2021
- ↑ vgl. die Recherchen von correctiv und Frontal21 AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden, correctiv.de vom 16.11.2019, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ vgl. Chronik unter: Der AfD-Spendenskandal – Die Übersicht: Von der Schweizer Plakatspende bis zur Strafzahlung, correctiv.de vom 26.11.2019, abgerufen am 28.12.2021
- ↑ Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitze, FAZ.net vom 15.06.2021, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ Deutscher Bundestag - Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2023 bundestag.de, abgerufen am 19.02.2023
- ↑ Großspender fordert 100.000 Euro von der AfD in Thüringen zurück mdr.de, vom 17.04.2022, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ Otte spendete 30.000 Euro an die AfD tagesschau.de, vom 03.02.2022, abgerufen am 04.02.2022
- ↑ Max Otte nach AfD-Engagement aus CDU ausgeschlossen sueddeutsche.de, vom 03.08.2022, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ AfD-Parteienfinanzierung: Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok spiegel.de, vom 16.01.2019, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014, abgerufen am 16.10.2014
- ↑ Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen lobbycontrol.de, vom 13.01.2020, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD lobbycontrol.de, vom 09.12.2020, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024
- ↑ AfD Rechenschaftsbericht 2018
- ↑ Millionenschweres Erbe: Muss die AfD ihren Goldschatz wieder abgeben? nzz.ch, Artikel vom 03.08.2023, abgerufen am 05.04.2023
- ↑ AfD erbt Goldschatz: Parteitag hat Einblick zdf.de, Artikel vom 28.07.2023, abgerufen am 05.04.2024
- ↑ Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024
- ↑ Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder, Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014
- ↑ AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort, abgerufen am 22. Juli 2014
- ↑ Muss AfD günstigen Kredit melden? , abgerufen am 22. Juli 2014
- ↑ Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014, abgerufen am 9. 5. 2014
- ↑ Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014
- ↑ Professor Goldfingers großer Plan, spiegel.de
- ↑ AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes, bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015
- ↑ Parteiengesetz, gesetze-im-internet.de
- ↑ Öffentliche Anhörung im Bundestag, 14. Dezember 2015, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019
- ↑ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss, LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt abgerufen am 6.9.2016
- ↑ Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD, FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016
- ↑ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“ Pressemeldung von Lobbycontrol, 8. September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019
- ↑ Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD, Analyse von Lobbycontrol, September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019
- ↑ AfD wegen anonymer Spende unter Druck Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016
- ↑ Meuthens heimliche Helfer, lobbycontrol.de
- ↑ Woher kommt das Geld für das Blatt? wiwo.de vom 12.07.2017, abgerufen am 10.04.2024
- ↑ Redaktion der Ehemaligen zeit.de vom 11.07.2017, abgerufen am 10.04.2024
- ↑ Schweizer Geld für die AfD zeit.de vom 23.09.2021, abgerufen am 10.04.2024
- ↑ Der Milliardär und die AfD spiegel.de, Artikel vom 23.11.2018, abgerufen am 10.04.2024
- ↑ "Gesichert extremistisch" tagesschau.de vom 10.12.2021, abgerufen am 24.04.2024
- ↑ Afd will keine "Blaue Welle" taz.de vom 22.03.2024, abgerufen am 24.04.2024
- ↑ Lobbyreport 2024, Seite 45 f. LobbyControl, März 2024
- ↑ Im Fahrwasser der AfD tagesschau.de vom 21.04.2024, abgerufen am 24.04.2024
- ↑ Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022
- ↑ Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag, abgerufen am 11. 5. 2014
- ↑ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013
- ↑ Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013, Webseite abgerufen am 11. 5. 2014
- ↑ Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014, Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014
- ↑ Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal, familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017
- ↑ Pressemitteilung vom 16.07.2024, familienunternehmen.de, abgerufen am 26.08.2024
- ↑ Zum 80. Geburtstag, bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018
- ↑ Schwere Zeiten für die AfD, kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018
- ↑ Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?, sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018
- ↑ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“, eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018
- ↑ Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag, swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018
- ↑ Sammelbecken der Klimaskeptiker taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013
- ↑ Aktion des Mittelstandsforum vor dem Bundestag instagram.com, Beitrag vom 12.11.2022, abgerufen am 05.04.2024
- ↑ Vorstand Mittelstandsforum mittelstandsforum.org, abgerufen am 05.04.2024
<banner src="Spenden" time="10"></banner> {{BoxPartei |Name = Alternative für Deutschland<br> |Parteivorsitzende/r = [[Alice Weidel]] & [[Tino Chrupalla]]<br> |Hauptsitz = Schillstraße 9, 10785 Berlin<br> |Mitglieder = ca. 41 000 (Stand: 2024) <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/afd-zuwachs-januar-parteimitglieder-austritte Mitglieder der AfD, Zeit.de], vom 23.01.2024, abgerufen am 20.02.2024</ref><br> |Webseite = [http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]<br> }} Die '''Alternative für Deutschland (AfD)''' wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. In den Folgejahren wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Seit 2021 bzw. 2023 wird sie in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextrem" eingestuft. Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren zeigen Verstrickungen in Korruptions-, Interessenskonflikts-, und Lobbyskandale. Daneben fällt die AfD immer wieder durch undurchsichtige Finanzierung bzw. Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe auf. Unklar ist beispielsweise die Finanzierung des Online- Portal „Deutschland-Kurier“, welches de facto Wahlwerbung für die AfD schaltet. Ebenfalls undurchsichtig scheint die Einflussnahme aus dem Ausland: Vorwürfen zu Folge sind russische und chinesische Gelder an AfD Abgeordnete geflossen. ==Mögliche Russische Einflussnahme und Spionage durch China== ===Verdacht russischer Einflussnahme=== Mehrere AfD-Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete wurden verdächtigt, ihr Mandat genutzt zu haben, um für Russland Einfluss zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeld. Insbesondere der Bundestagsabgeordnete und spätere Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron sowie der Europaparlamentsabgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier unterhielten über ihre parlamentarischen Mitarbeiter enge Russland-Kontakte. Krah und Bystron verschafften dem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz N. Zugang zum Europaparlament bzw. Bundestag. Dieser war auch als Lobbyist für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig und traf sich mit mehreren AfD-Abgeordneten<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100404822/afd-skandal-spitzenkandidaten-brachten-mutmasslichen-spion-des-kremls-in-bundestag.html AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag] T-online vom 25.