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EUTOP: Unterschied zwischen den Versionen

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EUTOP International GmbH
Eutop.png
Rechtsform GmbH
Tätigkeitsbereich Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
Gründungsdatum 1990
Hauptsitz München, Denninger Straße 15
Lobbybüro
Lobbybüro EU Brüssel, Rue d'Arlon 15
Webadresse eutop.com

Die EUTOP International GmbH ist eine Lobby-Agentur, die 1990 von Klemens Joos gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit. Es gab wiederholt Berichte über fragwürdige Lobby-Methoden. Die Interessenvertretung wird von den vier EUTOP-Gesellschaften (EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH, EUTOP Berlin GmbH und EUTOP Brussels SRL) selbst betrieben oder in Auftrag gegeben. Auftragnehmer sind EUTOP-Schwestergesellschaften und sog. Strukturelle Berater. In München befindet sich die Hauptverwaltung der EUTOP Group. Hier haben neben der Geschäftsführung auch die Corporate Services und die administrativen Bereiche von EUTOP ihren Sitz. Über den Wirtschaftsbeirat Bayern ist Firmengründer Joos mit der CSU gut vernetzt. Für die "Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" wurde Joos 2019 der Bayerische Verdienstorden verliehen.

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Klemens Joos: Gründer, langjähriger Geschäftsführer und Vorsitzender des Beirats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klemens Joos kommt aus dem CSU- Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Laut „Augsburger Allgemeine“ baute er sich ein Netz aus Jung-Unionisten auf, die er zum Teil für seine Firma arbeiten ließ.[1] Die Idee: Aus den Talenten werden eines Tages Kandidaten für die Parlamente. Joos ist Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsbeirat Bayern, dem auch mehrere Präsidiumsmitglieder der CSU angehören, was die Lobbyarbeit in Bayern und in Brüssel erleichtert. So ist Angelika Niebler, Präsidentin und Vorsitzende des Forums Brüssel des Wirtschaftsbeirat Bayern, Europaabgeordnete und Stellv. Parteivorsitzende der CSU. In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten CDU und CSU von EUTOP Parteispenden in Höhe von insgesamt rund 75.000 Euro bzw. 77.000 Euro.[2]Hendrik Wüst (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus. Theo Waigel (CSU), der von EUTOP zu hohen Honoraren als Redner vermittelt worden ist[3], beschrieb die Lobbytätigkeit von Joos in „30 Jahre EUTOP“ wie folgt: „Aus der Politik heraus, die Klemens Joos in der Jungen Union kennenlernte, kam die Leidenschaft für die Politik, aber auch die Erkenntnis, nicht von der Politik, sondern für die Politik zu leben“. [4] 2019 wurde Joos vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der ihn seit der Schüler-Union und der gemeinsamen Zeit im bayerischen Vorstand der Jungen Union kennt[5], der Bayerische Verdienstorden verliehen. Begründung: Joos habe sich als geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensgruppe "die Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" auf die Fahnen geschrieben.[6] Der Orden ist für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk geschaffen worden.

Nach der Gründung der EUTOP promovierte Joos zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Bis 2021 war er als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Seit 2021 ist er Lehrbeauftragter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Müchen (TUM) für das Aufgabengebiet „Management of Relationships to Political Stakeholders". Im Februar 2022 hat die Technische Universität München (TUM) Joos zum Honorarprofessor für Stakeholder Management (einer Umschreibung für Lobbyismus) bestellt. Die Begründung; „Mit Dr. Joos leisten wir an der TUM School of Management wichtige Pionierarbeit auf diesem Gebiet“.[7]

EUTOP ist ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Zu diesem gehörten außerdem die EUTOP Speaker Agency, die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal polixea (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministerien eingebunden. Kooperationen mit dem ZDF und mit Focus stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien.[8] Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.[9] (siehe Fallbeispiele).

2022 waren die Firmen von Joos in der EUXEA Holding gebündelt mit den Bereichen Real Estate Group. EUTOP Group, OnePager Group, Services und Handwerk.

Lobbystrategien und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, diverse Kontakte mit Entscheidungsträgern der Legislative und Exekutive in allen EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut zu haben.[10] Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen. EUTOP warb dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. EUTOP-Mitarbeiter haben fundierte Berufserfahrung im politischen Umfeld, zum Beispiel aufgrund früherer haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeiten in Parlamenten, Regierungen oder Parteien in Deutschland, in anderen EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sowie bei global agierenden Unternehmen.[11] Die Lobbyarbeit wird von mehr als 150 Mitarbeitern und sog. Strukturellem Beratern betrieben, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten. 2015 wurde bekannt, dass die CDU seit 2013 9 Lobbyist:innen von EUTOP mit Bundestagshausausweisen Zugang zum Parlament verschafft hatte.[12] Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien von EUTOP, insbesondere deren Zusammenarbeit mit Behörden.[13]

Management Board[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Management-Board gehören an

  • Walter Tombrock, Management Director und CEO, ehem. Büroleiter und Wissenschaftlicher Mitarbeiter mehrer Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments
  • Christian Schaufler, Management Director und CAO, frühere Positionen: Büroleiter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus (CDU), Büroleiter der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Direktoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Direktoren sind hier abrufbar.

