Förderkreis Deutsches Heer: Unterschied zwischen den Versionen
Förderkreis Deutsches Heer | |
---|---|
Rechtsform | eingetragener Verein |
Tätigkeitsbereich | Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie |
Gründungsdatum | 1985 |
Hauptsitz | Adenauerallee 15, 53111 Bonn |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | www.fkhev.de |
Der Förderkreis Deutsches Heer (FKH) zählt neben der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.(DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie praktisch alle deutschen Unternehmen, die im Rüstungsbereich tätig sind oder die Bundeswehr mit Dienstleistungen versorgen.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Kurzdarstellung und Geschichte
- 2 Organisationsstruktur und Personal
- 3 Finanzen
- 4 Lobbystrategien und Einfluss
- 4.1 Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH
- 4.2 Bundestagsabgeordnete nehmen starken Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag
- 4.3 Kleine Anfrage der LINKEn
- 5 Weiterführende Informationen 6
- 5 Fallstudien und Kritik
- 6 Weiterführende Informationen
- 7 Einzelnachweise
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen. Dies versucht er über verschiedene Veranstaltungen und Arbeitskreise zu erreichen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.[1]
Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer eröffnet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen. Nach ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen sieht die Bundesregierung in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern sowie Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien kein Problem.[2]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vereinsvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D.
Mitglied des Kuratoriums Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW)[3]
- Prof. Dr. Manfred Hirt (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München
Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.[4]
Manfred Hirt, damaliger Vorstandssprecher des Tochterunternehmens der MAN SE, Renk AG. wurde 2007 von einem französischen Gericht wegen Bestechung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt weil Renk dem Europaabgeordneten Jean-Charles Marchiani 2,6 Mio. Euro Bestechungsgeld bezahlt hatte, damit die Firma einen Auftrag von 100 Mio. Euro über Getriebe für 436 Leclerc-Panzer erhielt.[5]
- Bernd Siebert (Vizepräsident), MdB
Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994[5] sowie Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik[6]
Vereinspräsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:
- Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.[7]
- Bernd Siebert, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V., bis 2010 stellv. Vorsitzender des Bundesfachausschusses "Sicherheitspolitik" der CDU[8]
- Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.[89]
- Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags[910]
Mitgliedsfirmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Fast alle wichtigen Unternehmen, die im Bereich der Wehrtechnik tätig sind, unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Die Mitgliedsfirmen sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister . Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des Förderkreises Deutsches Heer. (Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften u.ä.m.)
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Über die Finanzierung des Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist kaum etwas bekannt. Vorwiegend finanziert sich der Verein aus den Mitgliedsbeiträgen seiner privaten, sowie seiner Firmenmitgliedern. Ob und inwiefern jedoch andere Geldquellen beansprucht werden bleibt unklar.[1Zahlreiche Firmen unterstützen mit Fördermitgliedschaften den Verein.[11]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Über den FKH entsteht eine Verzahnung von rüstungsnahen Unternehmen und politisch tätigen Mitgliedern. Der FKH ermöglicht dadurch die Einflussnahme dieser Unternehmen auf für sie relevante politische Entscheidungen. Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.[10] Außerdem veröffentlicht der FKH einen Rundbrief. Der InfoBrief Heer erscheint zweimonatlich in gedruckter sowie in einer Online-Fassung.Referenzfehler: Für ein <ref>
-Tag fehlt ein schließendes </ref>
-Tag.
Neben der Herausgabe von Publikationen veranstaltet der Förderkreis auch Parlementarische Abende. [12]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.[11]
Bundestagsabgeordnete nehmen starken Einfluss auf einen staatlichen Einwirkung der Präsidiumsmitglieder und Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Johannes Kahr (SPD) auf einen Rüstungsauftrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Nach einem Bericht des Spiegel vom Dezember 2009 berichtete der Spiegel darüber, dass verzögerten der Lobbyist Frank Hauns vom Rüstungskonzern Kraus-Maffei Wegmann (KMW) sowie die Abgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) monatelang die Anschaffung von gepanzerten Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Durch das Herauszögern des Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag erhofften sich die Abgeordneten das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens KMW in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden FKH-Mitglieder Bernd Siebert und Johannes Kahrs hatten über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.[12]
Kleine Anfrage der LINKEnder Schweizer Firma Mowag, einer Tochter des US-Rüstungskonzerns General Dynamics, um es KMW zu ermöglichen, ein eigenes Modell produktionsreif zu machen. Die lokalen Parteiorganisationen beider Politiker hatten zuvor mehrmals Spenden von der Firma KMW erhalten, die Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer ist.
