Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Vorlage:Mitschreiben Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM, wurde am 12. Oktober 2000 durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) gegründet, um für marktliberale Reformen zu werben. Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das Institut der deutschen Wirtschaft ist. Der Jahresetat der INSM beträgt 8,32 Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden. Die INSM ist Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation neoliberaler Denkfabriken.

Entstehungsgeschichte

Nach Angaben der INSM gründeten die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH mit Sitz in Köln, die mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut wurde. Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INMS ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des Instituts der deutschen Wirtschaft gebündelt sind. Es besteht ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag. Das Institut der deutschen Wirtschaft wird von etwa 35 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden getragen, zu denen auch Gesamtmetall gehört. 2005 wird der Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. gegründet. 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation Scholz & Friends betraut. Diese hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“ Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Seit 2010 wird die INSM von der Agentur Serviceplan Public Opinion betreut.

Ziele

Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt. Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen. Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird. Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne)zugehörig.

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INMS propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INMS („Was will die INMS konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die schnelle Einführung der Rente mit 67 gefordert. Mindestlöhne werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, obwohl diese von den Finanzmarktkrisen betroffen und damit risikobehaftet sind. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

Geschäftsführung, wissenschaftliche Beratung und Beirat

Geschäftsführung

Seit Januar 2010 ist Hubertus Pellengahr Geschäftsführer, der zuvor als Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) tätig war.

Ehemalige Geschäftsführer sind:

Tasso Enzweiler, Chefreporter bei der Financial Times Deutschland, wechselte dann als Managing Director zur Kommunikationsberatung Hering Schuppener

Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)

Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

Wissenschaftliche Beratung

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das Institut der deutschen Wirtschaft, das wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es eine Vielzahl personeller Verflechtungen. Der Politologe Rudolf Speth hat den Eindruck, bei der INSM handle es sich um die Marketingabteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten zusammen.

Beirat

Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, dessen Vorsitzender Martin Kannegießer, Präsident von Gesamtmetall, ist. In diesem Beirat finden sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

Förderverein, Kuratoren und Botschafter

Die Mitglieder des Fördervereins sowie die Kuratoren und Botschafter sind zu einem großen Teil auch Mitglieder von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, Mitglieder der CDU und dieser nahestehenden Organisationen (Wirtschaftsrat der CDU, parteinahe Stiftungen wie Konrad Adenauer Stiftung und Ludwig-Erhard-Stiftung), Mitglieder der FDP und dieser nahestehenden Organisationen (parteinahe Stiftungen wie Friedrich Naumann Stiftung und Liberales Netzwerk) sowie Mitglieder der neoliberalen Netzwerke Stiftung Marktwirtschaft, Friedrich August von Hayek Stiftung und Konvent für Deutschland sowie des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, einer Gemeinschaftsaktion der deutschen Wirtschaft

Förderverein

Zu den Gründungsmitgliedern des 2005 gegründeten Vereins gehören:

• Hans Tietmeyer (Vorsitzender) ist auch Vorsitzender des Kuratoriums (vgl. dortige Erläuterungen)
• Florian Gerster, SPD, Präsident des Bundesverbandes Briefdienste, Beiratsvorsitzender des amerikanischen Immobilieninvestors Fortress Investment Group, Mitglied im Beirat für Fragen des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, ehemaliger Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP EuroCom entlassen)
• Johnna Hey, Stiftungslehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Aufsichtsrats der Adva Optical Networking, Meiningen, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"
• Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah
• Friedrich Merz, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
• Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
• Dieter Rickert, "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
• Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung Liberales Netzwerk
• Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
• Carl-Ludwig Thiele, Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Weitere Mitglieder sind:

• Michael Hoffmann-Becking, Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät Hengeler Mueller in Düsseldorf (Schwerpunkt der Tätigkeit: Beratung von börsennotierten Unternehmen und Familiengesellschaften), Mitglied von Aufsichtsräten/Beiräten: C.H. Boehringer & Sohn, Ingelheim; Delton AG, Bad Homburg; Felix Schoeller Holding GmbH & Co.KG, Osnabrück; Rheinbahn AG, Düsseldorf; HSCB Trinkaus & Burkhardt KGaA, Düsseldorf; Hella KGaA Hueck & Co., Lippstadt. Hoffmann-Becking ist mit einer Beteiligung von 11,1 % Gesellschafter der FAZIT-Stiftung Gemeinnützige Verlagsgesellschaft mbH, die 93,7 % an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH hält

