Ludwig-Erhard-Stiftung

Ludwig-Erhard-Stiftung Rechtsform e.V. Tätigkeitsbereich Verbreitung marktliberaler Ideen Gründungsdatum 1967 Hauptsitz Bonn Lobbybüro Lobbybüro EU Webadresse www.ludwig-erhard-stiftung.de

Vorweg: Kurze Beschreibung der Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Ludwig-Erhard-Stiftung wurde 1967 durch den früheren Bundeskanzler Ludwig Erhard in Bonn gegründet. Nach eigenen Angaben hat sie die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard zu stärken. Mit Publikationen, Vorträgen und Symposien soll in der Öffentlichkeit Verständnis für die Soziale Marktwirtschaft geweckt werden. Die Stiftung gibt die Vierteljahresschrift „Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik“ (seit 1979), das Jugendmagazin „Im Klartext“ sowie Schriftenreihen heraus und unterhält ein Dokumentationszentrum über Ludwig Erhard. Die Stiftung vergibt Preise für Wirtschaftspublizistik sowie für Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft. Der Etat wird laut Vereinssatzung aus dem Stiftungsvermögen, durch freiwillige Beiträge und durch Spenden finanziert. Für den jährlich aufzustellenden Jahresabschluss und Geschäftsbericht besteht keine Publikationspflicht.

Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft aus der Sicht der Stiftung

Ludwig Erhard (geboren 1897 in Fürth, gestorben 1977 in Bonn) gilt als Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und des Mottos „Wohlstand für alle“. Am 20. September 1949 wurde Erhard als Wirtschaftsminister im ersten Bundeskabinett unter Bundeskanzler Adenauer vereidigt. Am 16. Oktober 1963 wurde er zum Bundeskanzler gewählt; am 1. Dezember 1966 trat Erhard von diesem Amt zurück.

Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht eindeutig. Zum Teil wird unter ihr die von Erhard und seinem Staatssekretär Müller-Armack entwickelte wirtschaftspolitische Konzeption verstanden, nach der der Markt zwar im Prinzip als optimales Steuerungsinstrument wirkt, sozial unbefriedigende Marktergebnisse jedoch vom Staat korrigiert werden sollten. Andere verstehen unter Sozialer Marktwirtschaft die sich aus dieser Konzeption im Wege von politischen Kompromissen herausgebildete Realität des Sozialstaats mit wirtschaftlicher Globalsteuerung, einem System der sozialen Sicherung und einer breiten Streuung des Eigentums. In dem auf der Website der Stiftung veröffentlichten „Lebenslauf Ludwig Erhard“ wird auf Erhards Überzeugung hingewiesen, dass marktwirtschaftliche Politik jederzeit sorgfältig auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse abgestimmt sein müsse. Marktwirtschaft fördere die Effizienz der Wirtschaft. Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft habe dafür zu sorgen, dass sich zugleich mit der Herstellung und Vervollkommnung der marktwirtschaftlichen Ordnung auch die Lage der Bevölkerung verbessere und sich „Wohlstand für alle“ ausbreite. Heute plädierten Wissenschaftler für eine prinzipielle marktwirtschaftliche Politik ohne soziale Rücksichtsnahmen. Politiker, die solchen Empfehlungen folgten, spürten jedoch schnell die Grenzen der Belastungsfähigkeit der Bevölkerung.

In den Stellungnahmen der Stiftung finden sich keine Aufforderungen zu sozialer Rücksichtsnahme oder gar zu staatlichen sozialen Korrekturen. Vielmehr wird im Einklang mit vielen anderen neoliberalen Denkfabriken und Netzwerken der Markt als Allheilmittel propagiert, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen. Hans D. Barbier, der Vorsitzende des Vorstands der Stiftung, hat diesen Gedanken im Hinblick auf die Sozialpolitik wie folgt formuliert: „Die Erfolgsformel einer auch das Soziale bedienenden Wirtschaftspolitik heißt Marktwirtschaft“.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand der Stiftung

Vorsitzender des Vorstands: Hans D. Barbier

• Mitglied des Kuratoriums der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung
• Mitglied des Vorstands der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
• Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
• Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Liberales Netzwerk
• erhielt den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik, den Publizistik-Preis der Friedrich August von Hayek Stiftung und die Alexander-Rüstow-Plakette der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
• Barbier begann seine journalistische Laufbahn bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), arbeitete dann bei der Süddeutschen Zeitung und dann wieder bei der FAZ. Aktuell schreibt er Kolumnen für die FAZ und das Wirtschaftsmagazin Capital.