Quelle: [13]
Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft im 2007[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKEn eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) und der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e. V.(DWT) infrage stellt. Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zwischen 2005 bis 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2 020 450 Euro. Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1 151 000 Euro. Die FDP bekam von der Commerzbank AG, Daimler AG, Würth-Gruppe und Rheinmetall AG insgesamt 501 900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."[2] In einer Schmiergeldaffäre um ein deutsch-französisches Panzergeschäft unter Beteiligung der Renk AG hat ein französisches Berufungsgericht im Jahr 2007 das Vorstandsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer, Manfred Hirt, zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100 Tsd. Euro verurteilt. Hirt war 2007 Vorstandssprecher der Renk AG. Der Europaabgeordnete Marchiani hat nach Auffassung des Gerichts von der Renk AG 2,6 Mio. Euro Schmiergelder erhalten. Die Renk AG ist förderndes Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer.
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Förderkreis Deutsches Heer e.V.
- Schraube locker, spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
- Bundestags-Drucksache 17/14426
- Bundestags-Drucksache 17/14563
- …
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ 1,0 1,1
- Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis, fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ 2,0 2,1
- Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen, bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ GfW eV - Wir über uns, gfw-ev.de, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ Professorenprofile: Hirt Manfred, professoren.tum.de, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ Spiegel-Kabinett: Deutsch-Amerikanische Freundschaft, spiegelkabinett-blog.blogspot.de, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ Bernd Siebert - CDU/CSU-Fraktion, cducsu.de, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ Präsidium, dwt-sgw.de
- Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 04
- 10. 02
- 10. 2014
- 2013
- ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
- ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
- ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
- ↑ Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby, rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ Schraube locker, spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
- ↑ Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders, fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
- Webseite der fkhev mit Mitgliedern, abgerufen am 10. 10. 2013
- ↑ Webseite der fkhev mit Veranstaltungen, abgerufen am 10. 10. 2013
- ↑ Von Demmer u.a.: Lobbyisten Schraube locker, Spiegel online vom 7. Dezember 2013, Webseite Spiegel, abgerufen am 30. 10. 2013
- ↑ Bewährungsstrafen für Renk-Manager in Korruptionsaffäre bestätigt, AFP vom 1. März 2007, Webseite 123recht.net, abgerufen am 9. 10. 2013
- ↑ Prozess um deutsch-französisches Panzer-Schmiergeschäft begonnen 3. 1o. 2005, Soldan Ihr Kanzlei-Spezialist, Webseite soldan, abgerufen am 10. 10. 2013
{{BoxOrganisation | Name = Förderkreis Deutsches Heer | Logo = [[Bild:Foederkreis_dt_heer.jpg|center]] | Rechtsform = eingetragener Verein | Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie | Gründungsdatum = 1985 | Hauptsitz = Adenauerallee 15, 53111 Bonn | Lobbybüro Berlin = Voßstraße 22, 10117 Berlin | Homepage = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de] }} Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' zählt neben der [[GfW|Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.]] (GfW) und der [[DWT|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]](DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie praktisch alle deutschen Unternehmen, die im Rüstungsbereich tätig sind oder die Bundeswehr mit Dienstleistungen versorgen. ==Kurzdarstellung und Geschichte== Der '''Förderkreis Deutsches Heer''' e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen. Dies versucht er über verschiedene Veranstaltungen und Arbeitskreise zu erreichen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.<ref name="fkh">[http://www.fkhev.de/index.php?id=6 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer eröffnet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen. Nach ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen sieht die Bundesregierung in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern sowie Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien kein Problem.<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref> ==Organisationsstruktur und Personal== ===Vereinsvorstand=== * Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D. Mitglied des Kuratoriums [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] (GfW)<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/index.htm GfW eV - Wir über uns], gfw-ev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> * Prof. Dr. [[Manfred Hirt]] (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.