Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Hauptsitz	Parma
Gründung	28. Januar 2002
Tätigkeitsbereich	Lebensmittel- und Futtermittelsicherung
Mitarbeiter	450 MitarbeiterInnen
Etat	73 Mio. Euro
Webadresse	http://www.efsa.europa.eu/de

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (engl. European Food Safety Authority, EFSA) ist eine Agentur der EU und hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen". Sie ist zuständig zum Beispiel für Pestizidrückstände in Lebensmitteln, Zusatzstoffe, Gen-Pflanzen und Verpackungen.
Die EFSA wird von einem Verwaltungsrat geleitet, dessen Mitglieder den Auftrag haben, im öffentlichen Interesse zu handeln. Die fachliche Arbeit findet in den Wissenschaftlichen Gremien der EFSA statt.
Mitglieder des Verwaltungsrates und die Mehrzahl der WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien haben allerdings parallel Posten bzw. Verbindungen zu Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie bzw. den Lebensmittelkonzernen selbst. Es bestehen deswegen starke Zweifel, ob die EFSA nur für das Allgemeinwohl handelt. Ihr wird - belegbar - vorgeworfen, dass sie die Interessen der Industrie, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark berücksichtigt.

Exemplarisch war 2012 der Fall Diana Banati. Banati war Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA als 2010 aufgedeckt wurde, dass sie zeitgleich im Vorstand des Industrielobbyverbandes International Life Sciences Institute (ILSI) sitzt. Daraufhin trat sie von diesem Posten zurück. Dennoch wurde sie kurz darauf zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrates gewählt. Schlusspunkt dieses Skandals war nun, dass Banati im Mai 2012 wieder einen Posten bei dem ILSI angenommen hat. Daraufhin musste sie nun komplett aus dem EFSA-Verwaltungsrat ausscheiden.

Kurzdarstellung und Geschichte

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist offiziell eine unabhängige Behörde der Europäischen Union.

"Die Gründung der EFSA erfolgte als Teil eines umfassenden Programms zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union (EU), zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sowie zur Wiederherstellung und zur Erhaltung des Vertrauens in die Lebensmittelversorgung in der EU."

Interessenserklärungen

Zum Thema Unabhängigkeit und Interessenkonflikte verabschiedete der Verwaltungsrat der EFSA am 15.12.2011 Richtlinien: Alle WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien und ihrer Arbeitsgruppen müssen eine Verpflichtung zu unabhängigem Handeln – sowie jährlich eine Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten („Interessenerklärung“) abgeben. Die Interessenerklärungen werden von der EFSA überprüft und auf der EFSA-Website veröffentlicht. EFSA-Mitarbeiter, die die EFSA verlassen, müssen die Behörde innerhalb von 2 Jahren nach ihrem Ausscheiden über nachfolgende Beschäftigungsverhältnisse unterrichten, damit die EFSA sorgfältig prüfen kann, ob diese möglicherweise zu einem Interessenkonflikt führen könnten.

Organisationsstruktur und Personal

Die EFSA wird von einem Verwaltungsrat ("management board") geleitet. Zu seiner Hauptaufgaben gehört u.a. die Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien, des Wissenschaftlichen Ausschusses und des Geschäftsführenden Direktors/Direktorin.

Verwaltungsrat der EFSA

Sue Davies (Vorsitzende)	Ihre Vorgängerin als Vorsitzende Diana Banati ist am 08.05.2012 von dieser Position zurückgetreten. Sie kehrte zum Industrie-Lobbyverband ILSI zurück
Marianne Elvander (Stellv. Vorsitzende)
Piergiuseppe Facelli (Stellv. Vorsitzender)
Valérie Baduel
Manuel Barreto Dias
Jaana Husu-Kallio
Milan Kovác	zugleich im Wissenschaftlichen Beirat des Think-tank EUFIC und bis 07/2011 Vorstandsmitglied von ILSI Europe
Stella Michaelidou-Canna
Jan Mousing	CEO des dänischen Knowledge Centre for Agriculture, einem Privatunternehmen, was sich selbst als “Hauptlieferant von Fachwissen für die landwirtschaftlichen Berufe” in Dänemark beschreibt
Raymond O'Rourke
Radu Roatis Chetan
Jiri Ruprich	01/2000-03/2011 Mitglied im Wissenschaftlichen Ausschuss des Danone Institute
Pieter Vanthemsche	ist zugleich Mitglied im Präsidium des Europäischen Bauernverbandes COPA
Tadeusz Wijaszka
Paola Testori Coggi	(Leiterin der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission)
Ladislav Miko	(Stellvertretendes Kommissionsmitglied)