Advisory Board[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Senior Consultants[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 11 Senior Consultants (Stand: 2020) werden in der Broschüre 30 Jahre EUTOP genannt.

Strukturelle Berater[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Definition und Personen/ Organisationen

EUTOP bezeichnet selbständige Berater, die für das Unternehmen als eine Art Sub-Lobbyist tätig sind, als Strukturelle Berater. Darunter befinden sich viele ehemalige Spitzenpolitiker und Ex-Staatssekretäre. Der Webseite von EUTOP sind die Namen der Strukturellen Berater nicht zu entnehmen. Im Lobbyregister waren im Juli 2023 23 Personen und Gesellschaften verzeichnet, die EUTOP als einzigen Auftraggeber benennen.[14] Zu ihnen gehören u.a.:

  • Günter Heiß, 2009-2017 Abteilungsleiter im Kanzleramt und Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes, außerdem seit 2018 angestellter Lobbyist bei der Lobby-Agentur friedrich30 (Spezielgebiet: Sicherheitspolitik)[15]
  • Hans Bernhard Beus, Anwalt und ehem. Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium des Innern
  • Johannes Kahrs. Ex-MdB SPD, Duckalben Consulting GmbH
  • Volker Beck, Ex-MdB Bündnis 90/Die Grünen, Geschäftsführer der Agentur N.N.
  • Clemens Neumann, selbständiger Berater und Ministerialdirektor a.D. im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
  • Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), selbständiger Berater und ehem. Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW
  • Ludwig Stiegler, Anwalt und ehem. SPD-Politiker
  • Tressel, Markus, Ex-MdB Bündnis 90/Die Grüne, Trepublica GmbH, Beratungsunternehmen
  • Uwe Beckmeyer (SPD), selbständiger Berater und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  • Bernhard Heitzer (FDP), selbständiger Berater und ehem. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, davor Präsident des Bundeskartellamts
  • Josef Leinen, selbständiger Berater und ehem. SPD-Politiker
  • Christine Scheel, selbst. Beraterin und Ex-Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen
  • Leo Dautzenberg, selbst. Berater und ehem. CDU-Politiker
  • Karl-Heinz Florenz, Berater, Ex-MdB CDU
  • Martin Dörmann, Ex-MdB SPD, TKM Consulting GmbH
  • Ursula Heinen-Esser, Landesministerin a.D., CDU, Beraterin
  • Dieter-Lebrecht Koch, Ex-MdEP CDU, Berater
  • Krogmann-Martina, Ex-MdB CDU, ipc Unternehmensberatung
  • Hans-Ulrich Krüger, Staatssekretär a.D., SPD, Berater
  • Alexander Pickart Alvaro, Vizepräsident des EU-Parlaments a.D., Berater
  • Rainer Spiering, Ex-MdB, Berater
  • Volkmar Vogel, Ex-MdB CDU

Keine Benennung der eigentlichen Auftraggeber

Eine zentrale Funktion des Lobbyregisters besteht darin, für Öffentlichkeit und Politik transparent zu machen, wer in wessen Auftrag welche Interessen vertritt.[16] Bei ehemals hohen Beamten oder Politiker:innen ist eine solche Information besonders wichtig, da sie oft über besonders gute Zugänge zu Entscheidungsträger:innen verfügen und eine erhöhtes Risiko für Interessenkonflikte besteht. Wenn die Strukturellen Berater jedoch als einzigen Auftraggeber EUTOP angeben, wird nicht klar, für welchen EUTOP-Kunden sie tätig sind. Die tatsächlichen Auftraggebenden bleiben so zunächst unsichtbar. Um solche Auftragsketten zu verhindern, sieht das Lobbyregister-Gesetz vor, dass auch Auftraggebende sich registrieren müssen und ihrerseits ihre Auftraggebenden nennen müssen. Ganz gelöst wird das Problem damit nicht: Denn sichtbar werden auch dann nur die Lobbykunden von EUTOP insgesamt, nicht aber, welche für die Agentur tätigen Strukturellen Berater für welchen dieser Kunden tätig sind.[17]

Ehemalige Mitarbeiter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Hendrik Wüst (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 als Vorsitzender der Jungen Union NRW und Mitglied des Bundesvorstands der CDU bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus.[18][19]Danach wurde er Generalsekretär der CDU NRW. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um Jürgen Rüttgers verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

Seitenwechsel von ehemaligen Politikern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

EUTOP warb wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. Beispiele sind:

  • Rainer Wend: der ehemalige SPD-Politiker wechselte im Januar 2020 zu EUTOP. Zuvor war er Lobbyist bei der Deutschen Post gewesen. [20] Das Unternehmen ist ein langjähriger EUTOP-Kunde.[21]
  • Gerhard Sabathil: der ehemalige Botschafter der EU in Deutschland wechselte 2017 ohne Karenzzeit zu EUTOP und wurde Geschäftsführer der EUTOP Berlin GmbH und 2019 auch der EUTOP Brussels SPRL.[22]
  • Stéphane Beemelsmann: der ehemalige Staatssekretär wurde im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin (bis 2016). Beemelsmann war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das nnenministerium sowie das Kanzleramt von innen kannte und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügte.