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah unterhielt auch engen Kontakt zu Oleg Voloshyn. Voloshyn saß für eine pro-russische Partei im ukrainischen Parlament, die von Medwedtschuk gegründet wurde. Zudem wurde Voloshyn wegen seiner pro-russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit US-Sanktionen belegt und in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er floh im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nach Belarus<ref>[https://www.kommersant.ru/doc/5783750 СМИ: еще четырех депутатов Рады от ОПЗЖ лишат мандатов] Komersant.ru vom 23.01.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bereits 2019 trafen sich Voloshyn und Krah auf einer Ballveranstaltung in St. Petersburg, und Krah besuchte Voloshyn 2021 zu dessen Geburtstag in Kiew<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-russland-woloschyn-fbi-eu-wahlkampf-100.html FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt] ZDFheute vom 16.04.2024.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der Kontakt zwischen Krah und Voloshyn veranlasste das FBI dazu, Krah bei der Einreise in die USA im Dezember 2023 zu seinem Verhältnis zu Voloshyn zu befragen. Dabei ging es insbesondere um Chatnachrichten Voloshyns an Krah, in denen von „Kompensationszahlungen“ an ihn die Rede ist. Krah bestreitet, jemals Geld von Voloshyn erhalten zu haben, und lieferte in Interviews verschiedene, teils widersprüchliche Erklärungen für die mutmaßlichen Zahlungen<ref>[https://www.spiegel.de/international/germany/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-1714480876-a-a1c05e64-b6bc-4c6b-844e-a78a32ec4f91 How the AfD Became the Long Arm of Russia and China] Der Spiegel international vom 01.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Laut FBI führte Krah bei der Kontrolle auch eine große Summe Bargeld mit sich, die sich laut den Beamten auf rund 8000 € belaufen haben soll. Auch hier lieferte Krah widersprüchliche Aussagen, warum er so viel Bargeld mit sich führte<ref name=":0">[https://www.zeit.de/2024/18/maximilian-krah-afd-spionage-china/komplettansicht Schampus-Max und die Chinesen] Zeit-online vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Auch die Herkunft des Geldes bleibt unklar. Krah gab an, sich dieses von seinem Parteifreund Mathias Helferich geliehen zu haben. Helferich bestritt jedoch, Krah jemals Geld geliehen zu haben.<ref name=":0" /> Auch der Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron stand im Fokus deutscher und europäischer Ermittlungsbehörden, seine Abgeordnetenimmunität wurde im Mai 2024 aufgehoben. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Deutsche Behörden durchsuchten seine Privaträume in Berlin, München und auf Mallorca sowie Bystrons Abgeordnetenbüro im deutschen Bundestag. Zudem durchsuchten tschechische Behörden Bystrons Haus in Prag<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bystron-ermittlungen-einflussnahme-russland-immunitaet-100.html Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben] Tagesschau vom 27.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron wird verdächtigt, mindestens 34.000 € in bar und in Kryptowährungen über das pro-russische „Portal Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut polnischen und tschechischen Behörden wird dieses von Medwedtschuk gesteuert<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-afd-politiker-bystron-soll-mehr-als-34000-euro-von-einem-prorussischen-netzwerk-erhalten-11673428.html Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Bystron soll mehr als 34.000 Euro von prorussischem Netzwerk erhalten haben] Tagesspiegel vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. „Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-propaganda-100.html Pro-russische Propaganda quer durch Europa] Tagesschau vom 28.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bystron zahlte knapp 35.000€ in bar auf ein Konto seiner eigenen Firma namens Lendvay GmbH ein, die er noch am selben Tag wieder abhob<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-ermittlungen-voice-of-europe-russland-geldwaesche-1.7252893 Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Sowohl Bystron als auch Krah haben VoE Interviews gegeben<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdaechtiges-internetportal-voice-of-europe-westliche-geheimdienste-enttarnen-russische-desinformationskampagne-a-338f85ac-1714-4a05-b472-6e0ac3678675 Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben] Spiegel Online vom 27.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron soll sich auch aktiv an dem mittlerweile abgeschalteten pro-russischen Propagandaportal beteiligt haben, indem er andere Politiker für eine Zusammenarbeit empfahl<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-um-prorussisches-internetportal-afd-politiker-bystron-soll-aktiv-mit-voice-of-europe-zusammen-gearbeitet-haben-11768840.html Ermittlungen zu prorussischem Internetportal: AfD-Politiker Bystron soll aktiv mit „Voice of Europe“ zusammengearbeitet haben] Tagesspiegel vom 05.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Als Bundestagsabgeordneter stellte Bystron mehrere parlamentarische Anfragen, die für Russland relevant sind. Im Februar 2024 erfragte Bystron die Anzahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010665.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung] Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10665 vom 15.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erfragte Bystron im April 2024 Informationen zu Dienstreisen von Bundeswehrangehörigen in die Ukraine. Diese sollten nach Datum, Ort und Organisationseinheit aufgelistet werden<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011058.pdf Kleine Anfrage] Deutscher Bundestag, Drucksache 220/11058 vom 12.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Ebenfalls im April 2024 fragte Bystron nach der Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufgrund des Krieges.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/20/20162.pdf#page=112 Stenografischer Bericht 162. Sitzung]Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/162 Seite 20848 vom 10.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Die Verschiebung der Wahl wird von Russland regelmäßig genutzt, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren<ref>[https://www.fr.de/politik/charkiw-ukraine-krieg-putin-selenskyj-frieden-nato-usa-93091104.html Eindeutig vieldeutig: Putin verwirrt mit widersprüchlichen Aussagen zu Verhandlungen] Frankfurter Rundschau vom 26.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron streitet stand August 2024 alle Vorwürfe gegen ihn ab. Neben Krah und Bystron stand auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Frohnmaier beschäftigte zwischenzeitlich einen Mitarbeiter, der gemeinsam mit einem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland angeklagten<ref>[https://oko.press/rosyjski-agent-wsrod-politykow-kto-i-jak-szpieguje-w-polsce Rosyjski agent wśród polityków. Kto i jak szpieguje w Polsce?] OKO press vom 06.02.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Politiker fake-Wahlbeobachtungsmissionen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine durchführte<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ochsenreiter-afd-russland-101.html Vermittler zwischen AfD und Russland] Tagesschau vom 29.09.