(Stand: April 2014) Quelle:

Ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates
Matthias Horst war von 1994 bis 12/2012 Hauptgeschäftsführer der Lobbyverbände Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Parallel war er von 07/2002-06/2012 im Verwaltungsrat der EFSA.

Geschäftsführender Direktor

Bernhard Url ist Kommissarisch Geschäftsführender Direktor der EFSA. Er wurde nach dem Rücktritt von Catherine Geslain-Lanéelle am 24. Oktober 2013 vom Verwaltungsrat der EFSA in dieses Amt berufen.
Der Geschäftsführende Direktor ist für alle operativen Belange der Behörde zuständig. Ihm unterstehen 5 Direktorate:

RASA	Risikobewertung und wissenschaftliche Unterstützung
REPRO	Wissenschaftliche Bewertung regulierter Produkte Futtermittel Lebensmittelzutaten und -verpackungen Genetisch veränderte Organismen Ernährung Pestizide
SCISTRAT	Wissenschaftsstrategie und Koordination
COMMS	Direktorat Kommunikation
RESU	Direktorat Ressourcen und Support

Quelle:

Wissenschaftliche Gremien der EFSA

Sie sind für die Risikobewertung im Lebensmittelbereich, einschließlich der Abgabe wissenschaftlicher Gutachten, zuständig. Die Mitglieder der verschiedenen Gremien für den Zeitraum 2012-2015 finden sich auf dieser offiziellen EFSA-Liste: Consolidated list of Scientific Committee and Panel member 2012 – 2015. Jedes Gremium befasst sich mit einem anderen Bereich der Lebens- und Futtermittelkette:

FEEDAP	Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung
AHAW	Tiergesundheit und Tierschutz
BIOHAZ	Biologische Gefahren, einschließlich Risiken im Zusammenhang mit BSE/TSE
CONTAM	Kontaminanten in der Lebensmittelkette
NDA	Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien
ANS	Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen
CEF	Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe
GMO	Genetisch veränderte Organismen
PLH	Pflanzengesundheit
PPR	Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände
SC	Wissenschaftlicher Ausschuss, hat die Aufgabe, die Arbeit der Gremien zu bereichsübergreifenden Themen und wissenschaftlichen Angelegenheiten, die mehrere oder alle Gremien betreffen, zu unterstützen

Quelle:

Beirat der EFSA

Der Beirat der EFSA verbindet die EFSA mit den nationalen Lebensmittelsicherheitsbehörden. Für Deutschland sind im Beirat:

• Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
• Reiner Wittkowski, Vizepräsident des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

Finanzen

Die EFSA wird aus dem EU-Haushalt finanziert.