<ref>[http://www.professoren.tum.de/honorarprofessoren/h/hirt-manfred/ Professorenprofile: Hirt Manfred], professoren.tum.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> * Bernd Siebert (Vizepräsident), MdB Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994<ref>[http://www.cducsu.de/abgeordnete/bernd-siebert Bernd Siebert - CDU/CSU-Fraktion], cducsu. Manfred Hirt, damaliger Vorstandssprecher des Tochterunternehmens der MAN SE, Renk AG. wurde 2007 von einem französischen Gericht wegen Bestechung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt weil Renk dem Europaabgeordneten Jean-Charles Marchiani 2,6 Mio. Euro Bestechungsgeld bezahlt hatte, damit die Firma einen Auftrag von 100 Mio. Euro über Getriebe für 436 Leclerc-Panzer erhielt.<ref>[http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/06/deutsch-amerikanische-freundschaft.html Spiegel-Kabinett: Deutsch-Amerikanische Freundschaft], spiegelkabinett-blog.blogspot.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> sowie Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]<ref>[http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Präsidium], dwt-sgw* Bernd Siebert (Vizepräsident), MdB Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994<ref>[http://www.cducsu.de/abgeordnete/bernd-siebert Bernd Siebert - CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> ===Vereinspräsidium=== Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier: *Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref> *Henning OtteBernd Siebert, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V., bis 2010 stellv. Vorsitzender des Bundesfachausschusses "Sicherheitspolitik" der CDU<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref> *Karin Evers-Meyer, SPDHenning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref> ===Mitgliedsfirmen=== Fast alle wichtigen Unternehmen, die im Bereich der Wehrtechnik tätig sind, unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister. Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des *Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref> ===Mitgliedsfirmen=== Die Mitgliedsfirmen sind [http://www.fkhev.de/index.php?id=12 Förderkreises Deutsches Heer]. ==Finanzen== Über die Finanzierung des Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist kaum etwas bekannt. Vorwiegend finanziert sich der Verein aus den Mitgliedsbeiträgen seiner privaten, sowie seiner Firmenmitgliedern. Ob und inwiefern jedoch andere Geldquellen beansprucht werden bleibt unklar.<ref name="fkh"/> ==Lobbystrategien und Einfluss== Über den FKH entsteht eine Verzahnung von rüstungsnahen Unternehmen und politisch tätigen Mitgliedern. Der FKH ermöglicht dadurch die Einflussnahme dieser Unternehmen auf für sie relevante politische Entscheidungen. Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.hier] abrufbar. Zu ihnen gehören Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister (Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften u.ä.m.) == Finanzen== Zahlreiche Firmen unterstützen mit Fördermitgliedschaften den Verein.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref> Außerdem veröffentlicht der FKH einen Rundbrief. Der InfoBrief Heer erscheint zweimonatlich in gedruckter sowie in einer Online-Fassung.12 Webseite der fkhev mit Mitgliedern, abgerufen am 10. 10. 2013]</ref> == Lobbystrategien und Einfluss== Neben der Herausgabe von Publikationen veranstaltet der Förderkreis auch Parlementarische Abende. <ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014 ==Fallstudien und Kritik== ===Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft=== Manfred Hirt, damaliger Vorstandssprecher des Tochterunternehmens der MAN SE, Renk AG. wurde 2007 von einem französischen Gericht wegen Bestechung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt weil Renk dem Europaabgeordneten Jean-Charles Marchiani 2,6 Mio. Euro Bestechungsgeld bezahlt hatte, damit die Firma einen Auftrag von 100 Mio. Euro über Getriebe für 436 Leclerc-Panzer erhielt.<ref>[http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/06/deutsch-amerikanische-freundschaft.html Spiegel-Kabinett: Deutsch-Amerikanische Freundschaft], spiegelkabinett-blog.blogspot.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> ===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH=== Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> ===Bundestagsabgeordnete nehmen starken Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag=== Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel darüber, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]] die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Durch das Herauszögern des Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag erhofften sich die Abgeordneten das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens KMW in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden FKH-Mitglieder [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]] hatten über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.11 Webseite der fkhev mit Veranstaltungen, abgerufen am 10. 10. 