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der von Frohnmaier beschäftigte Mitarbeiter wurde zudem beschuldigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben<ref>Auftrag zum Brandanschlag? Tagesschau vom 29.09.2022, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaiers Mitarbeiter floh vor den Ermittlungsbehörden nach Moskau. Dort verstarb er im August 2021 überraschend im Alter von 45 Jahren<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90657870/fluechtiger-afd-netzwerker-manuel-ochsenreiter-in-moskau-gestorben-.html Flüchtiger AfD-Netzwerker soll in Moskau gestorben sein] T-online vom 20.08.2021, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaier wird zudem in einem russischen Strategiepapier genannt, welches zur Unterstützung seines Wahlkampfes aufruft und behauptet, Frohnmaier stünde für Russland „absolut unter Kontrolle“<ref>[https://www.zdf.de/politik/frontal/der-fall-frohnmaier-100.html Der Fall Frohnmaier] ZDF vom 09.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bereits 2014 befürwortete Frohnmaier die russische Annexion der Krim, indem er ihren Bürger*innen zur „Unabhängigkeit“ gratulierte<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html Kreml setzte offenbar auf AfD-Politiker Frohnmaier]F.A.Z. vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im April 2019 ließ Frohnmaier sich eine Reise auf die von Russland besetzte Krim bezahlen<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/krim-russland-afd-101.html Propagandareise ans Schwarze Meer Tagesschau] vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.spiegel.de/politik/moskaus-marionetten-a-259af024-0002-0001-0000-000163282633 Moskaus Marionetten] Der Spiegel Online vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. ===Vorwurf der Spionage für China gegen AfD-Mitarbeiter=== Ein Mitarbeiter des AfD-Europaparlamentsabgeordneten Maximilian Krah wurde 2024 beschuldigt, für chinesische Geheimdienste tätig gewesen zu sein. Er soll seinen Zugang zum Europaparlament als Abgeordnetenmitarbeiter genutzt haben, um vertrauliche Dokumente zu beschaffen. Deshalb wurde Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. im April 2024 unter Spionageverdacht festgenommen. Krah und Jian G. kannten sich bereits seit 2015<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/inland/article242245600/Krah-Kannte-Jian-G-seit-2015.html Krah: Kannte Jian G. seit 2015] Berliner Morgenpost vom 03.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beschäftigte Jian G. seit 2019 als Assistenten im Europaparlament<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/krah-mitarbeiter-afd-spionage-china-100.html Was ist über den Krah-Mitarbeiter bekannt?] ZDFheute vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Generalbundesanwaltschaft wirft Jian G. vor, Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein und Informationen zu Verhandlungen und Entscheidungen des Europaparlaments weitergegeben zu haben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G.] Tagesschau vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im Zuge der Ermittlungen wurde im Mai 2024 das Büro von Jian G. im Europaparlament durchsucht<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spionage-razzia-afd-spitzenkandidat-maximilian-krah Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah] Zeit Online vom 07.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Behörden ermittelten seit 2024 zudem wegen möglicher Zahlungen durch Jian G. an Krah in Höhe von 50.000 €<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/krah-afd-spionage-china-jiang-1.7252432?reduced=true Maximilian Krah und die Geldspur nach China] Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beteuerte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen. Auf einer vom chinesischen Staatskonzern Huawei bezahlten China-Reise 2018 traf sich Krah zudem mit Vertretern des Internationalen Verbindungsbüros der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC)<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article242173732/AfD-Politiker-Krah-Natuerlich-war-ich-in-China.html AfD-Politiker Krah: „Natürlich war ich in China“] Berliner Morgenpost vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte 2023 vor Kontakt zum IDCPC, da es Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparates sei<ref>"Propagandareise ans Schwarze Meer" Tagesschau vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-07-28-wis-hinweis-7.html Sicherheitshinweis für Politik & Verwaltung: Das IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat] Bundesamt für Verfassungsschutz vom 28.07.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>. ==Bundestagswahl 2021== Dem Programm der Bundestagswahl sind Forderungen zu entnehmen, um "Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten [von Angeordneten] herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref><br /> *Begrenzung der Amtszeit von Mandatsträger:innen auf höchstens vier Legislaturperioden *Verschärfung der Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier:innen und zur Abgeordnetenbestechung **Abgeordnete sollen allein diejenige Tätigkeit, die sie schon vor dem Mandat ausgeübt haben, in "angemessenem Umfang"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> weiterführen dürfen *Lobbyistengesetz "mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> Die AfD verweist in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf strenge Regeln, die sie selbst in § 19 Abs. 2 der Satzung der AfD ihren Mitgliedern setze.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>Tatsächlich ist die AfD selbst mehrfach wegen Spendenaffären aufgefallen.<ref>vgl. die Recherchen von correctiv und Frontal21 [https://correctiv.org/aktuelles/2019/11/26/afd-spenden-listen-skandal-partei-finanzierung/ AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden], correctiv.de vom 16.11.2019, abgerufen am 28.12.2021.</ref><ref>vgl. Chronik unter: [https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/11/26/der-afd-spendenskandal-die-uebersicht/ Der AfD-Spendenskandal – Die Übersicht: Von der Schweizer Plakatspende bis zur Strafzahlung], correctiv.de vom 26.11.2019, abgerufen am 28.12.2021</ref>Zuletzt erhob die 2017 aus der Partei ausgetretene Mitgründerin und Parteivorsitzende Frauke Petry Vorwürfe gegen die Parteispitze und behauptete unter anderem, innerparteiliche Oppositionen seien nach Geldflüssen überwunden worden.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frauke-petry-erhebt-korruptionsvorwuerfe-gegen-afd-spitze-17391539.html Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitze], FAZ.net vom 15.06.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> ==Finanzierung== Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]]. ===Parteispenden=== Die 10 Topspender der AfD in den Jahren 2016-2020 waren Privatpersonen sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei. Bei letzteren handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu [[Parteienfinanzierung]]). Ende Januar 2023 spendete der Bauunternehmer Hartmut Issmer 265.050 Euro an die Bundespartei der AfD. <ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2023 Deutscher Bundestag - Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2023] bundestag.de, abgerufen am 19.02.2023</ref> Ein Großspender der AfD ist der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, welcher Anfang 2020 100.000 Euro an die AfD spendete. Laut Medienberichten forderte Krawinkel im April 2022 die Rückzahlung seiner Spende und reichte hierfür Klage auf Rückzahlung beim Erfurter Landgericht ein. Krawinkel begründete die Rückforderung mit der antidemokratischen Entwicklung der AfD seit dem Zeitpunkt seiner letzten Spende. <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-spende-krawinkel-rueckforderung-100.html Großspender fordert 100.000 Euro von der AfD in Thüringen zurück] mdr.de, vom 17.04.