Kuratoren

• Vorsitzender des Kuratoriums: Hans Tietmeyer (ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek Stiftung und der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Präsident des European Center for Financial Studies in Duisburg, Ethical Advisor der Europäischen Zentralbank, Mitglied des Aufsichtsrats der BDO Deutsche Warentreuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Privatbank Hauck & Aufhäuser. 2008 wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel Tietmeyer an die Spitze der Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur berufen, die Vorschläge zur Reform des internationalen Finanzsystems ausarbeiten sollte. Dies wurde von den Oppositionsparteien und vom Koalitionspartner der CDU, der SPD, abgelehnt, da Tietmeyer als Aufsichtsratsmitglied der Hypo Real Estate eine Mitschuld an der schweren Krise der Bank treffe. Tietmeyer verzichtete auf das Amt und trat als Aufsichtsrat der Hypo Real Estate zurück)
• Stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender des Beirats: Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)

Botschafter

Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden. Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Als Botschafter werden auf der Website der INSM benannt (Stand: August 2011):

• Hans-Wolfgang Arndt (Professor für Steuerrecht, Vorsitzender des Rektorats der Uni Mannheim, Mitarbeiter der Bertelsmann-Kommission "Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit" 2002)
• Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Verfasser der Kolumne "Zur Ordnung" in der FAZ, Vorsitzender der CDU-nahen Ludwig-Erhard-Stiftung, Chefredakteur und geschäftsführender Herausgeber der Vierteljahreshefte der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Preisträger 2011 der Friedrich August von Hayek Stiftung)
• Arnulf Baring (Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Liberales Netzwerk und der Friedrich August von Hayek Gesellschaft, die eng mit der Friedrich August von Hayek Stiftung zusammenarbeitet)
• Roland Berger (Unternehmensberater)
• Christof Burmann (Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Keylens AG, Düsseldorf)
• Jürgen B. Donges (1989 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln und dort einer der Direktoren des Institut Instituts für Wirtschaftspolitik sowie einer der Direktoren des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung, 1989-2001 Vorsitzender der Deregulierungskommission, 1994-2002 Mitglied, von 2000-2002 Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der Stiftung Marktwirtschaft)
• Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung Döttling & Partner, Mitglied im Mittelstandsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)
• Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung)
• Florian Gerster (siehe Förderverein)
• Michael Hüther (Direktor und Mitglied des Institut der deutschen Wirtschaft, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU)
• Eberhard von Körber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, Vizepräsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von ABB, 1990- 98 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler Helmut Kohl)
• Oswald Metzger (Studium der Rechtswissenschaften ohne Abschluss, 1974 bis 1979 Mitglied der SPD, 1987 bis 2007 Mitglied der Grünen, 2008 Eintritt in die CDU, Beisitzer im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung, Mitglied der CDU-nahen Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Aufsichtsrats der Conergy AG, Kolumnist von Handelsblatt und Fuldaer Zeitung)
• Arend Oetker (Unternehmer, dessen Beteiligungen in der Dr. Arend Oetker Holding gebündelt sind, Vizepräsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Präsident des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Kurator der Fritz Thyssen-Stiftung, Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke)
• Karl-Heinz Paqué (Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Otto-von-Guernicke-Universität Magedeburg, Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), ehemaliges Mitglied des Bundesvorstandes der FDP, Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualtität", Mitglied im Konvent für Deutschland, in der Gesellschaft für Deutschlandforschung, der Atlantikbrücke und der mit der Friedrich August von Hayek Stiftung kooperierenden Hayek-Gesellschaft, Mitglied des Kuratoriums der Deutschen Gesellschaft e. V., Vorstandsvorsitzender der Herbert-Giersch-Stiftung, Vorsitzender des Beirats „Zivilgesellschaft in Zahlen“ des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, stellv. Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle sowie Mitglied des Beirats der Bucerius Law School Hamburg.)
• Rolf Peffekoven (ehemaliger Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Finanzen, Schattenkandidat für das Amt des Finanzministers im Wahlkampf der rheinland-pfälzischen CDU im Wahlkampfjahr 2006
• Bernd Raffelhüschen (Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Mitglied des Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft
• Arndt Rautenberg (Geschäftsführender Partner bei RölfsPartner Management Consultants, zuvor Zentralbereichsleiter bei der Telekom)
• Randolf Rodenstock (Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG, von 1978 bis 1984 Präsident und jetzt Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Präsidiumsmitglied der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber (BDA), Vizepräsident von Gesamtmetall, von 1966 bis 1978 Präsident und jetzt Vizepräsident des Institut der deutschen Wirtschaft und Präsident des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung)
• Thomas Straubhaar (Direktor des Hamburger WeltWirtschaftsInsituts, HWWI, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Beirats des Institut für unternehmerische Freiheit, Stiftungsratsvorsitzender der Körber-Stiftung, Mitglied des Stiftungsrats der Edmund Sievers-Stiftung und Mitglied im BahnBeirat; das HWWI erstellt Studien für die INSM)
• Dagmar Schipanski (Physikerin und CDU-Politikerin, ehemalige Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, Mitglied des Verwaltungsrates des MDR, Rektorin des Studienkollegs zu Berlin)
• Nikolaus Schweickart (Vorsitzender des Aufsichtsrats der bundeswehreigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) und Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH. Von 1990 – 2007 war der zeitweilige persönliche Mitarbeiter von H. Quandt Vorstandsvorsitzender der Altana AG und Vorsitzender der „Herbert Quandt-Stiftung". Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU. Bis vor kurzem war Schweickart Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, jetzt ist er Ehrenmitglied. Schweickart ist Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft und Präsidiumsmitglied des Stifterverband für die deutsche Wissenschaft)
• Lothar Späth (CDU, ehemaliger BaWü-Ministerpräsident, ehemaliger Geschäftsführer der Jenoptik, ehemaliger Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank Merrill Lynch, berät heute vor allem mittelständische Unternehmen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG)
• Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart, SPD, ehemaliger Vorstand der Geschäftsführung von IBM Deutschland, Mitglied des Aufsichtsrats der Grenke Leasing AG, der PROFI Engineering Systems AG, der USU AG und der Hahn Verwaltungs-GmbH, Mitglied des Beirats der Deutschen Bahn in Stuttgart)
• Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung und Direktor des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Autor des "Standort-Ranking" der Bertelsmann Stiftung, das Länder nach den Gewinnerzielungsmöglichkeiten für Unternehmen bewertet)