Der Spiegel berichtete im April 2019, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Genannt wurde etwa der frühere SPD-Politiker Ludwig Stiegler. Laut Spiegel setzte er sich für Wacker-Chemie beim damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür ein, dass "der Solarhandelskrieg mit China beendet wird".[23]

Angaben zur Lobbytätigkeit im Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im deutschen Lobbyregister machen die EUTOP-Gesellschaften Angaben zur Lobbyarbeit im Jahr 2022 (Stand: 09.08.2023). Es fehlen Angaben darüber, welche Lobbyisten für welche Kunden zuständig sind.

EUTOP Europe GmbH (Die Interessenvertretung wird selbst betrieben oder in Auftrag gegeben)

  • Ausgaben für Lobbyarbeit: 910.001 bis 920.000 Euro
  • Zahl der Lobbyist:innen: 2
  • Mitgliedschaften: keine

Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Europe GmbH für 30 Unternehmen, u. a. Bayer AG, Burda GmbH, Deutsche Post, Krauss-Maffei Wegmann, DECHEMA, Daimler Truck AG, Adobe Systems GmbH, Ferrero GmbH, Tengelmann KG, ProSiebenSat.1 Media SE, Infinion Technologies AG, Huawei Technologies GmbH EDEKA KG, Bundesnotarkammer, Wirtschaftsrüferkammer, EUTOP Brussels SRL, EUTOP International GmbH

EUTOP International GmbH (Die Interessenvertretung wird selbst betrieben oder in Auftrag gegeben)

Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP International GmbH für 8 Unternehmen: BMW AG, Deutsche Telekom AG, Südzucker AG, PAYBACK GmbH, TÜV SÜD AG, Vertex Pharmaceuticals GmbH, EUTOP Europe GmbH, EUTOP Brussels SRL,

EUTOP Berlin GmbH (Die Interessenvertretung wird selbst betrieben oder in Auftrag gegeben)

  • Ausgaben für Lobbyarbeit: 190.001 bis 200.000 Euro
  • Zahl der Lobbyist:innen: 21 namentlich Genannte
  • Mitgliedschaften: de’ge’pol -Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Europäische Bewegung Deutschland

Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Berlin GmbH 2022 aussschließlich für die drei EUTOP-Unternehmen EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH und EUTOP Brussels SRL

EUTOP Brussels SRL (Die Interessenvertretung wird selbst betrieben oder in Auftrag gegeben)

  • Ausgaben für Lobbyarbeit: 30.001 bis 40.000 Euro
  • Zahl der Lobbyist:innen: 1 Eintragungen aus dem dt. Lobbyregister aktualisiert 2022
  • Mitgliedschaften: European Policy Centre

Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Brussels SRL 220 ausschließlich für British-American Tobacco (BAT)

Angaben zur Lobbytätigkeit im EU-Transparenzregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch im europäischen Transparenzregister ist EUTOP eingetragen. Dort hat EUTOP Europe GmbH für das Jahr 2021 >=1.000.000 Euro Lobyausgaben und 39 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 18,8, Stand: 22.06.2023) angegeben. Nach den Registerangaben arbeitete EUTOP u.a. für Bayer, BMW, Krauss-Maffei Wegmann, EDEKA, Phoenix Pharma, British American Tobacco, Amadeus IT Group und AlzChem.

EUTOP Europe GmbH ist Mitglied im European Policy Centre.

Fallbeispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EUTOP war von Edeka beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum Bundeswirtschaftsministerium kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers Detlef Dauke stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.[24] Zunächst hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.[25] Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.[26][27]

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der Monopolkommission. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.[28][29] Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.[30] Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.

2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea[31]. Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt[32].

2009: Vermittlung von Honorarrednern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden[33].

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle[34]. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur EUTOP Group gehören die folgenden Gesellschaften: EUTOP International GmbH, EUTOP Europe GmbH, EUTOP Brussels SRL, EUTOP Berlin GmbH, EUTOP Frankfurt Gmbh, EUTOP Düsseldorf GmbH, EUTOP Administration GmbH, EUTOP Trademark GmbH. Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros in Brüssel, Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Paris, Madrid, Rom, Wien, Budapest, Prag und Kopenhagen. Das EUTOP-Team besteht aus rund 150 Personen (Stand: Februar 2022). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch Strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

Eintrag ins EU-Transparenzregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins EU-Transparenzregister eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde[35] beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag[36], den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt. Die alten Einträge der EUTOP-Firmen sind noch in der Datenbank lobbyfacts.eu einsehbar.