Einflussnahme und Lobbystrategien

Die Mehrheit der EFSA-Wissenschaftler hat Industrieverbindungen

Die europäische lobbykritische Organisation "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat im Oktober 2013 eine Studie zu den Wissenschaftlichen Gremien der EFSA veröffentlicht.
Danach haben 123 von 209 (59%) WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien mindestens eine Verbindung zur Industrie - zu genau den Industriezweigen, die von der EFSA reguliert werden sollen. Sie dominieren damit 9 der 11 Wissenschaftlichen Gremien. Den Negativrekord hält das Gremium "Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien " (NDA), in dem 17 der 20 Wissenschaftler insgesamt 108 Verbindungen zur Industrie, zu Lobbygruppen oder zu von der Wirtschaft finanzierten Organisationen haben.
Die EFSA hatte dabei auf vorausgegangene Kritik an den Interessenskonflikten reagiert und Ende 2011 Richtlinien der Behörde zu Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen entworfen. CEO hat das Regelwerk untersucht. Ihr Urteil: Die neuen Vorgaben sind lückenhaft und die Behörde versagt bei der Überprüfung ihrer eigenen Mitarbeiter. Der Hauptvorwurf lautet: Die EFSA sieht nur dann einen Interessenkonflikt, wenn der fragliche Experte zum exakt selben Thema des wissenschaftlichen Gremiums auch in der Industrie arbeitet.
Ein Beispiel: Ein Wissenschaftler des Gremiums "Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung" (FEEDAP) beriet die Lobbyorganisation der amerikanischen Sojabauern zu "Ernährungsfragen von Wiederkäuern". Weil es in dem Gremium aber ausschließlich um Zusatzstoffe in der Tiernahrung gehe und Sojabohnen nur ein "Rohstoff" seien, stelle die Tätigkeit für die Lobbyorganisation kein Problem dar. CEO hält diese Sicht für "absurd".
Weitere Kritikpunkte sind:

• Wissenschaftler, die sich auf einen Sitz in einem der EFSA-Gremien bewerben, müssen zwar eine Interessenerklärung abgeben, die werde aber nicht weiter kontrolliert. Sanktionen gibt es nicht.
• Die EFSA überprüfe auch nicht, ob sogenannte Non-Profit-Organisationen oder wissenschaftliche Vereinigungen, von denen Wissenschaftler Aufträge bekommen, von der Industrie finanziert werden.
• Wissenschaftler, die maximal 25% ihres Forschungsetats von Unternehmen beziehen, gelten der EFSA als unabhängig.

Als Fazit steht, dass die EFSA trotz ihrer neuen Regeln zu den Interessenskonflikten weiterhin in ihren Wissenschaflichen Gremien von der Industrie, die sie regulieren soll, unterwandert ist.
Quelle:

Verwaltungsrat und Lebensmittelindustrie

Die europäische lobbykritische Organisation "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat 2011 in einer Studie aufgezeigt, dass mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten:

• Der Deutsche Matthias Horst war zugleich Hauptgeschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Mitglieder des BVE sind u.a. Nestlé, Coca-Cola, Kraft, Mars und Unilever
• Milan Kováč aus der Slovakei war
  • 02/2004 - 07/2011 Vorstandsmitglied von ILSI Europe
  • 01/2011 - 07/2011 "Member of the Board of Trustees" von ILSI Global
  • und ist im Wissenschaftlichen Beirat des Think-tank European Food Information Council (EUFIC), der von der Ernährungsindustrie gesponsert wird

• Jiri Ruprich (Tschechische Republik) war zum Zeitpunkt der Studie Mitglied im Wissenschaftlichen Ausschuß des Danone Institute. Er verließ den Ausschuss im März 2011. Nur, wie er mitteilt, um eventuelle Vorwürfe zu vermeiden. Ruprich betont in seiner Interessenserklärung, dass durch seine Mitgliedschaft kein Interessenskonflikt vorhanden gewesen war.

• Pieter Vanthemsche (Belgien) ist Mitglied im Präsidium des Europäischen Bauernverbandes COPA. Zudem hat er eine Führungsposition in einem Fonds, der Aktien eines Gentechnik-Unternehmens hält

Die EFSA leugnet diese Verbindungen nicht, sieht aber in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA, der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde, auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind. Dort platzierte industrienahe Wissenschaftler können maßgeblichen Einfluss auf spätere Entscheidungen ausüben. Eigentlich ist es die Aufgabe des Verwaltungsrats, dafür zu sorgen, dass die Behörde unabhängig bleibt.

