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Transatlantic Trade and Investment Partnership: Unterschied zwischen den Versionen

K
K (verschob „TTIP“ nach „Transatlantic Trade and Investment Agreement“)
Transatlantic Trade and Investment Agreement
Abkürzung TTIP
Verabschiedet am Verhandlungen seit Mitte 2013
Mit Stimmen von -
In Kraft getreten -
Gesetzestext im Netz -

Das Transatlantic Trade and Investment Agreement (TTIP) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen USA und EU. Die Verhandlungen haben Mitte 2013 begonnen.


Kerninhalte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geplantes Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (vgl. Handelspolitik). Da Zölle und Exportsubventionen, sogenannte "tarifäre Handelshemmnisse" bereits sehr gering sind, sollen hauptsächlich Produktions- und Produktstandards angepasst werden, um somit den Handel zu erleichtern.

Gesetzesprozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Gipfel zwischen der USA und der EU hat eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen ins Leben gerufen. Der Abschlussbericht dieser Gruppe bereitete die Verhandlungen vor, die seit Mitte 2013 laufen. Neben regelmäßigen Treffen der Handlungsführen gibt es ständige Arbeitsgruppen zu Teilthemen, welche den Vertragsentwurf abstimmen. Es gibt öffentliche Anhörungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Parlemente werden würde den Stand der Verhandlungen informiert. Das Europaparlement und der US-Kongress müssen dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen.


Lobby-Einflüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Start der TIPP-Verhandlungen wurde in Kooperation mit Unternehmenslobbyisten vorbereitet. Die USA und die EU beauftragten das Beratungsgremium, den Transatlantic Economic Council (TEC), eine Arbeitsgruppe zu organisieren. Die “High-Level Working Group on Jobs and Growth” wurde zwar von den Handelsbeauftragten Ron Kirk und Karel De Gucht geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehören aber hauptsächlich Unternehmenslobbys wie Businesseurope, der Transatlantic Business Dialogue (TABD), der Atlantic Council oder die Bertelsmann Stiftung.[1] Eine Liste der Mitglieder wurde erst auf mehrfache Anfrage von Nichtregierungsorganisationen wie Corporate Europe Observatory und durch Gruppen aus der USA bekannt. [2]

Der Verhandlungsprozess wird als stark intransparent kritisiert. Der Einfluss von Unternehmen in den Verhandlungen soll größer sein als von anderen Interessengruppen.[3]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LobbyControl-Blog vom 1.8.2013 zu Transparenz und Machtungleichgewichten bei TTIP

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Stakeholders and Advisors of the Transatlantic Economic Council, Webseite des U.S. Department of State, letzter Zugriff:6.8.2013
  2. ↑ Who’s scripting the EU-US trade deal?, Artikel von Corporate Europe Observatory vom 17. Juni 2013, letzter Zugriff: 6.8.2013
  3. ↑ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für die Öffentlichkeit, LobbyControl-Blog vom 1.8.2013, letzter Zugriff: 6.8.2013 
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        Das '''Transatlantic Trade and Investment Agreement''' (TTIP) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen USA und EU. Die Verhandlungen haben Mitte 2013 begonnen.
        

        == Kerninhalte ==
        
        Geplantes Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (vgl. [[Handelspolitik]]). Da Zölle und Exportsubventionen, sogenannte "tarifäre Handelshemmnisse" bereits sehr gering sind, sollen hauptsächlich Produktions- und Produktstandards angepasst werden, um somit den Handel zu erleichtern.
        
        == Gesetzesprozess ==
        
        Ein Gipfel zwischen der USA und der EU hat eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen ins Leben gerufen. Der Abschlussbericht dieser Gruppe bereitete die Verhandlungen vor, die seit Mitte 2013 laufen. Neben regelmäßigen Treffen der Handlungsführen gibt es ständige Arbeitsgruppen zu Teilthemen, welche den Vertragsentwurf abstimmen.
        
        Es gibt öffentliche Anhörungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Parlemente werden würde den Stand der Verhandlungen informiert. Das Europaparlement und der US-Kongress müssen dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen.
        

        == Lobby-Einflüsse ==
        
        Der Start der TIPP-Verhandlungen wurde in Kooperation mit Unternehmenslobbyisten vorbereitet. Die USA und die EU beauftragten das Beratungsgremium, den [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), eine Arbeitsgruppe zu organisieren. Die “High-Level Working Group on Jobs and Growth” wurde zwar von den Handelsbeauftragten [[Ron Kirk]] und [[Karel De Gucht]] geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehören aber hauptsächlich Unternehmenslobbys wie [[Businesseurope]], der [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), der [[Atlantic Council]] oder die [[Bertelsmann Stiftung]].<ref>[http://www.state.gov/p/eur/rt/eu/tec/c33632.htm Stakeholders and Advisors of the Transatlantic Economic Council], Webseite des U.S. Department of State, letzter Zugriff:6.8.2013</ref> Eine Liste der Mitglieder wurde erst auf mehrfache Anfrage von Nichtregierungsorganisationen wie Corporate Europe Observatory und durch Gruppen aus der USA bekannt. <ref name="scripting">[http://corporateeurope.org/blog/who-scripting-eu-us-trade-deal Who’s scripting the EU-US trade deal?], Artikel von Corporate Europe Observatory vom 17. Juni 2013, letzter Zugriff: 6.8.2013</ref>
        

        Der Verhandlungsprozess wird als stark intransparent kritisiert. Der Einfluss von Unternehmen in den Verhandlungen soll größer sein als von anderen Interessengruppen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für die Öffentlichkeit], LobbyControl-Blog vom 1.8.2013, letzter Zugriff: 6.8.2013</ref>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        
        [https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ LobbyControl-Blog] vom 1.8.2013 zu Transparenz und Machtungleichgewichten bei TTIP
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Gesetz]]
        
        [[Kategorie:EU]]
        
        [[Kategorie:USA]]
(kein Unterschied)
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