Ehemalige Kuratoren und Botschafter

• Wolfgang Clement (ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist)
• Edmund Stoiber (ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU-Politiker, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender von 1999 bis 2007, verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen)
• Michael Glos (CSU Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie von 2005 bis 2009)
• Paul Kirchhof (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der Friedrich August von Hayek Stiftung, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet)

Außendarstellung

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“.

Der Begriff Initiative ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei Gesamtmetall, die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

Öffentlichkeitsarbeit

Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren. Eine besondere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

Mediale Mittel

Neben Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und dem INSM Lexikon sind von Bedeutung:

Anzeigenkampagnen

Anzeigen werden etwa alle sechs Wochen in allen großen überregionalen Tageszeitungen platziert. Sie werden von der kooperierenden Werbeagentur gestaltet. Im Juli 2011 war das Motto: „Vollbeschäftigung verträgt keine Pause“. Gefordert wurde: Einstiegsanreize für Langzeitarbeitslose schaffen, Betreuungsangebote für Kinder ausbauen und Arbeitskosten senken

Studien

Die INMS stellt der Presse regelmäßig meist vom Institut der deutschen Wirtschaft erstellte Studien zu aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Themen vor. Gelegentlich arbeitet sie dabei auch mit dem Forschungsinstitut HWWI zusammen, dessen Direktor der INMS-Botschafter Thomas Straubhaar ist (Beispiel: Vorstellung des HWWI-Gutachtens „Wege zur Vollbeschäftigung).

Veranstaltungen: z. B. „Marktwirtschaftlicher Dialog“ in Berlin-Mitte

Fernsehen und Hörfunk

Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner sowie Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INMS-Verbindung wird meist nicht hingewiesen

Reformbarometer/Rankings/Monitore

In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder sogar als Überregulierung negativ bewertet.

DACH-Reformbarometer

Das Institut der deutschen Wirtschaft erstellt gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse ein jährliches Reformbarometer für die drei Länder. Im DACH 2009 wird für Deutschland vermerkt: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise befreite die inzwischen abgewählte Große Koalition von ihrer reformpolitischen Agonie, die zu mehr Mindestlöhnen, längerem Arbeitslosengeld-I-Bezug und außerplanmäßigen Rentenerhöhungen geführt hatte".

Bundesländerranking

Die INSM lässt jährlich gemeinsam mit der Wirtschaftswoche von der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH ein Bundesländerranking erstellen

Schuldencheck Bundesländer

Der Schuldencheck Bundesländer wird im Auftrag der INSM vom Institut der deutschen Wirtschaft erstellt

Städteranking

Das Städteranking wird von der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH im Auftrag der INSM und der Wirtschaftswoche erstellt

Deutschland-Check

Im Deutschland-Check bewertet das Institut der deutschen Wirtschaft für die INSM und die Wirtschaftswoche die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung sowie aktuelle politische Aktionen (Im August 2011: Abbruch der Einführung des elektronischen Entgeltnachweises „Helena“)

Regierungsranking

INSM und die "Welt“ präsentieren für „Wirtschaft und Schule“ ein vom „Welt“-Autor Peter Hahne auf der Basis eines INSM-Dossiers erstelltes Regierungsranking. In diesem wird die von der Regierung Adenauer eingeführte gesetzliche Rentenversicherung (von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert) als „epochale Fehlentscheidung“ bezeichnet. Gleichzeitig wird die Abschaffung von Ansätzen einer kapitalgedeckten Rente, die nur von den Arbeitnehmern bezahlt wird, bedauert.