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref> Laut Medienberichten spendete Max Otte (ehem. [[CDU]], ehem. Vorsitzender der Werte-Union) 30.000 Euro an die AfD. Davon gingen 10.000 Euro im Frühjahr 2020 an den AfD-Landesverband in NRW und weitere 20.000 Euro Anfang des Jahres 2021 an den AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz, wo der derzeitige AfD-Chef Tino Chrupalla damals den Vorsitz innehielt. Anfang 2022 wurde Otte von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen - einen Zusammenhang zwischen den Spenden und seiner Nominierung durch die AfD wies Otte als einen „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-otte-spenden-101.html Otte spendete 30.000 Euro an die AfD] tagesschau.de, vom 03.02.2022, abgerufen am 04.02.2022</ref> Zuletzt wurde Otte auf Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der CDU ausgeschlossen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/max-otte-afd-cdu-ausschluss-1.5633383 Max Otte nach AfD-Engagement aus CDU ausgeschlossen] sueddeutsche.de, vom 03.08.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref> Zudem erhielt die AfD im Jahr 2017 sowie 2018 eine Großspende über jeweils 50.000 Euro von Mortimer von Zitzewitz, einem mutmaßlichen Ex-Waffenhändler aus Bangkok, der in den Siebziger Jahren mit seiner Firma internationale Waffengeschäfte für den Bundesnachrichtendienst getätigt haben soll. Die AfD erhielt auch weitere Zuwendungen aus dem Ausland, welche zum Teil aufgrund juristischer Bedenken später wieder zurück überwiesen wurden. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteienfinanzierung-grossspende-von-mutmasslichem-ex-waffenhaendler-aus-bangkok-a-1248416.html AfD-Parteienfinanzierung: Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok] spiegel.de, vom 16.01.2019, abgerufen am 06.01.2023</ref> Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen. Darüber hinaus geriet die AfD mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/illegale-afd-spenden-rote-karte-fuer-meuthen-69265/ Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen] lobbycontrol.de, vom 13.01.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/spendenskandal-weitere-strafen-fuer-die-afd-84007/ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD] lobbycontrol.de, vom 09.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> Im Zusammenhang damit stehen u.a. der [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung". Weitere Spender der AfD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. ===Erbschaftspende=== Der verstorbene Ingenieur Reiner Strangfeld vermachte der AfD 2018 sein gesamtes Vermögen in Form von Gold, Silber, Immobilien und einem Porsche <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref> Im Rechenschaftsbericht 2018 wird das Erbe auf über 7 Millionen Euro geschätzt <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925880.pdf AfD Rechenschaftsbericht 2018]</ref> . Wie die NZZ berichtet könnte durch die steigendende Goldpreisentwicklung sich das Vermögen verdoppelt haben <ref>[https://www.nzz.ch/international/der-goldschatz-der-afd-wird-sie-ihn-wieder-verlieren-ld.1749745 Millionenschweres Erbe: Muss die AfD ihren Goldschatz wieder abgeben?] nzz.ch, Artikel vom 03.08.2023, abgerufen am 05.04.2023</ref>. Das wäre die größte Parteispende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD erklärte bei ihrem Parteitag im Sommer 2023, dass die „Goldbestände für den Fall des künftigen Ausbleibens staatlicher Teilfinanzierungen unangetastet [bleiben sollen]". <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-goldschatz-erbe-100.html AfD erbt Goldschatz: Parteitag hat Einblick] zdf.de, Artikel vom 28.07.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref> Nach Recherchen des Spiegels focht eine Angehörige den Erbschein an. Der Spiegel berichtet, dass der verstorbene Millionär schon lange vor seinem Tod an psychischen Problemen litt und so eventuell nicht mehr testierfähig war <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>. ===Kredite=== Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden?] , abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Im April 2014 gewährte zudem [[Hans-Olaf Henkel]], damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref> ===Goldhandel=== In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-goldhandel-der-eurokritiker-ist-rechtens-a-1004237.html Professor Goldfingers großer Plan], spiegel.de</ref> Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte.<br />Im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref> Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss.<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz], gesetze-im-internet.de</ref> Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. <ref>[http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung im Bundestag, 14. Dezember 2015], zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref> ===Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Tarn-Verein und die Schweizer Goal AG=== Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] unterstützt. Mehrere Millionen von Haushalten erhielten Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt abgerufen am 6.9.2016</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> Der genaue Wert der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma [[Goal AG]] gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] Pressemeldung von Lobbycontrol, 8. September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], Analyse von Lobbycontrol, September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,<ref>[http://www.fr.de/politik/extrablatt-afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-a-367147 AfD wegen anonymer Spende unter Druck] Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], lobbycontrol.de</ref> Für mehr Informationen siehe auch [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie [[Goal AG]]. <br /> ===Intransparente Wahlwerbung durch den "Deutschland-Kurier"=== Der „Deutschland-Kurier“ ist ein rechtsradikales Online-Portal. Ursprünglich wurde der „Deutschland-Kurier“ als Zeitung von dem „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. 2017 und 2018 gab es das Magazin im Printformat. Inhaltlich verbreitet der „Deutschland-Kurier“ rechtsradikale, demokratiefeindliche und prorussische Positionen. De facto handelt es sich um Wahlwerbung für die AfD. '''Redaktion und Kolumnist:innen''' Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ ist David Bendels. Er ist Vorsitzender der Conservare Comunication GmbH und ehemaliger Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Der Großteil der Kolumnist:innen sind AfD- Parteimitglieder. Unter anderem: *Maximilian Krah: Europaabgeordneter der AfD, Spitzenkandidat der AfD für EU-Wahl 2024 *Peter Bystron: Bundestagsabgeordener der AfD, Kandidat für 2. Listenplatz bei EU-Wahl 2024 *Erika Steinbach: Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung *Gunnar Beck: Europaabgeordneter der AfD *Matthias Moosdorf: Bundestagsabgeordneter der AfD *Damian Lohr: Vorsitzender der Jungen Alternative (seit 2018) '''Finanzierung''' Die Finanzierung des „Deutschland-Kurier“ ist vollständig intransparent. Auf der Website ist kaum Werbung geschaltet und es gibt keine Möglichkeit zu spenden. Die Artikel sind frei verfügbar und es gibt keine Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen. Medienberichterstattung zu Folge gibt es Indizien zur Finanzierung: *Bis zur Auflösung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ 2022 habe dieser die Zeitung finanziert. Auch hier sind die Unterstützer:innenstrukturen nicht offengelegt.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-kurier-woher-das-geld-kommt/20053842-2.html Woher kommt das Geld für das Blatt?] wiwo.de vom 12.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref> *Die Schweizer Goal AG meldete die Website des „Deutschland-Kurier“ 2017 an <ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/seite-2 Redaktion der Ehemaligen] zeit.de vom 11.