Chronologie des Falls Banati

• Diána Bánáti wurde im Juni 2006 als Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats ernannt und 2010 für eine zweite vierjährige Amtszeit wiederberufen.
• Im September 2010 kam heraus, dass Frau Bánáti gleichzeitig Mitglied des Vorstandes beim International Life Sciences Institute (ILSI) war, was sie jedoch in ihrer Selbstauskunft bei der EFSA im März 2010 verschwiegen hatte.
• Erst auf Drängen von José Bové, MdEP der französischen Grünen, trat sie nach Bekanntwerden dieser Personalie im Oktober 2010 vom ILSI-Vorstand zurück, durfte aber ihren Job bei der EFSA ohne Konsequenzen behalten.
• Im Oktober 2010 wurde sie dann zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrats gewählt.
• Für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2012 hat Diána Bánáti keine Angaben über eine Verbindung zu ILSI Europe gemacht.
• Die EFSA wurde am 08.05.2012 von Bánáti informiert, dass sie wieder eine berufliche Position beim ILSI übernehmen werde. Auf Wunsch der EFSA ist Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats zurückgetreten, da diese Position nicht vereinbar sei mit ihren Funktionen bei der EFSA.
• Bánáti wurde zum neuen "Executive and Scientific Director" von ILSI Europe ernannt.

Quelle:

Verflechtungen mit dem International Life Sciences Institute (ILSI)

Neben Diana Banati und Milan Kovác aus dem Verwaltungsrat der EFSA sind weitere Verbindungen von Experten der EFSA mit dem ILSI bekannt.

• Harry Kuiper war von 2003-2012 der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO), das die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum International Life Sciences Institute (ILSI). Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma Monsanto geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne Bayer, Dow AgroSciences, Dupont und Syngenta. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.

• Gijs Kleter ist aktuell ein Mitglied des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO). Er arbeitete viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen.

• Alfonso Lampen, Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, ist Mitglied der EFSA-Expertengruppe „Scientific assessment support working groups“ (SAS). Lampen pflegt enge Beziehungen zum ILSI: Er gehört u.a. der Expertengruppe „From Thresholds to Action Levels“ an und leitet die Beratergruppe „Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Products“. Lampen hat in seiner Interessenerklärung bei der EFSA seine Kontakte zum ILSI nicht angegeben.

• Für das ILSI aktiv sind zum Beispiel die deutschen Experten Roland Franz und Karl Heinz Engel, die gleichzeitig auch für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Berlin tätig sind. Die zwei haben gegenüber der EFSA ihre Aktivitäten bei ILSI nicht angegeben.

Fallstudien und Kritik

2014: Europäisches Parlament will eine 2-jährige Abkühlphase

Das Europäische Parlament fordert von der EFSA in einer Entschließung vom 03.04.2014 die Einführung einer 2-jährigen Abkühlphase bevor WissenschaftlerInnen mit Verbindungen zur Agrar-und Lebensmittelindustrie für die EU-Agentur arbeiten dürfen.

2013: In ihrer Stellungnahme zum TTIP fordern Biotechnologie-Verbände eine stärkere Stellung der EFSA

Die Verbände EuropaBio und Biotechnology Industry Organization (BIO) haben zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP die gemeinsame Stellungnahme Response to Consultation by EuropaBio and Bio abgegeben. Darin fordern sie ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Produkte, das sich stärker an dem in den USA praktizierten System orientiert. Zu den konkreten Empfehlungen gehört auch eine Stärkung der EFSA. So wird z. B. unter "Political risk assessment" vorgeschlagen:
"Maintain EFSA’s autonomy: new requirements to be added by EC only if EFSA deems necessary" (zusätzliche Anforderungen nur, wenn sie von der EFSA für notwendig gehalten werden).

