Förderkreis Deutsches Heer

Förderkreis Deutsches Heer
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie
Gründungsdatum	1985
Hauptsitz	Adenauerallee 15, 53111 Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.fkhev.de

Der Förderkreis Deutsches Heer (FKH) zählt neben der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.(DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie die meisten praktisch alle deutschen Unternehmen, die im Rüstungsbereich tätig sind oder die Bundeswehr mit Dienstleistungen versorgen.

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Ziel des Vereins Vereinszweck ist die Mitgliederinteressen Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen zu repräsentieren. Dies versucht er über verschiedene Veranstaltungen und Arbeitskreise zu erreichen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.

Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer ermöglicht der Rüstungsindustrie den privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern ihrer wirtschaftlichen Interessen. Auf eröffnet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen. Nach ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortet sieht die Bundesregierung , dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht und dass sowie Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien keine Schwierigkeit darstellenkein Problem.

Organisationsstruktur und Personal

Vereinsvorstand

• Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D.

,

Mitglied des Kuratoriums Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW)

• Prof. Dr. Manfred Hirt (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München

.

Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.

• Bernd Siebert (Vizepräsident), MdB

Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994 sowie Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik

Vereinspräsidium

Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:

• Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.
• Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
• Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags

Mitgliedsfirmen

Fast alle wichtigen Unternehmen, die im Bereich der Wehrtechnik tätig sind, unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister. Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des Förderkreises Deutsches Heer.

Finanzen

Über die Finanzierung des Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist kaum etwas bekannt. Mitgliedsbeiträge sind vermutlich eine mögliche Einnahmequelle, ob Vorwiegend finanziert sich der Verein aus den Mitgliedsbeiträgen seiner privaten, sowie seiner Firmenmitgliedern. Ob und inwiefern jedoch andere Geldquellen beansprucht werden , bleibt unklar.

Lobbystrategien und Einfluss

Über den FKH entsteht eine Verzahnung von Rüstungsindustrie und Politikernrüstungsnahen Unternehmen und politisch tätigen Mitgliedern. Der FKH erleichtert ermöglicht dadurch die Einflussnahme dieser Unternehmen auf für sie relevante politische Entscheidungen. So erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro von Mitgliedsfirmen des FKH und DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten. Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden. Außerdem veröffentlicht der FKH einen Rundbrief. Dieser Der InfoBrief Heer erscheint zweimonatlich in gedruckter sowie in einer Online-Fassung.

Fallstudien und Kritik

Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft

Manfred Hirt, damaliges Vorstandsmitglied vom Förderkreis Deutsches Heer war zur selben Zeit Vorstandssprecher der damaliger Vorstandssprecher des Tochterunternehmens der MAN SE, Renk AG. Hirt wurde 2007 von einem französischen Gericht wegen Bestechung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt . Grund hierfür war die Bestechung des weil Renk dem Europaabgeordneten Jean-Charles Marchiani in Höhe von 2,6 Mio. Euro der Renk AG, um der Bestechungsgeld bezahlt hatte, damit die Firma einen Auftrag von 100 Mio. Euro über Getriebe für 436 Leclerc-Panzer zu beschaffenerhielt.

Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH

Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs, die beide Mitglieder im Präsidium des FKHD waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden“, jedoch müssen sie Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.

Bundestagsabgeordnete nehmen starken Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag

Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel darüber, dass die Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs, beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Durch das Herauszögern des Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag erhofften sich die Abgeordneten das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG ( KMW ), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten FKH-Mitglieder Bernd Siebert und Johannes Kahrs hatten über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.

Kleine Anfrage der LINKEn

Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKEn eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) und der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e. V.(DWT) infrage stellt. Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zwischen 2005 bis 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2 020 450 Euro. Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1 151 000 Euro. Die FDP bekam von der Commerzbank AG, Daimler AG, Würth-Gruppe und Rheinmetall AG insgesamt 501 900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."

Weiterführende Informationen

• Förderkreis Deutsches Heer e.V.
• Schraube locker, spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014