EUTOP-Artikel bei LobbyControl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Der Fall Nüsslein: von alten Seilschaften, Lobbyisten und der Gier nach Geld, augsburger-allgemeine.de vom 16.03.2021, abgerufen am 28.05.2022
  2. ↑ Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maziere wird Geschäfsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 28.05.2022
  3. ↑ Lobbyismus und Politik NRW, lokalkompass.de vom 06.10.2021, abgerufen am 28.05.2022
  4. ↑ EUTOP und die Europäische Union, eutop.com, abgerufen am 28.05.2022
  5. ↑ Polixea - wer es alles einbindet, sueddeutsche.de vom 19.12.2007, abgerufen am 26.05.2022
  6. ↑ Lindauer Zeitung Verdienstorden für Klemens Joos, pressreader.com, abgerufen am 26.05.22021
  7. ↑ Berufung der Woche, focus.de vom 18.02.2022
  8. ↑ Wer steckt hinter Polixea? www.lobbycontrol.de vom 16.01.2008, abgerufen am 08.06.2022
  9. ↑ Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren, abgerufen am 15.05.2017.
  10. ↑ Your Partner for Governmental Relations, eutop.com, abgerufen am 24.02.2022
  11. ↑ 30 Jahre EUTOP, dr-joos.eu, abgerufen am 25.02.2022
  12. ↑ Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zutritt zum Bundestag, abgeordnetenwatch.de vom 28.11.2015, abgerufen am 26.05.2021
  13. ↑ stern.de, Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack
  14. ↑ fuer-wen-ueber-100-ex-politikerinnen-heute-arbeiten abgeordnetenwatch.de vom 21.07.2023, abgerufen am 11.08.2023
  15. ↑ Seitenwechsel von politischen Beamten Lobbyreport 2021 S.34, abgerufen am 08.06.2022
  16. ↑ Lobbyregister In Kraft: ein erster Zwischenbericht, lobbycontrol.de vom 18.02.2022, abgerufen am 26.02.2022
  17. ↑ Lobbyregister in Kraft: Erstes Zwischenfazit www.lobbycontrol.de vom 18.02.2022, abgerufen am 06.08.2022
  18. ↑ Hendrik Wüst, land.nrw, abgerufen am 24.02.2022
  19. ↑ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010, abgerufen am 15.05.2017.
  20. ↑ EUTOP-Webseite, Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.
  21. ↑ Siehe die Angaben im EU-Lobbyregister und verschiedene Medienberichte.
  22. ↑ EUTOP-Webseite, Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.
  23. ↑ Die fragwürdigen Methoden einer deutschen Lobbyfirma, Spiegel Online vom 12.4.2019. Siehe auch die Kurzmeldung Interne E-Mails befeuern Debatte über Strippenzieher vom gleichen Tag. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020
  24. ↑ Geschäftsführung, eutop.de, abgerufen am 15.05.2017
  25. ↑ Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel, Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
  26. ↑ Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef, Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
  27. ↑ auf eine Parlamentarische Anfrage, Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
  28. ↑ Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf, olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017
  29. ↑ Heribert Prantl: Richter als Politiker, sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017
  30. ↑ Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein, juris.de, abgerufen am 15.05.2017
  31. ↑ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010, abgerufen am 15.05.2017.
  32. ↑ Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren, abgerufen am 15.05.2017.
  33. ↑ Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 15.05.2017.
  34. ↑ Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010, abgerufen am 15.05.2017.
  35. ↑ transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017, abgerufen am 16.07.2018.
  36. ↑ Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister, abgerufen am 16.07.2018. 
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        ==Klemens Joos: Gründer, langjähriger Geschäftsführer und Vorsitzender des Beirats==
        
        [https://dr-joos.eu/doc/2022-02-09_CV_Joos_Prof_Dr_Klemens_TUM_Final.pd Klemens Joos] kommt aus dem [[CSU]]- Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Laut „Augsburger Allgemeine“ baute er sich ein Netz aus Jung-Unionisten auf, die er zum Teil für seine Firma arbeiten ließ.<ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/masken-affaere-der-fall-nuesslein-von-alten-seilschaften-lobbyisten-und-der-gier-nach-geld-id59317991.html Der Fall Nüsslein: von alten Seilschaften, Lobbyisten und der Gier nach Geld], augsburger-allgemeine.de vom 16.03.2021, abgerufen am 28.05.2022</ref> Die Idee: Aus den Talenten werden eines Tages Kandidaten für die Parlamente. 
        