Stellvertretende Vorsitzende:

Ullrich Blum, CDU, langjähriger Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der Anfang September 2011 nach Vorwürfen über unzureichende wissenschaftliche Leistung zurücktrat

Otmar Franz, CDU, war Vorsitzender der Geschäftsleitung der Klöckner-Industrieanlagenbau und Mitglied des Konzernvorstands Klöckner & Co. AG sowie Vorstandsvorsitzender der Strabag AG, war Abgeordneter im Europäischen Parlament

Michael Fuchs, CDU, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied des Bundesvorstands der CDU

Thomas Hertz, ehemaliger Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Berlin

Christian Watrin, ehemaliger Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik, 2000-2002 Präsident der Mont Pèlerin Society, dem bedeutendsten neoliberalen Elitenetzwerk der Welt, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek Gesellschaft, die mit der Friedrich August von Hayek Stiftung kooperiert, Mitglied des Beirats der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft

In der Friedrich August von Hayek Gesellschaft/Friedrich August von Hayek Stiftung, mit denen ein Teil des Vorstands sowie einige Mitglieder vernetzt sind, haben sich die neoliberalen Fundamentalisten organisiert. Für Hayek ist soziale Gerechtigkeit nur ein gefährlich populistischer Begriff. Wenn soziale Gerechtigkeit durch den Staat mittels Gesetzen (in der Terminologie von Hayek „mit Zwang“) eingeführt wird, muß dies sogar bekämpft werden: „Womit wir es im Falle der 'sozialen Gerechtigkeit' zu tun haben, ist einfach ein quasi-religiöser Aberglaube von der Art, dass wir ihn respektvoll in Frieden lassen, solange er lediglich seine Anhänger glücklich macht, den wir aber bekämpfen müssen, wenn er zum Vorwand wird, gegen andere Menschen Zwang anzuwenden.

Schatzmeister: Martin Grüner, FDP

Geschäftsführer: Lars Vogel

Die Mitglieder der Stiftung bestehen zum großen Teil aus Unternehmern/ Managern, aktuellen und ehemaligen Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Mitgliedern/Funktionsträgern des Wirtschaftsflügels der CDU und der FDP sowie marktliberalen Professoren und Journalisten.

Mitglieder der Ludwig-Erhard-Stiftung, unter Anderen:

