EuropaBio

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EuropaBio
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Rechtsform Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG) nach belgischem Recht
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung für die Gentech-Industrie
Gründungsdatum 1996
Hauptsitz Avenue de l'Armée 6, 1040 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.europabio.org

EuropaBio ist der europäische Dachverband für Biotechnologie-Gentechnik-Konzerne und gehört dort zu den 3 einflussreichsten Verbänden.[1]

Lobbystrategien und Einfluss

Fallbeispiele und Kritik

2014: EuropaBio will Europa mit Gentech-Gewächsen überziehen

Spiegel-Online liegt ein internes Papier von EuropaBio, namens "A new strategy on GM issues", vor. Es zeigt den unverhohlenen Willen der Branche, Europa mit Gentech-Gewächsen zu überziehen. EuropaBio selbst bezeichnet das Dokument als "Brainstorming"-Grundlage.
Hauptziele sind lt. Papier die schnellere Zulassung von Gentechnik-Produkten und die Aufweichung der Verunreinigungsregeln für Saatgut und Futtermittel. Akribisch haben die Lobbyisten in dem Papier aufgelistet, wie sie zB. die Unterstützung der deutschen Regierung bekommen: Für die Deutschen müsse es "Spielraum" geben, Produkte mit dem Label "Ohne Gentechnik" zu kennzeichnen. Noch ein Ziel der Branche wird definiert: Nationale Anbauverbote soll es nur geben, wenn die EU-Mitgliedstaaten "nicht gegen eine technische Lösung bei Lebensmitteln votieren". Übersetzt heißt das: eine Verunreinigung von Lebensmitteln, ohne dass es draufsteht. Die EU-Kommission, heißt es im Papier, solle deutlich machen, dass sie "unter rechtlichem Druck" stehe. Eben das habe der zuständige EU-Kommissar Tonio Borg in vielen Ratssitzungen betont.
Quelle: [2]

2013: TTIP: Biotechnologie-Verbände fordern eine stärkere Stellung der EFSA

Die Verbände EuropaBio und Biotechnology Industry Organization (BIO) haben zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP die gemeinsame Stellungnahme Response to Consultation by EuropaBio and Bio abgegeben. Darin fordern sie ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Produkte, das sich stärker an dem in den USA praktizierten System orientiert. Zu den konkreten Empfehlungen gehört auch eine Stärkung der EFSA. So wird z. B. unter "Political risk assessment" vorgeschlagen:
"Maintain EFSA’s autonomy: new requirements to be added by EC only if EFSA deems necessary" (zusätzliche Anforderungen nur, wenn sie von der EFSA für notwendig gehalten werden).

2013: Beschwerde von CEO über zu gering angegebenes Lobby-Budget

Die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) beschwerte sich über die Angaben von EuropaBio im freiwilligen europäischen Lobbyregister. Diese seien unrealistisch und viel zu niedrig angesetzt. 2010 soll ein Budget von 50.000 Euro ausgereicht haben, obwohl die jährlichen Einnahmen bei 1,3 Mio. Euro liegen. EuropaBio registrierte lediglich zwei Lobbyisten, wobei 17 Festangestellte in dem Büro in der Avenue de l'Armée arbeiten. Nach Schätzungen von CEO betragen die Kosten für die Unterhaltung eines Lobbyisten bereits 100.000 Euro pro Jahr.[3] Nach der Beschwerde von CEO unterzog das Register-Sekretariat den Eintrag von EuropaBio einem "Routinecheck", worauf der BioTech Verband seinen Eintrag aktualisierte: Insgesamt wurde die Zahl der registrierten Lobbyisten auf acht erhöht und das Budget für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2012 mit 200-250.000 Euro deutlich höher angegeben. CEO ist weiterhin der Meinung, dass die Ausgaben weiterhin zu niedrig angegeben sind.

2011: Kampagne: Prominente Unterstützer für genmanipulierten Nahrungsmitteln - eine PR-Panne

2011 berichtete die Zeitung "Guardian" von aufgetauchten Dokumenten, die behaupten, es gebe Interesse von prominenten Persönlichkeiten, Werbung für genmanipulierte Nahrungsmittel zu machen. Es solle Interesse von Bob Geldorf (Musiker), Lord Patten(Vorstandsmitglied der BBC, Kanzler der Universität Oxford), David Bryne (ehem. irischer EU-Kommissar), David Byrne (Rechtsberater der Regierung) und eventuell vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan geben. Die Dokumente stammen von einer für EuropaBio arbeitenden PR Agentur. Viele der genannten Personen bestritten auf Nachfrage jeglichen Kontakt zu EuropaBio.[4] Ein Sprecher von Kofi Annan sagte, Annan sei kein Botschafter für EuropaBio und habe keine Absicht, die Nutzung von genmanipulierten Nutzpflanzen zu bewerben. EuropaBio nahm dazu Stellung und machte deutlich, dass die entsprechenden Dokumente nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Man habe lediglich Personen identifiziert, die für eine mögliche Kampagne in Frage kämen. Dazu wolle man mit der Unterstützung von NGOs werben, die pro Genmanipulation argumentieren, zu denen auch die "Bill & Melinda Gates Foundation" gehört.[5]

Hier finden sie das vom Guardian veröffentlichte Originaldokument, mit dem für die Kampagne geworben werden sollte.

