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Michael Fuchs

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Michael Fuchs (* 6. Februar 1949 in Koblenz), (noch) Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Multi-Mandatsträger und Vorstandsmitglied der Trilateralen Kommission. Er hält Beteiligungen an der Fuchs-Holding GmbH, der Fuchs Immobilienverwaltungs-GmbH und der Grundstücksverwaltungs- und Beratungs-GmbH, jeweils mit Sitz in Koblenz.
Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Fuchs jahrelang Geld für „Vorträge“ von dem umstrittenen privaten Nachrichtendienst Hakluyt & Company bekam (siehe Fallbeispiel unten). Im Juli 2013 veröffentlichte der Bundestag, dass er nun auch im Beirat des Nachrichtendienstes sitzt.[1] Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament wird Fuchs als Senior Advisor bei der Lobby-Agentur WMP Eurocom arbeiten.[2]

Karriere

Quelle:[3]

Verbindungen / Netzwerke

Trilaterale Kommission Mitglied des Vorstands
Wirtschaftsrat der CDU Mitglied des Präsidiums
Ludwig-Erhard-Stiftung Stellv. Vorsitzender
ifo Institut Mitglied des Kuratoriums
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) Ehrenpräsident
Deutsche Außenhandelskammer Hong Kong Mitglied des Vorstands
Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Vorstandsmitglied
Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft Vorsitzender
Deutsch-Aserbaidschanisches Forum e.V. Mitglied des Kuratoriums
Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen Vorsitzender des Beirat für Handel und Verbraucherschutz [4]
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Stellv. Mitglied des Beirates
privater Nachrichtendienst Hakluyt & Company Mitglied des Beirates [5]
IVG Immobilien AG Mitglied des Beirates
Kienbaum Consultants International GmbH Mitglied des Beirates
Triton Beteiligungsberatung GmbH Mitglied des Beirates
Schmiedewerke Gröditz GmbH Vorsitzender des Aufsichtsrats
bis 12/2009 PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH Mitglied des Beirates [6]

(Stand: August 2014) Quellen: [7]

Wirken

2013: „Vorträge“ für Spionagefirma Hakluyt & Company - jahrelang unbekannt

Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Michael Fuchs seit 2008 dreizehn Vorträge für Hakluyt & Company, einen umstrittenen privaten Nachrichtendienst, gehalten hatte. Dabei hat Fuchs mindestens 57.000 Euro erhalten, vermutlich einiges mehr.[8] Die Idee des von ehemaligen Mitgliedern des MI6 gegründeten Nachrichtendienstes war es, „für die Industrie das zu tun, was wir für die Regierung gemacht hatten“.[9] Dabei beschafft Hakluyt & Company hauptsächlich Informationen für Unternehmen und Manager. Zur Informationsbeschaffung setzt das Unternehmen dabei auf ein breites Netzwerk von Informanten und Personen mit Kontakten in hohe Kreise der Politik und Wirtschaft.

Michael Fuchs Aktivitäten für den privaten Nachrichtendienst waren bisher unbekannt: Fuchs Nebentätigkeiten-Angaben auf der Homepage des Bundestags nannten jahrelang die Hakluyt Society anstelle von Hakluyt & Company. Die Hakluyt Society ist ein gemeinnütziger Verein, der hauptsächlich wissenschaftliche Texte über die Entdeckerzeit publiziert.[10] Auf Anfrage von Abgeordnetenwatch erklärte der Verein, einen Michael Fuchs nicht zu kennen. Erst nach Recherchen von Abgeordnetenwatch und Stern änderte die Bundestagsverwaltung am 07.01.2013 den Namen des Auftraggeber in Hakluyt & Company.[11]

Fraglich bleibt, warum auf Fuchs’ Abgeordnetenseite der Name Hakluyt Society anstelle der Hakluyt & Company aufgeführt wurde. Dem Stern sagte eine Mitarbeiterin von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), das lasse sich nicht mehr rekonstruieren.[8]

LobbyControl gegenüber stellt Fuchs den Sachverhalt selbst so dar: “Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma ‘Hakluyt & Co., London’ ordnungsgemäß zu Beginn der 17. Legislaturperiode angegeben [ab 2009]. In der fortlaufenden Korrespondenz gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages war dann jeweils von ‘Hakluyt’ die Rede. Seitens der Verwaltung wurde mir bestätigt, dass ich ‘nie den Begriff »Society« verwendet’ habe.” [12]

Eine umfassende Aufklärung der Rolle von Fuchs bei Hakluyt & Company und der fehlerhaften Informationen auf der Bundestagsseite stehen noch aus (Stand: 10.1.2013).