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>. *Nach Recherchen der Zeit hat die Goal AG ab 2020 das „Tagesgeschäft“ des „Deutschland-Kurier“ übernommen <ref>[https://www.zeit.de/2021/39/afd-werbekampagne-schweiz-spenden-finanzierung-verein-recht-und-freiheit Schweizer Geld für die AfD] zeit.de vom 23.09.2021, abgerufen am 10.04.2024</ref>. Auch die Finanzierung der Goal AG ist unklar. *Nach Berichten des Spiegels könnte auch eine Beziehung zu dem Milliardär August von Finck gezogen werden. Auch er könnte Geldgeber sein.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/august-von-finck-und-die-rechten-der-milliardaer-hinter-der-afd-a-00000000-0002-0001-0000-000160960453 Der Milliardär und die AfD] spiegel.de, Artikel vom 23.11.2018, abgerufen am 10.04.2024 </ref> '''Unzulässige Wahlkampfunterstützung durch das "Compact-Magazin"''' Das rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-magazin-101.html "Gesichert extremistisch"] tagesschau.de vom 10.12.2021, abgerufen am 24.04.2024</ref> Magazin "Comapct" plante 2023/2024 eine Afd-Wahlwerbekampagne und sammelte dafür Spenden.<ref>[https://taz.de/Verdacht-auf-illegale-Parteispenden/!5999720/ Afd will keine "Blaue Welle"] taz.de vom 22.03.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref> Diese Unterstützungskampagne müsste die Afd entweder annehmen (dann müsste die Finanzierung entsprechend des Parteiengesetzes transparent gemacht werden) oder ablehnen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], Seite 45 f. LobbyControl, März 2024</ref>. Letztes ist geschehen. "Compact" hat daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Veranstaltungen fanden trotzdem fast unverändert statt. tagesschau.de sagte Compact-Chef Jürgen Elsässer, "er werde keine Wahlwerbung für die AfD machen. Auch dass der Name der Tour "Blaue Welle" sei, habe nichts mit der Parteifarbe der AfD zu tun: blau."<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-compact-freie-sachsen-100.html Im Fahrwasser der AfD] tagesschau.de vom 21.04.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref> ===Daten aus den Rechenschaftsberichten=== {| style="border: 1px solid #aaaaaa;" |- | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019''' |- | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge || {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||3,84 |} | style="" | {| |- ||16,55 |} | style="" | {| |- ||4,18 |} | style="" | {| |- ||16,79 |} | style="" | {| |- ||4,35 |} | style="" | {| |- ||17,69 |} | style="" | {| |- ||4,01 |} | style="" | {| |- ||15,26 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||2,44 |} | style="" | {| |- ||10,54 |} | style="" | {| |- ||2,45 |} | style="" | {| |- ||9,85 |} | style="" | {| |- ||2,6 |} | style="" | {| |- ||10,59 |} | style="" | {| |- ||2,01 |} | style="" | {| |- ||7,66 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||3,87 |} | style="" | {| |- ||16,68 |} | style="" | {| |- ||6,46 |} | style="" | {| |- ||25,93 |} | style="" | {| |- ||4,66 |} | style="" | {| |- ||18,96 |} | style="" | {| |- ||6,38 |} | style="" | {| |- ||24,29 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||0,1 |} | style="" | {| |- ||0,45 |} | style="" | {| |- ||0,18 |} | style="" | {| |- ||0,71 |} | style="" | {| |- ||0,04 |} | style="" | {| |- ||0,15 |} | style="" | {| |- ||0,12 |} | style="" | {| |- ||0,45 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||0,01 |} | style="" | {| |- ||0,06 |} | style="" | {| |- ||0,02 |} | style="" | {| |- ||0,09 |} | style="" | {| |- ||0,01 |} | style="" | {| |- ||0,06 |} | style="" | {| |- ||0,03 |} | style="" | {| |- ||0,12 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||0,37 |} | style="" | {| |- ||1,58 |} | style="" | {| |- ||0,03 |} | style="" | {| |- ||0,1 |} | style="" | {| |- ||0,05 |} | style="" | {| |- ||0,18 |} | style="" | {| |- ||0,01 |} | style="" | {| |- ||0,04 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||0,05 |} | style="" | {| |- ||0,22 |} | style="" | {| |- ||0,04 |} | style="" | {| |- ||0,15 |} | style="" | {| |- ||0,04 |} | style="" | {| |- ||0,18 |} | style="" | {| |- ||0,1 |} | style="" | {| |- ||0,41 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||10,41 |} | style="" | {| |- ||44,9 |} | style="" | {| |- ||11,00 |} | style="" | {| |- ||44,14 |} | style="" | {| |- ||11,8 |} | style="" | {| |- ||48 |} | style="" | {| |- ||10,2 |} | style="" | {| |- ||38,83 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||2,09 |} | style="" | {| |- ||9,02 |} | style="" | {| |- ||0,56 |} | style="" | {| |- ||2,24 |} | style="" | {| |- ||1,03 |} | style="" | {| |- ||4,19 |} | style="" | {| |- ||3,4 |} | style="" | {| |- ||12,94 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' | colspan="2" style="" align="center" | - | colspan="2" style="" align="center" | - | colspan="2" style="" align="center" |'''23,19 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''24,93 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''24,58 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''26,28 Mio €''' |} {| style="border: 1px solid #aaaaaa;" |- | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014''' |- | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge | style="" | {| |- ||3,66 |} | style="" | {| |- ||12,87 |} | style="" | {| |- ||2,99 |} | style="" | {| |- ||16,29 |} | style="" | {| |- ||2,32 |} | style="" | {| |- ||14,85 |} | style="" | {| |- ||2,2 |} | style="" | {| |- ||14,9 |} | style="" | {| |- ||2,4 |} | style="" | {| |- ||19,0 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge | style="" | {| |- ||1,44 |} | style="" | {| |- ||5,05 |} | style="" | {| |- ||0,66 |} | style="" | {| |- ||3,61 |} | style="" | {| |- ||0,37 |} | style="" | {| |- ||2,37 |} | style="" | {| |- ||0,17 |} | style="" | {| |- ||1,2 |} | style="" | {| |- ||0,05 |} | style="" | {| |- ||0,4 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen | style="" | {| |- ||5,13 |} | style="" | {| |- ||18,00 |} | style="" | {| |- ||6,58 |} | style="" | {| |- ||35,87 |} | style="" | {| |- ||5,81 |} | style="" | {| |- ||37,22 |} | style="" | {| |- ||4,54 |} | style="" | {| |- ||30,7 |} | style="" | {| |- ||2,0 |} | style="" | {| |- ||15,99 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen | style="" | {| |- ||0,07 |} | style="" | {| |- ||0,26 |} | style="" | {| |- ||0,17 |} | style="" | {| |- ||0,91 |} | style="" | {| |- ||0,19 |} | style="" | {| |- ||1,19 |} | style="" | {| |- ||0,13 |} | style="" | {| |- ||0,9 |} | style="" | {| |- ||0,05 |} | style="" | {| |- ||0,4 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen | style="" | {| |- ||0,11 |} | style="" | {| |- ||0,38 |} | style="" | {| |- ||0,21 |} | style="" | {| |- ||1,15 |} | style="" | {| |- ||0,55 |} | style="" | {| |- ||3,5 |} | style="" | {| |- ||2,4 |} | style="" | {| |- ||16,3 |} | style="" | {| |- ||2,58 |} | style="" | {| |- ||20,6 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen | style="" | {| |- ||0,01 |} | style="" | {| |- ||0,05 |} | style="" | {| |- ||0,00 |} | style="" | {| |- ||0,01 |} | style="" | {| |- ||0,00 |} | style="" | {| |- ||0,81 |} | style="" | {| |- ||0,003 |} | style="" | {| |- ||0,02 |} | style="" | {| |- ||0,003 |} | style="" | {| |- ||0,02 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring | style="" | {| |- ||0,13 |} | style="" | {| |- ||0,45 |} | style="" | {| |- ||0,04 |} | style="" | {| |- ||0,23 |} | style="" | {| |- ||0,12 |} | style="" | {| |- ||0,75 |} | style="" | {| |- ||0,035 |} | style="" | {| |- ||0,24 |} | style="" | {| |- ||0,4 |} | style="" | {| |- ||0,3 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel | style="" | {| |- ||10,10 |} | style="" | {| |- ||35,46 |} | style="" | {| |- ||7,55 |} | style="" | {| |- ||41,12 |} | style="" | {| |- ||6,13 |} | style="" | {| |- ||39,29 |} | style="" | {| |- ||5,21 |} | style="" | {| |- ||35,2 |} | style="" | {| |- ||5,4 |} | style="" | {| |- ||43 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige | style="" | {| |- ||7,82 |} | style="" | {| |- ||27,48 |} | style="" | {| |- ||0,15 |} | style="" | {| |- ||0,81 |} | style="" | {| |- ||0,13 |} | style="" | {| |- ||0,81 |} | style="" | {| |- ||0,089 |} | style="" | {| |- ||0,6 |} | style="" | {| |- ||0,019 |} | style="" | {| |- ||0,15 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' | colspan="2" style="" align="center" |'''28,47 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''18,36 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''15,61 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''14,79 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''12,6 Mio €''' |} Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref> ''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge an die AfD im Jahr 2020 beliefen sich auf 4,348 Mio € und wurden auf 4,35 Mio € aufgerundet. ==Beziehungen zu anderen Organisationen== ===Die Familienunternehmer - ASU=== Der [[Die Familienunternehmer - ASU|Verband der Familienunternehmer]] hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/themen/thema-der-woche/magazin/172017-die-afd-im-wahlkampf-vermeintlich-wirtschaftsliberal/backto/3760/action/detail/d.html Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal], familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017</ref> Der Landesverband Sachsen hat eine Plakataktion zur Landtagswahl am 1. September 2024 unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ orgnisiert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-sachsen/presse/pressemitteilungen-sachsen/detail/article/familienunternehmer-in-sachsen-starten-aktion-zur-landtagswahl.html Pressemitteilung vom 16.07.2024], familienunternehmen.de, abgerufen am 26.08.2024</ref>Der Landesvorsitzende erklärte: „Die sächsischen Familienbetriebe sind auf Offenheit für Unternehmen sowie Arbeits- und Fachkräfte aus dem Inland, der EU und auch Drittstaaten angewiesen. Bei politischer Instabilität, noch größerem Arbeits- und Fachkräftemangel und weniger Unternehmensansiedlungen schrumpft unsere Wirtschaft.“ ===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft=== Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft|Hayek-Gesellschaft]]: *[[Alice Weidel]], Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand *[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand *[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags *Karl-Heinz Krause<ref>[https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/zum-80-geburtstag-von-klaus-peter-krause/ Zum 80. Geburtstag], bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018</ref>, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)<ref>[http://kpkrause.de/2016/05/02/schwere-zeiten-fur-die-afd/ Schwere Zeiten für die AfD], kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018</ref> sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]] Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018</ref> ===Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)=== Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet: *Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE<ref>[https://www.eike-klima-energie.eu/2014/01/27/afd-klimapolitik-auch-hier-bitte-klare-kante/ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“], eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018</ref> *Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE<ref>[https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/von-antifa-keine-spur-23439291.html Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag], swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018</ref> *Klaus Peter Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref> ===AfD-Mittelstandsforum=== Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (bis 2019 Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland) ist eine AfD Vorfeldorganisation, welcher nach eigenen Angaben die Interessen des Mittelstandes vertritt. Dieser adressiert die Bundesregierung beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Bundestag <ref>[https://www.instagram.com/p/Ck3iDYytUfa/?img_index=1 Aktion des Mittelstandsforum vor dem Bundestag] instagram.com, Beitrag vom 12.11.2022, abgerufen am 05.04.2024</ref>. Der Vorstand besteht zum Großteil aus politischen Mandatsträger:innen der AfD <ref> [https://mittelstandsforum.org/vorstand/ Vorstand Mittelstandsforum] mittelstandsforum.org, abgerufen am 05.04.2024</ref>. ==Weiterführende Informationen== *[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013] *[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017 {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Parteien]]
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Krah und Bystron verschafften dem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz N. Zugang zum Europaparlament bzw. Bundestag. Dieser war auch als Lobbyist für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig und traf sich mit mehreren AfD-Abgeordneten<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100404822/afd-skandal-spitzenkandidaten-brachten-mutmasslichen-spion-des-kremls-in-bundestag.html AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag] T-online vom 25.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah unterhielt auch engen Kontakt zu Oleg Voloshyn. Voloshyn saß für eine pro-russische Partei im ukrainischen Parlament, die von Medwedtschuk gegründet wurde. Zudem wurde Voloshyn wegen seiner pro-russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit US-Sanktionen belegt und in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er floh im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nach Belarus<ref>[https://www.kommersant.ru/doc/5783750 СМИ: еще четырех депутатов Рады от ОПЗЖ лишат мандатов] Komersant.ru vom 23.01.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>. |
Krah und Bystron verschafften dem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz N. Zugang zum Europaparlament bzw. Bundestag. Dieser war auch als Lobbyist für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig und traf sich mit mehreren AfD-Abgeordneten<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100404822/afd-skandal-spitzenkandidaten-brachten-mutmasslichen-spion-des-kremls-in-bundestag.html AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag] T-online vom 25.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah unterhielt auch engen Kontakt zu Oleg Voloshyn. Voloshyn saß für eine pro-russische Partei im ukrainischen Parlament, die von Medwedtschuk gegründet wurde. Zudem wurde Voloshyn wegen seiner pro-russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit US-Sanktionen belegt und in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er floh im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nach Belarus<ref>[https://www.kommersant.ru/doc/5783750 СМИ: еще четырех депутатов Рады от ОПЗЖ лишат мандатов] Komersant.ru vom 23.01.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>. |
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− | Bereits 2019 trafen sich Voloshyn und Krah auf einer Ballveranstaltung in St. Petersburg, und Krah besuchte Voloshyn 2021 zu dessen Geburtstag in Kiew<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-russland-woloschyn-fbi-eu-wahlkampf-100.html FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt] ZDFheute vom 16.04 |