2013: Die Nominierung von Beate Kettlitz

Im Juni 2014 sollen 7 Sitze des Verwaltungsrates neu besetzt werden. Die Europäische Kommission veröffentlichte dazu eine Liste mit 23 Nominierten. Darunter findet sich auch Beate Kettlitz, Cheflobbyistin bei FoodDrinkEurope (FDE), des größten EU-Dachverbands der Lebensmittelindustrie. Kettlitz ist seit 2005 Direktorin des Bereiches 'Food Policy, Science and R&D' und ausserdem zuständig für die Betreuung der Lobby Plattform Food For Life- einer European Technology Platform (ETP), die unter der Schirmherrschat von FoodDrinkEurope steht.27
Martin Pigeon von Corporate Europe Observatory (CEO) kommentierte dies kritisch: „Die Tatsache, dass die EU-Kommission erneut eine Lobbyistin aus der Lebensmittelindustrie für den Verwaltungsrat der EFSA vorschlägt, ist ein alarmierendes Signal für alle, die sich für den Schutz der Verbraucher einsetzen. Wer die Interessen der Lebensmittelindustrie repräsentiert, kann nicht gleichzeitig die Unabhängigkeit der EFSA kontrollieren“.
Die EU-Kommission nominierte ausserdem noch weitere Kandidaten mit potentiellen Interessenkonflikten. Neben Kettlitz sind die schon vorher durch ihre Nähe zur Industrie kritisierten bisherigen Ratsmitglieder Jan Mousing, Milan Kovac und Piet Vanthemsche zur Wiederwahl vorgeschlagen. Ausserdem steht Alan Reilly aus dem Wissenschaftlichen Beratungsgremium der Lobbygruppe European Food Information Council (EUFIC) auf der Liste der Nominierten.28

2012: Kritik vom Europäischen Parlament und Rechnungshof

Das Europäische Parlament (EP) verweigerte im Mai 2012 kurzzeitig die Entlastung des Haushalts 2010 der EFSA. Begründet wurde das zum einen mit überzogenen Ausgaben für den 15-köpfigen EFSA-Verwaltungsrat. Das EP verlangte "drastische Einschnitte ". Zum anderen wurden die Interessenkonflikte innerhalb der EFSA kritisiert.29 Auch der Europäische Rechnungshof beanstandete die Arbeit der EFSA indem er der Agentur einen unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten vorwarf.30

2012: Verschiedene Standards bei der EFSA bei wissenschaftlichen Publikationen

Die gentechnik-kritische Organisation Testbiotech zeigt in einer Analyse, dass die EFSA unterschiedliche Standards bei der Bewertung wissenschaftlicher Publikationen anlegt. Demnach variieren die Kriterien von Fall zu Fall und die Bewertung von Studien wird anscheinend von vorgefassten Meinungen beeinflusst.
Anlaß ist die französische Studie mit Ergebnissen von Langzeitversuchen mit gentechnisch verändertem Mais (NK603) und dem Herbizid Roundup. Hier zeigten sich bei Ratten deutliche Hinweise auf gesundheitliche Schäden (Séralini et al., 2012).
Die EFSA wies diese Ergebnisse mit dem Argument zurück, bei der Durchführung der Studie seien wissenschaftliche Standards wie die der OECD nicht eingehalten worden.
Die jetzt vorgelegte Analyse zeigt aber, dass die EFSA in der Vergangenheit bereits mehrfach Studien akzeptiert hat, die keineswegs die wissenschaftlichen Standards erfüllen, welche die Behörde nun als Maßstab an die Veröffentlichung aus Frankreich anlegt. Allerdings waren dies durchwegs Studien, in denen keine gesundheitlichen Risiken festgestellt wurden. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die EU Behörde die ihr jeweils passenden Befunde selektiv herauspickt.
Laut Testbiotech zeigt die Studie aus Frankreich im Vergleich mit bisherigen Studien sogar ein deutlich höheres wissenschafliches Niveau, auch wenn sie methodische Schwächen aufweist.31

2012: Die Nominierung von Mella Frewen

Mella Frewen wurde im Frühjahr 2012 durch die Europäische Kommission als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorgeschlagen. Der Vorschlag für ihre Nominierung war auf heftige öffentliche Kritik gestoßen, da bei Frewen Interessenkonflikte aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit befürchtet wurden. Frewen ist seit 2007 Generaldirektorin und damit Cheflobbyistin des Lebensmittelindustrieverband FoodDrinkEurope (FDE). Unter anderem betrieb Frewen 2009 intensive Lobbyarbeit, damit in der EU die Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert wird, wenn diese in der EU gar nicht zugelassen sind. Von 2002 bis 2007 war Frewen für Monsanto, Hersteller gentechnisch veränderter Organismen, als Cheflobbyistin für Europa und Afrika beschäftigt.
Im Juni 2012 wurde aus Verhandlungskreisen in Brüssel bekannt, dass der Ministerrat Mella Frewen nicht für den Verwaltungsrat der EFSA nominieren wird.32, 33