2012: Geld aus Aserbaidschan

Die aserbaidschanische Botschaft zahlte Fuchs im Jahr 2012 ein Vortragshonorar (zwischen 3.500 und 7.000 Euro) und eine Reise in das autoritär regierte Land, das regelmäßig Abgeordnete aus der EU einlädt und mit Gastgeschenken überhäuft, um sein Image aufzupolieren. Zu der genauen Summe sowie zum Programm der Reise wollte Fuchs sich nicht äußern. Er erklärte lediglich, Anlass und Zweck der Reise sei die Förderung des politischen Austauschs zwischen den beiden Ländern. Fuchs ist Mitglied des Kuratoriums des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums e.V.

Für die deutschen Abgeordneten ist es Ermessenssache, ob sie sich einladen lassen. Nach Auffassung von Transparency International sollten Dienstreisen von Abgeordneten nicht auf Kosten des Gastgebers gehen.

Quelle: [13]

2012: Nebentätigkeiten verschwiegen

Jahrelang hat der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen, was eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Deutschen Bundestages darstellte.

Erst durch öffentlichen Druck meldete Fuchs diese Posten nach:

  • Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
  • Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
  • Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong[14]

Zitate

Michael Fuchs in einer Stellungnahme zu den landesweiten Protesten, veröffentlicht auf seiner Website:

„Wo stünden wir heute wirtschaftlich, hätte es nach Krieg und Wiedervereinigung allerorts ähnliche Proteste wie jetzt in Stuttgart gegeben? Wir dürften uns nicht auf dem erreichten Wohlstand ausruhen, sondern müssen innovations- und forschungsfreundlich bleiben. Zu groß ist unsere Skepsis gegenüber Zukunftstechnologien. Ich denke hier etwa an die Stärkekartoffel Amflora oder die Bio- und Gentechnik insgesamt. Wir brauchen eine sachliche Abwägung zwischen den Chancen, die neue Technologien bieten, und möglichen Risiken. Nicht alles Neue ist von vornherein gleich schlecht.“ [15]

Weitere Informationen

  • Der Zeit-Artikel "Ein Freund der Bosse" aus 2010 berichtet über Fuchs enge Verbindungen zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und Vorwürfen der Klientelpolitik.[16]


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Einzelnachweise

  1. Michael Fuchs berät privaten Nachrichtendienst, Abgeordnetenwatch-Blog vom 24.7.2013, letzter Zugriff am 24.7.2013
  2. CDU-Politiker Fuchs heuert bei Lobby-Agentur WMP an, turi2.de vom 02.10.2017, abgerufen am 06.10.2017
  3. Michael Fuchs - Webseite, abgerufen am 07.02.2012
  4. Übersicht der Beiräte Webseite Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgerufen am 10.08.2014
  5. Michael Fuchs berät privaten Nachrichtendienst, Abgeordnetenwatch-Blog vom 24.7.2013, abgerufen am 24.7.2013
  6. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten abgeordnetenwatch vom 01.02.2012, abgerufen am 10.08.2014
  7. Dr. Michael Fuchs, CDU/CSU Webseite des Bundestages, abgerufen am 10.8.2014
  8. 8,0 8,1 Sein Name ist Fuchs, Michael Fuchs, www.Stern.de vom 09.01.13 abgerufen am 10.01.13
  9. Masters of the great game turn to business. Globalisation and cross border mergers are increasing demand for Hakluyt's brand of intelligence, Financial Times vom 23.3.2000, zitiert nach Eveline Lubbers: Secret Manoeuvres in the Dark. Corporate and Policy Spying on Activists. London 2012, S. 140. Eigene Übersetzung, im Original „the idea was to do for the industry what we had done for the government“
  10. Webseite der Hakluyt Society, www.hakluyt.com angerufen am 10.01.13
  11. Michael Fuchs kassierte Geld von nebulöser Beratungsfirma, www.abgeordnetenwatch.de vom 09.01.13 abgerufen am 10.01.13
  12. E-Mail von Michael Fuchs an LobbyControl am 10. Januar 2013; inhaltliche Fragen zu seiner Tätigkeit beantwortete Fuchs darin nicht.
  13. Claudia von Salzen: Geld aus Aserbaidschan für deutschen Abgeordneten Michael Fuchs, Der Tagesspiegel vom 2. Juni 2013, Webseite Tagesspiegel, abgerufen am 10. August 2014
  14. CDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten abgeordnetenwatch.de vom 01.02.2012, abgerufen am 09.02.2012
  15. Michael Fuchs - Webseite PM vom 02.11.2010, abgerufen am 15.11.2010
  16. Ein Freund der Bosse, Zeit-online vom 08.10.2010, abgerufen am 16.11.2010