+ | Bereits 2019 trafen sich Voloshyn und Krah auf einer Ballveranstaltung in St. Petersburg, und Krah besuchte Voloshyn 2021 zu dessen Geburtstag in Kiew<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-russland-woloschyn-fbi-eu-wahlkampf-100.html FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt] ZDFheute vom 16.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der Kontakt zwischen Krah und Voloshyn veranlasste das FBI dazu, Krah bei der Einreise in die USA im Dezember 2023 zu seinem Verhältnis zu Voloshyn zu befragen. Dabei ging es insbesondere um Chatnachrichten Voloshyns an Krah, in denen von „Kompensationszahlungen“ an ihn die Rede ist. Krah bestreitet, jemals Geld von Voloshyn erhalten zu haben, und lieferte in Interviews verschiedene, teils widersprüchliche Erklärungen für die mutmaßlichen Zahlungen<ref>[https://www.spiegel.de/international/germany/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-1714480876-a-a1c05e64-b6bc-4c6b-844e-a78a32ec4f91 How the AfD Became the Long Arm of Russia and China] Der Spiegel international vom 01.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Laut FBI führte Krah bei der Kontrolle auch eine große Summe Bargeld mit sich, die sich laut den Beamten auf rund 8000 € belaufen haben soll. Auch hier lieferte Krah widersprüchliche Aussagen, warum er so viel Bargeld mit sich führte<ref name=":0">[https://www.zeit.de/2024/18/maximilian-krah-afd-spionage-china/komplettansicht Schampus-Max und die Chinesen] Zeit-online vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Auch die Herkunft des Geldes bleibt unklar. Krah gab an, sich dieses von seinem Parteifreund Mathias Helferich geliehen zu haben. Helferich bestritt jedoch, Krah jemals Geld geliehen zu haben.<ref name=":0" /> |
Auch der Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron stand im Fokus deutscher und europäischer Ermittlungsbehörden, seine Abgeordnetenimmunität wurde im Mai 2024 aufgehoben. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Deutsche Behörden durchsuchten seine Privaträume in Berlin, München und auf Mallorca sowie Bystrons Abgeordnetenbüro im deutschen Bundestag. Zudem durchsuchten tschechische Behörden Bystrons Haus in Prag<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bystron-ermittlungen-einflussnahme-russland-immunitaet-100.html Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben] Tagesschau vom 27.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron wird verdächtigt, mindestens 34.000 € in bar und in Kryptowährungen über das pro-russische „Portal Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut polnischen und tschechischen Behörden wird dieses von Medwedtschuk gesteuert<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-afd-politiker-bystron-soll-mehr-als-34000-euro-von-einem-prorussischen-netzwerk-erhalten-11673428.html Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Bystron soll mehr als 34.000 Euro von prorussischem Netzwerk erhalten haben] Tagesspiegel vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. „Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-propaganda-100.html Pro-russische Propaganda quer durch Europa] Tagesschau vom 28.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bystron zahlte knapp 35.000€ in bar auf ein Konto seiner eigenen Firma namens Lendvay GmbH ein, die er noch am selben Tag wieder abhob<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-ermittlungen-voice-of-europe-russland-geldwaesche-1.7252893 Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Sowohl Bystron als auch Krah haben VoE Interviews gegeben<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdaechtiges-internetportal-voice-of-europe-westliche-geheimdienste-enttarnen-russische-desinformationskampagne-a-338f85ac-1714-4a05-b472-6e0ac3678675 Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben] Spiegel Online vom 27.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron soll sich auch aktiv an dem mittlerweile abgeschalteten pro-russischen Propagandaportal beteiligt haben, indem er andere Politiker für eine Zusammenarbeit empfahl<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-um-prorussisches-internetportal-afd-politiker-bystron-soll-aktiv-mit-voice-of-europe-zusammen-gearbeitet-haben-11768840.html Ermittlungen zu prorussischem Internetportal: AfD-Politiker Bystron soll aktiv mit „Voice of Europe“ zusammengearbeitet haben] Tagesspiegel vom 05.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. |
Auch der Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron stand im Fokus deutscher und europäischer Ermittlungsbehörden, seine Abgeordnetenimmunität wurde im Mai 2024 aufgehoben. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Deutsche Behörden durchsuchten seine Privaträume in Berlin, München und auf Mallorca sowie Bystrons Abgeordnetenbüro im deutschen Bundestag. Zudem durchsuchten tschechische Behörden Bystrons Haus in Prag<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bystron-ermittlungen-einflussnahme-russland-immunitaet-100.html Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben] Tagesschau vom 27.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron wird verdächtigt, mindestens 34.000 € in bar und in Kryptowährungen über das pro-russische „Portal Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut polnischen und tschechischen Behörden wird dieses von Medwedtschuk gesteuert<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-afd-politiker-bystron-soll-mehr-als-34000-euro-von-einem-prorussischen-netzwerk-erhalten-11673428.html Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Bystron soll mehr als 34.000 Euro von prorussischem Netzwerk erhalten haben] Tagesspiegel vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. „Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-propaganda-100.html Pro-russische Propaganda quer durch Europa] Tagesschau vom 28.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bystron zahlte knapp 35.000€ in bar auf ein Konto seiner eigenen Firma namens Lendvay GmbH ein, die er noch am selben Tag wieder abhob<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-ermittlungen-voice-of-europe-russland-geldwaesche-1.7252893 Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Sowohl Bystron als auch Krah haben VoE Interviews gegeben<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdaechtiges-internetportal-voice-of-europe-westliche-geheimdienste-enttarnen-russische-desinformationskampagne-a-338f85ac-1714-4a05-b472-6e0ac3678675 Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben] Spiegel Online vom 27.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron soll sich auch aktiv an dem mittlerweile abgeschalteten pro-russischen Propagandaportal beteiligt haben, indem er andere Politiker für eine Zusammenarbeit empfahl<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-um-prorussisches-internetportal-afd-politiker-bystron-soll-aktiv-mit-voice-of-europe-zusammen-gearbeitet-haben-11768840.html Ermittlungen zu prorussischem Internetportal: AfD-Politiker Bystron soll aktiv mit „Voice of Europe“ zusammengearbeitet haben] Tagesspiegel vom 05.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. |