2012: EFSA erlaubt Anbau von Gen-Soja

Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA erlaubt dem amerikanischen Agrarkonzern Monsanto erstmals den Anbau von Gen-Soja in Europa. Monsanto ist Marktführer unter den Gentechnikherstellern. Er würde gern Saatgut seines "Roundup Ready"-Soja für den Anbau in Europa verkaufen, das bislang nur für den Import zugelassen ist. Die Sorte kommt in der Regel in Verbindung mit einem Spritzmittel zum Einsatz, das den giftigen Wirkstoff Glyphosat enthält.34

2012: Gentechnik-Befürfworter dominieren Expertengremium weiterhin

Die Neubesetzung 2012 des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" bringt keinen Richtungswechsel: Nach wie vor dominieren die Befürworter der Agrogentechnik. Nach Einschätzung der NGO "Testbiotech" haben 11 der 20 Mitglieder Verbindungen zur Industrie oder sind als Befürworter der Agrogentechnik einzuschätzen:

• Ein Mitglied des Gremiums ist Gijs Kleter, der viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammenarbeitete.
• Huw Jones, ein weiterer Vertreter in dem Gremium, ist an der Entwicklung von gentechnisch verändertem Weizen beteiligt und kooperierte mit Konzernen wie Bayer und Dow AgroSciences.
• Patrick du Jardin gehört der Public Research and Regulation Initiative (PRRI) an, die als Lobbygruppe versucht, Einfluss auf Prüfstandards und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln zu nehmen. Er hat dies aber in seiner offiziellen Interessenserklärung bei der EFSA nicht angegeben.
• Aus Deutschland sitzen die Experten Achim Gathmann und Christoph Tebbe im Gremium der EFSA. Sie sind für eine eher unkritische Haltung gegenüber den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen bekannt.

2010: Zulassung der Gentechnik-Kartoffelsorte Amflora

Die NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat im November 2011 eine Studie veröffentlicht, die die Lobbyarbeit von BASF für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora und die Verflechtungen der EFSA beleuchtet.
Im März 2010 hatte die EU-Kommission Amflora nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" hatten laut der Studie Interessenkonflikte nach der Definition der OECD. Sie reichen von der Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie über die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden bis zum Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen. Außerdem haben in dem Gremium Experten zur Nutzung von Antibiotika in der Humanmedizin gefehlt.
Die Studie geht außerdem auf die Vorgeschichte der EFSA-Stellungnahme und die Rolle des niederländischen Wissenschaftlers Harry Kuiper ein. Er war in dem Zeitraum Vorsitzender des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" und hat enge Verbindungen zur Biotechnik-Industrie. Nach Recherchen von CEO bestätigt die Stellungnahme von 2009 eine Stellungnahme des GMO-Gremiums von 2004, die ihrerseits fast vollständig aus einem „review paper“ übernommen wurde, das von dem industrienahen EU-geförderten Forschungsprojekt ENTRANSFOOD gesponsert wurde.35

2008: Seitenwechsel von Suzy Renckens

Suzy Renckens war bis 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der EFSA. Sie wechselte kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit zum Gentechnik-Unternehmen Syngenta - als Lobbyistin. Das Unternehmen stellt gentechnisch veränderte Pflanzen her und vermarktet sie.36

2007: Bisphenol A - Grenzwerte

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen, das heißt zu lockern.37 Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt. Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von Research Triangle Institut (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das American Plastics Council finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. 38 Diesem Verband gehört unter anderem Bayer, Dow Chemicals und GE Plastics an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören. Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.“ 39

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