Name Partei Adenauer!Patrick Adenauer CDU bis 2011: Präsident: Die Familienunternehmer - ASU Eekhoff!Johann Eekhoff INSM Botschafter „Kronberger Kreis“ der Stiftung Marktwirtschaft: bis 2010 Sprecher Fack!Fritz Ullrich Fack FAZ: ehem. Herausgeber Feld!Lars Feld Leiter Walter Eucken Institut, Mitglied: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Wissenschaftlicher Beirat Bundesministerium der Finanzen „Kronberger Kreis“ der Stiftung Marktwirtschaft: Sprecher Göbel!Heike Göbel FAZ: aktuelle Ressortleiterin Wirtschaftspolitik Hirche!Walter Hirche FDP ehemaliger Landesminister: Niedersachsen, Brandenburg, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär (Bundesumweltministerium) Jeske!Jürgen Jeske FAZ: ehem. Herausgeber Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek Stiftung Kirchhof!Paul Kirchhof INSM ehem. Botschafter Hayek Stiftung Preisträger Koch-Mehrin!Silvana Koch-Mehrin FDP INSM Mitglied des Fördervereins Merz!Friedrich Merz CDU INSM Botschafter „Kronberger Kreis“ der Stiftung Marktwirtschaft: Mitglied der „Kommission Steuergesetzbuch“ Metzger!Oswald Metzger CDU INSM Botschafter Milbradt!Georg Milbradt CDU ehemaliger Ministerpräsident Freistaat Sachsen Mosdorf!Siegmar Mosdorf SPD ehem. Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ist Partner bei der CNC Communications & Network Consulting Müller!Hildegard Müller CDU Konrad Adenauer Stiftung: Vorstand Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft Odewald!Jens Odewald CDU FAZ:Mitglied im Kuratorium der FAZIT-STIFTUNG, dem Mehrheitseigner der FAZ GmbH ehem. Vorstandsvorsitzender der Kaufhof AG Pöhl!Karl Otto Pöhl ehemaliger Präsident der Bundesbank Reiche!Katherina Reiche CDU Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rodenstock!Randolf Rodenstock INSM Botschafter BDI und BDA: Präsidium Schäffler!Frank Schäffler FDP Berater des Finanzdienstleisters MLP, Beiratsmitglied des BVZL-Bundesverband Vermögensanlagen im Zweitmarkt Lebensversicherungen e.V. Hayek-Gesellschaft: Mitglied, Die Familienunternehmer - ASU: Beiratsmitglied Schmoldt!Hubertus Schmoldt SPD ehem. Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, ist Mitglied des Aufsichtsrats von Bayer, E.ON, BP und der Ruhrkohle Seeler!Joachim Seeler SPD war bis August 2011 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH Schoser!Franz Schoser CDU ehemaliger Hauptgeschäftsführer Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Konrad Adenauer Stiftung: Schatzmeister, Bund Katholischer Unternehmer: kooptiertes Vorstandsmitglied Rundfunkrat Deutsche Welle: Mitglied Tesche!Alexander Tesche Mitglied des Vorstands der Züblin AG Tietmeyer!Hans Tietmeyer INSM Vorsitzender des Kuratoriums Hayek Stiftung Mitglied des Kuratoriums Konrad Adenauer Stiftung Mitglied des Kuratoriums Voß!Peter Voß ehemaliger Intendant Südwestrundfunk Wallmann!Walter Wallmann CDU ehemaliger Ministerpräsident Hessen Walter!Norbert Walter ehemaliger Chefvolkswirt Deutsche Bank Bund Katholischer Unternehmer: Mitglied Wartenberg!Ludolf von Wartenberg CDU 1990-2006 Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) Kohl!Helmut Kohl CDU Ehrenmitglied Ex-Bundeskanzler Starbatty!Joachim Starbatty Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft Mitglied des Kuratoriums des Walter Eucken Institut

Quelle zur Organisation der Stiftung:

Jenaer Allianz (zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft)

Die Ludwig-Erhard-Stiftung gehört der 2008 gegründeten Jenaer Allianz an, einem Kooperationsnetzwerk von Organisationen, Institutionen und Personen, die sich der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft nach neoliberalen Vorstellungen verpflichtet fühlen. Weitere Mitglieder der Jenaer Allianz sind:
Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Bund Katholischer Unternehmer e.V., Die Familienunternehmer - ASU, Institut für Wirtschaftspolitik, Konrad Adenauer Stiftung, Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Walter Eucken Institut, Wilhelm-Röpke-Institut. Zu den Initiatoren der Jenaer Allianz zählt auch das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut, dessen Präsident, Thomas Straubhaar, die Gründung des Wilhelm-Röpke-Institut im Jahr 2007 initiiert hat.

Zitate von Müller-Armack

Müller-Armack hat als Staatssekretär von Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft konzipiert. Die folgenden Zitate stammen aus seinem Werk „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“

Zu Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit:

"Es war ein folgenschwerer Fehler des wirtschaftlichen Liberalismus, die marktwirtschaftliche Verteilung schon schlechthin als sozial und politisch befriedigend anzusehen und damit die Frage der zweckmäßigen technischen Austauschform mit der Frage des sozial und staatlich Erwünschten zu verquicken"

Zu Mindestlöhnen:

"Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, als sogenannte Ordnungstaxe eine staatliche Mindesthöhe zu normieren, die sich im wesentlichen in der Höhe des Gleichgewichtslohns hält, um willkürliche Einzellohnsenkungen zu vermeiden"

Einzelnachweise

1. REDIRECT ÖPP Deutschland AG