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Als Bundestagsabgeordneter stellte Bystron mehrere parlamentarische Anfragen, die für Russland relevant sind. Im Februar 2024 erfragte Bystron die Anzahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010665.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung] Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10665 vom 15.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erfragte Bystron im April 2024 Informationen zu Dienstreisen von Bundeswehrangehörigen in die Ukraine. Diese sollten nach Datum, Ort und Organisationseinheit aufgelistet werden<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011058.pdf Kleine Anfrage] Deutscher Bundestag, Drucksache 220/11058 vom 12.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Ebenfalls im April 2024 fragte Bystron nach der Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufgrund des Krieges.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/20/20162.pdf#page=112 Stenografischer Bericht 162. Sitzung]Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/162 Seite 20848 vom 10.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Die Verschiebung der Wahl wird von Russland regelmäßig genutzt, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren<ref>[https://www.fr.de/politik/charkiw-ukraine-krieg-putin-selenskyj-frieden-nato-usa-93091104.html Eindeutig vieldeutig: Putin verwirrt mit widersprüchlichen Aussagen zu Verhandlungen] Frankfurter Rundschau vom 26.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron streitet stand August 2024 alle Vorwürfe gegen ihn ab. |
Als Bundestagsabgeordneter stellte Bystron mehrere parlamentarische Anfragen, die für Russland relevant sind. Im Februar 2024 erfragte Bystron die Anzahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010665.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung] Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10665 vom 15.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erfragte Bystron im April 2024 Informationen zu Dienstreisen von Bundeswehrangehörigen in die Ukraine. Diese sollten nach Datum, Ort und Organisationseinheit aufgelistet werden<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011058.pdf Kleine Anfrage] Deutscher Bundestag, Drucksache 220/11058 vom 12.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Ebenfalls im April 2024 fragte Bystron nach der Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufgrund des Krieges.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/20/20162.pdf#page=112 Stenografischer Bericht 162. Sitzung]Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/162 Seite 20848 vom 10.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Die Verschiebung der Wahl wird von Russland regelmäßig genutzt, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren<ref>[https://www.fr.de/politik/charkiw-ukraine-krieg-putin-selenskyj-frieden-nato-usa-93091104.html Eindeutig vieldeutig: Putin verwirrt mit widersprüchlichen Aussagen zu Verhandlungen] Frankfurter Rundschau vom 26.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron streitet stand August 2024 alle Vorwürfe gegen ihn ab. |
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− | Neben Krah und Bystron stand auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Frohnmaier beschäftigte zwischenzeitlich einen Mitarbeiter, der gemeinsam mit einem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland angeklagten<ref>[https://oko.press/rosyjski-agent-wsrod-politykow-kto-i-jak-szpieguje-w-polsce Rosyjski agent wśród polityków. Kto i jak szpieguje w Polsce?] OKO press vom 06.02.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Politiker fake-Wahlbeobachtungsmissionen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine durchführte<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ochsenreiter-afd-russland-101.html Vermittler zwischen AfD und Russland] Tagesschau vom 29.09.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der von Frohnmaier beschäftigte Mitarbeiter wurde zudem beschuldigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben<ref>Auftrag zum Brandanschlag? Tagesschau vom 29.09.2022, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaiers Mitarbeiter floh vor den Ermittlungsbehörden nach Moskau. Dort verstarb er im August 2021 überraschend im Alter von 45 Jahren<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90657870/fluechtiger-afd-netzwerker-manuel-ochsenreiter-in-moskau-gestorben-.html Flüchtiger AfD-Netzwerker soll in Moskau gestorben sein] T-online vom 20.08.2021, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaier wird zudem in einem russischen Strategiepapier genannt, welches zur Unterstützung seines Wahlkampfes aufruft und behauptet, Frohnmaier stünde für Russland „absolut unter Kontrolle“<ref>[https://www.zdf.de/politik/frontal/der-fall-frohnmaier-100.html Der Fall Frohnmaier] ZDF vom 09.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bereits 2014 befürwortete Frohnmaier die russische Annexion der Krim, indem er ihren Bürger*innen zur „Unabhängigkeit“ gratulierte<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html Kreml setzte offenbar auf AfD-Politiker Frohnmaier]F.A.Z. vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im April 2019 ließ Frohnmaier sich eine Reise auf die von Russland besetzte Krim bezahlen<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/krim-russland-afd-101.html Propagandareise ans Schwarze Meer Tagesschau] vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.spiegel.de/politik/moskaus-marionetten-a-259af024-0002-0001-0000-000163282633 Moskaus Marionetten] Der Spiegel Online vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. |
+ | Neben Krah und Bystron stand auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Frohnmaier beschäftigte zwischenzeitlich einen Mitarbeiter, der gemeinsam mit einem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland angeklagten<ref>[https://oko.press/rosyjski-agent-wsrod-politykow-kto-i-jak-szpieguje-w-polsce Rosyjski agent wśród polityków. Kto i jak szpieguje w Polsce?] OKO press vom 06.02.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Politiker fake-Wahlbeobachtungsmissionen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine durchführte<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ochsenreiter-afd-russland-101.html Vermittler zwischen AfD und Russland] Tagesschau vom 29.09.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der von Frohnmaier beschäftigte Mitarbeiter wurde zudem beschuldigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben<ref>Auftrag zum Brandanschlag? Tagesschau vom 29.09.2022, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaiers Mitarbeiter floh vor den Ermittlungsbehörden nach Moskau. Dort verstarb er im August 2021 überraschend im Alter von 45 Jahren<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90657870/fluechtiger-afd-netzwerker-manuel-ochsenreiter-in-moskau-gestorben-.html Flüchtiger AfD-Netzwerker soll in Moskau gestorben sein] T-online vom 20.08.2021, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaier wird zudem in einem russischen Strategiepapier genannt, welches zur Unterstützung seines Wahlkampfes aufruft und behauptet, Frohnmaier stünde für Russland „absolut unter Kontrolle“<ref>[https://www.zdf.de/politik/frontal/der-fall-frohnmaier-100.html Der Fall Frohnmaier] ZDF vom 09.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bereits 2014 befürwortete Frohnmaier die russische Annexion der Krim, indem er ihren Bürger*innen zur „Unabhängigkeit“ gratulierte<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html Kreml setzte offenbar auf AfD-Politiker Frohnmaier]F.A.Z. vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im April 2019 ließ Frohnmaier sich eine Reise auf die von Russland besetzte Krim bezahlen<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/krim-russland-afd-101.html Propagandareise ans Schwarze Meer Tagesschau] vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.spiegel.de/politik/moskaus-marionetten-a-259af024-0002-0001-0000-000163282633 Moskaus Marionetten] Der Spiegel Online vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. |
===Vorwurf der Spionage für China gegen AfD-Mitarbeiter=== |
===Vorwurf der Spionage für China gegen AfD-Mitarbeiter=== |