        Joos ist Mitglied des Präsidiums des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], dem auch mehrere Präsidiumsmitglieder der CSU angehören, was die Lobbyarbeit in Bayern und in Brüssel erleichtert. So ist [[Angelika Niebler]], Präsidentin und Vorsitzende des Forums Brüssel des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], Europaabgeordnete und Stellv. Parteivorsitzende der CSU. In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten CDU und CSU von EUTOP [[Parteispenden]] in Höhe von insgesamt rund 75.000 Euro bzw. 77.000 Euro.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaeftsfuehrer-einer-lobbyagentur Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maziere wird Geschäfsführer einer Lobbyagentur], abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 28.05.2022</ref> [[Hendrik Wüst]] (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus. [[Theo Waigel]] (CSU), der von EUTOP zu hohen Honoraren als Redner vermittelt worden ist<ref>[https://www.lokalkompass.de/essen/c-politik/ein-gut-vernetzter-wirtschaftslobbyist-als-neuer-ministerpraesident-in-nrw_a1639750 Lobbyismus und Politik NRW], lokalkompass.de vom 06.10.2021, abgerufen am 28.05.2022</ref>, beschrieb die Lobbytätigkeit von Joos in „30 Jahre EUTOP“ wie folgt: „Aus der Politik heraus, die Klemens Joos in der Jungen Union kennenlernte, kam die Leidenschaft für die Politik, aber auch die Erkenntnis, nicht von der Politik, sondern für die Politik zu leben“. <ref>[https://www.eutop.com/cms/upload/pdf/EUTOP_30Jahre_DE.pdf EUTOP und die Europäische Union], eutop.com, abgerufen am 28.05.2022</ref> 2019 wurde Joos vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der ihn seit der Schüler-Union und der gemeinsamen Zeit im bayerischen Vorstand der Jungen Union kennt<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bildstrecke-portal-polixea-wer-es-alles-einbindet-1.537059 Polixea - wer es alles einbindet], sueddeutsche.de vom 19.12.2007, abgerufen am 26.05.2022</ref>, der Bayerische Verdienstorden verliehen. Begründung:  Joos habe sich als geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensgruppe "die Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" auf die Fahnen geschrieben.<ref>[https://www.pressreader.com/germany/lindauer-zeitung/20190913/282192242684446 Lindauer Zeitung Verdienstorden für Klemens Joos], pressreader.com, abgerufen am 26.05.22021</ref> Der Orden ist für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk geschaffen worden.
        

        Nach der Gründung der EUTOP promovierte Joos zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Bis 2021 war er als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Seit 2021 ist er Lehrbeauftragter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Müchen (TUM) für das Aufgabengebiet „Management of Relationships to Political Stakeholders". Im Februar 2022 hat die Technische Universität München (TUM)  Joos zum Honorarprofessor für Stakeholder Management (einer Umschreibung für Lobbyismus) bestellt. Die Begründung; „Mit Dr. Joos leisten wir an der TUM School of Management wichtige Pionierarbeit auf diesem Gebiet“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/die-einflussreichen-berufung-der-woche_id_55444210.html Berufung der Woche], focus.de vom 18.02.2022</ref> 
        

        EUTOP ist ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministerien eingebunden. Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2008/01/wer-steckt-hinter-polixea/ Wer steckt hinter Polixea?] www.lobbycontrol.de vom 16.01.2008, abgerufen am 08.06.2022</ref> Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele). 
        

        2022 waren die Firmen von Joos in der [https://euxea.eu EUXEA Holding] gebündelt mit den Bereichen Real Estate Group. EUTOP Group, OnePager Group, Services und Handwerk.
        

        ==Lobbystrategien und Personal==
        
        Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, diverse Kontakte mit Entscheidungsträgern der Legislative und Exekutive in allen EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut zu haben.<ref>[https://www.eutop.com Your Partner for Governmental Relations], eutop.com, abgerufen am 24.02.2022</ref> Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen. EUTOP warb dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. EUTOP-Mitarbeiter haben fundierte Berufserfahrung im politischen Umfeld, zum Beispiel aufgrund früherer haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeiten in Parlamenten, Regierungen oder Parteien in Deutschland, in anderen EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sowie bei global agierenden Unternehmen.<ref>[https://dr-joos.eu/doc/EUTOP_30Jahre_DE.pdf?v=1 30 Jahre EUTOP], dr-joos.eu, abgerufen am 25.02.2022</ref> Die Lobbyarbeit wird von mehr als 150 Mitarbeitern und sog. Strukturellem Beratern betrieben, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten. 2015 wurde bekannt, dass die CDU seit 2013 9 Lobbyist:innen von EUTOP mit Bundestagshausausweisen Zugang zum Parlament verschafft hatte.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/liste-veroeffentlicht-diese-lobbyisten-haben-zugang-zum-bundestag Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zutritt zum Bundestag], abgeordnetenwatch.de vom 28.11.2015, abgerufen am 26.05.2021</ref> Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien von EUTOP, insbesondere deren Zusammenarbeit mit Behörden.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>
        
        ===Management Board===
        
        Dem Management-Board gehören an
        

        *Walter Tombrock, Management Director und CEO, ehem. Büroleiter und Wissenschaftlicher Mitarbeiter mehrer Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments
        
        *Christian Schaufler, Management Director und CAO, frühere Positionen: Büroleiter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus (CDU), Büroleiter der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
        

        ===Direktoren===
        
        Die Direktoren sind [https://www.eutop.com/eu/directors/index.html hier] abrufbar.
        