2013]</ref> == Fallstudien und Kritik == ===Einwirkung der Präsidiumsmitglieder und Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Johannes Kahr (SPD) auf einen Rüstungsauftrag=== Nach einem Bericht des Spiegel vom Dezember 2009 verzögerten der Lobbyist Frank Hauns vom Rüstungskonzern Kraus-Maffei Wegmann (KMW) sowie die Abgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) monatelang die Anschaffung von gepanzerten Patrouillen-Fahrzeugen der Schweizer Firma Mowag, einer Tochter des US-Rüstungskonzerns General Dynamics, um es KMW zu ermöglichen, ein eigenes Modell produktionsreif zu machen. Die lokalen Parteiorganisationen beider Politiker hatten zuvor mehrmals Spenden von der Firma KMW erhalten, die Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer ist. Quelle: <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref> ===Kleine Anfrage der LINKEn=== Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKEn eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] e.V. (GfW) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e. V.(DWT) infrage stellt. Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zwischen 2005 bis 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2 020 450 Euro. Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1 151 000 Euro. Die FDP bekam von der Commerzbank AG, Daimler AG, Würth-Gruppe und Rheinmetall AG insgesamt 501 900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage"/> == Weiterführende Informationen == * [http://www.fkhev.de/index.php?id=5 Förderkreis Deutsches Heer e.V.] * [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014 Von Demmer u.a.: Lobbyisten Schraube locker, Spiegel online vom 7. Dezember 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 30. 10. 2013</ref> ===Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft im 2007=== In einer Schmiergeldaffäre um ein deutsch-französisches Panzergeschäft unter Beteiligung der Renk AG hat ein französisches Berufungsgericht im Jahr 2007 das Vorstandsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer, Manfred Hirt, zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100 Tsd. Euro verurteilt. Hirt war 2007 Vorstandssprecher der Renk AG. Der Europaabgeordnete Marchiani hat nach Auffassung des Gerichts von der Renk AG 2,6 Mio. Euro Schmiergelder erhalten. Die Renk AG ist förderndes Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer. Quellen: <ref>[http://archive.is/eodQ Bewährungsstrafen für Renk-Manager in Korruptionsaffäre bestätigt, AFP vom 1. März 2007], Webseite 123recht.net, abgerufen am 9. 10. 2013</ref> <ref>[http://www.soldan.de/newsdetail/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48895 Prozess um deutsch-französisches Panzer-Schmiergeschäft begonnen 3. 1o. 2005, Soldan Ihr Kanzlei-Spezialist], Webseite soldan, abgerufen am 10. 10. 2013</ref> == Weiterführende Informationen == * Bundestags-Drucksache 17/14426 * Bundestags-Drucksache 17/14563 * … == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Organisation]] [[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
Zeile 6: | Zeile 6: | ||
| Gründungsdatum = 1985 |
| Gründungsdatum = 1985 |
||
| Hauptsitz = Adenauerallee 15, 53111 Bonn |
| Hauptsitz = Adenauerallee 15, 53111 Bonn |
||
− | | Lobbybüro Berlin |
+ | | Lobbybüro Berlin = Voßstraße 22, 10117 Berlin |
| Homepage = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de] |
| Homepage = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de] |
||
}} |
}} |
||
Zeile 12: | Zeile 12: | ||
==Kurzdarstellung und Geschichte== |
==Kurzdarstellung und Geschichte== |
||
− | Der '''Förderkreis Deutsches Heer''' e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen. Dies versucht er über verschiedene Veranstaltungen und Arbeitskreise zu erreichen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=6 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
+ | Der '''Förderkreis Deutsches Heer''' e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen. Dies versucht er über verschiedene Veranstaltungen und Arbeitskreise zu erreichen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.<ref name="fkh">[http://www.fkhev.de/index.php?id=6 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
− | Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer eröffnet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen. Nach ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen sieht die Bundesregierung in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern sowie Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien kein Problem.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
+ | Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer eröffnet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen. Nach ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen sieht die Bundesregierung in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern sowie Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien kein Problem.<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
==Organisationsstruktur und Personal== |
==Organisationsstruktur und Personal== |
||
Zeile 22: | Zeile 22: | ||
* Prof. Dr. [[Manfred Hirt]] (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München |
* Prof. Dr. [[Manfred Hirt]] (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München |
||
Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.<ref>[http://www.professoren.tum.de/honorarprofessoren/h/hirt-manfred/ Professorenprofile: Hirt Manfred], professoren.tum.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.<ref>[http://www.professoren.tum.de/honorarprofessoren/h/hirt-manfred/ Professorenprofile: Hirt Manfred], professoren.tum.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
||
− | |||
− | |||
* Bernd Siebert (Vizepräsident), MdB |
* Bernd Siebert (Vizepräsident), MdB |
||
− | Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994<ref>[http://www.cducsu.de/abgeordnete/bernd-siebert Bernd Siebert - CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
+ | Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994<ref>[http://www.cducsu.de/abgeordnete/bernd-siebert Bernd Siebert - CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> sowie Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]<ref>[http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Präsidium], dwt-sgw.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
===Vereinspräsidium=== |
===Vereinspräsidium=== |
||
− | Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier: |
+ |
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier: |
*Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref> |
*Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref> |
||
− | |||
*Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref> |
*Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref> |
||
*Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref> |
*Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref> |
||
===Mitgliedsfirmen=== |
===Mitgliedsfirmen=== |
||
− | + |
Fast alle wichtigen Unternehmen, die im Bereich der Wehrtechnik tätig sind, unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister. Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des [http://www.fkhev.de/index.php?id=12 Förderkreises Deutsches Heer]. |
|
+ | |||
+ | ==Finanzen== |
||
+ |
Über die Finanzierung des Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist kaum etwas bekannt. Vorwiegend finanziert sich der Verein aus den Mitgliedsbeiträgen seiner privaten, sowie seiner Firmenmitgliedern. Ob und inwiefern jedoch andere Geldquellen beansprucht werden bleibt unklar.<ref name="fkh"/>
|
||
− | == |
+ | ==Lobbystrategien und Einfluss== |
− | + |
Über den FKH entsteht eine Verzahnung von rüstungsnahen Unternehmen und politisch tätigen Mitgliedern. Der FKH ermöglicht dadurch die Einflussnahme dieser Unternehmen auf für sie relevante politische Entscheidungen.
|
|
+ |
Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref> |
||
+ | Außerdem veröffentlicht der FKH einen Rundbrief. Der InfoBrief Heer erscheint zweimonatlich in gedruckter sowie in einer Online-Fassung.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014 |
||
− | == |
+ | ==Fallstudien und Kritik== |
− | + | ===Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft=== |
|
+ |
Manfred Hirt, damaliger Vorstandssprecher des Tochterunternehmens der MAN SE, Renk AG. wurde 2007 von einem französischen Gericht wegen Bestechung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt weil Renk dem Europaabgeordneten Jean-Charles Marchiani 2,6 Mio. Euro Bestechungsgeld bezahlt hatte, damit die Firma einen Auftrag von 100 Mio. Euro über Getriebe für 436 Leclerc-Panzer erhielt.<ref>[http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/06/deutsch-amerikanische-freundschaft.html Spiegel-Kabinett: Deutsch-Amerikanische Freundschaft], spiegelkabinett-blog.blogspot.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
||
− | == |
+ | ===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH=== |
− | = |
+ |
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
|
− | |||
− | + | ===Bundestagsabgeordnete nehmen starken Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag=== |
|
− | + |
Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel darüber, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]] die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Durch das Herauszögern des Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag erhofften sich die Abgeordneten das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens KMW in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden FKH-Mitglieder [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]] hatten über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref> |
|
− | |||
− | + | ===Kleine Anfrage der LINKEn=== |
|
+ |
Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKEn eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] e.V. (GfW) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e. V.(DWT) infrage stellt. Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zwischen 2005 bis 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2 020 450 Euro. Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1 151 000 Euro. Die FDP bekam von der Commerzbank AG, Daimler AG, Würth-Gruppe und Rheinmetall AG insgesamt 501 900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage"/> |
||
== Weiterführende Informationen == |
== Weiterführende Informationen == |
||
− | * |
+ | * [http://www.fkhev.de/index.php?id=5 Förderkreis Deutsches Heer e.V.]
|
− | * |
+ | * [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
|
− | |||
== Einzelnachweise == |
== Einzelnachweise == |