Bildungsmonitor

In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet. Analyse und Kritik des Bildungsmonitor 2010: Studie von Kaphegy 2011

Kindergartenmonitor

Der Kindergartenmonitor wird vom Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH im Auftrag der INSM und der Zeitschrift Eltern erstellt

Medienkooperationen

Zeitungen

aktuell (Stand: August 2011)

Wirtschaftswoche

Kooperation mit der Wirtschaftswoche beim "Bundesländerranking", dem "Städteranking" und dem "Deutschland-Check". Gemeinsame Umfragen, so 2011 die Unternehmensumfrage zur Euro-Krise, eine Umfrage der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH im Auftrag von INSM und Wirtschaftswoche.

Die Welt

Kooperation mit der Welt beim "Regierungsranking"

Fuldaer Zeitung

Die Fuldaer Zeitung organisiert Veranstaltungen mit der INSM und veröffentlicht wöchentlich Kolumnen des INMS-Botschafters Oswald Metzger und des Journalisten Günter Ederer. Metzger und Ederer sind Mitglieder der Friedrich August von Hayek Gesellschaft, die mit dem neoliberalen Netzwerk Friedrich August von Hayek Stiftung kooperiert. Die Kolumnen werden auch auf der Website der Hayek Gesellschaft veröffentlicht. Die Parzeller & Co. KG, die die Fuldaer Zeitung herausgibt, ist Mitglied und Förderer der wirtschaftsnahen Lobbygruppe Konvent für Deutschland. Am 26. Mai 2009 protestierten Anhänger des DGB und Beschäftigte gegen arbeitnehmerfeindliche Beschäftigungsbedingungen und die einseitig unternehmerfreundliche Berichterstattung der Fuldaer Zeitung.

Financial Times Deutschland

Der INMS-Botschafter Oswald Metzger darf gelegentlich kommentieren (z. B. am 9. August 2011 unter dem Titel "Gralshüterin der Haushaltsdisziplin").

Focus Money

Focus Money hat das Schulprojekt Wir erklären die Wirtschaft ins Leben gerufen. Das Projekt wird von der INSM unterstützt.

Eltern

Der Kindergartenmonitor wird von der INSM und der Zeitschrift "Eltern" erstellt.

früher (Kooperation beendet oder Projekt eingestellt):

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

Von 2003 bis 2006 Wahl des "Reformers" und "Blockierer" des Jahres mit der FAZ

Die ZEIT

Die Kooperation mit der ZEIT bei der Erstellung des "Bildungsmonitor" ist inzwischen beendet worden.

Handelsblatt

Die ordnungspolitische Kolumne des INSM-Botschafters Oswald Metzger gibt es nicht mehr

Financial Times Deutschland

Die Financial Times Deutschland bekam einen Zuschuss der INSM für eine fünfzehnteilige Heftreihe "Ökonomie. Die Klassiker Kompakt"

Impulse

INSM und Impulse präsentierten 2007 ein "Gründerranking", das vom Institut für Wirtschafts- und Kulturgeographie der Leibniz Universität Hannover im Auftrag der INSM erstellt worden ist.

Fernsehen/Radio

Die Berliner Multimedia-Agentur Aperto AG hat 2004 die "Social Campaign" des Musiksenders MTV und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unter www.wassollwerden.de online gebracht. An der Kampagne beteiligt sich auch der Radiosender big FM durch Radiospots.

Die INSM finanzierte 2003 teilweise einen Fernsehdreiteiler des Hessischen Rundfunks über "Märchen der Sozialpolitik" und die Notwendigkeit von Reformen in diesem Bereich.

Unterrichtsmaterialien

Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. Wirtschaft und Schule heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschülern, Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt. Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes.

Die INSM unterstützt Focus Money beim Schulprojekt Wir erklären die Wirtschaft

Verhältnis zu den Medien

Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005 kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“ Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht. Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalisten die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggebern und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005 Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Vorwürfe

Schleichwerbung

Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ. In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten. Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.

Einschüchterung von Medien

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalisten, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredakteure oder Intendanten einzuschüchtern. Kritische Journalisten würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Einwirkung auf Suchmaschinen

Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.

Weiterführende Informationen

• Kaphegy, Tobias 2011: Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung
• Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: Sie werben ja nicht für Persil. INSM im Streitgespräch.
• Nuernbergk, Christian 2006: Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie. In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
• Speth, Rudolf 2004: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
• Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
• Winkelmann, Ulrike 2004: Strandklappstühle, in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.