        ===Advisory Board===
        

        *Klemens Joos (Vorsitzender), Gründer
        
        **[[Wirtschaftsbeirat Bayern]], Mitglied des Präsidiums
        
        **[https://www.europaeische-akademie.de Europäische Akademie Bayern], Schatzmeister
        
        *Rainer Wend (Mitglied), ehem. SPD-Politiker
        

        ===Senior Consultants===
        
        Die 11 Senior Consultants (Stand: 2020) werden in der Broschüre [https://dr-joos.eu/doc/EUTOP_30Jahre_DE.pdf?v=1 30 Jahre EUTOP] genannt.
        
        ===Strukturelle Berater===
        
        '''Definition und Personen/ Organisationen'''
        

        EUTOP bezeichnet selbständige Berater, die für das Unternehmen als eine Art Sub-Lobbyist tätig sind, als Strukturelle Berater. Darunter befinden sich viele ehemalige Spitzenpolitiker und Ex-Staatssekretäre. Der Webseite von EUTOP sind die Namen der Strukturellen Berater nicht zu entnehmen. Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=EUTOP Lobbyregister] waren im Juli 2023 23 Personen und Gesellschaften verzeichnet, die EUTOP als einzigen Auftraggeber benennen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/diese-liste-zeigt-fuer-wen-ueber-100-ex-politikerinnen-heute-arbeiten fuer-wen-ueber-100-ex-politikerinnen-heute-arbeiten] abgeordnetenwatch.de vom 21.07.2023, abgerufen am 11.08.2023</ref>  Zu ihnen gehören u.a.: 
        

        *Günter Heiß, 2009-2017 Abteilungsleiter im Kanzleramt und Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes, außerdem seit 2018 angestellter Lobbyist bei der Lobby-Agentur friedrich30 (Spezielgebiet: Sicherheitspolitik)<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf Seitenwechsel von politischen Beamten] Lobbyreport 2021 S.34, abgerufen am 08.06.2022</ref>
        
        *Hans Bernhard Beus, Anwalt und ehem. Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium des Innern
        
        *[[Johannes Kahrs]]. Ex-MdB SPD, Duckalben Consulting GmbH
        
        *Volker Beck, Ex-MdB Bündnis 90/Die Grünen, Geschäftsführer der Agentur N.N.
        
        *Clemens Neumann, selbständiger Berater und Ministerialdirektor a.D. im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
        
        *Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), selbständiger Berater und ehem. Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW
        
        *Ludwig Stiegler, Anwalt und ehem. SPD-Politiker
        
        *Tressel, Markus, Ex-MdB Bündnis 90/Die Grüne, Trepublica GmbH, Beratungsunternehmen
        
        *Uwe Beckmeyer (SPD), selbständiger Berater und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
        
        *Bernhard Heitzer (FDP), selbständiger Berater und ehem. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, davor Präsident des Bundeskartellamts
        
        *Josef Leinen, selbständiger Berater und ehem. SPD-Politiker
        
        *Christine Scheel, selbst. Beraterin und Ex-Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen
        
        *Leo Dautzenberg, selbst. Berater und ehem. CDU-Politiker
        
        *Karl-Heinz Florenz, Berater, Ex-MdB CDU
        
        *Martin Dörmann, Ex-MdB SPD, TKM Consulting GmbH
        
        *Ursula Heinen-Esser, Landesministerin a.D., CDU, Beraterin
        
        *Dieter-Lebrecht Koch, Ex-MdEP CDU, Berater
        
        *Krogmann-Martina, Ex-MdB CDU, ipc Unternehmensberatung
        
        *Hans-Ulrich Krüger, Staatssekretär a.D., SPD, Berater
        
        *Alexander Pickart Alvaro, Vizepräsident des EU-Parlaments a.D., Berater
        
        *Rainer Spiering, Ex-MdB, Berater
        
        *Volkmar Vogel, Ex-MdB CDU
        

        '''Keine Benennung der eigentlichen Auftraggeber'''
        

        Eine zentrale Funktion des Lobbyregisters besteht darin, für Öffentlichkeit und Politik transparent zu machen, wer in wessen Auftrag welche Interessen vertritt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/02/lobbyregister-in-kraft-ein-erstes-zwischenfazit/ Lobbyregister In Kraft: ein erster Zwischenbericht], lobbycontrol.de vom 18.02.2022, abgerufen am 26.02.2022</ref> Bei ehemals hohen Beamten oder Politiker:innen ist eine solche Information besonders wichtig, da sie oft über besonders gute Zugänge zu Entscheidungsträger:innen verfügen und eine erhöhtes Risiko für Interessenkonflikte besteht. Wenn die Strukturellen Berater jedoch als einzigen Auftraggeber EUTOP angeben, wird nicht klar, für welchen EUTOP-Kunden sie tätig sind. Die tatsächlichen Auftraggebenden bleiben so zunächst unsichtbar. Um solche Auftragsketten zu verhindern, sieht das Lobbyregister-Gesetz vor, dass auch Auftraggebende sich registrieren müssen und ihrerseits ihre Auftraggebenden nennen müssen. Ganz gelöst wird das Problem damit nicht: Denn sichtbar werden auch dann nur die Lobbykunden von EUTOP insgesamt, nicht aber, welche für die Agentur tätigen Strukturellen Berater für welchen dieser Kunden tätig sind.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/02/lobbyregister-in-kraft-ein-erstes-zwischenfazit/ Lobbyregister in Kraft: Erstes Zwischenfazit] www.lobbycontrol.de vom 18.02.2022, abgerufen am 06.08.2022 </ref>
        

