Bundesverband Deutscher Banken

Bundesverband deutscher Banken
Rechtsform	e.V. (VR 19142, Vereinsregister Berlin)
Tätigkeitsbereich	Finanzlobby
Gründungsdatum	1951
Hauptsitz	Burgstraße 28, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
Webadresse	bankenverband.de

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), kurz auch Bankenverband genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt dabei über 170 private nationale und internationale Kreditinstitute, sowie über 30 außerordentliche Mitglieder (z. B. Fintechs) und 7 regionale Mitgliedsverbände. Die Mitgliedschaft im BdB ist eine Voraussetzung zur Beteiligung an der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (Einlagensicherung für Privatbanken)

In Brüssel ist er sowohl durch ein eigenes Lobbybüro (seit 2004) vertreten als auch über den Dachverband European Banking Federation (EBF).

Lobbystrategien und Einfluss

Die Lobbystrategie des BdB lässt sich nur im Zusammenhang mit anderen Spitzenverbänden des Finanzbereichs betrachten. So bildet der Zusammenschluss „Die Deutsche Kreditwirtschaft“ (DK) von 5 Verbänden des Finanzbereichs eine Lobbyallianz. Der BdB nimmt mit zwei weiteren Verbänden eine führende Rolle innerhalb der DK ein. Stellungnahmen zu bestimmten Themen können so unter dem BdB oder unter der DK erfolgen. Daneben lobbyieren einzelne Mitglieder des BdB, wie z. B. die Großbanken, die eigene Interessenvertretungen betreiben. Generell lässt sich sagen, die „Mitarbeiter des Bankenverbandes sind zudem in zahlreichen Gremien vertreten, um dort die Interessen der privaten Banken oder der Deutschen Kreditwirtschaft zu vertreten“.

Fallstudien und Kritik

Initiative zur Deregulierung des europäischen VerbriefungsmarktsDer BdB, die Associatone Bancaria Italiana (ABI), die FEDERATION BANCAIRE FRANCAISE und die Nederlanske Vereniging van Banken haben mit Schreiben vom 4. Mai 2022, das an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Florian Toncar (FDP) gerichtet ist, sich wie folgt zum Verbriefungsmarkt geäußert: „Wir müssen den europäischen Verbriefungsmarkt fördern, indem wir den zu konservativen und generell zu komplexen Regulierungsrahmen neu kalibrieren.” Laut FINANZWENDE tauchen die exakt gleichen Formulierungen – über vermeintlich „konservative” und „zu komplexe” Regeln für Verbriefungen, die „rekalibriert” werden müssen – Monate später im Brief des deutschen und französischen Finanzministeriums vom Januar 2023 an Brüssel wieder auf. Dass „Rekalibrierung” nichts Anderes als Deregulierung meinte zeigten die Änderungsvorschläge, die Berlin und Paris zeitnah umgesetzt sehen wollen und die ganz den Wünschen der Bankenlobby entsprechen: So soll es weniger Transparenz bei Verbriefungen geben – dabei mache Transparenz über die enthaltenen Kredite Verbriefungen sicherer. Und die sowieso schon geringen Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungen sollen weiter reduziert werden – dabei bräuchte ein sicherer und solider Bankensektor wesentlich mehr Eigenkapital. Auch weitere Forderungen der Finanzlobby hat der deutsch-französische Vorstoß nach Angaben von FINANZWENDE aufgegriffen: Verbriefungen sollen demnach selbst dann als grün gelten, wenn die verbrieften Vermögenswerte überhaupt nicht nachhaltig sind – so lange nur die Erlöse nachhaltig investiert werden. Der Parlamentarischer Staatssekretär Toncar (FDP) war bis 8. 12. 20021 Vorsitzender des Beirats „Finanzen“ der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, deren Mitglied der BdB ist.