2010: Astroturfing durch Farmers Biotech Network

2010 führte die bis dato unbekannte Gruppe "Farmers Biotech Network" vor dem EU-Parlament eine Verkostung gentechnisch veränderter Lebensmittel durch. Die Gruppierung bestand aus Landwirten, die für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen warben. Nachdem die Medien von den Landwirten als Initiatoren der Aktion berichteten, deckte Corporate Europe Observatory (CEO) auf[6], dass EuropaBio die Aktion finanziert hat. Es handelte sich nicht um eine Aktion, die aus dem Eigeninteresse der Landwirte motiviert war, sondern den Mitglieder des Europäischen Parlaments indirekt die Forderungen von EuropaBio näher zu bringen. Beauftragt hatte EuropaBio ein Tochterunternehmen einer der weltweit größten PR-Agenturen Edelman: Grassroots Enterprise. Die Agentur macht ihr Geschäft mit der Organisation von Unterstützung "aus der Bevölkerung" auf Auftrag; mit sogenanntem Astroturfing. Der Charakter der sogenannten "Graswurzel-Bewegung" geht dabei verloren, da sich jeder finanzstarke Akteur seine Bevölkerungsunterstützung erkaufen kann.

Die Problematik wird deutlich: für Unternehmen mit dem entsprechenden finanziellen Hintergrund kann eine maßgeschneiderte "Graswurzel-Bewegung" professionell organisiert werden. Diese vertritt dann, wenn der Hintergrund unerkannt bleibt, glaubwürdig die Interessen der Finanziers und übt Druck auf den Gesetzgeber aus.

Struktur

Der Vorstand besteht aus Repräsentanten der Mitgliedsunternehmen. Inhaltlich sind die Hauptbereiche Gesundheit (Rote Biotechnik), Industrie (Weiße Biotechnik) und Agrar (Grüne Biotechnik), denen Arbeitsgruppen unter Führung von EuropaBio zugeordnet sind. Daneben sind die nationalen biotechnischen Verbände eingebunden.[7]

Vorsitzender des Vorstands Tjerk de Ruiter Vertreter von Cordion
Stellv. Vorsitzender des Vorstands Carsten Sieden Vorsitzender des EuropaBio Industrial Biotechnology Council BASF
Stellv. Vorsitzender des Vorstands Peter Heinrich Vorsitzender der EuropaBio SME Plattform Vertreter von Bio Deutschland
Stellv. Vorsitzender des Vorstands Matthew Moran Vorsitzender des EuropaBio National Assocaitions Council Vorsitzender der Irish Biotech Association und Vertreter von BioPharmaChem Ireland
Stellv. Vorsitzender des Vorstands Neil Mulcock Vorsitzender des EuropaBio Healthcare Biotechnology Council Vizepräsident von Government Affairs and Policy EMEA und Vertreter von Gilead

(Stand: April 2020) Quelle: [8]

Mitglieder

EuropaBio vertritt 81 Unternehmen, assoziierte Mitglieder und "BIO Regionen" sowie 15 nationale Biotechnologie-Verbände.

Unternehmen (Auswahl)
BASF Bayer Clariant Produkte GmbH Dow AgroSciences
Lilly Evonik GlaxoSmithKline Merck Serono
Novartis Pfizer Syngenta
und weitere...
assoziierte Mitglieder und "BIO Regionen" (Auswahl)
BIO.NRW Cambridge Biomedical Consultants LTD Deerfield Management Company LP Voisin Consulting
und weitere...
nationale Biotechnologie-Verbände (Auswahl)
Österreich Austrian Biotech Industry (ABI)
Deutschland BIO Deutschland
Deutschland Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB)
Großbritannien BioIndustry Association (BIA)
und weitere...

(Stand: Juni 2020) Quelle: [9]

Kurzdarstellung

EuropaBio zählt 55 Industrieunternehmen (u. a. Bayer AG, BASF, Evonik) zu seinen Mitgliedern und organisiert auch die jeweiligen nationalen Verbände unter einem Dach.[10] Der Verband stellt die Vorteile von Biotechnologie in verschiedenen Informationsmaterialien dar. EuropaBio drängt auf eine schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen, mit dem Argument, Gen-Saatgut sei sicher, könne die ganze Welt ernähren und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen.[11] Außerdem setzt sich EuropaBio für den Abbau von Regulierung und mehr öffentliche Gelder für die Biotechnologie-Forschung ein.[12] EuropaBio finanziert sich über die Beiträge der Mitglieder. Ideell unterstützt unter anderem die Bill & Melinda Gates Foundation das Vorhaben von EuropaBio.[5]


Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Study Identifies Most Effective Associations In Brussels, The HolmesReport, 05.08.2013, abgerufen am 30.08.2013
  2. Strategiepapier der Gentechniklobby: Schlachtplan für Europa Spiegel-Online vom 10.06.2014, abgerufen am 25.06.2014
  3. Transforming needed for Transparency: Looking towards the lobby register review, CEO Homepage, 26.02.2013, abgerufen am 04. September 2013
  4. EuropaBio: Gentechnik-Verband blamiert sich mit Pannen-PR, Spiegel online, 21.10.2011, abgerufen am 04. September 2013
  5. 5,0 5,1 Biotech group bids to recruit high-profile GM 'ambassadors', The Guardian, 20.08.2011, abgerufen am 30.08.2013
  6. GM food tasting: Farmers or EuropaBio?, Homepage CEO, 13.07.2010, abgerufen am 04. September 2013
  7. Who We Are, europabio.org, abgerufen am 10.04.2020
  8. Governance & Councils, europabio.org, abgerufen am 10.04.2020
  9. Members, europabio.org, abgerufen am 10.04.2020
  10. EuropaBio Homepage, abgerufen am 04.09.2013
  11. Pocket Guide to GM Crops, Informationsbroschüre EuropaBio, abgerufen am 09. September 2013
  12. LobbyControl und CEO: LobbyPlanet Brüssel. Das EU-Viertel. 2. akt. u. überarb. Aufl., 2012

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