        ===Ehemalige Mitarbeiter===
        

        *[[Hendrik Wüst]] (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 als Vorsitzender der Jungen Union NRW und Mitglied des Bundesvorstands der CDU bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus.<ref>[https://www.land.nrw/ministerpraesident/hendrik-wuest Hendrik Wüst], land.nrw, abgerufen am 24.02.2022</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>Danach wurde er Generalsekretär der CDU NRW. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.
        

        ===Seitenwechsel von ehemaligen Politikern===
        
        EUTOP warb wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. Beispiele sind: 
        

        *Rainer Wend: der ehemalige SPD-Politiker wechselte im Januar 2020 zu EUTOP. Zuvor war er Lobbyist bei der Deutschen Post gewesen. <ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref> Das Unternehmen ist ein langjähriger EUTOP-Kunde.<ref>Siehe die Angaben im EU-Lobbyregister und verschiedene Medienberichte.</ref>
        
        *Gerhard Sabathil: der ehemalige Botschafter der EU in Deutschland wechselte 2017 ohne Karenzzeit zu EUTOP und wurde Geschäftsführer der EUTOP Berlin GmbH und 2019 auch der EUTOP Brussels SPRL.<ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref>
        
        *Stéphane Beemelsmann: der ehemalige Staatssekretär wurde im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin (bis 2016). Beemelsmann war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das nnenministerium sowie das Kanzleramt von innen kannte und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügte.
        

        Der Spiegel berichtete im April 2019, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Genannt wurde etwa der frühere SPD-Politiker Ludwig Stiegler.  Laut Spiegel setzte er sich für Wacker-Chemie beim damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür ein, dass "der Solarhandelskrieg mit China beendet wird".<ref>[https://www.spiegel.de/politik/eutop-lobbyfirma-mit-fragwuerdigen-methoden-a-00000000-0002-0001-0000-000163403849 Die fragwürdigen Methoden einer deutschen Lobbyfirma], Spiegel Online vom 12.4.2019. Siehe auch die Kurzmeldung [https://www.spiegel.de/politik/ausland/eutop-lobbyismus-interne-e-mails-befeuern-debatte-ueber-strippenzieher-a-1262539.html Interne E-Mails befeuern Debatte über Strippenzieher] vom gleichen Tag. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020</ref>
        

        ===Angaben zur Lobbytätigkeit im Lobbyregister===
        
        Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=EUTOP deutschen Lobbyregister] machen die EUTOP-Gesellschaften Angaben zur Lobbyarbeit im Jahr 2022 (Stand: 09.08.2023). Es fehlen Angaben darüber, welche Lobbyisten für welche Kunden zuständig sind.
        

        '''EUTOP Europe GmbH''' (Die Interessenvertretung wird selbst betrieben oder in Auftrag gegeben)
        

        *Ausgaben für Lobbyarbeit: <span>910.001 bis 920.000 Euro</span>
        
        *Zahl der Lobbyist:innen: 2
        
        *Mitgliedschaften: keine
        

        Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Europe GmbH für 30 Unternehmen, u. a. Bayer AG, Burda GmbH, Deutsche Post, Krauss-Maffei Wegmann, DECHEMA, Daimler Truck AG, Adobe Systems GmbH, Ferrero GmbH, Tengelmann KG, ProSiebenSat.1 Media SE, Infinion Technologies AG, Huawei Technologies GmbH EDEKA KG, Bundesnotarkammer, Wirtschaftsrüferkammer, EUTOP Brussels SRL, EUTOP International GmbH
        

        '''EUTOP International GmbH'''  (Die Interessenvertretung wird selbst betrieben oder in Auftrag gegeben)
        

        *Ausgaben für Lobbyarbeit: <span>480.001 bis 490.000 Euro</span>
        
        *Zahl der Lobbyist:innen: 10
        
        *Mitgliedschaften: Institut der Regionen Europas, [[Wirtschaftsrat der CDU]], Wirtschaftsforum der SPD, [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
        

        Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP International GmbH für 8 Unternehmen: BMW AG, Deutsche Telekom AG, Südzucker AG, PAYBACK GmbH, TÜV SÜD AG, Vertex Pharmaceuticals GmbH,  EUTOP Europe GmbH, EUTOP Brussels SRL,
        

        '''EUTOP Berlin GmbH''' (Die Interessenvertretung wird selbst betrieben oder in Auftrag gegeben)
        

        *Ausgaben für Lobbyarbeit: <span>190.001 bis 200.000 Euro</span>
        
        *Zahl der Lobbyist:innen: 21 namentlich Genannte
        
        *Mitgliedschaften: de’ge’pol -Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Europäische Bewegung Deutschland
        

        Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Berlin GmbH 2022 aussschließlich für die drei EUTOP-Unternehmen EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH und EUTOP Brussels SRL
        

        '''EUTOP Brussels SRL''' (Die Interessenvertretung wird selbst betrieben oder in Auftrag gegeben)
        

        *Ausgaben für Lobbyarbeit: <span>30.001 bis 40.000 Euro</span>
        
        *Zahl der Lobbyist:innen: 1 Eintragungen aus dem dt. Lobbyregister aktualisiert 2022
        
        *Mitgliedschaften: [[European Policy Centre]]
        

        Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Brussels SRL 220 ausschließlich für British-American Tobacco (BAT)
        

        ===Angaben zur Lobbytätigkeit im EU-Transparenzregister===
        
        Auch im europäischen Transparenzregister ist EUTOP eingetragen. Dort hat [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65 EUTOP Europe GmbH] für das Jahr 2021 >=1.000.000 Euro Lobyausgaben und 39 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 18,8, Stand: 22.06.2023)  angegeben. Nach den Registerangaben arbeitete EUTOP u.a. für Bayer, BMW, Krauss-Maffei Wegmann, EDEKA, Phoenix Pharma, British American Tobacco, Amadeus IT Group und AlzChem.
        

        EUTOP Europe GmbH ist Mitglied im [[European Policy Centre]].
        

        ==Fallbeispiele==
        
        ===2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann===
        
        Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> 
        

        Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das  Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.
        

        ===2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre===
        
        Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.  
        
        Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
        

        ===2009: Vermittlung von Honorarrednern===
        
        Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
        

        Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        Zur EUTOP Group gehören die folgenden Gesellschaften: EUTOP International GmbH, EUTOP Europe GmbH, EUTOP Brussels SRL, EUTOP Berlin GmbH, EUTOP Frankfurt Gmbh, EUTOP Düsseldorf GmbH, EUTOP Administration GmbH, EUTOP Trademark GmbH.  Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros in Brüssel, Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Paris, Madrid, Rom, Wien, Budapest, Prag und Kopenhagen. Das EUTOP-Team besteht aus rund 150 Personen (Stand: Februar 2022). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch Strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.
        

        ==Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]]==
        

        Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt. Die alten Einträge der EUTOP-Firmen sind noch in der Datenbank [http://www.lobbyfacts.eu lobbyfacts.eu] einsehbar.
        

        ==EUTOP-Artikel bei LobbyControl==
        

        *[https://www.lobbycontrol.de/2009/06/eutop-lasst-artikel-entfernen/ Eutop lässt Artikel entfernen, 16. Juni 2009]
        
        *[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, 06. April 2010]
        
        *[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, 01. Dezember 2014]
        

        ==Weitere Informationen==
        

        *[https://dr-joos.eu/doc/EUTOP_30Jahre_DE.pdf?v=1 30 Jahre EUTOP]
        
        *[https://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html Agentur EUTOP - Wie ein Lobby-Riese mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert Stern 28.03.2017]
        

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        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Organisation]]
        
        [[Kategorie:EU]]
        
        [[Kategorie:Lobby-Agentur]]
        
        [[Kategorie:PR-Agentur]]
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| Homepage        = [http://www.eutop.com/de  eutop.com]
  
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Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine [[Lobby-Agenturen|Lobby-Agentur]], die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit. Es gab wiederholt Berichte über fragwürdige Lobby-Methoden. Die Interessenvertretung wird von den vier EUTOP-Gesellschaften (EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH, EUTOP Berlin GmbH und EUTOP Brussels SRL) selbst betrieben oder in Auftrag gegeben. Auftragnehmer sind EUTOP-Schwestergesellschaften und sog. Strukturelle Berater. In München befindet sich die Hauptverwaltung der EUTOP Group. Hier haben neben der Geschäftsführung auch die Corporate Services und die administrativen Bereiche von EUTOP ihren Sitz. Über den [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist Firmengründer Joos mit der [[CSU]] gut vernetzt. Für die "Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" wurde Joos 2019 der Bayerische Verdienstorden verliehen.
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Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine [[Lobby-Agenturen|Lobby-Agentur]], die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde.  
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Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit. Es gab wiederholt Berichte über fragwürdige Lobby-Methoden.  
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Die Interessenvertretung wird von den vier EUTOP-Gesellschaften (EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH, EUTOP Berlin GmbH und EUTOP Brussels SRL) selbst betrieben oder in Auftrag gegeben. Auftragnehmer sind EUTOP-Schwestergesellschaften und sog. Strukturelle Berater. In München befindet sich die Hauptverwaltung der EUTOP Group. Hier haben neben der Geschäftsführung auch die Corporate Services und die administrativen Bereiche von EUTOP ihren Sitz. Über den [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist Firmengründer Joos mit der [[CSU]] gut vernetzt. Für die "Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" wurde Joos 2019 der Bayerische Verdienstorden verliehen.
   
 
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