2022	Agieren im CumEx-Skandal
2007	Der Bdb erstellte schon 2003 ein Gesetzesentwurf, der 2007 durch Lobbytätigkeit des BdB vom BMF nahezu wörtlich übernommen wurde. CumEx wurde dadurch zwar über Inlandsbanken unmöglich, über Auslandsbanken allerdings scheinbar legal.3
2020	Im August wurden die Räume des BdB in Berlin und Frankfurt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht, um Material zur Aufklärung der Rolle des BdB im Themenbereich CumEx.4 Die fragwürdige Rolle des Bankenverbands im CumEx-Skandal hat die Bürgerbewegung Finanzwende in einem Offenen Brief vom 04.08.2020 beschrieben.5
Ablehnung der Finanztransaktionssteuer
2010	Bankenverband: Finanzmarktsteuer hätte Krise nicht verhindert6
2015	Der Bankenverband, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.7
2020	Finanztransaktionssteuer – eine Belastung von Bürgern und Wirtschaft zur Unzeit8
Frankfurter Erklärung
2010	Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.9 Die Financial Times Deutschland beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das Besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.10 Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt.11 Es gehört zur Strategie der Finanzbranche, einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe Basel III und Institute of International Finance) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander auszuspielen.

Lobbyisten in Ministerien

• Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken im Bundesministerium für Finanzen tätig.

→ weitere Informationen: Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen → zur Übersicht: Lobbyisten in Ministerien

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand (Stand: Februar 202212)

Funktion	Name	weitere Funktionen
Präsident	Christian Sewing	Deutsche Bank, Vorstandsvorsitzender
Mitglied des Präsidiums	Nick Jue	ING-DiBa, Vorsitzender des Vorstandes
Mitglied des Präsidiums	Emmerich Müller	Bankhaus Metzler, Mitglied des Vorstands
Mitglied	Andreas Arndt	Deutsche Pfandbriefbank AG, Vorsitzender des Vorstands
Mitglied	Michael Diederich	UniCredit Bank, Sprecher des Vorstands
Mitglied	Lutz Diederichs	BNP PARIBAS, Ndl. Deutschland, CEO
Mitglied	Wolfgang Fink	Goldman Sachs Bank Europe SE, Vorsitzender des Vorstands
Mitglied	Manfred Knof	Commerzbank, Vorsitzender des Vorstands
Mitglied	Christian Kühn	Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, Pers. haftender Gesellschafter
Mitglied	Christine Novakovic	UBS Europe SE, CEO

Geschäftsführung

• Christian Ossig (Hauptgeschäftsführer)

Stand: Februar 202212

Mitgliedsverbände

Der Bankenverband hat eine föderale Struktur:13 Bankenverband Baden-Württemberg e.V., Bankenverband Mitte e.V., Bankenverband Nordrhein-Westfalen e.V., Bankenverband Schleswig-Holstein e.V., Bayerischer Bankenverband e.V., Norddeutscher Bankenverband e.V., Ostdeutscher Bankenverband e.V.

Mitgliedsbanken

Als private Großbanken sind im Bundesverband deutscher Banken vertreten: Deutsche Bank AG, Commerzbank AG, UniCredit Bank AG.

Des Weiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise HSBC Trinkaus und Burkhardt AG oder M.M. Warburg & Co.

Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie ABN Amro, Bank of America, BNP PARIBAS, Goldman Sachs, JP Morgan, und UBS.14

Verbindungen

Der Bankenverband ist Mitglied in 22 weiteren nationalen und internationalen Verbänden und Lobbyorganisationen, u.a.:15

• Die Deutsche Kreditwirtschaft
• Wirtschaftsrat der CDU e.V.
• Wirtschaftsforum der SPD
• Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
• European Banking Federation
• International Banking Federation
• Institute of International Finance

Finanzen

Während der Bankenverband im Jahre 2010 um die 500.000 Euro für seine Lobbyarbeit in Brüssel ausgab, steigerte er diese Ausgaben in den Folgejahren. Laut Lobbyfacts verwandte er 2019 zwischen 2 und ca. 2,3 Millionen Euro für die Beeinflussung der Politik in der EU.1617 Nach dem Lobbyregister des Bundestages betrugen die Lobbyausgaben 2021 schon 6,94 Millionen €.15

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes, gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel.

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